Assange in den Senat: Australier gegen US-Lakaien

Gerd R. Rueger 06.02.2013

Julian Assange wird für die Senatswahlen in Australien am 14.09.2013 mit einer Wikileaks-Partei antreten. Bislang steht die Gründung der Partei noch aus, aber die Mutter des Australiers Assange sieht ihren Sohn schon jetzt als Vorkämpfer gegen die US-Lakaien in der australischen Politik, meldet Firstpost India.

NSW und Victoria
sind Bundesstaaten im
Südosten Australiens

Probleme mit dem australischen Wahlrecht, wie sie Anne Twomey, Professorin für constitutional law an der University of Sydney Law School, befürchtete, scheinen überwindbar. In New Southwales (NSW) werden Assange bessere Wahlchancen eingeräumt als in seiner Heimat Victoria -wohl hauptsächlich auf Kosten der Wählerstimmen für die Down-under-Ökopartei.

Seit 24.06.2010 regiert die Australian Labor Party mit Premierministerin Julia Gillard in Canberra. Sie löste damit Kevin Rudd als Chef des Australischen Bundes ab, der zuvor vom Amt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden zurücktreten musste, da er keine Unterstützung mehr in seiner Partei besaß. Gillard kündigte bei ihrem Amtsantritt Neuwahlen an, die am 21. 08.2010 stattfanden. Die Parlamentswahlen führten fast zu einer Patt-Situation zwischen der schlingernden Labor Party einerseits und der National-Liberalen Koalition andererseits. Nur mit Hilfe von einigen unabhängigen und grünen Abgeordneten verfügt die Labor-Regierung derzeit über eine knappe Mehrheit. Bundesstaaten und Territorien Australiens sind mit Ausnahme West-Australiens ebenfalls Labor-regiert.

Am 24.09.2013 wird nun das Parlament neu gewählt, obwohl in den aktuellen Umfragen das rechte Lager um Oppositionsführer Tony Abbott führt. Das Manöver erinnert an die von SPD-Kanzler Schröder (heute Gasprom-Manager) ausgerufenen Neuwahlen, die Angela Merkel an die Macht brachten. Abbott kündigte an, die Kohlen- und Minensteuer rückgängig zu machen, die Gillard einführen will. Neben dieser Steuer steht eine CO2-Steuer zur Debatte, die vor allem von den Grünen gefordert wird -im eher wenig ökobewussten Australien sind dies heikle Themen.

Wahlkämpfer Assange

Für die Wikileaks-Partei gilt es jetzt noch, die im Minimum nötigen 500 eingetragenen Parteimitglieder zu sammeln. Trotz weiter zunehmender Anti-Assange-Propaganda im angelsächsischen Raum dürfte dies kaum ein Problem darstellen. Die Wählbarkeit des Wikileaks-Gründers scheint inzwischen ebenfalls gesichert: Julian Assange hat per Twitter bestätigt, dass er mit der Wikileaks-Partei zur Wahl antritt -mit Link auf die australische Verfassung. Mit der Bestätigung eines Antretens von Assange wird eine Ankündigung aus der Weihnachtsansprache von Julian Assange in die Tat umgesetzt.

Kampf für Pressefreiheit? Assange kritisiert Obama

Die Times of India meldet Assange-Kritik an US-Präsident

Gerd R. Rueger 27.09.2012

WikiLeaks-Gründer Julian Assange meldete sich über ein schlechtes Videofeed aus seinem Hausarrest in der Londoner Botschaft Ecuadors. Er kritisierte Präsident Barack Obama, der am Mittwoch für freie Meinungsäußerung im Nahen Osten eintrat -die Pressefreiheit für Wikileaks aber unterdrückt. Wikileaks veröffentlichte Textauszüge des an die UNO-Vollversammlung gerichteten Statements.

Assange, der seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft ausharrt, um seine drohende Auslieferung an Schweden zu vermeiden zu vermeiden, kommentierte Obamas Auftritt auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Assange spottete vor allem über Obamas Eintreten für die Redefreiheit in der arabischen Welt. Der erste schwarze US-Präsident hatte sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag als Verteidiger der Pressefreiheit in die Brust geworfen und -wohl mit Blick auf  Syrien- freie Berichterstattung gefordert.

Julian Assange verwies demgegenüber auf seine eigenen Erfahrungen mit den USA auch gerade unter Obama und Hilary Clinton:  Obama hätte „mehr als jeder andere US-Präsidenten getan hat, um die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren.“

„Es wird die ägyptischen Jugendlichen überraschen, deren Augen während des arabischen Frühlings von amerikanischem Tränengas brannten, dass die USA politische Änderungen im Nahen Osten unterstützt haben sollen„, sagte Assange und appellierte an die US-Regierung: „Es ist an der Zeit für Obama… sein Wort zu halten und es ist an der Zeit für die USA, die Verfolgung von WikiLeaks einzustellen.“

Besonders betonte der Wikileaks-Gründer die brutale Verfolgung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning durch die US-Militärjustiz. Manning, so Assange, habe bereits in Jugendjahren an die Wahrheit geglaubt und „hasste, wie wir alle, Heuchelei„. Während seines Militärdienstes im Irak habe Manning ein US-Militär erlebt, welches „oft nicht den Gesetzen folgte und in Wahrheit Morde beging und politische Korruption unterstützte.“ Jetzt würde Manning vorgeworfen, WikiLeaks eine große Anzahl von Geheimdokumenten  zugespielt zu haben. Aus diesem Grund sei Manning inhaftiert, „erniedrigt, misshandelt und psychisch gefoltert worden„, so Assange, und eines Verbrechens angeklagt worden, für das ihm die Todesstrafe drohe. Assange wirft der US-Regierung vor, mit diesen Methoden wolle sie Manning „brechen, um ihn zu zwingen, gegen WikiLeaks auszusagen„. Ein mutmaßliches Ziel der US-Militärs ist dabei, Manning dazu zu bringen, Assange zu belasten.

Ecuador tritt USA und Großbritannien mutig entgegen

Der kleine lateinamerikanische Staat, bei dem Julian Assange Asyl fand, lässt sich von den Drohungen der Großmächte weiterhin nicht einschüchtern. Seine Regierung, die schon westlichen Großkonzernen entgegentrat, um die Umwelt und Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, steht ohnehin unter Druck aus Washington.

Ecuadors Außenminister Patino will bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in New York am Donnerstag über den Fall Assange diskutieren. Patino sagte, dass mehrere Wege aus der Konfrontation führen könnten. Patino verwies gegenüber Reuters auf eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ecuador aus dem Jahre 1880, die Auslieferungen in Fällen wie diesem untersagen soll.

Ob sich das Britische Empire an solche Details noch erinnern möchte, bleibt abzuwarten. Die Verfolgung von Wikileaks und Assange verletzte bereits eine ganze Reihe modernerer Vereinbarungen. Und die andauernde Folterhaft des mutmaßlichen Wistleblowers Bradley Manning zeigte, dass wenig Neigung besteht, die hohen Maßstäbe, die man in Menschenrechtsfragen an politische Gegner anlegt, auch bei sich selbst einzuhalten. Aber Patino zeigte London und Washington immerhin ein  weiteres Mal, dass Ecuador immer für eine Überraschung gut ist. Die Hexenjagd auf Assange wird wohl dennoch weitergehen.

Nachtrag: Die Gespräche Patiños mit den Briten am Rande der UNO-Vollversammlung erbrachten nichts Konkretes. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte kämpferisch, Ecuador sei bereit, Assange notfalls für Jahre in seiner Botschaft zu beherbergen.