Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

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Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin -Krise in Italien Zufall?

John Skelton jr.

Turin. Die Bilderberger treffen sich derzeit in Italien. Die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Der Mainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren zum Ereignis des Jahres: Dem traditionellen Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection. Die wachsende Ungleichheit von Arm und Reich macht den Geldeliten sorgen, lesen wir. Doch sicher nicht so, wie unsereinem. Sie sorgen sich, dass wir uns ihren uns gestohlenen Reichtum zurückholen könnten.

Die Bilderberger treffen sich derzeit vom 7.-9.6.2018 in Turin. Das Büro des serbischen Staatschefs Ana Brnabić soll Quelle des zunächst von vielen bezweifelten Leaks von April gewesen sein. Jetzt ist es aber offiziell, die Pseudo-Netzpräsenz der Bilderberger selbst hat wie üblich ihre „Ankündigung“ im Nachhinein publiziert, um der Kritik die Spitze zu nehmen. Doch der Medienmainstream schweigt wie in den vergangenen Jahren verbissen zum Ereignis des Jahres: Dem Gipfeltreffen der Westblock-Machtelite aus Finanz, Medien, Militär und Politik. Italiens Krise könnte dem Westfinanzwesen schaden, aber in Italien regte sich auch Widerstand gegen die Bilderberger-Gladio-Connection…

2017 tagten sie in den USA, doch 2016 trafen sie sich mitten unter uns: In Dresden, da kamen erstmals aktuell ein paar (irrführende und gegen „Aluhüte“ hetzende) Kurzberichte bis ins Mittagsradio.  2015 waren sie in Tirol. Seit die Kabarettisten von Die Anstalt 2014 erstmals -wenn auch satirisch verspaßt- die Bilderberger einem etwas größerem Publikum bekannt machten, bröckelt die Medienkontrolle. Aber sie funktioniert noch. Dennoch hier die Themen und Teilnehmer der (soweit bekannt) mächtigsten Geheimkonferenz der Welt:

Bilderberger an die Propaganda-Kompanie: Gegen Populisten & Russen hetzen!

Seit 2013 immer Thema: „Russia“, denn 2014 begann die Nato ihren geheimen Eroberungskrieg Richtung Ukraine, Krim, Russland. Etwas ironisch gemeint vermutlich: „The ‚post-truth‘ world“ (Fake-News) und „Populismus in Europa“… denn wer steckt wohl hinter der Kampagne, die jeden Versuch einer gerechteren Verteilung des Reichtums als Populismus diffamiert? Was keinen wundert: denn die Multimilliardäre hinter den Machteliten ahnen, dass die immer mehr verelendeten Massen ihnen an ihre Schwarzgeldkonten in der Karibik wollen. Ob die Post-Truth World, die Welt nach der Wahrheit als Problem oder Ziel der mächtigsten Medienmanipulatoren der Geschichte gesehen wird? Seit 1954 haben sie diese Welt schon lange erreicht, denn sie schafften es jahrzehntelang geheim zu bleiben.

Weitere Themen: Verständlich die Debatte der nächsten US-Wahlen und USA als Führungsmacht, seit mit Trump offenbar eine kleine Panne passierte. Iran und Saudi Arabien sind neben dem Umzingelungs- und Geheimkrieg gegen Russland die Agenda für Außenpolitik, neben dem Dauerbrenner der neoliberalen Herren der sogenannten „Globalisierung“: „Free Trade“.

Aber man tut auch was, um als besorgte Elite zu erscheinen: Die „Zukunft der Arbeit“ (die wir alle auch weiterhin zu sinkenden Löhnen für sie machen sollen), „Quantencomputer“ und „künstliche Intelligenz“ (um uns noch besser auszuspionieren und zu manipulieren) sind Teil der 12 Themen, die in diesem Jahr auf der Agenda der nicht mehr so geheimen Bilderberg-Konferenz stehen. Ob hinter den verschlossenen und von Elite-Kampftruppen mit starker Geheimdienst-Unterstützung bewachten Türen in kleineren Zirkeln ganz andere Theme besprochen werden? Wer weiß? WENN unsere Mainstream-Agitprop-Kompanie darüber berichten sollte, klein, weit hinten und meist mit lustigen Seitenhieben auf diese dummen „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhüte“, „Paranoide“, dann werden ARD bis NZZ sich einig sein: Die 150 Top-Manager des „Freien Westens“ wollen nur spielen, die beißen nicht. Doch man hat schon anderes gehört, bis hin zu Verwicklungen mit der Geheimarmee GLADIO und in politische Morde: Bilderberger -nicht so harmlos, wie manche glauben.

Bilderberger und Gladio in Italien

Manche Beobachter in Italien bringen die Bilderberger schon lange mit Gladio in Verbindung, unter deren Terroroperationen besonders die Italiener leiden mussten. Politisches Ziel des Gladio-Terrors: Den in Italien starken Linken Verbrechen in die Schuhe schieben, denn es galt dabei eine Linksregierung in Rom zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die von den Medien manipulierten Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen.

Dies ist durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Wir haben hier den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Nun folgt die Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

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Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren.

Bilderberg-Konferenz 2018 in Turin: Themen & Teilnehmer

Aus Deutschland mit dabei sind 2018: Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin),  Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal), Paul M. Achleitner Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus) und für unsere Mainstream-Medienelite Mathias Döpfner (Springer) und Renate Köcher (Allensbach).

Aus Deutschland waren 2017 sieben Teilnehmer auf der offiziellen Liste, in diesem Jahr sind es also nur noch sechs (nicht vier, wie die DWN meldete). Nicht erneut dabei sind laut DWN Verdi-Chef Frank Bsirske, CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, Carsten Kengeter (Deutsche Börse), Oliver Bäte (Allianz) und Werner Baumann (Bayer). Neu auf der Liste aus Deutschland ist insbesondere Ursula von der Leyen zu sehen, was auf Druck bezüglich mehr Aufrüstung hindeutet, den die Bilderberger auf uns ausüben wollen. Spahn ist evtl. als Nachwuchskanzler zweifelhaft geworden, womöglich wegen seiner zahlreichen asozialen Entgleisungen seit Amtsantritt.

Aus dem Rest des Westblocks dabei: Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär),  Charles Michel (Premierminister Belgien), Kyriakos Mitsotakis (Vorsitzender der griechischen Partei Nea Demokratia, Oppositionsführer im griechischen Parlament), William Alexander (König der Niederlande), Jüri Ratas (Ministerpräsident von Estland), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande), Mehmet Simsek (stellvertretender Ministerpräsident der Türkei), Hartmut Neven (Leiter der Entwicklung von Quantencomputer bei Google), Salvatore Rossi (stellvertretender Chef der Bank Italiens) sowie zahlreiche Wirtschaftskapitäne, hochrangige Universitätsvertreter und Medienvertreter wie zum Beispiel Bruno Patino, verantwortlich für den Inhalt bei Arte France TV.

Klar ist: Bilderberg ist, nach allem was bisher bekannt ist, keine „geheime Weltregierung“, die den Lauf der Welt aus dem Dunkel steuert. Aber klar ist auch: Aus demokratischer Sicht sind die Konferenzen als hochproblematisch zu betrachten. Wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel NGOs sind von dem Treffen ausgeschlossen. Die Eliten und Machteliten des Bilderberg-Zirkels bleiben unter sich. Wenn man so will: Die Spaltung zwischen Bürgern und zumindest Teilen der Eliten wird hier in zugespitzter Form sichtbar. NDS Nachdenkseiten

Wikispooks meldete schon im Vorfeld: „The press release did not mention the hotel’s name, but inquiries suggested the Hotel Torino Lingotto Congress (a 4 star hotel) had a congruent lack of availability for the specified dates.“ Geheimnisvoll ausgebuchte Luxushotels waren immer das Hauptsignal für ein Bilderberger-Treffen… und so kam es auch:

The 66th Bilderberg Meeting to take place from 7 – 10 June 2018 in Turin, Italy

The key topics for discussion this year include:

  1. Populism in Europe
  2. The inequality challenge
  3. The future of work
  4. Artificial intelligence
  5. The US before midterms
  6. Free trade
  7. US world leadership
  8. Russia
  9. Quantum computing
  10. Saudi Arabia and Iran
  11. The “post-truth” world
  12. Current events

Turin, Italy 7-10 June 2018

 

CHAIRMAN STEERING COMMITTEE

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG; Treasurer, Foundation Bilderberg Meetings

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Alesina, Alberto (ITA), Nathaniel Ropes Professor of Economics, Harvard University

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Amorim, Paula (PRT), Chairman, Américo Amorim Group

Anglade, Dominique (CAN), Deputy Premier of Quebec; Minister of Economy, Science and Innovation

Applebaum, Anne (POL), Columnist, Washington Post; Professor of Practice, London School of Economics

Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO

Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense

Barbizet, Patricia (FRA), President, Temaris & Associés

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission

Beerli, Christine (CHE), Former Vice-President, International Committee of the Red Cross

Berx, Cathy (BEL), Governor, Province of Antwerp

Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc

Blanquer, Jean-Michel (FRA), Minister of National Education, Youth and Community Life

Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chairman, Banco Santander

Bouverot, Anne (FRA), Board Member; Former CEO, Morpho

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brende, Børge (INT), President, World Economic Forum

Brennan, Eamonn (IRL), Director General, Eurocontrol

Brnabic, Ana (SRB), Prime Minister

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Burwell, Sylvia M. (USA), President, American University

Caracciolo, Lucio (ITA), Editor-in-Chief, Limes

Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Institut Montaigne; Chairman, Steering Committee Bilderberg Meetings

Cattaneo, Elena (ITA), Director, Laboratory of Stem Cell Biology, University of Milan

Cazeneuve, Bernard (FRA), Partner, August Debouzy; Former Prime Minister

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, El País

Champagne, François-Philippe (CAN), Minister of International Trade

Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw at Alphabet Inc.

Colao, Vittorio (ITA), CEO, Vodafone Group

Cook, Charles (USA), Political Analyst, The Cook Political Report

Dagdeviren, Canan (TUR), Assistant Professor, MIT Media Lab

Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform

Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE

Ecker, Andrea (AUT), Secretary General, Office Federal President of Austria

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Émié, Bernard (FRA), Director General, Ministry of the Armed Forces

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Fallows, James (USA), Writer and Journalist

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Fischer, Stanley (USA), Former Vice-Chairman, Federal Reserve; Former Governor, Bank of Israel

Gilvary, Brian (GBR), Group CFO, BP plc

Goldstein, Rebecca (USA), Visiting Professor, New York University

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Hajdarowicz, Greg (POL), Founder and President, Gremi International Sarl

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University; Chairman Foundation Bilderberg Meetings

Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner

Helgesen, Vidar (NOR), Ambassador for the Ocean

Herlin, Antti (FIN), Chairman, KONE Corporation

Hickenlooper, John (USA), Governor of Colorado

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hodgson, Christine (GBR), Chairman, Capgemini UK plc

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners

Horowitz, Michael C. (USA), Professor of Political Science, University of Pennsylvania

Hwang, Tim (USA), Director, Harvard-MIT Ethics and Governance of AI Initiative

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Kleinfeld, Klaus (USA), CEO, NEOM

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Köcher, Renate (DEU), Managing Director, Allensbach Institute for Public Opinion Research

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kragic, Danica (SWE), Professor, School of Computer Science and Communication, KTH

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute; President, American Friends of Bilderberg

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lepomäki, Elina (FIN), MP, National Coalition Party

Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital

Massolo, Giampiero (ITA), Chairman, Fincantieri Spa.; President, ISPI

Mazzucato, Mariana (ITA), Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London

Mead, Walter Russell (USA), Distinguished Fellow, Hudson Institute

Michel, Charles (BEL), Prime Minister

Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist

Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party

Mota, Isabel (PRT), President, Calouste Gulbenkian Foundation

Moyo, Dambisa F. (USA), Global Economist and Author

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Neven, Hartmut (USA), Director of Engineering, Google Inc.

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

Oettinger, Günther H. (INT), Commissioner for Budget & Human Resources, European Commission

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

O’Neill, Onora (GBR), Emeritus Honorary Professor in Philosophy, University of Cambridge

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Özkan, Behlül (TUR), Associate Professor in International Relations, Marmara University

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Company S.A.

Parolin, H.E. Pietro (VAT), Cardinal and Secretary of State

Patino, Bruno (FRA), Chief Content Officer, Arte France TV

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pichette, Patrick (CAN), General Partner, iNovia Capital

Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.

Pring, Benjamin (USA), Co-Founder and Managing Director, Center for the Future of Work

Rankka, Maria (SWE), CEO, Stockholm Chamber of Commerce

Ratas, Jüri (EST), Prime Minister

Rendi-Wagner, Pamela (AUT), MP (SPÖ); Former Minister of Health

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rossi, Salvatore (ITA), Senior Deputy Governor, Bank of Italy

Rubesa, Baiba A. (LVA), CEO, RB Rail AS

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary

Rudd, Amber (GBR), MP; Former Secretary of State, Home Department

Rutte, Mark (NLD), Prime Minister

Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sadjadpour, Karim (USA), Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

Sáenz de Santamaría, Soraya (ESP), Deputy Prime Minister

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Former Deputy National Security Advisor for Strategy

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs, Poland

Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister

Skartveit, Hanne (NOR), Political Editor, Verdens Gang

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Woods, Ngaire (GBR), Dean, Blavatnik School of Government, Oxford University

Yetkin, Murat (TUR), Editor-in-chief, Hürriyet Daily News

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Medienskandal 2014: Die Bilderberger in der Anstalt

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagte 2014 Kabarettisten, ließ Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns hatten doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.

Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, http://www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, http://www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

Gerd R. Rueger 11.07.2013 Europas dienstältester Staatschef Juncker tritt zurück -die große Überraschung dabei: Bertelsmann lässt sein Polit-Flaggschiff “SPIEGEL” endlich darüber berichten: Die NATO-Geheimarmee Gladio wird erwähnt! Immerhin. Die Tagesschau traute sich das gestern nicht. Aber die Verwicklung des BND wird dem SPIEGEL-Leser weiter verschwiegen, ebenso das Gladio-Ziel: Linksextremisten als Terroristen hinstellen. Stattdessen wird eine […]

Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Die NATO-Geheimtruppe Gladio steht im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschweigt die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort “Gladio” wird ebenso vermieden wie “Stay-behind”. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal. […]

Gladio-Skandal zieht Kreise: Licio Gelli und Geheimloge P2

Gerd R. Rueger 12.07.2013 Der Gladio-Skandal hat weitere Kreise gezogen als bislang bekannt wurde. Le Monde berichtet über Beziehungen der Luxemburger Staatsaffäre zur berüchtigten Loge P2 um Licio Gelli, Ex-Schwarzhemd und Freund der US-Regierungen Ford, Carter, Reagan, dem nie Verbindungen zum CIA nachgewiesen werden konnten. Der Chef der P2 (Propaganda Due) bereiste Luxemburg zur Zeit […]

Gladio unschuldig? Der große Unbekannte im Luxemburger Jahrhundertprozess

Gerd R. Rueger Gladio_Logo

Auch die 170.Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit Ex-Gladio-Agenten, von denen einer erneut den selbsternannten konservativen EU-Wahlsieger Juncker belastete. Die von den Attentaten betroffene Firma Creos hat Tätern und Komplizen einen seltsamen Vorschlag gemacht: Sie will auf Ansprüche auf Schadensersatz verzichten, wenn diese ein Geständnis ablegen. Die Gladio-Affäre zog in Luxemburg weite Kreise -bis zum Sturz der Regierung Juncker -und bis zur Geheimloge P2.

Die 170. Sitzung im Bombenleger-Prozess glänzte mit zwei ehemaligen Gladio-Agenten und dem ehemaligen SREL-Mann Frank Schneider. Auch der Ex-Generalsekretär der Abgeordnetenkammer Pierre Dillenburg wurde vorgeladen. Die von den Bomben betroffene Energiefirma Creos hat ein Angebot an Täter und Komplizen der Anschläge eingereicht: Man bietet an, jegliche Ansprüche auf Schadensersatz fallen zu lassen, sofern diese bis zum 1. Juli 2014 ein Geständnis ablegen. Die Verteidigung merkte dazu an, dass ihre Mandanten sich nicht von dem Angebot betroffen fühlen, da sie jegliche Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen bestreiten. Gladio zog in Luxemburg weite Kreise –bis zur Geheimloge P2.

Gladio unschuldig –es war der große unbekannte Geheimdienst

Zunächst wurde im „Luxemburger Jahrhundertprozess“ von den vernommenen Beamten der Eindruck erweckt, es hätten übereifrige Polizisten durch inszenierte Attentate eine Erhöhung des Polizei-Budgets erreichen wollen. Doch jetzt wurde dieses in Dänemark erfolgreich verfilmte („Kopps“), humoristische Szenario wieder durch eine Story ersetzt die eher dem Agententhriller-Milieu gerecht wird. Marco Mille, der ehemalige SREL-Chef des Großherzogtums, entwickelte vor Gericht eine wilde Verschwörungstheorie: Die mysteriösen Bommeleeër (Bombenleger) könnten doch auch eine vom Gladio-Netzwerk („Stay-Behind“) unabhängige Organisation gewesen sein, es gebe ja auch andere professionelle Geheime. Die Luxemburger Gladio-Leute, zuletzt die Zeugen Wetz und Schenten, hatten schließlich vor Gericht beteuert, statt paramilitärischer Terroraktivitäten nur logistische Aufgaben bekommen zu haben, man hätte ihnen ja nicht einmal Waffen gegeben.

Chef-Agent Mille sieht den Kriegshelden und Ex- Armeeminister Emile Krieps als möglichen Hintermann, der durch -der politischen Linken in die Schuhe geschobene- Anschläge Stimmung für den Sicherheitsapparat habe machen wollen. Marco Mille, der 2003-2010 den SREL geleitet hatte, schrieb Geheimdienstgeschichte, als er eine geheime Unterredung mit seinem Staatschef Jean-Claude Juncker mittels einer 007-Armbanduhr aufzeichnete. Offenbar misstraute der Schlapphut seinem Dienstherrn. Unter Mille verbreitete der Geheimdienst die Theorie, Gladio oder sogar eine noch geheimere Kampfgruppe namens „Action“ stecke hinter den Bombenattentaten zwischen 1984 und 1986, so das Luxemburger Wort.

Als mögliches Mastermind hinter einer solchen geheimen Partisanenarmee beschuldigte Mille den Luxemburger Nationalheld Émile Krieps, der im II. Weltkrieg gegen die Nazi-Besatzer die Résistance aufbaute, in Großbritannien eine Geheimdienstausbildung erhielt und an der Befreiung des Landes beteiligt war. 1946 wurden Krieps und einige Mitstreiter unter dem Verdacht inhaftiert, einen Staatsstreich gegen die damalige Luxemburger Regierung geplant zu haben. Nach einer militärischen Karriere hochdekoriert ging Krieps 1968 selbst in die Politik, wo er als Minister zwischen 1974 und 1984 u.a. für die Armee zuständig war. Stay Behind sei in Luxemburg ursprünglich beim Militärgeheimdienst organisiert gewesen, den zivilen Geheimdienst SREL habe es erst seit 1960 gegeben, so Mille.

Letzte Woche gab Marco Milles Ex-Operationschef Frank Schneider seinen Auftritt vor Gericht. Agent Schneider gab zu Protokoll, im SREL 2000 als Analyst für organisierte Kriminalität und Terrorabwehr begonnen und von 2004 bis 2008 alle Aktivitäten der Luxemburger Geheimen geleitet zu haben. Er habe sich immer gewundert, dass der SREL sich zur Untersuchung der Attentate nicht für zuständig befunden habe, obwohl ausländische Täter nicht hätten ausgeschlossen werden können. Die Vorsitzende Richterin Sylvie Conter süffisant dazu: „So ist es, außer, man wüsste, dass die Attentäter aus Luxemburg kommen, weil man sie identifiziert hatte.“

Richterin Conter scheint sich also der fragwürdigen Qualität mancher Aussagen der Schlapphut-zeugen vor ihrer Kammer bewusst zu sein, nimmt die Sache aber mit Humor. Auch sonst ging es im Gericht oft lustig zu, man schmunzelte über all die Irren in der Welt:

Anwalt Oswald konfrontiert Dillenbourg mit einem Schreiben eines Mannes vom 5. Mai 2013. Der Brief stammt von einem wegen Mordes verurteilten Mann. In dem Schreiben will er wissen, dass Dillenbourg die Hintergründe der Anschläge kenne. Dillenbourg: Ich kenne diesen Mann (lacht) Das stimmt alles nicht. Er hat viele solche komischen Briefe geschrieben. Er war auch der Meinung, dass die Amerikaner nie auf dem Mond waren.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

Ex-SREL-Agent: Jean-Claude Juncker war informiert

Top-Agent Schneider staunte im Nachhinein auch über das Desinteresse der ausländischenJuncker2014 Geheimdienste (einer der Anschläge galt einem EU-Gipfel). Er gab zu bedenken, dass zur Zeit der Anschläge „seltsame Strategien“ seitens der USA verfolgt wurden, um einen „Linksrutsch“ in Westeuropa zu verhindern. SREL-Mann Schneider erinnerte an US-Präsident Ronald Reagans Abkehr von der Entspannungspolitik, der die „Strategy of Confinement“ durch seine „Strategy of Victory“ ersetzt habe. Damals setzten die USA auf ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, alles Soziale in den NATO-Staaten abzutöten (Reagonomics und Thatcherism) –im Inneren die sozialen Systeme, nach außen die realsozialistischen Staaten. Die Sowjetunion wollte man mit atomaren Angriffswaffen „Enthaupten“ (Decapitation-Strategie) oder wenigstens „Totrüsten“. Dies alles gefiel vielen Europäern wenig, denn sie wären dabei atomisiert worden –die US-Parole „Lieber tot als rot“ erschien vielen als Aufforderung, sich linken Parteien und Bewegungen anzuschließen, etwa der Friedensbewegung.

Die CIA bzw. Gladio reagierten darauf vor allem im als besonders kritisch gesehenen Italien mit Terror, der den Linken untergeschoben wurde –es gab Hunderte Tote. Später kam heraus, dass Rechtsextremisten die Täter waren, doch auch dies war nur ein weiterer Lügenschleier. Der italienische Rechtsterroristen Vincenzo Vinciguerra sagte 2008, er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Massaker in Italien faschistische Anschläge waren. Die Männer, die an solchen Operationen teilnahmen, wären alles Männer des Staatsapparates gewesen, der die Täter daher stets gedeckt habe (Ähnlichkeiten mit der NSU-Terror-Affäre der deutschen Geheimdienste sind auffällig). Erst im Dezember 1990, nach Ende des Kalten Krieges, gab damals die Regierung Kohl die Existenz von „Stay Behind“ bzw. Gladio auch in Deutschland zu, aber ohne weiterführende Informationen. Es wurde damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Sogar ZDF-Reporter empörten sich, so TP, dass CIA und BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um „die Demokratie vor den Russen zu schützen“, zumal Gladio in Italien als brutale Terrortruppe entlarvt wurde.

Richterin Conter: Warum hat der Geheimdienst bei den Attentaten nicht reagiert?

Schneider: Das kann ich mir bis heute auch nicht erklären.

Richterin Conter: Oder wusste man, wer die Täter waren?

Schneider: Das weiß ich nicht. Ich war damals nicht im Geheimdienst. Ich weiß nur, wäre ich damals dabei gewesen, es hätte im Dienst was passiert. Damals existierte bereits weltweit Terrorismus. Wäre ein kleiner Kiosk explodiert, hätten wir uns vor Anfragen aus dem In- und -Ausland nicht mehr retten können.“ Protokoll lt. tageblatt.lu, 22. Mai 2014

 Selbst im beschaulichen Luxemburg habe es damals einen Linksrutsch gegeben, so SREL-Mann Schneider, den die USA als „extrem beunruhigend“ empfunden hätten. Top-Agent Schneider widersprach auch seinen bislang vernommenen Ex-Untergebenen und bewertete es als wenig wahrscheinlich, dass es im Großherzogtum keinen paramilitärischen Arm des Stay Behind Netzwerks gegeben habe. Diese Einschätzung habe Schneider auch Regierungschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der später über die Gladio-Affäre stürzte.

SREL verhaspelt sich und verweist auf Staatsräson und Geheimhaltung

SREL-Agent Schneider sprach schließlich dunkel von damaligen Verhandlungen mit US-Behörden, deren Inhalt „im Rahmen der Affäre nicht uninteressant gewesen wäre“, die aber leider Top-Secret seien. Er könne diese Information nur „auf ganz hohem Niveau“ an jemand anderen als den Staatsanwalt im Vier-Augen-Gespräch weitergeben. Der davon wenig begeisterte Staatsanwalt Georges Oswald zog die Glaubwürdigkeit Schneiders wegen Widersprüchen in seinen Einlassungen in Zweifel und drohte dramatisch, Schneider könne von seiner Geheimhaltungspflicht auch durchaus vom Verfassungsgerichtshof entbunden werden. Die Vorsitzende Richterin entschied dagegen pragmatisch, Schneider solle seine Top-Secret-Aussagen in einem verschlossenen Umschlag einreichen.

Einige Beobachter meinen nun, die Erfahrung aus den grauenhaften Terroranschlägen in Italien war, dass sich die Drahtzieher von Gladio-Attentaten letztlich nicht geheim halten ließen. Man müsse daher Polizei und Geheimdienst komplett außen vor halten, um nicht entlarvt zu werden. Ähnlich lief es ja auch in Luxemburg: Polizei und Geheimdienst, die, wenn sie über Beweise stolpern, sich für nicht zuständig halten bzw. gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Im Großherzogtum wäre z.B. das Fürstenhaus einflussreich genug, beide Sicherheitsbehörden lahmlegen zu können. So könnten unbekannte Mächte irgendwie die beiden Prinzen in die Sache verwickelt haben, um ungestört agieren zu können. Dies spräche für Agent Schneiders Verschwörungstheorie, sowohl Täter wie Befehlsgeber wären aus NATO-Kreisen gekommen. Die entsprechenden Akten, unterlägen dann militärischer Geheimhaltung, die bislang noch nie ein Staat hätte aufheben können. Warum sollte ausgerechnet eine Strafkammer im kleinen Luxemburg die NATO zur Herausgabe von Daten zwingen können?

Und dann war da noch Ex-Generalsekretär Pierre Dillenburg. Der konnte Gerüchte, dass sein Vorgänger als Generalsekretär der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Guillaume Wagner, Dokumente zur Bommeleeër-Affäre beseitigt habe, nicht bestätigen. Agent Schneider hatte zu den verschwundenen Akten ausgesagt, er habe sich „nicht gewundert“, dass bei der Hausdurchsuchung beim SREL nichts weiter gefunden worden sei, als ein Ordner mit Zeitungsausschnitten. Der Grund sei gewesen, dass das Archiv sehr schlecht unterhalten worden sei und offenbar niemand Interesse daran gehabt habe, dies zu ändern. Viele Mitarbeiter hätten auch ihr eigenes Archiv angelegt und ihren Tätigkeitsbereich gegenüber anderen abgeschottet. Aha, der Chef wusste also von nichts. Schneider schloss seinen laut Protokoll „langen und teils in sich widersprüchlichen Exkurs“ mit dem Fazit: Weder er noch andere SREL-Mitarbeiter hätten den geringsten Ansatz gefunden, der die These vom Staatsterrorismus im Auftrag von US-Geheimdienstkreisen stützen würde. Andere fanden diverse Verbindungen -bis in Mafia und Logen-Kreise (P2).

Italien am Abgrund, sagt Beppe Grillo

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Der Sieger der Parlamentswahlen, Beppe Grillo, rechnet mit einem Crash -Ursache: Korruption. Grillo meint, dass das politische System Italiens noch in diesem Jahr kollabieren könnte. Der weltbekannte Blogger Grillo forderte Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln. Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt. Grillo kämpfte schon mutig gegen die Korruption unter Bettino Craxi.

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe  Grillo forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“ Die Ursache liegt für ihn in der Korruption von Wirtschaft und Politik, die sich nicht auf Berlusconi beschränkt.  „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte Grillo, „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“.

Die Schulden, davon ist Grillo überzeugt, kamen durch die Korruption der politischen Klasse Italiens zustande, einer Korruption, deren Bekämpfung er sein Leben gewidmet hat. Sein Weg zum Erfolg war lang und steinig und er führte über ein außergewöhnlich erfolgreiches Blog. Doch Grillo wollte immer, und das dürfte sein Erfolgsgeheimnis sein, aus der Nestwärme der Netzkultur auch in die Offline-Gesellschaft hineinwirken: Am 1. September 2005 kaufte Beppe Grillo dank Unterstützung durch Leser seines Blogs eine ganzseitige Anzeigenseite in der italienischen Tageszeitung La Repubblica, in der er zur Entlassung des Direktors der Banca d’Italia Antonio Fazio wegen des Antonveneta-Bankskandals aufrief. Im Oktober 2005 wählte ihn das Time-Magazin wegen dodo.jpgseines beständigen Kampfes gegen Korruption und Wirtschaftsskandale zu einem der „Europäischen Helden 2005“, es gab aber zahlreiche weitere Erfolge und Ehrungen.  Sein Berühmtes Blog enthielt unter anderem eine regelmäßig aktualisierte Liste von italienischen Abgeordneten, die wegen Verbrechen verurteilt worden sind – „Parlamento Pulito“ (dt. sauberes Parlament). Diese an Mani-pulite, das große Aufräumen in der italienischen Politik (siehe unten zu Craxi), erinnernde Aktion brachte Beppe Grillo ins Bewusstsein des Landes und machte ihn zum Wahlsieger 2013. Auch in Deutschland schlug sein unkonventionelles Auftreten Wellen.

Die Steinbrück-Zwei-Clowns Affäre

Im Vorwahlkampf 2013 leistete der SPD-Kandidat ein Fettnäpfchen, das sogar diplomatische Fetzen fliegen ließ: Italien protestierte gegen die Bezeichnung seiner Spitzenpolitiker als Clowns. Dabei gilt der humorige Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der schwarzroten Regierung unter Merkel selbst als clownesker Vertreter der politischen Klasse. Zumal er mit übermäßigen Redehonoraren und aus taktischer Sicht grenzdebilen Kanzlergehalts-Forderungen ebenso auffiel, wie mit seinen guten Kontakten zur plutokratischen Geldelite aus dem Hotel de Bilderberg.

Als der Bilderberger Steinbrück mit dem Finger auf Beppe Grillo und Berlusconi zeigte, wiesen vier feiste Finger seiner überbezahlten Hand auf ihn selbst zurück. Kanzlerkandidat Steinbrück wollte dem Volk aufs Maul schauen und schaute dazu in die deutsche Mediengülle. Dort fand er die Anti-Grillo-Hetze, die aus dem Mainstream Italiens stammte.

„Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel“, konterte Grillo die platte Äußerung Steinbrücks, der Grillo und Berlusconi als  Clowns bezeichnet hatte, in der „Bild am Sonntag“. Grillos Bewegung „Fünf Sterne“  nennt sich nach ihren fünf Leit-Sternen: Internet, Wasser, Umwelt, Transport, Entwicklung -für die deutsche Piratenpartei vielleicht ein Vorbild, da ihr netzaffine Netzlastigkeit vorgeworfen wird. Was wohl einer der wenigen Vorwürfe ist, der nicht dem Wunsch entspringt, die zuvor hoch Gehypten nun niederzuschreiben.

Was die deutsche Piratenpartei an Diffamierungen einstecken musste, war aber läppisch gegen die Hetzjagd auf Grillo. Kein Wunder, die Machteliten in Rom mussten ihn weit ernster nehmen. Die deutschen Piraten konnten die Beschimpfungen als Clowns, alberne Anfänger usw. locker nehmen und leicht wegstecken -leichter als die momentane Medien-Strafung mit totschweigen.

Beppe Grillo: Vom Kabarett zum Protest

Am Anfang stand purer Protest. Für die nicht im Netz bewanderte Öffentlichkeit trat Grillos Bewegung mit ihrem Vaffanculo-Day (Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag) erstmals auf die Bühne. Beim ersten Vaffanculo-Day im Jahre 2007 versammelten sich 50 000 Italiener: Es ging darum, die Parteien per Petition dazu aufzufordern, vorbestraften Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Eine sinnvolle Forderung für italienische Parlamente, wo auch viele wegen Korruption Verknackte munter weiter ihre Diäten kassieren. Weil Grillo selbst wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft ist, darf daher er konsequenterweise auch selber nicht für seine Partei ins Parlament einziehen.

Grab von Bettino Craxi, Hammamet (Tunisia)

In seiner Vergangenheit als TV-Star und Komiker, in Deutschland würde man ihn ins edlerer politische Kabarett zählen, eckte Beppe Grillo mächtig an: Bis zum Berufsverbot. Seine frühen Kabarett-Attacken trafen den schillernden Dunkelmann Bettino Craxi (1934-2000), der in Tunesien begraben liegt.

Craxis Partito Socialista Italiano PSI (Sozialistische Partei Italiens) hatte in jahrelangen schwarzroten Koalitionen eine verbissene Politik verfolgt, die in Italien sehr starken Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Korruptive Verwicklungen von CIA und Mafia dienten diesem Ziel (die USA befürchteten ein Kippen Italiens zum von Moskau geführten Bündnis Warschauer Pakt) und geheimdienstliche V-Leute in terroristischen Gruppen arbeiteten mit –bis hin zu RAF und Stasi, wie Regine Igel aufdeckte.

1987 attackierte Beppe Grillo die Sozialistische Partei (PSI) und ihren Führer Bettino Craxi und wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer mehr boykottiert. Einige Jahre später löste sich Craxis Sozialistische Partei auf, als Folge des landesweiten Korruptionsskandals, der von der Mani-pulite-Untersuchung (Saubere-Hände) offen gelegt wurde. Craxi starb in Tunesien, bei einer Rückkehr nach Italien hätte ihm eine Gefängnisstrafe gedroht. Grillos TV-Auftritte wurden in den 1990ern immer seltener. Die Initiative für seine Verbannung aus Fernsehsendungen ging von Politikern aus, die von ihm wegen ihrer finanziellen Unregelmäßigkeiten angegriffen worden waren. Eine seiner letzten Shows wurde 1993 von der RAI ausgestrahlt und erreichte 16 Millionen Zuschauer. Danach verschwand er wegen seiner wiederholten und provozierenden Attacken auf diverse Politiker endgültig aus dem italienischen Fernsehen -machte aber als Bühnenkünstler erfolgreich weiter. So trat Grillo  in Italien und im Ausland mit politischen Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung auf. Grillo betreibt seit langer Zeit einen täglich aktualisierten Blog, der auf italienisch, englisch und japanisch verfügbar ist und zeitweise unter den zehn am häufigsten besuchten Blogs weltweit gelegen haben soll. Seine politischen Aktivitäten wurden von der politischen wie der journalistischen Klasse Italiens stets totgeschwiegen und runtergemacht, doch sein Siegeszug war nach der Finanzkrise nicht mehr aufzuhalten.

Grillo und die Presse Italiens

Nach dem sich das Totschweigen der Netzaktivisten um Grillo nach dem großen Massenerfolg des Vaffanculo-Day 2007  nicht mehr durchhalten ließ, quälte sich die Presse Italiens wenige, aber schon recht hetzerische Zeilen über diese Absonderlichkeit jenseits des Mainstreams ab. Der „Repubblica“-Herausgeber Eugenio Scalfari wetterte: „Hinter dem Grillismus sehe ich widerwärtigste Law and Order; ich sehe dahinter die Diktatur“,  „L’Espresso“ sah sich gar an Diktator Benito Mussolini erinnert. „Corriere della Sera“ nannte Grillo eine „Person mit brutaler Gier“ und „La Stampa“ höhnte: „In einem normalen Land wäre der V-Day auf den Unterhaltungsseiten besprochen worden.“

Als Grillo nach dem üblen Presseecho beim zweiten Vaffanculo-Day forderte, die Subventionen für die Presse zu streichen, stimmte dies die Journaille auch nicht milder. Berlusconis „Giornale“ kopierte einfallslos „L’Espresso“ und titelte „Benito Grillo“;  „Repubblica“ beschwor humorlos seinen Niedergang: „Grillo ist schon am Ende, er bringt nicht mehr zum Lachen.“ Nachdem erste Vertreter von Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Gemeinden, Stadtverwaltungen und Regionalparlamente einzogen, wurde die Hetze noch brutaler: „Globalisierungsgegner und Gewalttäter: So bereitet Grillo den Putsch vor“ wetterte etwa Berlusconis „Giornale“.

Wahlsieger: Beppe Grillo

Trotz des grandiosen Sieges, der sich nur mit den Nach-Krisen-Wahlen Islands vergleichen lässt, finden Medien hierzulande selten ein gutes Haar an den Bloggern und Grillo-Anhängern. Die deutsche Presse, schon gut geübt durch das Verunglimpfen der heimischen Piratenpartei, plärrte alles nach, was sie an Dreck gegen Grillo finden konnte -von ARD über SPIEGEL und BILD bis ZDF. Kaum ein Mainstreamer verzichtete darauf, so Petra Reski, Beppe Grillo und seine Netzaktivisten als „populistisch“ und „antipolitisch“ zu verhöhnen. In Springers „Welt“ war zu erfahren, Beppe Grillo predige einen „wüsten Hass auf die ‚Schmarotzer‘ da oben“ und plane einen „Tsunami der Politclowns“: „Fünf Sterne existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern“. Die „Zeit“ wusste: „Italien hat sich verwählt“, als es für Beppe Grillo, den „windigen Stimmenfänger“ stimmte. Die „SZ“ monierte, dass die 5*-Bewegung zwar aufräumen, aber keine Verantwortung übernehmen wolle; SZ-Paparazzi knipsten Grillo jüngst am Strand mit zugeknöpfter Kapuze und kritisierten seine „Geheimnistuerei“, weil 5Sterne sich nicht der Presse vorwerfen wollte, ehe interne Beratungen abgeschlossen sind -was bei der Piratenpartei hierzulande als Transparenzkult lächerlich gemacht wird, fordert dieselbe Presse frech von Grillo ein. Aller Unkerei zum Trotz gewann Grillos Bewegung aber 25 Prozent.

Im Vorfeld der Wahl bekam der abgewählte Regierungschef Monti bekanntlich heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

Italien-Wahl: Piraten 25% Goldman Sachs 10%

Galindo Gaznate 25.2.2013 ItalyFlag.svg

Zugegeben, Berlusconi und der Sozi Bersani bekamen je 30%, aber das ist nicht der Rede wert. Rechtspopulist, Fernsehclown und Multimilliardär Berlusconi hatte sich schon Hoffnungen auf ein furioses Comeback gemacht, doch auch mit Goldmann-Technokrat Monti kommt er nicht an die Macht. Sieger ist eindeutig der Newcomer Beppe Grillo, dessen Movimento aus Netzaktivisten in die internationale Piraten-Bewegung einzuordnen ist. Chancen hätte eine Grillo-Bersani-Regierung, die dem Land am ehesten zu wünschen wäre.

Im Vorfeld der Wahl bekam Monti heimliche Hilfe aus Frankfurt: Die EZB hatte ihn über die Goldman-Connection mit billigem Geld alimentiert. Der Euro-Bond-Deal ging von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Italiener haben sich mehrheitlich nicht täuschen lassen und wählten die Sparorgien-Politik a la Merkel ab.

BilderbergerClubLogoMontis größter politischer Fehler war die Ausweitung der Immobiliensteuer IMU auf den selbstgenutzten Erstwohnsitz von kleinen Häusle- und Wohnungsbesitzern. Die bereits von Berlusconi eingeführte Steuer zielt auf das Eigenheim, das dem konservativen Italiener als wertbeständige Geldanlage für das Alter gilt; daher sind vor allem Rentner betroffen, die heute von ihren kleinen Pensionen kaum noch leben können. Bei rapide steigenden Preisen und absehbar explodierenden Steuern sind aber alle Italiener dem Brüssel-Merkel-Neoliberalismus inzwischen feindlich gesonnen. Leider ließen sich 30% doch wieder von Berlusconis Medienmacht und seinem Mini-Duce-Charisma bezirzen: Er hatte die Rückerstattung und Abschaffung der Häusle-Steuer versprochen, notfalls wollte er dafür sogar in seine Milliardenschwere Privatkasse greifen (wers glaubt wird vom Papst selig gesprochen).

Beppe Grillo -Movimento 5 Stelle
(Bewegung 5 Sterne): Netzaktivisten der internationalen Piratenbewegung

Das vorläufige amtliches Endergebnis für Italien Februar 2013:

Abgeordnetenhaus

PD (Bersani): 29.54% – 340 Sitze
PdL (Berlusconi): 29.14% – 124 Sitze
M5S (Grillo): 25.54% – 108 Sitze
Scelta Civica (Monti): 10.54% – 45 Sitze

Senat

PD: 31.61% – 120 Sitze
PdL: 30.72% – 117 Sitze
M5S: 23.79% – 54 Sitze
Scelta Civica: 9.13% – 18 Sitze

Italien: Die „Goldman Connection“ Rom-EZB

Galindo Gaznate 23.2.2013 ItalyFlag.svg

Italien vor der Wahl. Mario Monti und seine Technokraten-Regierung haben einen guten Job gemacht und Italien nach Berlusconi stabilisiert, hieß es in unseren Medien. Doch wie geschah dies? Jetzt kam es heraus: Über die alte Goldman Sachs-Connection von Monti zu Draghi machte die EZB 100 Milliarden locker, um auf Pump Staatsanleihen aus Rom zu kaufen. Dies war ein weit größerer Eingriff als alle an Athen, Madrid, Lissabon und Dublin gezahlten Hilfen.

Am vergangenen Donnerstag, den 21.2.13, gab die EZB erstmals vollständige Zahlen darüber heraus, von welchen Staaten sie bis Ende vergangenen Jahres wie viele Staatsanleihen erworben hatte.

EZB in Frankfurt

Die unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP)  erworbenen Anleihen werden noch immer in der EZB-Bilanz gehalten. Die Bonds wurden heimlich über den Sekundärmarkt angekauft, um die Refinanzierungskosten angeschlagener Euro-Länder zu senken. Großes Tratra machten die deutschen Medien um die Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro -wochenlang trompetete man von ARD über BILD bis Bertelsmann von den „Pleitegriechen“ herum.

Auch Portugal (21,6 Mrd.) und Spanien (43,7 Mrd.) wurden an den Pranger gestellt und unter dem Stichwort „mediterraner Schlendrian“ gegeißelt. Etwas weniger laut schimpfte der deutsche Journaille über Irland (13,6 Mrd.). Um Italien unter Monti blieb es seltsam still. Doch jetzt kam die EZB mit einer unauffällig publizierten Statistik heraus, die zeigt: Der Löwenanteil der Euro-Bond-Hilfen ging an Italien -rund 100 Milliarden Euro.

Der Euro-Bond-Deal ging also von Mario Draghi (Ex-Goldman Sachs-Banker) zu Mario Monti (Ex-Goldman Sachs-Banker) und lag ganz auf der Linie des US-Dollar, sprich der US-Fed (traditionell Goldman Sachs-orientiert). Die Politik des lockeren Geldes mag China stören, uns einfache Europäer weniger. Aber hier wurde die Geldkanone offenbar eingesetzt, um das ausbeuterische Sparprogramm Montis heimlich zu stützen. Was eigentlich krisenverschärfend wirkt, sollte als funktionierende Lösung verkauft werden. Da die meisten Betrachter jetzt im Nachhinein diesen Zusammenhang nicht mehr im Blick haben, hat der Trick wohl gewirkt -denn Monti steht für die Wahlen nicht so schlecht da, wie er mit seiner Austeritäts (also Ausbeutungs-) Politik dastehen sollte.

Im Gegensatz zu Italien, so die DWN (Dt.Wirtschaftsnachrichten), haben alle anderen vier Staaten bereits in irgendeiner Weise Rettungsgelder beantragt – sei es über die üblichen Rettungspakete oder wie im Fall Spaniens zunächst nur in Form eines Spezialpakets zur Stützung der Banken. Und dennoch hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro (Stand 31.12.2012) gekauft, so DWN: Damit stützte die EZB Italien mehr als alle offiziell einem Spardiktat unterworfenen Staaten –immerhin entsprechen die 99 Milliarden Euro fast der Hälfte der Ausgaben der EZB für Staatsanleihen überhaupt und es zeigt, wie kritisch die Lage Italiens bereits Mitte des vergangenen Jahres wirklich war.

Soweit die DWN, die einen Bezug zur ökonomisch falschen Sparpolitik Montis nicht herstellt -die Krise wurde verschärft, bei den Ärmsten Geld herausgepresst und zu den Reichsten geschaufelt. Dies aber im Windschatten von Draghis heimlicher Schützenhilfe mit der EZB-Geldkanone, so konnte Monti besser dastehen -und wird heute evtl. ein besseres Wahlergebnis einfahren. Nebenbei bemerkt, verdankte vor allem auch Griechenland sein Finanz-Desaster dem Wirken von Goldman Sachs -und auch in Athen mischten Ex-Goldman-Banker politisch mit (Jasminrevolution berichtete ausführlich).  In Madrid tobt der Protest, in Italien bleiben viel zu viele noch immer recht lethargisch.

Quellen zu Goldman Sachs:

Euro-Krise: Goldman Sachs vs. Griechenland

Gerd R. Rueger, 21.5.2012 “From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010 Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse sieht es teilweise ein: Die sog. Rettungsmaßnahmen für Griechenland bringen nichts, haben die Krise nur verschärft (siehe z.B. Handelsblatt).

Athen: Aufstand gegen Troika und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 26.09.2012 Genralstreik in Athen. Ab 9 Uhr wurde Griechenland lahmgelegt, die Gewerkschaften hatten zum Streik gegen die konservative Regierung aufgerufen. Großdemonstrationen beherrschen das Stadtbild von Athen, Anarchisten zünden Knallkörper auf dem Syntagmaplatz (dem Platia Syndagmatos, „Platz der Verfassung“). Auslöser: Die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) machte weitere Hilfszahlungen von weiteren milliardenschweren Sparauflagen abhängig.

Athen, EZB und Goldman Sachs

Gerd R. Rueger 10.10.2012 In Athen wütet die Finanzkrise, die EZB spricht zum EU-Parlament. Wenn Mario Draghi eine Rede hält, hören wir die EZB mit einer Stimme sprechen, die früher Goldman Sachs diente. Was er gestern zu sagen hatte, widersprach nicht den Interessen der mächtigsten US-Bank mit dem nach Edelmetall klingenden Namen.

Agent Smith: Whistleblower bei Goldman Sachs?

Gerd R. Rueger 11.10.2012 Leider keine Wikileaks-Enthüllung, aber immerhin ein wütender Insider-Bericht steht kurz vor der Publikation: Greg Smiths Buch “Why I left Goldman Sachs“ kommt in die Läden. GS reagiert taktisch schlau mit abwiegelnden Statements zur “Muppets”-Affaire (Muppets=Deppen soll der interne Ausdruck für “Kunden” gewesen sein).

Bankenkriminalität: Nach Goldman Sachs nun J.P.Morgan

Gerd R. Rueger 02.10.2012  Seit Beginn der Finanz-Angriffe auf den Euro laufen bereits Betrugsklagen wegen Bankenkriminalität, meist auf Betreiben von geprellten Investoren. New Yorker Staatsanwälte werfen jetzt JPMorgan (the worlds most frusted financialservice instution) wie zuvor schon Goldman Sachs vor, Anleger beim Kauf von Hypothekenpapieren getäuscht zu haben.

Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.

Finanzmafia greift nach Griechenland, Italien, Spanien

Griechenland, Italien, Spanien im Zangengriff der Finanzmafia

Nach der Wahl in Madrid  2011   —-   23. 11. 2011
Wie schon in „US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang“ hier und bei The Intelligence von mir prognostiziert, fiel Spanien am Sonntag an die Konservativen. Zapateros Rücktritt hat seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) offenkundig nichts genützt. Zapateros Wahlsieg 2004 war vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken, obwohl WikiLeakseinige unschöne Details über heimliche Kooperation mit den USA zur Verschleppung der Anklagen von US-Soldaten für die Bagdad-Journalistenmorde ans Licht brachte. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik.

Doch korrupte Medien schafften es nun, die Linke zum Sündenbock des Finanzterrors zu machen und den rechten Rajoy zum Retter hochzujubeln. Vergessen ist die Bankenkrise als Wurzel des Übels. Von den neoliberalen Deregulierern in der Politik, die sie mit zu verantworten haben, spricht gleich gar keiner mehr. Schuld an den Schulden sind wie durch ein Wunder nicht mehr die Banken, sondern die Völker und ihre “Privilegien”. Privilegien, die darin bestehen, unverschämterweise nicht als prekärer Billiglohn-Working-Poor malochen zu wollen. Und Rajoy gibt derweil die Merkel, freches Motto: „Ich kann euch nichts versprechen – bin aber wenigstens ehrlich dabei!“ Spanien zahlt für seine Anleihen bei den Finanzbonzen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, die Spanier werden sich noch wundern, vielleicht bekommen sie in zwei Jahren ja auch ihre Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen.

Denn schlimmer geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und dem von Kredithaien umschwärmten Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte, unbezahlbare 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden. Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesens vornahm, mittels welcher die große Subprime-Abzocke eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte und bis heute geltende EU-Recht, führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird, obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete, Montis Beitrag aus Brüssel dazu. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren – sprich: abzuschaffen – hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Steinbrück, bleich und zittrig, dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Im Finanzkrisen-Alarmismus, der schnell zum Staatsschulden-Alarmismus umgewandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles nur Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im Kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten.

Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereintreibungen der Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinnen aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an die Finanzmafia verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles, was profitabel ist. Die Medien faseln fröhlich von „Investoren“ und „den Märkten“, die es schon richten werden, aber verschweigen dabei die schlechte Verhandlungsposition des Staates, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl.

Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger hoheitlicher Sektor, den man keiner unkontrollierten Mafia überlassen kann. Tut man es doch, grapscht sich diese zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch Privatisierungen. Billiglohnland Deutschland wurde so Exportweltmeister, aber auch im Export von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, von Bildungs- und Sozialabbau. Wohlfeiles Instrument dabei: Privatisierungen. Im Ausverkauf von öffentlichem Tafelsilber finden Schwarzgeld-Milliarden aus den „Steueroasen“ lukrative Anlagemöglichkeiten.

Und so schleudern ARD, DLF, BILD und RTL unisono wochenlang ihren Medienmüll gegen angeblich faule Griechen, belassen es bei Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. aber bei kleinen, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tropen, Palmen, weißer Strand und, ach ja, haha, die Steueroase – keine Hasstiraden wie gegen Athen, obwohl in diesen „Oasen“ das Geld letztlich verschwunden ist, das den Griechen jetzt abgepresst werden soll. Das mediale Sperrfeuer gegen eine Aufklärung korrupter Machenschaften der Geld- und Machteliten kann wohl nur durch Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks im Zaum gehalten werden. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen, auch wenn professorale Bellizisten auf das Staatsgeheimnis pochen. Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa.

Auch an der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie bedrängt, in Tunesien von Islamisten, in Ägypten kommen sie unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Geier der Ölindustrie. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht etwa kriminelle Finanzmanöver von Macht- und Geldeliten. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht etwa hat eine korrupte Politik ihre Wähler an die Finanzmafia verkauft.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches „Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3599-griechenland-italien-spanien-im-zangengriff-der-finanzmafia.html

Finanzangriffe: Machtergreifung der Experten

Griechenland, Italien (und bald Spanien?) erleben Machtergreifung der Experten

Die Regierungswechsel rund ums Mittelmeer stehen in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von ihr markierten Regime-Umbauten vor allem in Europa. Großangelegte Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften treiben weite Bevölkerungsteile ins Elend, die Mainstream-Medien trommeln für die Interessen der Finanzindustrie: Die Staatsverschuldung sei Kern des Problems, nicht kriminelle Finanzmanöver. Die Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, nicht eine korrupte Politik hat ihre Wähler an die Finanzindustrie verkauft.

An der Nordküste Afrikas werden die Träume von Freiheit und Demokratie in Tunesien von Islamisten bedrängt, kommen in Ägypten unter die Stiefel der Militärs, just trat die zivile Übergangsregierung in Kairo zurück. Um die mit einem monatelangen, blutigen NATO-Bombenhagel zur Strecke gebrachte libysche Beute streiten sich derweil die Vertreter der westlichen Ölkonzerne.

In Südeuropa sieht es nicht viel besser aus. Spanien fällt in freien Wahlen an die Konservativen und bestätigt die bösen Vorahnungen vieler Beobachter des von Finanzangriffen gepeinigten Mittelmeerraumes (vgl. Rueger auf The Intelligence). Zapatero trat zurück, aber seiner Sozialdemokratischen Partei hat das freilich nichts genützt – die Mainstream-Medien schafften es, sie zum Sündenbock der Sparorgien zu erklären und den konservativen Rajoy zum Retter hoch zu stilisieren. Spanien zahlt für seine Anleihen im November 2011 nicht weniger als 5,5% Zinsen (zum Vergleich: Deutschland zahlt 0,4%). Doch das muss nicht so bleiben, wahrscheinlich ist, dass sich die Spanier auch noch wundern werden. Eine Regierung von „Experten“, wie Rom und Athen ist auch in Madrid mittelfristig absehbar.

Goldmann-Sachs und EU-Wettbewerbskommissar Monti

Noch schlimmer aber geht es Italien (Anleihezinssatz: 6,3%) und Griechenland (Anleihezinssatz: sagenhafte 34,6%): Dort ergreifen Regime die Macht, die von deutschen Journalisten treuherzig „Regierungen der Technokraten“ genannt werden, Tenor: Die Politik hat eben versagt, jetzt brauchen die da unten Experten, die mal so richtig aufräumen können, ohne immer an Umfragen und Volkes Wille gebunden zu sein.

Woran die angeblichen Experten sich stattdessen gebunden fühlen werden, wird sich zeigen. Papademos in Athen vielleicht an das, was er bei der US-Großbank Goldmann-Sachs gelernt hat. Mario Monti in Rom kann auf seine Erfahrungen als Wettbewerbskommissar der EU zurückgreifen, wo er an maßgeblicher Stelle die Deregulierungen des Finanzwesen vornahm, mittels welcher die große Subprimekrise eingeleitet wurde. Das damals auch unter Montis Ägide durchgepeitschte bis heute geltende EU-Recht führte eine strikte und umfassende Liberalisierungspflicht jeglichen Kapitalverkehrs ein – und die Freigabe des Kapitalverkehrs meinte ausdrücklich nicht nur Geldströme innerhalb der EU. Vielmehr öffnete sie die Schleusen zu allen globalen Finanzmärkten, was mit den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon massiv gefördert wurde, vorgeblich aus Gründen einer effizienten Marktgestaltung zum Wohle aller.

Deutsche Medien schreiben derzeit allerhand über Monti, meist Lobendes. Nicht erwähnt wird – obwohl es den deutschen Sparer interessieren könnte, der im Krisenjahr 2008 panisch seine Konten von den bröselnden Privatbanken zur heimischen Sparkasse um die Ecke umschichtete -, Montis Beitrag aus Brüssel. Monti hatte als EU-Kommissar nichts Besseres zu tun, als im Rahmen der Deregulierungsorgie der 1990er ff. das deutsche Sparkassenwesen zu gängeln. Die dort kodifizierte Gewährträgerhaftung des Staates für Einlagen galt als Wettbewerbsverzerrung, die Deutschland bis 2005 zu deregulieren, sprich: abzuschaffen hatte. Nur einigen Übergangsregelungen war zu verdanken, dass sie 2008 noch nicht völlig außer Kraft war. In diesem Jahr gaben nach dem Lehmann-Crash Merkel und Eichel, bleich und zittrig dem deutschen Sparer dann eben diese Gewährträger-Garantie (oder etwas ähnliches) für seine Einlagen bei Montis ach so effizienten Privatbanken. Nach Monti fragte keiner und fragt auch heute wieder keiner in dieser Angelegenheit.

Alles nur mediterraner Schlendrian?

In der Finanzkrisen-Panik, die schnell in Staatsschulden-Alarmismus verwandelt wurde, wird hierzulande gern so getan, als sei das alles Hauptsächlich ein Problem mediterranen Schlendrians. Doch das ist nicht nur überheblich und tendenziell rassistisch, sondern auch ebenso vergesslich wie kurzsichtig. Denn der Plot des Finanzputsches sollte uns nur allzu bekannt vorkommen: Was dort auf großer Staatsebene stattfindet, kennen wir im kleinen aus zahllosen Kommunen – die nicht zufällig sowohl als Hort der Korruption als auch der leeren Staatskassen gelten. Der Plot läuft so: Die Medien verbreiten penetranten Alarmismus bezüglich der Staatsverschuldung und werfen der Politik vor, nicht handlungsfähig zu sein. Die Lösung sucht man nicht bei längst fälligen Steuereröhungen bei Superreichen und Multimillionärs-Vermögen, sondern bei „privaten Investoren“, die quasi gnadenhalber ihrem hilflosen Staat beispringen sollen. Ergo: Mühsam von der Gemeinschaft aller Bürger und Bürgerinn aufgebautes Volksvermögen wird zu Schleuderpreisen an private Investoren verscherbelt, die Kronjuwelen zuerst, also alles was profitabel ist. Jenseits des medialen und politischen Lobgesanges auf „Investoren“ und „Märkte“, die es schon richten werden, wird die schlechte Verhandlungsposition des Staates verschwiegen, zumal wenn seine Vertreter korrumpiert werden.

Die Medien verschweigen weiter die tiefgehende Entdemokratisierung zu bilanzieren, die mit den Privatisierungen verbunden ist. Unter Umständen können sich durch Privatisierung zwar kurzfristige Vorteile ergeben; sie werden jedoch durch die langfristigen Nachteile meist mehr als aufgezehrt. Die Staatsverschuldung, in der Mediendarstellung angeblich wichtigster Grund der Privatisierung, ging nicht zurück, sondern stieg schon vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise stärker an. Vor allem wenn der Staat auf seine Kompetenzen und seine Kontrollmöglichkeiten verzichtet, leidet dabei das Gemeinwohl. Das Finanzwesen selbst ist das beste Beispiel dafür, die Verschleierung der Zusammenhänge beginnt schon damit, nicht von Finanzwesen zu sprechen, sondern nur von „Finanzmärkten“ (immer mit dem verlogenen Zusatz: „Und der Markt sind doch wir alle!“); das Finanzwesen ist ein wichtiger Hoheitlicher Sektor, den man keinem unkontrollierten Oligopol überlassen kann. Tut man es doch, greift sich dieses zuerst das Geld und versucht es dann in Güter, Einrichtungen und Macht umzuwandeln, z.B. durch besagte Privatisierungen.

Privatisierungen unter juristischem Schweigezwang: Toll Collect

Anders als in den meist wenig objektiven Leitmedien dargestellt (vgl. Rueger, scribd.com), vollzieht sich die Privatisierung oft in einem korruptiven Dunkelfeld mit Hilfe von der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimverträgen. Bestes Beispiel: Der 17.000 (!) Seiten umfassende Toll Collect-Vertrag von 2002 ist z.B. nicht einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgelegt worden. Beim Bundestagsabgeordneten Tauss, der auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Freigabe des Vertrages fordert, wurden kurz darauf bei einer Polizei-Razzia Kinderpornos gefunden. Eine Medienkampagne setzte seiner politischen Karriere ein Ende, obwohl Tauss, in der SPD zuständig für Internetzensur z.B. wg. Kinderpornografie, berufliche Gründe für den Besitz anführen konnte. Er versuchte ein Comeback in der Piratenpartei, aber der Stigmatisierungseffekt als Kinderschänder drohte auf die neue Netzpartei überzugreifen, so dass er auch davon Abstand nehmen musste (vgl. Rueger 2011 „Die Zerstörung von WikiLeaks, S.31 ff.). Die für die Privatisierung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses sahen nur eine 200-Seiten-Zusammenfassung des Toll Collect-Vertrages, über deren Inhalte sie zudem in der Öffentlichkeit nicht sprechen durften.

Geschäftsgeheimnisse der Finanzindustrie schlagen die Grundsätze von Demokratie und Bürgerrecht –Deutschland braucht nicht erst einen Regierungswechsel, um in einer Diktatur angeblicher Experten zu leben. Die Justiz schläft dabei den Schlaf, der sich für gerecht haltenden. Dabei ist völlig unübersehbar, dass 17.000-Seiten-Verträge nicht allein der Festlegung von Geschäftshandeln dienen. Sie stellen vielmehr in ihrer objektiven Undurchschaubarkeit für einzelne Kritiker und für die Öffentlichkeit insgesamt ein Instrument zur Aushebelung von Rechtsansprüchen dar – zum Nutzen und Frommen derjenigen, die ihre Aufsetzung bezahlen.

Generell gilt entgegen der üblichen Mediendarstellung bei Privatisierungen: Die Leistungen, etwa der Müllentsorgung, Wasserwerke, Gebäudeverwaltungen, verteuern sich, ohne besser zu werden. Effizienter wird meist nur die Ausbeutung derer, die die Arbeit machen und zum Dank qua Outsourcing ihre Tarifverträge verlieren. Gewinngarantien für die privaten Teilhaber der „Public Privat Partnerships“ – Beratungs- und zusätzliche Finanzierungskosten– summieren sich am Ende auf größere Beträge als wenn die öffentliche Hand selbst die Leistungen erbracht hätte (vgl. Rügemer, S.62ff.). Privatinvestoren verdienen, der Staat trägt die Verantwortung und die Bürger zahlen, einschließlich der überhöhten Gehälter für jene politischen Entscheidungsträger, denen man die Geheimverträge zu verdanken hat.

Korrupte Griechen? – Korruptionsstandort Deutschland

Viele besagter Entscheidungsträger finden sich alsbald im Dienst der Privatfirmen wieder, wo sie hohe Posten bekleiden – nach deutschem Recht gilt dies mysteriöserweise nicht als Korruption. Mysteriös ist daran vor allem, warum die Medien die Nicht-Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsregeln (milde Mindeststandards, die nur übelste Auswüchse wie diesen ansatzweise unterbinden würden) durch das deutsche Parlament kaum thematisieren.

Die beispiellosen, mittels Finanzkrise erzwungenen Rettungsmaßnahmen für private Banken sind nichts als eine Bestätigung der neoliberalen Ideologie: Die öffentliche Hand garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit setzt der Staat die Interessen der Krisenverursacher gegen die Bevölkerung durch, und zwar ohne grundsätzliches Umsteuern, etwa durch eine Vergesellschaftung des Finanzsektors. Die Politik begnügt sich mit zögerlich und halbherzig angegangenen Korrekturen der schlimmsten Missstände, z.B. der „Steuerhinterzieher-Oasen“, die mit Samthandschuhen und ohne großes Medienecho zu kleinen Zugeständnissen bewegt wurden. Von einer Rückbesinnung zu Bescheidenheit ist bei der transnationalen Klasse der Banker nichts zu sehen, der neue CEO der weitgehend verstaatlichten Royal Bank of Scotland bekommt 11 Mio. Euro jährlich (vgl. Hartmann, S.80).

Während Griechenland aufgrund von Korruption und Steuerhinterziehungen nicht mehr aus den Schlagzeilen und der Kritik herauskommt, handelt es sich bei den Steueroasen Liechtenstein, den britischen Kanalinseln, den Bermudas usw. nur um Kavaliersdelikte, neckisch präsentierten Skandälchen, die zudem mit Tourismus-Idylle-Berichten rasch überschüttet werden. Tatsächlich ist nicht zuletzt in diesen „Oasen“ das Geld verschwunden, das den verelendeten Griechen jetzt abgepresst werden soll. Die Lastenverteilung fiel entsprechend aus: Die Bankenrettungen mit staatlichen Direkthilfen wurden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, berüchtigt für die bei ihnen dominierenden neoliberalen Marktideologen (vgl. Stiglitz., S.227f.), wurden zur übergreifenden Regulierungsinstanz aufgewertet, auf Kosten der Allgemeinheit. Selbst an der nicht als allzu wirtschaftskritisch bekannten Schweizer Uni St.Gallen hat manch einer inzwischen erkannt, dass der Neoliberalismus sich gegen „Ergebnisgerechtigkeit“, also die Einlösung von Menschenrechten sperrt (vgl. Ulrich, S.30).

Neoliberalismus und Finanzindustrie versus Whistleblower

Der Neoliberalismus ist durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs am Ende, sondern scheint seine Hegemonie gar zu festigen. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete niemals wirklich liberale Staatskritik. Die neoliberale Staatskritik richtet sich vielmehr an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, an der „populistischen“ Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, sprich: an der Geldverschwendung für Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Gegensatz zu liberaler Staatskritik im Sinne von Bürgerrecht und Freiheit des einzelnen, hat der Neoliberalismus stets auf staatlich abgesicherte Gewinngarantien eines gerne auch autoritären Staates gesetzt. Das Gewinnstreben der ökonomisch Mächtigen war dabei immer oberstes Motiv, soweit möglich legal, falls die Gewinnaussichten das Risiko wert scheinen, auch in Form von Korruption und Wirtschaftsverbrechen – im Wege stehen dabei nur Whistleblower und kritische Medien (vgl. Rueger in Big Business Crime 4/2011).

Die – trotz lautstarker Verteufelung des Sozialstaates – gepflegte Nähe neoliberaler Akteure zu staatlichen Organen, Parteien und Funktionären zeigte sich gerade dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde: Bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. Dienstleistungen. Die öffentlichen Hände vom Bund über die Bundesländer bis zu den Kommunen galten bislang als derart überschuldet, dass man sich wundert, woher heute die vielen Milliarden kommen, die für die Finanzkrise bereitgestellt werden. Es handelt sich bei den „Rettungsschirmen“, Staatsgarantien und Krisenhilfen in weiten Teilen um eine Entprivatisierung privater Schulden. Teils evtl. sogar um Schulden, die ihre Wurzel auch in der vorherigen Privatisierung öffentlicher Reichtümer hatten.

Auf Pump beim Bürger gekaufte Wasserwerke, Müllbetriebe, Stromleitungen finanzierten sich auch aus dem Finanzorkus der Subprime- etc. Schwindeleien der Finanzindustrie. Die Bevölkerung zahlt über den Verlust von sozialen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Gelder, mit denen ebendieser Bevölkerung zuvor z.B. ihre Stromversorger abgekauft wurden, an die sie ergo zukünftig auch ihre Stromrechnung zu zahlen hat.

Gerd R. Rueger ist Autor des Buches “Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro) http://anders-verlag.de/page2.php 

Quellen:

Hartmann, Michael, Die transnationale Klasse –Mythos oder Realität? in: Cornelia Koppetsch (Hg.), Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus, Wiesbaden 2011, S.79-98

Rueger, Gerd R., The defamation of WikiLeaks is based on lies and twists (19. 09. 2011), http://www.scribd.com/doc/65552221/The-Defamation-of-WikiLeaks-is-Based-on-Lies-and-Twists

Rueger, Gerd R., US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien: 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang (14.10.2011), TheIntelligence

Rueger, Gerd R., WikiLeaks, Whistleblower und Anonymous, BIG Business Crime (Vierteljahresschrift von Business Crime Control), Nr.4, 2011, 19.Jg., S.25-26

Rueger, Gerd R., Julian Assange: Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011 (104 S., 7,90 Euro)

Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland – Erfahrungen aus der Praxis, in: Altvater, Elmar u.a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67

Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002

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