Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013  

Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre so eine stetig verschärfte Ausbeutung kaum denkbar.

Diese Woche legte der DGB die Ergebnisse einer Studie „Psycho-Stress am Arbeitsplatz“ vor. Danach  fühlen sich 44 Prozent der Beschäftigten sehr häufig oder oft nach der Arbeit „leer und ausgebrannt“ und 56 Prozent sehen sich einer starken oder sehr starken Arbeitshetze ausgesetzt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Außerdem geben 80 Prozent der Beschäftigten an, dass sie seit Jahren immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Da ist es kein Wunder, wenn bei den Konzernen die Kassen klingeln und Manager sich die Taschen vollstopfen können.

Wo die Arbeitsintensität gestiegen ist, fühlen sich sogar 71 Prozent der Arbeitnehmer ausgebrannt und unter den gehetzt Arbeitenden sind es sogar 75 Prozent (befragt wurden vom DGB ca.5.000 Menschen). Rotgrün und ihre Agenda 2010 unter Schröder (heute Gasprom-Manager) haben diese Politik erst möglich gemacht. Schwarzgelb fahren die Früchte der von ihnen mitgetragenen Ausbeutung jetzt ein -Deutschland als Billiglohnland exportiert seine Arbeitslosigkeit und die verschärfte Knechtung der Arbeitenden in alle Welt. Besonders leiden die südeuropäischen Nachbarn darunter -siehe Griechenland, Spanien, Portugal.

H4 nützt den Firmen? Da ist es nur logisch, wenn die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen immer weniger Geld ausgeben. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in die Zeitarbeit zu vermitteln, meldet das H4-Widerstandsportal Gegen-Hartz.de. Mittlerweile muss auch die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit einräumen, dass es hier „Fehlentwicklungen“ gibt. Offenkundig wird die vielmals minder-qualitative Vermittlungsarbeit der Jobcenter auch an den „Ersparnissen“ der Behörden. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten aus 2012 wieder in den Bundeshaushalt zurück, statt mit dem Geld Erwerbslosen zu helfen -900 Millionen verschenkte Chancen für H4-Opfer, aber 900 Millionen Gründe zum Lachen für Merkel und ihre Abzock-Manager.

Nur Solidarität unter H4-Betroffenen, zwischen ausgequetschten Arbeitenden und Arbeitslosen und unter Menschen überhaupt kann uns aus dieser Misere herausführen!

Siehe die Aktion Hungerstreik gegen Hartz IV.

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes.

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung – nicht nur bei Möwenpick. Die Möwenpick-Steuerbefreiung fiel zufällig zusammen mit fetten Parteispenden. Millionenspenden stehen für die Freiheit der FDP-Funktionäre von der Last, einer Arbeit für ihr Geld nachgehen zu müssen. Ebenso, in etwas kleinerem Maße, bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Allein die Linkspartei läuft nicht wie geschmiert: Sie bekommt keine Spenden der Geldeliten und Unternehmen.

Von Thatcher zu Hartz IV

Seine Popularität gewann der Neoliberalismus durch Medienkampagnen, durch konservative Regierungen (Reagan/Thatcher) und durch eine Flut von Nobelpreisverleihungen, z.B. Milton Friedman (Monetarismus). Friedman hatte seine eigene ökonomische Schule, die sog. Chicago Boys. Deren “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik soll privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Wie? Natürlich durch Steuersenkungen, Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten und insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer.

Die “Chicago School” ist wirtschaftsliberal, kämpft fanatisch gegen den Sozialstaat und für weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. sie will alles über Geld steuern, daher auch Monetarismus. Der Besitz von viel Geld gilt ihr als Beweis für Überlegenheit, für “Elite”. Elitarismus und Sozialdarwinismus gehen bei ihr zuweilen fließend in althergebrachten Rassismus über, aber nur bei Bedarf. Bedarf besteht immer, wenn soziale oder gar sozialistische Politik in einem Land an Boden gewinnt. Bei uns ist die “Chicago School” präsent durch ihren Front-Verein FDP, aber auch in Union, Grünen und SPD. Ihr Programm: Privatisieren und Entsolidarisieren, Hartz IV lässt grüßen.

Die Wirtschaftswissenschaft hinter Keynes zurückgeprügelt

All dies soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und Staatsdefizite reduzieren, so die verlogene Propaganda der Öffentlichkeit gegenüber. Für diese Behauptungen hat der Neoliberalismus jedoch nie einen Beweis erbracht. Ebenso fehlt jeder Beweis für die neoliberale Behauptung, die an der Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes wäre unwirksam gewesen. Mit Politik nach Keynes wurden die USA zur Weltmacht, wurde Europa aus den Trümmern des Faschismus wieder aufgebaut.

Keynes heißt: Der Staat muss die Reichen besteuern, mit dem Geld Infrastruktur aufbauen und dabei Arbeitsplätze schaffen, deren Arbeit gut bezahlt wird. Der Neoliberalismus besteht zuerst daraus, wie ein Geier über die so aufgebaute Infrastruktur herzufallen und sie zu privatisieren. Dann wird der Zugang der Mehrheit zu Post, Bahn, Wasser  usw. abgewürgt, die Löhne sinken, Massenentlassungen folgen, Elend zieht ein –und die Reichen stopfen sich wieder die Taschen voll.

Die Erfolge der keynesianischen Wirtschaftspolitik wurden aber seit den 1970er-Jahren immer mehr geleugnet oder klein geredet. Keynes Ansätze wurden in der Öffentlichkeit auf das Schuldenmachen reduziert (1), ihre theoretische Weiterentwicklung ebenso tabuisiert wie ihre praktische Anwendung (2). Diese Verbrechen gegen die soziale Gerechtigkeit wurden begangen, obgleich hellsichtige Mahner schon in den 70er-Jahren gewarnt hatten, die Wirtschaftswissenschaft droht “hinter Keynes zurückgeprügelt” zu werden (3).

Die Hauptwirkung neoliberaler Rezepte ist überall eine weit auseinander klaffende Einkommensschere. Das Unrecht klafft auf zwischen rapide wachsendem Reichtum der Geldeliten auf Kosten von Armut und Elend der Mehrheit. Doch nicht nur der einfache Arbeitnehmer leidet, sondern auch die nicht exportorientierten Teile der heimischen Wirtschaft. Daher gibt es inzwischen sogar im Spektrum maßvoller Konservativer Aufrufe zu weniger Marktradikalität und einer Besinnung auf keynesianische Ansätze (4).

Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik (5). Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die dümmlichen Parolen (“Reiche sind Elite, Steuern erheben geht nicht, weil die sonst ins Ausland fliehen” usw.) gelten als das, was ”man eben so denkt”.

Ihr Kern ist eine Ideologie angeblichen Wettbewerbs, eine Ökonomisierung menschlichen Verhaltens zur “Dienstleistungsgesellschaft” und eine Entpolitisierung unserer Kultur. Entpolitisierung geht so: Die Politik wird zuerst korrumpiert, um sie dann als korrupt und unfähig hinzustellen. Die Korruption bringt Politiker dazu, gegen ihre Wähler zu intrigieren, um der Geldelite die Taschen noch mehr zu füllen. Die Medien propagieren dann zum Schluss noch die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. Natürlich sind das reine Lügen, denn eine andere Regierung könnte jederzeit die geraubten, gestohlenen und erschlichenen Reichtümer von der Geldelite zurück holen.

Geld-”Eliten”: Bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört

Warum sollten wir uns nicht unseren Wohlstand von den Finanzparasiten zurückgeben lassen? “Das geht nicht, weil sie dann ins Ausland fliehen!”, kreischt die gekaufte Journaille, “In die Schweiz! Zu ihren Schwarzgeldkonten!” Eine platte Lüge –lasst sie doch gehen, ihr Geld bleibt hier. Das meiste liegt sowieso in Luxusvillen und anderen Immobilien fest. Und fiskalisch besteht die Möglichkeit, bei Wohnortwechsel eine z.B. 90% Vermögenssteuer ab Besitz von mehr als einer Million zu erheben: Und dann Tschüß!

Ausbeutereliten tragen nichts zu unserem Wohlstand bei, anders als uns weisgemacht wird. Im Gegenteil, bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört. Aus der Bevölkerung heraus gequetscht mit Werkvertrag, Leiharbeit, Niedriglohn unter der Drohung mit der Hartz-IV-Keule. Ist dieser Zusammenhang schwer zu verstehen? Nein.

Aber dank Medienlügen und Propaganda-Hirnwäsche bibbern die Besitzbürger und solche, die sich noch dafür halten vor dem Verlust “der Eliten”. Pseudo-Kabarettisten schimpfen brav auf die Politiker und am Ende hat der Einzelne Schuld, wegen seiner “Eigenverantwortung”. Die Menschen wenden sich resigniert und angewidert vom politischen System ab: Ende der Demokratie –nicht per Militärputsch, sondern per Finanz- und Medienputsch.

Wo hat der Neoliberalismus auf diese Tour am meisten Geld aus den Menschen heraus gequetscht? In Deutschland. Wo sinkt die Wahlbeteiligung am meisten unter den Europäern? In Deutschland. Die Beteiligung der Menschen an unserer Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten (anders als in anderen Ländern) kontinuierlich gesunken, von ca. 80 auf nur noch 60 Prozent. Zufall?

Möglich war dies nur, weil soziale Politik auf die Linkspartei zurück gedrängt wurde –und die Medien die Linkspartei dann als Inbegriff stalinistischer Verbrechen hinstellen. SPD und Grüne gehören längst den Bilderbergern und die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit vertreten im Bundestag nur noch 6 Prozent Linke. So geht Exportweltmeister bei hungernden Hartz-Kindern. “Working Poor”, Ausbeutung und wenn die Leute das kapieren und Links wählen? Dafür hält man sich Rassisten und Faschisten in der Hinterhand. Siehe Ungarn.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit wie unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (6). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (7). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt kriecherisch die “Eliten”…  die Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird kleingeredet und dann legalisiert, der Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ verteufelt.

Siehe auch: Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Müller, C. u. Lafontaine, O., Stehvermögen, in: Heseler, H., Huffschmidt, J. u.a. (Hg.), Gegen die Markt-Orthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft, Hamburg 2002, S.106-109, S.107.

2. Vgl. Zinn, K.G., Der Kapitalismus der nächsten Generation, in: Hickel, R. u.a. (Hg.), Politik des Kapitals –heute, Hamburg 2000, S.74-90, S.85 f.

3. Eppler, Erhard, zit.n. Flassbeck, H., Wirtschaftspolitische Sommerphantasien, in: Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.10/2006, S.1223-33, S.1223.

4. Vgl. Machold, U., Keynes? Ja, aber intelligent, “Welt am Sonntag” Nr.27/2004.

5. Vgl. Boxberger,G. u. H.Klimenta, Die 10 Globalisierungslügen, München 1998.

6. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

7. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012

Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld geleakt, was Blogger erbost (nicht der Leak, sondern der Inhalt der mail).

In Foren würde nun über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die eine solche Tötung erst möglich gemacht hätten, was die Jobcenter nicht gutheißen würden, meldet Peter Nowak auf  Telepolis. Das Erwerbslosenforum Deutschland habe eine Mail von Arbeitsagentur-Direktorin Christiane Schönefeld bekannt gemacht, die Netz- und Medienschelte enthalten habe: „Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern.“

Schönfeld ist Vorsitzende der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit und mailte dies an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW. Zudem scheine die Bundesanstalt Internetforen und Blogs systematisch auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit der Tötung ihrer Mitarbeiterin zu kontrollieren. Schönefeld beklage in ihrer Mail  „verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen“ und habe angekündigt: „Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt.“

Dabei dürfte auch der Jasminrevolution-Beitrag

Eigenverantwortlich zustechen -Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung: Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt

auf dem Tisch eines Justiziars der Behörde gelandet sein. Ein großer Trost aller jetzt juristisch überwachten, vielleicht bald zensurierten oder sonstwie juristisch belangten Blogger: Die Agentur-Juristen brauchen viel Zeit für den Zensursula-Dienst, die ihnen fehlen könnte, um an Schikanen für Hartz IV-Opfer rechtkundig mitzuwirken. In Frankreich lassen sich Behördenmitarbeiter nicht mehr so einfach als Büttel und Prügelknaben einer inhumanen Politik missbrauchen, dort probt man den Aufstand und die Solidarität.

Eine deutsche Fabienne sucht man leider noch vergebens: Fabienne Brutus, eine junge Frau aus Frankreich, deren Schicksal zeigt was (in Frankreich)

geschieht, wenn eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nicht mehr mitspielt. Zuerst anonym, später offen entstand eine neue Behördenkultur, Motto: “Nein das machen wir nicht mehr mit”! Im Ergebnis entstand auch ein Buch sowie die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (SUD=solidaire, unitaire et démocratique, Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit).

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter in Deutschland selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.

Weiterhin gilt leider: Der politische Hintergrund der Hartz IV-Misere wird medial kaum diskutiert. Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben war Grundlage, um die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für Großunternehmen zu verwandeln. Die Löhne zu drücken, die Sozialsysteme zugunsten von Steuergeschenken an die Reichen zu plündern war das Hauptziel.

Zum Dank haben uns die Finanzeliten mit den so eingestrichenen Milliarden ein globales Spekulations-Kasino beschert, das kriminellen Finanzmafioso erlaubt Unsummen beiseite zu schaffen. Die an betrügerische Bankrott-Manöver grenzenden Bankenpleiten haben dank erpressungsähnlichen Szenarien (Wir sind „systemrelevant“) den Schaden auf die Staatshaushalte abgewälzt und die Völker müssen es ausbaden: Derzeit vor allem Griechenland und andere Mittelmeerländer.