Druckfrisch: ARD-Kulturkrieger Denis Scheck

Oh Schreck, Denis Scheck

Nora Drenalin

Oh Schreck, Denis Scheck! Ein geflügeltes Wort unter Literaten, denn der mächtige alte Mann der deutschen Literaturkritik, der einst Marcel Reich-Ranicki beerbte, ist gefürchtet wie kaum ein anderer. Politische Literatur mag der studierte Amerikanist und Donaldist nicht, der sich zur „Affenliebe zu den Amerikanern“ (D.Scheck) bekennt -und dabei selbstverständlich nur die USA meint, keine kanadischen Weicheier oder, Gott bewahre, Latino-Bohnenfresser, womöglich noch aus Kuba, oder donaldistisch gesagt: „Kreisch! Kommunisten!“.

D.Scheck: Alles aus den USA ist wunderbar (außer Noam Chomsky)

Denis Scheck mag die Comic-Figur Donald Duck und alles was aus den USA kommt und diese unkritisch bejubelt. Kommunisten hasst er und Russen mag er nicht, weil die USA Deutschland ganz allein von den Nazis befreit haben. Dass die Sowjetunion im Kampf gegen Hitler 20 Millionen Tote zu beklagen hatte? Dass die USA nur ein paar Tausend Mann verloren als sie sehr spät kamen, um Kriegsbeute wie die deutsche Raketentechnik abzusahnen? Dass die USA nicht nur den Sowjets Waffen lieferten, sondern heimlich zugleich die Nazis unterstützten? Dass Henry Ford persönlich Hitlers Wehrmacht Autos verkaufte? Dass IBM aus den USA heraus Hitlers Gestapo Daten und Logistik lieferten, welche die Nazi-Faschisten dringend benötigten, um alle Juden zwecks Völkermord aus den Meldedaten herauszufiltern?

Donald Duck schießt weltweit scharf

Solcherlei Dinge dürfen keinesfalls in Büchern vorkommen, die Denis Scheck in der ARD anpreist. Dort darf aber auf Teufel komm raus auf Russen und Kommunisten geschimpft werden. Das ist wahre Literatur! Ein bei Ranicki-Nachfolger Denis Scheck nie mit dem knappen Gut öffentlicher Aufmerksamkeit bedachter Literat hat nun seinem Unmut einmal Luft gemacht: Der Jurist, Romancier und Buchautor Wolfgang Bittner, dessen Gesellschaftsromane eher Altnazis in der muffigen Nachkriegs-BRD kritisieren als nach CCF-Propaganda-Programm Nazis und Kommunisten notorisch in ein und denselben totalitär genannten Topf zu werfen. Bittner kritisiert in seine politischen Büchern sogar die USA. So etwas mag Denis Scheck nicht. Und Bittner mag Denis Scheck nicht.

Denis Scheck: Der Literaturkritiker als US-Propagandist

Wie die ARD in „Druckfrisch“ die USA lobt und Russen schmäht

Wolfgang Bittner, NDS

So wie die Kultur in der Politik ein Schattendasein führt, so auch die deutsche Literatur in den Medien. Übersetzungen, vor allem aus den USA, dominieren, was schon ein Blick in die Feuilletons über die Jahre hinweg beweist, und das ist eine Einbahnstraße, denn umgekehrt läuft nur wenig. Die US-Verlage nutzen Deutschland als Absatzmarkt für ihre Produkte, zeigen aber – außer bei einigen wenigen Bestsellerautoren – kaum Interesse an Übersetzungen deutschsprachiger Literatur.

Eine Auseinandersetzung über dieses Phänomen (und über die Folgen für die einheimischen Autorinnen und Autoren) wurde in falsch verstandener Political Correctness immer abgeblockt. Der bekannte Literaturkritiker Denis Scheck, „der Streiter für das Gute, Wahre, Schöne“, hat nun kürzlich seine Sendung „Druckfrisch“ im Ersten Deutschen Fernsehen mit einer bemerkenswerten Huldigung an die USA begonnen:

„Seit Kindertagen mag ich die USA. Eine regelrechte Affenliebe, die ich mit nicht wenigen meiner westdeutschen Generationsgenossen teile. Aus den USA kam die richtige Musik, kamen die richtigen Filme, kam nicht zuletzt die richtige Literatur, nicht zu vergessen der Vietnamkrieg und der Protest dagegen, Donald Duck, die zum Mond fliegenden Astronauten und die technische Innovation überhaupt. Ach, und außerdem waren die Amerikaner so nett gewesen, uns im Zweiten Weltkrieg zu besiegen und Hitler und die Faschistenschweine zum Teufel zu jagen, ohne uns in eine Sklavenkolonie zu verwandeln, wie die Russen das in der DDR getan haben …“
druckfrisch – 25. Februar 2018 (ab 1‘25).

Dieser Buchrezensent lobhudelt in seiner Literatursendung über die USA in den höchsten Tönen und schickt die Russen zum Teufel, wie nicht wenige seiner westdeutschen Generationsgenossen in Medien und Politik, die offenbar dafür belohnt worden sind. Es ist ja nun wirklich manches lobenswert, was aus den Vereinigten Staaten kommt. Aber wer keine Ahnung von der US-Politik hat, auch nicht von der seit Jahrzehnten exerzierten verbrecherischen Aggressions- und Interventionsstrategie, sollte sich in einer Literatursendung mit seiner Verehrung der USA tunlichst zurückhalten. Es könnte sich sonst der Verdacht manifestieren, dass eine US-kritische Literatur bei der westdeutschen Kritikergeneration keine Chance hat.

Diese Grätsche in die Politik ist symptomatisch. Was Scheck verbreitet, ist nicht nur undifferenziert, sondern propagandistisch wie vieles, was der Bevölkerung in letzter Zeit – einfach so, beiläufig – in den deutschen Medien geboten wird. W.Bittner

Kurzinformation zu dem, was die USA, außer Donald Duck, der Welt an politischer Literatur zu bieten hat (die US-Affenliebhaber Denis Scheck natürlich völlig unbekannt ist und den ARD-Konsumenten auch bleiben soll):

  • Noam Chomsky, Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht. Verlag Ante Kunstmann, München 2017. Sowie: Wer beherrscht die Welt?: Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Ullstein Verlag, Berlin 2016.
  • Noam Chomsky und Andre Vltchek, Der Terrorismus der westlichen Welt: Von Hiroshima bis zu den Drohnenkriegen. Unrast-Verlag, Münster 2017.
  • David Talbot, Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

und ein paar Bücher, die aus deutscher Sicht über die USA aufklären (die Amerikanist und Donaldist Denis Scheck selbstredend ebenfalls nicht kennt oder nennt):

  • Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014.
  • Albrecht Müller, Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist…
  • Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken.
  • Ray McGovern, Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?
  • Werner Rügemer, Adenauers gekaufte Demokratie.
  • Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm eine um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Advertisements

Hitler & Cherry pie: NYT huldigt nettem Nazi nebenan

Gilbert Perry und Nora Drenalin

Amerikas Presse-Flaggschiff NYT (New York Times) schlug Wellen mit einer Home Story über den netten Nazi nebenan. Im Titel war zwar von einer Hass-Stimme (voice of hate) die Rede, aber statt Kritik und Analyse huldigte sie dem launigen Burschen im Stil einer Beim-Popstar-Zuhause-Geschichte. Will man im wichtigen Swing-State Ohio Leute zurück gewinnen, die Trump wählten weil sie unter Einfluss von Steve Bannon und Breitbart nach rechts abgerutscht sind? Viele fanden das selbst in den USA nicht so toll.

Steve Bannon, Breitbart, Goldman Sachs (G.Skidmore CC-BY-SA-3.0)

Toni Hovater, ein 29jähriger Schweißer (was sonst), wurde nett vor seinem kleinen spießbürgerlichen Haus abgebildet. Er hat in diesem Herbst die 25jährige Maria Hovater geheiratet, wie süß. Zuerst hatten sie noch Sorgen, weil der braune Bräutigam so ein Nazi ist, aber die Trump-Wahlkampagne half ihnen, mit den Vorurteilen gegen Rechtsextreme klarzukommen. So einfühlsam wie hier die NYT hat seit Goebbels „Stürmer“ wohl selten ein Blatt über eine Nazi-Hochzeit berichtet. Toni Hovaters Ansichten zu Hitler seien zwar schockierend, aber er habe ein Tattoo von einem Cherry Pie (Kirschkuchen, Symbol der populären US-TV-Serie „Twin Peaks“) und liebe die Show von „Seinfield“, deren Hauptfigur der gleichnamige jüdische Comedian ist.

Steve Bannon, Seinfield und der Suppen-Nazi

Dass just „Seinfield“, dieser Klassiker der US-Sitcom, von Trumps Superhirn, dem Ex-Goldman-Banker und Breitbart-Medien-Macher Steve Bannon produziert wurde, sagt die NYT hier nicht. Das rechtsextreme Breitbart strotzt nur so vor Rassismus und Antisemitismus. Ob „Seinfield“, wo antisemitische Klischees vom Juden Seinfield selbst zu Gags verarbeitet werden, zur Nazi-Ideologie hinführt? In einer Folge tritt ein „Suppen-Nazi“ auf, der zwar seine Imbissbude diktatorisch führt, aber so exzellente Suppen kocht, dass die Leute sich freiwillig seinem Suppen-Regime unterwerfen. Seinfields Kumpel Kramer freundet sich mit dem Suppen-Nazi an, der sich als gar nicht so unsympathisch erweist, als Suppenkoch-Genius, der für seine Kreationen leidet… Raffinierte Manipulation durch den Breitbart-Genius Bannon? War dieser Suppen-Nazi gar Bannons Alter-Ego?

Dabei ist Steve Bannon als Top-Politberater vorerst gescheitert -an einer Nazi-Affäre von Trump. Nach einer Gleichsetzung von Nazis mit deren antifaschistischen Gegen-Demonstranten war Präsident Trump im Sommer zeitweise unter medialen Druck geraten. Ob diese Entgleisung auf Bannons Mist gewachsen war, ist zwar nicht bekannt. Aber Breitbart-Bannon, der wichtigste Vertreter der Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus, dessen Propaganda maßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hatte, musste danach seinen Hut nehmen (Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus). Die zuvor großmäulig angekündigten landesweiten Aufmärsche der Rechten entpuppten sich nach dem Rechtsterror in Charlottesville als ein Fiasko. In Boston etwa rotteten sich zwar einige Dutzend Rechtsextremisten zusammen, sahen sich aber einer antifaschistischen Massendemo vom mehr als zehntausend Menschen gegenüber.

Dennoch gab sich Steve Bannon auch nach seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus äußerst kämpferisch -hat er nun die Bilderberger-nahe NYT infiltriert und kocht dort Home-Stories von Neonazis fürs New Yorker Publikum? Liberale Hillary-Fans, denen es schnurzegal war, dass ihr Idol mit dreckigen Tricks den US-Linken Bernie Sanders die Präsidentschaft stehlen wollte, verstehen ihr Lieblingsblatt nicht mehr und protestieren. Libertäre (Hippster, die linksliberal daherquatschen, aber ohne die Pumpgun unterm Bett schon lange keinen mehr hochkriegen) machen sich über den Protest lustig: Endlich macht der Mainstream die Augen auf und guckt sich den white trash mal an (die von Wallstreet-Parasiten verarmten Weißen also), gegen den sie die Wahl verloren haben. Wo bleiben eigentlich Femens Nackt-Proteste gegen Trump und Bannon?

Nato, Nazis und der Brexit

NATOmap

NATO: Blau. Lila, gelb, grün: Beitrittskandidaten

Gilbert Perry

Ein Brexit würde die Nato destabilisieren, Gladio schwächen. Nervöse Börsen, blasse Spitzenpolitiker, ein undurchsichtiger politischer Mord zum genau richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Befürworter zu diskreditieren: In den letzten hektischen Tagen der Kampagne, bevor die Briten heute entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben scheinen die Nazis überall zu sein zumindest in der Phantasie und Rhetorik in Großbritannien. TheIntercept macht sich Gedanken zum hysterischen Hühnerhaufen Europa (meint die EU und vergisst mal wieder Russland). Und jetzt greift auch noch Donald Trump ein.

Die tonangebende Stimme war im letzten Monat Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Gesicht der Brexit-Fans. Er hofft, dass ein Triumph der Kampagne ihn von Premierminister David Cameron (Konservative) befreien könnte. Boris Johnson sagte, dass das ultimative Ziel des europäischen Projekts Europa unter einer einzigen Regierung, ein Traum mit dunklen historischen Resonanzen sei:
“Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically,” Johnson said. “The EU is an attempt to do this by different methods.” zitiert nach TheIntercept:“Why the Brexit Campaign Is Obsessed With Nazis and Hates Facts“
„Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten dies und es endet tragisch,“ sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden machen.“
Brexit: Donald Trump greift ein
Die Briten stimmen darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen: die Kampagne für die „Unabhängigkeit“ von der EU mobilisiert zutiefst böse Nationalisten und stützt sich auf Anti-EinwandererHysterie und Rassismus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump auftaucht. Am Freitag, den 24. Juni, also am Tag da die Brexit-BrexitStimmen gezählt werden will Trump das Urheimatland seiner Mutter besuchen: Schottland. Trump’s erklärtes Ziel ist die Wiedereröffnung eines Golfplatzes, den er dort besitzt. Aber das Timing deutet darauf hin, dass er hofft, beim Bejubeln des Erfolgs einer reaktionären politischen Bewegung dabei zu sein. Der Brexit basiert auf der gleichen Art von moserndem Hinterweltertum und Fremdenfeindlichkeit, die Trump in Amerika so gut gedient haben. Die Debatte nimmt groteske Züge an: Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität litt, weil eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern eine „Hass“-Kampagne vor. Johnson konterte, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeite. Etwa der Angst davor, dass Berlin Zölle einführen würde, obwohl doch  Deutschland ein Fünftel seiner Autos nach Großbritannien exportiere: Würden deutsche Politiker also tatsächlich Zölle einführen, müssten sie wahnsinnig sein.

Nach einem Brexit wäre Großbritannien morgen schon das zweite Staatsgebiet, das die EU seit 1985 verlässt (nach der dänischen Kolonie Grönland). Großbritannien war aber im Gegensatz zu Grönland immer ein bedeutendes Mitglied der EU und hat deren Politik entscheidend mitgeprägt -oder war es immer der Vorposten der USA bei der Ausübung ihrer transatlantischen Dominanz? Einige dieser auch Britischen Entscheidungen haben die EU zu einer Politik geführt, die nun jene Migration verursacht, die rassistische Elemente der Brexit-Debatte befeuern. Doch Migration ist das Symptom, nicht die Ursache, und sie wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt für die Großkonzerne zurecht zu biegen: Lohndumping, Gewerkschaftszertrümmerung und Prekarisierung. Doch die Nationalisten irren sich: Für Großbritannien wird sich die Migration auch bei einem Brexit kaum ändern. So sich die Briten dann in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um weiterhin ihre Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Unfaire sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie die Economic Partnership Agreements (EPA, wir berichteten) fördern die Migration, besonders aus Afrika. Das regionale Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine EU-begünstigende Explosion von Deregulierungen: Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung, aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen 8 und 30 Prozent setzten die Afrikaner unter unfairen Druck. Es waren Sanktionen, wie sie unter Säbelrasseln gegen Russland verhängt wurden, ein unerklärter Wirtschaftskrieg gegen ein armes Land, das sich nicht wehren konnte. Kenia geriet in eine Krise, so dass die Afrikaner das Abkommen im Sommer 2015 zähneknirschend unterzeichnen mussten.
Die neoliberale Intrige: Wirtschaftskriege, Migration, Rassismus

Solche neokolonialistische Gewalt gegen arm gehalteten Länder (durchaus im Sinne des British Empire) sorgt für Migration, die uns dann mit rassistischer Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Medien verkauft wird. Es müsste besser heißen: Wirtschaftskrieg-Flüchtlinge. Doch von Bilderbergern (wer dachte beim aktuellen Mord im Brexit-Wahlkampf nicht an Gladio?) und anderen Verschwörern manipulierte Medien verpassen den Völkern eine rassistische Hirnwäsche: Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen deshalb die Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus Griechflag

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption
Tsipras-DieLinke_CCby-NC2.0

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?

Galindo Gaznate Rajoy

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:

„The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…)  Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.“  New York Times

Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht

Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.

Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.

Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem „Christdemokraten“ Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen

Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.

Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!

siehe auch

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Finanzmafia greift nach Spanien, Griechenland, Italien

Gewalt und Medienlügen: Venezuela und Kolumbien

Galindo Gaznate ecuador_flag

Wer deutsche Medien konsumiert, hat ein verzerrtes Bild der Realität, besonders wenn es um Länder geht, die sich USA und EU nicht beugen wollen. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas. Viele Naive ARD-Konsumenten machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse überrascht. Denn dort gibt es eine unglaubliche Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror. Es geht um Kokain und Korruption.

Bei denen sitzt man in der ersten Reihe, bekommt nur leider ein verzerrtes Bild der Realität. Besonders wenn es um Länder geht, die sich der Dominanz von USA und EU nicht beugen wollen, sieht man auch mit dem Zweiten nicht besser. Venezuela ist ein typischer Fall. Andauernd bombardieren und ARD und ZDF mit berichten über Unruhen im Land des gemäßigten Sozialismus von Präsident Maduro. Der von den USA subventionierte oder initiierte Terror wird als angeblicher Protest oder staatliches Chaos hingestellt. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas und machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse von einer unglaublichen Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror überrascht. Hier ein Hintergrundbericht.

Der Mord an Jorge Gaitan

Ein politischer Mord leitete die Ära der Gewalt in Kolumbien ein: 1948 wurde der populäre Präsidentschaftskandidat Jorge Elicier Gaitán erschossen. Gaitán gehörte zum linken Flügel der Liberalen und so fürchteten konservative Großgrundbesitzer, er würde endlich Ernst mit einer Landreform machen. Es kam zur spontanen Revolte der Hauptstadtbevölkerung, Wohnviertel der Oberschicht wurden geplündert, das Militär schoss wahllos in die Menge. Der El Bogotazo genannte Aufstand griff auch auf andere Städte über, brach aber nach wenigen Tagen wieder zusammen, etwa 5.000 Menschen starben.

Die Macht ergriff in der Folge der reaktionäre Konservative Laureano Gómez, ein Verehrer Hitlers und der spanischen Franco-Diktatur, mutmaßlich in den Mord an dem Liberalen Gaitán verwickelt. Er rief mit Rückendeckung des Klerus zum „Heiligen Krieg“ gegen Liberale und Kommunisten auf. Das war der Auftakt zu landesweiten, staatlich organisierten Pogromen, die Kolumbien für Jahre „an den Rand eines Abgrundes“ führten. Klerikalfaschistische Gruppen und im Solde der Konservativen stehende Banden ermordeten oder vertrieben die Einwohner ganzer Dörfer, was von den Großgrundbesitzern zu kriminellem Landraub genutzt wurde. Das jahrelange Gemetzel ging als traumatisches Ereignis in die kolumbianische Geschichte ein und kostete ca. 300.000 Menschenleben.

1953, als die staatliche Ordnung völlig zu zerfallen drohte, putschte das Militär unter General Rojas Pinilla. Es kam zur Verfestigung eines Systems von Ämterpatronage und Korruption sowie zum Verlust jeder demokratischen Kontrollmöglichkeit. Die Landfrage als Auslöser der Gewaltorgie blieb natürlich ungelöst und so organisierte sich Widerstand. Kolumbien ist derzeit das einzige lateinamerikanische Land, in dem noch heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist, die über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den von Großgrundbesitzern bezahlten paramilitärischen Banden.

Befreite Zonen: FARC und ELN

Die quasi-staatliche Herrschaft der Guerilleros über verschiedene abgelegene Territorien Kolumbiens wird von der Mehrheit der Einwohner als gerechter empfunden, als die notorisch korrupte und repressive Staatsgewalt. 1966 schlossen sich die Selbstverteidigungsgruppen zur Fuerzas Armadas Revolucionarias da Colombia – Ejérito del Pueblo (FARC) zusammen und erklärten der Staatsgewalt den Krieg. Mit militärischer Rückendeckung der FARC und anderer Guerillagruppen kam es in den 1970er Jahre zu einer Welle von Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen. 1982 unternahm die FARC mit Gründung der legalen Partei Union Pariotica (UP) einen Versuch, den militärischen Konflikt mit der Staatsmacht in den Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zu überführen. Dieser Versuch wurde jedoch in Blut ertränkt. Zwei Präsidentschaftskandidaten der UP wurden von Paramilitärs ermordet, acht Abgeordnete und 70 Gemeinderäte, insgesamt starben bis zu 5000 UP-Mitglieder. Neben der Geschichte der FARC ist auch die der marxistischen ELN zu erwähnen sowie die ihrer reaktionären Gegenspieler, der Paramilitärs von MAS und AUC. Die Guerilla finanzierte sich durch Koka-Anbau, an die Seite alter kolumbianischer Geldelite gesellten sich immer mehr Drogenbarone.

1965 wurde die Existenz paramilitärischer Strukturen in Kolumbien per Gesetz legalisiert. Ab 1981 war der schmutzige Krieg gegen die kolumbianische Linke im vollen Gange. Fabio Ochoa, Boss des Medellin-Kartells, Amigo des späteren kolumbianischen Staatschefs Uribe, weigerte sich, von Lösegeld für seine Nichte an die Guerillagruppe M19 zu bezahlen und baute statt dessen die Terrortruppe „Muerte a Secuesstradores“ (MAS) auf. Einzige Aufgabe der MAS war, Unterstützer und Sympathisanten der Guerilla zu ermorden, wobei sie von Anfang an mit Armee, Polizei und Geheimdienst kooperierte. Bei einem organisierten Massenmord in der von der Linkspartei UP regierten Kleinstadt Sevogia am 11.11.1988, dem 44 unbewaffnete Zivilisten zum Opfer fielen, wurden die Mörder der MAS von Armee und Geheimdienst unterstützt. Im Fazit liefen die Aktivitäten der Paramilitärs auf einen „gewalttätigen Wiederaufbau der traditionellen Herrschaftsmechanismen“ hinaus. 1997 konstituierten sich als übergreifende Organisation der paramilitärischen Gruppen die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC). Großkonzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.

Das Cali- und das Medellin-Kartell (benannt nach kolumbianischen Städten) importierten den Grundstoff für Kokain aus Bolivien und Peru und schmuggelten das Endprodukt in die USA. 1983 legalisierte Präsident Betancur durch eine Steueramnestie die von den Narcos illegal erworbenen Vermögen, so dass die führenden Köpfe der Narco-Kartelle, etwa Pablo Escobar, in die Oberschicht aufstiegen. Als Folge kam es zu einer Verschmelzung zwischen Großgrundbesitz und Drogenbossen.

Zu einer massiven Steigerung des Anbaus von Kokasträuchern in Kolumbien kam es mit den neoliberalen Reformen des Präsidenten Virgilio Barco ab 1988, der Beseitigung der Arbeitsschutzgesetze, Zerstörung der Gewerkschaften und Kürzung von Sozialausgaben. Die Öffnung des Binnenmarktes überschwemmte Kolumbien mit auswärtigen Agrarprodukten, Bauern verarmten rapide und griffen zum Anbau von Kokasträuchern an, zumal er von den Drogenkartellen gefördert wurde. Bis Ende der 1990er Jahre verdreifachte sich der Kokaanbau Kolumbiens, überholte Bolivien und Peru.

USA greifen ein

Der seit 1988 tobende Krieg der Kartelle untereinander, die Aushöhlung des Staates als Folge CIA_FolterBerichtDtkrimineller Gewalt der Druck der USA, die sich der Crack-Welle gegenüber sahen, bewog die Regierung schließlich zu ernsthaftem Vorgehen gegen Kokain. Drogenboss Escobar wurde im Jahre 1993 von Sicherheitskräften exekutiert, das Medellin-Kartell war bereits unter Beteiligung des Cali-Kartells zerschlagen worden.

Der kolumbianische Drogenhandel war damit aber keineswegs unterbunden. Neugegründete Unternehmen begnügten sich als Zwischenhändler, den Transport übernahmen mexikanische Drogenkartelle. Die neuen Drogenbosse umgaben sich mit Rechtsanwälten und promovierten Betriebswirten, der Drogenhandel wandelte sich von krimineller Schattenwirtschaft zum normalen Zweig der kolumbianischen Wirtschaft.

Die USA unter Clinton gaben ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar an die kolumbianische Regierung, davon 70 Prozent direkt an Polizei und Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla. Der von den USA propagierte Antidrogenkrieg damit Aufstandsbekämpfung. Kolumbien wurde damit schlagartig zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe (nach Israel und Ägypten).

Hochgerüstete Militäreinheiten drangen in die Anbaugebiete ein, setzten großflächig Herbizide ein. 2002 wurden 100.000 Hektar besprüht und 30.000 Kokapflanzen vernichtet. Große Flächen des Regenwaldes und Felder wurden verseucht, auf denen die Bauern Nahrungsmittel angebaut hatten. Mit Herbiziden vergiftet wurden auch von internationalen Hilfsorganisationen geförderte Projekte, die den Bauern den Umstieg von Koka auf alternative Agrarprodukte ermöglichen sollten. Die ökologischen Folgen waren gravierend, für die Gesundheit katastrophal. Die Guerilleros stellten sich auf die Seite der betroffenen Dörfer und begannen, Sprühflugzeuge und Hubschrauber gezielt abzuschießen. Dies führte zu einer weiteren Eskalation des militärischen Konfliktes. 2004 wurden zwar die Kokaanbauflächen um 88.000 Hektar reduziert, die Kokabauern wichen aber auf andere Regionen aus und kehrten nach einigen Jahren zurück.

Die blutige Ära Uribe

Der Bürgerkrieg zwischen Regierung, Paramilitärs und Guerilla führte 2002 zum Wahlsieg von Álvaro Uribe, eines rechtsradikalen Hardliners, der versprach, die Paramilitärs zu demobilisieren und den Bürgerkrieg so zu beenden. Uribe selbst war aber in Drogensumpf und Verbrechen der Paramilitärs verwickelt. Paramilitärische Banden setzten unter neuen Namen ihren Krieg gegen linke Aktivisten fort. Uribe lieferte einige Drogenbosse an die USA aus, sorgte jedoch dafür, dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Paramilitärs nie vor US-Gerichte kamen. Die kolumbianische Armee wurde von den USA hochgerüstet, George W. Bush stellte unter Druck der Ölindustrie 2002 erneut 38 Millionen US-Dollar für den „Antiterrorkrieg“ in Kolumbien bereit.

Während der Ära Uribe stiegen in Kolumbien die Menschenrechtsverletzungen massiv an, im forcierten Krieg gegen FARC und ELN wurde die Bevölkerung terrorisiert. Man versprach Kopfprämien für getötete Guerilleros, Arbeitslose wurden durch falsche Versprechungen angeworben, um dann ermordet, in FARC-Uniformen gesteckt präsentiert zu werden. Der kriminelle Drogenhandel wurde unter Uribe hingegen kaum gestört. Erst sein Nachfolger Juan Manuel Santos, Uribes Ex-Verteidigungsminister, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf.

Nach Schätzungen unabhängiger Organisationen wurden in den letzten 30 Jahren in Kolumbien 600.000 Personen von bewaffneten Gruppen und staatlichen Sicherheitsorganen ermordet. Für 2012 gab das UN-Flüchtlingshilfswerk offiziell die Zahl von 4,9 Millionen Binnenflüchtlingen an, etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Kolumbiens. Die Guerilleros der FARC unterbreiteten bei den Friedensverhandlungen ein Reformprogramm, das als wichtigsten Punkt die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften sah. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar.

Hintergrund: Kolumbiens Kolonialgeschichte

Kolumbien ist geographisch gesehen ein Konglomerat… fruchtbare Urwälder im Norden und an den Map of kolumbienKüsten, Hochgebirge im Landesinneren, unfruchtbare Steppenlandschaft an der Grenze zu Venezuela und Brasilien… wurde zu Beginn des 16. Jahrhunderts von spanischen Konquistadoren erobert, die einheimische Bevölkerung dabei zum größten Teil ausgerottet… Minderheit sind die etwa 15 Prozent Afrokolumbianer, Nachkommen verschleppter Sklaven… Die Oberschicht setzt sich fast ausschließlich aus direkten Nachkommen europäischer Einwanderer zusammen. Die spanische Krone hatte das Gebiet nach der Eroberung an verdiente Konquistadoren verteilt –Keimzelle der ungleichen Besitzverhältnisse an Grund und Boden.

Über den Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien unter Simon Bolivar ab 1809, die folgende Herrschaft konservativer Großgrundbesitzer, den Bürgerkrieg 1899-1902 mit seiner massenhaften gewaltsamen Enteignung kleinbäuerlicher Wirtschaften, die wegen explodierenden Kaffeepreise zu einer gewaltsamen Ausweitung ihrer Plantagen drängten, die 1903 von den USA betriebenen Abtrennung der nördlichsten Provinz zwecks daraufhin gebauten Panamakanal führt die Geschichte zum begrenzten wirtschaftlichen Aufschwung der 1920er Jahre durch und damit zum sozialistischen Widerstand.

Die im Jahre 1926 gegründete Partido Socialista Revolucionario (PSR) vertrat dann schon klassische kommunistische Positionen. Ein von ihr unterstützter Streik der Bananenarbeiter im Jahre 1928 wurde auf Betreiben des US-Konzerns United Fruit Company (heute bekannt unter dem Namen Chiquita) jedoch durch das Militär zusammengeschossen; zwischen 1.000 bis 1.500 Arbeiter fielen dem Massaker zum Opfer. In der Folge schwappte eine Welle rechten Terrors durch das Land.

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry PutinJoker

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus Griechflag

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

VaroufakisSchäuble

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus
Pferdmenges

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

PEGIDA-Kritik der ARD: Wo Dumme Dumme Dumme nennen

Gilbert Perry medienluegen-ia

Verlogene deutsche Medien machen ihre Kritiker mundtot: Wenn die Lügen ihre Wirkung verlieren, lässt man eben die Wahrheit sagen: „Lügenpresse“. Aber von rassistischen Idioten, deren läppische Latschdemos durch jede Nachrichtensendung trompetet werden. Wo gab es je eine Protestbewegung, deren Versammlungen so schnell so viel Medien-Trara bekamen? Wo war der ARD-nahe „Doku“-Kanal-Phoenix doch gleich, wenn Blockupy seine Bankenkritik äußern wollte? Bei der Pressekonferenz der Polizei, die selbige Finanzkritiker gerade brutal nieder geprügelt hatte.

PEGIDA-Sender PHOENIX

Ein krimineller Inländer namens Bachmann durfte dagegen einen ganzen Nachmittag lang seine bauernschlau bemäntelte braune Hetze live auf Phoenix verbreiten. Dumm nur, dass die BLÖD-Zeitung tags darauf mit Pegida-Boss Bachmann in seiner Lieblingsverkleidung als Möchtegern-Hitler aufmachte. Nun konnte nicht einmal mehr die deutsche Staatsanwaltschaft den „Verdacht auf Volksverhetzung“ ausschließen und fand auf einmal –völlig überrascht– auch rechte Hetze auf Bachmanns Fakebook-Hetzseiten.

Das Bachmann-Bild schaffte es bis in die NYT (New York Times) –tolle PR für Deutschland. Die NYT brachte wenigstens nicht das debile Gestammel der Pegida-Deppentruppe, mit dem Phoenix uns stundenlang nervte, auf Kosten unserer Zwangs-Rundfunkgebühren. Wenn es einen Möchtegern-Goebbels-Preis gäbe, die Programmdirektion von Phoenix hätte ihn sich damit vermutlich verdient.

Das maximale Trommeln für Pegida von ARD&Co. wird von heuchlerischen Distanzierungen begleitet. Ihr dümmlicher Hetzname (PEGIDA = Patriarchische Eunuchen gegen Islamisierung der Abendschule?), der selber schon eine rassistische Hetzparole ist, wurde von ARD & ZDF so oft wie nur irgend möglich genüsslich heraus trompetet. All die Ukraine-Lügen haben Pegida-Deppen mit ihrem wie bestellt daher gegrölten „Lügenpresse“ reingewaschen.

„Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres

Belohnung: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres! Die germanistische Propaganda-Hilfstruppe stammelte dazu, sie hätten auch das Unwort „Pegida“ selbst in der engeren Wahl gehabt. Aber dessen ausreichende Propagierung hatte ja schon die Lügenpresse selbst übernommen, so blieb nur die aus dem Nazi-Vokabular stammende „Lügenpresse“ um selbige quasi als posthum Verfolgte des Naziregimes hinstellen zu können. Statt als tendenziöse Hetzmedien, wie einst die Nazipresse kritiklos und duckmäuserisch die Kriegspropaganda ihrer eigenen Regierungen verbreitet: Heil Obama! Heil Nato! Nieder mit Putin!

Und grenzt sich die CDu zurecht vom braunen Sumpf ab? Wohl kaum! Man denke an Rainer Maria Globke:  Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus

Pferdmenges

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh BanderaBriefmarke

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom SvobodaProtestersARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut
JD500101.JPG

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis BanderaUkrainepaktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurdenNATO_ukraine in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament