USA: Kann Sozialist Bernie Sanders Hillary Clinton schlagen?

Bernie Sanders, US-Senator (Democrats)

Gilbert Perry

Der als „Sozialist“ bei US-Mainstreamern verschrieene Bernie Sanders fordert Hillary Clinton heraus. Soll erstmals eine Frau Obama bei den Demokraten beerben oder, was weit sensationeller wäre, erstmals ein „Sozialist“? Aber keine Angst: Sanders will keine Fabriken verstaatlichen. Er will nur eine Krankenkasse für alle einführen (nicht nach kubanischem, sondern nach kanadischem Vorbild) und den Mindestlohn leicht anheben, und er scheint der letzte Demokrat von Bedeutung zu sein, den die Wallstreet nicht kaufen konnte. Dafür drohen ihm die Republikaner mit Tod und Teufel. Für ihn spricht auch, dass er als Jude Kritik an Israel üben könnte, ohne allzu billig zum Antisemiten erklärbar zu sein.

USA: Bernie Sanders for President!

Der einzige „Sozialist“ (soll heißen, US-Politiker, der nicht rechts oder stramm rechts steht), der über einen Sitz im amerikanischen Kongress verfügt, bedroht die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton. Bernie Sanders profiliert sich damit, dass er für die US-Medien schockierend offenherzig Probleme der USA benennt, deren politisches System vornehmlich die Herrschaft einiger Milliardäre sowie der Groß- und Finanzkonzerne sichert. Von sozialen Problemen auch nur zu sprechen, ohne sie sozialdarwinistisch als Schuld der Unterschicht hinzustellen und voller Häme auf Wettbewerb und angebliche Chancengleichheit zu verweisen, gilt in den USA schon als sozialistisch.

Sanders Rolle im politischen Spektrum der USA vergleichen manche optimistisch mit jener der deutschen Linkspartei bzw. sogar deren Vorzeige-Sozialistin Sahra Wagenknechts. Anders als Politiker der deutschen Linken genießt er jedoch höchste Popularität unter der amerikanischen Bevölkerung: die Mobilisierungsplattform der demokratischen Partei, MoveON verzeichnet eine Zustimmungsquote für Sanders bei ca. 80%, so dass Hillary weit abgeschlagen bleibt. Während Sanders in überfüllten Fussballstadien auftritt hat Hillary Mühe, Leute für ihre Veranstaltungen zusammentrommeln zu lassen.

US-Medien wollen Sanders totschweigen

Dabei wird Sanders von den Medien geschnitten, die ihn fast komplett ignorieren. Nun liegt Sanders dennoch auch bei den wichtigen Vorwahlen der Demokraten in Iowa und New Hampshire in den Umfragen vorn. Er finanziert seinen Wahlkampf nahezu ausschließlich über Kleinspenden, während Hillary vor allem von den Banken der Wallstreet gesponsort wird. Die Vertreter des etablierten Systems der amerikanischen Elite machen sich zunehmend Sorgen, weil der Wahlkampf von Sanders sich mehr und mehr zu einer Volksbewegung entwickelt und von Massendemonstrationen begleitet wird, obwohl ihn die Medien ignorieren.

Keine Überraschung: Auch die Berichte der deutschen Medien beziehen sich bisher fast ausschließlich auf Hillary Clinton und Donald Trump und erwähnen den populären Mitbewerber Clintons meist mit keinem Wort. Kritischer sieht ihn die World Socialist Website: Die wachsende Unterstützung für den Wahlkampf des angeblichen „Sozialisten“ Bernie Sanders zeige lediglich, dass breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung nach links rücken. Der Senator aus Vermont, der sich als unabhängiger Kandidat präsentiert, aber für die Demokraten antritt, wolle ja nur von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren. Nur deshalb habe er das Thema der sozialen Ungleichheit ins Zentrum seines Wahlkampfs um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat  gestellt. Aber vielleicht sind die Weltsozialisten ja nur neidisch auf Sanders Erfolg?

Sanders ist kein Freund der Wallstreet

Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe. Auch der in den USA verbreitete Rassismus soll eingedämmt werden.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief. Diese seien weitgehend der Auffassung, dass ein Putsch der amerikanischen Finanzindustrie stattgefunden habe und diese effektiv die Macht ausübe. Es sei ausgesprochen selten, dass ein Präsidentschaftsbewerber in dieser Form durch Demonstrationen in den Strassen der amerikanischen Städte unterstützt werde und dies deute auf
einen ungewöhnlichen Verlauf des Wahlkampfes um die Präsidentschaft hin.

London: Sozialist Jeremy Corbyn kommt!

Eine ähnliche Entwicklung findet auch in England statt, wo der Sozialist Jeremy Corbyn die Führung der Labour Party übernahm. Von seiten des englischen Militärs wurde daraufhin erklärt: falls Labour bei der nächsten Wahl siegreich sei, wäre man nicht bereit, der neuen Regierung zu folgen und man drohte mit Meuterei für diesen Fall.
Ob es Sanders im Erfolgsfall besser ergeht, bleibt fraglich: der militärisch-industrielle Komplex gehört in den USA zu den tragenden Strukturen des bisher bestehenden Systems. Viele Abgeordnete – ob Republikaner oder Demokraten – werden von den Konzernen der Rüstungsindustrie gesponsort und Hillary Clinton hatte bei der Abstimmung zum Irakkrieg für den Krieg gestimmt – Sanders dagegen. Kritiker halten ihn dagegen für zu gemäßigt, schärfere Kritiker glauben sogar, Sanders wäre nur ein schlauerer Präsident, um der Welt die weiteren Kriege der USA besser verkaufen zu können. Sanders Fürsprecher Noam Chomsky teilt derartige Bedenken nicht und ruft zur Wahl von Bernie Sanders auf.

Bernie Sanders 1991

Bernie Sanders wurde 1941 in Brooklyn, New York, geboren. Er war der jüngere der zwei Söhne von Eli Sanders und dessen Ehefrau Dorothy Glassberg. Sein Vater war jüdischer Einwanderer aus Polen, dessen Familie im Holocaust getötet wurde. Seine Mutter wurde in New York City als Tochter jüdischer Eltern geboren. Sanders vertritt den Bundesstaat Vermont seit dem Jahr 2007 im US-Senat und hatte am 29. April 2015 seine Kandidatur für die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2016 bekanntgegeben.