Snowden in Berlin: Das große Hosenflattern bei der CDU

Gerd R. Rueger

Rekordverdächiger Rücktritt des CDU-Statthalters im NSA-Untersuchungsausschuss: Clemens Binninger (CDU) ergreift die Flucht vor der eigenen Courage. Sein designierter Nachfolger wirkt wie frisch von der Jungen Union rekrutiert. Es ist ja auch heikel, gegen den großen Bruder ermitteln zu wollen, gegen die USA und ihren allmächtigen Lauschdienst NSA. Und gerade jetzt, wo auch noch ein neuer Kalter Krieg lanciert wird, der rein zufällig natürlich bestens von US-Untaten ablenkt und Kritik an der Machtfülle der US-Geheimen erschwert. Müssen wir nicht dankbar sein, ausspioniert zu werden? Was nützen uns Menschenrechte, wenn der Putin kommt?

Grund für Binningers Rücktritt soll die Forderung von Ausschuss-Mitgliedern sein, den NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Dabei haben die Enthüllungen Snowdens diesen Ausschuss erst möglich gemacht und nur er kann sinnvollerweise zu den weltweiten Aktivitäten der NSA befragt werden. Wen will man sonst einladen? Den NSA-Direktor? Seinen Chef Obama, der sich täglich mit NSA-Informationen versorgen lässt? Ohne die NSA-Daten wüssten US-Drohnen ja gar nicht, welche Hochzeitsfeier sie heute wieder bombardieren sollen. Auch ungünstig: Gerade jetzt kommt der von deutschem Boden aus geführte Drohnen-Terrorkrieg sogar im Medienmainstream ins Gerede. Die Süddeutsche Zeitung gab laut dw zu, dass im Drohnenkrieg der USA schon ca. 1000 Menschen getötet worden seien, überwiegend Zivilisten –natürlich ohne Gerichtsurteil auf Anweisung von US-Präsident Obama.

Die Verletzung von Völker- oder Menschenrechten kratzt die US-SoldatInnen, die am Predator-Fernsteuerknüppel sitzen zwar wenig, dafür haben sich die USA ja schließlich ihren Status jenseits der internationalen Gerichtsbarkeit vorbehalten. Aber eine US-Terrorzentrale in Rammstein verstieße ja nicht nur gegen Völkerrecht, wenn dort wirklich Hellfire-Raketen auf Zivilisten gelenkt worden sein sollten –sondern auch gegen deutsche Gesetze. Der Staatsanwalt müsste unverzüglich einschreiten, sobald gerichtfeste Beweise vorlägen und Snowden könnte solche im Gepäck haben.

Bekanntlich sind transatlantische Unstimmigkeiten etwas heikel, gerade wenn sie die Macht der US-Geheimdienste betreffen. Als bei den Kryptologie-Konflikten seinerzeit die deutsche Bundesregierung wagte, Washington etwas die Zähne zu zeigen, fiel zufällig der damit beauftragte Staatssekretär aus dem Fenster seines Büros. Er überlebte wie durch ein Wunder, lag lange im Koma und die Umstände seines Unfalls sind bis heute ungeklärt. Wenn Clemens Binninger (CDU) jetzt seinen Rücktritt erklärte, kann man spekulieren, ob ihm ganz langsam da einige Zusammenhänge dämmerten. Besser mit fliegenden Fahnen bzw. flatternden Hosen zurück auf die Hinterbänke als der Globalen Gestapo ans Bein pinkeln und sein Leben riskieren. Das EU-Parlament war da mutiger.