Hurra, Merkel absetzen! (Spd: Nein, lieber doch nicht)

Hannes Sies

Hans-Joachim Schabedoth hat wieder ein Buch geschrieben: „SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung“ spiegelt die optimistische Sicht eines Hinterbänklers auf die eigene Partei, ihre Führung und deren Entscheidungen. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Zur Zeit der Publikation -vor einigen Wochen- schwebte die SPD noch im siebten Himmel des „Schultz-Effektes“, einen kurzlebigen Umfrage-Hochs, das inzwischen schon wieder in sich zusammenfiel. Und Schabedoth freut sich:

Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können.“

Leben und Arbeiten verbessert? Naja, es sieht eher bescheiden aus. Da wäre der Mindestlohn. Er kam spät, erst zum Wahljahr eigentlich, war zu niedrig und löchrig in der Durchsetzung. Arbeitgeber haben lange schon Mittel gefunden, ihre „Mitarbeiter“ (also die Menschen, die arbeiten, im Gegensatz zu denen, die andere antreiben und überwachen) von gesetzlich garantierten Rechten mehr und mehr abzuschneiden: Nehmen wir das Recht auf die Einrichtung eines Betriebsrates. Es wird Hundertausendfach von großen und kleinen Bossen hintertrieben. Was strafbar ist. Aber trotz Zehntausendfacher Klage dagegen von Arbeiterseite, hat noch kein Gericht auch nur einen Boss deswegen verurteilt -es ist das einzige Gebot des Strafrechts, für das die Richter so milde urteilen. Die Union und FDP freuen sich, SPD sieht zu bzw. tut so als hätte sie nichts bemerkt, lässt Initiativen wie Arbeitsunrecht e.V. links liegen.

Dabei hätte es ganz anders kommen können: Rot-Rotgrün hätte nach der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen gehabt, rechnet Schabedoth. Warum wollte die SPD dies nicht?

Doch Versuche dieser Art rücken gar nicht erst auf die Tagesordnung. Vorausgesetzt, man hätte sich auf eine Koalition einigen können. Hätte wirklich jemand die Chance gehabt, alternativ zu Angela Merkel eine Mehrheit auf sich zu vereinigen? Wie lange hätte es gedauert, bis eine tagespolitische Zufallsmehrheit unter dem Druck stetig neuer Entscheidungszwänge zerbröselt wäre?“ (S.9f.)

Diese faulen Ausreden sind so mau wie vieles bei der SPD. So sieht Zweckpessimismus aus, wenn man sich nach Links bewegen könnte. Der Rest des Buches ist Zweckoptimismus für alle Bewegungen der SPD nach Rechts. Ob Angst vor Veränderungen, Angst vor den rechtsdrehenden Medien oder den von BILD und RTL (Bertelsmann) gesteuerten Kernwählern dahinter steckt? Oder haben SPD-Leute weiter oben (nicht Schabedoth) Weisungen von noch weiter oben (Bilderberger) erhalten? Hier erfährt man darüber nichts.

Schabedoths Analyse der Lage 2016/17 ist schlicht:

Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik.
In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz.“

Aha, Merkels Grenzöffnung in der Flüchtlingskrise hat also die Union ins Schleudern gebracht, soviel hörte man aus den Mainstreammedien auch. Medienhysterie und -hyp wirbelten die Demoskopie durcheinander, schließlich rückte das Land nach Rechts und die SPD konnte zeitweise von der Polarisierung profitieren. Motto: Die AfD kommt, jetzt müssen wir alle zusammenrücken gegen diese üblen Populisten (in rechtslastigen Medien mit dem Zusatz: die Populisten von rechts und links). Schabedoth schielt immer mit einem Auge auf die „Realpolitik“, also das, was sich ohne Einbußen für die reichen Zehn Prozent (zu denen gehört er selber) und schon gar nicht für die Superreichen, die Ein Prozent Millionäre und Milliardäre, machen lässt. Meist auf Kosten der 90 Prozent und besonders der 50 Prozent ganz unten. Das andere Auge schielt auf die Umfragen, auf das, was die Medien, die Demoskopen und die Think Tanks den Menschen im Dienste der Superreichen einreden. Es ist eine langweilige, uninspirierte Sichtweise, ein Schielen zu den Seiten, das nicht sehen kann, was direkt vor seiner Nase liegt: Die Chance, Merkel abzusetzen. Denn die Mehrheit gegen CDU/CSU besteht bis heute. Die Rot-Rotgrünen Abgeordneten könnten sie jederzeit stürzen und durch -meinetwegen- ihren Messias Schultz ersetzen. An der Linken würde es nicht scheitern.

Fazit: Wer wissen möchte, wie ein SPD-Hinterbänkler von Platz 13 der hessischen Landesliste der SPD die Welt sieht, sollte dieses Buch lesen. Er wird viele Tassen Kaffee dafür brauchen, obwohl es nur 80 Seiten Text hat (plus einer Chronik der Legislatur aus Sicht desselben Hinterbänklers von 30 Seiten, für die das ebenfalls gilt). Hans-Joachim Schabedoth wurde 1971 erst 19jährig Mitglied der SPD, zehn Jahre später als Elektromechaniker Gewerkschaftssekretär der IG Metall, promovierte in Politik und sitzt heute für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

Hans-Joachim Schabedoth: SPD und Merkel – Vernunftehe vor der Scheidung, 128 Seiten, Paperback, Schüren-Verlag 2017, 12,90€ (zuerst erschienen auf scharf-links.de)

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VW-Desaster: Arroganz der Macht beim Lieferanten-Quetschen

Theodor Marloth VWlogo

„Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ – Immer wenn Top-Manager Mist gebaut haben und zur Verantwortung gezogen werden müssten, fällt ihnen urplötzlich ein, dass da Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Sonst nie. Etwa wenn es um Profitsteigerung zwecks Boni-Abzocke geht, da feuert man Leute auf Teufel komm raus: „Sollen die doch sehen, wo sie bleiben! Wir machen Outsourcing, ist billiger.“ Ist billiger, weil man Lieferanten ausquetschen kann als Monopolist. Denn das ist der Konzern dann de facto, wenn das produzierte Gut nur in seine Autos passt. Doch diesmal ist es schief gegangen: Volkswagen kann in der kommenden Woche keine Fahrzeuge des Typ Golf in Wolfsburg bauen. David gegen Goliath heißt es und die ARD-Mainstreamer standen gleich an der Seite des VW-Goliath.

Das VW-Management hat im Preispoker mit den Zulieferern sein Blatt überreizt. Die überbezahlten Top-Manager scheinen das aber nicht zu kapieren. Nun kreischt man nach dem Richter, der Politik und lässt die Mainstream-Medien treudoof seine Pro-Machtelite-Propaganda machen. Die ARD-Tagesschau referierte am Samstag auch noch brav die dümmlich-selbstgerechte Position des VW-Vorstands, schüttelte drohend die öffentlich-rechtliche Faust in Richtung aufmüpfiger Kleinfirmen, wie ein zeternder VW-Advokat (Beschlagnahme! Geldstrafe! Beugehaft!). Gestern war die ARD schon sehr viel kleinlauter, der DLF übernahm daher heute mit Morgeninterview eines VW-Bonzen, Tenor natürlich: „Die Arbeitsplätze!“

Abgas-Betrüger verzockten sich

Anlass des Lieferstopps der Zulieferer ist eine juristische Auseinandersetzung, deren Hintergründe noch nicht ganz klar sind -es geht aber wohl um 60 Millionen Euro, die VW nicht zahlen wollte. Jetzt drohen ca. 250 Millionen an Produktionsausfällen für VW -verzockt. Und warum? VW stieg selbstherrlich aus Projekten mit den Zulieferfirmen aus, munkelt man, Verträge seien wohl einseitig gekündigt, Ausgleichszahlungen verweigert worden. Man muss sparen. Hauptgrund: Totalversagen der VW-Führung im Abgas-Betrugs-Desaster (oder Größenwahn und Arroganz der Macht?). Fällig wäre ein Rauswurf aller nur irgend verantwortlichen Top-Kräfte gewesen (statt ein paar Bauernopfer zu bringen), nebst drakonischer Reduktion der Vorstands- und Führungsgehälter. Aber bei anderen spart sichs bequemer, wenn die ihre Löhne noch tiefer drücken müssen -um so besser! Dann wird die eigene Belegschaft nicht so schnell frech. Für rund 7.500 Beschäftigte in Emden hat VW nun wegen fehlender Teile Kurzarbeit beantragt. Auch in Braunschweig, Zwickau, Kassel und im Wolfsburger Stammwerk drohen Bandstillstände, weil die Firmen ES Automobilguss und Car Trim die Lieferung von Getriebeteilen und Sitzbezügen eingestellt haben.

Doch schon vor Bekanntwerden der Manipulation seiner Dieselmotoren hatte VW Zulieferer unter Druck gesetzt, um die Kosten zu senken und Großmannssucht mit Weltdominanz der Automärkte weitertreiben zu können. Und im Zuge des Skandals hat das Management diesen Kurs wohl noch weiter verschärft. Ende Juni schrieb Francisco Javier Garcia Sanz, im Vorstand zuständig für den Bereich Beschaffung, Medienberichten zufolge an die Zulieferer, man müsse bei den „Beschaffungskosten deutlich effizienter werden“. VW wolle das zwar „kooperativ erreichen, aber auch mit der notwendigen Konsequenz, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Klartext: Preise runter oder Auftragsentzug. Angesichts seiner enormen globalen Einkaufsmacht glaubte sich VW solche Diktate offenbar erlauben zu können.

Ausquetschen mit ARD-Hilfe: „Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme!“

Doch diesmal lief es anders -wohl auch, weil durch die aufgedeckte Abgas-Betrügerei die VW-Manager in ihrem Image politisch angeschlagen sind. Das wussten sie aber scheinbar nicht. Statt ihre Auspressung schweigend und leidend zu erdulden, wehren sich die genannten, zur Prevent-Gruppe zuzurechnenden Firmen. Damit setzen sie zwar ihre Zukunft aufs Spiel, doch die Ausquetschung (Managerjargon: Squeeze-out-strategie) war diesmal wohl so überzogen, dass David gegen Goliath seinen Kiesel schleuderte -und der traf. Der VW-Goliath jault und die ARD (selbst ein Goliath im Mediengeschäft) mit ihm.

Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein Ende des Lieferstopps zu erreichen, betonte ein VW-Sprecher am Freitag. Der Autobauer sei gezwungen, »die zwangsweise Durchsetzung der Belieferung vorzubereiten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Dazu gehören Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme, die über das Gericht beantragt werden.« So sieht eine kollegiale Zusammenarbeit aus, wenn eine Seite sich als grenzenlos überlegen und über alles erhaben vorkommt. Doch Arroganz geht oft mit Dummheit einher: Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten, VW sei in dem Konflikt schlecht aufgestellt: „Bei jedem anderen Autobauer der Welt gibt es mindestens zwei Lieferanten für solche Teile.“ Auch das miese Spiel der Erpressung erfordert ein Minimum an Intelligenz. Pech für VW. Doch als Machtelite-Staatskonzern genießt man Privilegien. Eilig noch am gleichen Tag erklärte das Landgericht Braunschweig, eine einstweilige Verfügung zur Lieferung der Teile sei bereits »vollstreckbar«, obwohl die mündliche Verhandlung zu dem Fall erst für den 31. August anberaumt ist und den Firmen Fristen für Stellungnahmen eingeräumt wurden.

Agenda Ausbeutung und Hartz IV kamen in VW-Limousine

Sogar die Gewerkschaft schlägt sich auf die Seite des Konzerns mit traditioneller SPD- und Staatsorientierung (wir erinnern uns: der erste rotgrüne SPD-Kanzler Gerhard Schröder fuhr im Kanzleramt nicht im Mercedes, sondern in einer VW-Limousine vor, um seine neoliberale Agenda-Ausbeutung-Politik nebst Hartz IV zu starten). Thomas Knabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Zwickau, warnte die in der Region tätigen Zulieferer, den Streit mit VW auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen. »Das Ganze ist für die Beschäftigten in der Region eine Riesenkatastrophe, weil die Region abhängig vom Automobilbau ist.« Nicht nur die VW-Belegschaft, auch die Arbeiter anderer Unternehmen hätten unter Bandstillständen zu leiden… Klartext: „Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ Hier etwas glaubwürdiger zwar als aus Top-Managermund, aber wäre noch glaubwürdiger, wenn schon bei Outsourcing in Billigjobs und bei Verteidigung auch prekär gemachter Jobber diese IG Metall-Stimme lauter klänge.

Nur die Linke schert mal wieder aus dem Machtelite-Konsens aus: Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, wies in einer Stellungnahme vom Freitag darauf hin, dass der Vorfall die starke Abhängigkeit von externen Zulieferern deutlich mache. »Outsourcing, um die eigene Rendite auf Kosten der Zulieferer und ihrer Beschäftigten zu verbessern, und Just-in-time Produktion, die das frühere Werkslager auf die Straße zu Lasten aller verlegt, dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein«, so die ehemalige IG-Metall-Sekretärin. Auch in solchen wirtschaftlichen Fragen müssten die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, berichtet -wer? Natürlich wieder einmal nur die Junge Welt links des Mainstreams.