Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!

Gilbert Perry

Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei. Doch im betrofffenen Think tank CSIS tummeln sich Militärs und Bilderberger.

Laut Sicherheitfirma Defense One ist der Think tank „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) ein Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen -und dort bestätigte man einen Angriff, beklagte sich aber über die dummen Russen. James Andrew Lewis, CSIS-Vizepräsident und Direktor des technischen Programms sagte: „Die Russen verstehen einfach die Idee von unabhängigen Institutionen nicht, daher suchen sie nach geheimen Anweisungen von Obama.“ (telepolis)

Doch wie „dumm“ ist das wirklich? Haben die Russen, die angeblich dahinter stecken, vielleicht das Think tank-System besser verstanden als wir, die westliche Öffentlichkeit, es verstehen sollen? CSIS selbst und damit auch sein Vize-Boss James Andrew Lewis wird z.B. durch Spenden in Höhe von über 500.000 US-Dollar der Regierungen der USA, Japans und der Vereinten Arabischen Emirate finanziert (dass Japan und die Emirate dabei mehr als nur mutmaßlich zur Schutzgeldzahlung erpresste Goldesel sind, ist eher unwahrscheinlich). Weiter edle Spender sind zahlreiche US-Unternehmen, z.B. Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Northrop Grumman, die eng mit Obamas Regierung und seinen Geheimdiensten und Militärs „vernetzt“ sind, wie man so schön sagt.

Bilderberg steuern Think tanks

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

CSIS-Präsident ist der auch nicht sehr regierungsferne ehemalige US-Verteidigungsminister John Hamre, der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des US-Verteidigungsministeriums,  Investmentbankern, Wirtschaftsbonzen und regierungsnahen bis Bilderberger-treuen Drahtziehern wie Oberbilderberger Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, Leon Panetta oder Richard L. Armitage. CSIS-Berater sind ehemalige Senatoren, Minister oder Sicherheitsberater, die auch wieder aus der engst verkungelten Think tank-, Regierungs-, Militär-, Geheimdienstszene der USA stammen. Wären die Russen also wirklich zu blöd, Think tanks zu verstehen, wenn sie dort nach geheimen Regierungs-Mails, nach „Befehlen von Obama“, wie selbstentlarvend der Think tank-Boss sagte?

Als kleine Notiz am Rande bemerkt feixend Telepolis, das unser lieber Karl-Theodor zu Guttenberg bei CSIS als „Distinguished Statesman“ aufgeführt wird, als dessen Verdienst die US-Thinktankster hervorheben, dass er die Bundeswehr zu einer Berufsarmee (wie die US-Army) gemacht habe. Nett sei auch, dass erwähnt wird, dass KT ein „law degree“ der Universität Bayreuth erworben hat. Hat er?

Im Juni berichtete die Sicherheitsfirma CrowdStrike, die von der Demokratischen Partei beauftragt wurde, den Einbruch in die Computernetzwerke des Democratic National Committee (DNC) zu untersuchen, dass es mutmaßlich zwei bereits bekannte russische Hackergruppen gewesen seien. Fancy Bear und Cozy Bear (APT29) sollen es nach den ermittelten und als „hochentwickelt“ bezeichneten Methoden und Werkzeugen gewesen sein, erstere soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU, letztere für den FSB arbeiten.

Wie wir berichteten, haben wirklich regierungsunabhängige Sicherheitsexperten dazu eine andere Meinung: Es könnte sehr gut ein verärgerter NSA-Mann sein, der Hillary die Hosen ausgezogen hat, weil ihm ihre Arroganz und Unfähigkeit gestunken hat. Es soll ja echte Patrioten dort geben, die im Gegensatz zu den echten oder imaginierten russischen Hackern wirklich nicht verstanden haben, wie das US-Regierungssystem läuft -und an Recht & Gesetz glauben! Ist nicht wahr!.

Kurz darauf meldete sich aber statt „Fancy Bear und Cozy Bear“ ein Hacker namens Guccifer 2.0, der es gewesen sein will – ganz alleine, so telepolis. Sein Name spielt auf einen rumänischen Hacker an, der sich 2013 in die Mailkonten der Bush-Familie gehackt hatte. Guccifer2.0 offerierte angeblich vom DNC stammende Dokumente und bedankte sich bei Crowdstrike, dass seine Vorgehensweise als „hochentwickelt“ angepriesen wurde. Es sei allerdings sehr einfach gewesen, es wäre kein Wunder, wenn auch andere Hacker dort eingedrungen wären. Zudem machte er sich lustig über die Kompetenz von Crowdstrike, da er ein Jahr lang unbemerkt im Netzwerk gewesen:

„I guess CrowdStrike customers should think twice about company’s competence. Fuck the Illuminati and their conspiracies!!!!!!!!! Fuck CrowdStrike!!!!!!!!!“

Es sei für die regierungsnahe Firma Crowdstrike eben viel einfacher, mächtige ausländische Geheimdienste zu beschuldigen, als einräumen zu müssen, dass es sich nur um einen einzelnen Hacker handelt, meinte Guccifer2.0 und präsentierte Dateien mit Daten von Spendern, einen Bericht über Trump und ein als geheim eingestuftes Dokument von Hillary Clinton. Er habe tausende weitere Dateien, die er WikiLeaks übergeben habe. WikiLeaks publizierte schließlich die von den DNC-Computernetzwerken entwendeten Dateien und Emails. Guccifer schob dann noch ein „Dossier“ mit Dokumenten für Hillary Clinton, die natürlich an der Propaganda-Version festhielt, dass es russische Hacker gewesen seien. Wer im Umfeld ihrer e-mail-leaks anderes zu sagen hatte, wies bekanntlich eine kurze Lebenserwartung auf (mysteriöse Todesfälle).

Kein Wunder, dass manche Hillary Clinton als Giftmixtur aus Nixon und Kissinger sehen: Während Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze Nixon–Paket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Vielleicht verleihen die Bilderberger ihr am Ende ihrer US-Präsidentschaft noch den Friedensnobelpreis -auch wenn sie zwei Atombomben auf Mekka und Medina geworfen haben sollte. Obama hat ihn doch auch bekommen.

Massenproteste gegen Korruption in Chile

Galindo Gaznate

In Chile brodelt es. Die Mitte-Links-Regierung steht unter Druck. Massendemonstrationen, brennende Barrikaden in Santiago, Chile steckt in einer politische Krise, vielleicht in der schlimmsten seit dem Ende der von Kissinger geförderten Pinochet-Diktatur 1990. Seit Jahren protestiert die Jugend gegen ein zutiefst unfaires, weil radikaler Privatisierung unterliegendes Bildungswesen. Unbezahlbare Studiengebühren sind das Folterinstrument im Klassenkampf der reichen Oberschicht gegen die Massen des Volkes. Wie Firmen und Oligarchen die Rechts-Parteien finanzierten, aber auch die Regierung kauften, wurde jetzt aufgedeckt: Die Justiz ermittelt wegen Korruption.

Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik der letzten zehn Jahre war noch weit drastischer als schon bislang vermutet. Ohne Ausnahme haben alle großen Konzerne Kampagnen und einzelne Politiker finanziert und dafür nicht nur Steuern „gespart“. Chile war unter der von den USA gesteuerten Diktatur Pinochets zu einem der Musterländer des Neoliberaismus geworden: Ein totalitärer Staat, der alle politischen Freiheiten brutal unterdrückt, aber den parasitär lebenden Geldeliten alle ökonomischen Freiheiten garantiert. Wenige wissen in Deutschland um die Leiden Lateinamerikas, weil die Medien eine tendenziöse Beschönigung besonders der US-Politik in dieser Region betreiben.

„Que los corruptos no decidan!“

Demonstranten in Chile, Foto: Tobias Morawski, CC-by-nc-sa 3.0

„Lasst die Korrupten nicht entscheiden!“, ist das Motto der aktuellen Proteste. Der Zorn der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Machtelite ist groß wie lange nicht mehr. Man hat genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land beherrschen: „Que se vavan todos!“ (Sie sollen alle abhauen)

So forderte die Massendemonstration in Chiles Hauptstadt Santiago am 16. April 2015, die den Auftakt zu den aktuellen Protesten bildete. Grund war auch die ruchbar gewordene unverschämte Korruption der Regierung und aller Parteien -mit Ausnahme der chilenischen Kommunisten.

Vor einem Jahr trat Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles an. Gut zwei Drittel der Wähler gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang 2015 sah es für Bachelet nicht so schlecht aus, sie reformierte immerhin das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, liberalisierte katholische Sozialgesetze und begann sogar mit der dringend erforderliche Reformierung des Bildungssystems.

Vor allem die Korruption der Machteliten ist Thema der Proteste. Vor allem seit bekannt wurde, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe. Der Fall wurde zum politischen Skandal für Chiles politische Kaste.

Die rechtspopulistische UDI im Zentrum der Korruption

Ermittlungen der Justiz brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politikern zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Schmiergelder an die rechtspopulistische Unabhängige Demokratische Union (UDI) sowie einzelne UDI-Funktionäre zahlte. Im Gegenzug versorgten die Korrupten Amtsträger das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. Es war also die übliche  schmierige Kumpanei von Politik und Wirtschaftsbossen, die den Neoliberalismus auszeichnet. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, urteilte die Staatsanwaltschaft.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Penta keineswegs die einzige Firma war, die auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hatte. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politikern, Funktionären, Beratern und Familienangehörigen der Machtelite überstellt, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber zu dessen Anhängern gezählt werden, wollte Ponce seine langjährigen Beziehungen in die Politik wohl pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den neoliberalen Privatisierungen durch Pinochets Militärdiktatur profitiert: Die beiden Unternehmen gehören heute zu den mächtigsten Konzernen Chiles. Die Reichen und Mächtigen haben besonders das neoliberal pervertierte Bildungswesen des Landes zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen Dominanz missbraucht, indem ihr privilegierter Nachwuchs dort sein vor der Jugend des einfachen Volkes geschützte Brutstätte bekam. Schon unter Diktator Pinochet wurden die Universitäten so zur Kaderschmiede der Machteliten. Die dort nistende Ausbeuterklasse auszuräuchern ist seit langem Ziel der Opposition von unten.

Bildung als Machtmittel der Geldeliten

Chile leidet seit Jahrzehnten unter dem sozial ungerechtesten Bildungssystem Lateinamerikas. Weite Teile der universitären Bildung wurden unter Pinochets neoliberal-neofaschistischem Regime (1973-1990) privatisiert. Proteste dagegen wurden vom Folterregime von Kissingers Gnaden brutal unterdrückt. Die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik zeigen sich auch heute noch: Wer sein Kind in Chile auf eine Universität schicken will, muss mit monatlichen Gebühren zwischen 500 und 1000 US-Dollar rechnen (in Deutschland scheiterte der Bertelsmann-Medienkonzern mit ähnlichen Plänen an Studentenprotesten). Die Folge ist, dass sich die soziale Kluft von Generation zu Generation massiv verbreitert.

Seit 2011 sind in Chile immer wieder Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildung sowie einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem zu demonstrieren, das seit der neoliberalen Umgestaltung während und nach der Pinochet-Diktatur weitgehend privatisiert ist. Im Dezember 2013 wurde dann Michelle Bachelet erneut zur Präsidentin Chiles gewählt. Im Wahlkampf hatte sie umfassende Reformen des Bildungssystems versprochen. Dass diese nur schleppend vorangehen, hat wiederholt dazu geführt, dass die Bildungsproteste wieder aufflammten. Laut OECD kommt der Staat in Chile nur für 15 Prozent der Bildungskosten auf, 85 Prozent werden privat getragen. An den Teilnehmern der Demonstrationen zeigt sich, wie stark inzwischen die Mittelschicht von der sozialen Selektion im Bildungswesen betroffen ist.

Eine Studie der Universität Chile über Studienkosten zeigte die Folgen der unerträglichen Belastung von Familien der Mittelschicht (von den ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen): Von den ärmsten 20 Prozent der Studierenden müssen demnach 65 Prozent ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Bei den übrigen hatten sich schon Ausbildungsschulden von 20 Milliarden US-Dollar angehäuft, von denen niemand weiß, wie sie je beglichen werden sollen .Neoliberalismus korrumpiert die Politik, die dann mit Bildungsprivatisierung den Klassenkampf nach unten verschärft und Machtstrukturen verfestigt.

Nur Chiles Kommunisten nicht korrumpiert

Es gibt wenig saubere Parteifunktionäre in Chile. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.

Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang zwar keine Korruptionsvorwürfe, aber gegen ihre Familie schon. Sie hatte ihren Sohn, Sebastián Dávalos, zum Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur gemacht. Später wurde bekannt, dass er Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Immerhin trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten zurück, um Druck von seiner Mutter zu nehmen.

Hintergrund: Allende, Kissinger und Pinochet

Die Kräfte der Linken bildeten 1969 die Unidad Popular (UP), ein Wahlbündnis, dem neben der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei kleine humanistische, linkschristliche und marxistische Parteien angehörten. Die UP vertrat eine sozialistische Linie, warb für die Verstaatlichung der Industrie und die Enteignung der Großgrundbesitzer. Dieses Bündnis stellte 1970 als Präsidentschaftskandidaten Salvador Allende auf, der schon zum vierten Mal kandidierte. Aus den Wahlen ging Unidad Popular mit 37 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor und Allende wurde zum Präsidenten gewählt.

Mit dem Sieg der „Volksfrontregierung“ unter marxistischem Einfluss in Chile war nach Kuba der zweite amerikanische Staat sozialistisch regiert. Dies schien die 1954 von US-Präsident Eisenhower postulierte Domino-Theorie zu bestätigen, wonach die Länder Südamerikas nach und nach wie Dominosteine dem Kommunismus anheimfallen würden. Außerdem hatte Allende das Ziel, die bedeutenden Kupfervorkommen Chiles, die US-Konzerne unter Führung von IBM bis dahin für ein Butterbrot ausbeuten konnten, zu verstaatlichen, um dem Volk einen Anteil am Reichtum des Landes zu geben. Das missfiel den Westoligarchen und ihren Bütteln besonders und ließ ihre üblichen Destabilisierungs- und Umsturzintrigen gegen linke Regierungen in Chile außerordendlich brutal ausfallen.

US-Außenminister Henry Kissinger ließ, als der Sieg der linken Kräfte absehbar war, verlauten: „Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“ Allende betrachtete sich aber nicht als dogmatischen Marxisten (wie er wohl hauptsächlich in antikommunistischer Propaganda existiert, sondern lehnte sowohl die „Diktatur des Proletariats“ (die ja eigentlich eine Demokratie ist, da zuvor durch Verstaatlichung von Produktivvermögen alle Menschen zu Proletariern gemacht werden sollen) als auch ein Einparteiensystem entschieden ab. Kissinger gilt auch wegen seiner Verwicklungen in den Putsch in Chile heute vielen als Kriegsverbrecher.

Bei seinem Amtsantritt hatte Allende also mit Sanktionen und Gegenmaßnahmen der USA zu rechnen. So kam es bereits 1970 zu einem tödlichen Attentat auf General René Schneider, bei dem die CIA und Außenminister Kissinger massiv beteiligt waren. Schneider war für die US-Regierung ein Hindernis, da er gegen einen Militärputsch war (vgl. Wikipedia). So destabilisierten die USA die sozialistische Republik mit ferngesteuerten Streiks, Protesten und Gewalt, um dann mit einem Putsch das faschistische Folterregime von Diktator Pinochet zu installieren.

General Augusto Pinochet

Am 11. September 1973 kam es zum von den USA geplanten blutigen Militärputsch gegen die Regierung. Präsident Allende starb beim Gefecht um den Regierungspalast, selber mit der Waffe gegen die Faschisten kämpfend. Hunderte seiner Anhänger wurden massakriert, Tausende Männer und Frauen wurden inhaftiert, vergewaltigt und gefoltert. Sämtliche staatlichen Institutionen in ganz Chile waren binnen Stunden vom Militär besetzt. Die Macht als Präsident einer Junta übernahm der US-hörige General Augusto Pinochet. Überall im Lande errichtete das Militär Geheimgefängnisse, wo Oppositionelle und deren Angehörige zu Tode gefoltert wurden. Tausende Chilenen flohen wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen ins Exil, viele auch in die DDR, weil Westdeutschland zu den Unterstützern der Diktatur zählte. Kurz nach der Machtübernahme Pinochets begannen natürlich die USA und die westeuropäischen Staaten wieder, Chile intensiv mit Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Militärregierung machte die Verstaatlichungen Allendes rückgängig, führte radikal-neoliberale Wirtschaftsreformen durch und schaffte die Gewerkschaftsrechte ab.

Der us-amerikanische Kritiker der USA, Noam Chomsky, sagte dazu:

Noam Chomsky 2004

„Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.“

Bilderberger-Bellizist Stefan Kornelius schlägt wieder zu

 

Theodor Marloth

Der Kriegstreiber nennt sich heute vornehm „Bellizist“ und serviert seine Propaganda für die engelhafte NATO und gegen den Teufel Putin täglich seinen Mainstream-Medienkonsumenten. Kornelius: Der Frieden kommt nicht „auf Taubenflügeln eingeschwebt“, sondern mit Kampfbombern der NATO. Kornelius mischt sich unter der Hand auch in Bilderberger- bzw. CFR-interne Debatten ein: Gegen eine rationale Machtpolitik, die aus strategischen Gründen derzeit keinen Krieg in Europa will.

Der Meinungsschreiber Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), gibt weiter den Gemäßigten unter den „Transatlantikern“, aber etwas leiser als zuvor –vermutlich eine Folge der vernichtenden Netz-Kritik an seiner Propaganda. Nach dem bombastischen Trommeln für die „Globale Ordnung: Die Welterschütterer“ (SZ 18.8.14)  kommt er jetzt bescheidener daher: „NATO: Abschreckung mit Maß“ titelt seine neue Meinungs-Kolumne (SZ 4.9.14). Kornelius hat Kreide gefressen, doch Tendenz und Methode sind dieselbe: Der Schurke des Tages heißt immer noch Putin, nur der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist statt Ober-Bilderberger Henry Kissinger diesmal schlicht „die NATO“. Dass die NATO für Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich zeichnet (von Belgrad bis Bagdad, von Kabul bis Tripolis), weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für NATO-kritische Recherche.

Ein Kriegshetzer gegen die Friedens-Träumer

„Wer nach dem Mauerfall vom ewigen Frieden in Europa träumte“, beginnt Kornelius seine SZ-Kolumne, „der wurde schon ein paar Mal eines Besseren belehrt.“ Und zwar von Kornelius. Kornelius belehrt seine SZ-Leserschaft regelmäßig über den „Zerfall von Splitterstaaten“, der sich brutal abspielen kann, wie „die Balkankriege“ gezeigt haben. Dass der ach so friedfertige Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, sagt Kornelius dem SZ-Leser nicht. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo.

Neben der Reinwaschung der Nato von jeder Verantwortung bereitet Kornelius seine immer noch kriegsunlustige SZ-Leserschaft behutsam auf seine bellizistische Botschaft vor. Der Krieg in der Ukraine sei eine „weitere Mahnung“, dass „Friedfertigkeit nicht unbedingt der Naturzustand der Menschheit ist, auch in Europa nicht.“ Kurzum: Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg und endlich auch wieder in Europa. Sein Sorgenkind dabei: „Die Deutschen“, denn sie tun sich „schwer mit dem Gedanken, dass der Frieden nicht auf Taubenflügeln eingeschwebt kommt.“ Sondern auf Jagdbombern der NATO, wie etwa in Belgrad, Bagdad oder jüngst in Tripolis –flüstert Kornelius zwischen den Zeilen.

Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg

Warum aber jetzt ein NATO-Krieg in Europa? Kornelius weiß warum: Putin ist Schuld. Zum Beleg bombardiert Kornelius die SZ-Leser mit allem, was die Kriegspropaganda aus Kiew, Pentagon und Westmedien hergibt:

„Mit der Annexion der Krim und der Schatteninvasion in der Ostukraine hat Russland die zentralen Prinzipien der europäischen Friedensordnung seit Ende des Kalten Krieges aufgekündigt: Den Respekt vor der Souveränität einer Nation und die Unverletzbarkeit von Grenzen.“ Kornelius 4.9.14

Ach, so war das. Und die Geschichtsschreibung denkt immer noch, dies wäre mit der Anerkennung der slowenischen Separatisten nach ihrer Abtrennung von Jugoslawien durch den deutschen Außenminister geschehen. Und fortgesetzt worden bis zum Herausbrechen auch noch des Kosovo aus dem souveränen Serbien –mit NATO-Hilfe über die CIA-BND-UCK-Connection. Stefan Kornelius führt den biederen SZ-Leser tief in die bizarre Weltsicht eines Bilderberger-Propagandisten hinein, die von Furcht, Schrecken und Grusel vor Putin geprägt ist. Denn Putin ist der aktuelle Gegner der Bilderberger bzw. der hinter ihnen stehenden Westoligarchen.

Putin ist böse, denn „er hat eine neue Form der hybriden Kriegsführung eingeführt, die Furcht und Schrecken bei Nato-Staaten auslöst“. Wohl mit seiner „Schatteninvasion“, deren unermüdliche Behauptung in Westmedien sie den Hirnen der Medienkonsumenten einbläuen soll. Die Schatteninvasion der Ukraine durch US-Söldner bzw. Paramilitärs Marke Blackwater, Academy usw., die den Putsch vorbereitete, kennt der SZ-Leser nicht. War es nur russische Propaganda? Kornelius:

„Eine besonders gruselige Bedrohung erwächst durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen, mit deren Hilfe der russische Apparat den Unfrieden in den Westen hereinträgt.“ Kornelius 4.9.14

Dass eine ganz besonders gruselige Bedrohung durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen eines Stefan Kornelius erwächst, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Propaganda eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die als ISIS in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachten.

Mit Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen kennt Kornelius sich aus. Aber ist es wirklich Russland, das „Unfrieden in den Westen hineinträgt“? (Am 4.9. musste die SZ wohl oder übel auf Seite 1 mit dem Titel: „Putin legt Plan für Waffenruhe vor“ aufmachen.) Oder sind es Kriegstreiber wie Kornelius, die mutmaßlich im Dienste machthungriger Geldeliten und gieriger Rüstungskonzerne unermüdlich ihre Kriegstrommel schlagen?

Um seine wilden Behauptungen und Verdrehungen plausibel zu machen, greift Kornelius zu einer wüsten Geschichtsklitterung: Ausgerechnet die NATO (unter Führung der selbsternannten „letzten Supermacht der Welt“ USA) habe sich nach Ende des Kalten Krieges in „Selbstbeschränkung“ geübt:

„Russland wurde eingebunden in den westlichen Sicherheitsraum, seine Interessen wurden diskutiert und respektiert. US-Präsident Obama stoppte die Raketenabwehr.“ Kornelius 4.9.14

Wie jetzt? Welche Raketenabwehr? Kornelius kann nur die Raketenbatterien meinen, die die NATO in Polen (!) aufzubauen drohte, angeblich gegen den Iran (!). Diskutiert wurden russische Interessen damals sicher, auch lautstark ventiliert, vor allem die Zusicherung des Westens, seinen Militärpakt NATO nicht über die ehemaligen Grenzen des Eisernen Vorhangs Richtung Osten auszuweiten. Aber respektiert wurde dies nicht, man hatte die Russen mit einem Vertrag hereingelegt, der diesen wichtigen Punkt unklar ließ. Laut Kornelius dagegen „sträubten sich das Bündnis und besonders Amerika gegen die Erweiterung“, aber weil Russland zu wenig tat „Misstrauen abzubauen“ musste sich der Westblock mit seinem Militärpakt leider, leider bis an die russische Grenze ausweiten.

Die blamable Leistung in dümmlichster Geschichtsklitterung, die Stefan Kornelius hier vorlegt, erfährt inzwischen nicht nur Widerspruch aus dem Netz, sondern auch innerhalb der Bilderberg-Milieus selbst. Der Rechtsintellektuelle J.J.Mearsheimer publizierte im Hausblättchen von Rockefellers CFR (Council on Foreign Relations), den „ Foreign Affairs“, eine von dieser platten Anti-Putin-Hetze abweichende Sichtweise:

“According to the prevailing wisdom in the West, the Ukraine crisis can be blamed almost entirely on Russian aggression. Russian President Vladimir Putin, the argument goes, annexed Crimea out of a long-standing desire to resuscitate the Soviet empire (…) But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too.” J.J.Mearsheimer, Foreign Affairs, September 2014

„Der vorherrschenden Meinung im Westen zufolge ist für die Krise in der Ukraine fast ausschließlich russische Aggression verantwortlich zu machen. Der russische Präsident Vladimir Putin, so die Argumentation, annektierte die Krim aus dem langjährigen Wunsch, das sowjetische Imperium wiederzubeleben (…) Aber diese Erklärung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten teilen sich die Hauptverantwortung für die Krise. Die Wurzel allen Übels ist NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus Russlands Einflusssphäre herauszubrechen und in den Westen zu integrieren. Ebenso waren die EU-Osterweiterung und die West-Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine –beginnend mit der Orangenen Revolution 2004–kritische Elemente.“ (Übersetzung Th.Marloth)

Wenn sogar im bilderbergernahen CFR solche Erkenntnisse um sich greifen, muss Kornelius natürlich einschreiten. Mearsheimer gilt als Hauptvertreter der sogenannten „offensiven Neorealisten“, einer Subsekte der „Realisten“ in der US-Spindoctor-Szene der Außenpolitik. Gegen sie wettert nun Kornelius:

„Die ‚Realisten‘ sagen: So ist die Welt, respektiert das und überhebt euch nicht mit der Ukraine. Kiew habe seine klassische Pufferrolle ignoriert. Nun zahle es den Preis. Diesen zynischen Realismus in Ehren: Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine…“ Kornelius 4.9.14

Obwohl SZ-Leser wohl niemals von Mearsheimer, dem CFR oder gar den Bilderbergern gehört haben, will Kornelius hier offenbar gegen jede Vernunft in der US-Außenpolitik vorgehen. Wenn man alle Verantwortung des Westens verschweigt, alle Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gegen Russland mobilisiert und Putin zum Teufel persönlich erklärt hat, dann kommt man zur Position von Kornelius: und der will Krieg, Krieg, Krieg.

Bilderberger: Transatlantische Geld- und Machteliten

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, habe ich hier bereits die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde aufgezeigt. Die geheimen Bilderberg-Treffen stellen eine Art Castingshow der Nachwuchspolitiker vor den transatlantischen Geld- und Machteliten dar, die zugleich als Jahresbriefing der Medienindustrie dient.

Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Theodor Marloth

Am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für Recherche.

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Stefan Kornelius‘ Globale Ordnung

In seiner SZ-Kolumne donnert Stefan Kornelius am 18.8.14 unter dem pompösen Titel „Globale Ordnung: Die Welt-Erschütterer“ gegen Putin und für seine Helden, die Machthaber des Westens. Deren Untaten werden verschwiegen, vertuscht oder reingewaschen, Putin aber mit diversen rhetorischen Tricks allerlei Bosheiten und Gräueltaten angehängt- vom Shitstorm (womöglich gar gegen Edelfedern wie ihn, Kornelius?) bis zum Kopfabschlagen. Denn der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter von edler Gestalt, der ihm im Namen von Frieden und Demokratie mutig entgegentritt, ist für den Bilderberger-Schreiberling Kornelius der Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, verschweigt Stefan Kornelius oder er weiß es nicht. Das kann gut sein, denn sein Metier ist Lobhudelei für die Führer der „Freien Welt“ (wie sich der Westblock ganz bescheiden nennen lässt), nicht Recherche oder kritisches Denken. Das Leserpublikum der ehemals links- jetzt eher neoliberalen SZ hat sich satt im Wohlstand eingerichtet und lässt sich im Plauderton zwischen wichtigtuerisch-welthistorischen Betrachtungen und Infotainment Kornelius‘ üble Kriegspropaganda unterschieben.

Damit liegt Stefan Kornelius auf Linie der „Transatlantiker“. Die „Schmierigen Sechs“ trompeten in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon –und für den Krieg, denn der bringt diesen Kreisen sicheren Profit und Ausweitung ihrer Macht. Kornelius ist eher für gedämpfte Tonlagen zuständig, die den in jungen Jahren vielleicht linken, heute gesetzten SZ-Lesern bekömmlich sind.

Furcht einflößend: Kornelius‘ Kriegstrommel

Stefan Kornelius

Die Propaganda-Methode von Kornelius ist simpel: Erst aufpeitschen, dann Angst und Hass gegen die Feinde seiner Herren lenken (hier Putin), dann abwiegeln, beruhigen und einlullen. Und immer den Westen lobpreisen. Seine Kolumne beginnt mit Kriegsangst. Die sei von Statistik nicht zu beruhigen, obschon doch im Kalten Krieg jährlich viel mehr Kriegstote auf der Strecke blieben:

„Stets die Ukraine, nun das Kurdengebiet im Irak neben Syrien, gerade noch Nahost, immer wieder Libyen, Pakistan, Nigeria –seit Monaten schlägt die Kriegstrommel ihren Furcht einflößenden Takt.“ Stefan Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der Kriegstrommler der SZ Stefan Kornelius heißt, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Statistik eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachteten.

„Das rasante Tempo der Krisen, die Unmittelbarkeit der Information, das Grauen der Bilder berühren die Menschen überall… Aber die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten, sind weitgehend hilflos…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Warum eigentlich, wo der Westblock bzw. seine Marionetten in den Golfemiraten doch hinter den Islamisten stecken? Geld und Waffen dieser Killertruppen sind für Kornelius wohl vom Himmel gefallen, wichtig ist ihm nur, dass der angeblich hilflose, in naiver Friedlichkeit schlummernde Westen endlich zuschlagen muss, gegen die „gefährliche, zerstörerische Kraft“ und die hat einen Namen: Putin.

„Ethnische Splittersaaten wie Russland retten sich in Nationalismus und gebärden sich autoritär, um sich zu behaupten.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Hier verkaspert sich Kornelius fast, denn ein aufmerksamer Leser könnte fast fragen: Sich zu behaupten –gegen wen? Gegen den ach so friedfertigen, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen etwa? Aber nein! Denn leider ist der Westblock viel zu schwach, insbesondere die EU, die dringend aufgerüstet und militarisiert werden sollte:

„Die westlichen Ordnungsmächte, vor allem die USA, ziehen sich aus der Welt zurück oder Scheitern wie die EU an ihrer eigenen Schwäche. Und die Kräfte der Globalisierung –der weltumspannende Handel und die allgegenwärtige Kommunikation im Netz– schwingen die Peitsche dazu…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass die angeblich so weltabgewandten USA die globalen Netze bis in die letzten Winkel durchdringen und ausspionieren weiß Kornelius angeblich nichts. Von US-Drohnen, die von Libyen bis Pakistan täglich ausfliegen zum Töten auf Verdacht will er vermutlich gar nichts wissen. Das weltumspannende System von US-Militärstützpunkten, insbesondere rund um Russland von Alaska über Kanada und Europa, Nahost und Zentralasien bis Korea und Japan, übersieht Kornelius, obwohl es achtmal mehr Dollars verschlingt als Russlands „autoritäre Gebärden“.

Kornelius über Putin und abgeschlagene Köpfe

Im zweiten Teil peitscht Kornelius seine Leser gegen Putin auf: Seit Tagen läuft das diplomatisch-propagandistische Hickhack in den Westmedien, täglich spekulieren Journalisten wie Kornelius über die „weißen Lastwagen“ Putins. In keiner Tagesschau fehlen Bilder der weißen Lastwagen und Fragen, ob sie wirklich Hilfsgüter enthalten für die vom westorientierten Regime zusammengeschossene Opposition in der Ostukraine (Westmedien: „prorussische Separatisten“). Kornelius knüpft hier schlau an:

„Noch nie war es so einfach, mithilfe weißer Lastwagen, abgeschlagener Köpfe oder Troll-Kommentare Furcht und Schrecken zu verbreiten. Russland steht als Beispiel…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Als Beispiel für Irgendwas, Hauptsache Putins weiße Lastwagen stehen neben abgeschlagenen Köpfen, Furcht und Schrecken. Und das Gejammer der Journaille über die Trolle und ihren Shitstorm gegen Westmedien-Lügen bringt der gewiefte Propaganda-Schreiber auch gleich mit Russland in Verbindung.

„Russland steht als Beispiel für den Zerfall von Splitterstaaten, die der Kalte Krieg zurück gelassen hat. Die Balkankriege haben gezeigt, wie brutal sich dieser Zerfall abspielen kann.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der ach so friedfertige, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, fällt Kornelius nicht ein. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo. Neben dieser Reinwaschung der Nato von der Verantwortung für eines der finstersten Kapitel europäischer Geschichte, hetzt Kornelius gegen Putin und wirbt für einen der feuchtesten Träume der transtalantischen Bilderberger-Gang: die Aufsplitterung Russlands, die ein gewisser Brzezinski –neben Kissinger Chefstratege der Westmachthaber– seit den 90ern forderte.

Kornelius und Kissinger: Putin = Hitler!

So lamentiert Kornelius weiter gegen Putin, der wolle doch nur zurück in den Kreis der Großmächte, aber legitimiere das „Aggressivität gegen souveräne Staaten“? Natürlich nicht. Der unverschämte Putin habe seine Unzufriedenheit schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 „herausgepoltert“ poltert Kornelius.

„Und der Altmeister der Gleichgewichtspolitik, Henry Kissinger, hatte schon 1994 davor gewarnt, dass eine unkluge Abwertung Russlands zu innerer Radikalisierung führen kann –ähnlich dem demokratischen Deutschland in den frühen 1930er-Jahren“. Kornelius (SZ 17.8.2014)

Aha. Putin gleich Hitler, wie subtil. Wie dumm, dass nicht Putin, sondern Kissinger der verurteilte Kriegsverbrecher ist. Aber das werden die Leser der SZ vermutlich nie erfahren. Ob die USA mit ihrem aggressiven Vorgehen in Lateinamerika, Afrika, Asien legitimer seien als Putins behauptete Aggressionen in der Ukraine, fragt Kornelius nicht. Das große Abschlachten in Irak, Libyen, Syrien? Für Kornelius nur ein „Trend“ zur „Auflösung postkolonialer Staaten unter dem Druck junger, religiöser und gewaltbereiter Männer“, quasi eine Art sozio-religöser Naturprozess. „Starke-Mann-Politik“, russischer Nationalismus, autoritärer Regierungsstil Putins sind die wahren Weltprobleme.

„Der starke Mann ist aus der Phantasie der Schwachen und zu kurz Gekommenen nicht zu löschen“, psychologisiert Kornelius die dummen Putin-Anhänger –intellektuell etwas schwächlich. Kornelius‘ starker Mann heißt jedenfalls Kissinger und dass sich stets nach mehr Geld, Macht und Einfluss gierende Alpha-Männchen auch unter Medienleuten meist zu kurz gekommen glauben, ist auch kein Geheimnis. Hofft Kornelius auf reiche Belohnung, wenn er der reichsten und mächtigsten Herrschaftselite der Welt, den Westoligarchen hinter den Bilderbergern, nur schmierig genug nach dem Munde redet? Wie der Gipfelpunkt kritischen Journalismus liest sich der Schlussabsatz seiner Kolumne jedenfalls nicht:

„Im ewigen Ringen um eine gerechte und stabile Ordnung hat trotz all seinen Unzulänglichkeiten das westliche System –Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktfreiheit– eine nicht zu schlagende Attraktivität entwickelt. Wer dieses System festigt und beschützt, der wird die friedliebende Welt an seiner Seite wissen.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass seine sogenannte Marktfreiheit als Diktatur der Konzerne im TTIP gerade Demokratie und Rechtsstaat spottet, hindert Kornelius nicht an seiner Lobhudelei an den Bonzen im Westen. Und ob „die friedliebende Welt“ sich wirklich von ein paar tendenziösen Schreiberlingen im Auftrag der Bilderberger über US-Kriegsverbrechen, Folterlager wie Guantanamo, völkerrechtswidrigen Drohnenterror, die Verwüstung eines Staates nach dem anderen (von Jugoslawien bis Syrien) hinweg täuschen lässt? Vielleicht überschätzt Stefan Kornelius die „nicht zu schlagende Attraktivität“ seiner „Gobalen Ordnung“, die wohl mit der „Neuen Weltordnung“ der Bilderberger bzw. der Machtclique des PNAC („Project New American Century) identisch ist.

Siehe auch:

Kissinger-Files auf Wikileaks

Kissinger-Leak

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013

 Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen heute nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen „Kissinger Cables“. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.

WikiLeaks hat die Veröffentlichung weiterer Depeschen der US-Diplomatie und des US-Geheimdienstes angekündigt. Insgesamt würden ab Montag mehr als 1,7 Millionen Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1976 ins Internet gestellt, teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange mit. Etliche der Dokumente sind entweder an oder vom US-Außenminister Henry Kissinger und sind mit dem Vermerk „Nicht zur Verbreitung“ versehen oder waren zuvor als „geheim“ gekennzeichnet. Um die Beteiligung von Henry Kissinger an zahlreichen, im Interesse der USA begangenen Verbrechen ranken sich bislang viele Gerüchte -westliche Medien und Historiker verweigern bislang weitgehend eine Analyse der vorliegenden Daten. Mag sein, dass die mediale Macht des Bilderbergers Kissinger zu furchteinflößend für die meisten Journalisten ist. Auf eine schlechte Zugänglichkeit der historischen Dokumente dürfte sich jetzt dank Wikileaks jedoch keiner von ihnen mehr herausreden können.

Die „Kissinger Cables“ sollen Berichte über Unternehmungen, diplomatische Beziehungen und ehemalige Geheimdienstinformationen der USA in Verbindung mit jedem Land auf der Erde dokumentieren. Laut Wikileaks handelt es sich um die bedeutendste Einzelsammlung von weltpolitischem Material, die jemals veröffentlicht wurde. Zum Durchsuchen der Dokumente hat das Wikileaks-Team eine Suchmaschine eingerichtet: die Public Library of United States Diplomacy (kurz: Plus D), das bedeutet frei übersetzt „öffentliche Bibliothek der US-Diplomatie“, so PCmag. Es handle sich entsprechend um 1,7 Millionen Dokumente aus den 1970-er Jahren, die bereits freigegeben wurden und nicht mehr (oder noch nicht wieder) der Geheimhaltung unterliegen. Die meisten von ihnen seien seit jüngerer Zeit in Datenbanken und staatlichen Archiven zugänglich. WikiLeaks hat erstmals die bisher im PDF-Format vorliegenden Dateien in durchsuchbare Texte umgewandelt und in eine über das Netz erreichbare Datenbank eingespeist.

Die Dokumente umspannen viele Aktivitäten der USA während der Amtszeit des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger. Die US-Depeschen würden unter anderem seine guten Beziehungen zu Diktaturen beinhalten, insbesondere in Lateinamerika, dem frankistischen Spanien und in Griechenland unter der Militärdiktatur. Sprecher Kristinn Hrafnsson merkte an, dass „man Regierungen nicht ihre eigenen Archiven anvertrauen sollte“: So habe sich die US-Regierung mehrmals dafür eingesetzt, bestimmte der jetzt zugänglichen Dokumente wieder unter Geheimhaltung zu stellen. Jetzt aber kann man unter der Plus D-Webseite von Wikileaks die 1,7 Millionen Dokumente einsehen und nach verschiedenen Suchkriterien filtern. Wie techcrunch.com berichtet, habe sich Wikileaks für den kurzen Namen Plus D entschieden, um Netzdebatten etwa auf Twitter unter dem Sammelbegriff (Hashtag) zu vereinfachen.

Die Dokumente entstammen US-Archiven, wo sie dank „Freedom of Information Act“  theoretisch zwar eingesehen werden können, was jedoch kaum je geschieht. So bleiben unsere Geschichtsbücher unkorrigiert voll mit den Lügen der Sieger (meist die USA). Für die sogenannte Geschichtswissenschaft der Westländer gilt bislang das eherne Prinzip, dass an Verbrechen der Vergangenheit nur oder zumindest vorzugsweise solche zu untersuchen sind, die von sozialistischen Staaten begangen wurden. Einzige Ausnahme: Der Hitler-Faschismus (wobei dessen propagandistisch listige Benennung als „Nationalsozialismus“ ihn von Ideologen leicht in die Nähe „anderer Sozialismen“ rücken lässt).

Die neuen Publikationen von Wikileaks werden jetzt Verbrechen aus der US-Geschichte ans Licht zerren, die weniger weit zurück liegen als jene der KZ-Schergen. Nazi-Schergen, die die deutsche Justiz jetzt als über 90jährige Greise vor Gericht zerren will -unter großem Hellau der deutschen Medien. Die Kissinger-Cables werden es weit schwerer haben, mit ihren brisanten Fakten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, soviel lässt heute prognostizieren.

Die US-Depeschen zeigten „das enorme Ausmaß und die enorme Bandbreite“ des US-Einflusses in der Welt, sagte Assange der britischen Nachrichtenagentur Press Association. Er selbst habe von seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London aus bei der Aufarbeitung der historischen Dokumente mitgewirkt. Wikileaks hatte ab 2010 durch die Veröffentlichung geheimer Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen US-Depeschen den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Die Dokumente waren den Betreibern der Enthüllungs-Website vom US-Soldaten Bradley Manning zugespielt worden, der deshalb in seiner Heimat zwei Jahre inhaftiert und gefoltert wurde und derzeit vor ein Militärgericht gestellt wird. Er hatte die geheimen Daten während seiner Stationierung im Irak vor drei Jahren von Militärrechnern heruntergeladen.

Die Mainstream-Medien haben auf die Kissinger-Cables zunächst mit gezieltem Schweigen reagiert. Der ARD-24-Stunden-Newskanal tagesschau24 nudelte etwa verbissen Stunde um Stunde seine Minimalnews herunter, inklusive eines läppischen, aber ellenlangen Jubelberichts über ein totlangweiliges Buch zum Willy-Brand-Rücktritt-Skandal (1972, genau im Kissinger-Zeitraum), bis das krampfhaftes Beschweigen der Kissinger-Cables wg. angeblich wichtigerer News dann um 13:45 Uhr endlich durch die Meldung des Todes von Maggy Thatcher etwas glaubhafter wurde.

Doch andere Medien haben die Arbeit begonnen:

Gulli.com meldet die Kissinger-Cables

IKnews zu Kissinger und dem Mord an Olof Palme

TheHindu zu CIA-Kontakten des indischen Arbeiterführers Fernandes

Inzwischen haben die MainstreamMedien ihre Informationsblockade aufgeben müssen und berichten, teils lustlos, teils feindselig-abwiegelnd über die Kissinger-Cables.

Das Blog Jasminrevolution wurde nach Publikation dieses Artikels kurzfristig aus dem Netz geschossen, so dass wir rasch ein Ausweichblog NewJasminRevolution erstellen mussten -irgendwer, dessen IPNr. in die USA deutet, sollte sich dafür bei unseren Lesern entschuldigen.

Wikipedia zu Henry Kissinger

Henry Alfred Kissinger (* 27. Mai 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Politiker (Republikanische Partei) jüdischer deutscher Herkunft. Der Deutschamerikaner Kissinger spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle; er war Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 US-Außenminister. 1973 erhielt er gemeinsam mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis für das Friedensabkommen in Vietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der einflussreichen privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Kissingers „vermutete“ Rolle beim Putsch in Chile 1973

Der zum später gestürzten Präsidenten Salvador Allende loyale chilenische Generalstabschef René Schneider wurde von einem durch die CIA ausgerüsteten Kommando ermordet, Grund: Er war zu sozial und schadete US-Interessen.

Der Schwerpunkt von Allendes Wirtschaftspolitik war die entschädigungslose Verstaatlichung der Bodenschätze –allen voran der Kupferbergbau der weltführenden Kupfernation Chiles–, die Enteignung von ausländischen Großunternehmen, der Banken und eine Agrarreform, bei der 20.000 qkm Ackerland von Großgrundbesitzern an Bauern und Kollektive übergeben wurden. Die sozialistische Regierung wollte Chile weniger abhängig vom Rest der Welt, insbesondere von den USA, machen. 1970 wurden der Kohlebergbau und die Textilindustrie verstaatlicht. Ein Jahr später wurden die noch in (vor allem US-amerikanischem) Privatbesitz befindlichen Anteile am Kupferbergbau mit Zustimmung aller Parlamentsparteien enteignet, nachdem bereits Allendes Vorgänger Frei wichtige Schritte hierzu unternommen hatte.

Die Unidad Popular setzte die Preise für die Miete und für wichtige Grundbedarfsmittel staatlich fest. Schulbildung und Gesundheitsversorgung wurden kostenfrei angeboten. Jedes Kind bekam Schuhe sowie täglich einen halben Liter kostenloser Milch. Mit seiner Sozialpolitik folgte Allende  sozialistischen Idealen, die damals bereits der Neoliberalismus verteufeln und für nicht praktikabel erklären wollte -und nachhelfen ließ, um seine Behauptung wahr werden zu lassen. Zunächst ging die neoliberale Bilderberger-Fraktion der Westeliten mit einem mörderischen Wirtschaftsembargo der Lateinamerika dominierenden USA gegen das kleine Chile vor, aber notfalls wollten die Neoliberalen offenbar auch durch Sabotage mit terroristischen Mitteln und einen von außen gesteuerten Militärputsch ihren „Beweis“ einer mangelnden Praktikabilität des Sozialismus erbringen.

CIA ab 1963 in Chile

Bereits seit 1963 hatte die CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen mit dem Ziel durchgeführt, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben waren und Allende 1970 Präsident wurde, waren die USA zu massiven Geheimdienstoperationen übergegangen, mit dem Ziel, die chilenische Regierung zu destabilisieren und die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 zu schaffen. Im Zuge der CIA-Operationen kam es zur Ermordung des verfassungstreuen und zu Allende loyalen Generalstabschefs René Schneider. Die Verschwörergruppe war zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden.

Am 09.11.1973 begann die chilenische Luftwaffe um 11:55 Uhr eine Bombardierung des Präsidentenpalastes. Auch regierungsfreundliche Radiosender sowie einige Viertel der Hauptstadt, in denen mehrheitlich Aktivisten und Sympathisanten der Unidad Popular wohnten, wurden bombardiert. Gegen 14:00 Uhr begann die Armee mit der Erstürmung des Palastes. Nach kurzem Gefecht ordnete Allende die Kapitulation an. Nur er selbst blieb im „Saal der Unabhängigkeit“ zurück und beging dort angeblich Selbstmord -worauf seine Gegner später großen Wert legten. Seine Anhänger berichteten, ihn zuletzt mit der Waffe in der Hand gegen die Putschisten kämpfen gesehen zu haben. Wie heldenhaft er auch gestorben sein mag, die Torturen der Folterdiktatur von Pinochet blieben ihm wenigstens erspart -vielen seiner Landsleute leider in den folgenden Jahrzehnten nicht. Nachdem Militärdiktator Pinochet die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger bezüglich des Putsches, dass die Vereinigten Staaten „es nicht getan haben“ , aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“.

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation deswegen Klagen gegen Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches. Kissinger wurde nie belangt. Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden.

Kissinger und die Operation Condor

Unter dem Codenamen Operation Condor (span. Operación Cóndor) operierten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA. Condor verfolgte das terroristische Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. In geringerem Umfang waren auch die Geheimdienste Perus, Ecuadors und Venezuelas an den Aktionen beteiligt. Fast alle beteiligten Länder wurden zu Beginn der Geheimoperation von Militärdiktaturen oder rechtsautoritären Regimen regiert. Sie endete in den einzelnen Ländern jeweils mit deren Übergang zur Demokratie. Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand beschlossen die Vertreter der sechs Staaten auf Vorschlag des damaligen chilenischen Geheimdienstchefs Manuel Contreras am 25. November 1975 (im vorletzten Amtsjahr von Kissingers Zeit als US-Außenminister) die „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ -man könnte auch von einer Verschwörung zum internationalen Terrorismus reden. Die Übereinkunft fiel mit dem 60. Geburtstag des damaligen chilenischen Diktators General Augusto Pinochet zusammen. Fünf Tage zuvor war der spanische Diktator Franco gestorben. Dabei setzten die Geheimdienste ihre Agenten auf die Spur von Gegnern der Militärregime, linken Politikern, Priestern, Gewerkschaftern, Oppositionellen sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Die Opfer wurden meist verhaftet oder verschleppt und „verschwanden“, sprich: Wurden ermordet, vermutlich nach Folter. Weil den Hinterbliebenen nicht einmal eine Benachrichtigung, geschweige denn der Leichnam übergeben wurde, entstand in den betroffenen Ländern der Begriff Desaparecidos.

Gedenken für die „Verschwundenen“ am 30. Jahrestag des Militärputsches in Argentinia, dem 24.03.2006

Mehrfach wurden auch im Ausland, u. a. in den USA, Italien, Frankreich und Portugal, Mordanschläge verübt. Unter anderem wird das tödliche Attentat auf den ehemaligen chilenischen Außenminister Orlando Letelier im September 1976 in Washington (Autobombenanschlag) mit Agenten der Operation Condor in Verbindung gebracht. DINA-Chef Manuel Contreras wurde für diese Tat sogar vor einem US-Gericht angeklagt (das Hauptquartier der Operation Condor war bei der chilenischen Geheimpolizei DINA installiert worden). Im Jahr 2004 wurde er wegen „gewaltsamen Verschleppens von Personen“ in Chile zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach dem bisherigen Stand der offiziellen Ermittlung sowie der Auswertung von Dokumenten fielen mindestens 200 Personen der Zusammenarbeit der Staaten während der Operation Condor zum Opfer. Die weitaus größere Zahl der Opfer ist jedoch auf direkte Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen ihre eigenen Bürger zurückzuführen, allein in Argentinien gelten etwa 30.000 Menschen als dauerhaft verschwunden, in Chile 2.950. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 400.000 unter teils bestialischen Bedingungen eingekerkerte Frauen und Männer wurden Opfer von Condor. Kissinger, unter dessen Ägide in Washington der teuflische Plan ausgebrütet worden war, wurde nie dafür belangt.

Kissingers Rolle in der Militärdiktatur in Argentinien

Homenaje a los desaparecidos, Skulptur zum Gedenken an die Opfer der Diktatur in Buenos Aires

Die argentinische Militärjunta glaubte 1976, sie hätte die Billigung der USA, im Namen einer nationalen Sicherheitsdoktrin massiv Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden, um deren „Terrorismus“ zu bekämpfen. Dies beruhte unter anderem auf mehreren Treffen des argentinischen Außenministers Admiral Guzzetti mit Kissinger ab Juni 1976, wobei dieser gegen die anfängliche Erwartung des Argentiniers zustimmende Signale zu einem harten Vorgehen zur Lösung des „Terrorismus-Problems“ gegeben hatte. Robert Hill, der damalige Botschafter der USA in Argentinien, beschwerte sich in Washington über die „euphorische Reaktion“ von Guzzetti nach dem Treffen mit Kissinger. Guzzetti hatte danach den anderen Regierungsmitgliedern berichtet, nach seinem Eindruck würde es den USA nicht um Menschenrechte gehen, sondern darum, dass die ganze Sache „schnell gelöst“ würde. Die Militärjunta lehnte in der Folge Ermahnungen der US-Botschaft bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte ab und verwies zur Begründung auf Kissingers „Verständnis“ für die argentinische Situation. Hill schrieb nach einem weiteren Treffen der beiden:

„[Der argentinische Außenminister] Guzzetti wandte sich an die USA in der vollen Erwartung, starke, deutliche und direkte Warnungen zur Menschenrechtspraxis seiner Regierung zu hören; stattdessen kam er in einem jubilierenden Zustand (engl. „state of jubilation“) nach Hause, überzeugt von der Tatsache, dass es mit der US-Regierung kein echtes Problem in dieser Sache gäbe.“

In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen, die sie überwiegend spurlos verschwinden ließen. Diese Zeit wurde als „Schmutziger Krieg“ bekannt -Kissinger wurde für seine Verwicklungen nie zur Verantwortung gezogen.

Kissingers langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde vielfach kritisiert. Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile 1973 sowie seine Rolle bei der Operation Condor führten bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. Im Jahr 2001 veröffentlichte der britisch-amerikanische Journalist Christopher Hitchens sein Buch Die Akte Kissinger (orig. The Trial of Henry Kissinger), in dem er zahlreiche Vorwürfe gegen Kissinger erhob. Das Buch ist die Grundlage des Dokumentarfilms Angeklagt: Henry Kissinger.