Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho (Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

Espionage Élysée: WikiLeaks-Presseerklärung in deutscher Übersetzung

by Gerd. R. Rueger CC BY-SA 3.0

Wikileaks-Erklärung zu den Elysee-Leaks, Hollande, Merkel und dem Spionage-Programm der NSA gegen die engsten Verbündeten der USA in Europa. Mit Statement von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier erstmals in deutscher Übersetzung.

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée„, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist.

Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse.

Julian Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.“

Englischer Originalwortlaut:

Espionnage Élysée

Today, 23 June 2015, WikiLeaks began publishing „Espionnage Élysée“, a collection of TOP SECRET intelligence reports and technical documents from the US National Security Agency (NSA) concerning targeting and signals intelligence intercepts of the communications of high-level officials from successive French governments over the last ten years.

The top secret documents derive from directly targeted NSA surveillance of the communications of French Presidents Francois Hollande (2012–present), Nicolas Sarkozy (2007–2012), and Jacques Chirac (1995–2007), as well as French cabinet ministers and the French Ambassador to the United States. The documents also contain the „selectors“ from the target list, detailing the cell phone numbers of numerous officials in the Elysee up to and including the direct cell phone of the President.

Prominent within the top secret cache of documents are intelligence summaries of conversations between French government officials concerning some of the most pressing issues facing France and the international community, including the global financial crisis, the Greek debt crisis, the leadership and future of the European Union, the relationship between the Hollande administration and the German government of Angela Merkel, French efforts to determine the make-up of the executive staff of the United Nations, French involvement in the conflict in Palestine and a dispute between the French and US governments over US spying on France.

A founding member state of the European Union and one of the five permanent members of the UN Security Council, France is formally a close ally of the United States, and plays a key role in a number of US-associated international institutions, including the Group of 7 (G7), the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the World Trade Organization (WTO).

The revelation of the extent of US spying against French leaders and diplomats echoes a previous disclosure in the German press concerning US spying on the communications of German Chancellor Angela Merkel and other German officials. That disclosure provoked a political scandal in Germany, eventuating in an official inquiry into German intelligence co-operation with the United States, which is still ongoing.

While the German disclosures focused on the isolated fact that senior officials were targeted by US intelligence, WikiLeaks‘ publication today provides much greater insight into US spying on its allies, including the actual content of intelligence products deriving from the intercepts, showing how the US spies on the phone calls of French leaders and ministers for political, economic and diplomatic intelligence.

WikiLeaks founder Julian Assange said: „The French people have a right to know that their elected government is subject to hostile surveillance from a supposed ally. We are proud of our work with leading French publishers Liberation and Mediapart to bring this story to light. French readers can expect more timely and important revelations in the near future.“

Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der „Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine „reine Show“ missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die „Selektoren“ aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: „WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute“ der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: „Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.“