Harold Pinter: Tony Blair und tote Kinder im Irak

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Harold Pinter

Den Vereinigten Staaten liegt nichts mehr am low intensity conflict. Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten. Sie haben sogar ein kleines, blökendes Lämmchen, das ihnen an einer Leine hinterher trottelt, das erbärmliche und abgeschlaffte Großbritannien.

Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines? Was bedeuten diese Worte? Stehen sie für einen heutzutage äußerst selten gebrauchten Begriff – Gewissen? Ein Gewissen nicht nur hinsichtlich unseres eigenen Tuns sondern auch hinsichtlich unserer gemeinsamen Verantwortung für das Tun anderer? Ist all das tot? Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen, seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt. Denken wir an die Menschen in Guantanamo Bay? Was berichten die Medien über sie? Sie tauchen gelegentlich auf – eine kleine Notiz auf Seite sechs. Sie wurden in ein Niemandsland geschickt, aus dem sie womöglich nie mehr zurückkehren. Gegenwärtig sind viele im Hungerstreik, werden zwangsernährt, darunter auch britische Bürger. Zwangsernährung ist kein schöner Vorgang. Weder Beruhigungsmittel noch Betäubung. Man bekommt durch die Nase einen Schlauch in den Hals gesteckt. Man spuckt Blut. Das ist Folter. Was hat der britische Außenminister dazu gesagt? Nichts. Was hat der britische Premierminister dazu gesagt? Nichts. Warum nicht? Weil die Vereinigten Staaten gesagt haben: Kritik an unserem Vorgehen in Guantanamo Bay stellt einen feindseligen Akt dar. Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Also hält Blair den Mund.

Warum treffen die Topgun-Helden der US-Airforce alles, nur nicht die Panzer der ISIS? Eine Erklärung kann uns ein Blick in die Geschichte des Iran geben: Die USA lieferten Anfang der 80er nicht nur ihrem Zögling Saddam Hussein Waffen, sondern heimlich auch dem Iran. Warum redet niemand über die Parallele zur heutigen Situation in Syrien/Irak?

Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es „dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“.

Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt. Für den Fall, dass sich ein amerikanischer Soldat oder auch ein Politiker auf der Anklagebank wiederfindet, hat Bush damit gedroht, die Marines in den Einsatz zu schicken. Aber Tony Blair hat den Gerichtshof anerkannt und steht für ein Gerichtsverfahren zur Verfügung. Wir können dem Gerichtshof seine Adresse geben, falls er Interesse daran hat. Sie lautet Number 10, Downing Street, London.

Der Tod spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für Bush und Blair ist der Tod eine Lappalie. Mindestens 100.000 Iraker kamen durch amerikanische Bomben und Raketen um, bevor der irakische Aufstand begann. Diese Menschen sind bedeutungslos. Ihr Tod existiert nicht. Sie sind eine Leerstelle. Sie werden nicht einmal als tot gemeldet. „Leichen zählen wir nicht“, sagte der amerikanische General Tommy Franks.

Ganz zu Beginn der Invasion veröffentlichten die britischen Zeitungen auf der Titelseite ein Foto von Tony Blair, der einen kleinen irakischen Jungen auf die Wange küsst. „Ein dankbares Kind“, lautete die Überschrift. Einige Tage später gab es auf einer Innenseite einen Bericht und ein Foto von einem anderen vierjährigen Jungen, ohne Arme. Eine Rakete hatte seine Familie in die Luft gesprengt. Er war der einzige Überlebende. „Wann bekomme ich meine Arme wieder?“ fragte er. Der Bericht wurde nicht weiter verfolgt. Nun, diesen Jungen hielt auch nicht Tony Blair in den Armen, weder ihn noch sonst ein anderes verstümmeltes Kind oder irgendeine blutige Leiche. Blut ist schmutzig. Es verschmutzt einem Hemd und Krawatte, wenn man eine aufrichtige Ansprache im Fernsehen hält.

Die 2000 toten Amerikaner sind peinlich. Sie werden bei Dunkelheit zu ihren Gräbern transportiert. Die Beerdigungen finden dezent statt, an einem sicheren Ort. Die Verstümmelten verfaulen in ihren Betten, manche für den Rest ihres Lebens. Die Toten und die Verstümmelten verfaulen beide, nur in unterschiedlichen Gräbern.

Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien

Harold Pinter (i.Mem.)

Der Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb seine wichtige Rede weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat.

Der Londoner Romanautor und Dramaturg Harold Pinter erhielt 2005, drei Jahre vor seinem Tod, den Nobelpreis für Literatur. Dies war eine kleine Sensation, da er auch die Politik „des Westen“ kritisierte (meist geht der Preis an Literaten, die aktuelle oder besiegte Feinde „des Westens“ kritisieren, besonders „sozialistische“ Feinde). Harold Pinter (1930-2008) hatte in seinen Stücken meist in poetisch verkleideter Form Lügen, Grausamkeit und Heuchelei auch der Regierungen in London und Washington gemeint. Bei der Nobelpreisverleihung nutzte er die ihm zuteil werdende Öffentlichkeit, um seine kritische Intention noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen.

Pinters Nobelpreis-Lecture „Kunst, Wahrheit und Politik“ bestand zu einem großen Teil aus der Verurteilung der verdeckten völkerrechtswidrigen Kriege des Westens unter Führung der USA. Namentlich des geheimen Krieg des US-Präsidenten Ronald Reagan gegen die sozialistische Revolution der Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren sowie des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, geführt hauptsächlich von den USA und Großbritannien ab 2002.

Die Invasion des Irak sei ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus gewesen, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstriert habe. Die westlichen Medien hätten durch eine Art Hypnose der westlichen Bevölkerung die verbrecherischen Kriege ihrer Regierungen gedeckt. Die ungewöhnlich offene Kritik wurde medial wenig gewürdigt, obwohl (oder weil) sie aus offiziell berufenem Mund eines berühmten Mannes kam.

Harold Pinters Nobelpreis-Lektion soll daher auszugsweise noch einmal in einer Artikel-Reihe dokumentiert werden (unter Absehung von rein literarischen Ausführungen, mit denen Pinter seine Lektion einleitete; diese führen leider dazu, dass wichtige politische Teile von flüchtigen Lesern oft übersehen werden).

Wie damals im Irak: BND sieht auch bei Assat ABC-Waffen

Gilbert Perry

BND-Spionage als Wiederkehr des ewig Gleichen: Schon bei Saddam im Irak wollte der deutsche BND Massenvernichtungwaffen gesichtet haben. Der daraufhin vom Zaun gebrochene völkerrechtswidrige Krieg der Nato kostete Millionen Zivilisten das Leben. Am Ende erwiesen sich die BND-Hinweise als Fake-News. Jetzt kommt der BND mit angeblichen Beweisen für die in Westmedien gebetsmühlenartig behaupteten Gasangriffe von Assat. Will man schon wieder gefakte Meldungen als Kriegsgrund vorschieben? ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg sucht in einem aktuellen Bericht verzweifelt nach Rechtfertigung für künftige deutsche Bomben auf Damaskus.

Sogar das konservative Kampfblatt des Springerverlages, die WELT, gibt es heute zu (nachdem der Krieg geschlagen, der unterjochte Irak viele Jahre lang besetzt und sein Erdöl von Westkonzernen geplündert wurde):

Der Iraker Rafed Aljanabi erzählte dem BND Lügen über Massenvernichtungswaffen. Die USA benutzten die ungeprüften Aussagen, um den Krieg zu rechtfertigen. (Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste, WeltN24, 28.8.2011)

Obama sagte „Ups, sorry“ und die USA ziehen ab. Sie lassen ein verwüstetes, gemartertes, für Jahrhunderte verseuchtes (Uran-Munition) Land zurück. Ja, so ist es eben, wenn „die Freie Welt“ (also der Westblock) irgendwo „die Menschenrechte verteidigt“. Nun will man Syrien befreien -erst mit bezahlten Terrorgruppen („gemäßigte Opposition“) und von saudischen Vasallen finanzierten Islamistenarmeen (Al Qaida, IS, ISIS, Al Nusra usw. usf.). Aber eine selbst für das verdummte Publikum der Westmedien halbwegs glaubhafte Begründung fehlt leider immer noch.

Denn während die Russen völlig legal, weil auf Bitten der syrischen Regierung, gegen die Islamisten-Terroristen kämpfen, sind Nato-Bomben auf Syrien illegal. Es handelt sich um aggressive Akte, Angriffskriege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die Westmedien in geiferndem Tenor den Russen anhängen möchten) -wie sie in allen Kriegen besonders aber in völkerrechtswidrigen Nato-Kriegen eben vorkommen.

Dem Propaganda-Problem der Nato will nun der BND (Bundesnachrichtendienst) abhelfen, wie einst im Krieg gegen Bagdad. Selbst die sonst nicht allzu heikle ARD, wenn es gegen Konkurrenten der Westoligarchie geht, setzt ihre Eilmeldung mit einem vorsichtigen „soll“ ins Konjunktiv: „Giftgaseinsatz in Chan Scheichun – BND-Analyse soll syrisches Regime belasten“

Der Angriff mit Giftgas in Chan Scheichun geht nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes auf das Konto des syrischen Regimes. Nach ARD-Informationen untersuchte der BND Bodenproben aus der Stadt, in der bei der Attacke Anfang April mehr als 80 Menschen getötet worden waren.

Wie der ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg erfuhr, habe der BND sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Bodenproben besorgt und diese auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht. Aufgrund von Vergleichswerten und in Verbindung mit weiteren Faktoren sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse. ARD

Nun ja, die ARD gibt angesichts äußerst fragwürdiger „Beweis“-Lage zu, dass es „Experten“ gibt, die darin „noch keinen Beweis“ sehen. Was die ARD nicht abhält, einen ellenlangen Tendenzbericht dazu zu verzapfen. Wen zitieren sie dabei? Die Springergazette „WELT“ natürlich, die auch im Irakkrieg lauthals für die BND-Beweise über Saddams Massenvernichtungswaffen trompetet hatte, ehe sie Jahre später die Wahrheit ansatzweise eingestehen wollte. Und den kritischen Experten, der die BND-Beweise nicht glauben will, diffamiert die ARD unten im Bericht als „Jan van Aken, Politiker der Linkspartei“. Linkspartei, das ist für ARD-Konsumenten der Inbegriff des linksradikalen Kommunistentums, von Altstalinisten und Stasi-Verbechern durchsetzt usw. Da wird die Propaganda schon ihre Wirkung tun, vermutlich mit freundlicher Hilfe, unter Anleitung und im Auftrag von unseren Freunden der CIA.

Hintergrund: Geheimdienste und Medien

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus -z.B. in Deutschland. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Der BND spionierte in der Vergangenheit für die USA und leistete sogar Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird etwa im “Spiegel” nicht thematisiert.

 

SPD-Urgestein Eppler kritisiert Anti-Putin-Kampagne

Erhard Eppler (SPD)

Daniela Lobmueh

Russland annektierte die Krim unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler (SPD) kritisierte Merkels Haltung dazu und erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung die DDR beanspruchte. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer und kritisiert Merkel und die Medien, die uns die Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten als die griechischen Schulden.

Moskau annektierte die Krim nach einem Referendum unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner. Erhard Eppler, graue Eminenz der SPD in Sachen Ost- und Friedenspolitik, kritisierte jetzt Merkels bornierte Haltung dazu. Eppler erinnerte an 40 Jahre westdeutsche Politik, die mit gleicher Rechtfertigung ihre „Alleinvertretung“ deutscher Interessen auch für die Menschen der DDR betrieb. Er warnte vor geopolitischen Abenteuern der EU- und Nato-Osterweiterer, die Russland missachten und unterschätzen und kritisiert ein doppeltes Versagen: Das von Merkel und das der deutschen Medien, die uns die gigantischen Aufrüstungspläne Kiews verschweigen, für die wir zahlen müssen und die uns 20fach mehr kosten würden als die griechischen Schulden.

Unsere Medien haben mit Athen zwar derzeit ein anders Opfer gefunden, auf dem sie herumhacken, aber Putin bleibt für sie ein Buhmann. Die Darstellung russischer Politik hat rechtspopulistische Schlagseite, auch in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD bis ZDF, siehe geleakte interne Kritik des eigenen Programmbeirats. Daher ist es bedeutsam, wenn ein ehemals prominenter Altpolitiker der SPD sich gegen diese Kampagnen wendet, besonders wenn es eine graue Eminenz der Ost- und Sicherheitspolitik wie Eppler ist. Leser kritischer Blogs reiben sich freilich die Augen, wie wenig die deutsche Altlinke offenbar von den antirussischen Medienkampagnen mitbekommen hat. In seinem Aufruf „Demütigung als Gefahr: Russland und die Lehren der deutschen Geschichte“ im Politmagazin „Blätter“, warnt der SPD-Senior vor der aktuellen Kurzsichtigkeit von Merkels Ostpolitik, die von neoliberalen think tanks wie der Bertelsmann-Stiftung gelenkt wird. Bertelsmann-Medien wie RTL und „Spiegel“  sind maßgeblich an der Anti-Putin-Kampagne beteiligt, die wohl im Kern die EU-Osterweiterung im Dienste unsauberer westlicher Finanzinteressen betreibt.

Spekulieren über Putins „finstere Absichten“

„Ich habe diesen Putin nur einmal getroffen, bei Gerhard Schröders 60. Geburtstag. Da kam er nach Hannover mit einem Kosakenchor, der das Niedersachsenlied schmetterte… Das war ein Putin, der seinen Platz in Europa suchte. Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren… Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden?“ Erhard Eppler, „Blätter“

Eppler warnt in seinem eindringlichen Aufruf davor, kurzfristigen geopolitischen Absichten die langfristig notwendige Friedensperspektive für Europa zu opfern, die ohne gute Beziehungen zu Russland zum Scheitern verurteilt ist. Besonders kritisiert er die heuchlerische Haltung von Angela Merkel, die Krimkrise nur formal-völkerrechtlich zu bewerten und Putin als Aggressor, sogar als „Verbrecher“ (Merkel) hinzustellen:

„Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort zu überhaupt fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krimbewohner nicht mehr gelten? Das kann keine deutsche Regierung wollen oder gar durchsetzen. Also bleibt es beim Tadel ohne die geringste Andeutung, wie das, was Frau Merkel – wohl versehentlich – als Verbrechen bezeichnet hat, zu reparieren wäre.“ Erhard Eppler, Blätter

Eppler bringt, äußerst mutig für einen deutschen Mainstream-Politiker, gegenüber der Krim-Annexion durch Russland den USA- bzw. Nato-Staaten-Angriff auf den Irak ins Gespräch. Auch diese Besetzung war ein Bruch des Völkerrechts, aber mit ungleich schlimmeren Folgen und ungleich schlechterer Rechtfertigung (obwohl er die Propagandalügen der USA und ihre Plünderung irakischer Ölquellen nicht erwähnt):

„Im Übrigen ist die Weltgeschichte kein Amtsgericht. Das Völkerrecht ist zweifellos ein wichtiger Maßstab. Ich bin aber kein Jurist, sondern Politiker. Für mich noch wichtiger ist, bei der Abwägung einer politischen Aktion, was diese für die betroffenen Menschen zur Folge hat. Offenbar fühlen sich die meisten Krimbewohner in Russland ganz wohl, vielleicht sogar zuhause. Vergleicht man dies mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann.“ Erhard Eppler, Blätter

Tausende würden in Folge dieser US-Aggression jetzt umgebracht, so Eppler, und niemand wüsste, wann das Morden endet. Und das alles nur, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, so Eppler in Richtung USA aber auch Merkel und Mainstream-Medien, solle sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen.

Eppler verweist daher auch darauf, dass Putin kaum der Kriegstreiber hinter dem Ukrainekonflikt sein könne, als den ihn deutsche Medien immer hinstellen: Immerhin habe dieser Putin vieles getan, was nicht auf expansionistische Absichten schließen ließ. Als in Donezk und Lugansk die ukrainische Polizei lächelnd zusah, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzten und die Herrscher der neuen „Volksrepubliken“ um Beitritt zur Russischen Föderation baten, habe Putin das einfach überhört. Und als in Kiew der Ministerpräsident Jazenjuk bei jeder Gelegenheit erklärte, die Ukraine befände sich im Krieg mit Russland, habe Putin dies nicht als Kriegserklärung gewertet und seine Panzer gen Kiew in Marsch gesetzt. Putin habe es nicht einmal kommentiert. Den Ablauf der Ukrainekrise mit Putsch in Kiew, Anerkennung der illegitimen Regierung Jazenjuks unter Beteiligung von Rechtsextremen und Neonazis sieht der SPD-Altlinke jedoch eher als Folge schlampiger Politik, denn als geopolitisches Expansionskalkül:

flickr, yeowatzup CC BY 2.0

„Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. Hätte der damalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, das tun sollen? Aber der dachte nicht daran. Und das gefiel auch den Regierungschefs, die, wie vor allem die deutsche Kanzlerin, dafür gesorgt hatten, dass es keinen politisch starken Kommissionspräsidenten gab. Niemand war dafür zuständig, also taten wir so, als ob es Russland gar nicht gäbe. Und rieben uns die Augen, als dieses Russland uns auf dramatische Weise daran erinnerte, dass es noch existierte.“ Erhard Eppler, Blätter

Erhard Eppler, Bundesarchiv B 145

Während es keine westliche Strategie für die Rückkehr der Krim zur Ukraine gäbe, so Eppler, diene die „Annexion“ der Halbinsel als Beweis dafür, dass Putin eben ein „Aggressor“ sei und bleibe. So rechtfertige der Westen, dass alle Nachbarn Russlands, von den Balten bis zu den Georgiern, sich gegen einen russischen Angriff wappnen müssten. Aber immerhin sei doch die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, dafür gab es einen Pachtvertrag mit der Ukraine. „Hätte sich Putin auf die Vertragstreue eines Jazenjuk verlassen sollen?“, fragt Eppler.

Klar sei demgegenüber, so Eppler, dass das Friedensabkommen von Minsk von der ukrainischen Regierung vieles verlangt, was Kiew gar nicht schmecke: Etwa den Verzicht auf das, was Jazenjuk und Poroschenko immer wieder beschworen haben, nämlich den militärischen Sieg über die „Terroristen“ genannten russsisch-sprachigen Separatisten und ihre Verurteilung durch ukrainische Gerichte. Wozu sonst wolle Poroschenko eine Armee aufstellen größer als die Bundeswehr? Und warum stelle kein deutscher Journalist die Frage, mit wessen Geld diese bezahlt werden soll? Inzwischen seien die abgetrennten Gebiete durch Gesetz zu „okkupierten Gebieten“ geworden, die erst befreit werden müssten, ehe man dort wählen lässt. „Und was kann Befreiung anderes bedeuten als militärische Eroberung?“, fragt Eppler weiter und wendet sich dann der Medienstrategie des Totschweigens zu, das den deutschen Mainstream dominiert:

„Dass Frau Merkel und manche osteuropäischen Politiker hier nicht konsequent sein müssen, hat seinen guten Grund: den Mangel an Information über alles, was in Kiew geschieht und beschlossen wird… Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert… Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Und wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte?“ Erhard Eppler, Blätter

Erhard Eppler und Willy Brandt

Der nicht gerade internet-affine Erhardt Eppler bekleidete bis in die 80er-Jahre hohe Führungspositionen in der SPD, war 1968-74 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1961-76 war er Abgeordneter im Bundestag, dann bis 1982 im baden-württembergischen Landtag. Zugleich engagierte er sich im Umfeld der evangelischen Kirche, war unter anderem mehrfach als Kirchentagspräsident und prominente Figur der Friedensbewegung, die in den 80er-Jahren gegen die sogenannte Nato-„Nachrüstung“ mit Erstschlagswaffen durch die Bundeskanzler Schmidt (SPD) und Kohl (CDU) protestierte. Bei aktuellen Konferenzen der Friedensbewegung wurde Eppler jedoch nicht mehr gesehen.

Eppler gilt als Vertreter des linken Parteiflügels der SPD, unterstützte jedoch die Reformen der Agenda 2010, den Kosovokrieg und den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO. Schon im März 2014 kritisierte er den aggressiven Kurs des Westblocks gegen Russland im Zuge des Ukraine-Putsches und der folgenden Krimkrise und wandte sich gleichzeitig gegen eine Dämonisierung Wladimir Putins (so Wikipedia über Eppler, wenn auch wikipediatypisch-ideologisch tendenziell rechtsgedreht).

Irak, Assange und Die Linke

Gerd R. Rueger 15.03.2012

„Ich freue mich auf die Live-Schaltung nach Berlin per Weblink mit Julian Assange am kommenden Freitag“,

schreibt Sevim Dagdelen von Die Linke -endlich entdeckt eine Partei das Thema Wikileaks. Anlass ist der zehnte Jahrestag der US-Invasion im Irak. Wikileaks deckte US-Kriegsverbrechen auf und riss die Weltöffentlichkeit (bzw. die Medien) aus ihrem Schlaf.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Assange bereits am 30.08.2012 in London besuchte, weiter:

Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu geheim gehaltenen Informationen über die neuen Kriege und Kriegsverbrechen. Sie haben die US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak ans Licht gebracht. Nicht Assange und Bradley Manning gehören vor Gericht, weil sie Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und diese verantworten“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Diskussionsrunde „Krieg und Gewissen“ mit Julian Assange auf der Berliner Konferenz zu 10 Jahren Irak-Krieg mit dem Titel „Krieg, Frieden und Gewissen“. Dagdelen weiter:

„Im Krieg wird gelogen. Doch die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg. Das bewies das mediale Propaganda-Dauerfeuer zur Kriegsvorbereitung im Irak damals und das beweist es heute bezogen auf den Iran und Syrien. Whistleblowern ist es zu verdanken, wenn sich immer mehr Menschen auf das Hinterfragen des Wahrheitsgehaltes der Aussagen von Kriegswilligen und Kriegstreibern einlassen. Dies unterstreicht die Bedeutung von Whistleblowern und Wikileaks, die in Zeiten des Krieges versuchen Transparenz und demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

Die Kriminalisierung von Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, ist ein Skandal und zeigt die Heuchelei der ‚Koalitionäre der Willigen‘, vor allem der US-Administration.

Die Diskussionsrunde ‚Krieg und Gewissen‘ mit Julian Assange (per Weblink) und Otto Jäckel (IALANA) findet am 15. März, 18:30 Uhr im Rahmen der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg Stiftung „Krieg, Frieden und Gewissen“ im Grünen Salon der Volksbühne anlässlich des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Krieges statt.

Ankündigung:

Krieg, Frieden und Gewissen.
Friedenspolitischer Tag aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs

Ein Konferenz der Bundesfraktion DIE LINKE & der Rosa-Luxemburg Stiftung

Grüner Salon in der Volksbühne

am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Freitag, 15. März 2013, 14:00 Uhr

18.30 Uhr Panel 3
Krieg und Gewissen
Otto Jäckel, IALANA
Wolfgang Gehrke, MdB, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Julian Assange, Australien, per Weblink
Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik

Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selbst, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismus und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden können. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten Mal seit langem die Friedensbewegung wieder als machtvoller politischer Akteur die politische Bühne betrat.

Der 10. Jahrestag des Beginns des Krieges am 20. März ist Anlass für uns, zurückzublicken auf die Verbrechen des Krieges und die Stimmen des Friedens von damals. Welche Folgen hat der Krieg für den Alltag im Irak heute? Wie steht es um die geopolitische Konsequenzen des Krieges und welche Perspektiven gibt es für Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern? Und schließlich, was sagt uns die Massenmobilisierung vom Februar 2003 über die Möglichkeiten des Engagements für den Frieden heute?

 

Presseerklärung  30.08.2012

Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen besucht Julian Assange in London

Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am kommenden Sonntag (2. September) in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Mit Sevim Dagdelen ist es der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds.

Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Dagdelen will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen.

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen:

„Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ‚Whistleblowern‘, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen.

Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ‚Whistleblower‘ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.“

Dagdelen sieht ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen bzw. die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung und erklärt abschließend:

„Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, hat mich sehr bestürzt. Es ist beängstigend genug, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit umgegangen wird. Jetzt allerdings droht ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies könnte drohen, wenn Assange an die USA ausgeliefert würde. Das zeigt der Fall Bradley Manning eindrücklich.“

Das Treffen zwischen Sevim Dagdelen und Herrn Julian Assange findet am 2.09.2012 um 11:00 Uhr in der Ecuadorianischen Botschaft in London statt. Anschließend wird sich Frau Dagdelen um 12:00 Uhr vor der Botschaft mit einem Statement an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wenden.

Bei Nachfragen können Sie sich direkt an Frau Dagdelen unter ihrer Mobilfunknummer oder an ihr Büro unter 0049 30 227 71352 wenden.

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Press release

German MP Sevim Dagdelen to visit Julian Assange in London

Sevim Dagdelen, member of the German Bundestag and member of the Committee on Foreign Affairs, will visit Julian Assange at the Ecuadorian embassy in London this Sunday (2 September). It will be the first time that a member of parliament has visited Mr Assange.

Mr Assange founded the whistleblowing website WikiLeaks and has received numerous awards for his work campaigning for freedom of expression and of the press, as well as for his efforts in the field of human rights. He sought refuge in the Ecuadorian embassy in June, where he has remained since. The country recently granted him political asylum. Mr Assange is at risk of being extradited via Sweden or the UK to the United States, where he could face lifelong imprisonment or even the death penalty.

Ms Dagdelen will talk to Mr Assange about the current situation, and, as a member of parliament, will seek to help find ways out of the diplomatic crisis.

Speaking about the trip, Ms Dagdelen, spokeswoman on international relations for the Left Party parliamentary group, said:

„I am very much looking forward to meeting Julian Assange. People everywhere owe a debt to Mr Assange and courageous whistleblowers like US Private Bradley Manning for making secret information available to the public.

I welcome the publication of the secret US documents that revealed the war crimes committed by US troops in Iraq and Afghanistan. I therefore strongly support the nomination of courageous whistleblowers like Private Bradley Manning and Julian Assange for the Nobel Peace Prize.“

Ms Dagdelen also sees her visit as a response to German Federal Government’s decision to side entirely with the British government. She concludes:

„I believe that those who commit and are responsible for war crimes should be tried – not those who expose them. I was dismayed to hear that the British authorities were threatening to enter the Ecuadorian embassy, if necessary by force, to arrest Mr Assange. Disregard for freedom of opinion and of the press is worrying enough. But now we are even facing the possibility of an international conflict with several Latin American countries. As a member of the Committee on Foreign Affairs, I feel that it is my particular duty to do all that I can to find a diplomatic solution – one that respects human rights – to the situation, and to protect this person from torture and from unjust lifelong imprisonment or possibly even the death penalty. Any of these things could happen if Mr Assange is extradited to the US – as the Bradley Manning case so clearly shows.“

Sevim Dagdelen will meet Julian Assange in the Ecuadorian embassy in London at 11 a.m. on 2 September 2012. Ms Dagdelen will then give a statement to the media outside the embassy at midday.

For all enquiries, please contact Ms Dagdelen directly, either via her mobile or through her Bundestag office (+49 30 227 71352).

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Boletín de Prensa

Parlamentaria Alemana Sevim Dagdelen visita a Julian Assange en Londres

La parlamentaria alemana y miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán, Sevim Dagdelen, visita el próximo domingo (2 de septiembre) en la Embajada de la República del Ecuador en Londres a Julian Assange. Esta es la primera visita de un miembro parlamentario.

Assange, fundador de la plataforma WikiLeaks y galardoneado internacionalmente en múltiples ocasiones por su compromiso con la lucha por la libertad de expresión y la libertad de prensa así como por los derechos humanos, se encuentra en la Embajada ecuatoriana londinense desde junio pasado donde hace poco le fue concedido asilo político. Sobre Assange pende la amenaza de extradición a través de Suecia y/o del Reino Unido a los EE.UU, donde le espera la cadena perpetua o incluso la pena de muerte.

Dagdelen desea intercambiar opiniones con Assange sobre la situación actual y como parlamentaria auscultar mancomunadamente caminos que conduzcan a la solucion de la crisis diplomática.

La vocera para relaciones internacionales de la bancada parlamentaria DIE LINKE:

„Estoy muy contenta de reunirme con Julian Assange. La opinión pública mundial le debe a personas como Assange y a valientes ‚Whistleblowern‘, como el soldado norteamericano de primera clase Bradley Manning el acceso a informaciones hasta ese momento mantenidas en secreto.

Saludo la publicación de los documentos secretos estadounidenses que sacaron a la luz los crimenes de guerra de los EE.UU en Afganistán e Irak. Por ello apoyo explicitamente la nominación de valientes ‚Whistleblower‘ como el soldado norteamericano de primera clase, Bradley Manning , pero tambien de Julian Assange, al Premio Nobel de la Paz.“

Dagdelen considera tambien la visita como una respuesta a la inoperancia o al apoyo unilateral por parte del gobierno federal alemán al gobierno británico y concluye:

„Para mi deben ser procesados y asumir la responsabilidad aquellos que son ejecutores de crimenes de guerra y no los que los dan a conocer. La amenaza de las autoridades británicas de violar la soberania ecuatoriana y utilizar la violencia para apresar a Assange en la Embajada ecuatoriana me llenan de consternación. Es bastante aterrador, el manejo que se da al derecho a la libertad de expresión y la libertad de prensa. Ahora, sin duda, amenaza un conflicto internacional con los países de América Latina. Como miembro de la Comisión de Relaciones Exteriores del Parlamento Alemán siento una obligación especial de contribuir a una solución diplomática del conflicto que a su vez preserve los derechos humanos y proteja a un ciudadano de la tortura, el encarcelamiento injusto de por vida o incluso la muerte. Todo esto puede ser inminente si Assange fuese extraditado a los EE.UU. El caso de Bradley lo demuestra claramente.“

La reunión entre Sevim Dagdelen y el Sr. Assange tendrá lugar a las 11 am del dia 2 de septiembre de 2012 en la Embajada de la República del Ecuador. Posteriormente, la Sra. Dagdelen, se dirigirá a las 12:00 horas con una declaración delante de la embajada a los representantes de los medios de comunicación.

Para mayor información se pueden dirigir directamente a la Sra. Dagdelen al teléfono mobil o contactar su oficina bajo el teléfono fijo +49 30 227 71352