Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.