and the winner is… Donald Trump! Nacht der langen Gesichter

Gilbert Perry trump

Noch läuft die Auszählung, Alaska wählt noch, doch der National Election Pool, immer vorsichtig bei Prognosen hat um 7:00 Uhr MEZ Trumps Sieg für „wahrscheinlich“ erklärt. Florida, Ohio und jetzt auch noch Wisconsin gehören Trump, er liegt mit 279 bei den Wahlmännern uneinholbar vorn. Der Blutdruck steigt, der Dollar fällt, die Börsen zittern. Was alle Wahrheitsmedien und ihre verlogenen Demoskopen für unmöglich erklärt haben wurde wahr -die USA haben genug von der verlogenen Machtelite und wählen den Außenseiter Trump. Lange Gesichter bei Hillary und Wall Street: Die von ihnen ausgeplünderte Bevölkerungsmehrheit hat von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dürfen die das?

„Wir haben doch alles getan, es ihnen zu vermiesen, sogar einen debilen Milliardär als Gegenkandidaten zu unserer Hillary lanciert. Wieso wählen die den trotzdem? Finden die uns so zum kotzen?“ Ja. Doch auch die Rüstungsmafia der Republikaner ist nicht glücklich. Mit Military Killary hätten die Waffenmilliarden für sie weiter sprudeln können, aber mit Trump? Wofür wird er die Dollars, die die Fed auf Kosten der übrigen Welt druckt, rauswerfen? Wird er eine massive Goldkuppel für das Weiße Haus bauen? Eine 50m-hohe Mauer für Mexico?

Ein als Multimillionär geborener Baulöwe wird der 45.US-Präsident. Donald Trump machte seine Milliarden wie Berlusconi -aber in Pappis Firma, hocharbeiten musste Trump sich nicht- mit  Baugeschäften. Dann wollte er in die Glücksspiel- und Casino-Welt einsteigen (da kriegt man die Girls haufenweise), aber seine Idee Atlantic City zu einem Ostküsten Las Vegas zu machen floppte letztendlich. Seine Verluste ließ er den US-Steuerzahler tragen, ganz nach Oberschichtler-Manier. Von Hillary Clinton dafür kritisiert, sagte er: „Die Gesetze, die uns Superreiche von allen Steuern befreien, habe doch Sie und ihre Wall Street-Freunde gemacht! Warum sollte ich sie nicht nutzen?“ Ein ehrlicher Gauner mit Hang zum Pussy-Grapschen, seine weiblichen Fans tragen T-Shirts „Trump can grab my…“ Pfeil nach unten.

trump

Donald Trump

Das Gute dieser Wahlnacht: Das haben (vermutlich) nicht einmal die Bilderberger kommen sehen -und „Killary“ Clinton konnte trotz einer von unseren Wahrheitsmedien totgeschwiegenen Welle mysteriöser Mordfälle nicht gewinnen. Sie und einige Killer aus der Wall Street Mafia müssen jetzt sogar mit Strafverfolgung rechnen. Ihre Spindoctors mit ihrer Lügenkampagne gegen Putin konnten die dunklen Machenschaften der Clintons, die aus den geleakten E-Mails deutlich wurden, nicht abbiegen. Ihr mit miesesten Mafiamethoden gestohlener Vorwahlsieg gegen den leicht sozialen Demokraten Bernie Sanders (für USA-Verhältnisse ein Sozialist, weil er kein total reaktionärer Ausbeuterfreund sein soll) hat ihr auch nichts genützt.

Der ARD, ZDF und ORF warfen zum Schluss noch alles in die Schlacht gegen Buhmann Trump, selbst peruanische Schamanen… Doch wie beim Brexit nützte es nichts. Trump ist ein uselect2016Rechtspopulist, der andere vor Neid erblassen lässt, siegt souverän bei ungebildeten weißen Männern (und deren Frauen wohl auch). Etwa europäische Lederhosen-Populisten in ihren Kleinstaaten wie Viktor Orban oder Hans Seehofer. Trump steht als Oligarch der Oligarchin Clinton gegenüber und schlägt sich für einen Neuling sehr beachtlich. Seine rassistischen Töne sind haarsträubend, seine Mauerbau-Pläne pures Stammtischgefasel. Doch, von Leitmedien hierzulande natürlich gefürchtet und verschwiegen, trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa sein Misstrauen am US-Wahlsystem, von unseren ARD-Mainstreamern mit geheuchelter Empörung aufgenommen, die hündisch-ergeben von Hillary Clinton und ihrem gegen über Konkurrent Bernie Sanders betrügerischem PR-Team vorgegeben wurde.

hillary

Hillary Clinton : Drogeninduziertes Dauergrinsen nützte nichts

Trump hat jetzt die Mehrheit der Swingstates, sein Sieg scheint so gut wie sicher… und er wird Congress und Senat sowieso im Sack haben -selten in den USA. Nur seine innerparteiliche Opposition bei den Republikanern steht noch zwischen ihm und der unumschränkten Macht über die USA -die Tea Party und Ölbarone. Wie nahe steht Trump dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, dessen offizielle Kandidatin wohl Hillary Clinton heißt? Darüber rätseln hierzulande viele. Die Neue Rheinische Zeitung, ein im Altmarxismus wurzelndes linkes Traditionsorgan, brachte jüngst die Übersetzung einer Trump-Rede, was ansich bemerkenswert ist. Dazu noch einen bei RT erworbenen Kommentar des Ex-KGB-Agenten Topas (Rainer Rupp) zur Lage. Wir sehen, Trumps Zweifel am US-Wahlsystem wird auch in den USA selbst von linken Blogs wie TheIntercept geteilt…

Wahlbetrug durch Wall Street

Wir erinnern uns, vor drei Monaten: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Deutlich wurde dies besonders bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Hillary or Killary?

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil?

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger assange_embassy

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Trollfabrik: Clinton unter Druck durch neuen Email-Leak

Gilbert Perry DNC_Wikileaks

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei sind geleakt: Sie zeigen noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land.

Die Sowjetunion war eine Ein-Parteien-Diktatur. Die USA stehen im Ruf, eine Zwei-Parteien-Plutokratie zu sein, der aktuell vor allem von Hillary Clinton bestätigt wird. Nur eine Woche nach den Republikanern halten die Demokraten jetzt ihren Nominierungsparteitag ab. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg soll dort Hillary Clinton seine Unterstützung aussprechen -Bernie Sanders hat dies schon getan, vermutlich mit knirschenden Zähnen und in der Hosentasche geballter Faust. Immerhin gibt es kleine Momente der Genugtuung im Vorfeld: Kurz vor Beginn des Parteitages musste Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des „Democratic National Committee“ (DNC) zurücktreten. Grund sind von WikiLeaks -leider erst zu spät für die Vorwahlen- publizierte E-Mails, die nahe legen, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Parteistatuten vorschreiben) neutral war, sondern sich insgeheim hinterhältig auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen hatte. Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man Wikileaks zufolge auch schmutzige Mittel ein, darunter auch eine ‚paid troll factory‚ („bezahlte Trollfabrik“), die Sanders im Internet verunglimpfen sollte.

Hillary-DNC: Bernie Sanders als Juden bloßstellen

Zeitgleich mit Clintons Vizepräsidentenkandidatenvorstellung publizierte WikiLeaks etwaDNCC2016 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam der ehemaligen Präsidentengattin: Search the DNC-Database. Ein schmutziger Zug der DNC-Clinton-Clique zeigte sich darin, dass Brad Marshall, der Chief Financial Officer des DNC, dem DNC-Communications-Director Luis Miranda und dessen Stellvertreter Mark Paustenbach eine konspirativ-intrigierende E-Mail schickte. Marshall legt darin nahe, dass man doch Bernie Sanders‘ religiöse Vorstellungen gegen ihn verwenden solle. Man solle „jemanden“, etwa einen Journalisten, aus den religiös geprägten Hinterwäldlerstaaten Kentucky oder West Virginia finden, der Sanders fragt, ob er an Gott glaube. Bernie Sanders, so Marshall, sei nämlich bei Fragen zu seinem jüdischen Erbe unsicher und er glaube deshalb, dass er ein Atheist sei. Für US-Hinterwäldler macht es einen großen Unterschied, ob jemand Jude ist oder Atheist – und dieser Unterschied könne sich durchaus in mehreren Prozentpunkten niederschlagen. Die E-Mail beweist eindeutig, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten verlangen) neutral war, sondern auf Seiten Clintons stand und für sie Wühlarbeit leistete (bzw. für die geopolitischen Wirtschaftsinteressen, deren Marionette sie ist).

Auch vor der Pressefreiheit zeigte das DNC wenig Respekt: DNC-Debbie Wasserman Schultz war bereits während der Vorwahlen im Mai in die Kritik geraten: Sie hatte bei der MSNBC-Leitung interveniert, nachdem die MSNBC-Journalistin Mika Brzezinski (Tochter von Zbigniew Brzezinski) den Umgang des DNC mit Bernie Sanders kritisiert und gefragt hatte, ob Wasserman-Schultz nicht wegen Voreingenommenheit gegen den Kandidaten zurücktreten müsse. Vorwürfe, mit der Veröffentlichung der den Zeitraum von Januar bis Mai umfassenden Mails so lange gewartet zu haben, bis die Vorwahlen vorbei sind, werden von WikiLeaks bestritten. Die Verzögerung erklärt man dort mit dem Aufwand bei der Verifizierung. Eine Verschwörungstheorie aus DNC-Kreisen behauptet schon, die Emails seien von Ex-KGB gehackt, und zurückgehalten worden, um Donald Trump zu fördern. Clintons Leute haben das FBI darauf angesetzt. Basis ist die Annahme, dass Sanders bei einem zeitigeren Leak Clinton bei den Vorwahlen geschlagen hätte -und er gegen Trump bessere Chancen hätte als Hillary Clinton.

Hillary: Miese Tricks, Wahlfälschungen gegen Sanders

Deutlich wurde die unfaire Art des Sieges von Clinton über Sanders etwa bei Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechen ließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue HillarySSParteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

Hillary Clinton: Zwischen Nixon und Kissinger

Jonathan Turley
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Joe Turley

Während Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Es ist jedoch ihre Persönlichkeit, die den Vergleich Clinton-Nixon so auffällig und irritierend macht.

HilaryClintonClinton ist, wie Nixon, bekanntermaßen geheimniskrämerisch und ausweichend. Sie verfügt über eine zwanghafte Resistenz dagegen, die Widersprüchlichkeit von Fakten einfach anerzukennen oder Veränderungen ihrer Position wahrhaben zu wollen. Sie macht nur Zugeständnisse gegen ihre Interessen, wenn es in einer Kontroverse wirklich keine Alternative mehr zur Wahrheit gibt.
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

Hillary Clintons Positionswechsel und Faktenverdrehungen sind in den USA legendär. In der Tat ist ein Video mit dem Titel „Hillary Clinton für 13 Minuten gerade lügend“ eine InternetSensation mit Millionen von Zuschauern geworden. Umfragen zeigen Clinton im Rekordtief für wahrgenommene Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. (Der Fairness halber: Tarife Trump steht kaum besser da).

Die Ex-Außenministerin Clinton scheint ganz bequem offensichtliche Tatsachen zu leugnen. Zum Beispiel verbrachte sie ein Jahr damit, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie voll und ganz mit den Ermittlern kooperiere, die ihren Umgang mit ihren emails als Staatssekretärin überprüften. Sie benutzte ihre angebliche Kooperation als Vorwand, um zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen keine Fragen mehr beantworten zu müssen. Als der ermittelnde State Department Inspector General seinen sehr kritischen Bericht über den Skandal vorstellte, waren viele schockiert. Die Öffentlichkeit musste erfahren, dass Clinton sich nicht nur selbst weigerte überhaupt mit Ermittlern sprechen, sondern auch ihr Stab an Mitarbeitern angewiesen war zu schweigen. Wo Clinton wiederholt behauptete, dass ihre Methoden vom Außenministerium genehmigt waren, sagte der Bericht, dass sie die Regeln eindeutig verletzt und nie eine Zulassung für solch eine Sicherheitsverletzungen erhalten hatte, und dass ein privater Email-Server, wie Clinton ihn benutzte, niemals akzeptiert worden wäre. Natürlich sind Politiker nicht bekannt für ihre Liebe zur Wahrheit, und Hillary Clinton ist möglicherweise nur ein Beispiel für diese Gruppe, aber wenn, dann ist sie ein herausragendes Beispiel. (…ganzer Kommentar auf Englisch)
siehe auch Kissinger-Files
Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen. Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.

Schatten-Finanznetz Promontory: Zwischen Blackrock und Vatikan-Bank

Gerd R. Rueger Promontory

Da freut sich der Bilderberger: Die Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC), Mary Schapiro, wurde 2013 von Promontory abgeworben -nebst vielen ihrer Kontroll-Kollegen weltweit. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor nach den Absturz 2008 unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie neue Regelwerke austricksen. Man versteht sich natürlich nur als „Vermittler“ zwischen Behörden und  z.B. Blackrock, aber zu CFR wie Clinton-Clan pflegt man beste Beziehungen.

Nach der Finanzkrise 2008 bekam die US-Börsenaufsicht (SEC) für kurze Zeit etwas Aufwind und verhängte nennenswerte Strafen an einige Banksterfirmen. Das geschah unter der SEC-Chefin Mary Schapiro, die 2013 jedoch die Seiten wechselte. Abgeworben hatte sie eine bislang recht unbekannte Firma: Promontory, bei der an die 200 Ex-Aufsichtsbeamte diverser Behörden tätig sind -für jene Banken, die sie vorher kontrollieren sollten. Warum blieben die Bestrebungen, den Finanzsektor endlich wieder unter Kontrolle zu bringen so erfolglos? Promontory erklärt den Banken, wie sie die jeweils neuesten Regelwerke unterlaufen können. Man versteht sich als „Vermittler“ zwischen Behörden und Finanzfirmen und unterhält auch mit deren Riesen ein Personalkarussell, z.B. mit der Schattenbank Blackrock. Zum CFR wie zu Behörden pflegt man beste Beziehungen, die nur manchmal leicht getrübt erscheinen.

Doch das hemmungslose Personalab- bzw. Anwerben durch Promontory (dt. Landzunge, Klippe) schafft Vertrauen in beide Richtungen bzw. weckt bei mittelprächtig bezahlten Beamten die Gier auf lukrative Zweitkarrieren auf der Gegenseite. Das bringt insgesamt Ruhe in die Bankenregulierung, wie sie Blackrock & Co. sie sich wünschen -kein Wunder, dass die Reregulierung schnell im Treibsand der US-Korruption stecken blieb. Promontory wurde im US-Finanzwesen als „Schatten-Regulator“ bezeichnet, was keineswegs abwertend gemeint war. Laut der NGO (?) Transparency International, die allein meist in den Medien als Korruptionsexpertin auftreten darf, ist sowas keine Korruption, weil sich die jährlich für den vielgerühmten „Korruptionsindex“ befragten Geschäftsleute darüber nicht beschweren dürften.

Eugene Ludwig, Boss of Promontory

Die Promontory Financial Group, LLC, in Washington, D.C. stellt sich als global tätiges Beratungsunternehmen dar, das Finanzkonzerne berät. Das Unternehmen wurde 2001 von Eugene Ludwig gegründet, Schulfreund von Billy Clinton, der bei US-Präsident Bill Clinton 1993-1998 Währungshüter wurde. Soweit kann man es bringen im Finanzfilz von Hillary’s Democrats -warum nicht weiter Kapital aus den Insiderkenntnissen schlagen bzw. die alten Finanzfreunde mit einem Schattennetzwerk vor Regulierungen abschirmen? Ludwig: „We don’t lobby — it’s not our business. We do the opposite of influencing government,“ Eugene Ludwig says. „We try to influence the private sector in terms of what the government wants it to do.“ zit.n. American Banker, ach so, die setzen nur den Regierungswillen bei Finanzfirmen durch. Na dann ist ja alles gut.

Mitgründer ist Alfred Moses, der gleichzeitig für die Wirtschaftskanzlei Covington & Burling LLP tätig ist, eine bescheidene kleine Anwaltspraxis, die mit 850 Juristen Deals im Volumen von ca. 100 Milliarden Dollar jährlich einfädelt: Da fällt sicher hie und da ein Job für Promontory ab. Zu den Geschäftsfeldern von Promontory gehören die Vermögensverwaltung, Regelkonformität, Risikomanagement, Liquidität, Restrukturierung, die Akquise sowie die Risiko- und die Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen hat 19 Büros und Filialen weltweit in Atlanta, Brüssel, Denver, Dubai, Hongkong, London, Madrid, New York City, Paris, San Francisco, Singapur, Sydney, Tokio und Toronto. Es gehört zu den Einlegern und Unterstützern der Group of Thirty, einem schillernden Finanz-Think Tank, 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Die Rockefeller-Stiftung ist eng mit der Bilderberger-Brutstätte Council on Foreign Relations (CFR) verwoben. Siehe auch   Bloomberg zu Promontory: Die ist mit einem Netz von Tochterunternehmen mit ähnlich klingendem Namen verflochten, die von Personalentwicklung bis Cybersecurity alles anbieten, was das Banksterherz begehrt:

  • Promontory Forensics Solutions, LLC
  • Promontory Growth and Innovation
  • Promontory Human Capital Solutions
  • Promontory Interfinancial Network, LLC
  • Promontory Training Solutions
Schattenregulator der Wall Street

Etwa 170 der bei Promontory arbeitenden Consultants waren früher Mitarbeiter in Behörden der Finanzmarktaufsicht, das Unternehmen gilt daher als „Schattenregulator“ der Wall Street. Unter anderem ist die ehemalige Chefin der US-Börsenaufsicht SEC Mary Schapiro im Jahr 2013 zu Promontory gewechselt. Schapiro habe „tiefe Kenntnisse der amerikanischen und globalen Finanzmärkte“, lobte Firmenchef Eugene Ludwig seine neue Top-Beraterin. Die ehemalige SEC-Chefin erklärte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, sie habe nach drei Jahrzehnten als Finanzaufseherin einfach etwas anderes machen wollen. Eine Rückkehr in den Staatsdienst schloss sie aus: „In meinen Fall gibt es keine Drehtür.“ (Handelsblatt) In anderen Fällen vermutlich schon. Profiteure waren Wilderer im deregulierten Finanzdickicht wie Goldman Sachs, deren auffälig geringen Verbindung zu Promontory (nur deren Wall Street Frontfrau Elizabeth McCaul scheint bei Goldman gewesen zu sein) aber noch weiter zu erforschen sind.

Ehemalige Vorstände sind zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär für Finanzinstitute im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, David Nason, sowie die derzeitige Direktorin der Fed, Sarah Bloom Raskin. Auch die europäischen Niederlassungen sind eng mit der jeweiligen Finanzmarktaufsicht verknüpft. Non-executive Chairman der Finanzgruppe Vereinigtes Königreich ist der frühere Vorsitzende der Financial Services Authority, Sir Callum McCarthy, ihr vormaliger Direktor Michael Foot ist der globale Vizevorsitzende. Die Niederlassung für Europa in Brüssel wird gegenwärtig von Raffaele Cosimo vertreten, der vorher für die Banca Nazionale del Lavoro in Rom tätig war. Ehemaliger Vorsitzender der Promontory Finanzgruppe Europa war unter anderem der verstorbene frühere italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa.

Blackrock und Promontory

Mit Blackrock hat Promontory nicht nur den Hang zu schattenbedürftigen Umtrieben in der Hochfinanz und die enge Verbindung zum Clinton-Clan gemein, sondern auch illustre Persönlichkeiten und globale Präsenz. Promontory beriet die US-Regierung und von diversen weiteren Ländern wie etwa Korruptionshochburg Kamerun und die 2008 abgestürzten Finanzoasen Island und Irland:„The Ludwig report: implications for corporate governance“ [Report to the Boards of Allied Irish Banks, p.l.c., Allfirst Financial Inc. and Allfirst Bank Concerning Currency Trading Losses] (pdf).

Zuletzt wurde das Finanznetzwerk einer breiteren Weltöffentlichkeit bekannt, weil es im Auftrag des Vatikans eine umfassende Untersuchung aller Kundenkontakte des Istituto per le Opere di Religione (IOR), also das Institut für die religiösen Werke, besser bekannt als Vatikanbank, auf Geldwäsche durchführen soll. Mit Blackrock verbunden ist das Promontory-Schattennetz über Austin Hong (Managing Director, leitet die „Compliance and Audit Practice for BlackRock’s Financial Markets Advisory Group“, bevor er 2015 zu BlackRock wechselte war er Senior Director der Promontory Financial Group) und Chris Haspel, früher Vize-Präsident von Blackrock, nun Direktor bei Promontory.

Für die Durchführung von Foreclosure Reviews (englisch, Zwangsversteigerungsüberprüfung) von über 250.000 Kreditverträgen für die Bank of America, PNC Financial Services und Wells Fargo erhielt Promontory 927 Millionen US-$, was zu starker Kritik und Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfungen führte. Das US Senate Banking Committee veranlasste eine Anhörung um zu prüfen, ob zu viel Aufgaben der Finanzaufsicht von Behörden an private Firmen ausgelagert würden. Allgemein gilt Promontory als Top-Adresse für Finanzexperten, ähnlich wie die drei weltführenden US-Ratingagenturen.

Die kurze Zeit später grandios gescheiterte Finanzfirma MF Global bekam kurz vorher von Promontory dank seiner immensen Kompetenzen und Tausendschaften an enormen Experten eine glänzende Bewertung ausgestellt. November 2011 musste es Insolvenz anmelden. MF Global hatte sich bei der großen Abzocke mit europäischen Staatsanleihen verspekuliert und dabei ca. 700 Millionen Dollar an Kundengeldern veruntreut: „Das Pyramidenspiel der Investmentbanken basiert maßgeblich auf der lockeren britischen Finanzmarktregulierung, die laut ThomsonReuters das unbegrenzte Jonglieren mit Kundengeldern erlaubt“, schrieb damals Telepolis. Wie man sowas macht, hatte Promontory London den MF Global-Bankstern wohl irgendwie falsch erklärt. Wollte Goldman noch einen Konkurrenten abstrafen? Es war immerhin die achtgrößte Firmenpleite der US-amerikanischen Geschichte und die Größte seit der Pleite von Lehman Brothers 2008. Wer da nicht an die von den weltführenden Top-Ratingagenturen ausgestellten glänzenden Bewertungen der Mega-Pleite-Bank Lehman denkt, hat nichts von Finanzgeschäften verstanden.

USA: Ted Cruzador vs. Donald, the Trumpet

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Bei der US-Vorwahl in Iowa hat überraschend der christliche Eiferer Ted Cruz den rechtpopulistisch polternden Favoriten der Republikaner, Donald Trump, geschlagen. Bei den Democrats konnte Hillary Clinton (Blackrock) den sozialen Gegner Sanders nur sehr knapp auf den zweiten Platz verweisen. Iowa, der US-Bundesstaat, der durch die Tradition der Vorwahlen große Bedeutung hat, ist vor allem eines: Das Land der Bleichgesichter. 90% Weiße stehen nur 8% Schwarzen und Hispanos gegenüber, 30% der Weißen gelten als deutschstämmig. Trotzdem -oder gerade deshalb- gelten Gleichheitsrechte dort als hohes Gut. Im Staat der liberalen Maisfarmer und christlichen Schweinzüchter wurde immerhin auch der Traktor erfunden.

Ohrfeige für ein politisches Großmaul: Ted Cruz hat bei den Republikanern die erste Vorwahl im Bundesstaat Iowa gewonnen. Multimillionär Trump hatte sich gebrüstet, seinen Werbe-Jumbojet aus eigener Tasche bezahlen zu können -kam diese vollmundige Angeberei bei religiösen Rechten in Iowa schlecht an?  Es entfallen 28 Prozent auf Cruz und nur 24 Prozent auf Trump, dahinter liegen Marco Rubio (23), Ben Carson (9) und und der libertäre Außenseiter und republikanische Feigenblatt-Intellektuelle Rand Paul (4,5); Jeb Bush ist abgeschlagen nur auf drei Prozent gekommen. „Die Ehre gebührt Gott“, salbaderte Cruz, der sich besonders um evangelikal-christliche Wähler bemüht, in seiner Siegesrede. Sein Konkurrent Trump, weit entfernt davon, eine Niederlage einzugestehen, äußerte sich zufrieden. „Wir sind Zweiter geworden, und ich möchte euch etwas sagen: Ich fühle mich einfach geehrt, sehr geehrt“, behauptete er vor seinen Anhängern. Der für seine stramm rechtspopulistischen und  fremdenfeindlichen Äußerungen bekannte Geschäftsmann Trump steht jetzt als Verlierer da. Die Republikaner-Basis liebt religiöse Fanatiker, sogar Bush jr. musste erst eine Erweckung erleben, um wählbar zu sein -später gab es einen Skandal um Bush-Häme über fundamentalistische Deppen, die ihn gewählt hätten: Einige meinen, auch die damals folgende Empörung aus christlich-fanatischen Kreisen hätte die Republikaner gegen Obama gekostet.

Landeskunde Iowa

Iowa hat 3.046.355 Einwohner (2010), davon sind 88,7 Prozent Weiße, 2,9 Prozent Schwarze oder Afroamerikaner, Map_of_Iowa_18625,0 Prozent Hispanics oder Latinos, 1,7 Prozent Asiatische Amerikaner und 0,4 Prozent Indianer. Die meisten Bewohner Iowas haben europäische Vorfahren. Dabei bilden die Deutschstämmigen mit etwa 36 Prozent (2014) die mit Abstand größte Gruppe. Größte Religionsgemeinschaft in Iowa ist die römisch-katholische Kirche, zu der sich rund 23 Prozent der Bevölkerung zählen. Die einzelnen protestantischen Glaubensgemeinschaften sind deutlich weniger stark vertreten. Werden jedoch die verschiedenen protestantischen Gruppierungen addiert, ist Iowa eher protestantisch geprägt. Die mitgliederstärksten Religionsgemeinschaften im Jahre 2000 waren die Katholische Kirche mit 558.092, die Evangelical Lutheran Church in America mit 268.543 und die United Methodist Church mit 248.211 Anhängern.

Trotzdem war Iowa stets ein Vorreiter bei der Gewährung von Bürgerrechten: Schon 1839 erklärte der Iowa Supreme Court  die Sklaverei für ungesetzlich, Jahrzehnte bevor im Bürgerkrieg diese Frage auf nationaler Ebene geklärt wurde. 1868 entschied das Gericht, dass auch Formen der Rassentrennung, etwa in Schulen, in Iowa unzulässig sind, während der Supreme Court der USA erst 1953 nachzog. Wenn die Weißen eine überwältigende Mehrheit stellen, sind sie also auch mal bereit, den farbigen Minderheiten ihre Rechte zu gewähren. Man kann sie ja immer noch bei Wahlen überstimmen.

Doch die liberale Haltung Iowas bezog sich auch auf Frauen: 1869 wurde Iowa der erste Bundesstaat, der Frauen die Ausübung juristischer Berufe erlaubte. 2009 entschied der Iowa Supreme Court einstimmig, dass ein Staatsgesetz, das die Eheschließung Homosexueller verbietet, gegen den in der Staatsverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Damit wurde Iowa der nach Massachusetts und Connecticut dritte Bundesstaat, in dem gleichgeschlechtliche Partner heiraten dürfe.

Nächste Station: New Hampshire

In New Hampshire, bei den nächsten Vorwahlen, gilt Trump immer noch als Favorit. Eine echte Vorentscheidung wird es nach Einschätzung vieler Beobachter aber frühestens am 1. März geben, am Supertuesday. Dann wird in 14 US-Bundesstaaten und in Amerikanisch-Samoa gewählt. Damit werden so viele Stimmen ausgezählt, dass sich erste sichere Trends zeigen. Für Viele wird es dann um das politische Überleben gehen, etwa für Jeb Bush, aktuellen Kronprinz des Bush-Clans, der in Iowa nur auf magere drei Prozent kam.

Ist Hillary Clinton eine Marionette von Blackrock?

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Hillary Clinton, beliebt beim CFR (Council on Foreign Relations), ist in ihrem Vorwahlkampf um die Obama-Nachfolge innerhalb der Democrats-Partei derzeit mit peinlichen Fragen über ihre engen Beziehungen zur Wallstreet konfrontiert. Besonders der Schattenbank-Mega-Konzern Blackrock scheint bei der Ex-Präsidentengattin die Fäden zu ziehen. Blackrock fiel in der Euro-Krise bereits unangenehm auf, wie auch beim grassierenden Plündern von Goldvorkommen. 2013 wechselte C.D.Mills aus dem Stab von Hillary Clinton in den Blackrock-Aufsichtsrat, jetzt half Matt Mallow, ein Senior Managing Director bei BlackRock, der Wahlkämpferin beim Fundrising.

Was hat Hillary Clinton vor? Im Finanzsektor wollte sie angeblich den Banken Schranken setzen (wohlgemerkt nicht den Schattenbanken wie Blackrock). Als Außenministerin hatte Hillary Clinton einst in einem Vortrag vor dem Council on Foreign Relations (CFR) in Washington eine „Architektur der Kooperation“ beschrieben, zu deren Aufbau sie mit ihrer Außenpolitik beitragen wolle. Die frühere Rivalin Barack Obamas im Kampf um die Präsidentschaft legte dem CFR, der als Backoffice der Bilderberger gilt, ein „institutionell vielseitiges“ (NZZ) Konzept vor. Demnach ist es nicht nur das State Department, das Außenpolitik betreibt, sondern auch das Pentagon und natürlich -besonders wichtig- das US-Handelsministerium, das aktuell den störrischen Europäern sein TTIP aufdrücken will. Es geht um die globale Installation einer US-Konzerne bevorzugenden Architektur der Dollar-Dominanz, auch mittels der Medienmacht der Bilderberger. Das würde auch BlackRock noch reicher machen -die einfachen US-Bürger wären mit Clinton-Konkurrent Sanders aber wohl besser dran.

BlackRock Inc., the world’s largest asset manager, named Cheryl D. Mills, previously counselor and chief of staff to then-Secretary of State Hillary Clinton, to its board of directors. Mills, who advised Clinton on major foreign policy challenges and operational priorities, will join the board Nov. 20 as an independent director, according to a statement today from the New York-based firm. Bloomberg 8.Oct. 2013

Mamas little Helpers: Goldman Sachs, Monsanto, BlackRock

Hedgefond-Gigant  BlackRock scheint hinter vielen Manövern der Finanzbranche zu stecken, aber nicht nur dort. USfinanzAuch die US-Regierung hat regelmäßige Kontakte zur Finanz-Krake im Hintergrund. Im Tagebuch des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigten sich seinerzeit verdächtig viele Treffen mit dem BlackRock-Chef  Larry Fink. BlackRocks Macht ist enorm, auch auf führende DAX-Firmen, und wird von deutschen Mainstream-Medien weitgehend verschleiert. Auch beim Bankensturm auf die Euro-Zone mischt BlackRock vermutlich kräftig mit: Die Investment-Spezialisten “berieten” angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon. Die Wallstreet konnte letztlich kräftig abkassieren, auch dank Merkels Troika-Politik und der deutschen Medienhetze gegen Athen. Goldman Sachs wurde seinen Konkurrenten Lehman los und Hillary Clinton, die nicht nur Chemie-Agrar-Multi Monsanto, sondern vor allem Finanzfirmen liebt, gewann viele neue Freunde.

Clinton was then scheduled to head to New York City on Thursday, where she was to speak at a lunchtime “Conversations With Hillary” fundraiser, now set for next month. This one is co-hosted by Matt Mallow, a senior managing director and general counsel at BlackRock, the world’s largest asset management firm. As we’ve reported before, having a conversation with Hillary is not cheap. BlackRock’s ties to Clinton go particularly deep: Cheryl Mills, one of Clinton’s closest advisers at the State Department, sits on BlackRock’s board, and perhaps not surprisingly, Clinton’s plans for the industry align with the company’s financial strategy. The Intercept 2016

BlackRocks Macht reicht weit in den DAX hinein, wird von deutschen Medien aber gerne verschleiert. Beispielsweise gab das Handelsblatt den Anteil von BlackRock an der Daimler AG zum 11.08.2011 mit 5,72% an. Das ist nur dann korrekt, wenn man ausschließlich die BlackRock Inc. einbezieht. In der Stimmrechtsmitteilung vom 18.08.2011 werden jedoch weitere BlackRock-Firmengenannt: Neben BlackRock Inc. mit 5,72% ist BlackRock Holdco 2 Inc. mit 5,55%, BlackRock Financial Management Inc. ebenfalls mit 5,55%, BlackRock Advisors Holdings Inc. mit 3,64%, BlackRock International Holdings Inc. mit 3,48% und BlackRock Jersey International Holdings L.P. mit ebenfalls 3,48% an der Daimler AG beteiligt. Summe: 27,42 Prozent. Somit erreichte die BlackRock-Gruppe (angeblich unbemerkt von Deutschlands etablierter Wirtschaftszeitung Handelsblatt) die Sperrminorität mit aktienrechtlich weitreichenden Folgen. Auch in der Euro-Krise mischte BlackRock mit: Die Investment-Spezialisten berieten angeblich die unter Druck gesetzten Regierungen in Athen, Madrid und Lissabon: Ergebnis ist bekannt -mehr Schulden für uns alle, mehr Profit für die 0,1 Prozent. Auch das Gold der Griechen haben die Finanzraubzügler im Visier, das größte Goldvorkommen Europas liegt auf Chalkidiki. Doch statt uns darüber zu informieren hetzen die Mainstreamer gegen faule Griechen, Venezuela und die Linke.

Solange korrupte Politik unter der medialen Deckung korrupter Journalisten mit korrupten Firmen im Dunkeln ihre Geschäfte macht, sind wir von wirklichen Lösungsansätzen zur Finanzkrise noch weit entfernt. Solange leben wir weiter in der Postdemokratie, der Mediendiktatur von Finanzmafia, Lobby und TV-Theater. Freie Wahlen sind nutzlos ohne freie Berichterstattung über solche Zusammenhänge, Demokratie würde zuerst einmal neue Medien erfordern, die über BlackRock und Goldman berichten und nicht über Girls und Gauck, über Merkel und Madonna.

Milosevic Assassination: Is the Hague Tribunal a Kangaroo Court?

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Was the Den Hague Tribunal NATO’s kangaroo court to justify the destruction of Yugoslavia? The most important person in this case was former Serbian president Slobodan Milosevic, who died imprisoned in Den Hague 2006. Was his heart attack a political murder? Motive for murder: Milosevic presented documents proving that USA and NATO provided support for Al-Qaeda to aid the UCK in Kosovo.
NATO’s Hague Tribunal was a kangaroo court whose sole purpose was to convince ordinary people all over the world that NATO’s destruction of Yugoslavia was justified, according to globalresearch. A “kangaroo court” is a judicial tribunal or assembly that blatantly disregards recognized standards of law or justice. Kangaroo courts are often held to give the appearance of a fair and just trial, even though the verdict has in reality already been decided before the trial has begun.
What about Slobodan Milošević (1941-2006), who died in Den Hague 2006 imprisoned by the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)? The prosecution took two years to present its case in the first part of the trial, where they covered the wars in Croatia, Bosnia and Kosovo. Throughout the two-year period, the trial was being closely followed by the public of the involved former Yugoslav republics as it covered various notable events from the war and included several high-profile witnesses. Milošević died before the trial could be concluded; he was therefore never found guilty of the charges brought against him.
Milošević was charged by the ICTY with war crimes in the midst of the NATO bombing of Yugoslavia in 1999. He was charged with war crimes including genocide, and crimes against humanity in connection to the wars in Bosnia, Croatia and Kosovo. Milošević denies that he gave orders to massacre Albanians in 1998. He claims that the deaths were sporadic events confined to rural areas of West Kosovo committed by paramilitaries and by rebels in the armed forces. Those from the Serbian army or police who were involved were all, he claims, arrested and many were sentenced to long prison sentences. What was the background of the story?

Milosevic presedency
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Slobodan Milošević

Milosevic presidency of Serbia and the Federal Republic of Yugoslavia was marked by several major reforms to Serbia’s constitution in the 1980s to the 1990s that reduced the powers of the autonomous provinces in Serbia and in 1990 transitioned Serbia in a multi-party system. Milošević resigned the Yugoslav presidency amid demonstrations, following the disputed presidential election of 24 September 2000. He was arrested by Yugoslav federal authorities on 31 March 2001 on suspicion of corruption, abuse of power, and embezzlement. The initial investigation into Milošević faltered for lack of evidence, prompting the Serbian Prime Minister Zoran Dindic to extradite him to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) to stand trial for charges of war crimes instead.
At the outset of the trial Milošević denounced the Tribunal as illegal because it had not been established with the consent of the United Nations General Assembly; therefore he refused to appoint counsel for his defence. Milošević conducted his own defense in the five-year-long trial, which ended without a verdict when he died in his prison cell in The Hague on 11 March 2006.
Was former Yugoslav President Slobodan Milosevic assassinated? He was found dead in the detention center at The Hague tribunal. Mr Milosevic faced charges of war crimes and crimes against humanity for his alleged central role in the wars in Bosnia, Croatia and Kosovo during the 1990s. He also faced genocide charges over the 1992-95 Bosnia war, in which 100,000 people died.
NATO motive to murder Milosevic
Since NATO failed to show this in its own court (a total absence of evidence did make this difficult), there is indeed a powerful NATO motive to murder Milosevic – to prevent his acquittal. In this way, NATO can continue to claim that Milosevic was guilty, and nobody would begin to look into the mountain of evidence that showed that it was NATO leaders (particularly US president Bill Clinton) who committed war crimes, crimes against humanity and genocide in Yugoslavia.
Because, though the ICTY (or ‘Hague Tribunal’) presents itself to the world as a UN body, NATO officials have themselves made clear, in public, that it really belongs to NATO. NATO appointed the prosecutors, and the judges who ruled out investigating any war crimes accusations against NATO. It follows that Slobodan Milosevic, who was a prisoner of the Hague Tribunal’s Scheveningen prison when he died, was a prisoner of NATO. NATO had both motive and opportunity to kill him.

USA, NATO and Al-Qaeda aided the UCK

The Kosovo Liberation Army (abbreviated KLA; Albanian: Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) was an ethnic-Albanian paramilitary organisation which sought the separation of Kosovo from Yugoslavia during the 1990s. Its campaign against Yugoslav security forces precipitated a major Yugoslav military crackdown which led to the Kosovo War of 1998–1999. In 1999 the KLA was officially disbanded and their members entered Kosovo Protection Corps, a civilian emergency protection body to replace the former KLA (foreseen by UNSC Resolution 1244) and Kosovo Police Force. Some of the Kosovo Liberation Army leadership opted to enter politics leading key government positions at times.
In March 2002, Milosevic presented the NATO controlled Hague tribunal with FBI documents proving that both the United States government and NATO provided financial and military support for Al-Qaeda to aid the Kosovo Liberation Army (UCK) in its war against Serbia. This didn’t go down too well at the Pentagon and the White House, who at the time were trying to sell a war on terror and gearing up to justify invading Iraq.
Berlin/Bonn was involved: In 1996 the British weekly “The European” carried an article by a French expert stating that „German civil and military intelligence services have been involved in training and equipping the rebels with the aim of cementing German influence in the Balkan area. (…) The birth of the KLA in 1996 coincided with the appointment of Hansjoerg Geiger as the new head of the BND (German secret Service). (…) The BND men were in charge of selecting recruits for the KLA command structure from the 500,000 Kosovars in Albania.“ Former senior adviser to the German parliament Matthias Küntzel tried to prove later on that German secret diplomacy had been instrumental in helping the KLA since its creation.
James Bissett, Canadian Ambassador to Yugoslavia, Bulgaria and Albania, wrote in 2001 that media reports indicate that „as early as 1998, the Central Intelligence Agency assisted by the British Special Air Service were arming and training Kosovo Liberation Army members in Albania to foment armed rebellion in Kosovo. (…) The hope was that with Kosovo in flames NATO could intervene …“. According to Tim Judah, KLA representatives had already met with American, British, and Swiss intelligence agencies in 1996, and possibly „several years earlier“ and according to The Sunday Times, „American intelligence agents have admitted they helped to train the Kosovo Liberation Army before NATO’s bombing of Yugoslavia“. Intelligence agents denied, however, that they were involved in arming the KLA.
American Republican Congressman Dana Rohrabacher, while opposed to American ground troops in Kosovo, advocated for America providing support to the Kosovo Liberation to help them gain their freedom. He was honored by the Albanian American Civic League at a New Jersey located fundraising event on 23 July 2001. President of the League, Joseph J. DioGuardi, praised Rohrabacher for his support to the Kosovo Liberation Army, saying „He was the first member of Congress to insist that the United States arm the Kosovo Liberation Army, and one of the few members who to this day publicly supports the independence of Kosovo.“ Rohrabacher gave a speech in support of American equipping the KLA with weaponry, but does never mention a CIA-Al-Qaeda-UCK-connection.

Massacres of Racak and Srebrenica?

During Milosevic’s trial for war crimes NATO alleged that the Serbs had committed a massacre of Albanian civilians in the Kosovo town of Racak. Evidence presented in the court showed that NATO’s claim was a hoax. This is especially embarrassing because the allegation of a massacre at Racak was the excuse that NATO used to begin bombing the Serbs on 24 March 1999 (the carpet bombing were done by the United States Air Force -authorized by then president Bill and Hillary Clinton). Then NATO claimed that the Serbs had supposedly been murdering 100,000 Albanian civilians.
However, NATO’s own forensics reported that they could not find even one body of an Albanian civilian murdered by Milosevic’s forces. The failure to find any bodies eventually led to NATO’s absurd claim that the Serbs had supposedly covered up the genocide by moving the many thousands of bodies in freezer trucks deep into Serbia (while Bill Clinton was carpet bombing the place) without leaving a single trace of evidence. But the Hague tribunal showed these accusations to be entirely fraudulent as well.
Evidence linking Milosevic to genocides like Srebrenica, in which 7,000 Muslims died, was proven to be fraudulent. In fact, Srebrenica was a ‘UN safe zone’, yet just like Rwanda, UN peacekeepers deliberately withdrew and allowed the massacre to unfold, then blamed Milosevic. Milosevic’s exposure of UN involvement in the Srebrenica massacre was another reason why tribunal transcripts were heavily edited and censored by NATO, and another contributing factor for NATO to murder him while he was in their custody.

“New World Order”: Murder Milosevic?

Milosevic made several speeches in which he discussed how a group of shadowy internationalists had blackwatercaused the chaos in the Balkans because it was the next step on the road to a “new world order.” During a February 2000 Serbian Congressional speech, Milosevic stated,
“Small Serbia and people in it have demonstrated that resistance is possible. Applied at a broader level, it was organized primarily as a moral and political rebellion against tyranny, hegemony, monopolism, generating hatred, fear and new forms of violence and revenge against champions of freedom among nations and people, such a resistance would stop the escalation of modern time inquisition. Uranium bombs, computer manipulations, drug-addicted young assassins and bribed of blackmailed domestic thugs, promoted to the allies of the new world order, these are the instruments of inquisition which have surpassed, in their cruelty and cynicism, all previous forms of revengeful violence committed against the mankind in the past.”
Milosevic wrote a letter one day before his death claiming he was being poisoned to death in jail. Is death by heart attack always a “natural cause”? Not if government agencies have found a way to influence your heart rate, blood pressure, or vascular dilatation. An autopsy verified his claim as it showed that Milosevic’s body contained a drug that rendered his usual medication for high blood pressure and his heart condition ineffective, causing the heart attack that led to his death. Former MI6 agent Richard Tomlinson told reporters that he saw documents in 1992 that discussed assassinating Milosevic by means of a staged car accident.
In 1975, during the Church Committee hearings, the existence of a secret assassination weapon came to light. The CIA had developed a poison that caused the victim to have an immediate heart attack. This poison could be frozen into the shape of a dart and then fired at high speed from a pistol. The gun was capable of shooting the icy projectile with enough speed that the dart would go right through the clothes of the target and leave just a tiny red mark. Once in the body the poison would melt and be absorbed into the blood and cause a heart attack. The poison was developed to be undetectable by modern autopsy procedures.

Etymology of “kangaroo court”

A kangaroo court is a judicial tribunal or assembly that blatantly disregards recognized standards of law or justice. A kangaroo court is often held to give the appearance of a fair and just trial, even though the verdict has in reality already been decided before the trial has begun. Such courts are typically run by authoritarian governments. Webster defines it as „a mock court in which the principles of law and justice are disregarded or perverted”. The term may also apply to a court held by a legitimate judicial authority who intentionally disregards the court’s legal or ethical obligations.
There is some debate over the origin of the term kangaroo court, but some sources suggest that the phrase could refer to the pouch of a kangaroo, meaning the court is in someone’s pocket. The phrase is popular in the US, Australia and New Zealand and is still in common use. Another source from the 1970s stated its derivation from Australia’s courts while it was a penal colony. Another possibility is that it may have been popularized during the Californian Gold Rush of 1849, along with mustang court, as a description of the hastily carried-out proceedings used to deal with the issue of claim jumping miners. Ostensibly the term comes from the notion of justice proceeding „by leaps“, like a kangaroo.

Grüne Kiew-Lügen: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Gilbert Perry PutinJoker

Shitsorm gegen Moskau. Bertelsmanns „Spiegel“ diffamiert Putin als „Brandstifter“, andere bilden ihn als Comic-Bösewicht ab, Hillary Clinton verglich ihn gar mit Hitler. Das ZDF sieht einen Kampf von „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“, der sonst besinnlich-dröge Dokusender Phoenix bringt seinen Krim-Krisen-Talk vor dem Hintergrund eines Putin-Bildes, das den GUS-Präsidenten scheinbar mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt. Wie funktioniert eigentlich die Gleichschaltung für so eine Medienkampagne? Die Grüne Heinrich-Böll-Stiftung scheint dabei eine Drahtzieherrolle zu spielen.

Die zentrale Rolle der Grünen Böll-Stiftung ist tragisch, denn der politische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll stand mit seinem Klassiker „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auch für den Kampf gegen hetzerische Medien. Im Roman geht es um die menschenverachtende Zerstörung einer Frau, die als Geliebte eines militanten Kommunisten dämonisiert und medial ausgebeutet wird. Ähnlichkeiten mit der antikommunistischen Hetze von Springers BILD-Zeitung waren dabei bekanntlich beabsichtigt.

Antikommunismus schwingt bei der derzeitigen Medienkampagne gegen Russland und für die Kiewer Putschisten auch immer mit, wenn schwer bewaffnet aufmarschierende Faschisten zu „nationalistisch orientierten Demonstranten“ erklärt werden und der deutsche Journalist sich sichtlich über umgestürzte Lenin-Denkmäler freut. Aber gibt es die ukrainischen Neonazis, Rassisten und Faschisten wirklich fast nur in der immer wieder lautstark gegeißelten „russischen Propaganda“?

Anders als anscheinend SPIEGEL, STERN, ARD und ZDF hat der britische GUARDIAN wohl wirklich einen Ruf als Qualitätsmedium zu verteidigen: Er berichtete früh und ausführlich über Faschisten und westlichen Expansionsgelüste als Wurzeln der ukrainischen Umsturz-Bewegung.

„You’d never know from most of the reporting that far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings. One of the three main opposition parties heading the campaign is the hard-right antisemitic Svoboda, whose leader Oleh Tyahnybok claims that a „Moscow-Jewish mafia“ controls Ukraine.“ Guardian

Bei uns sind es nur kleine Links-Medien, die so etwas melden, wie die Junge Welt, die sich dabei aber von Janukowitsch distanzierte:

„Gleichwohl sind selbstverständlich nicht alle Menschen, die sich gegen die unbestreitbar korrupte und kleptokratische Regierung Wiktor Janukowitschs zur Wehr setzten, Faschisten. Viele sind auf die Straße gegangen, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist. Löhne von umgerechnet 200 bis 300 Euro sind keine Seltenheit, während eine kleine Schicht von ­Oligarchen ein Leben in unvorstellbarem Luxus führt. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte ungleicher kaum sein, die Akkumulation von Kapital läuft hier nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch »ursprünglich« im Marxschen Sinne, nämlich durch »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt«.“

Auf eine ausgewogene Berichterstattung pochen auch einzelne Stimmen von Journalisten mit Rückgrat, wie Peter Scholl-Latour, (den Phoenix anders als bei anderen Themen in seinem Krim-Schwerpunkt nicht zu Wort kommen ließ) hier im Internet-Interview:

„Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl Scholl_Latourdie sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf  Telepolis

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meint Scholl-Latour hier die Faschisten um den Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von der abgewählten Rechts-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde. Bandera war vor allem in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt, weshalb Kiew damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland erntete. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu.

Medien-Gleichschaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf dieser Linie der Medien-Gleichschaltung lag auch ein Aufruf, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung UkraineHeroinaverbreitete und der von „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“ stammen soll. „Der Kiewer Euro-Maidan“, also die Proteste von Svoboda und anderen, sei keine extremistische, „sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams… von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen“, behauptet die Böll-Grünen-Erklärung, die sich nur scheinbar neutral und ausgewogen gibt:

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert… Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“

Die Putschisten in Kiew wurden demnach von einer „dezentralen Bewegung“ getragen, nicht etwa zentral organisiert? Woher weiß die Böll-Stiftung das eigentlich? War sie dabei, als der Putsch nicht organisiert wurde? Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten findet die Böll-Grünen-Erklärung jedenfalls „ungerechtfertigt und irreführend“ und beklagt,

„…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der SvobodaProtestersrechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Also sind die Faschisten in Kiew und der Westukraine nur russische Propaganda, bestenfalls marginale Erscheinungen. Deshalb ruft die Böll-Grünen-Erklärung die West-Medien-Journalisten auf, die Svoboda, „Rechter Sektor“ usw. bloß nicht zu sehr zu erwähnen. Die Wahrheit zu berichten, könnte ja den Russen nützen.

„Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

Die Grünen wollten also eine Mediengleichschaltung erreichen, die sich Faschisten, Neonazis und Rassisten der Ukraine zu „Ethnonationalisten“ schön- und kleinlügt -die letzten Wochen in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft zeigten, dass ihnen das gelungen ist. Inzwischen ist auf der Böll-Website dieser Aufrur zu platter anti-russischer  Propaganda verschwunden -ist jemandem klar geworden, dass diese Machenschaften kaum mit dem Werk des großen literarischen Medienkritikers Heinrich Böll zu vereinbaren sind? Doch im Internet findet man diesen Tiefpunkt der politischen Vereinnahmung Bölls immer noch zitiert -auf russischen Webistes. Die Grüne Stiftung macht nur wenig subtiler weiter mit Bildern von russischen Kampfjets und dem Hinweis, das in der Ukraine „die Annäherung an die EU mit Blut bezahlt wird“. Euromajdan – Momentaufnahmen aus der Ukraine

Zum Glück sind es nicht nur russische Quellen, die sich um Ausgewogenheit und Wahrheit bemühen, sondern auch deutsche Beobachter wie der Orientexperte Scholl-Latour. Der wehrte sich in einem Telepolis-Interview vehemant gegen die platte Propaganda der West-Politik und -Medien gegen Russland. Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung wehrte sich insbesondere, gegen die heuchlerische Berufung auf angeblich angestrebten Schutz der Menschenrechte und die schon fast lächerliche Dämonisierung von Putin:

Telepolis:  Hillary Clinton verglich Putin kürzlich mit Hitler

Peter Scholl-Latour: Auf so einem Niveau sollte man wirklich nicht argumentieren, ein Armutszeugnis. Aus Scholl_Latourrussischer Sicht wird Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ja auch in der westlichen Geschichtsschreibung als großer Reformer gepriesen wird. Dabei wäre Peter der Große, nach heutigen Menschenrechtsmaßstäben, ein blutiger Diktator. Dem Westen wäre es natürlich lieber, die Politik von Boris Jelzin wäre in Moskau weiter geführt wurden, als Russland am Boden lag, die Oligarchen die Macht übernahmen und das russische Volk massiv verarmte. Putins Verdienst ist es, dass er Russland, also den größten Flächenstaat der Welt, wieder aus dem Elend führte… Putin hat immerhin den blutigen Krieg in Tschetschenien beendet, den sein Vorgänger Jelzin begann. Ein Krieg, der zigtausende von Opfern forderte, in den 1990er Jahren, was im Westen weit weniger Empörung auslöste als die Inhaftierung von irgendwelchen jungen Damen, die sich während einer religiösen Zeremonie entkleideten.

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

West-Politiker und ihre Medien beklagen bei Russland „selektive Justiz“, üben aber solche selektiven Rechtsforderungen selber gegen Russland. Nur ein medial weichgeklopftes und gründlich desinformiertes Mainstream-Medien-Publikum kann solche Heuchelei übersehen, Peter Scholl-Latour:

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“

Was ist wirklich los in der Ukraine? SvobodaProtesters