EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika

Daniela Lobmueh

„Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“  Mark Twain

Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa. Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren.

Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.
Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.
WTO intrigiert, Attac kämpft
Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.
EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich
EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.
Heuchel-Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“? Weg mit EPA!
In Österreich fragen EPA-Gegner: Warum nicht einmal den Spieß umdrehen und „Freihandelsabkommen“ wie EPA von den AKP-Staaten bestimmen lassen? Statt durch das Großmachtstreben der EU-Eliten immer neue Fluchtursachen zu schaffen? Die EU-Politik produziert durch diese Freihandelsregime die Flüchtlinge, lässt diese ohne Gewissensbisse jämmerlich auf den tödlichen Pfaden durch die größte Wüste der Welt zu Tode kommen, liefert sie den von ihnen an die Macht geputschten Terrormilizen in Libyen aus oder lässt sie mit Beihilfe von Frontex im Meer ertrinken. Diese EU-Politik errichtet tödliche Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge zu jenen kommen, die sie um ihre Existenz und Zukunft beraubt haben. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat Ablehnung aller EPA-Verhandlungen!
I
n Kooperation mit anderen lädt die Solidarwerkstatt ein zu Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza zum ImageEuropean-Partnership-Agreement (EPA) – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48 Afrikanischen Staaten. Am Di, 7.6.2016,  19:00, Cardijn-Haus, Kapuzinerstr. 49, 4020 Linz und am Mi, 8.6.2016, 19:00, Gudrunstr. 133, 1100 Wien. Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg):
„Die EU-Kommission verfügt über einen Riesenapparat, um in verschiedenen Regionen gleichzeitig zu verhandeln und hat die Kapazitäten zur Durchschlagskraft. Diese Stärken haben wir nicht. Die EU wollte uns Verhandlungsexperten zur Verfügung stellen. Diese von der EU bezahlten Experten wollten wir nicht. Das würde bedeuten, dass die EU mit sich selbst verhandelt. Der aktuelle Präsident, damals (2009) Handelsminister von Namibia, machte darauf aufmerksam, dass die AKP-Unterhändler von den EU-Verhandlern respektlos behandelt wurden. Wir wollen keine Praktiken die uns in die Kolonialzeit zurückführen.“

Das EPA (Economic Partnership Agreement) ist ein, seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika-, Karibik*-, Pazifikstaaten), darunter 48 Staaten Afrikas südlich der Anrainerstaaten des Mittelmeeres.

  • Warum leistet ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung und auch dessen Regierungen seit nunmehr schon 13 Jahren Widerstand gegen dieses Abkommen?
  • Mit welchen Mitteln und warum zwingen die EU-Handelsstrategen die betroffenen Staaten zur Aufgabe?
  • Was haben TTIP und EPAs für Gemeinsamkeiten und was hat TTIP für eine Auswirkung auf Afrika?
  • Welche Folgen hat dies für die Ökonomie und die Bevölkerung Afrikas?
  • Werden dadurch soziale Konflikte vorgezeichnet und Fluchtursachen verstärkt?
  • Was können wir gegen dieses Weltmachtstreben der EU-Eliten tun?
  • Sind gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern im Rahmen der EU möglich?
  • Wie könnten wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil aussehen?

Um Antworten zu finden und weitere kritische Auseinandersetzungen darüber zu führen haben wir Dr. Boniface Mabanza, der sich kritisch über die Auswirkungen der EU-Freihandelsverträge auf Afrika auseinandersetzt, eingeladen.

Dr. Boniface Mabanza studierte Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa und promovierte 2007 an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Für seinen konsequenten Einsatz für afrikanische Perspektiven in Europa erhält Boniface Mabanza im Juni 2015 den „Dorothee Sölle-Preis für aufrechten Gang“, den das Ökumenische Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ vergibt.

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Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5

Hungern in den USA: Wie im Krieg

Theodor Marloth & Prometheus 9.3.2013 USAflag

Ältere Bundesbürger kennen sie noch aus dem letzten Weltkrieg, die Essensmarken. In den USA, dem immer noch reichsten Land der Welt,  sind Bezugsmarken für überlebensnotwendige Güter heute Alltag.  Noch nie waren so viele US-Bürger auf Essensmarken angewiesen wie heute: Knapp 50 Millionen Amerikaner, soviel wie die Bevölkerung Frankreichs, leben wie im Krieg.

Weltwirtschaftskrise 1929

Am letzten Tag jedes Monats stehen Hunderttausende Amerikaner nachts Schlange für Lebensmittel, denn der Magen knurrt und erst ab Mitternacht gelten die neuen Essensmarken -dies meldete schon im letzten Jahr Springers WELT in: „Trauriges Hunger-Schauspiel“.  Die WELT ist ein kaum des Antiamerikanismus verdächtiges Blatt, das stramm auf Neoliberalismus und treu an der Seite Washingtons steht. Und die Lage der USA hat sich seitdem noch verschlimmert.

Obamas „Sozialpolitik“

Obama gilt vielen bei uns als ein sozialer oder gar „linksorientierter“ US-Präsident, nach dem Motto: Die US-Republikaner entsprechen der CDU, die US-Demokraten der SPD. Doch weder eine SPD- noch eine CDU-geführte Regierung könnten sich hierzulande ein derartiges Sozialdesaster erlauben. Über 46 Millionen Menschen hatten schon im letzten Oktober das Programm der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel (SNAP) in Anspruch genommen. Das entspricht rund 22 Millionen Haushalten, so das amerikanische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture). Betrachtet man den Trend der letzten fünf Jahren, so zeichnet sich ein düsteres Bild von Obamas Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seit 2007 sind 4,5 Millionen Jobs verloren gegangen, dabei wuchs die Zahl der Anträge für Essensmarken und Leistungen für Behinderte um noch nie da gewesene 21 Millionen. Obamas Demokraten sind politisch links, aber nur im Vergleich zu den US-Republikanern des Bush-Clans und der rechtsextremen „Tea Party“.

Die angeblichen Patrioten der rechtsradikalen Bush-Partei haben jetzt auch DollarWashingtonnoch ihr geliebtes „Amerika“ (die USA) über die Haushaltsklippe plumpsen lassen -nur um Obama finanziell in die Enge zu treiben. Was wird mit den Ärmsten und Wehrlosen der Slums geschehen? Die sozialdarwinistischen Rechtsextremen finden nichts dabei, Menschen in der Gosse verhungern zu lassen. Dahinter steckt eine Mischung von übel pervertiertem Calvinismus und nazi-artigem Rassenhass, denn die Opfer sind meist US-Latinos oder Schwarze.

Das das US-Wirtschaftswachstum liegt derzeit noch bei  (schöngerechnet) 1,6 Prozent,  offiziell arbeitslos sind heute 13,2 Millionen US-Amerikaner. 47,7 Millionen Bürger würden ohne Essensmarken Hunger leiden, der Anteil der Staatsschulden verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP ist auf über 100 Prozent (16,4 Billionen Dollar/ 12,5 Billionen bzw. 12500 Milliarden Euro) gestiegen, bilanziert Rainer Rupp in der jW.

Obama will zumindest zunächst  die schlimmsten Verletzungen sozialer Menschenrechte vermeiden: Die US-Staatsausgaben sollen 2013 mit pauschalen Kürzungen zwar um 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) schrumpfen. Aber einige große Sozialposten im Staatshaushalt, die Pensionen, die Armen-Krankenversicherung Medicaid und die Essensmarken, sollen wenigstens vorerst unangetastet bleiben.  Das Militärbudget soll dagegen um acht Prozent gekürzt werden, hoffentlich auch im mörderischen Drohnenkrieg, den die USA in Pakistan führen -andere Haushaltstitel sollen um fünf Prozent schrumpfen. Was dies alles konkret für die Bürger bedeuten wird, bleibt unklar. Es ist aber zu erwarten, dass die Einschnitte die ohnehin mickrige US-Konjunktur abwürgen. Abstürzende USA würden natürlich auch der Weltwirtschaft und zuerst den westlichen Ländern schaden. Für die plutokratischen Machteliten der USA scheint das wichtigste Problem leider weiterhin zu bleiben, dass die Milliarden der Superreichen sich jedweder sozialen Verantwortung entziehen können.