Staatspleite droht: In Athen? Nein, in Kiew!

Gilbert Perry

All unsere Medien erregen sich beim Thema Staatspleite zu Griechenland, schweigen aber auffällig zur Ukraine. Dabei stehen dem prowestlichen Putschduo Jazenjuk/Poroschenko die Schulden bis zum Hals und ihre Aussichten sind weit düsterer als die Athens. In Kiew galoppiert ohne den Euro die Inflation und die Wettbüros der Spekulationsgeier brummen. EU-Bürger werden für die geopolitischen Raubzüge der Westeliten in der Ukraine zahlen müssen -auch direkt in die Kasse von Kiew. Die Propaganda schönt uns die Welt zurecht: Da wird die von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung in Kiew zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert.

Die nominellen Schulden Kiews sind nach nur einem Jahr in den Fängen westlicher Finanzokraten explodiert -zwar noch nicht so hoch wie jene Athens, das schon sieben magere Jahre von Goldman Sachs geschüttelt, von dessen Rating Agenturen getreten und von Hedgefonds ausgesaugt wird -aber hoch genug, um ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land in den Abgrund zu treiben. Doch Kiew ist sich sicher: Der Westen wird zahlen. Während unsere Kiew bejubelnden Propagandaschreier tagtäglich trompeten, dass die Griechen angeblich auf unsere Kosten leben wollen (was Quatsch ist), lassen Jazenjuk und Poroschenko tagtäglich auf unsere Kosten ihre Landsleute sterben (was leider Fakt ist, aber von den Medien verschwiegen wird).

Kiew feilscht wie Athen mit dem IWF

So feilscht die Ukraine (wie Athen) mit dem IWF um eine „Restrukturierung der Schulden“. Man hofft also darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn man die laufenden Zinsen nicht bedienen kann. Als Druckmittel hat die Regierung in Kiew Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz erlassen, das Präsident Poroschenko das Recht gibt, Zahlungen an die Kreditgeber auszusetzen. Die Ukraine ist mit 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und braucht mindestens 40 Milliarden an Krediten. Der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, EU, USA und andere 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 von den bis jetzt angebotenen 25 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die Valuta-Reserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen.

Doch Kiew kann sich sicher sein: die fehlenden 15 Milliarden werden fließen, denn die Ukraine ist Frontstaat bei den gigantomanischen Plänen zur Osterweiterung des Westblocks. Das ukrainische Finanzministerium erfreut sich etwa einer Kreditzusage der US-Regierung, die Kiew erlaubte, Staatsanleihen im Wert von einer US-Milliarde auf den Finanzmärkten zu platzieren, denn die USA bürgen großzügig für all die faulen Bonds aus Kiew. Der ukrainischen Regierung zeigt diese zweite Kreditgarantie der USA ebenso wie die kurz zuvor erfolgte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die wachsende „Unterstützung für die ökonomische Reformpolitik“. Beide Hilfen sollen bei der Umschichtung der Kreditlast helfen. Dass die Regierung tatsächlich eine Milliarde US-Dollar mit den von den USA garantierten Staatsanleihen mit nur einem Zins von 1.8% aufnehmen durfte (wovon Athen nur träumen kann, was aber Tsipras Sorgen auf einen Schlag lösen würde), ist von Washington rein geopolitisch motiviert.

Die an galoppierenden Größenwahn grenzende Geopolitik der transatlantischen Herrschaftselite, die sich selbst gern „die Freie Welt“ nennt, findet aber zunehmend weniger Freunde bei der Mehrheit der (offenbar „unfreien“) Weltbevölkerung und sogar (trotz gewaltiger Propagandaanstrengungen der „freien“ Medien) bei ihren eigenen Bürgern. Zu offensichtlich sind Heuchelei und Doppelmoral, zu absurd das Messen mit zweierlei Maß, wenn die Finanzmächte ihre gierigen Interessen durchdrücken.

EU würgt Athen, aber hätschelt Kiew

Streumunition tötet vor allem Kinder

Während Merkel und Juncker die Regierung in Athen mit unverschämten und absurd asozialen Forderungen bombardieren (wie die Häfen zu privatisieren und die Mehrwertsteuer auf Brot zu verdoppeln), reden sie dem zweifelhaften Regime in Kiew überhaupt nicht dabei hinein, wen dieses mit verbotener, weil menschenverachtender „Streumunition“ bombardieren will.

Klar ist aber: Seine Kindermetzger (so der nicht verlogene Begriff für sogenannten „Streubomben“) wird sich Kiew von uns bezahlen lassen. Ihr Einsatz wäre zwar eigentlich ein Anlass für Sanktionen, nicht für Militärhilfe. Aber Sanktionen verhängt man ja lieber gegen Russland wegen der „Besetzung“ der Krim, die längst russischer Militärstützpunkt war, oder für russische Phantomtruppen, die Poroschenko jede Woche neu in der Ostukraine sichtet, aber noch nie mit Beweisen belegen konnte (dass einzelne russische Soldaten in Privatinitiative dort ihren von Kiew terrorisierten Familien zu Hilfe eilten, ist unbestritten). Aber EU/USA stehen zu Kiew, bombardiere es wen und wie es wolle. Eine Motivation für ehrliche Friedensverhandlungen ist das nicht für Kiews Regierung. Jazenjuk hatte Ende Mai gegenüber seinen Gönnern in USA und EU noch einmal betont, mit den Separatisten niemals verhandeln zu wollen: „Wir sprechen mit erst dann mit Terroristen, wenn sie hinter Gittern sind. “

Das bedeutet im Klartext, dass Jazenjuk das Minsker Abkommen nicht einzuhalten gedenkt (Soros und Obama haben ihn schließlich an die Macht geputscht, damit er Russen tötet, und nicht, um etwas für die Ukrainer zu tun). Unsere Medien drehen, zerren und lügen aber was das Zeug hält, um diesen Schwarzen Peter den Separatisten oder besser noch Putin in die Schuhe zu schieben.

Der deutsche Michel blickt nicht durch, ahnt aber dunkel, dass die ganze Ukrainesache doch irgendwie stinkt (weil jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich doch im Internet etwas besser informiert). Daher bleibt man kriegsmüde, aber für die kriegstreiberische Politik wird man dennoch zahlen müssen.

Jazenjuk folgt seiner Mission, die globale Militärübermacht der USA weiter in geopolitische Geländegewinne umzusetzen (und nebenbei die EU weiter zu militarisieren), wenn er ungeniert die Kriegskarte ausspielt um die Kreditgeberländer unter Druck zu setzen. Da wird seine von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert, Jazenjuk:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht – mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden.“

In der Ukraine, so droht Jazenjuk weiter, werde der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten, ja, die Ukraine schützt den Westen vor der russischen Aggressivität. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, „sondern mit der ganzen Freien Welt“. Damit zumindest hat Jazenjuk recht (nur ist dabei nicht Putin, sondern der Westen der Aggressor), denn seine Putschregierung in Kiew wurde wohl zu diesem Zweck an die Macht gebracht. Als das Gesetz über das Moratorium für Kreditrückzahlungen an private Gläubiger von der Rada verabschiedet wurde, behauptete Jazenjuk dreist:

„Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, wenn Sie aufrichtig die ukrainischen Bürger und den ukrainischen Staat willkommen heißen, die unter der russischen Aggression leiden, die unter dem Krieg leiden, die 20 Prozent der Wirtschaft durch die russische Militäraggression auf der Krim verloren haben, wo Zehntausende von russischen Soldaten auf ukrainischem Land herumtrampeln, dann helfen Sie uns nicht mit Worten, sondern mit einem Dollar oder eher mit Milliarden von Dollar.“

Sein Stellvertreterkrieg gegen die russische Kultur im eigenen Land und gegen Russland wird Milliarden Euro kosten -die wären besser zum Wiederaufbau der durch Finanzterror zerstörten griechischen Gesellschaft angelegt. Frieden und gute Handelsbeziehungen mit Russland würde Europa, auch Westeuropa nützen, würde aber die Vormachtstellung der USA schwächen. Darum werden diese weiterhin alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen.

Geier-Hedgefonds über Argentinien

Galindo Gaznate

Argentinien sei pleite hört man überall, doch seltener, warum eigentlich. Es fing mit einer neoliberalen Gaunerbande an der Regierung an, dem Dollar als Währung, dem Diebstahl der Gold- und Devisenreserven in nächtlicher Kommandoaktion unidentifizierter Paramilitärs. Dann kamen viele Jahre Elend und Krise, dann etwas Erholung und nun dies. Die jetzige kritische Situation war entstanden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 16. Juni dieses Jahres der Klage der Finanzspekulanten auf ihre ungeschmälerten Geldforderungen Recht gegeben hatte.

Gleichzeitig blockierte das Gericht eine Tranche von 539 Millionen US-Dollar, die Argentinien an seine Gläubiger aus der Umschuldungseinigung nach der Staatspleite von 2001 überwiesen hatte. Die Forderungen der Hedgefonds müssten zuerst bedient werden. Die Rating-Agentur Standard & Poor hat Argentinien auf „selective default“ (partieller Zahlungsausfall) herabgestuft -wen wunderts: Ratingagenturen gehören bekanntlich den größten Hedgefonds wie Blackrock.

Die Zahlungsunfähigkeit bezieht sich nur auf die 539 Millionen US-Dollar, die auf Beschluss des US-Richters in der New York Mellon Bank festgehalten werden. Argentinien wehrt sich gegen die Einstufung, da sie das Kreditrückzahlungen ja überwiesen haben. Wirtschaftsminister Kicillof spricht stattdessen von einer „ungewöhnlichen, noch nie dagewesenen Situation“. Die reaktionäre FAZ bemerkte in diesem Zusammenhang begeistert, dass der New Yorker Hedgefonds Elliott Management bei einem Erfolg in dem Streit 832 Millionen Dollar kassieren würde – aus einer Investition von lediglich 48 Millionen Dollar…

Gnadenloser Westblock und seine Geier: China will helfen

Inzwischen ist das Finanzmafia-freundliche Urteil des Obersten US-Gerichts zugunsten der Hedgefonds zum internationalen Politikum geworden. Chinas Präsident Xi Jinping sagte während seiner Lateinamerikareise Argentinien in dieser Frage kürzlich die Unterstützung seines Landes zu. Ebenso stand das Thema auf der Tagesordnung des BRICS-Unasur-Treffens am 16. Juli. Uruguays Präsident José Mujica forderte eine Debatte über die Praktiken der Finanzspekulanten in den Gremien der amerikanischen Regionalorganisationen Unasur, Mercosur und OAS und eine „kollektive“ Antwort. Auch die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und die Mitgliedsländer des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) unterstützen die Position Argentiniens.

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen. Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil „Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird“, so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.

Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, „wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet“. Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese „ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation“ werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen. Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten – was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. „Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen“, kritisierte der Minister laut amerika21.

Komplizen: Hedgefonds werden von Ratingagenturen gedeckt

Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Ratingagenturen auch die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise 2008 waren: Sie gaben schließlich den Subprime-Schwindelpaketen Bestnoten, was den Bankern als Ausrede für blindes Wegwerfen von Anlegergeld diente. Desgleichen taten auch staatliche Banken durch deren von derselben neoliberalen Politik gestellten Führer, von der WestLB über HSH bis zur BayernLB. Erst jubelte man Finanzderegulierung hoch, dann versenkte man Milliarden –schließlich diente die korruptive Verstrickung der Landesbanken auch noch als Ausrede der Finanzmafia: Nun gut, wir Privatbanken haben versagt, aber seht doch: Die Staatsbanken waren auch nicht besser! Ein billiger Trick, den die korrupten Medien jedoch begierig aufgriffen und weitergaben. Kein Wunder: In den Medien herrschten doch dieselben neoliberalen Finanzelitären…