ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

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Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

BanderaUkraine

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt BanderaUkraineBeckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der blackwaterNew York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims. New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

BBC: Chinas Presse-Schikanen ehrlicher als bei Obama

BBC beißt Obama

Gilbert Perry

London/Peking. BBC beißt Obama: Aus der Britischen BBC kommt Kritik, dass Obama mit seiner Gängelung der Presse keine Hilfe ist, wenn es darum geht, China an den Pranger zu stellen. „Reporter ohne Grenzen“ und andere West-NGO mit Soros-Neigung wettern Jahr um Jahr über China, wo es angeblich um die Pressefreiheit so viel schlechter stehe als im Westen. Nun haben BBC-Reporter mal verglichen, ob das wirklich stimmt. Ergebnis: Eigentlich nicht, nur die Heuchelei im Westen ist größer. Bei unseren Erlebnissen mit der Lücken-Presse wundert uns das wenig.
Die chinesische Regierung ist in Westmedien oft für ihre inszenierten „Pressekonferenzen“ kritisiert worden, etwa während des jährlichen nationalen Volkskongresses in Peking: Nur Fragen, die überprüft wurden, sind zulässig und Reporter werden dazu bestimmt, höflich zu Fragen, was sie eingereicht hatten. Dann liest ein Führer, etwa der chinesische Ministerpräsident, eine vorbereitete Antwort vom Blatt ab. Schlimm, diese Gängelung der Presse im totalitären Neokommunismus.
Doch dann verglich die BBC dies mit einer Pressekonferenz von Obamas Staatssekretär John Kerry (der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der US-Democrats) und fand, dass es keine so großen Unterschiede gab:
Die BBC fragte das US State Department, ob zu dieser Pressekonferenz nur solche Journalisten ausgewählt wurden, Kerry Fragen stellen zu dürfen, die ihre Fragen vorher eingereicht hatten.
Kerry’s Sprecher reagierte mit einem little-britischen „Aber nein, aber ja“ und stotterte, dass normalerweise solche90318-merkel-obama-krimpleite Reporter Priorität erhalten, die mit dem Staatssekretär (Kerry) aus den USA gekommen sind (also seine Pressefreunde). Die hätten vorher „diplomatisch“ untereinander abgestimmt, wer Fragen stellt und was deren Themen sind. Der Sprecher fügte hinzu, dass „die State Department Correspondents‘ Association und diejenigen, die regelmäßig mit dem Staatssekretär reisen, diese Prozedur kennen und Verständnis für die begrenzte Freiheit bei Fragen haben.
Aha. So frei ist die Freie Presse des Westens, dass sie vor allem frei von Leuten ist, die nicht zu ihrem Insider-Zirkel gehören. Die BBC fasst ihren unerwartet mutigen Pudelbiss in Obamas Schwarzes Ass so zusammen:

Add this all together and it is not hard for China’s leaders to think: „Well, there you go. Why should we behave any differently to anyone else? What’s more, we understand the need to control the press. The difference is that we don’t pretend that we’re not doing it.“ BBC ChinaBlog

Fassen Sie dies zusammen, dann ist es für Chinas Machthaber leicht, sich zu sagen: „Gut, los gehts. Warum sollten wir gegenüber irgendwem anders verhalten? Darüber hinaus verstehen wir die Notwendigkeit, die Presse zu kontrollieren. Der Unterschied ist, dass wir nicht behaupten, wir täten sowas nicht.“

Asyl bei Merkel und de Maizier? Genug Gemenschelt!

Nevroz Duman ist bei PRO ASYL und „Jugendliche ohne Grenzen“

Theodor Marloth

Nun ist Schluss mit geheuchelter Menschel-PR. ARD, Spiegel und RTL haben ihre Flüchtlinge mit Merkel-Postern gehabt, die Welt hat gesehen, wie toll Merkel-Deutschland auch mal nett zu Ausländern sein kann. Jetzt wollen Rechtswähler der CSU/CDU wieder bedient werden und natürlich die Parteispender aus dem Arbeitgeberlager: Die wollen schnell ran ans Frischfleisch für den Arbeitsmarkt. Aber vor allem soll jetzt wieder abgeschreckt werden.

Geld für Merkel-Poster war genug da

Wer bedient den rechten Rand für Angelika Merkel? Heute mal wieder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will im Eiltempo drastische Leistungskürzungen und drakonische Disziplinierungsmaßnahmen für Asylbewerber durchboxen -da freut sich der Stammtisch nicht nur in Bayern. Dahin zielt wohl de Maizières Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland, der Ende der Woche bekannt wurde. Unbekannt bleibt weiter, wie die Woche davor riesengroße Merkel-Bilder in die Händen einiger (von ARD, Bertelsmann-Spiegel & Co. dabei eifrig gefilmten) Flüchtlingen gelangen konnten. Die Journaille erging sich in schleimigsten Rühr-Kommentaren über diese vermeintliche Merkel-Begeisterung, ohne die Herkunft der ominösen Merkel-Hochglanz-Bilder (die doch sehr nach einem Missbrauch des Flüchtlingselends für eine schmierige PR-Kampagne rochen) zu recherchieren. Nur im Internet fragte man nach:

Woher stammt das Foto? Eine Frage, die sich aufdrängt, da das Foto, das der junge Mann in den Händen hält, großformatig, augenscheinlich nicht zerknittert und in einer guten, hochauflösenden Qualität ist. Der zuständige Bildredakteur von dpa sagte gegenüber Telepolis gestern Abend, er habe keine Erklärung dafür, woher der Flüchtling das Foto von Merkel habe. telepolis

Das viele Geld, das die Belieferung der Flüchtlingskarawanen mit großformatigen Merkel-Postern für die Merkel-Image-Kampagne gekostet hat, muss jetzt wieder eingespart werden. Bei den Flüchtlingen natürlich. Ob die in Deutschkursen auch erfahren, was das Wort „Heuchelei“ bedeutet?

Angelika von Loeper ist im Vorstand von PRO ASYL.

„Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Für Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht wird im Gegenzug manches erleichtert, aber nicht ohne Hintergedanken: Schnellere Deutschkurse und am Arbeitsmarkt schnell und unbürokratisch hinein in Billiglohn- und Leiharbeit: Ausbeuterische Arbeitgeber wird’s freuen. Sie bekommen neues, billiges Frischfleisch an Lohndrückern, Streikbrechern und für die Rotlichtviertel. Gewerkschaften werden Jahre brauchen, die neuen Arbeitenden zu informieren und organisieren (denn Streikrecht und Betriebsverfassung wird Merkel ihnen kaum beibringen lassen).

Merkel fühlt sich auf einmal „zu belastet“

Merkel lässt sich selbst damit brüsten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional belastet wäre, weil es Ziel einer übergroßen Zahl von Asylbewerbern sei. Die Lösung folgt den Leitlinien, die auch schon im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Das gescheiterte (und von Anfang an unfaire) Vertragsmachwerk Dublin III bestärken, Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen vereinfachen und beschleunigen, Asylbewerber, die keine Aussichten haben, bereits an den Grenzen zurückweisen, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern – und, was im Fall Deutschland besonders diskutiert wurde: mögliche „Fehlanreize, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, beseitigen“.

Der Vorlage zufolge sollen Migranten keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU ein anderer Mitgliedsstaat zuständig sei. Sie sollen demnach lediglich eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

„Sachleistungen“ und Gestapo-Methoden?

Konkret soll also der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch soll der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen für Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsstaaten künftig auf bis sechs Monate statt wie bisher drei im Aufnahmelager verlängert werden (es sei denn, ihr Asylantrag wird vorher bewilligt).

Der längere Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge erleichtern, den Flüchtlingen soll ein kurzer Prozess gemacht werden. Antragsteller, die wegen Dublin III keine Aussichten auf Asyl in Deutschland, sollen schneller aus dem Land gejagt werden. Ein Abschiebedatum wird künftig nicht mehr mitgeteilt, um „Untertauchen“ zu vermeiden. Es wird wohl wie früher, wenn die Gestapo an die Tür hämmerte: „15 Minuten zum Einpacken, dann Abmarsch!“ (oder so ähnlich).

Laut Pro Asyl würde dies auch alle Flüchtlinge treffen, die in den vergangenen Wochen über Ungarn und Österreich in die BRD gekommen sind. »Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung«, erklärte dazu Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warf er dem Innenministerium vor. Außerdem sei die Vorlage verfassungswidrig, weil damit Sozialleistungen unter das Existenzminimum abgesenkt würden.

Zöllner werden Richter über Leben und Tod

Karin Asboe ist im Vorstand von PRO ASYL, macht Flüchtlingsarbeit in NRW und ist bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. tätig.

Unbürokratisch sieht der Entwurf vor, dass die Prüfung der „Zulässigkeit in Asylverfahren“ an Grenzbehörden übertragen werden kann. So könnten künftig bereits Grenzbeamte darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist -was eine Entscheidung über Leben und Tod bedeuten kann. Wie angekündigt, ist auch beabsichtigt, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von Abschiebehindernissen (z.B. Verwundungen, Verstümmelungen, schwer kranke kleine Kinder) nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Pro Asyl meint : „Flüchtlinge sollen ausgehungert werden!“ und forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben de Maizières zu stoppen.

Grüne Heuchelei: Hartz-IV-Bashing von Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler: zynisches Hartz-IV-Bashing des Tages

Theodor Marloth 02.05.2013

Schuld an Ausbeutung in Bangladesch nebst Hunderten verbrannter Frauen sind nach grüner Meinung “die Verbraucher”. Deutsche Verbraucher sollten nicht so auf den Preis schauen und ökologische Fair-Produkte kaufen. Grüne Besserverdienende schauen hämisch herab auf Hartz IV-Empfänger, die sich kaum das Nötigste leisten können. Zynisch, denn die rotgrüne Regierung war es, die Lebensstandard und Lohnniveau hierzulande drastisch absenkte. Die Grüne Lochbihler hat ein gutes Gewissen, denn sie hat Geld.

Schuld an der gnadenlosen Ausbeutung in Bangladesch nebst Hunderten verbrannter Frauen sind nach grüner Meinung „die Verbraucher“. Sie sollten nicht so auf den Preis schauen und ökologisch und politisch korrekte Fair-Produkte kaufen. Grüne Besserverdienende schauen herab auf Hartz IV-Empfänger, die sich kaum das Nötigste leisten können: Zynisch, denn die rotgrüne Regierung war es, die auf heimliches Betreiben v.a. von Bertelsmann-Lobbyisten, Lebensstandard und Lohnniveau hierzulande drastisch absenkte. Viele Grüne fanden bei Bertelsmann-Stiftung und -Konzern auskömmliche Posten.

Menschenrechts-Tourismus statt UNO-Sozialpakt

Das Menschenrecht auf einen (dem Landesniveau) angemessenen Lebensstandard, wie im UNO-Sozialpakt garantiert, werden durch Hartz IV verletzt. Aber Menschenrechte interessieren die Grüne Politprominenz vorwiegend woanders, wo sie nicht selber Mitverantwortung dafür trägt, am besten weit weg in Übersee. Ihre Wähler und sie selbst haben ihre Schäfchen im Trockenen, besetzen die gut bezahlten Posten in Verwaltung, Bildung und Sozialbereich. Den Opfern ihrer Lohndrücker-Politik begegnen sie dort als „Klientel“ und rümpfen die Nase über deren billige Klamotten aus Bangladesch. „Soll das elende Proletenpack doch weniger saufen, rauchen, fernsehngucken, dann würde es schon für Bioladen und Edelöko-Fummel reichen“, denken sie vielleicht und spenden dann mit noblem Seufzer minimale Teile ihrer überzogenen Hoachtarif-Saläre für einen guten Zweck, in Afrika, Asien oder so. So sieht wohl zynische Heuchelei aus. Ärgerlich, wenn sie dann auch noch aggressiv nach außen trompetet wird, um am grünen Stammtisch Wählerinnen-Stimmen zu fangen.

Die Grüne EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler lässts sichs gut gehen beim Menschenrechts-Tourismus im malerischen Myanmar, so ihre EU-Website: „Vom 2. bis zum 5. April war ich mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments in Myanmar unterwegs. Dort traf ich Vertreter/innen von NGO, der Regierung und andere Politiker/innen. Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung und UN-Repräsentanten.“

Ökostylish, globalokratisch und bodenständig

Die Grüne Polit-Karrieristin von heute ist weltoffen und bodenständig bis zum deutschtümelnden Heimatkitsch und Nebeneinnahmen nicht abgeneigt? Vielleicht braucht Barbara Lochbihler ja daher dringend Buch-Tantiemen, weil ihr das fette Einkommen als EU-Parlamentarierin nicht ausreicht? So kann sie, ohne Einbußen an ihrem feudalen, aber ökologisch- und menschenrechtsbewussten Konsumniveau (Öko-Fleisch und Fair-Klamotten sind teuer!), doch noch was für gute Zwecke spenden. Ein wenig für Amnesty, etwas für Greenpeace und an ihre Grünpartei, die ihr den fetten Posten bescherte vielleicht. So kauft die Grüne Mutter Theresa sich heute ihr gutes Gewissen zusammen, um dann erbarmungslos auf die Verelendeten des eigenen Landes einzuprügeln. Weil sie mit ihrer Arbeit für die Menschenrechte (in anderen Ländern, aber nicht hier, wo die Grünen die Menschenrechte mit Hartz IV übel geschunden haben) nicht ausgelastet ist, hat sie ein Buch herausgegeben: „Algäuerinnen -Ein Lesebuch“. Werbetext:

„Thematisch breit gefächert wirft das Lesebuch einen Blick auf Umbrüche im Leben von Bäuerinnen, Hebammen, Fotografinnen, Flüchtlingen, Politikerinnen, Geschäftstreibenden, Künstlerinnen, Migrantinnen, Müttern und Protagonistinnen im Regionalkrimi. Es ist eine Einladung an alle, die Lust haben, in die Vielfalt des Frauenlebens und der Frauenrealitäten in dieser Region einzutauchen.“

In Frau Lochbihlers Lust und Vielfalt des allgäuer Frauenlebens kommen die Hartz-IV-Empfängerinnen des Allgäu wohl nicht vor. Und so wirft ihr „Lesebuch des Frauenlebens“, für das sie auf ihrer EU-Steuerzahlern finanzierten Website ungeniert Werbung platziert, eigentlich einen thematisch breit gefächerten Blick auf die zynische Heuchelei der Grünen. Die Grünen haben Hartz IV auf den Weg gebracht, für das die UNO die Menschenrechtslage in Deutschland rügen musste. Aber jene Menschen, deren Kinder mitten im reichsten Land Europas hungrig zur Schule gehen müssen, kommen in ihrem Weltbild nicht vor. Da gibt es nur Bäuerinnen, die ihr schöne Biokost produzieren, Geschäftstreibende, die ihr diese in gepflegtem Ambiente andienen, grüne Mütter und Hebammen, die ihren ökologisch-gepäppelten Nachwuchs für sie zur Welt bringen, Flüchtlinge und Migrantinnen, am besten Künstlerinnen, mit denen man nett über Menschenrechte (anderswo, möglichst weit weg) plaudern kann, Politikerinnen, das ist Frau Lochbihler ja selber (kicher) und Fotografinnen, die tolle PR-Fotos von ihr machen können, damit ihre bigotte Grünenkarriere flott weitergehen kann. Und abends, wenn sie nicht nach Hartz IV-Terror, Minijob-Ausbeutung und Ein-Euro-Sklavenarbeits-Stress totmüde ins Bett fällt, von Sorgen geplagt, wo sie morgen das Nötigste für ihre Kinder hernehmen soll, sondern angenehm entspannt in die teuren Biofederkissen und fair produzierten Satinbettbezüge sinkt, gibt sie sich voll selbstgerechter Häme auf die miesen Proleten, die billige Kleidung kaufen, noch dem Kitzel  ihrer Lieblings-Protagonistinnen im Regionalkrimi hin. Schlafen Sie gut, Frau Lochbihler!

Aber Ihre zynische Heuchelei macht uns hellwach. Den -auch durch grüne Politik- ausgeplünderten und verelendetet Billiglohn-Arbeiterinnen (Deutschen und Migranten) hierzulande wird von Ihnen obendrein auch noch die Schuld zugeschoben, wenn in Asien Menschen verbrennen. Sie haben sich ja ein gutes Gewissen gekauft, fast wäre man in Versuchung, zum üblen Terminus „Gutmensch“ zu greifen, mit dem ich hier jedoch gerade erst gründlich abgerechnet habe.

Grüne Ethik: Den Dreck fressen die anderen

Nein, nicht die Armen sind schuld, Frau Lochbihler, sondern ihr grünen Besserverdienerinnen! Euer Hochlohn stammt aus der schmalen Geldbörse der prekären Working-poor. Ihr sitzt überall auf den fetten Posten, wollt sie nicht teilen und sorgt dafür, dass euer Nachwuchs und eure Sippe auch die wenigen frei werdenden Stellen besetzt. Und wenn die nicht reichen, wird schnell eine Menschenrechts-NGO geschaffen, für noch zuversorgende Nachwuchsgrüne. Dieser NGO könnt ihr dann kräftig Spenden zuschieben, mit Staatsknete multipliziert versteht sich, so bleibt alles in der Familie. Ökologisch, sozial, basisdemokratisch wollten die Grünen einst sein. Davon ist nur noch ein zynisches Öko-Marketing für Wellness-Pharisäer übrig geblieben. In der Wohlfühl-Oase der oberen 30 Prozent, auf den im FDP-Vergleich zwar etwas billigeren, aber dafür weniger anstrengenden Akademikerpöstchen. Da kann man Seele und Gewissen baumeln lassen und sich mit heiterem Lächeln sein Bio-Steak in die Pfanne hauen oder besser noch, fein vegetarisch Essengehen, das schont das Karma. Den Dreck fressen die anderen.

Impliziter Rassismus der Grünen: Migranten gegen Proleten ausspielen

Ende April musste die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen der Universal Periodic Review ‒ der regelmäßigen Überwachung der nationalen Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen ‒ dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentierte (und brüstete sich damit auch gleich in einer Pressemitteilung auf ihrer Website):

Die Bundesregierung hat im UN-Menschenrechtsrat eingestehen müssen, dass es in Deutschland beim Schutz von Migrantinnen und Migranten weiterhin große Defizite gibt. Das ist bedeutender, als es zunächst klingen mag: Die weltweit wichtigste Menschenrechtsinstitution wirft Schwarz-Gelb eine teilweise mit den Menschenrechten nicht zu vereinbarende Asyl- und Migrationspolitik vor…)

Auch Jasminrevolution hat die deutschen Menschenrechtsverletzung laut UN-Sozialpakt gegen Migranten kritisiert, aber auch die gegen Hartz IV-Empfänger, Ein-Euro-Zwangsarbeiter und prekär schuftende Ausgebeutete. Das Wort „sozial“ ist der grünen Lochbihler nicht mehr so geläufig und so, wie sie sich hier ausdrücklich nur für Rechte der Migranten einsetzt, wirkt es  als wollte sie die benachteiligten Gruppen gegen einander ausspielen. Solche zynische Einseitigkeit ist implizit geeignet, die geknechteten Billiglöhner rassistisch gegen Migranten aufzuhetzen. Statt allen zu helfen, heißt es: Teile und herrsche. Zuerst einmal sollten die Grünen ihre Verantwortung für das Elend von vielen Millionen Deutschen und Einwanderern zugeben, Hartz IV verurteilen und sich mit der aus diesem rotgrünen Projekt resultierenden Menschenrechtslage befassen. Die Forderung, Spitzeneinkommen endlich wieder mehr zu besteuern ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Senken der Steuern für Reiche und Hochverdiener, Vermögens- und Erbschaftssteuer, ging ja auch von der rotgrünen Regierung aus. Die Grünen brauchten eben mehr Geld, um die teuren öko-Produkte kaufen zu können. Bezahlt wurde dies von den Kindern (der nicht so Besserverdienenden), den Armen, den Alten und Kranken durch Raubbau in den Sozialsystemen und Lohndrückerei. Und durch das jetzt grassierende Elend Südeuropas, denn das Lohndumping war Basis der deutschen Export-Raubtierwirtschaft, die Resteuropa in den Ruin trieb… zusammen mit dem Finanzkrisen-Coup der globalen Finanzmafia, basierend auf Finanzderegulierungen -für die anfangs auch noch die rotgrüne Regierung verantwortlich war. Jetzt wollen die Grünen den Spitzensteuersatz wieder erhöhen? Schön.

Aber leider steht die Ökopartei im Verdacht, dies nur aus purem Populismus beschlossen zu haben, weil sie langsam Angst vor der erstarkenden Linkspartei bekommt. Vertrauen verspielt man schnell, aber kann es sich nur langsam verdienen. Immer mehr Menschen wird angesichts Hartz-IV-Elend, Minjob-Ausbeutung, Zwangsräumungs-Terror usw. klar, dass bei den Grünen selbstgerechte Heuchelei grassiert -und grüne Wähler können auch nach links abwandern…

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