Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw., NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

Obama’s „unendliche Dummheit“: Shitstorm aus dem Bundestag

Gilbert Perry

Unsere CDU-geführte Regierung handelt nicht, schützt nicht die deutschen Interessen. Weder die Privatsphäre der Bundesbürger, noch die Betriebsgeheimnisse der deutschen Wirtschaft sind vor der NSA sicher. Doch Merkel fällt nichts ein als ihre Hände vor dem Bauch zu falten. Glaubt sie inzwischen selbst an den Hokuspokus von der „Merkel-Raute„? Ihre Mannen murren derweil, einer kläfft sogar frech gegen Washington. Aber kann Gepöbel Politik ersetzen?

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,  hat der Regierung Obama in der NSA-Affäre „unendliche Dummheit“ bescheinigt. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis“, sagte der CDU-Funktionär und frühere Umweltminister im Interview mit der Bertelsmann-Gazette „Stern“. Die US-Regierung, so Röttgen, sollte „eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen… Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes.“

Norbert Röttgen

Und droht der brüllende Tiger wenigstens damit, das überwiegend den USA und US-Konzernen nutzende TTIP-Wirtschaftsdiktaturabkommen (fälschlich als „Handelsabkommen“ bezeichnet) platzen zu lassen? Oder allerwenigstens die undemokratischen Geheimverhandlungen darüber abzubrechen? Nein, dieser Bettvorleger mault nur von unten im Antichambre vor sich hin, Merkels Regierung schaffte es ja nicht einmal den Chefspion auszuweisen, der ihr Handy verwanzt hat und seine Leute in ihre Behörden einschleust. Genauso jämmerlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet Röttgen nur, dass der NSA-Skandal die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP „erschweren“ könnte. Die US-Diktatur über Europas Wirtschaft werde nun leider, leider „innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein“. Man könnte die Völker Europas so schön in die TTIP-Pfanne der großen Konzerne hauen -„Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum.“ (Röttgen)

In den USA, so hat Röttgen nach einem vollen Jahr Snowden-Leaks und NSA-Pleite endlich auch kapiert, habe es „offenbar einen politischen Kontrollverlust“ gegeben, zitiert ihn leicht grinsend Wallstreet.online. Dies läge daran, so doziert der CDU-Funktionär, dass die US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September zu stark ausgebaut wurden. Aber Röttgen glaubt offenbar an die dümmliche Ausrede von ein paar übereifrigen Beamten, einer Lüge, die so platt wäre, dass Washington darauf verzichtete, sie überhaupt zu lancieren: „Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht.“  Wo nimmt dieser Röttgen das nur her? Einen neuen Job als Pressesprecher der NSA bekommt er so nicht. Obama hatte jüngst ja selber keinen Hehl aus der Spionage-Philosophie Washingtons gemacht -man denkt gar nicht daran, auf seine globalen Lauschangriffe zu verzichten. Auch nicht bei „Freunden“. Snowdens Leaks haben sowieso dokumentiert, dass „Freunde“ bestenfalls die Five-Eyes-Staaten sind: USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland: Die nach ganz traditionell kulturell-rassischen Kriterien (Samuel Huntington lässt grüßen) Angelsachsen-Länder sind.

Röttgen TTIP- und Industrie-Lobbyist

Am 1. Januar 2007 sollte Norbert Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, zog aber nach lange gärender Kritik an seiner geplanten Doppelrolle bei CDU und Industrie seine Zusage für den Posten beim BDI zurück. Sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er deshalb im Oktober 2006 aufgeben, sein Mandat im Deutschen Bundestag aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) behalten. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde dies kritisiert. Der abzulösende BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war bis zu seinem Dienstantritt (1. Januar 1990) ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter gewesen; er trat dann zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nicht mehr an.

Am 18. Juli 2006 sprachen die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem Offenen Brief von einem „[…] möglicherweise verhängnisvollen Fehler […]“ und sahen „[…] unlösbare Interessenkonflikte […]“. Sie hielten „es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an. Sogar der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“ (Wikipedia zu Röttgen)

Kein Wunder, dass Röttgen das TTIP liebt, täte er’s nicht, liebte ihn der BDI nicht mehr -oder vielleicht doch?Aber was Kritiker vom TTIP halten weiß inzwischen auch die CDU:

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission…

Protest gegen TTIP