Großmacht Facebook: Digitaler Netzimperialismus

Sissy Hanuman

Facebook gilt als größte „Nation“ der Netzwelt: Mit mehr als zwei Milliarden „Bewohnern“ ist es weit größer als China oder Indien. 2015 wählte Facebook eine neue Strategie, um noch schneller zu wachsen. Mit dem anmaßenden Projekt internet.org, das aufgrund erheblichen Widerstands kurze Zeit später in Free Basics umbenannt wurde, beabsichtigt Facebook insgesamt 100 ärmere Länder „smart“ zu entwickeln: Ein auf drei Dutzend Webanbieter reduziertes Gratis-Internet per Smartphone-App soll „den Armen“ Facebooks Auswahl an Internetangeboten und Facebooks Form der Konnektivität aufprägen. In Indien hat dieses neokoloniale Vernetzungsprojekt im Februar 2016 aufgrund massiven Widerstands der SaveTheInternet-Bewegung einen Rückschlag erlitten.

Früher haben die Kolonialisten „den Wilden“ billige Glasperlen geschenkt, um ihnen wertvolle Güter und Land abzugaunern; besonders heimtückisch verschenkten die Briten auch schöne warme Decken an die armen, frierenden Indianer Nordamerikas -die sie vorher mit tödlichen Pockenviren verseucht hatten. Heute verteilen Google, Bill Gates und Marc Zuckerberg großzügig Computer, Apps und Internetanschlüsse an die Armen der Welt. Aber nicht ohne Hintergedanken: Netzkonzerne wie Google und Facebook wollen jeweils ein möglichst engmaschiges Netz über die Welt legen. Insbesondere die noch unerschlossenen Gegenden ärmerer Länder sollen unter großem technischen und finanziellen Aufwand (Ballons, Satelliten, Drohnen) vernetzt werden. So ist Facebooks größte philanthropische Initiative Free Basic der imperiale Anspruch, die Entwicklungs- und Schwellenländer informationstechnologisch zu erobern.

Es geht um die weltweite Erschließung der Kommunikation als maximal invasive Manipulationsmöglichkeit aller Menschen. So wie die politische Ökonomie herrscht, indem sie uns die Freiheit konkurrierender wirtschaftlicher Interessen lässt, so kontrolliert und lenkt die Kybernetik, indem sie uns zugesteht, zu kommunizieren und Informationen abzurufen. Free Basics soll rund eine Mrd. bislang ›unerschlossener‹ Indern in Facebooks Umsonst-Netz bringen.

Das Einengen ihres Informationshorizontes auf eine Filterblase von weniger als 40 Plattformen und Dienste-Anbieter, die mit Facebooks IT-Sicht auf die Welt konform gehen, stellt eine neue Stufe kolonialer Entmündigung dar. Es geht um die radikale Zerschlagung traditioneller Informations- und Sozialstrukturen zugunsten maximaler Isolierung des Individuums, um jeden Einzelnen gänzlich neu in ein Netz algorithmisch gelenkter Interaktion einweben zu können. Kein Zugriff , keine Manipulation lässt sich umfassender gestalten – und das ohne unmittelbare Anwendung von Zwang: „Wir erzeugen Produkte, ohne die man nicht mehr leben kann.“

Leider hinkt das gesellschaftliche Bewusstsein für die Konsequenzen dieses tiefgreifenden Wandels so weit hinterher, dass deren technokratische Macher leichtes Spiel haben. Während sich im Kolonialismus des 19.Jahrhunderts die christlichen Missionare sich manchmal noch die Mühe machten, getrennt von den einfallenden Kolonialtruppen zu reisen, kommen im heutigen Techno-Imperialismus Bibel und Kanone gemeinsam – in Form einer smarten Technologie, die den Eroberten die Vernetztheit und die ›Macht zu teilen‹ bringt. Selbstverständlich zu den Konditionen der Eroberer.

Erst kam Billy, dann Zuckerberg

Hübsch verpackt als Entwicklungshilfe investierte bereits Microsoft in den 1990ern viel Geld in Computer- Schulungszentren in Indien. Die wenig überraschende Bedingung war der Betrieb sämtlicher Rechner unter Windows und die Nutzung von Microsoft s Programmen. Mehrere Generationen von Schüler*innen erwarben daraufhin sämtliche Computer-Fähigkeiten unter der Alleinherrschaft von Microsoft : von der Anwendungssoftware über die Systemadministration bis zur Software-Entwicklung. Alles, was nicht Hardware war, war Microsoft . Bill Gates ›raubte‹ Hunderten von Millionen Kids die Perspektive auf Kenntnisse zur Entwicklung frei- er Software sowie die Vorteile bei deren Nutzung. Das mag Computer-fernen Menschen spitzfindig erscheinen, doch für die heutige Form des Crowdworking war die ›Eroberung‹ und lenkende ›Erziehung‹«

der Jugend zu digitalen Arbeitsnomaden in Ländern wie Indien eine wichtige Voraussetzung. In vielen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern markierte die Initiative des Bostoner MIT »One Laptop Per Child« einen weiteren technologischen Eroberungszug. Auch dieses zunächst selbstlos daher kommende Projekt (jedem Kind soll ein Laptop geschenkt werden) verblieb im klassisch paternalistischen Verständnis der IT-Entwicklungshilfe, in der häufig weiße, männliche IT-Unternehmer armen, unterentwickelten Kindern im globalen Süden eine glorreiche Zukunft versprechen, wenn sie dieses Gerät, diese App oder was auch immer nutzen. Die Einschränkungen bzw. die Bevormundung der ›zu entwickelnden Armen‹ im Rahmen der aktuellen Zwangsbeglückung von Facebook reichen deutlich weiter. Und tatsächlich ist auch die ›Dankbarkeit‹ sehr viel kleiner und der Gegenwind deutlich heftiger.

Obwohl Facebook sein zensiertes Umsonst-Internet als »Empowerment« darzustellen versucht, dominieren Begriff e der Netzaktivisten und kleinen Start-ups rund um die Initiative »SaveTheInternet.in« die breite öffentliche Debatte. Free Basics wird dort mit Bildern wie »grüne Gärten umgeben von hohen Mauern« bedacht. Als Zuckerberg im Herbst letzten Jahres während eines viel beachteten Besuches in Indien meinte: »Besser ein bisschen, als gar kein Internet«, wurden die Vorwürfe seiner teils prominenten Gegnern noch deutlicher. Von »Landnahme« (landgrab) war die Rede und von »ökonomischem Rassismus«. Die Diskussion kochte so hoch, dass mehrere Unternehmen – darunter die Indian Times als eines von 37 auserwählten Unternehmen, deren Webseite (neben facebook) ab Ende November Indienweit im beschränkten Zuckerberg-Internet zugänglich sein sollten, die Kooperation mit facebook aufkündigten. Sie schlossen sich der Kampagne für Netzneutralität an, die mit über 400.000 Menschen gegen das Facebook-zentrierte Internet protestierte. Der öffentliche Druck mit seiner Forderung nach unbeschränktem Internetzugang ging so weit, dass sich die indische Behörde zur Regulierung der Telekommunikation (TRAI) 2016 genötigt sah, das Projekt zu stoppen, wegen mangelnder Netzneutralität.

Quelle siehe: Capulcus… das bedeutet „Wegelagerer“ oder „Nichtsnutze“. Der türkische (Minister-)Präsident Erdogan versuchte so die Regierungsgegner*innen der breiten Revolte im Jahr 2013 zu diffamieren. Statt über die Gezi-Proteste in Istanbul zu Beginn des Aufstands zu berichten, ließ Erdogan eine Pinguin-Dokumentation im Staatsfernsehen zeigen. Der Widerstand machte daraufhin den Pinguin mit einer Gasmaske gegen das Tränengas zu seinem Symbol. Diejenigen, die revoltieren, nennen sich fortan Capulcus.

Siehe zu Facebook in India die indische Website Internetfreedom 13.7.2018

Complete Net Neutrality in India. One step closer to the finish line.

Complete Net Neutrality in India. One step closer to the finish line. Towards yesterday evening we heard news that the Telecom Commission had among other things approved TRAI’s recommendations on net neutrality.

The Process

Last November, the TRAI made recommendations to expressly prohibit discriminatory treatment of content (more information here). The Telecom Commission is the highest decision-making body in the Department of Telecom. After it’s approved, the decision is now left to the Union Cabinet. This is an important step that moves us closer to having comprehensive Net Neutrality protection in India.

Media reports

While we are extremely happy with this decision we are doing so on the basis of a press interaction held by the Telecom Secretary day before yesterday on July 11, 2018 (read more from this Wire article which we are quoting below).

“The TC today approved net neutrality as recommended by TRAI. Now the licence agreements (with service providers) will be immediately amended and will be subject to principles of net neutrality,” telecom secretary Aruna Sundarajan told reporters while noting that some critical services would be kept out of its purview.”

We have previously advocated that exemptions such as, “critical services”, “specialised services”, or the possibility of intellectual property censorship remained in the TRAI recommendations. While they remain on the whole positive, such carve-outs can dent the promise of India’s leadership role, globally on the issue of comprehensive net neutrality regulations.

Further action, quick and transparent

While there is a tremendous reason for cheer, our victory on net neutrality needs to cross the finish line. Given pre-existing concerns that have been highlighted above, as well as the long period between November 2017 to July 10, 2018, we will continue to advocate for the following:

  • The Telecom Commission should release the agenda, minutes and the actual text of the decision it has taken in approving the recommendations of the TRAI on net neutrality.
  • The Union Government must indicate firm timelines/roadmap and act with urgency on this issue, by first publishing the actual text of the legal changes it is taking to implement the decision of the Telecom Commission.

We will continue working on the issue of Net Neutrality, corresponding and nudging government in a direction that protects the free and open internet. Our work is possible due to donors who are supporting us in making sure we build greater strength to represent the public interest in issues of technology, policy and law.

About us

Internet Freedom Foundation (IFF) is a non-profit organisation that supports and advocates for a free and open Internet. We are a group of volunteers from the SaveTheInternet.in movement. We come from all over India, from different backgrounds and fields, including technology, law, policy, design, journalism. We aim to promote the rights of Internet users – freedom of speech, privacy, net neutrality and freedom to innovate.

Advertisements

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

  • Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
  • the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
  • Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

Obama blass, Colt pleite, USA platt: Mackinders Geopolitik ist am Ende

Gilbert Perry USAflag

Die Waffenfirma Colt, deren Trommelrevolver als Symbol für die weiße Dominanz in den USA steht, ist pleite. Colt lieferte der Minderheit der weißen Sklavenhalter in den Südstaaten der USA einst die mehrschüssige Waffe, die sie brauchten, um ihre Sklavenheere unter Kontrolle behalten zu können (und Mexikaner in einem Eroberungskrieg zusammen zu schießen).

Unter Obama, dem ersten schwarzen US-Präsidenten sah man ein Aufbäumen der üblen Tradition „Weiße erschießen unbewaffnete Schwarze“ in Polizeigewalt: Obama stand blass vor seinen schwarzen Wählern. Doch die USA erleben zur Zeit auch eine große außenpolitische Pleite ihrer Geopolitik in der Ukraine. Zu deutlich war die Aggression nach Osten, zu unglaubhaft die Zuweisung der Rolle des Bösewichts an Putin: Russland konnte sich mit China und Indien an seiner Seite in den BRICS positionieren und die alte geopolitische US-Strategie des Teile-und-herrsche unterlaufen.

„Geopolitische Zeitenwende nun vollzogen“

Die überaus bedeutsamen Vorgänge der vergangenen Woche sind im Westen nur von Wenigen wahrgenommen worden, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit die kommenden Entwicklungen und die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte prägen werden. Die NATO-gesteuerten Medien des Westens bemühten sich, Berichte über die Bedeutung der Vorgänge zu unterdrücken und mit verzerrten bzw. anderweitigen Nachrichten abzulenken. Wer war auch gefasst darauf, dass die Truppenparade in Moskau sich nicht in erster Linie auf historische Ereignisse beziehen, sondern zur Siegesparade der Russen gegenüber der Politik des Westens würde? Der anschließende Besuch John Kerrys bei Putin war nichts weiter als eine logische Konsequenz, ein Eingeständnis der Niederlage der amerikanischen Politik im Ost-West-Konflikt.

Russland im Bündnis mit China, Indien und BRICS
heartland21

Heartland: Eurasien beherrscht nach Mackinders Geopolitik die Welt. USA und Briten müssen es daher politisch spalten

Mit der Siegesparade in Moskau dokumentierte Putin seine diplomatischen Erfolge, die die US-Regierung / die westliche Politik zum Einlenken zwingen. In den westlichen Medien wurden die Hinweise für den diplomatischen Sieg der Russen weitestgehend verschwiegen, obwohl sie bei der Moskauer Parade offen demonstriert wurden: erstmals überhaupt nahmen an einer Truppenparade in Moskau auch chinesische Truppen teil. Dies war selbst in den 50er-Jahren, als noch ein erklärtes Bündnis zwischen Russland und dem maoistischen China bestand, nicht vorgekommen. Und es blieb nicht dabei: auch die Inder schickten ein Bataillon von Grenadieren, um an der großen Moskauer Parade teilzunehmen.
Dies neue Bündnis der drei politischen Schwergewichte Asiens, das die dreifache Bevölkerungszahl der NATO-Staaten repräsentiert und das mit der Perspektive seiner wirtschaftlichen Entwicklung die westlichen Staaten in den Schatten stellt – sie verfügen nicht nur über eine große Bevölkerungszahl, sondern – gemeinsam – auch über umfassende Energieressourcen und über entwickelte industrielle Kapazitäten und die Fähigkeit, großräumige Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit zu realisieren, wie Tausende Kilometer von Hochgeschwindigkeitstrassen oder Gas- und Öl-Pipelines. Mit ihnen verbunden sind darüber hinaus die meisten zentralasiatischen Staaten (im Verteidigungsbündnis der SCO), Pakistan, Iran und die übrigen BRICS-Staaten.

USA und Mackinders Geopolitik

Mindestens seit dem zweiten Weltkrieg gehörte es zu den zentralen politischen Zielen der USA, konfliktfreie Bündnisse dieser Art nicht zustande kommen zu lassen, sie mit allen Mitteln zu torpedieren, nach dem bekannten Muster des „Teile und Herrsche“.
Stattdessen haben nun nicht nur die Chinesen sondern auch die Inder seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder belegt, dass sich im Fall derartiger geopolitischer Angriffe der westlichen Staaten / der NATO konsequent auf die Seite Russlands stellen. Unter anderem haben die Inder einen Auftrag für die Lieferung von Kampfflugzeugen vom französischen Rüstungskonzern Dassault im Wert von ca. 20 Milliarden Euro storniert und auf die Sanktionspolitik der NATO gegen Russland hingewiesen
Viele Jahrzehnte lang hatten die Schwellenländer die Gelegenheit, die Spaltungsbemühungen und das Schüren von Konflikten durch die USA und die anderen Ex-Kolonialmächte in Asien und auf anderen Kontinenten zu beobachten: in inzwischen 150 Staaten ist amerikanisches Militär aktiv, werden im Auftrag von NATO-Staaten Rebellengruppen finanziert oder bewaffnet – häufig auch über Bündnispartner, wie Saudi-Arabien – um strategische Vorteile oder den Zugang zu Rohstoffen zu erreichen.
In Moskau haben nun drei der größten Staaten unmissverständlich das Stopp-Schild hochgehalten: der NATO-Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen. Chinesen, Inder und Russen haben nun in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nun bereit sind, solche Angriffe auf ein Mitglied des neuen Bündnisses mit gemeinsamen Kräften abzuwehren, ihr gemeinsames Gewicht in dieselbe Waagschale – gegen die Staaten des Westens – zu werfen.

Dies zu übersehen könnte für die westlichen Staaten verhängnisvolle Folgen haben: nicht nur, dass drei ihrer bedeutendsten Wirtschaftspartner damit auszufallen drohen; insbesondere ist das westliche Finanzsystem inzwischen – ob Euro oder Dollar – derart notleidend, dass ein koordinierter Angriff der asiatischen Staaten ihm kurzerhand ein Ende bereiten könnten.

Die Asiatische Investitionsbank AIIB

Und schon im April zeigte sich, dass selbst die engsten Bündnispartner der USA, die Engländer den Verlockungen einer Einladung in die Asiatische Investitionsbank AIIB, die von den Chinesen unter Beteiligung Russlands und Indiens etabliert wurde, nicht widerstehen konnten (Jasminrevolution berichtete), trotz deutlicher Missfallensbekundungen aus Washington, wo man die Macht der eigenen Institutionen – der Weltbank und des IWF – dadurch angegriffen sieht.
Nun, mit der Siegesfeier in Moskau, wurde die Zeitenwende in aller Deutlichkeit vollzogen: die Waagschale hat sich nun unübersehbar auf die Seite der der Herausforderer der westlichen Macht geneigt. Kerry hatte nur noch die Möglichkeit, bei Putin die Scherben aufzusammeln, die die aggressive Politik der NATO-Staaten für alle sichtbar (außer für die Bewohner der westlichen Staaten, denen diese Entwicklungen von ihren Medien vorenthalten werden) angerichtet hat.
Nach der Analyse von Pepe Escobar wachen die Amerikaner nun in einer neuen Weltordnung auf, die von ihnen nicht mehr kontrolliert wird: die wird stattdessen dominiert von der „neuen Seidenstraße“, die Europa mit dem fernen Osten verbindet: mit einer Agenda, die von Eurasien bestimmt wird. Die letzten, die hiervon erfahren, sind die Bewohner Europas und der USA, denen diese Vorgänge von den Medien fast durchweg verheimlicht werden.

Was wird Berlin künftig tun?

Und es bleibt die interessante Frage, wie sich nun die europäische – und speziell die deutsche – Politik zu der neuen Situation verhalten wird. Mehrfach ergingen bereits Einladungen aus Peking und aus Moskau nach Berlin, an dem eurasischen Projekt teilzunehmen und die Neue Seidenstraße bis nach Berlin führen zu lassen.
Das Abwehrmittel der Amerikaner gegen diese Versuchungen heißt „TTIP“.Ob sich die Europäer – in Anbetracht des unwiderruflichen Wechsels in eine multipolare Weltordnung nun noch dazu verleiten lassen, sich von der degradierten Ex-Supermacht jenseits des Atlantiks vor deren Karren spannen zu lassen, gehört zu den interessantesten Entwicklungen, die wir in den kommenden Monaten zu beobachten haben.
Text von Asia Times über meta-info

Siehe auch

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry DollarPyramid

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

ezb_eurozeichen

Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.