Kaupthing-Skandal: Bankster vor Gericht

Gerd R. Rueger 03.04.2013 Island Karte

Reykjavik. Knapp fünf Jahre nach dem Crash der isländischen Finanzindustrie wird der Ex-Chef der Kaupthing-Pleitebank Sigurdsson endlich vor Gericht gestellt. Die Bankenpleite und die Enthüllung der kriminellen Machenschaften hatten damals wochenlange Proteste in Island ausgelöst, die zum Sturz der Regierung führten und in eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft des Inselstaats mündeten.

Sogar eine neue Verfassung wurde mit nie dagewesener Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet -diese steht nun allerdings vor dem Aus. Gegen Heidar Mar Sigurdsson und acht weitere frühere Angestellte der damals größten isländischen Bank wird, laut Sonderstaatsanwalt Olafur Thor Hauksson, am 24. April vor einem Bezirksgericht in Reykjavik Anklage erhoben. Das Verfahren sei auf ein Jahr angelegt -nicht viel, bei Wirtschaftskriminalität dieser Größenordnung. Dem Bankster Sigurdsson, der zahlreiche Bankkunden in aller Welt um ihre Ersparnisse brachte, werden Betrug und Manipulation des Aktienkurses der Bank vorgeworfen.

Am 9. Oktober 2008, gleich nach Beginn der Finanzkrise, hatte sich die Kaupthing Banki plötzlich für bankrott erklärt und stellte alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein. Die Pleitebank wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig. Alle konnten nur durch Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Noch im selben Monat stellte die isländische Finanzaufsicht die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank fest und somit den Entschädigungsfall. Eine New Kaupthing wurde gegründet, behielt die inländischen Kunden und heißt heute Arion Banki, das Auslandsgeschäft wurde in die Old-Kaupthing ausgelagert, einer Bad-Bank in staatlicher Aufsicht.

Arion von Lesbos

Die neue Bank wurde angeblich nach Arion von Lesbos benannt, der vor gut 2500 Jahren als berühmter Musiker auch Urvater der griechischen Tragödie war. Der Legende nach entkam er Piraten, die ihn ausrauben wollten auf einem Delphin und sorgte dafür, dass die Gauner später bestraft wurden -auf die Einlösung dieses Teils der Geschichte haben die Isländer lange warten müssen. Zunächst war die Bad Bank-Lösung nach neoliberalem Muster geplant: Wie wir es von der deutschen IKB kennen, sollte also der Steuerzahler blechen, nur dass in Island kein Millionenvolk, sondern eines in der Größenordnung der Stadtbevölkerung von Mannheim betroffen war.  Die meisten der ausländischen Kaupthing-Vertretungen gingen in die Insolvenz, die Kaupthing Edge Deutschland stand zunächst unter einem Moratorium und wurde am 19.11.2009 endgültig geschlossen –auch viele deutsche Anleger verloren ihr Geld.

Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen –doch Wikileaks machte damals zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte damit die kriminelle Seite der Finanzkrise. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv. Julian Assange brachte eine Liste auf der Whistleblower-Plattform, die in den Medien nicht hatte erscheinen dürfen -er selbst durfte mit seinem Mitstreiter Schmitt (al. Domscheit-Berg) sogar ins isländische Fernsehen.

Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, etwa die Investmentgesellschaft Exista, mit 23 Prozent größter Kaupthing-Aktionär –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatte. Einen Großteil der Kredite soll Kaupthing ohne jegliche Sicherheit vergeben haben. Mit den Darlehen hätten die Großaktionäre teilweise noch mehr Aktien gekauft, um so den Kurs künstlich nach oben zu treiben, und damit die Bank also als Selbstbedienungsladen genutzt, so der Politikwissenschaftler Audunn  Arnorsson (Eigentümer sollen Krisenbank Kaupthing geplündert haben).

Wie dies genau geschah, wird jetzt das Reykjaviker Bezirksgericht klären. Der kriminelle Ex-Kaupthing-Chef soll laut Staatsanwaltschaft selber einen Kredit bei seiner Bank aufgenommen haben, um mit dem Geld dann Aktien eben dieser Bank zu kaufen. Diese Aktien habe er dann für 572 Millionen Kronen (3,6 Millionen Euro) an seine eigene Firma verkauft – und mit der Transaktion einen Gewinn von 325 Millionen Kronen gemacht. Damit hat der isländische Bankster dem Begriff „Insiderhandel“ eine völlig neue Dimension verliehen.

Island: Parlament hat Angst vor Volks-Verfassung

Gerd R. Rueger 01.04.2013 Island Karte

Leider kein Aprilscherz: Islands per Volksabstimmung beschlossener Verfassungsprozess wurde von Alten Mächten gestoppt. In einem politischen Experiment wollten Islands Bürger die Regeln für ihr Zusammenleben in einer nie dagewesenen Form neu entwerfen: Als Open Constitution. Jetzt hat das Parlament die neue Verfassung abgelehnt –obwohl bis vor Kurzem noch eine Mehrheit dafür gewesen sein soll. Das alte Island der Fischbarone und Bankmanager hat das Modell der direkten Demokratie scheinbar vorerst gestoppt.

Islands Open Constitution per Plebiszit für eine Art liquid democracy mit Zufalls-Bürgervertretern wurde von Alten Mächten gestoppt, dabei läuft alles so gut für den Inselstaat. Island ist Europas Musterland bei der Bewältigung der Finanzkrise, machte mit Hilfe von Wikileaks Jagd auf kriminelle Bankster, ließ seine Banken pleite gehen und verstaatlichte sie. So brachten die Wikinger den Staatshaushalt in Ordnung. Doch Island ging auch politisch neue Wege nach dem Banken-Crash, dem Sturz der Rechts-Regierung durch Proteste und Wahl einer Links-Regierung. Die USA schickten das FBI auf die Wikingerinsel, um Jagd auf Julian Assange zu machen, stießen aber auf Widerstand.

Jeder Isländer kennt Julian Assange

Denn Island kooperierte lieber mit Wikileaks, um sich mit IMMI zur Daten-Oase zu machen und suchte nach einem Weg zur Open Constitution, zur kooperativen Verfassung. Die demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzt sich in einer neuartig partizipativen Demokratie zunächst glücklich fort. Eintausend repräsentativ ausgewählte Bürger entwarfen Ideen für eine neue Verfassung, ein 25köpfiger Verfassungsrat einfacher Bürgerinnen entwickelte innerhalb von nur vier Monaten daraus einen “Verfassungsentwurf durch Crowdsourcing”. Die nur etwa  300.000 wahlberechtigten Isländer stimmten ab und im Oktober ergab eine konsultative Volksabstimmung, mit komfortabler Zweidrittelmehrheit bei guter Wahlbeteiligung, dass dieser Entwurf zur Basis der neuen Verfassung des Landes gemacht werden soll.

Damit wurde eine seit Jahrzehnten erfolglos angestrebte Verfassungsreform dm politischen Establishment aus der Hand genommen und direkt dem Volk übergeben. Selbst neoliberal-bürgerliche deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung standen dem Projekt nicht ablehnend gegenüber. Da die Verfassungsreform aber im Rahmen des existierenden Verfassungsrechts stattfinden muss, waren die Verfassungsänderungen jedoch vom Parlament zu beschließen. Nach dessen Selbstauflösung und Neuwahlen hätte die neue Bürger-Verfassung dann von einem neuen Parlament bestätigt werden sollen: Schlechte Ausgangsbasis, denn Parlamentarier neigen eher nicht dazu ohne Not auf ihren Sessel zugunsten von Neuwahlen zu verzichten. Vielleicht wurden auch einzelne Personen unter Druck gesetzt, erpresst oder bestochen, um zu einer neuen Mehrheit zu kommen?

Denn seltsam bleibt: Noch 2011 hatte das Parlament eine Sabotage des Open-Constitution-Prozesses durch den Obersten Gerichtshof Islands abgewehrt. Die Hohen Richter hatten mit Juristen-typisch bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärt. Doch die linke Mehrheit im Parlament berief die 25 gewählten Bürgervertreter kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachten sie dann im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier. Aber über den Winter setzten sich hinter den Kulissen des Parlaments offenbar doch wieder konservative Kräfte durch.

Das Unheil nahm seinen Lauf und etliche Befürworter kippten bei einer Abstimmung am Gründonnerstag, den 28.03.2013, um: Es kam ein fauler Kompromiss heraus, der den Prozess auf Eis legen könnte. Thorkell Helgason, Ex-Mitglied des Verfassungsrats, schrieb an den deutschen Verfassungsrechtler und Beobachter der isländischen Bemühungen, Maximilian Steinbeis, per mail:

„Diese faule Verfassungsänderung wurde beschlossen im Parlament heute Nacht um 2 Uhr mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen, die restlichen  36 Abgeordnete haben sich entweder der Stimme enthalten oder waren (bewusst) abwesend.“

Statt der Verfassung will das Parlament nur noch das Verfahren der Verfassungsänderung reformieren: Statt Parlamentsmehrheit und Neuwahlen nebst zweiter Abstimmung soll künftig eine Zweidrittelmehrheit im Parlaments mit anschließendem Referendum nötig sein, um die Verfassung zu ändern. Aber  bei dem Referendum sollen künftig  nicht nur mehr als 50% der Teilnehmer dafür stimmen, sondern auch noch mindestens 40% der Wahlberechtigten –in so abstrakten Belangen wie der Verfassung schwer zu schaffen. Damit wurde die „ganze Verfassungsreform kollossal gegen die Wand gefahren“, wie Steinbeis meint. Dazu komme noch, dass die Umfragen im Moment für die Parlamentswahlen Ende April die Rückkehr der alten Regierungsparteien an die Macht vorhersagen. Die zeigten wenig  Interesse, an den Strukturen, die 2008 in die Katastrophe geführt haben, wirklich etwas zu ändern. Und sie hätten auch kein Interesse daran, die Verfassungsgrundlagen zu ändern, die doch ihre Macht über so lange Zeit legitimiert hatten. Der gestrige Kompromiss erspare ihnen sogar noch, dafür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Wut über die alten Parteien ist bei den Isländern mit Meisterung der Finanzkrise wohl auch etwas abgekühlt, man richtet sich ein, kehrt zu alten Gewohnheiten zurück. Wer Neues wagen will braucht nicht nur Mut, sondern auch einen langen Atem -das gilt auch für die IMMI-Bestrebungen, die leider jüngst durch eine Pornozensur-Debatte einen Rückschlag erhielt.

IMMI -Island als Datenoase

Eine -neben dem Leak der Bankster-Korruption– weitere Frucht der Intervention von Wikileaks auf Island ist die IMMI-Initiative. Island will damit eine Vorreiterrolle für all jene Menschen spielen, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft eintreten -einmal als leuchtendes Vorbild, aber auch, weil über Island Informationen bereitgestellt und publiziert werden können: Eine ganze Nation folgt dem Beispiel von Wikileaks. Anfang Oktober 2012 legte die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Katrín Jakobsdóttir, dem Parlament ihren Bericht zur Dokumentation von Fortschritten der Initiative IMMI (Icelandic Modern Media Initiative) vor: Den Jakobsdóttir-Bericht.

Seit 2010 versucht Island demnach, die besten Gesetze zu Rede- und Informationsfreiheit der ganzen Welt in einem einzigen Gesetz zu vereinigen. Ein Komitee, das sich aus Experten verschiedener Ministerien, Medienaufsichtsräten und Experten des Internationalen Instituts für moderne Medien (ebenfalls IMMI genannt) zusammensetzt, wurde damit beauftragt. In den letzten zwei Jahren wurden wie geplant die besten Regelungen der ganzen Welt zusammengestellt, im Hinblick auf Transparenz, Rede- und Pressefreiheit sowie Schutz vor Zensur.

Der Jakobsdóttir-Bericht nennt etwa das Verleumdungsgesetz, welches in Island seit 1940 trotz massiver Änderungen im Menschenrechtskatalog unverändert geblieben war, das aber nun überarbeitet werden soll. Auch Anregungen für ein Gesetzesbündel zum Schutz von Informanten und Whistleblowern werden präsentiert. Die Eliminierung noch gültiger Geheimhaltungsregeln zugunsten von Transparenzgesetzen analog zum US-Freedom-of-Information-Act verstehen sich von selbst.

„Das Projekt ist von immenser Wichtigkeit und ist äußerst umfangreich“, sagte Ministerin Jakobsdóttir und zeigte sich entschlossen, das Projekt zuende zu führen. Eines der Anliegen des Entwurfs ist es,  internationalen Medien und Publikationskonzernen, Start-ups sowie Menschenrechts- und Datenbankorganisationen in Island eine günstige Umgebung zu schaffen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, macht das Projekt IMMI deutliche Fortschritte.  Ziel des IMMI-Instituts ist es, ausgewogene Rahmenbedingungen für Wissenschaftler, Aktivisten und Gesetzgeber zu schaffen und ein globales Umdenken im freien Umgang mit Information zu fördern. Wikileaks kann als ein Pilotprojekt, wenn nicht als ein richtungweisendes Modell für diese Bestrebungen gelten. Seine Intervention in die isländische Bankenkrise hat mit Sicherheit den Anstoß zu IMMI gegeben.

IMMI-Paper:
by Florencio Cabello Fernández-Delgado & María Teresa Vera Balanza
Abstract:
On June 16, 2010, the Icelandic Parliament unanimously approved the Icelandic Modern Media Initiative (IMMI), a legislative package that turns the concept of “tax haven” on its head by offering fundamental protections for free speech and freedom of expression. This article offers a general picture of the political context in which the IMMI is set and describes the core free speech concerns identified in it as well as the legal reforms put forward to tackleWL_Logothem. To conclude, we examine both the possible legal implications of the IMMI and its general significance for the emergence of the networked public sphere in general and of the networked fourth estate in particular.

Fed-Connection: Krisenresistenter Finanzberater macht Kasse

Prometheus 25.02.2013 flagisland

Der Neoliberalismus hat seine Helden -die Banker. Doch hinter ihnen steht ein Heer von Beratern, die ihre Ideologien und Strategien verbreiten. In der Öffentlichkeit wie in Hinterzimmern der Politik -oft gegen unverschämtes Honorar, natürlich zu begleichen vom Steuerzahler.  Prof. Frederic Mishkin ist so ein Exemplar. Wie auch Madrid und Athen wurde Island eines ihrer Opfer, doch die Skandinavier kamen besser aus der Krise, auch dank Aufklärung durch Wikileaks.

Mishkin ist Wirtschaftsprofessor an der renommierten Columbia Business School. Vor der Finanzkrise war er zugleich Vorstandsmitglied der US-Notenbank Fed (Federal Reserve System), so DWN: Als Mitglied der Fed hätte er eigentlich rechtzeitig von einer nahenden Krise wissen sollen. Er unternahm nichts, schrieb aber 2006 ein Gutachten im Auftrag der isländischen Handelskammer. Doch von Krisengefahren war darin ebensowenig die Rede, wie vom Irrweg einer als Pyramidensystem auf Basis von faulen Subprime-Papieren organisierten Finanzhype. Politik-Berater Mishkin erhielt für sein Gutachten nach Angaben von DWN stattliche 124.000,- Dollar. Islands Politiker aber machten damals munter weiter mit ihrer Steueroasen-Bonanza und ihre Ökonomie brach kurz darauf unter der Schuldenlast zusammen, dann die Regierung unter den Protesten -ausgelöst auch durch Wikileaks.

Wikileaks gegen die Finanzmafia

Wikileaks hatte das getan, wobei alle Mainstream-Medien weltweit versagt hatten: Es hatte die Isländer punktgenau über die skandalöse Ausbeuterei der Bankster informiert. Julian Assange sollte noch juristischer Medienzensur unterworfen werden, aber man sendete die URL wikileaks.org und die Isländer wussten, was Sache war. Für Julian Assange war die Jagd auf kriminelle Banker schon Routine, denn Wikileaks hatte seine ersten Sporen an einer anderen Steueroase verdient: Den Caymans, wo die gewaltige Privatbank J.Baer ihre Schwarzgelder wusch.

In der Schweiz hatte sich J.Baer der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Dann erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals  (siehe Bloodmoney und Bankgeheimnis).

Islands Bankster geleakt

Am 9. Oktober 2008 stellte die Kaupthing Bank alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein und wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig und konnten nur durch Verstaatlichung gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Wikileaks leakte eine Liste von Leuten, denen die Pleitebanlen noch schnell Geld aus der Kasse zugeschanzt hatten: Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatten. (Der Kaupthing-Leak 2009)

Island

Island zog radikale Konsequenzen. Eine davon war, die Banken auf ein vernünftiges Maß zurück zu stutzen. Der jetzige isländische Präsident rief kürzlich den Europäern zu: “Lasst eure Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen.” Den gleichen Rat gab auch der Berater-Kritiker und Experte für Finanz-Korruption Werner Rügemer.

Für Finanzprofessor Mishkin gab es jedoch keine Konsequenzen -auch er selbst zeigte sich kaum geläutert von dem Unsinn, den er vorher verzapft hatte. In der Liste  der Institutionen, die Mishkin berät, finden sich alle großen Banken der Welt und Reden hielt Mishkin u.a. bei der UBS, Goldman Sachs, Barclays und bei der Deutschen Bank.

Island: Datenoase statt Geldwäscherei

Und was geschieht, wenn eine Whistleblower-Plattform in einem Land wirklich Furore macht? Das Land verändert sich –so geschehen in Island. Nicht nur wurden nach den finanzpolitischen und finanzkriminellen Verwerfungen, die WikiLeaks im Kaupthing-Leak enthüllte, völlig neue Parteien und Politiker an die Macht gebracht, es wurden auch Bedürfnisse nach einem neuen Umgang mit Medien, Transparenz und Information deutlich.

Gemeinsam mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) das fortschrittlichste Pressegesetz der Welt umsetzen. Die Initiative von Abgeordneten aller im isländischen Parlament vertretenen Parteien hatte am 16.02.2010 eine Resolution eingebracht. Die Vorschläge der IMMI wurden mit großer Mehrheit angenommen und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage begann.

Die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gehörte zu den engsten Mitstreitern von Julian Assange und erlangte eine große Bekanntheit in den Medien -heute orientiert sie sich in Richtung der internationalen Piraten-Bewegung, die unsere Journaille sich gerade bemüht für tot zu erklären.

Island-USA-Leak: FBI-Querelen um Wikileaks

Gerd R. Rueger 02.02.2013 150px-Coat_of_arms_of_Iceland.svg

WikiLeaks Sprecher Hrafnsson enthüllte: Im August 2011, auf einem Höhepunkt der Jagd auf Assange, wurden FBI-Agenten vom Innenminister einbestellt und des Landes verwiesen. Die untypischerweise außerhalb der USA tätigen FBI-Spione (sonst ist das Sache der CIA) ermittelten in Island ohne Erlaubnis der dortigen Behörden gegen Assange und Wikileaks. Der diplomatische Scherbenhaufen, den Hilary Clinton in Sachen Wikileaks angerichtet hatte, war größer als man bislang annehmen konnte. Island hatte seine Banken nach Wikileaks-Infos enteignet, nicht die Bürger -was Goldman u.a. wütend machte. Der Weg Islands aus der Bankenkrise ohne Geldregen für Finanzverbrecher  auf Kosten der Bevölkerung war, wie jüngst bestätigt wurde, sogar nach EU-Recht nicht illegal.

Der Fall aus dem August 2011 wurde den Isländern erst am letzten Mittwoch durch den Fernsehsender RUV zur Kenntnis gebracht. Ein angebliches Privatflugzeug hatte FBI-Agenten aus den USA eingeflogen, die gegen Assange ermitteln sollten. Nachdem die illegalen Spione den Leiter der isländischen Polizeibehörde kontaktiert und frech-forsch Zugang zu  Informationen über Wikileaks verlangt hatten, wurde der Innenminister des Landes informiert. Ungehalten lud er die FBI-Spione vor und wies den Außenminister an, sie in die USA auszuweisen, wie Gamestar unter Berufung auf Rixstep berichtete. Außerdem protestierte Island damals auch formell gegen das Verhalten der USA -dies alles geschah jedoch insgeheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

400px-Iceland_relief_mapDie Story wurde durch den Isländischen Sender RUV in einem Report am 30.01.2013 von der WikiLeaks Sprecher Kristinn Hrafnsson enthüllt. Hrafnsson erklärte: The FBI arrived in private planes and landed at the Reykjavík airport. According to my sources, which are highly reliable and which I have been able to corroborate, news of the visit reached Home Secretary Ögmundur Jónasson who reacted sharply, as it was unbelievably presumptuous to come to Iceland that way. According to my sources, Jónasson demanded that the FBI agents pack their bags, get back onboard, and leave the country. The matter was then brought before the cabinet and a formal protest was issued to US authorities.‘

Die USA reagierten gereizt und machten Julian Assange bald zu ihrem Staatsfeind Nr.1. Auch in Island wurde dreist operiert: So wurden die Daten der Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir, die sich stark für Whistleblower-Schutz und Meinungsfreiheit einsetzt, von Twitter an die US-Behörden weitergegeben. Auch Isländer, die sich in der Nähe der US-Botschaft aufhielten, wurden überwacht und ihnen selbst wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies in Island legal ist -d.h. die USA führten sich auf wie eine Besatzungsmacht.

Island gilt als eine wichtige Basis für Wikileaks und hatte bereits mehrere Auseinandersetzungen mit Washington wegen Assange. Wikileaks hatte den Isländern in der Finanzkrise durch Enthüllungen geholfen, die örtliche Finanzmafia zu enttarnen und insgesamt besser aus den Finanzmachenschaften heraus zu kommen. Die damalige Regierung wurde im Verlauf des Leaks und der Krise gestürzt und Island sollte zu einer Datenoase werden. Auf diesem Weg geht es voran und auch die Demokratie ist auf der skandinavischen Inselrepublik gesichert: Im letzten Oktober wurde eine neue Verfassung per Plebiszit verabschiedet.

Die USA und die in ihrer weniger demokratisch gewählten Regierung (manche sprechen von einer Zwei-Parteien-Diktatur) gut vertretene US-Finanzelite finden so etwas wenig erbaulich. Sie fürchten wohl eine politische Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet.

Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen, weder hierzulande (wo die große Sparwelle vermutlich erst noch kommt) noch im Euro-Raum, in Griechenland, Spanien, Portugal usw…

Island: Neue Verfassung per Plebiszit

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Island Karte

Die Isländer hielten ein Referendum über einen partizipativ erstellten Verfassungsentwurf ab. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzte sich damit heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort. Aus der Jagd auf kriminelle Banker, statt der Ausplünderung der Sozial- und Staatskasse erwuchs ein neues Demokratieverständnis. Auch die neue Datenoase im isländischen IMMI-Projekt ist weiter auf gutem Weg: Warum soll es nur Finanzoasen geben?

Die Isländer stimmten in einem (freilich zunächst nur beratenden) Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf ab. Laut dem isländischen Sender RUV  stimmten rund 66,3 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf, 33,7 Prozent dagegen. Einzelne Vorschläge, die von Bürgern erarbeitet wurden, wurden einzeln bewertet und damit ein Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie gesetzt. Die -nicht zuletzt dank Wikileaks- demokratische Lösung der Finanzkrise 2008  setzt sich heute in einer partizipativen Demokratie glücklich fort.

Eintausend repräsentativ ausgewählte Bürger entwarfen Ideen für eine neue Verfassung, ein 25köpfiger Verfassungsrat einfacher Bürgerinnen entwickelte innerhalb von nur vier Monaten daraus einen „Verfassungsentwurf durch Crowdsourcing“.

Gestern konnten die Isländer  über die „crowd-sourcing“-Verfassung abstimmen. Dabei sollten sechs Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden, etwa: Direkte Demokratie – Modell Island, vorbildlich für Europa? JA! Die Mehrheit war für die neue Verfassung. Sehr hohe Zustimmung erhielt auch der Vorschlag, dass eine bestimme Prozentzahl der Wahlbeteiligten ein Referendum zu einem Problem durchsetzen können. Die meisten Ja-Stimmen gab es mit 70-80 Prozent bei der Frage, ob Island laut Verfassungsentwurf seine natürlichen Ressourcen vergesellschaften sollte: Na klar!

Allerdings ist das Ergebnis des Plebiszits noch nicht bindend. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Parlament bei einer derartig deutlichen Zustimmung dem Entwurf absegnen muss -zur endgültigen Entscheidung  soll es bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kommen.

Hier zeigte sich vermutlich die Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet. Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen.

Island bewältigte die Finanzkrise mit Wikileaks

Neoliberal-konservative Politiker hatten auch im hohen Norden die Bevölkerung mit Markt-Propaganda und Deregulierungswahn traktiert -man wollte aus Island eine Steueroase machen. Aber es kam anders. Am 06.10.2008 rief der Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand aus, Reykjavík drohte im Strudel der Lehman-Pleite unterzugehen.  Island, eine Insel der Fischer und Bauern, hatte im internationalen Spekulationsboom  einen überdimensionierten Finanzsektor aufgepfropft bekommen. Die Bilanzsummen der drei Großbanken Landsbanki, Glitnir und Kaupthing betrugen zusammen mehr als das Zehnfache des isländischen Bruttosozialprodukts, und die hatten sich wie viele andere Jünger der neoliberalen Deregulierungspolitik auch „verzockt“. Andernorts, etwa in Berlin kuschte die Politik und schaufelte die Schulden der Banker flugs auf das Staatsschuldenkonto der Bevölkerung.

Aber nicht so in Island: Der drohende Zusammenbruch des Geld- und Kreditsystems wurde gemeistert, indem alle Banken im Handstreich verstaatlicht wurden. Dann ließ man die drei großen Zockerbanken pleite gehen, verhaftete einige kriminelle Banker und die ausländischen Gläubiger blieben auf ihren Schulden sitzen. Wie war das gelungen? Schon am 9. Oktober 2008 erklärte sich das größte Finanzinstitut Islands, die Kaupthing Bank plötzlich für bankrott. Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen. Aber WikiLeaks machte zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte ihre Machenschaften. Damit wurde die kriminelle Seite der gesamten Finanzkrise für die Isländer durchschaubar und sie reagierten entsprechend -anders als andere Völker, denen ihre politiker mit dreisten Lügen die Schuld und Schulden in die Schuhe schoben: Sie hätten alle „über ihre Verhältnisse gelebt“. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv.

Vor allem britische Anleger, wie Pensionskassen und sogar Behörden hatten das Geld ihrer Kunden für fantastische Zinsversprechen den betrügerischen Bankern in den Rachen geworfen. Gerettet wurde vom isländischen Staat nur das solide Kerngeschäft im Inland, d.h. Zahlungs- und Kreditvermittlung sowie Spareinlagen bis zu einem Betrag von 20.000 Euro. Die Regierung erzwang auch einen Schuldenschnitt bei den Hypotheken, der viele Isländer vor dem Verlust ihrer Bleibe verschonte -in den USA verrotteten derweil Millionen kleine Häuser, deren arme Bewohner der Raubtier-Kapitalismus ins Obdachlosenasyl pferchte. So werden in den USA und anderswo Menschen in Elend und Kriminalität getrieben –Island kriminalisierte lieber Banker.

Das Bruttoinlandsprodukt stürzte dennoch bis zum Tiefpunkt um zwölf Prozent ab, die Arbeitslosigkeit stieg von unter zwei auf gut zehn Prozent, die Inflation auf fast 20 Prozent, das Staatsdefizit auf 13,5 Prozent und die Staatsschuldenquote von 30 auf 130 Prozent. Die isländische Krona, die kleinste Währung der Welt, verlor nahezu 50 Prozent ihres Außenwerts. Aber dank eines Milliardenkredits des IWF, der nordischen Nachbarländer und Polens konnte die isländische Regierung den Staatsbankrott umschiffen.

Die Einigung mit den ausländischen Gläubigern lief nicht ohne Querelen ab. Insbesondere die Anleger der Online-Bank Icesave waren betroffen: Etwa 300.000 Briten und 120.000 Niederländer hatten, angelockt durch enorm lukrative Zinsversprechen, sehr viel Geld investiert und nun alles verloren. Nahezu fünf Milliarden Euro verloren die Briten, beinahe zwei Milliarden die Niederländer. Unter dem Druck der britischen und niederländischen Regierungen beschloss die isländische Führung ein Gesetz zur Teilentschädigung der Auslandsgläubiger, das isländische Parlament stimmte zwar zu. Aber nur um Haaresbreite, denn es ging um fast vier Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel des Staatshaushalts.

Doch nun verweigerte der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson seine Unterschrift unter das Gesetz, die Bevölkerung der Insel war begeistert und verlangte eine Volksabstimmung. Am 6. März 2010 stimmten 93 Prozent der Isländer gegen das Gesetz, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder in Zinsknechtschaft gebracht hätte. Die Regierung legte flugs ein neues Gesetz vor, bei dem bis 2046 in Raten gezahlt werden sollten, jährlich nicht mehr als fünf Prozent der Staatseinnahmen. Doch wieder verweigerte Präsident Grímsson seine Unterschrift und auch beim zweiten Referendum der Isländer stimmte im April 2011 noch eine Mehrheit von 57 Prozent dagegen. Der Versuch, die ausländischen Gläubiger auf Kosten der isländischen Steuerzahler zu sanieren, war endgültig gescheitert.

Der IWF, die Skandinavier und Polen gaben ihre Kredithilfen von ca. 4,75 Milliarden Dollar zwar nicht ohne Auflagen, doch den Isländern gelang es, ein Krisenprogramm durchzusetzen, das eine echte, eigene Krisenpolitik war: Sicher gab es auch Entlassungen und Lohnkürzungen, Einschnitte bei den Sozialausgaben. Doch keinen sozialen Kahlschlag mit asozialer Schlagseite, wie in den Mittelmeerländern -schon die Sozialleistungen wurden deutlich weniger beschnitten als andere Staatsausgaben und die Regierung half den überschuldeten Privathaushalten mit Beihilfen und dem Hypotheken-Schuldenschnitt. Steuern wurden zwar auch erhöht, aber in erster Linie für die Besserverdienenden und Reichen. Private Investitionsruinen wurden vom Staat übernommen und fertiggestellt, so kam sogar die Bauindustrie wieder in Gang. Eine auf wenige international konkurrenzfähige Branchen konzentrierte Wirtschaft begann schnell wieder zu wachsen.

Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bereits auf 4,8 Prozent gesunken, das Defizit im isländischen Staatshaushalt wird dank entsprechender  Steuereinnahmen bald verschwinden. Island hat schon mehr als die Hälfte seiner Auslandsschulden vorzeitig zurückgezahlt, die Regierung in Reykjavík kann sich das Geld heute am Kapitalmarkt billig holen und durch diese Umschuldung ca. 30 Millionen Euro Zinsen pro Jahr sparen. Island ist ein Lehrstück für den Rest Europas, vor allem für Griechenland,  aber auch für Spanien, Portugal und Irland.

IMMI -Island als Datenoase

Eine weitere Frucht der Intervention von Wikileaks auf Island ist die IMMI-Initiative. Island will damit eine Vorreiterrolle für all jene Menschen spielen, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in ihrer Gesellschaft eintreten -einmal als leuchtendes Vorbild, aber auch, weil über Island Informationen bereitgestellt und publiziert werden können: Eine ganze Nation folgt dem Beispiel von Wikileaks. Anfang Oktober 2012 legte die Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Katrín Jakobsdóttir, dem Parlament ihren Bericht zur Dokumentation von Fortschritten der Initiative IMMI (Icelandic Modern Media Initiative) vor: Den Jakobsdóttir-Bericht.

Seit 2010 versucht Island demnach, die besten Gesetze zu Rede- und Informationsfreiheit der ganzen Welt in einem einzigen Gesetz zu vereinigen. Ein Komitee, das sich aus Experten verschiedener Ministerien, Medienaufsichtsräten und Experten des Internationalen Instituts für moderne Medien (ebenfalls IMMI genannt) zusammensetzt, wurde damit beauftragt. In den letzten zwei Jahren wurden wie geplant die besten Regelungen der ganzen Welt zusammengestellt, im Hinblick auf Transparenz, Rede- und Pressefreiheit sowie Schutz vor Zensur.

Der Jakobsdóttir-Bericht nennt etwa das Verleumdungsgesetz, welches in Island seit 1940 trotz massiver Änderungen im Menschenrechtskatalog unverändert geblieben war, das aber nun überarbeitet werden soll. Auch Anregungen für ein Gesetzesbündel zum Schutz von Informanten und Whistleblowern werden präsentiert. Die Eliminierung noch gültiger Geheimhaltungsregeln zugunsten von Transparenzgesetzen analog zum US-Freedom-of-Information-Act verstehen sich von selbst.

„Das Projekt ist von immenser Wichtigkeit und ist äußerst umfangreich“, sagte Ministerin Jakobsdóttir und zeigte sich entschlossen, das Projekt zuende zu führen. Eines der Anliegen des Entwurfs ist es,  internationalen Medien und Publikationskonzernen, Start-ups sowie Menschenrechts- und Datenbankorganisationen in Island eine günstige Umgebung zu schaffen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, macht das Projekt IMMI deutliche Fortschritte.  Ziel des IMMI-Instituts ist es, ausgewogene Rahmenbedingungen für Wissenschaftler, Aktivisten und Gesetzgeber zu schaffen und ein globales Umdenken im freien Umgang mit Information zu fördern. Wikileaks kann als ein Pilotprojekt, wenn nicht als ein richtungweisendes Modell für diese Bestrebungen gelten. Seine Intervention in die isländische Bankenkrise hat mit Sicherheit den Anstoß zu IMMI gegeben.

Kaupthing-Banki: WikiLeaks in Island

Der Kaupthing-Leak Island Karte

Gerd R. Rueger 08.08.2010

Die Finanzkrise in Folge der Lehman-Pleite Anfang Oktober 2008 (Lehman hatte am 10. September 2008 verlauten lassen, dass sie Verluste in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar für das dritte Quartal 2008 erwartet) ließ auch Island, das sich zum Finanzparadies entwickelt hatte, nicht ungeschoren. Schon am 9. Oktober 2008 erklärte sich das größte Finanzinstitut Islands, die Kaupthing Bank plötzlich für bankrott. Island war empört, die Banker rafften zusammen, was sie kriegen konnten und wollten damit untertauchen –doch WikiLeaks machte zumindest einigen von ihnen einen Strich durch die Rechnung und enthüllte damit die kriminelle Seite der Finanzkrise. Nach dem Schweizer Bankhaus Julius Baer wurde WikiLeaks zum zweiten Mal maßgeblich gegen finanzkriminelle Machenschaften aktiv.

Die Kaupthing Banki Hlutafelag (Aktiengesellschaft) war die größte isländische Bank, was nicht verwundert, aber sie war auch die sechstgrößte in den nordischen Ländern, die alle etwa 20 bis 40 mal mehr Einwohner haben als der vulkanische Zwergstaat. 1982 gegründet verfügte Kaupthing über Filialen in Schweden, Dänemark, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg, der Schweiz, Deutschland, Österreich sowie in den USA und im Nahen Osten. Ganz beachtlich für ein Finanzinstitut mit der isländischen Krone als Zahlungsmittel, der kleinsten eigenständigen Währung der Welt. Die Bank hatte ihren Stammsitz in Reykjavik  und beschäftigte mit 3200 Mitarbeitern etwa ein Prozent der isländischen Bevölkerung.

 Man warb weltweit um Kunden, um mit deren Geld im Subprime-Geschäft mit zu mischen, also in den USA Kredite für Hauskäufe auszureichen, die mit Fantasiewerten der Häuser besichert waren. In der Finanzblase stiegen die Werte selbst  wackeliger Bruchbuden ins unermessliche und gaben den Schuldnern das irrige Gefühl, jederzeit durch Hausverkauf ihre Hypothek zurückzahlen zu können. Rating-Agenturen wie Fitch  und Moody’s gaben ihren Segen und die Banker damit anscheinend alle Verantwortung ab (Köhler, 67). Dann brachen die Immobilienpreise ein und es wurde klar, dass auch Kaupthing seinen Einlegern nicht die Guthaben, geschweige denn die versprochenen Fantasiezinsen, würde auszahlen können.

Die Kaupthing-Pleite

Am 9. Oktober 2008 stellte die Kaupthing Bank alle Auszahlungen an ihre Kunden sowie die Liquiditätsversorgung für ihre Niederlassungen im Ausland ein und wurde auf der Grundlage des wenige Tage zuvor erlassenen Notstandsgesetzes unter staatliche Kontrolle gestellt. Kaupthing war zusammen mit den beiden anderen führenden Banken Glitnir und Landsbanki zahlungsunfähig. Alle konnten nur durch Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden, die aufgelaufenen Schulden betrugen das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Noch im selben Monat stellte die isländische Finanzaufsicht die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank fest und somit den Entschädigungsfall. Eine New Kaupthing wurde gegründet, behielt die inländischen Kunden und heißt heute Arion Bank, das Auslandsgeschäft wurde in die Old-Kaupthing ausgelagert, einer Bad-Bank in staatlicher Aufsicht. Wie wir es von der deutschen IKB kennen, sollte also der Steuerzahler blechen, nur dass in Island kein Millionenvolk, sondern eines in der Größenordnung der Stadtbevölkerung von Mannheim betroffen war.  Die meisten der ausländischen Kaupthing-Vertretungen gingen in die Insolvenz, die Kaupthing Edge Deutschland stand zunächst unter einem Moratorium und wurde am 19.11.2009 endgültig geschlossen –deutsche Anleger verloren ihr Geld.

Die Isländer waren schlimmer dran, ihre Wirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit schnellte hoch und viele standen vor den Trümmern ihrer Existenz. Während empörte Demonstranten die Regierung in Reykjavik davonjagten, machten sich einige Banker mit fetter Beute aus dem Staub. Sie waren auf die schlaue Idee gekommen, sich von ihrer untergehenden Bank schnell selbst noch ein paar fette Kredite geben zu lassen. Auf die paar Milliönchen, dachten sie wohl insgeheim, kommt es bei der Megapleite, die wir euch hier hinterlassen, nun auch nicht mehr an.

WikiLeaks enthüllt Bankräuber der besonderen Art

Doch dann war eine Liste im Internet aufgetaucht, die sämtliche Schuldner der Bank zum Zeitpunkt ihres Konkurses enthielt. „Im Internet“ hieß natürlich: bei WikiLeaks. Kaupthing ließ Islands Medien die Berichterstattung mithilfe einer Verfügung verbieten –eine unerhörte Zensurmaßnahme für die freiheitsliebenden Wikinger. Doch das Fernsehen zeigte einfach die URL „www.wikileaks.org“ (Monroy auf Telepolis). Ganz Island kannte plötzlich eine Whistleblower-Website. Keiner Nation der Welt war so etwas bis dahin passiert, die Deutschen wissen meist nicht einmal, was das Wort Whistleblower bedeutet und assoziieren es mit Petzen, Verrat und Denunziantentum –von durchtriebenen Journalisten, teils im Dienste korrupter Dunkelmänner, permanent dazu angeleitet– statt mit Enthüllung von Korruption. Island warf einen Blick auf seine korrupten Dunkelmänner und entwickelte ein inniges Verhältnis zu WikiLeaks. Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg sollten sich dort später sehr wohl fühlen und sogar bekannte Persönlichkeiten werden, bevor der deutsche Medienkonsument auch nur von WikiLeaks flüstern hörte. Worum ging es auf der geheimnisvollen Liste?

Die Namen, die auf der Liste genannt wurden, ließen den gerechten Zorn der Isländer hochkochen. Die größten Schuldner der Bank waren gleichzeitig Aktionäre, also die Eigentümer der Bank, etwa die Investmentgesellschaft Exista, mit 23 Prozent größter Kaupthing-Aktionär –die sich von der Bank gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro geliehen hatte. Einen Großteil der Kredite soll Kaupthing ohne jegliche Sicherheit vergeben haben. Mit den Darlehen hätten die Großaktionäre teilweise noch mehr Aktien gekauft, um so den Kurs künstlich nach oben zu treiben, und damit die Bank also als Selbstbedienungsladen genutzt, so der Politikwissenschaftler Audunn  Arnorsson (Eigentümer sollen Krisenbank Kaupthing geplündert haben).

Deregulierer Gordon Brown zetert

Die Bürger sollten mit dem Schlammassel nun alleine klar kommen und in aller Welt zeterten die geprellten Kaupthing-Kunden, oft die am lautesten, die dem Finanzdesaster am freudigsten entgegen gestürmt waren. Zum Beispiel der britische Premierminister Gordon Brown, ein strammer Deregulierer der Finanzindustrie, hatte die isländische Regierung im Zusammenhang mit dem Bankenkollaps noch scharf kritisiert. Ihr Verhalten sei „nicht hinnehmbar“ sagte Brown der BBC, denn immer mehr britische Gemeinden fürchten um ihre Spareinlagen bei den isländischen Banken. Etwa 100 Gemeinden in England, Schottland und Wales waren betroffen, die insgesamt etwa 720 Millionen Pfund investiert haben, also rund 2.000 Pfund pro Kopf der Isländer –man fragt sich angesichts maroder britischer Schulen und Krankenhäuser: Sind Gemeinden nicht eigentlich dazu da, in ihre soziale Infrastruktur zu investieren statt in windige Spekulationsgeschäfte? Sollte man angesichts der Finanzkriminalität die Polizei rufen? Aber selbst Scotland Yard und weitere Polizeibehörden legten rund 100 Millionen Pfund in Island an, die Londoner Verkehrsbetriebe immerhin noch 40 Millionen –und alle wollen ihr Geld zurück vom armen Isländer (Kaupthing unter Aufsicht).

Ca. 15-20 Milliarden Euro sollte das kleine Land schultern –Zinsknechtschaft für Generationen von Wikingern. Im Mai 2010 nahm die isländische Justiz erstmals Verantwortliche für den Kollaps der Banken des Inselstaates fest. Dem Ex-Chef der früheren Kaupthing-Bank, Hreidar Mar Sigurdsson, wurden Unterschlagung und Verstöße gegen das Aktiengesetz vorgeworfen. Ebenfalls festgenommen wurde der frühere Leiter der Luxemburger Kaupthing-Niederlassung, Magnus Gudmundsson (Chef der Luxemburger Kaupthing-Bank festgenommen). Losgetreten hat die Lawine der Gerechtigkeit, die endlich einmal die Banker traf, WikiLeaks.

Köhler, Wolfgang, Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle. Wie Kredithaie die Weltkonjunktur ins Wanken bringen, Mankau 2008

Monroy, Matthias, Icelandic Modern Media Initiative, Telepolis 12.04.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32428/1.html

IMMI: Icelandic Modern Media Initiative

WikiLeaks und die Datenoase IslandIsland Karte

Gerd R. Rueger  7.7.2010

Was geschieht, wenn eine Whistleblower-Plattform in einem Land wirklich Furore macht? Das Land verändert sich –so just geschehen in Island. Nicht nur wurden nach den finanzpolitischen und finanzkriminellen Verwerfungen, die WikiLeaks im Kaupthing-Leak enthüllte, völlig neue Parteien und Politiker an die Macht gebracht, es wurden auch Bedürfnisse nach einem neuen Umgang mit Medien, Transparenz und Information deutlich.

Gemeinsam mit WikiLeaks will die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) das fortschrittlichste Pressegesetz der Welt umsetzen, so meldete Matthias Monroy auf Telepolis. Die Initiative von Abgeordneten aller im isländischen Parlament vertretenen Parteien hatte am 16.02.2010 eine Resolution eingebracht. Die Vorschläge der IMMI wurden mit großer Mehrheit angenommen und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage begann. Die IMMI  entstand aus Basisbewegungen, die sich unter dem Namen The Movement verbündeten und in den Parlamentswahlen zum Althing 2009 drei Sitze erzielten. Die IMMI-Sprecherin und Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir gehörte zu den engen Mitstreitern von Julian Assange und erlangte eine große Bekanntheit in den Medien.

The Movement verpflichtet sich laut Monroy der Meinungsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung und arbeitet hierfür mit allen anderen Parteien zusammen. Die Gruppe wird unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, darunter Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten. Auch die „Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit“ ist Teil des Projekts.

Assange und Domscheit-Berg im TV-Reykjavik

Ein Auftritt von Assange und Domscheit-Berg (damals als Daniel Schmitt), 2009 noch traulich vereint, im isländischen Fernsehen brachte den Durchbruch: Mit der „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) sollte Island zum Datenfreihafen werden und das weltweit fortschrittlichste Pressegesetz auf den Weg bringen, um unabhängige Medien und investigativen Journalismus zu stärken. Für die Vorbereitung der IMMI-Resolution hatten sich die Initiatoren überall nach fortschrittlichen Regelungen und Praktiken umgesehen, die in der Initiative zusammengefasst wurden: größtmögliche Transparenz, Zensurfreiheit, Immunität für Telekommunikationsprovider und natürlich ein bestmöglicher Schutz der „Whistleblower“. So wurde das Projekt auch auf dem 26. Chaos Communication Congress (2010) vorgestellt:

IMMI, from concept to reality

The Icelandic Modern Media Initiative and our need for a well-regulated flow of information

Aus Belgien könnte ein Gesetz zum Schutz von Journalisten einfließen, aus Schweden die Regelung, Provider nicht für Inhalte verantwortlich zu machen, und aus den USA der erste Verfassungsgrundsatz zum Schutz der Meinungsfreiheit. Weitere Inspirationen kamen aus Estland, Großbritannien und Norwegen, sogar aus Empfehlungen des Europarats.

Dabei ist anzunehmen, dass die schönen Regelungen in ihren Ländern selbst zwar jeweils ein paar Vorteile für die Medienfreiheit bringen, die aber durch Einschränkungen anderswo wieder zunichte gemacht werden. Summiert man aber die Vorzüge und lässt die Gegenklauseln weg, kommt ein Super-Medienfreiheitsgesetz zum Vorschein. ((Die ungarische Regierung hat später mit dem umgekehrten Vorgehen eine Medien-Knebelverfassung ausgearbeitet und fragte leutselig, was die protestierende EU denn hätte, jede ihrer Zensur- etc. Maßnahmen sei doch irgendwo in Westeuropa vorhanden. Island geht mit der IMMI einen zu Ungarn konträren Weg)

Die Initiative ist letztlich ein Resultat der Finanzkrise, aber mit deren weltweit zu Lasten der Steuerzahler vollzogenen Abwicklung droht IMMI in den Mühlen der Verwaltung unterzugehen. Wobei durchaus auch die Zerschlagung von WikiLeaks den pressefreiheitlichen Elan der Isländer gebremst haben mag. Jonsdottir und einige ihrer Landsleute haben sich inzwischen mit Assange entzweit und zusammen mit Domscheit-Berg und den deutschen Hackern von WikiLeaks abgewandt. Andere Wikinger halten noch zu WikiLeaks.

Monroy, Matthias, Icelandic Modern Media Initiative, Telepolis 12.04.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32428/1.html