Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?

John Skelton jr.

Turin. Die Bilderberger treffen sich derzeit in Italien. Die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem traditionellen Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection. Die wachsende Ungleichheit von Arm und Reich macht den Geldeliten sorgen, lesen wir. Doch sicher nicht so, wie unsereinem. Sie sorgen sich, dass wir uns ihren uns gestohlenen Reichtum zurückholen könnten.

Die Bilderberger treffen sich derzeit vom 7.-9.6.2018 in Turin. Das Büro des serbischen Staatschefs Ana Brnabić soll Quelle des zunächst von vielen bezweifelten Leaks von April gewesen sein. Jetzt ist es aber offiziell, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat wie üblich ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Doch der Medienmainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren verbissen zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection…

2017 tagten sie in den USA, doch 2016 trafen sie sich mitten unter uns: In Dresden, da kamen erstmals aktuell ein paar (irrführende und gegen „Aluhüte“ hetzende) Kurzberichte bis ins Mittagsradio.  2015 waren sie in Tirol. Seit die Kabarettisten von Die Anstalt 2014 erstmals -wenn auch satirisch verspaßt- die Bilderberger einem etwas größerem Publikum bekannt machten, bröckelt die Medienkontrolle. Aber sie funktioniert noch. Dennoch hier die Themen und Teilnehmer der (soweit bekannt) mächtigsten Geheimkonferenz der Welt:

Bilderberger an die Propaganda-Kompanie: Gegen Populisten & Russen hetzen!

Seit 2013 immer Thema: „Russia“, denn 2014 begann die Nato ihren geheimen Eroberungskrieg Richtung Ukraine, Krim, Russland. Etwas ironisch gemeint vermutlich: „The ‚post-truth‘ world“ (Fake-News) und „Populismus in Europa“… denn wer steckt wohl hinter der Kampagne, die jeden Versuch einer gerechteren Verteilung des Reichtums als Populismus diffamiert? Was keinen wundert: denn die Multimilliardäre hinter den Machteliten ahnen, dass die immer mehr verelendeten Massen ihnen an ihre Schwarzgeldkonten in der Karibik wollen. Ob die Post-Truth World, die Welt nach der Wahrheit als Problem oder Ziel der mächtigsten Medienmanipulatoren der Geschichte gesehen wird? Seit 1954 haben sie diese Welt schon lange erreicht, denn sie schafften es jahrzehntelang geheim zu bleiben.

Weitere Themen: Verständlich die Debatte der nächsten US-Wahlen und USA als Führungsmacht, seit mit Trump offenbar eine kleine Panne passierte. Iran und Saudi Arabien sind neben dem Umzingelungs- und Geheimkrieg gegen Russland die Agenda für Außenpolitik, neben dem Dauerbrenner der neoliberalen Herren der sogenannten „Globalisierung“: „Free Trade“.

Aber man tut auch was, um als besorgte Elite zu erscheinen: Die „Zukunft der Arbeit“ (die wir alle auch weiterhin zu sinkenden Löhnen für sie machen sollen), „Quantencomputer“ und „künstliche Intelligenz“ (um uns noch besser auszuspionieren und zu manipulieren) sind Teil der 12 Themen, die in diesem Jahr auf der Agenda der nicht mehr so geheimen Bilderberg-Konferenz stehen. Ob hinter den verschlossenen und von Elite-Kampftruppen mit starker Geheimdienst-Unterstützung bewachten Türen in kleineren Zirkeln ganz andere Theme besprochen werden? Wer weiß? WENN unsere Mainstream-Agitprop-Kompanie darüber berichten sollte, klein, weit hinten und meist mit lustigen Seitenhieben auf diese dummen „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhüte“, „Paranoide“, dann werden ARD bis NZZ sich einig sein: Die 150 Top-Manager des „Freien Westens“ wollen nur spielen, die beißen nicht. Doch man hat schon anderes gehört, bis hin zu Verwicklungen mit der Geheimarmee GLADIO und in politische Morde: Bilderberger -nicht so harmlos, wie manche glauben.

Bilderberger und Gladio in Italien

Manche Beobachter in Italien bringen die Bilderberger schon lange mit Gladio in Verbindung, unter deren Terroroperationen besonders die Italiener leiden mussten. Politisches Ziel des Gladio-Terrors: Den in Italien starken Linken Verbrechen in die Schuhe schieben, denn es galt dabei eine Linksregierung in Rom zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die von den Medien manipulierten Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen.

Dies ist durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

„Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin: Themen & Teilnehmer

Aus Deutschland mit dabei sind 2018: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin),  Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal), Paul M. Achleitner Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus) und für unsere Mainstream-Medienelite Mathias Döpfner (Springer) und Renate Köcher (Allensbach).

Aus Deutschland waren 2017 sieben Teilnehmer auf der offiziellen Liste, in diesem Jahr sind es also nur noch sechs (nicht vier, wie die DWN meldete). Nicht erneut dabei sind laut DWN Verdi-Chef Frank Bsirske, CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, Carsten Kengeter (Deutsche Börse), Oliver Bäte (Allianz) und Werner Baumann (Bayer). Neu auf der Liste aus Deutschland ist insbesondere Ursula von der Leyen zu sehen, was auf Druck bezüglich mehr Aufrüstung hindeutet, den die Bilderberger auf uns ausüben wollen. Spahn ist evtl. als Nachwuchskanzler zweifelhaft geworden, womöglich wegen seiner zahlreichen asozialen Entgleisungen seit Amtsantritt.

Aus dem Rest des Westblocks dabei: Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär),  Charles Michel (Premierminister Belgien), Kyriakos Mitsotakis (Vorsitzender der griechischen Partei Nea Demokratia, Oppositionsführer im griechischen Parlament), William Alexander (König der Niederlande), Jüri Ratas (Ministerpräsident von Estland), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), Mehmet Simsek (stellvertretender Ministerpräsident der Türkei), Hartmut Neven (Leiter der Entwicklung von Quantencomputer bei Google), Salvatore Rossi (stellvertretender Chef der Bank Italiens) sowie zahlreiche Wirtschaftskapitäne, hochrangige Universitätsvertreter und Medienvertreter wie zum Beispiel Bruno Patino, verantwortlich für den Inhalt bei Arte France TV.

Klar ist: Bilderberg ist, nach allem was bisher bekannt ist, keine „geheime Weltregierung“, die den Lauf der Welt aus dem Dunkel steuert. Aber klar ist auch: Aus demokratischer Sicht sind die Konferenzen als hochproblematisch zu betrachten. Wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel NGOs sind von dem Treffen ausgeschlossen. Die Eliten und Machteliten des Bilderberg-Zirkels bleiben unter sich. Wenn man so will: Die Spaltung zwischen Bürgern und zumindest Teilen der Eliten wird hier in zugespitzter Form sichtbar. NDS Nachdenkseiten

Wikispooks meldete schon im Vorfeld: „The press release did not mention the hotel’s name, but inquiries suggested the Hotel Torino Lingotto Congress (a 4 star hotel) had a congruent lack of availability for the specified dates.“ Geheimnisvoll ausgebuchte Luxushotels waren immer das Hauptsignal für ein Bilderberger-Treffen… und so kam es auch:

The 66^th Bilderberg Meeting to take place from 7 – 10 June 2018 in Turin, Italy

The key topics for discussion this year include:

1. Populism in Europe
2. The inequality challenge
3. The future of work
4. Artificial intelligence
5. The US before midterms
6. Free trade
7. US world leadership
8. Russia
9. Quantum computing
10. Saudi Arabia and Iran
11. The “post-truth” world
12. Current events

Turin, Italy 7-10 June 2018

 

CHAIRMAN STEERING COMMITTEE

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG; Treasurer, Foundation Bilderberg Meetings

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Alesina, Alberto (ITA), Nathaniel Ropes Professor of Economics, Harvard University

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Amorim, Paula (PRT), Chairman, Américo Amorim Group

Anglade, Dominique (CAN), Deputy Premier of Quebec; Minister of Economy, Science and Innovation

Applebaum, Anne (POL), Columnist, Washington Post; Professor of Practice, London School of Economics

Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO

Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense

Barbizet, Patricia (FRA), President, Temaris & Associés

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission

Beerli, Christine (CHE), Former Vice-President, International Committee of the Red Cross

Berx, Cathy (BEL), Governor, Province of Antwerp

Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc

Blanquer, Jean-Michel (FRA), Minister of National Education, Youth and Community Life

Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chairman, Banco Santander

Bouverot, Anne (FRA), Board Member; Former CEO, Morpho

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brende, Børge (INT), President, World Economic Forum

Brennan, Eamonn (IRL), Director General, Eurocontrol

Brnabic, Ana (SRB), Prime Minister

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Burwell, Sylvia M. (USA), President, American University

Caracciolo, Lucio (ITA), Editor-in-Chief, Limes

Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne; Chairman, Steering Committee Bilderberg Meetings

Cattaneo, Elena (ITA), Director, Laboratory of Stem Cell Biology, University of Milan

Cazeneuve, Bernard (FRA), Partner, August Debouzy; Former Prime Minister

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, El País

Champagne, François-Philippe (CAN), Minister of International Trade

Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw at Alphabet Inc.

Colao, Vittorio (ITA), CEO, Vodafone Group

Cook, Charles (USA), Political Analyst, The Cook Political Report

Dagdeviren, Canan (TUR), Assistant Professor, MIT Media Lab

Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform

Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE

Ecker, Andrea (AUT), Secretary General, Office Federal President of Austria

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Émié, Bernard (FRA), Director General, Ministry of the Armed Forces

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Fallows, James (USA), Writer and Journalist

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Fischer, Stanley (USA), Former Vice-Chairman, Federal Reserve; Former Governor, Bank of Israel

Gilvary, Brian (GBR), Group CFO, BP plc

Goldstein, Rebecca (USA), Visiting Professor, New York University

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Hajdarowicz, Greg (POL), Founder and President, Gremi International Sarl

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University; Chairman Foundation Bilderberg Meetings

Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner

Helgesen, Vidar (NOR), Ambassador for the Ocean

Herlin, Antti (FIN), Chairman, KONE Corporation

Hickenlooper, John (USA), Governor of Colorado

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hodgson, Christine (GBR), Chairman, Capgemini UK plc

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners

Horowitz, Michael C. (USA), Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Hwang, Tim (USA), Director, Harvard-MIT Ethics and Governance of AI Initiative

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Kleinfeld, Klaus (USA), CEO, NEOM

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Köcher, Renate (DEU), Managing Director, Allensbach Institute for Public Opinion Research

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kragic, Danica (SWE), Professor, School of Computer Science and Communication, KTH

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute; President, American Friends of Bilderberg

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lepomäki, Elina (FIN), MP, National Coalition Party

Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital

Massolo, Giampiero (ITA), Chairman, Fincantieri Spa.; President, ISPI

Mazzucato, Mariana (ITA), Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London

Mead, Walter Russell (USA), Distinguished Fellow, Hudson Institute

Michel, Charles (BEL), Prime Minister

Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist

Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party

Mota, Isabel (PRT), President, Calouste Gulbenkian Foundation

Moyo, Dambisa F. (USA), Global Economist and Author

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Neven, Hartmut (USA), Director of Engineering, Google Inc.

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

Oettinger, Günther H. (INT), Commissioner for Budget & Human Resources, European Commission

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

O’Neill, Onora (GBR), Emeritus Honorary Professor in Philosophy, University of Cambridge

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Özkan, Behlül (TUR), Associate Professor in International Relations, Marmara University

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Company S.A.

Parolin, H.E. Pietro (VAT), Cardinal and Secretary of State

Patino, Bruno (FRA), Chief Content Officer, Arte France TV

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pichette, Patrick (CAN), General Partner, iNovia Capital

Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.

Pring, Benjamin (USA), Co-Founder and Managing Director, Center for the Future of Work

Rankka, Maria (SWE), CEO, Stockholm Chamber of Commerce

Ratas, Jüri (EST), Prime Minister

Rendi-Wagner, Pamela (AUT), MP (SPÖ); Former Minister of Health

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rossi, Salvatore (ITA), Senior Deputy Governor, Bank of Italy

Rubesa, Baiba A. (LVA), CEO, RB Rail AS

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary

Rudd, Amber (GBR), MP; Former Secretary of State, Home Department

Rutte, Mark (NLD), Prime Minister

Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sadjadpour, Karim (USA), Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Sáenz de Santamaría, Soraya (ESP), Deputy Prime Minister

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Former Deputy National Security Advisor for Strategy

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs, Poland

Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister

Skartveit, Hanne (NOR), Political Editor, Verdens Gang

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Woods, Ngaire (GBR), Dean, Blavatnik School of Government, Oxford University

Yetkin, Murat (TUR), Editor-in-chief, Hürriyet Daily News

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Medienskandal 2014: Die Bilderberger in der Anstalt

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagte 2014 Kabarettisten, ließ Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns hatten doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

„DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

„Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein? Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden. Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise. Nun scheint auch die Türkei Ziel einer solchen Kampagne seitens der Kurden zu werden oder tatsächlich zur verbrecherischen Gaswaffe gegriffen zu haben. Belege für Giftgasangriffe, die Assad zuschrieben wurden, überzeugten die Kritiker nicht, die aber im Gegenzug bereits mehrfach auf Ankara als möglichen Täter hinwiesen. Kann Ankara im Kampf um Afrin so verzweifelt sein, dies zu riskieren?

Den Gasangriff bestätigte ein behandelnder Arzt des Krankenhauses Afrin, Dr. Ciwan Efrin. »Bei uns wurden Zivilisten eingeliefert, die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen. In dem entsprechenden Gebiet wurden auch Proben entnommen, um den Einsatz der chemischen Waffen nachzuweisen.« Sechs Menschen seien betroffen. Die Zivilisten hätten ausgesagt, dass das Gas nach Artilleriebeschuss von einem türkischen Grenzposten namens Siciye ausgetreten sei, erzählt der kurdische Arzt. Ähnliche Aussage galten ARD&Co. stets als Beweise für Gasangriffe seitens Assad, doch die Westmedien scheinen bei der verschwiegenen Annexion Nordsyriens durch die USA unkritisch auf der Seite der Westherrscher zu stehen.

Plausibel könnte die Verwendung der verbotenen Waffen nur deshalb sein, weil Ankara massiv in die Defensive geraten ist. Erdogans Streitmacht kann mehr als drei Wochen nach Beginn ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die kurdische Republik in Afrin kaum militärische Erfolge vorweisen. Und seit einigen Tagen wurden Gerüchte von einer bevorstehenden Kooperation zwischen Damaskus und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien laut. »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung«, beschrieb Saleh Muslim am Montag den Stand der Gespräche. Von kurdischer Seite aus sei allerdings nichts gegen ein Engagement syrischer Truppen im Kampf gegen die Türkei einzuwenden: »Was wir wollen, ist eigentlich selbstverständlich. Sie sollen die Grenzen und den Luftraum verteidigen. Als Damaskus in Gefahr war, riefen sie Russland zur Hilfe, um es zu verteidigen. Und jetzt? Ist Afrin kein Teil Syriens?« Gleichwohl werde man aber keine Rückkehr zum Status vor 2010 akzeptieren, also die Selbstverwaltung nicht aufgeben. »Das Regime will noch immer einen autoritären, despotischen Staat. Und das ist für die Bevölkerung nicht akzeptabel.« Der PYD-Vertreter Saleh Muslim soll sich zur restlosen Klärung des Vorfalls für eine internationale Untersuchung ausgesprochen haben: »Die Gegend, in der das geschehen ist, steht allen offen, die eine Untersuchung zu dem Vorfall durchführen wollen.«

Die westlichen Staaten signalisieren bislang kaum Interesse -entgegen ihrer sonstigen Praxis bei Verdacht auf Chemiewaffen: Berlin äußerte sich überhaupt nicht, Washington gab gegenüber der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Protokoll, man halte den Einsatz von Giftgas durch Ankaras Truppen für »äußerst unwahrscheinlich«. Dabei wäre die Verwendung derartiger Waffen durch die beteiligten Kriegsparteien kein Novum: Ankara wurde im Verlaufe des Krieges gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach des illegalen Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt – in zumindest einem Fall im Jahr 1999 gilt er als nachgewiesen. Zudem kooperiert die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin mit einer aus diversen dschihadistischen Milizionären zusammengesetzten Hilfsarmee. Gruppen wie der »Islamische Staat« oder Hai’at Tahrir Al-Scham sind im Besitz von chemischen Waffen.

Bezeichnend waren in diesem Zusammenhang auch kürzlich erneut gegen Assad erhobene Giftgas-Anschuldigungen seitens von Westmedien präferierten Gruppen (die meist den Assad gegnern nahestehen). Die Türkei, Frankreich, Deutschland und andere haben in den vergangenen Jahren in dem von Aufständischen kontrollierten Idlib viel Geld in die militärische und zivile Infrastruktur investiert. Die Türkei, eigentlich Garantiemacht für das dortige Deeskalationsgebiet, hätte diese Investitionen schützen können und vermutlich sollen, konzentriert sich aber auf den Kampf gegen die Kurden. Damit blieb den anderen Staaten zum Schutz der oppositionellen Strukturen in Idlib nur der politische und mediale Gegenangriff.

Dazu dienten möglicherweise die erneuten Giftgasvorwürfe gegen Damaskus. Ob die syrische Armee tatsächlich jemals Giftgas eingesetzt hat, ist unbewiesen. Die Regierung weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag verurteilte der syrische UN-Botschafter Munzer Munzer jeden Einsatz chemischer Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man werde jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, die herauszufinden hilft, wer diese Waffen in Syrien einsetzt. Der Diplomat erinnerte daran, dass Damaskus die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet habe und das syrische Chemiewaffenarsenal erfolgreich vernichtet worden sei.

(Siehe auch Daniele Ganser zu False-flag Giftgasangriffen in Syrien)

Türkei will zu den 10 führenden Großmächten gehören

Den Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens wollte Russland nicht verhindern. Vermutlich auch deshalb, weil er Ausdruck widersprüchlicher Interessen der NATO-Partnerländer in der Region ist. Ankara, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »arabischen Revolution« gehandelt worden. Das ist Vergangenheit. Ernüchtert von den falschen Versprechungen über eine Aufnahme in die EU und erbost über die Entscheidung der USA, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« zu machen und entsprechend auszurüsten, hatte die Türkei sich den östlichen Regionalmächten Russland und Iran zugewandt.

Für den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei im Jahr 2023 hatte Erdogan das ehrgeizige Ziel proklamiert, zu den zehn weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten zu gehören. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Den Krieg in Syrien mit eigenen Mitteln zu befeuern sollte ursprünglich dem Zweck dienen, die eigenen Getreuen in Gestalt der Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht zu bringen, um dadurch die türkische Einflusssphäre in der Region auszudehnen. Doch nach sieben Jahren Krieg liegt nicht nur die syrische Wirtschaft am Boden. Auch die Türkei hat ökonomische Rückschläge zu verkraften. Der Abschuss eines russischen Kampfjets zur Jahreswende 2015/16 führte zudem zu russischen Wirtschaftssanktionen, die dem Tourismusgeschäft und dem Außenhandel erheblich schadeten. Den gescheiterten Putsch im Juli 2016, dessen Hintergründe und Urheber noch immer unbekannt sind, bezeichnete Erdogan als »Segen Gottes«. In den Tagen und Wochen, die auf den Umsturzversuch folgten, ließ er Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche Kritiker seiner Politik festnehmen oder entließ sie aus dem Staatsdienst.

Die starke oppositionelle Volkspartei HDP wurde kriminalisiert, ihre Abgeordneten, Bürgermeister, Vorsitzenden wurden verhaftet. Die Armeeführung, in deren Reihen es vielfach Kritik am Anti-Syrien-Kurs der Regierung gegeben hatte, wurde nahezu komplett ausgetauscht. Auf Druck der türkischen Wirtschaftsverbände stimmte Erdogan schließlich einer Mission des türkischen Auslandsgeheimdienstes zu, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellte. Als Russland der Türkei neben der Aufhebung der Sanktionen auch neue Vereinbarungen über Öl- und Waffenlieferungen in Aussicht stellte, willigte Erdogan endgültig ein. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, die Türkei kaufte ein russisches Raketenabwehrsystem und machte Zugeständnisse an der Syrien-Front.

Westmedien schrieen Zeter und Mordio, beklagten täglich zivile Opfer und mieden das Wort „menschliche Schutzschilde“ -obwohl die Islamisten dort die Bevölkerung zu solchen machte: Die Schlacht um Aleppo wurde im Dezember 2016 zugunsten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) entschieden. Und die von Ankara unterstützten Kampfverbände wurden nach Idlib evakuiert. Türkische Truppen zogen zudem in den syrischen Grenzort Dscharabulus ein und besetzten in den folgenden Monaten das Gebiet zwischen Dscharabulus, Al-Bab und Asas mit eigenen Soldaten und/oder Kämpfern von verbündeten Kampfgruppen. Ziel dieser Operation war es, den Einfluss der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu begrenzen. Die hatten das Ziel verfolgt, einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze von Kobani, Manbidsch, Asas bis nach Afrin zu öffnen, um die »Demokratische Föderation Nordsyrien« bis ans Mittelmeer auszudehnen.

Jetzt will die Türkei das kurdische Projekt im Nordwesten Syriens durch eine 30 Kilometer breite Pufferzone ersetzen und türkische Fahnen von Afrin bis zur irakischen Grenze hissen. In die so entstehenden türkisch kontrollierten »Schutzzonen« könnten dann syrische Flüchtlinge zurückgebracht und unter die Kontrolle einer von der Muslimbruderschaft dominierten Interimsregierung gestellt werden. Mit entsprechenden »Sicherheitskräften« vor den Toren des vom syrischen Staat kontrollierten Aleppo blieben die Spannungen in Syrien für lange Zeit erhalten. Für Ankara könnte das ein Ausgleich dafür sein, dass weder die Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht gekommen ist noch über Aleppo wieder – wie zur Zeit des Osmanischen Reiches – die türkische Fahne weht.

US-Besatzung in Nordsyrien

US-General Clapper

Warum hat Washington Ankara vor dessen Angriff auf Afrin nicht gewarnt? Vermutlich nicht, weil die USA eine Schutzzone im Norden Syriens als falsch erachtet würden. Aber die Kontrolle darüber soll in den Händen des US-Militärs bzw. von deren Verbündeten liegen. US-Außenminister Rex Tillerson sprach von vielen Missverständnissen hinsichtlich einer geplanten Grenzschutzarmee. Die werde es so nicht geben, versuchte er die Türkei zu beruhigen. Die USA wollten ein »friedliches, unabhängiges« Syrien, sagte er bei einer Rede vor dem Hoover Institut einen Tag vor dem türkischen Angriff? Ein Syrien »ohne Massenvernichtungswaffen« könne Millionen syrischer Vertriebener wieder aufnehmen. »Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien erfordert schließlich eine Post-Assad-Führung, um Erfolg zu haben«, so Tillerson.

Für die USA sei es »lebensnotwendig«, sich weiter militärisch in der Region zu engagieren, um Terroristen zu bekämpfen und deren Wiederauferstehung zu verhindern. Washington werde »eine militärische Präsenz in Syrien« aufrechterhalten, nicht zuletzt »um Al-Qaida zu verhindern, die noch immer im Nordwesten Syriens eine substantielle Präsenz und Operationsbasen besitzt«. Dem von Tillerson erläuterten Plan haben sich in Europa zumindest Deutschland und Frankreich angeschlossen. In Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien arbeiten sie seit Jahren an einer Schwächung Irans. Syrien – seit 1979 strategisch mit dem Iran verbunden und in den Augen des Westens und seiner Partner Ziel einer »schiitischen Expansion«? – soll entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten destabilisiert werden. Eine von Kurden angestrebte »Demokratische Föderation Nordsyrien« bietet dabei eine gute Grundlage und wird daher militärisch, politisch und finanziell unterstützt.

Der Türkei könnte von den USA und ihren EU-Partnern möglicherweise Idlib und/oder Afrin zugestanden werden. In Idlib hat bereits – mit Hilfe einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat (mit Sitz in Istanbul) selbst gewählten Interimsregierung – der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen begonnen. USA und EU wollen die Kontrolle über die von Kurden beanspruchten Gebiete der Provinzen Aleppo, Rakka und Hasaka behalten. Da dies einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt, spricht man in Washington, Brüssel, Paris und Berlin darüber sehr ungern in der Öffentlichkeit.

Seit 2014 sind in dem Gebiet mindestens 13 Militärbasen entstanden, auf denen die USA und ihre Verbündeten stationiert sind. Weitere Stützpunkte sind im Bau, die US-Armee festigt ihre Präsenz. Die »Demokratische Föderation Nordsyrien«, die damit de facto unter Besatzung steht, soll sich auf die Gebiete östlich des Euphrats beschränken. Dort liegt nicht nur die Kornkammer Syriens, sondern auch ein großer Teil der syrischen Ölressourcen. Außerdem wird von dieser Gegend aus die Wasserversorgung Nordostsyriens kontrolliert. Insgesamt 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse wie des Khabur stehen heute de facto unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Für die USA und die EU gilt heute in Syrien, was 1991 für die kurdischen Gebiete im Nordirak zutraf: Damals sollte die Zentralregierung in Bagdad destabilisiert werden, heute soll ein kurdischer Pufferstaat den syrischen Staat schwächen. Alle Staaten, in denen Kurden leben, könnten nach diesem Vorbild mit permanenter Unruhe rechnen. So unterschiedlich die Interessen Irans, Iraks, Syriens und der Türkei daher auch sind, die Schaffung eigenständiger kurdischer Staatsstrukturen – wie immer sie aussehen mögen – werden diese Länder nie akzeptieren.

Dass die Kurden mit ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Autonomie nur Spielfiguren sind, zeigte sich im Oktober 2017 im Nordirak. In ihrer Gegnerschaft gegen das dort durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum zogen Teheran und Bagdad alle Register. Die Kurden verloren die Ölfelder von Kirkuk und die Kontrolle der Grenzübergänge, die Flughäfen wurden geschlossen, und der Iran verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Erbil. Die Türkei – jahrelang enger Partner des nordirakischen Präsidenten Barsani – drohte, kein Öl mehr aus den Kurdengebieten zu importieren und alle Flüge dorthin einzustellen.

Was für die politisch wenig revolutionären nordirakischen Kurden gilt, trifft auf die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beeinflussten syrischen Kurden der Partei der demokratischen Union (PYD) schon lange zu. Ankara will sie vernichten und hat entlang der Grenze eine Mauer gebaut, Olivenbäume auf dem Land syrisch-kurdischer Bauern zerstört und die Grenzen für Hilfsgüter gesperrt. Die jetzige Invasion war lange angekündigt und folgt – unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen – der Logik der Interessen des türkischen Staates.

Die Saudis sind Top-Sponsor des Terrorismus – nicht Iran

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter um den berühmten NSA-Dissidenten WilliamBinney, (Ex-NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis) appellierte Anfang des Jahres an ihren Präsidenten Donald Trump. Sie wollen die falschen Behauptungen der USA und der Westmedien widerlegen, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört. Mit dieser Propagandalüge wurden zahlreiche Gewaltakte gerechtfertigt, auch der bestialische Krieg der Westmilitärs gegen die Zivilbevölkerung des Jemen, der inzwischen die Ausmaße eines Völkermordes annimmt.

Die Propaganda-Lügen gegen den Iran, die in allen Westmedien pausenlos wiederholt und niemals durch Recherchen in Frage gestellt werden, sind äußerst gefährlich. Sie sind die Basis für brutalen Terrorismus nicht nur gegen Iran, sondern in der ganzen Region, der von Westmilitärs und -geheimdiensten ausgeübt wird (willige Marionette ist dabei vor allem das westabhängige sunnitische Islamisten-Regime in Riad).

Dazu zählt insbesondere der verbrecherische Krieg gegen den Jemen, der von einer angeblich vom US-Verbündeten Saudi Arabien geführt wird (wie in Westmedien stereotyp behauptet wird), hinter dem aber die Militärapparate von London und Washington stehen. Es ist der brutalste aktuelle Krieg, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat, nachdem eine Hungerkatastrophe und eine folgende Cholera-Epidemie gezielt provoziert wurde: völkerrechtswidrige brutale Sanktionen, See-, Land- und Luftblockade des bitterarmen Krisenlandes, völkerrechtswidrige vorsätzliche Zerstörung von Nahrungsreserven, Wasserversorgung und medizinischer Infrastruktur durch Luftangriffe (alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Die UNO spricht von der größten humanitären Krise des 21.Jahrhunderts, doch Bilder leidender Kinder aus dem Jemen zeigen die Westmedien nur spärlich und widerwillig (man zeigt meist nur Kinderbilder, wenn Westgegner bombardieren, etwa Assad oder Putin). Wenn über den Jemenkrieg berichtet wird, dann ohne die wahren Verursacher zu benennen: Die westlichen Militärs, ohne die die ominöse „saudi-geführte Koalition“ vermutlich mit ihrem jahrelangen Bombenhagel keine Huthie-Stellung, keine Schule, keine Kläranlage, kein Wasserwerk und kein Krankenhaus im Jemen getroffen hätte. Als Rechtfertigung für die Hungerblockade und die anderen bestialischen Verbrechen an mehr als 30 Millionen Menschen im Jemen (20 Millionen davon stehen inzwischen am Rande des Todes) diente immer wieder die Lüge vom Iran, der hinter den jemenitischen Huthies stecken würde, und der überhaupt der Hauptdrahtzieher von Terrorismus sei. Gegen diese Propagandalüge des Westens richtet sich ein Memorandum aus gut informierten US-Geheimdienstmitarbeitern: Die NSA-CIA-Dissidenten belegen, dass befreundete Staaten der USA, besonders Saudi-Arabien, eine weitaus größere Rolle bei Organisation und Finanzierung des Terrorismus spielen als Iran. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. (Übersetzung Josefa Zimmermann)

Memorandum an: Den Präsidenten
Von: WilliamBinney u.a. (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)
Betrifft: Ist der Iran „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“?

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: „Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?“

Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit dem Iran, dass dieser weiterhin „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“ ist. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.

Eine der immer wiederkehrenden großen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass der Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt ist. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf Folgendes hingewiesen:

„Der Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern… Der Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügt“.

Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte z. B. der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.“

Passenderweise erwähnte der saudische Außenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während der Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.

Die Beschreibung des Irans als „weltweit führender Sponsor des Terrorismus“ ist nicht mit Fakten unterlegt. Der Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behauten, dass der Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der vom Iran oder im Namen des Iran ausgeführt wurde.

Die Beziehung des Irans zur Hisbollah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hisbollah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer des Iran. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 im Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hisbollah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten, wie dem IS, ist.

Die asymmetrische Reaktion des Iran

Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle des Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines im Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen des Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für den Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurück zu drängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.

Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegen zu wirken. Ein klassischer Fall von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Das öffentliche Image des Iran als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch Al-Qaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei der Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit dem Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, Al-Qaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht vom Iran unterstützt:

• IS (sunnitisch)
• Al-Nusra Front (sunnitisch)
• Al-Qaida Zentral (sunnitisch)
• Al-Qaida Magrheb (sunnitisch)
• Al-Qaida Arabische Halbinsel (sunnitisch))
• Boku Haram (sunnitisch)
• Al-Shabbab (sunnitisch)
• Khorassan Gruppe (sunnitisch)
• Muslimbruderschaft (sunnitisch)
• Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)
• Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)
• Lashgar i Taiba (sunnitisch)
• Jemaa Islamiya (sunnitisch)
• Houthis (schiitisch)

Der letzte große Terroranschlag des Iran war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr des Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)

Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.

Spezialoperationen

Innerhalb des Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch „Relentless Strike“ diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.

Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mujahedeen-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierten, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatten. Das Außenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einzunehmen. „Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten, und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir im Iran vorhatten“, sagte ein Offizier der Spezialeinheit.

Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzehnten gehören diese vier.

• In den 1970er Jahren tötete die MEK US-Militärangehörige und Zivilisten, die an Verteidigungsprojekten in Teheran arbeiteten, und unterstützte 1979 die Übernahme der US-Botschaft in Teheran.
• 1981 zündete die MEK im Hauptbüro der Partei der Islamischen Republik und im Büro des Premierministers Bomben und tötete 70 hochrangige iranische Beamte, darunter den iranischen Präsidenten, den Premierminister und den Obersten Richter.
• Im April 1992 führte die MEK fast gleichzeitig Angriffe auf iranische Botschaften und Einrichtungen in 13 Ländern aus und demonstrierte damit ihre Fähigkeit, große Operationen im Ausland durchzuführen.
• Im April 1999 griff die MEK wichtige Offiziere an und ermordete den stellvertretenden Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte.

Trotz dieser Vergangenheit unterstützte eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK und sie wurden dafür reich belohnt.

Strategisch umnachtet

Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irakkrieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg des Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf im Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Irakis, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.

Der Iran hat sich im Irak durchgesetzt, und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten NATO-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.

Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten des Iran kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine „terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt“. Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten des Iran. IS, Al-Quaida und Al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.

Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status Quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmaßes bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich vom Iran ausgehen, und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.

Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:

„Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“

Anhang:
Liste der im Iran ermordeten iranischen Wissenschaftler

• 12. Januar 2010: Masoud Alimohammadi, iranischer Physiker
  Durch eine Autobombe ermordet. Der Täter soll gestanden haben, dass er vom israelischen Geheimdienst für die Tat angeheuert wurde.
• 29. November2010: Majid Shahriari, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Durch eine Autobombe ermordet. Laut deutschen Medien steckte der israelische Geheimdienst dahinter.
• 29. November 2010: Mordversuch an Fereydoon Abbasi Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Durch Autobombe verletzt
• 23 Juli 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranischer Elektroingenieur und Wissenschaftler:
  Von einem unbekannten Täter von einem Motorrad aus erschossen. Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Laut deutscher Presse vom israelischen Geheimdienst ermordet.
• 11. Januar 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Ermordet von israelischen Geheimdiensten, so die deutsche Presse.
• 11. January 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
  Ermordet in der Urananreicherungsanlage Natanz durch eine Magnetbombe von der gleichen Art wie sie bei der Ermordung anderer iranischer Wissenschaftler zum Einsatz kamen.

---

Unterzeichner:

• Richard Beske, CIA, Operations Officer (i. R.)
• William Binney, ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center
• Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research
• Bogdan Dzakovic, ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)
• Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
• Larry C. Johnson, ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer
• Michael S. Kearns, Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
• John Kiriakou, ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
• Karen Kwiatkowski, ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
• Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
• Ray McGovern, ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
• Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (i.R.)
• Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army
• Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
• Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)
• Greg Thielmann, ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee
• Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
• Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
• Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)
• Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
• Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irakkrieg)

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41843

Originalquelle:

https://consortiumnews.com/2017/12/21/intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor/

1. Intel Vets Tell Trump Iran Is Not Top Terror Sponsor

December 21, 2017

A group of U.S. intelligence veterans urges President Trump to stop his administration’s false claims about Iran being the leading state sponsor of terrorism when U.S. allies, such as Saudi Arabia, are clearly much guiltier.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity

SUBJECT: Is Iran the “World’s Leading Sponsor of Terrorism?”

EXECUTIVE SUMMARY/BACKGROUND 

We are concerned by recent strident and stark public statements from key members of your Administration that paint Iran in very alarmist terms. The average American, without the benefit of history, could easily be persuaded that Iran poses an imminent threat and that there is no alternative for us but military conflict.

We find this uncomfortably familiar territory. Ten years ago former President George W. Bush was contemplating a war with Iran when, in November of 2007, intelligence analysts issued a formal National Intelligence Estimate (NIE) debunking the prevailing conventional wisdom; namely, that Iran was on the verge of getting a nuclear weapon.  The NIE concluded that Iran had stopped working on a nuclear weapon in 2003.

Recalling this moment in his memoir, Decision Points, President Bush noted that the NIE’s “eye-popping” intelligence findings stayed his hand.  He added this rhetorical question: “How could I possibly explain using the military to destroy the nuclear facilities of a country the intelligence community said had no active nuclear weapons program?”

We believe that you are facing a similar situation today. But instead of an inaccurate claim that Iran has nuclear weapons, the new canard to justify war with Iran is the claim that Iran remains the “world’s leading state sponsor of terrorism.” This is incorrect, as we explain below.

 * * *

One of the recurring big bipartisan lies being pushed on the public with the enthusiastic help of a largely pliant media is that Iran is the prime sponsor of terrorism in the world today.

In the recent presentation of your administration’s National Security Strategy for 2018, the point is made that:

“Iran, the world’s leading state sponsor of terrorism, has taken advantage of instability to expand its influence through partners and proxies, weapon proliferation, and funding. . . . Iran continues to perpetuate the cycle of violence in the region, causing grievous harm to civilian populations.”

Those sentiments are echoed by several other countries of the Middle East. Saudi Arabia’s Foreign Minister, Adel al-Jubeir, for example, declared in October 2015 that: Iran “is the biggest sponsor of terrorism in the world, and it is working on destabilizing the region.”

The Saudi foreign minister conveniently declined to mention that 15 of the 19 terrorists who hijacked planes and attacked America on 11 September 2001 were Saudis, not Iranians.  And, while Iran was an active promoter of terrorism two decades ago, it is no longer in the forefront of global terrorism. Ironically, that dubious distinction now goes to Iran’s accusers — first and foremost, Saudi Arabia.

The depiction of Iran as “the world’s leading state sponsor of terrorism” is not supported by the facts. While Iran is guilty of having used terrorism as a national policy tool, the Iran of 2017 is not the Iran of 1981. In the early days of the Islamic Republic, Iranian operatives routinely carried out car bombings, kidnappings and assassinations of dissidents and of American citizens. That has not been the case for many years. Despite frequent claims by U.S. officials that Iran is engaged in terrorism, we simply note that the incidents recorded annually in the U.S. Department of State’s Patterns of Global Terrorism rarely identifies a terrorist incident as an act by or on behalf of Iran.

Iran’s relationship with Hezbollah also has evolved radically. In the early years of the Islamic Republic, Hezbollah was often a proxy and sub-contractor for Iran. But during the last 20 years Hezbollah has become an entity and political force in its own right. It fought Israel to a standstill in 2006 in southern Lebanon, which was a watershed moment in establishing Hezbollah’s transformation into a conventional army. In the intervening years, Hezbollah, which is now part of the Lebanese government, also has turned away from the radical, religious driven violence that is the hallmark of the Sunni extremists, like ISIS.

Iran’s Asymmetrical Response

After Iran fell under the rule of the Ayatollah in 1979 terrorism, its role in high profile terrorist attacks, such as the taking of U.S. hostages and the bombings of the U.S. Embassy and the Marine barracks in Lebanon, fed understandable U.S. animosity towards Iran.  But Iran’s actions were not driven primarily by blind hatred or radical religious views.  For Iran terrorism was a way to punch back against more powerful foes, principally the United States, which was providing military and intelligence support to Iran’s neighbor and enemy, Iraq.

The Iranians were also pragmatic and had direct dealings with Israel. During the early days of the Iranian revolution the Mullahs, despite publicly denouncing Israel, happily accepted secret military support from the Israelis. Israel was equally pragmatic. The Israeli leaders ignored the Mullahs and gave the support as a means of helping counter the threat posed by Iraqi President Saddam Hussein. A classic case of the enemy of my enemy is my friend.

The public image of Iran as a hotbed of fanatical terrorists has been usurped since the August 1998 bombings of the U.S. Embassies in east Africa by Al Qaeda and other radical Sunni entities. The U.S. Government’s own list of terrorist attacks since 2001 shows a dramatic drop in the violence carried out by Iran and an accompanying surge in horrific acts by radical Sunni Muslims who are not aligned with Iran.  The latest edition of the Global Terrorism Index, a project of the U.S. Department of Homeland Security, shows that four groups accounted for 74 percent of all fatalities from terrorism in 2015 — Boko Haram, Al-Qaeda, the Taliban and ISIS.

Thirteen of the 14 Muslim Groups identified by the U.S. intelligence community as actively hostile to the US are Sunni, not Shia, and are not supported by Iran:

– ISIS (Sunni)

– The Al-Nusra Front (Sunni)

– Al-Qa’ida Central (Sunni)

– Al-Qa’ida in Magheb (Sunni)

– Al-Qa’ida in Arabian Peninsula (Sunni)

– Boku Haram (Sunni)

– Al-Shabbab (Sunni)

– Khorassan Group (Sunni)

– Society of the Muslim Brothers (Sunni)

– Sayyaf Group in the Philippines (Sunni)

– Taliban in Pakistan and Afghanistan (Sunni)

– Lashgar i Taiba (Sunni)

– Jemaa Islamiya (Sunni)

– Houthis (Shia)

The last major terrorist attack causing casualties that is linked to Iran was the July 2012 bombing of a bus with Israeli tourists in Bulgaria. That departure from Iran’s more recent policy on terrorism was retaliation for what Iran perceived to be Israel’s role in assassinating five Iranian scientists involved with Iran’s Nuclear program, between January 2010 and January 2012 (the dates and names of those attacked are appended).

One can easily imagine the outrage and lust for revenge that would sweep the U.S., if Americans believed a foreign country sent operatives into the United States who in turn murdered engineers and scientists working on sensitive U.S. defense projects.

Special Operations

There have been other terrorist attacks inside Iran bearing the handprint of support from the United States. Author Sean Naylor, Relentless Strike, which details the history of operations carried out by U.S. Joint Special Operations Command (JSOC) over the past 30 years, sheds light on this uncomfortable truth:

“JSOC personnel also worked with the Mujahideen-e-Khalq (MEK), a militant Iranian exile group that had based itself in Iraq after falling afoul of the ayatollahs’ regime in Tehran. The State Department had placed the MEK on its list of designated terrorist organizations, but that didn’t stop JSOC from taking an attitude of “the enemy of my enemy is my friend” toward the group. “They were a group of folks that could transit the border, and they were willing to help us out on what we wanted to do with Iran,” said a special operations officer.”

The MEK were classified as a terrorist group, until the United States decided that as long as the MEK would help kill Iranians rather than Americans, that they were no longer terrorists. The MEK’s history of terrorism is quite clear. Among more than a dozen examples over the last four decades these four are illustrative:

• During the 1970s, the MEK killed U.S. military personnel and U.S. civilians working on defense projects in Tehran and supported the takeover in 1979 of the U.S. Embassy in Tehran.
• In 1981, the MEK detonated bombs in the head office of the Islamic Republic Party and the Premier’s office, killing some 70 high-ranking Iranian officials, including Iran’s President, Premier, and Chief Justice.
• In April 1992, the MEK conducted near-simultaneous attacks on Iranian embassies and installations in 13 countries, demonstrating the group’s ability to mount large-scale operations overseas.
• In April 1999, the MEK targeted key military officers and assassinated the deputy chief of the Iranian Armed Forces General Staff.

Despite this history, a bipartisan parade of prominent U.S. political and military leaders has lobbied on behalf of MEK and has been well compensated in return.

Benighted Policy So Far

In the ultimate ironic turn, the U.S.-led 2003 war in Iraq played a critical role in Iran’s resurgence as a regional power. Saddam Hussein was replaced by Shia muslims who had received sanctuary in Iran for many years and Baathist institutions, including the Army, were taken over by Iraqis sympathetic to Tehran.

Iran has come out ahead in Iraq and, with the 2015 nuclear agreement in place, Iran’s commercial and other ties have improved with key NATO allies and the other major world players—Russia and China in particular.

Official pronouncements on critical national security matters need to be based on facts. Hyperbole in describing Iran’s terrorist activities can be counterproductive. For this reason, we call attention to Ambassador Nikki Haley’s recent statement that it is hard to find a “terrorist group in the Middle East that does not have Iran’s fingerprints all over it.” The truth is quite different. The majority of terrorist groups in the region are neither creatures nor puppets of Iran. ISIS, Al-Qaeda and Al-Nusra are three of the more prominent that come to mind.

You have presented yourself as someone willing to speak hard truths in the face of establishment pressure and not to accept the status quo. You spoke out during the campaign against the 2003 U.S. invasion of Iraq as a historic mistake of epic proportions. You also correctly captured the mood of many Americans fatigued from constant war in far away lands. Yet the torrent of warnings from Washington about the dangers supposedly posed by Iran and the need to confront them are being widely perceived as steps toward reversing your pledge not to get embroiled in new wars.

We encourage you to reflect on the warning we raised with President George W. Bush almost 15 years ago, at a similar historic juncture:

“after watching Secretary Powell today, we are convinced that you would be well served if you widened the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

APPENDIX

LIST OF IRANIAN SCIENTISTS ASSASSINATED IN IRAN

January 12, 2010: Masoud Alimohammadi, Iranian Physicist:

Killed by a car bomb.  The perpetrator reportedly confessed to having been recruited by Israeli intelligence to carry out the assassination.

November 29, 2010: Majid Shahriari, Iranian nuclear scientist:

Killed by a car bomb.  According to German media, Israel was the sponsor.

November 29, 2010: Assassination attempt on Fereydoon Abbasi Iranian nuclear scientist:

Wounded by a car bomb.

July 23, 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranian electrical engineer, unclear scientist

Killed by unknown gunmen on motorcycle.  Specialist on high-voltage switches — a key component of nuclear warheads.  Assassinated by Israeli intelligence, according to the German press.

January 11, 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranian nuclear scientist

Killed at Natanz uranium enrichment facility by a magnetic bomb of the same kind used in earlier assassinations of Iranian scientists.

________________________

Signed:

Richard Beske, CIA, Operations Officer (ret.)

William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center

Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (ret.) and Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research

Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Larry C. Johnson, former CIA and State Department Counter Terrorism officer

Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Greg Thielmann — Former director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee

Kirk Wiebe — former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, ret.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)

Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (Retired)

Robert Wing — former Foreign Service Officer (associate VIPS)

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (who resigned in opposition to the war on Iraq)

Bitcoins for Oil -Wie Putin, Iran und Venezuela den Dollar herausfordern

Rudi Rucker

Washington in Panik. Russland, Venezuela und der Iran wollen ihren Ölhandel in Bitcoin abwickeln: -Götterdämmerung für das globale Dollar-Finanzsystem? Einige Probleme erwarten die neuen Fans der Kryptowährung aber noch.

Der Bitcoin ist in. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -doch jetzt bahnt sich sogar ein Schlag gegen den Dollar aus dieser Richtung an.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern.

Bitcoin-Boom schüttelt die Finanzmärkte

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

„Das Aufkommen von Kryptowährungen stellt daher einen neuen Katalysator für rohstoffproduzierende Länder dar, die den Dollar als Zahlungsmittel für Öl aufgeben wollen“, so Stephen Brennock, Ölanalyst bei PVM Oil Associates, auf CNBC.

Etliche Ölproduzenten haben bereits angekündigt, den Dollar im Ölhandel nicht mehr zu benutzen. Venezuela hat außerdem die Einführung einer eigenen Kryptowährung angekündigt, den Petro. Dieser würde dann mit den natürlichen Ressourcen des Landes, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt, hinterlegt sein.

Schwächen des Bitcoin

Kryptowährungen kranken jedoch noch an einigen Schwächen: So sind sie im Netz von kriminellen Hackern zu stehlen, so geschehen bei Mt.Gox (Tokio), wo 2014 Bitcoins im Wert von damals (!) 500 Mio. Dollar verschwanden. 2016 wurde die Bitcoinbörse Bitfinex gehackt, Schaden: 60 Mio. Dollar. Das aufwändige „Schürfen“ (Mining) nach Bitcoins erfolgt in riesigen Rechnerparks, die inzwischen -wegen der Hype- schon mehr Strom verbrauchen sollen als ganz Schwarzafrika.

Bis jetzt existieren ca. 18 Mio. Bitcoins (derzeitiger Wert ca. 500 Milliarden Dollar), technisch sind aber -unter wachsendem Aufwand- nur 21 Mio. erzeugbar. Das treibt den Wert bei Spekulanten, die eine Art virtuelles Gold glänzen sehen. Aber als Währung macht es den Bitcoin unbrauchbar, da keine Geldmengen-Erweiterung möglich ist. Künftig zu entwickelndes Kryptocash wird diese Probleme zuerst meistern müssen. Sonst landen die Öleinnahmen von Russen, Iranern und Venezuelanern am Ende bei den Hackern der NSA.

Derzeit sorgen neue Bitcoin-Futures für einen weiteren Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. auf den Märkten. Bitcoin-Futures ermöglichen den Anlegern, auf den Preis der Kryptowährung in ein, zwei oder drei Monaten zu wetten. „Dies sollte die zunehmende Popularität von Kryptowährungen unterstützen. So sehr, dass sie eine Bedrohung für die Rolle des US-Dollars als Reservewährung der Welt darstellen könnten“, meint Stephen Brennock. Die USA haben in der Vergangenheit wenig erbaut auf Ausbruchsversuche aus dem Dollar-System reagiert -und, wie manche meinen, deshalb den Nahen Osten mit verdeckten und offenen Kriegen in Schutt und Asche gelegt. Gaddafi und selbst einige saudische Araber planten bekanntlich Parallel-Währungen im Ölgeschäft. Gaddafi ließ Hillary Clinton in bester IS-Manier vor laufender Kamera pfählen, um ein Exempel zu statuieren, und in Riad läuft auch eine Säuberungswelle, die an Stalins beste Zeiten erinnert.

In Venezuela sind CIA & Co offensichtlich schon dabei, einen verdeckten Krieg zu führen, um das Öl von Caracas wieder einzukassieren. Beim Iran und besonders Russland wird ihnen das zwar nicht so leicht gelingen, doch die digitale Verwundbarkeit künftiger Netzwährungen werden die USA schon auszuschlachten wissen. Auch dank technischer Dominanz der NSA, die unter Trump mit an Irrsinn grenzenden Geldmitteln weiter ausgebaut wird. Doch das Netz schläft auch nicht und neue Möglichkeiten werden täglich weiter entwickelt.

Litecoin: Alternative zum Bitcoin

Litecoin wurde am 7. Oktober 2011 von Charlie Lee veröffentlicht -also noch deutlich vor dem derzeit sich überschlagenden Bitcoin-Boom. Das Litecoin-System ist technisch beinahe mit dem Bitcoin-System identisch: Erstellung und Übertragung von Litecoins basiert auf einem Open-Source-Krypto-Protokoll, wird also nicht zentral gesteuert. Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ähnlich dem von Bitcoin verwaltet alle Transaktionen, Bilanzen und Ausgaben und macht Banken und Finanzfirmen überflüssig. Litecoin wurde als alternative Kryptowährung zu Bitcoin entwickelt und unterscheidet sich von dieser in mindestens drei Punkten:

• Blöcke werden im Litecoin-Netzwerk alle 2,5 Minuten anstatt alle 10 Minuten erzeugt, was für die Clients zu schnelleren Transaktionsbestätigungen führt.

• Das Litecoin-Netzwerk produziert daher auch im gesamten Verlauf viermal so viele Einheiten wie das Bitcoin-Netzwerk, wodurch die Anzahl der Litecoins gegen 84 Millionen konvergiert.

• Im Gegensatz zu Bitcoin, für welche SHA256 verwendet wird, verwendet Litecoin scrypt in seinem Proof-of-work-Algorithmus: eine spezielle sequentielle Funktion, erdacht und beschrieben von Colin Percival. Mit dem Ziel, das Mining gleichmäßig auf viele Menschen zu verteilen und einer Zentralisierung wie bei der Währung Bitcoin vorzubeugen, wurde ein Algorithmus ausgewählt, der auf PCs zugeschnitten ist (CPU- und GPU-optimiert). Einer (wesentlich schnelleren) Implementierung in ASICs, die für diese Anwendung extra produziert werden, sollte dagegen vorgebeugt werden, um das Mining weniger von der Finanzkraft abhängig zu machen. Scrypt wurde speziell entwickelt, um Brute-Force-Angriffe mit spezialisierter Hardware wie etwa FPGAs und ASICs zu erschweren. Sie nutzt dazu die Tatsache, dass Arbeitsspeicher verhältnismäßig teuer ist. Aus diesem Grund ist scrypt absichtlich sehr speicheraufwendig konstruiert worden. Deshalb sind für das Mining von Litecoins Grafikprozessoren (GPUs), die u.a. für den Umgang mit Texturen und anderen größeren Datensätzen ausgelegt sind bzw. Zugriff auf den Arbeitsspeicher der CPU haben, gut geeignet, und es ist vergleichsweise kostenaufwendig, Geräte mit FPGAs oder ASICs erfolgreich umzusetzen. Jedoch gibt es bereits seit einiger Zeit ASIC-basierte Miner, welche die vergleichbare Hashraten erreichen wie GPUs – aber bei einem Bruchteil des Stromverbrauchs von Grafikkarten.

Ganser: Sündenfall Iran – Verdeckte Kriegsführung von London und Washington

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Der illegale Krieg gegen den Iran 1953, genauer gesagt  gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh, bildet die Blaupause für zahlreiche spätere CIA-Interventionen. Mossadegh verstaatlichte das iranische Erdöl 1951, das zuvor von British Petroleum (BP, damals noch AIOC, Anglo-Iranian oil Company) ausgebeutet wurde. Churchill verhängte daraufhin eine völkerrechtswidrige Seeblockade, um das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen. Als das nicht wirkte, suchte er heimlich Hilfe bei den USA. Eisenhower stimmte einem kriminellen Putsch von CIA und MI6 in Teheran zu und der Schah wurde 1953 gewaltsam zum Diktator des Öllandes gemacht, was neben BP auch Esso und Golf Oil den Besitz der Ölquellen Irans brachte.

Weiter ging es in Guatemala,  wo eine Landreform dem Bananen-Giganten  Chiquita (damals United Fruit) nicht passte. Zu den Chiquita-Oligarchen gehörten auch US-Außenminister J.F.Dulles und sein Bruder, der CIA-Boss Allen Dulles, deren Anwaltsfirma zudem Chiquita juristisch beriet. Die CIA stürzte die Regierung, was zur Rückgabe der Bananenplantagen an Chiquita -über einen Berg von letztlich 200.000 Todesopfern hinweg- führte. Zeitzeuge in Guatemala war ein junger Mediziner namens Ernesto Guevara, der später als „Che“ zur Ikone des Widerstandes gegen solche Machenschaften der US-Oligarchen wurde (Ganser S.65).

Chiquita putscht in Honduras

Die CIA hatte in Guatemala 1954 einen Putsch lanciert, weil die ausbeuterischen Chiquita-Bananen-Plantagen der United Fruit enteignet wurden. Der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Arbenz hatte die mörderische Wut der Chiquita-Kapitalisten und ihrer staatlichen CIA-Mafia auch damit geweckt, dass er dem United Fruit Konzern als Entschädigung für ihre das Volk Guatemalas erwürgenden, gewaltigen Ländereien nur 525.000 Dollar zugestanden hatte. Das war exakt der Wert, den die habgierigen US-Manager dem Finanzamt von Guatemala angegeben hatten, um den armen Kleinstaat auch noch um die bescheidenen Grundsteuern zu betrügen.

Wie viele Kinder verhungern mussten, weil United Fruits mit ihrer in Westmedien gern zur „Steuervermeidung“ verniedlichten Ausbeutung das Land ausquetschten, weiß der Himmel. US-Außenminister A.Dulles war übrigens Großaktionär des Bananen-Konzerns, ebenso sein Bruder, der CIA-Boss J.F.Dulles. Ihre Anwaltsfirma Dulles, Sullivan & Cromwell war die juristische Vertretung der United Fruit Company, so beschreibt Daniele Ganser den kriminellen Filz von Großkonzernen, Staat und Geheimdienstmafia in den USA, der eine halbe Milliarde Lateinamerikaner über viele Jahrzehnte gewaltsam ausplünderte (Ganser S.59ff.).

Über die Kriege der USA bzw. Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten, Kuba, Vietnam und Nicaragua arbeitet sich Ganser zur Gegenwart vor. Die Kriege in Jugoslawien, der Ukraine und dem Nahen Osten, die teils bis heute andauern, werden analysiert.

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Tiversa-Leak: Erpressen Cybersecurity-Firmen ihre Kunden?

Gerd R. Rueger

Washington D.C. Schreiben Virenkiller-Anbieter selber Viren? Brechen Firewall-Anbieter bei potentiellen Kunden ein? Ist Outsourcing von Security nur die nomale Dummheit von BWL-Absolventen sprich: Managern? Oder generell ein Anzeichen für Schutzgelderpressung? Ein aktueller Leak verwies laut CNN auf solche Mafiamethoden im Cybersektor. Der Whistleblower in Snowdens Fußstapfen kommt aus der kleinen, der US-Regierung nahestehenden Cyber-Security-Firma Tiversa (Pittsburgh), welche demnach den unbeugsamen Medizinbetrieb LabMD in die Pleite trieb. LabMD-Chef Michael Daugherty prangerte FTC und Homeland Security dafür an. Ob auch Snowdens Ex-Firma Booz Allen Hamilton derartige Praktiken kennt ist bislang unbekannt.

Tiversa provides P2P Intelligence services to corporations, government agencies and individuals based on patented technologies that can monitor over 550 million users issuing 1.8 billion searches a day.

Was für ein Management haben Firmen, die ihre Computersicherheit outsourcen? Wer seine Security an eine Fremdfirma vergibt oder sich sogar auf die Cloud bzw. ihre Anbieter verlässt, der ist von allen guten Geistern verlassen. Dafür suchen ihn dann Cyberdämonen heim. Das sollte eigentlich allen klar sein, die im Internet Geld verdienen wollen. Trotzdem gibt es im Bereich CyberSecurity viele Anbieter -wie könnte deren Geschäftsmodell schlimmstenfalls funktionieren?

Bei Tiversa gab es nun aktuell einen Leak mit einem Beispiel dafür, dass die Cyber-Bodygards anderen Unternehmen, die potentielle Kunden darstellen, Angst einjagen. CNN titelte am Donnerstag: „Whistleblower accuses cybersecurity company of extorting clients„. Ein echter Cyber-Biz-Skandal, den britische Medien schon aufgegriffen haben, deutsche Medien wie Bertelsmann mit „SpiegelOnline“ scheinen diesen Skandal bislang zu verschlafen. Das kommerzielle Jura-Blog Law360 berichtet ebenfalls über den Fall, der den Ruf der Cybersecurity-Branche nachhaltig ruinieren könnte:

Washington (May 05, 2015, 9:16 PM ET) — LabMD Inc. on Tuesday scored a major hit in its data security fight with the Federal Trade Commission after a former analyst at the cybersecurity firm Tiversa Inc. testified that his company lied to the agency about the extent of LabMD’s data leaks after the medical testing firm turned down its services. Law360

Der wütende Chef der von Tiversa gehackten und von der FTC daraufhin wegen der vermeintlichen Sicherheitspannen bedrängten Firma LabMD stellte den kostenpflichtigen Law360-Artikel for free auf sein Blog.

NSA, Homeland Security und Cyber-Mafia

In Mafia-Filmen kommen die Mafiosi im Laden vorbei und zertrümmern ein paar Scheiben, um dem Besitzer dann ihren „Schutz“ anzubieten. Richard Wallace, ein Ex-Cyber-Ermittler der Firma Tiversa, packte diese Woche vor einem US-Bundesgericht aus: Wallace berichtete über seine Cyberfirma, sie sei routinemäßig mit Betrug und Mafiamethoden unterwegs („routinely engaged in fraud -and mafia-style shakedowns„). Laut Tiversa-Leak soll man dort gern einen elektronischen „Einbruch“ vortäuschen, um dem verängstigten Opfer dann Security-Dienste anbieten zu können.

To scare potential clients, Tiversa would typically make up fake data breaches, Wallace said. Then it pressured firms to pay up: “Hire us or face the music” CNNmoney

Der Whistleblower Wallace berichtete vom kriminellen Hacken der Medizinfirma LabMD (Atlanta) durch ihn selbst im Auftrag von Tiversa. Danach soll Tiversa seinem Hacking-Opfer LabMD „Cyberschutz“ (emergency incident response) angeboten haben und als die sich weigerten zu zahlen, LabMD auch noch bei der Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen „Sicherheitsmängeln“ denunziert haben:

In 2010, Tiversa scammed LabMD, a cancer testing center in Atlanta, Wallace testified. Wallace said he tapped into LabMD’s computers and pulled the medical records. The cybersecurity firm then alerted LabMD it had been hacked. Tiversa offered it emergency „incident response“ cybersecurity services. After the lab refused the offer, Tiversa threatened to tip off federal regulators about the „data breach.“ When LabMD still refused, Tiversa let the Federal Trade Commission know about the „hack.“  CNNmoney

LabMD wehrte sich gegen Cyber-Erpresser

Der Chef von LabMD, Michael Daugherty, wollte sich nicht erpressen lassen (sein Blog dokumentiert den CNN-Artikel). Am juristischen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde FTC sei LabMD dann pleite gegangen, 40 Leute verloren ihren Job, so CNNmoney weiter:

The CEO of LabMD, Michael Daugherty, chose to fight, because a plea deal would have tarnished his reputation and killed the business anyway, he said. Daugherty lost that battle in 2014, having run out of steam. The lawsuit killed LabMD, which was forced to fire its 40 employees last year.

The Devil Inside the Beltway

Michael Daugherty machte das Beste daraus und schrieb sich seine Wut mit einer Website und einem Buch „The Devil inside the Beltway“ vom Leib. Mit The Beltway ist in den USA der Straßenring um die Hauptstadt Washington gemeint (Capitol Beltway, die Interstate 495). Der “Washington Post”-Journalist Mike Causey gab schon 1983 dem Begriff inside the Beltway eine politische Bedeutung, die wir mit “Raumschiff Brüssel” übersetzen können: Eine eingekapselte korrupte Elite aus Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Bürokraten, die nicht weiß und nicht wissen will, was in der übrigen Welt geschieht. „The Devil Inside the Beltway“: Ein Buch über Cyber-Erpressung und USA-Staatswillkür.

Dabei erweiterte Dougherty das Thema auch gleich auf die FTC, die Kontrollgier der US-Bürokratie (nicht dass Privatfirmen wie Google oder Facebook besser wären) und vielleicht zumindest implizit auch Snowdens NSA-Leak und die NSA-Massenüberwachung -die auch in den USA stattfindet (was US-Amerikaner empört, selbst wenn sie die Bespitzelung der restlichen Welt ganz o.k. finden). In Dougherty’s Buch trat jedoch die berüchtigte US-Behörde Homeland Security auf, die Tiversa mit einem 24-Millionen-Dollar-Auftrag zur Bespitzelung von US-Bürgern versorgt haben und dafür 23 Millionen vertrauliche oder geheime Datensätze (Medizin-, Finanz- und Militärdaten) erhalten haben soll. Der Fall von LabMD könnte auf ein lukratives Nebengeschäft dieser staatlich gedeckten Massenüberwachung durch private Cyberfirmen verweisen.

Dabei ist Tiversa durchaus eine Firma mit guten Verbindungen in die Militär-Bürokratie der USA und wirbt damit, dass Ex-General Wesley Clark in ihrem Aufsichtsrat (Advisory Board) sitzt. Tiversa war schon 2011 unrühmlich in Erscheinung getreten, als die Firma der Whistleblower-Plattform WikiLeaks in Peer-to-Peer-Tauschbörsen hinterher spionierte, so damals Wired. WikiLeaks wurde beschuldigt, selbst zu hacken statt auf Whistleblower zu warten, die brisante Dokumente einsenden -das hätte der US-Justiz strafrechtliche Ansatzpunkte zu Angriffen auf die Plattform geliefert. Mit den großen Leaks und der menschenverachtenden Jagd auf Manning und Assange wurden derartige Kleinigkeiten jedoch belanglos.

NSA und Datenschutz im Dunkelfeld der Cyber-Kriminalität

Ob auch größere CIA- und NSA-Auftragnehmer wie Edward Snowdens Arbeitgeber Booz Allen Hamilton solche Nebeneinkünfte erlauben, ist bisher unbekannt. Zum Glück ist die private Industrie ja in erster Linie den Gesetzen, den Menschenrechten und ihren eigenen hohen Ethikstandards verpflichtet und keinesfalls dem kapitalistischen Profitstreben. Hoffen wir, dass dies auch für jeden einzelnen ihrer Mitarbeiter gilt, die dort als Cyberspitzel unsere privaten Daten ausschnüffeln dürfen. LabMD ist nicht einmal das einzige Beispiel, welches Whistleblower Wallace bezüglich der Angstmacherei durch Cyber-Sicherheitsfirmen zum Besten gabe: Tiversa hatte 2009 behauptet, der Iran habe die Baupläne für Obamas Hubschrauber „Marine One“ geklaut. Damals hatte der Tiversa-Chef, Robert Boback, den US-Kongress mit einem Cybersecurity-Report geschockt: Vertrauliche Daten sollten in Peer-to-Peer Netzwerken auftauchen, unter anderem hatte Tiversa militärische Dienstpläne, Evakuierungsrouten für den Präsidenten und dessen Familie, sowie technischen Daten zu Luftfahrzeugen in den Tauschbörsen entdeckt, so berichtete der deutsche Blog gulli 2009.

„Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, sagte Snowden in einem „Spiegel“-Interview zur BND-NSA-Affäre. Allein die Anzahl der Selektoren, die der BND für NSA bearbeitet habe, sei „atemberaubend“. Solche Zahlen könnten nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen. In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen „niemals zusammenkommen“, so kritisiert Snowden.

Überwachung sollte gesetzlich geregelt und gerichtlich kontrolliert werden, eine derartige Kontrolle finde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten bei der NSA „jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen“. Bei kleinen privaten Cyberfirmen wie Tiversa wird es noch weniger Hemmungen geben.

Massenüberwachung im globalen Maßstab funktioniere nun mal so und eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt, so Snowden. Wenn bei all dieser kriminellen Aktivität, die tagtäglich die Rechte auf Datenschutz von Millionen Menschen verletzt, einzelne private oder geschäftliche Daten von kriminellen Firmenmitarbeitern für Erpressung genutzt werden, kann das eigentlich niemanden erstaunen.

 

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate

Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien für Venezuela.

Obama: YES WE CAN change democracy in despotism

Washingtons Machthaber hat Venezuela am Montag dieser Woche eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ genannt. West-Mainstreammedien hetzen gegen Venezuelas Sozialisten und schweigen verbissen zu Obamas Aggressionspolitik, die ARD weiß nichts von der CIA in Lateinamerika, terroristische Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wurde von deutschen Lügenmedien verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als “populistisch” und “ruinös” diffamiert, nur die junge welt berichtete. Basierend auf einem 1976 erlassenen US-Bundesgesetz, dem National Emergencies Act, hat der mächtigste Präsident der Welt jetzt einen sogenannten „nationalen Ausnahmezustand“ seiner (atom-) waffenstarrenden Supermacht ausgerufen. Die Maßnahmen gegen Venezuela ähneln nun den seit 1979 gegen den Iran verhängten, nur dass gegen Caracas die Ausrede einer angeblichen atomaren Bedrohung fehlt. Bedrohlich scheint Obama offenbar eine Verweigerung des Landes, sich von US-Ölkonzernen ausbeuten zu lassen und stattdessen Geld in Krankenhäuser und Schulen zu investieren. Was macht dem US-Militär Angst? Ein Latino, der ein Buch lesen kann.

USA: Säbelrasseln in der Karibik

Begleitend zur Erklärung zum „Schurkenstaat“ hat die US-Armee an diesem Wochenende in Puerto Rico ein großangelegtes Manöver eröffnete, bei dem nach Berichten der die militärische Besetzung einer Insel geübt werden soll. „Bei früheren Gelegenheiten wurde Puerto Rico als US-Basis für Interventionen in Ländern der Region benutzt“, warnte die in Caracas erscheinenden Tageszeitung Últimas Noticias. Die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung hat Proteste angekündigt und will überwachen, ob von der Militärübung Bewegungen ausgehen, die als direkte Bedrohung Venezuelas aufgefasst werden können.

In Venezuela wird das Vorgehen Washingtons als Kriegserklärung gewertet, die als Reaktion auf die bislang gescheiterten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Jüngst scheiterte ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Unasur: Sanktionen gegen Venezuela sind keine Lösung

Ein Kommuniqué der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zu den Sanktionen der USA gegen Venezuela. Auch die Andengemeinschaft, MERCOSUR, ALBA, OTCA und die Pazifik-Allianz, die sich in Quito trafen, erklärten mit dem Generalsekretär von UNASUR und Ex-Präsident von Kolumbien, Ernesto Samper:

„Es ist kein gutes Zeichen, dass kurz vor dem Gipfel der amerikanischen Staaten und vor der Rückkehr Kubas in diese Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sich einseitig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen. Sie unterminieren damit die erfolgreichen Bemühungen der Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador, die nach einem Besuch in Caracas am 6. März neue Wege für den politischen Dialog eröffnet haben, der über ein Jahr unterbrochen war… Unilateralismus, Konfrontation und mediale Polarisierung der USA gegen Venezuela werden keine Lösung bringen.“ UNASUR

Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen zeigten sich ebenfalls über den Kurs Washingtons gegenüber Venezuela alarmiert. Die Außenminister aller Staaten Südamerikas wollen am Sonnabend in Quito zusammenkommen, um über eine angemessene Reaktion auf die Drohungen zu beraten. Am kommenden Donnerstag wollen in Montevideo die Staats- und Regierungschefs der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammenkommen.

Venezuela organisiert Landesverteidigung

Mit einem Manöver von Armee und Milizen reagierte Venezuela gestern auf die jüngsten Aggressionen Obamas gegen das kleine Ölexportland. Die defensive Übung soll verhindern, „dass Yankee-Stiefel venezolanischen Boden betreten“, versuchte Staatschef Nicolás Maduro temperamentvoll Obamas psychopathisch-nüchterne Verbalattacken zu parieren. Dabei kann Caracas auf internationale Unterstützung zählen. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtete, werden russische Offiziere am Manöver teilnehmen, um die venezolanische Luftabwehr an BM-30-Raketenwerfern aus Russland zu schulen. Außerdem öffnet das südamerikanische Land seine Häfen für Freundschaftsbesuche russischer Schiffe.

Entsprechende Abkommen waren bereits im Februar vereinbart worden, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Lateinamerikarundreise auch in Caracas Station gemacht hatte. Am Donnerstag verurteilte das Außenministerium in Moskau zudem die aggressive Haltung Washingtons und bekräftigte die Solidarität Russlands mit dem venezolanischen Volk und seinen rechtmäßig gewählten Repräsentanten. Beide Nationen leiden unter der von den USA ausgehenden Manipulation der Rohstoffmärkte, besonders des Ölpreises. Beide Nationen stehen unter geheimdienstlich-terroristischem Beschuss durch US-Machtpolitik.

Deutsche Lügenmedien trommeln stereotyp für die Terrorpolitik von Washington: Der Medienwissenschaftler und ARD-Kritiker Malte Daniljuk zeigte sich “extrem verwundert”, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen -wenn sie sich gegen sozialistische Regierungen richten. Daniljuk ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge über Venezuela, schreibt für das Blog Amerika21 und staunte über die ARD-Venezuela-Berichterstattung:

“Aus Ihrer Bild-Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören”.

Deutsche Medien trommeln für Terror aus Washington

Dabei ist auch ARD-Journalisten hinreichend bekannt, wie die CIA in Lateinamerika vorgeht: Eine sozialistische Regierung wird durch Sabotage der Wirtschaft, Unterwanderung und Aufwiegelung ihres Militärs nebst Geheimdiensten und Polizei sowie das Finanzieren und Bewaffnen von vorzugsweise rechtsextremistischen Terrorgruppen destabilisiert.

Als Allende im Kupfer-Paradies Chile seinerzeit wagte, den Reichtum seines Landes von den Profiten der US-Konzerne in Bildungs- und Gesundheitswesen Chiles umzuleiten, schlug die CIA gnadenlos zu. Die vom Autoverkehr abhängige Wirtschaft wurde durch einen geschürten Kraftfahrerstreik lahm gelegt. Die USA warfen sogar ihre Kriegsreserven an Kupfer auf den Weltmarkt, um zu „beweisen“ dass Allendes Sozialismus zu „Misswirtschaft“ führe. Den US-Elektrokonzern ITT, weltweit führender Kupferverbraucher und sehr am Sturz Allendes interessiert, freute es. Im sozialistisch gewordenen Nicaragua setzte die CIA zehn Jahre später auf künstliche Verknappung des Trinkwassers.

ARD: Lügen aus GEZ-Gebühren

In Venezuela wurde 2014 plötzlich durch merkwürdiges Leerkaufen der Supermärkte das Klopapier knapp. Auch andere Produkte verschwanden in dunklen, aber scheinbar sehr gut finanzierten Kanälen, was dank entsprechender Dauerpropaganda offenbar den Unmut der Venezuelaner gegen ihren sozialistischen Präsidenten schüren sollte. Maduros Verdacht, dass hinter Venezuelas Problemen zumindest teilweise auch die CIA stecken könnte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Anstatt hier mit ihren gewaltigen Mitteln nachzufassen, beschränkt sich die ARD (immerhin einer der mächtigsten Sender weltweit) auf das tumbe Rapportieren der Propaganda der Maduro-Gegner. Wie im Fall der Ukraine singt die ARD scheinbar das Lied der USA und ihrer CIA-Operationen mit.

Die Lüge von der „sozialistischen Ineffizienz“

Hugo Chavez, starb an Krebs (einer CIA-Meuchelmord-Methode)

Die Alphabetisierung seines Landes ist ein Vermächtnis des allzu früh verstorbenen Präsidenten Chavez, die die USA und ihre Medienhuren („Presstitutes“, laut PC Roberts) dämonisierten. An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Menschen weltweit von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, ihnen ihr Menschenrecht auf Bildung zu gewähren (ebenso wie andere Rechte). Die Diktatoren verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Eine neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung hat viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Die neuen Links-Regierungen in Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Venezuela u.a. sind gezwungen, viele Milliarden Dollar zu investieren, um diese von den USA verschuldeten Altlasten aufzuarbeiten. Das belastet ihre Volkswirtschaften -und wird von westlichen Ökonomen dann als “sozialistische Ineffizienz” bewertet. Aktuell nehmen zum Beispiel 2.500 Menschen in ganz Venezuela an einem der umfassendsten Bildungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas teil. Verdummung und Versklavung bedingen sich gegenseitig, darum fürchten die USA die Regierung Maduro alleine schon für ihre erfolgreiche Bildungspolitik.

UNASUR: Sanciones a Venezuela son un mal mensaje

En el marco de la Segunda Mesa de Convergencia Regional, en presencia de representantes de la Comunidad Andina, MERCOSUR, ALBA, OTCA y la Alianza del Pacífico celebrada el día de hoy en la ciudad de Quito, el Secretario General de UNASUR, ex presidente Ernesto Samper, manifestó que:

“No es una buena señal que precisamente, antes de la Cumbre de las Américas y cuando nos aprestábamos a celebrar el regreso de Cuba a este escenario, los Estados Unidos intervengan unilateralmente en los asuntos internos de Venezuela y descalifiquen los esfuerzos de la Comisión de Cancilleres de Brasil, Colombia y Ecuador, quienes tras la visita del pasado viernes 6 de marzo, abrieron caminos para el diálogo político que estaba cerrado hace más de un año.

En esta misma visita, agregó Samper: „los Cancilleres y la Secretaría General constataron la existencia de una voluntad democrática para concurrir a las próximas elecciones legislativas por parte de los actores políticos venezolanos“… „No es el camino del unilateralismo, la confrontación y la polarización mediática los que conseguirán que Venezuela salga adelante“, dijo.

Venezuela y EE.UU tienen que buscar la forma de regularizar sus relaciones a partir del respeto a la soberanía venezolana. “Los venezolanos y solo ellos deben encontrar los caminos para salir de esta encrucijada sin arriesgar ni la paz ni la democracia”. UNASUR

PNAC, 9/11, MH-17, MH-370 und die Grünen

TomGard Kommentar (guestquote)

Wie die US-Propaganda der Grünen Böll-Stiftung (ohne deren Verquickung mit der Bertelsmann-Stiftung) mit 9/11, dem PNAC (Project New American Century) und dem Abschuss von MH-17 im Ukrainekrieg zusammenhängen könnten, analysiert aus trotzkistischer (?) Sicht. TomGard setzt sich in seiner Replik auf einen Text von Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ferner für eine Rehabilitierung von Joschka Fischer ein: „Der Dollar-Imperialismus ist eine internationale Gewaltordnung. Eine neue Investition derselben Art forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und dem globalen Krieg gegen antiamerikanische Umtriebe erzwungen.“

Mit Pearl Harbour leitete eine *Kabale* innerhalb der US-Eliten die Überführung der kolonialistischen Phase des Weltmarktes in einen neuen Typus des Tributsystems ein: Den „Dollar-Imperialismus“. Eine internationale Gewaltordnung, welche die Geschäftsträger weltweit entweder mit direkter Waffengewalt oder indirektem Zwang nötigt, US-Staatskredit in Anspruch zu nehmen und zu bedienen. Das kostete die Investition eines Weltkrieges.

Eine neue Investition derselben Art und noch gewaltigeren Umfangs forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und einem neuen Weltkrieg, dem globalen Krieg *gegen antiamerikanische Umtriebe*, erzwungen. Unter der platten Drohung, mindestens fünf bis sechs periphere Metropolen atomar zu verglasen, wenn die verbündeten Feinde aus dem Abendland nicht mittäten.

Joschka Fischer: Whistleblower gegen US-Atomschlag auf Teheran

Auch über den letzten Punkt ist jeder, der politisch informiert und nicht völlig doof ist, unterrichtet – anhand eines bis auf den Tag wirksamen Leitmotives. Zum Ende der Regierungszeit Bush des Jüngeren gehörte ein deutscher Grüner, Joschka Fischer, zu den Whistleblowern, die – möglicherweise im allerletzten Moment – einen von Dick Cheney vorbereiteten nuklearen Enthauptungsschlag gegen den Iran verhinderten, mit dem Cheney auf seine Weise das bedingte Scheitern des PNAC-Projektes zu heilen gedachte. Ob Robert Zion (Die Grünen: Parteiferne Anstiftung, telepolis) das wirklich entgangen ist?

Aber damit war das Projekt einer ultimaten, voraussichtlich finalen Militarisierung des Weltmarktes, die tatsächlich nur mit einem Nukearschlag einzuleiten und zu erzwingen ist, nicht vom Tisch. Genau darüber wird bis heute gegen den Iran UND gegen die Europäer im 5+1 – Format verhandelt. Es war alles andere, als ein Zufall, daß der AP-Korrespondent, der auf Obamas kürzlicher Pressekonferenz mit Angela Merkel Dienst tat, die dem Anlaß *scheinbar* völlig unangemessene Frage an den POTUS  (President of the United States) stellte, ob im Falle eines Scheiterns der „Nuklear-Verhandlungen“ die „militärische Option“ auf den Tisch käme. Obama bestätigte das mit drei Abwiegelungen, nicht ohne zu bemerken, daß die Konsequenz solch eines „Scheiterns“ in der Tat … Pause .. „ugly, very ugly“ wäre. Damit war Frau Merkel die Schranke europäischer Eigenmächtigkeiten wohl deutlich genug gewiesen.

Naja, und dies und anderes haben Bütikofer, Özdemir und Co. halt gemerkt. Sie sind nicht doof und sie sind *Realisten* – die Macht der zivilisatorischen Endzeit, die auf die Endzeit des römischen Imperiums folgt, steckt in der über alle historischen Maßen geschwollenen US-Militärökonomie und ihren kleinen Mittelchen, und sie liegt bei einer echten KABALE, die begründet darauf setzt, über sie gebieten zu können.

Vielleicht sind sogar echte Idealisten unter diesen Leuten – nun ja, jedenfalls das, was von einer solchen Charaktermaske im politischen Geschäft übrig bleibt. Jürgen Trittin zum Beispiel hat im Herbst 2013 im „Freitag“ eine etwas unbeholfen wirkende Rezension zu „House of Cards“ geschrieben, mit der er  (für meine Begriffe) seinem Publikum genau das hat „verklickern“ wollen. Robert Zion, der auch hin und wieder dort publiziert, dürfte das kennen.

MH-370 und die Cheney-Killary-Kabale

Was das mit MH370 zu tun hat? Das ist halt ein „Ass“ im Ärmel der ehemaligen Cheney-, jetzt Killary-Kabale, das sie vorhält, so lang Killary noch nicht über’s Weiße Haus gebietet – und für den Fall, das es darauf kaum noch ankommen könnte. Mit „MH17“ haben sie es kurz mal vorlugen lassen, damit auch ein paar begriffsstutzige Figuren bemerken, worum’s ging. Gestern, das ist mein Anlass, wurde es noch einmal vorgezeigt – wenngleich das vielleicht nicht die Absicht war:

> Search for missing MH370 may be called off soon http://rt.com/news/236665-australia-missing-mh370-search/ „Zu teuer“ werde die Suche, deren Erfolg „unabsehbar“ bleibe, nachdem sie – man höre und staune – 40 Mio Dollar gekostet habe. Vierzig Millionen! Ja, wer soll das bezahlen! Das ist ja fast zwei Drittel des Preises für eine einzige Boeing F/A-18E/F, die Malaysia jetzt plötzlich statt der vorgesehenen SU-30 oder -35 anschaffen wird, Stücker 20 vorerst.

Aber das ist natürlich nur ein Nebenwitz. Wie man Bemerkungen von Tim Clark, Chef von Emiratis im „Spiegel“, oder den Dokumenten von Jeff Wise entnehmen kann, der sich kürzlich „überzeugt“ gab, MH370 hätte ihr Ende auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur gefunden, waren die 40 Großen Scheine bewußt ‚rausgeschmissnes Geld – es gab nie eine taugliche Datenbasis für die Suche, und die Originale der Daten, auf die man sich mit einem Haufen fehlerhafter Argumente berief, haben nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Darauf sitzen nach wie vor fest und ungerührt „Boeing“ und „Inmarsat“.

Mit anderen Worten: Einer wie Robert Zion „müßte also mal“ – um einen alten Kalauer des nun auch ehemaligen Präsidenten des „Bundes Deutscher Radfahrer“, Rudolf Scharping, zu bemühen – entschieden und beharrlich, und unter Androhung schmerzhafter Sanktionen, die Originaldaten von Boeing und Inmarsat einfordern (lassen). Von dem militärischen und metallurgischen Gutachten über die Splitter im Leib der zerfetzten Crew von MH17 will ich ja jetzt gar nicht reden, gelle? Ja! Natürlich ist das ein alberner Vorschlag. Aber anderes, als Herumalberei, bleibt einem unbefangenen Beobachter kaum mehr.

Theoretische Analyse

(Von Jasminrevolution der besseren Lesbarkeit wegen vom Anfang ans Ende des Textes verschoben)

Verblüffend war für mich, wie Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ausführlich auf das PNAC eingehen kann, auf die eigenartige trotzkistische Traditionslinie darin, das Motto „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ zitiert, sich in diesem Artikel im Umkreis von 9/11 bewegt, und dennoch möglicherweise sich, jedenfalls aber dem Leser ein paar einfache Schlüsse verweigert.

Wenn aus „Rebuilding America´s Defenses …“ der berüchtigte Satz zitiert wird, es werde ein neues Pearl Harbour brauchen, um das *Nötige* zu tun, nehmen die meisten Leser es nur zum Hinweis auf die Urheberschaft des „Inside Job“. Dreht’s doch mal um! Auch wenn 9/11 *kein* „Inside Job* gewesen WÄRE, hätten die Autoren sich mit diesem Papier offensiv in eine Tradition gestellt, die in Pearl Harbour *initialisiert* worden ist, nämlich die Tradition, nicht allein die amerikanische Bevölkerung, auch den größten Teil ihrer Eliten zu einem Glück zu *zwingen*, der im „American Exceptionalism“, einer WELTpolitischen „NATUR“ der amerikanischen *Nation* liegen soll, die doch „bloß“ eine kontinentweite Föderation von Siedlerstaaten ist!

„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, jawohl, das ist nun mal die einfachste Wahrheit über das Verhältnis von Geschäft und Gewalt im Kapitalismus. Deshalb ist es in der Tat die vornehmste *Dienstleistung* eines bürgerlichen Staates an der Geschäftswelt, die SPHÄRE der rohen Gewaltausübung aus ihr auszulagern, als ein staatsmonopolisches *Geschäft* zu übernehmen und sie den bürgerlichen Geschäftsträgern *in dieser Gestalt* zurückzuerstatten, das heißt als *Partizipation* an einem florierenden Staatsgeschäft und -wesen.

Aber das nimmt den Widerspruch und Gegensatz zwischen den „zwei Welten“, Geschäft und Gewalt, einer Klassengesellschaft halt nicht weg. Gewaltausübung ist kein Geschäft (generiert keine Ausbeutung von Lebenskraft) sondern bestenfalls Abzug von demselben, wenn nicht gar Unterbindung und Vernichtung der Geschäfte. Deshalb ist Kolonialismus eine Krüppelgeburt der bürgerlichen Nationenbildung, die „Investitionen“ übersteigen nach spätestens drei Generationen die Rückflüsse, die gleichsam Tributleistungen einer vorkapitalistischen Ausbeuterklasse in den Kolonien bleiben.

Quelle: Telepolis-Leserbrief von TomGard (885 Beiträge seit 04.03.11) zum Artikel Die Grünen: Parteiferne Anstiftung. Über US-Undercover-Aktionen zur Destabilisierung Russlands informiert H.W.Klausen: Washingtons fünfte Kolonne

siehe auch auf JasminRevolution:

Grüne Böll-Stiftung: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Grüne Kiew-Lügen bröckeln

Leugnet Böll-Stiftung Massenflucht aus Ukraine?

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Grüne leugnen Faschisten in der Ukraine

ISIS-Kriegstaumel und Iran-Contra-Affäre

Gilbert Perry

Warum treffen die Topgun-Helden der US-Airforce alles, nur nicht die Panzer der ISIS? Eine Erklärung kann uns ein Blick in die Geschichte des Iran geben: Die USA lieferten Anfang der 80er nicht nur ihrem Zögling Saddam Hussein Waffen, sondern heimlich auch dem Iran. Warum redet niemand über die Parallele zur heutigen Situation in Syrien/Irak?

Sehr beliebt bei deutschen Politikern ist heute das (Kriegs-) Trommeln für Waffenlieferungen an die Kurden, natürlich nur damit diese gegen den blutrünstigen IS kämpfen. Aber der heutige Krieg gegen IS und ISIS weist viele Ähnlichkeit mit dem Iran-Irak-Krieg Anfang der 80er Jahre auf. Damals wie heute bombardieren uns die Medien mit Berichten über Kriegsgräuel. Auch heute werden Moslems auf beiden Seiten mit Geld vom Westen aufgerüstet und wird „Krieg gegen die Bösen“ als einzige Lösung aller Probleme propagiert. Zugleich wundert man sich, dass die USA mit ihren Bomben so schlecht zielen können, wenn es um die Panzertruppen der ISIS geht. Die Panzer Saddams im Irakkrieg oder Gadafis in Lybien hatten NATO-Flieger im Nu in Grund und Boden bombardiert. Zufall?

Tote Kinder für Kriegspropaganda missbraucht

Saddams Giftgasangriff auf Kurden in Halabdscha/Irak 16.3.1988

Denken deutsche Medienkonsumenten heute an den Krieg Iran-Irak, kommt kaum jemand auf Bilder von  toten Kindern nach Giftgasangriffen auf den Iran -viele wissen gar nicht, dass außerhalb des Irak viel mehr verbrecherische Gasattacken stattfanden. Unsere Medien zeigen bis heute immer wieder die von Diktator Saddam Hussein vergasten kurdischen Kinder. Sie mussten, als „Angriff aufs eigene Volk“, für George Bush I. als Kriegsgrund herhalten. Und sie werden bis heute immer wieder als visuelle Rechtfertigung für drei Jahrzehnte blutige Bekriegung und Besetzung des Irak missbraucht. Das war zwar nur halb gelogen, im Gegensatz zu den uns mit gefälschten Beweisen von George Bush II. und Nato-patriotischen Medien vorgespiegelten Massenvernichtungswaffen bei der Besetzung des Irak.

Verschwiegen werden die Leiden des Iran unter den Kriegsverbrechen des vom Westen gepäppelten und bewaffneten Saddam. Verschwiegen werden meist auch (aber nicht auf dieser Friedenskonferenz) die Leiden der mit Krieg überzogenen Menschen unter der von den USA eingesetzten Uran-Munition. Die angeblich nur der besseren Durchschlagskraft wegen mit Uranabfällen aus der Atomindustrie versetzten Granaten lassen ein verseuchtes Land mit Krebs und Erbkrankheiten für viele künftige Generationen zurück. Dies führt weltweit, von Bagdad über Belgrad bis Kabul, zur dauerhaften Schwächung der vermeintlichen Feinde der USA durch Siechtum und Tod.

Verschwiegen wird meist auch, dass im damaligen Iran-Irak-Krieg die USA sowohl den verbündeten Irak mit Waffen belieferten als auch heimlich den Iran (wie erst viel später in der Iran-Contra-Affäre enthüllt wurde). Dies geschah aus der zynischen Überlegung heraus, dass Moslems, die man zu Hass und Gewalt aufstacheln kann, sich am besten gegenseitig umbringen sollten. Warum fällt keinem deutschen Journalisten auf, wie sehr dies der heutigen Lage mit der ISIS und den Kurden ähnelt? Warum berichten sie täglich von Gräueltaten, aber nie darüber, woher die ISIS überhaupt ihre Panzer bekam? Wer hat sie mit Milliarden Dollar bewaffnet? Wer hat sie ausgebildet? Und wer profitiert von ihren Verbrechen?

 

Tunesien, Ägypten, Jemen: Globalisierung 2.0

Miguel 

Die Experten im Internet erklären alles das, was sie gelernt haben, angesichts der Geschehnisse in Tunesien, Ägypten, Jemen. Die Systemgläubigen erklären was von Rückkopplungen und Resonanzen, die Medienwissenschaftler wagen einen Blick in die Historie der Kommunikation, die Politiker und Soziologen liefern ihre Feldtheorien ab. Seltsam. Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es allüberall das globale Wetterphänomen LA NINA in den Expertisen. Da wurde die Hungerkatastrophe 2010 mit einer unheiligen Allianz aus Wetterkapriolen und dem flottierenden schnell wachsenden Kapital erklärt. Denn das Kapital der Reichen und Superreichen ist seit den letzten Jahren immer stärker und schneller gewachsen. Und in seinem stetigen Hunger auf lukrative Investments beteiligen sich jetzt sogar Steffi und Peter vom Nachbarhaus mit schicken Fonds am Boom der wachsenden Reis- und Getreidepreise. Da wurde dann prophezeit, dass es bald zu Unruhen kommen würde in den Ländern, die eine Stufe unter den sogenannten Schwellenländern liegen. Denn wer 2 Dollar am Tag zum Leben hat, der kann sich solche Preise für das Überleben auf Dauer nicht leisten. Dann kam der Schnee und die Hungerprobleme waren passé.

Zum großen Teil befinden sich diese dritte Welt und unsere erste Welt in direkter Nachbarschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeeres. Vor allem dort, wo der Tourismus die Devisen und den westlichen Lebensstil bringt. In Tunesien waren alle Uhren auf die Moderne gestellt – an der Küste und in den großen Städten. Dort werden auch die Leute in modernen Berufen ausgebildet. Aber im Hinterland gibt es gar keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften, weil es keine Binnennachfrage für die Produkte und Dienstleistungen gab und gibt, die sie hätten liefern können. Die Familie der ehemaligen Präsidentengattin Leila Ben-Ali hatte ja nicht einfach 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geschafft, sondern wie so oft in den Ländern in denen beide Welten aufeinandertreffen, beherrschen nur wenig Clans wie ihre Familie die wenigen lukrativen Geschäfte, die die globalen Konzerne für die Einheimischen übrig lassen. Der Despotismus hat sozusagen eine Menge Mentoren bzw. Mäzene.

Auch in Ägypten (Familie Mubarak) ist das so. Es ist daher im schlechtesten Sinne konsequent und unausweichlich, dass eine derart undurchlässige und ungerechte Verteilung der Milchtöpfe auf wenige Tische viel Repression und Entwürdigung zur Folge hat. Denn es geht ja nicht mehr um Chancen durch Bildung oder Wissen, sondern um Familienzugehörigkeit, also ein feudales Gesellschaftssystem, bei dem die Polizei und das Militär oft die Rolle der Ritterkaste einnimmt. Nur dass die Familienbande der Potentaten ein Stockwerk darüber früher Blut war und heute freies Kapital ist…

Denn in der obersten Kaste sind die jeweils die globalisierten Konzerne, die aufgrund von multinationaler Einflußnahme durch die Großmächte bis in die kleinsten Regionen einzelner Staaten hinein entscheiden können. Lokal agierende Fürsten werden nur durch die Gnade (und die Militärhilfe dieser Großmächte) überleben. Wer sich gegen dieses Diktat sträubt, wird isoliert und kann das nur bei ausreichend eigenem Manna durchhalten (Iran, Libyen). Der Begriff der Verflechtung der Märkte (und der Datenkanäle) kommt gerne ins Spiel bei der Diskussion der Globalisierung. Dabei wird selten darauf geachtet, wer die Netz geflochten hat. Seien es amerikanische Militärbehörden wie im Fall des Internet oder die East India Company als erster multinationaler Konzern moderner Bauart aka Kolonialismus. Da ist nicht alles schlecht, aber es wird so viel aktiv Gutes für sehr wenige Teilnehmer getan und fast nichts für den Rest.

Der globalisierte Warenhandel stieg zwischen 1950 und dem Jahr 2007 auf das Dreißigfache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf das Achtfache vergrößerte. Das Investitionsvolumen stieg im selben Zeitraum von gut 10 Milliarden um mehr als das Hundertfache. Wieso ist es dazu gekommen? Wenige Menschen in allen Ländern der Erde verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit sondern durch Investition der ererbten Reichtümer. Durch die enormen Produktivitästeigerungen durch die Mechanisierung, Elektrifizierung und dann die Digitalsierung ist das Vermögen im Verhältnis zu den Löhnen exorbitant angestiegen. Dieser Zuwachs hat dann Grenzen, wenn Ressourcen und neue Märkte fehlen, in die bzw. mit denen die mit Kapital vollgepumpten Firmen expandieren können.

Die Finanzverwalter haben ein großes Interesse am schnellen Wachstum der Branchen, weil sie sowohl an den Krediten, den Investitionen wie auch an den anschwellenden Sparkonten der Arbeiter und Angestellten kräftig verdienen. Seit dem Internet ist das Kapital derart liquide geworden, dass Transaktionen nicht mehr als Investition in Firmen oder Branchen dienen sondern die Transaktionen selbst zu Produkten wurden. Das Karussell drehte sich vor der Finanzkrise so schnell – und tut es jetzt wieder, dass viele Vermögensverwalter große Mengen Geldes mit realen Werten absichern müssen. Aber die jährliche weltweite Produktion steht in keinem Verhältnis mehr zu den bewegten Summen. Also musste etwas anderes Konkretes her: Rohstoffe und Lebensmittel.

Die Tatsache, dass Mubarak, Ben-Ali und Dutzende andere Potentaten die Märkte ihrer Länder sicherten, hatte zur Kehrseite, dass im Hintergrund die unterste Stelle der postmodernen feudalen Gesellschaftsordnung strukturell zerfetzt wurde. Das moderne Internet als schnellstes Kommunikationsmittel wurde von Menschen genutzt, die darüber nichts Offenes Sagen durften ohne Angst zu haben. Jeder Obstkarren war praktisch Gold wert, da Lebensmittelverkauf immer lukrativer wurde. Und so hatte die Globalisierung nach dem König Midas Prinzip alles in Gold verwandelt – außer der täglich notwendigen Portion Reis und Brot, außer dem Sich-Aufregen über die Verhältnisse, außer dem Blick auf das Leben der wohlhabenden Urlauber, außer dem einzig verbleibenden Rückzugsgebiet für eine würdevolle Kulturidentität: der Religion. Alles, was einem Menschen noch bleiben könnte, wurde dem Altar der steigenden Kapitalerträge geopfert. Und je reicher die Reichen werden, desto schmaler und abgründiger werden die Wege auf denen überhaupt noch Gewinnspannen für das normale Volk übrig bleiben.

Das Netz als Heilsbringer?

Erst wenn Ihr den letzten Marktplatz in der hintersten Region der Welt mit euren Ertragswünschen unterworfen habt, werdet Ihr feststellen, dass diejenigen, die es erwirtschaften sollen, keine Kraft mehr dazu haben, weil sie ausgequetscht und gedemütigt wurden bis sie ihr letztes kleines Lädchen einem globalisierten System angepasst hatten. Diejenigen, die das Netz zum Heilsbringer ausrufen, haben Recht damit, dass es vielen Menschen eine Stimme gibt. Es gibt aber auch denjenigen eine Struktur, die Kontrolle über die Märkte brauchen. Und an dieser Stelle wurde noch nicht von Teilhabe, Umwelt, Kultur (Pflege) und Gegenseitigkeit (sozial) gesprochen…

Globalisierung 2.0 ist es nun, wenn die atemberaubend schnelle Vernetzung der Welt, die den Finanmärkten himmlische Gewinne erlaubt, den Menschen in der ersten Welt erlaubt, direkt zuzusehen, auf welchen Beinen ihr Reichtum entsteht. Und diejenigen Journalisten, die das ganze Geschehen fassungslos beobachten, die Gier nach neuen Unruhen kaum noch begfriedigen wollen, die sind die Dummen. Denn sie erklären ihren Lesern nicht, dass das Opferlamm sich erhoben hat. Sie wiegen die Beifall klatschenden Verursacher in Unschuld. Und so kann der Lehrer am Montagmorgen nach der Anne Will Sendung ein paar Tausend Euro seiner Bank übergeben, damit die mal in den lukrativen Rohstoffmärkten mehr Gewinn einfahren als die läppischen 2,5 Prozent vom Festgeldkonto bei der türkischen Bank. Denn jetzt weiß durch das schnelle Internet auch der letzte Bürger bei uns, wie das geht mit dem schnellen Geld und wer die Ferraris, Porsches und Bentleys in Wahrheit erwirtschaftet.

Es ist unvorstellbar, dass die Ägypter trotz Internetabschaltung sich zusammen gefunden haben. Oder war es gerade deshalb? Oder ist das Thema Web eher Katalysator? Oder gibt es überhaupt noch eine Globalisierungsreaktion trotz oder durch das Web? Oder verstellt das Digitale gerade vielen Leuten den Blick auf das Wesentliche und propfen diese Emanzipationsbewegung einfach mal wieder ihr eigenes Thema auf? So wie die Leute, die gerade ein tolles Buch lesen und bei jedem passenden und unpassenden Thema Thesen daraus zum Besten geben…

Mohammed Bouazizi, ein 26igjähriger Tunesier verkaufte Obst ohne offizielle Genehmigung, weil er nach seinem Studium keinen anderen Job finden konnte. Als Polizisten sein Obst beschlagnahmten, protestierte er: Er zündete sich eine Woche vor Weihnachten selbst an und verstarb. Aus diesem Anlaß erhob sich die tunesische Revolution – ohne organisierte Gruppen. Hier könnten nun die klugen Experten etwas über Schwarmintelligenz, das Lieblingsbuzzword des Jahre 2009 schreiben.

Aber offenbar hält man in den Kreisen der professionellen Erklärer Emanzipation nicht für eine intelligente Handlung, zumindest nicht so intelligent wie das Verfassen eines gemeinsamen Dokuments oder das Taggen von Artikeln. Es wird Zeit, dass die Kaste der Berater, Erklärer und Journalisten mal ein bißchen Schwarmintelligenz für das eigene Überleben einsetzt. Kann sein, dass sie noch eher an Relevanz verlieren als die Verlage. Wann hat eigentlich ein Qualitätsjournalist für ein Qualitätsmedium in den letzten zwei Jahren über die Zustände in Tunesien, Jemen, Ägypten… berichtet? Darauf wird der Professor für Qualitätsjournalismus sicher eine Antwort haben – oder das Leistungsschutzrecht, das ja darauf basiert, dass keiner außer den Qualitästmedien für eine umfassende und gesicherte Meinungsbildung Sorge tragen kann.

Es ist übrigens sehr wohl möglich, dass sich hinter den Kulissen trotz neuer Demokratiebewegungen im Kern gar nichts ändern wird. Es gibt nämlich eine “Kaste”, die sehr von demokratischen Verhältnissen profitiert. Der geneigte Leser wird schon wissen, wen ich hier im Auge habe.

Quelle: digitalpublic Motto: „Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt, und einer, der sie versteht.“ Henry David Thoreau

Die ARD-Medienwalze des heutigen Mainstream könnte dazu sagen: Zu unserer Wahrheit gehören auch zwei: Einer, der sie verschweigt, und eine Öffentlichkeit, die wir so manipuliert haben, dass sie sie nicht verstehen würde, selbst wenn sie sie kennen würde.