IFD-Leak: Die Steinbrück-Goldman-Connection

Gerd R. Rueger 13.11.2012

Der Bilderberger Steinbrück forderte noch im Dezember 2008, so enthüllte just Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics, Finanzderegulierung im Einvernehmen mit der dubiosen IFD. In der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ hatten sich Staatsvertreter mit Bankern versammelt, darunter auch von Goldman Sachs. Ein Foto des IFD-Initiatoren Treffens zeigt die Top-Bank-Manager und Finanzpolitiker, Steinbrück genau in der Mitte der (feinen) Gesellschaft, ein Herr Ackermann zu seiner Rechten. Man wird schließlich nicht zu den Bilderbergern eingeladen, wenn man Gewerkschafter, Streikende oder Arbeitslose politisch unterstützt. Hartz IV und die Banken-Rettungsschirme wuchsen auf dem selben Nährboden heran: Finanzlobby (IFD), finanznahe Politik (hier: SPD, aber die Grünen waren mit dabei), Berater (McKinsey) und Medienkonzerne (Bertelsmann).

Steinbrück wollte damals die europäische Finanzmarkt- und Bankenregulierung durch die IFD beraten lassen, die im Juli 2008 versuchte, Regulierungen und Auflagen durch das BCBS (Basel Kommitee) zu verhindern. Ex-IFD-Mitglieder aus der Finanzwelt luden Steinbrück später zu seinen ominösen und teils hochdotierten Vorträgen ein. In der und im Umfeld der IFD wurden etliche dubiose Finanzmanöver ausgeheckt, rund um die Subprime-Abzocke, den „großen Raubzug“, der in die Finanzkrise führte -bis hin zur Bundes-Bad-Bank HRE und dem zwielichtigen SoFFin, der faule Bankdepots (von der Finanzmafia abgezockt) in Staatsschulden umwandeln soll (von der Bevölkerung zu bezahlen).

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)

Die IFD war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Finanzbranche in Deutschland, weiß Lobbypedia. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene und war eng mit der Politik verbunden. Institutionen wie das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank waren selbst IFD-Mitglieder. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative -eine seltsame Konstruktion, die auf korruptive Tiefenstrukturen hindeutet. Die IFD wurde im Mai 2003 auf Anstoß von Josef Ackermann hin gegründet. Nach Recherchen von Alexander Dill, so Lobbypedia weiter, haben an der Gründung auch die CNC Communications & Network Consulting und deren Partner Siegmar Mosdorf (SPD-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) mitgewirkt. Mosdorf wurde später auch in den Aufsichtsrat des Hauptempfängers der SoFFin-Milliarden, der Hypo Real Estate (HRE), berufen.

Einigermaßen mysteriös erscheint das plötzliche Verschwinden der IFD nach dem Lehmann-Crash, der 2008 die ganz große Abzocke der Finanzkrise einleitete.

Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics machte ein großangelegtes Täuschungsmanöver in der Wirtschaft damals öffentlich: IFD, die verschwiegenste Lobbyorganisation der deutschen Finanzwirtschaft hatte sich plötzlich in Luft aufgelöst. Bis kurz vor der Krise hatte die Webseite der 2003 vom damaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke feierlich eröffneten IFD noch existiert. Domaininhaber war seit 2005, so Dill, eine äußerst verschwiegene „Kommunikations“-agentur: die CNC Communications und Network Consulting AG. Diese handelte als aktives Mitglied der IFD. Doch weder die IFD, noch deren Gründer, der Ex-Staatssekretär und SPD-Abgeordnete Siegmar Mosdorf, der noch immer Partner der CNC-Communications war, waren bis dato je aktiv an die Öffentlichkeit getreten. PR-Arbeit sieht anders aus.

Die IFD geht auf Siegmar Mosdorf (SPD), den laut Dill  glücklosen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Schröder-Regierung zurück. Dieser machte sich mit einer CNC-Communication selbständig, die offenkundig nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollte, sie beeinflussen aber schon.

IFD -Die Lobbyzentrale der Finanzmafia?

Die Lobbyarbeit der IFD umfasste laut Lobbypedia eine große Spannweite an Strategien und Methoden. Sie stellte zahlreiche Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzen, organisierte Informationsveranstaltungen, verlieh von 2006 bis 2011  einen jährlichen IFD-Medienpreis und brachte immer wieder Vertreter ihre Leute in die (Fach-) Presse -so nahm die IFD „erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche“.

Am wichtigsten scheint Lobbypedia der enge Kontakt in die Politik. 2006 beschloss die IFD eine „Offensive“ um PPP-Projekte (Public Privat Partnership) in Deutschland voranzutreiben, das PPP-Konzept sieht die Enteignung von Staatsbetrieben durch Privatfirmen vor -Privatisierung von allem, was lukrativ ist zum Schaden der Bevölkerung, aber zum Nutzen einiger Kapitaleigner und Top-Manager, also genau der Gruppen, die sich in der Krise unverschämt bereichern konnten. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten.

IFD und Hartz IV: Lohndrücken mit McKinsey und Bertelsmann

Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung McKinsey (damals Haus-Unternehmensberater von Bertelsman) und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Medienmulti Bertelsmann und seine Bertelsmann-Stiftung wurden zu den Haupt-Propaganda-Akteuren der Privatisierung in Deutschland und Europa. Die Privatisierung ist Teil des Planes, die im großen Raubzug der Finanzmafia abgezockten Milliarden den Staatshaushalten aufzubürden -und damit letztlich der Bevölkerung. Dazu passt, dass Bertelsmann auch wieder mit McKinsey zusammen der rotgrünen Regierung das Hartz IV-Konzept erarbeitete: Der Reichtum der Finanzmogule muss letztlich aus jedem einzelnen Menschen herausgepresst werden, also braucht es eine allgemeine Absenkung des Lebensstandards. Dafür ist Hartz IV die beste Voraussetzung, für die Betroffenen selbst sowieso, aber auch für die arbeitende Bevölkerung, die unter der Drohung mit der Hartz-Knute massive Lohndrückerei hinnehmen sollte.

Steinbrück, Goldman und die IFD

Die IFD war Angelpunkt von Staat und Finanzlobby, dies dokumentiert z.B. ein Text von 2005, den Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (zentraler Finanzlobbyist in der SPD) mit dem Duo Mai/Nawrath (Deutsche Börse AG) veröffentlichte: Die EU-Arbeitsgruppe der IFD schlug demnach vor, der Selbstregulierung der Finanzfirmen solle keine staatliche Aufsicht mehr im Weg stehen: „Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken (…) Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.“ Die von der IFD angepriesenen „neuen innovativen Finanzinstrumente“, wie die „Verbriefung“ von Schrott-Hypotheken zu Schwindelpaketen zur Abzocke usw. wurden Zentrum der Weltfinanzkrise. Bilderberger Steinbrück und Goldman Sachs waren immer mit dabei:

„Die von den US-Banken Morgan Stanley, Lehmann, Goldmann Sachs finanzierte Initiative Finanzstandort Deutschland hat mit ihrer unkontrollierten Finanzmarktliberalisierung den größten Schaden mit zu verantworten, der den deutschen Finanzen in Friedenszeiten je zugefügt wurde. Die Aussagen von Steinbrück und Asmussen vor dem Untersuchungsausschuss, die Lehman-Pleite sei Auslöser der Finanzkrise gewesen, gewinnt im Rahmen der gemeinsamen Initiative von Lehman, Bundesbank und Finanzministerium eine andere Couleur: Lehman und die anderen Subprimehändler haben die deutschen Dummbanker über den Tisch gezogen. Nun geben sie Lehman die Schuld.“ Alexander Dill, Telepolis 07.07.2011

Und was ist nun aus der IFD geworden? Vom Raubtiermodus des großen Subprime-Raubzugs hat die Finanzmafia nun wieder auf Biedermann umgestellt und schickt die Sparkassen-Fritzen in die erste Reihe. Big Biz Crime ist mit der Billionen-Beute abgetaucht -aber Goldman Sachs bleibt mit dabei, Lehman Brothers waren ja die bösen Jungs und die sind pleite…

„Aus der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird der gemeinsame Standortdialog… Dialog der Finanzindustrie mit Politik und Bundesbank heute wichtiger denn je… Nach acht erfolgreichen Jahren wird die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) in ein Dialogforum Finanzstandort Deutschland überführt. Das Dialogforum wird künftig unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft (…) Das Dialogforum folgt der IFD nach, die 2003 ins Leben gerufen wurde. Im Mittelpunkt steht der Dialog (…) mit den Dialogpartnern Bundesministerium der Finanzen und Deutsche Bundesbank (…) Die Mitglieder Allianz, Bayerische Landesbank, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DZ BANK, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (ab 01.07.2011), HypoVereinsbank, KfW Bankengruppe, Morgan Stanley. Assoziierte Mitglieder: Citigroup, Goldman Sachs, J.P. Morgan.“ Goldman Sachs ist neben Hedgefonds wie Blackrock Hauptakteur der Finanzkrise und der daraus folgenden Auspressung Griechenlands und weiterer Staaten.