Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

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Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.

IWF-Konkurrenz kommt: Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Gilbert Perry DollarPyramid

Obama geschockt, die Fed guckt dumm aus der Wäsche und der IWF musste einen peinlichen Bußgang nach Peking antreten: Die AIIB kommt! Die AIIB bietet Weltbank, IWF und Asiatischer Entwicklungsbank (Japans Darling) die Stirn. Sie soll den notorisch von den USA dominierten IWF in die Schranken weisen und die globale Macht des Dollars aushebeln. Unter Führung Chinas sucht die Welt einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, das die West-Politeliten fest im Griff hatte.

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Dollar-King Obama hat langsam ausgespielt
Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-InvestitionsbankObamaTheKing (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft.
Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB. In einem unauffälligen Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen Ende März bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der AIIB werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle, Großbritannien (!) hatte denselben Schritt Tage zuvor angekündigt: Misstraut selbst die City of London inzwischen der Dollarflut der Fed? Der BDI, deutscher Industrie-Lobbyist Nr.1, begrüßt die chinesische Initiative -vielen deutschen Unternehmen reicht schon die aggressive US-Politik gegen Moskau, die mit ihrem CIA-gesteuerten „Maidan“-Putsch in der Ukraine ganz Osteuropa destabilisierte und vor allem den Deutschen das Russlandgeschäft mit ihrem Sanktionsterror verhagelt.
„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems… China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.“ Manager-Magazin
China reichte die Hinhalte-Taktik der USA

Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Nach Bekanntwerden der Pläne Pekings hatten die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ezb_eurozeichenausgeübt, sich nicht anzuschließen. Aber vergebens: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung stolz verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel. Damit scheint sich eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen anzubahnen. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land wagte, sich dem Willen der USA zu widersetzen, ist zu Ende. Man erkennt außerhalb der USA offenbar an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert hat. Bricht westliche Bündnis damit auseinander? Oder ist dies nur eine Reaktion auf die immer mehr überbordenden Amokläufe einer Geldelite völlig abgehobener Finanzoligarchen, deren Pyramidensystem auf Dollarbasis mit den Bütteln IWF und US-Militär vor dem Kollaps steht?

Sogar der IWF musste inzwischen auf die chinesische Herausforderung reagieren: Der  IWF selber ist Gründungsmitglied der AIIB geworden und hat der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“. Ein Fanal des Untergangs des Dollar-Imperiums. Kritiker dieser Sichtweise verweisen auf die Reserven an Macht der US-Herrschaftseliten im aufgeblasenen Militärapparat und darauf, dass die Chinesen inzwischen mit ihrer Ausbeuter-Wirtschaft und den Parteischranzen-gestützten Finanzoligarchen auch nicht besser seien als der Westen, so Telepolis. Doch dies kann die Kritiker des IWF schwerlich überzeugen: Zu viele Leiden hat er über die Welt des Südens gebracht.

IWF ist Finanzterrorist im Dienste der Fed

Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Das Bolivien der Ära Evo Morales hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

Prometheus Griechflag

Eine Staatspleite scheint in Griechenland unvermeidbar -wenn kein Schuldenschnitt kommt. Verantwortlich sind für die Austeritätspolitik diejenigen, die Troika aus IWF, EZB (unter Goldman-Manager Draghi) und die merkel-dominierte EU, besonders die Euro-Group. Alle wissen längst, dass die offene Zinsknechtschaft-Krise spätestens im Sommer 2015 kommt. Bis dahin bleiben für beide Seiten wenige Optionen. Die Option der Regierung in Athen ist die verzweifelte Suche nach kurzfristiger Hilfe (wie durch das Gaspipieline-Projekt mit Gazprom) oder weiteren Übergangskrediten. Eine hinterlistige Option der Troika lautet aber: Spaltung von Syriza, Zerschlagung der Regierung Tsipras (wenn schon kein Putsch wie in Kiew möglich ist).

Es ist eine traurige Tatsache, dass Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) sich weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Denn das Land muss wieder aufgebaut werden, nach dem korrupte Altregierungen den Finanzterroristen Tür und Tor öffneten, eine ganze Gesellschaft hemmungslos auszuplündern.

EU betreibt Austrizid Athens

Tsipras und Varoufakis verfolgen eine mehrdimensionale Außenpolitik. Gemeint sind der Besuch von TsiprasYannis Varoufakis in Washington beim IWF und die morgige Visite von Alexis Tsipras in Moskau. „Mehrdimensional“ ist hier eher ein Euphemismus. Die Europa-Rundreise der Emissäre der griechischen Regierung zeitigten keine Ergebnisse. Es gibt keinen Staat in der Eurozone, ja nicht einmal einen Staat in der EU, der die Festung mit Aufschrift „Austerity for ever!“, die Merkel und Schäuble errichten ließen, aufgeweicht oder gar verlassen hätte. Es gibt in Europa auch keine größere Basisbewegung, die die griechische Regierung in ihrer verzweifelten Situation nennenswert entlasten würde. FaktenCheck: HELLAS ist ein lobenswerter Versuch in dieser Richtung – der dringend Unterstützung verdient.

 

Das Wahlergebnis von Podemos bei der Wahl im spanischen Andalusien signalisierte noch keinen Durchbruch; die Hoffnung, Ende des Jahres, nach der in Spanien anstehenden landesweiten Wahl, könne es in diesem Land eine Regierung geben, die Syriza zur Seite springen würde, sodass die Austeritätspolitik der Eurogroup dann gewissermaßen von Westen und Osten attackiert werden könnte, ist nicht allzu groß.

Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch kritischer, als dies bei Antritt der neuen griechischen Regierungsantritt Ende Januar erschien. Erstens, weil die rein wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 2014 nicht so rosig sind, wie sie von der vorangegangenen Regierung unter Samaras dargestellt wurden, und weil sich in diesem Frühjahr 2015 sogar ein neuerliches Absinken Griechenlands in die Rezession abzeichnet -Jasminrevolution berichtete darüber in zahlreichen Artikeln.

Zweitens hat die Eurogroup die Daumenschrauben weit schneller und ungemein brutaler angezogen, als dies Ende Januar absehbar war. Sie weigert sich konstant, die ausstehende Tranche des letzten sogenannten Hilfsprogramms von 7.2 Milliarden auszuzahlen, solange Athen nicht neue einschneidende soziale Kürzungen vornimmt bzw. neuen Privatisierungen zustimmt – was heißt: solange sie nicht ihr Programm in Gänze verrät.

EU-USA-IWF-Einheitsfront gegen Sozialisten in Athen

Es gab zwar Hoffnung, dass der IWF aufgrund der strategischen Interessen der USA den Kurs der Eurogroup nicht völlig mittragen und der griechischen Regierung entgegen kommen würde. Aber das ist leider nicht der Fall -der IWF unter der Französin Lagarde bleibt gnadenlos wie die EZB und Brüssel. Varoufakis teilte nach einem Treffen nüchtern mit, man werde am 9. April die fällig werdende Rückzahlung an den IWF in Höhe von 460 Millionen Euro „fristgerecht überweisen“. Gleichzeitig sickerte durch, die IWF-Chefin Lagarde (die vor zwei Jahren in Athen mit der Lagarde-Liste reicher griechischer Steuerbetrüger für Aufruhr sorgte) habe die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erhoben -hätte sie doch damals und seit dem das Eintreiben der Schwarzgelder via Lagarde-Liste gefordert.

Fazit: Der IWF unterstützt die erpresserische Politik der Eurogroup, die u.a. fordert, dass in Griechenland die sogenannten Zusatzrenten um bis zu 90 Prozent gekappt und damit die Alterseinkommen von Hunderttausenden Griechen weiter drastisch abgesenkt werden würden. Damit verfolgen die drei „Institutionen“ eine einheitlich-erpresserische Linie.

Beim morgigen Russland-Besuch von Tsipras geht es u.a. darum, dass Russland zukünftig einen niedrigeren Preis für seine Gaslieferungen an Griechenland verlangt. Im Gegenzug könnte Griechenland der russischen Regierung bei deren Pipelineprojekten entgegenkommen bzw. dafür Sorge tragen, dass auch russische Investoren bei den neuen Erdöl- und Erdgas-Konzessionen im Ionischen Meer zum Zuge kommen. Alles, was darüber hinaus geht – ein mögliches griechisches Veto im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland und im Austausch dafür ein größerer, günstiger Kredit seitens der russischen Regierung für Griechenland – ist wenig realistisch.

EU setzt auf Spaltung von Syriza

In dieser verzweifelten Lage setzt die EU-Eurogroup auf die Spaltung von Syriza. Dazu schreiben Peter Spiegel und Kerin Hope am 6. April in der britischen Financial Times: „Viele Offizielle, darunter einige Finanzminister der Eurozone, sagen im persönlichen Gespräch, dass jetzt nur noch eine Entscheidung von Alexis Tsipras […] zur Abspaltung der extremen Linken von Syriza“ eine grundsätzliche Lösung der Krise, ein „Heraushauen“ von Griechenland aus der neuen Finanzkrise ermöglichen könnte.

Ergänzend wird dazu „ein Top-Offizieller“ wie folgt zitiert: „Diese Regierung hat keine Überlebenschance“. Als besonders gefährlich in Syriza, weil nicht nur extrem links, sondern auch „beinahe ebenso populär wie der Premierminister Tsipras selbst“, wird Panayotis Lafazanis identifiziert, gegenwärtig der Energieminister im griechischen Kabinett, gleichzeitig führender Kopf der „Linken Plattform“ in Syriza. Lafazanis und die Linke Plattform müssten abgespalten werden, da diese ihre Zustimmung „zu den strukturellen Reformen, die von Griechenlands Gläubigern jetzt massiv eingefordert werden, verweigerten“.

In der britischen Wirtschaftszeitung wird dann auch höchst konkret dargelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden müsste unter Einbeziehung der Gruppe To Potami (einer latent neoliberalen neuen Gruppierung) und PASOK (der„alten“ Regierungspartei, zugleich Koalitionspartner in der letzten griechischen Regierung, die so gut wie alle Troika-Schweinerein mit abgesegnet hatte). Schließlich wird dezent darauf verwiesen, dass es in den Fällen Papandreou (2010) und Berlusconi (2011) auch möglich gewesen sei, dass Regierungen in der Eurozone ohne Neuwahlen und durch entsprechendes Wirken der Zentrumskräfte in der Eurozone gestürzt bzw. neue Regierungen (Monti in Italien und Papademos in Griechenland) installiert werden konnten.

Griechische Immobilien zu Schnäppchenpreisen preist für Kriegsgewinnler der brutalen  Krise in Griechenland das Handelsblatt an -siehe Faktencheck Hellas

 

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Tsipras

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

ALBA: Neue Konkurrenz für IWF und Fed

Galindo Gaznate und Gilbert Perry DollarPyramid

Caracas. Regierungschefs der lateinamerikanischen ALBA-Gruppe versammelten sich zu einem Gipfeltreffen, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika zu initiieren. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung „Sucre“ geschaffen. Durch eine gemeinsame Währung und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

Staats- und Regierungschefs der ALBA-Gruppe trafen sich am 17. März in Caracas, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika, dem ALCA zu starten. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung Sucre geschaffen, an deren Konzeption der ecuadorianische Ökonom Pedro Páez federführend beteiligt war. Durch eine gemeinsame Währung soll die Abhängigkeit vom US-Dollar perspektivisch gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

ALCA, das „Área de Libre Comercio de las Américas“ ist ein neoliberales Projekt wie TTIP und darauf angelegt, die US-Geldeliten in ihrer Vormachtstellung zu zementieren, vor allem gegenüber den kleinen sozialistischen Ländern Lateinamerikas. Besonders gegen das Ölland Venezuela richtet sich der Hass der USA, bis hin zu Terror und Putsch-Intrigen. ALBA soll mit Solidarität gegen ALCA sowie die Dollarflut der US-Zentralbank und die geballte Macht der westlichen Konzerne arbeiten.

ALBA steht hinter dem Sucre

Das Vorhaben wird von elf südamerikanischen Staaten der „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) unterstützt. Zu den ALBA-Mitgliedsländern gehören Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Antiqua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Uruguay und Paraguay haben immerhin einen Beobachterstatus, aber das größte Manko ist: Es fehlen die wirtschaftlich stärksten Länder Brasilien und Argentinien.

Pedro Páez arbeitet als Leiter der ecuadorianische Marktaufsichtsbehörde für die sozialistische Regierung unter Präsident Rafael Correa, er erinnerte laut jw an die Worte des US-Multimilliardärs Warren Buffet, der sagte: »Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.« Den gilt es aufzunehmen. Ist das südamerikanische Handelsabkommen ALBA mit der Währung Sucre ein erster Hoffnungsschimmer? Jedesmal, wenn Brasilien und Argentinien Handel betreiben, so Páez, handeln die beiden Staaten in US-Dollar. Selbst Deutschland handelt in Dollar, wenn es z. B. mit Nigeria Geschäfte macht. Es ist kein Zufall, dass mit Páez gerade ein Ecuadorianer gegen Weltbank, IWF und Fed in den kampf zieht.

Evo Morales

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Um die Herausforderungen zu skizzieren, vor denen die südamerikanische Staatengemeinschaft steht, erläuterte Páez ausführlich den Wandel vom keynesiansischen Wachstumsmodell zum neoliberalen Akkumulationsregime, der Ende der 1960er Jahre begann und seit den 1980er Jahren seinen weltweiten Siegeszug feiern konnte. Eine ungeheure Kapitalkonzentration habe seither eingesetzt. Die durchschnittlichen Profitraten hatten 1982 weltweit stagniert. Die Anlagemöglichkeiten schienen erschöpft, neue und profitablere mussten generiert werden. Das Mittel: Umverteilung von unten nach oben. Die Bevölkerung sollte sich verschulden, um die Profite der Konzerne zu sichern. Ebenso entsprachen die Verbindlichkeiten des globalen Südens den Profiten des Nordens. Die Deregulierung der Finanzmärkte sei hierbei ein Grundübel, so der Ökonom weiter. Der Anteil an Derivaten, sprich Finanzwetten, in den Volkswirtschaften habe rasant zugenommen. Überakkumuliertes Kapital verbleibe im Finanzsektor und werde nicht mehr produktiv reinvestiert. Páez rief in Erinnerung, dass sich die US-Regierung den Banken-Bailout zwischen 2007 und 2010 rund 16.000 Milliarden Dollar habe kosten lassen. Und auch in Südamerika ruhten heute 900 Milliarden Dollar ungenutzt in Depots, die investiert werden sollten.

Um diesen Schatz zu heben, habe die ecuadorianische Regierung ein Bankensystem erstellt, das sich an den deutschen Sparkassen und Landesbanken orientiere. Es gelte die Kapitalkonzentration, die ihren engsten Zusammenschluss im anglo-amerikanischen Finanzsystem findet, aufzubrechen. Kleinkredite, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die regionale Integration habe dieses Bankensystem zum Ziel.

Die neue Banco del sur

Das zweite Standbein der südamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt die Entwicklungsbank des Südens (Banco del sur) dar. In ihr sind tatsächlich die prosperierenden südamerikanischen Staaten vertreten. Noch hat die Institution Startschwierigkeiten. Ihr Gründungskapital beträgt nur 20 Milliarden US-Dollar. Dafür wurde aber ein Fonds des Südens ins Leben gerufen. Und die Banco del sur gibt keine gemeinsame Währung aus, wie es z. B. die EZB der Euro-Zone oder die Federal Reserve der USA können. Der Sucre verbleibt als bloße Recheneinheit.

Als gemeinsames Großprojekt wurde bisher eine Gaspipeline, die sich von Venezuela über den Kontinent erstrecken soll, finanziert. Perspektivisch ist vorgesehen, das Wirtschaftswachstum und die Infrastruktur der Mitgliedsstaaten zu fördern und zur Ernährungssicherheit, zur Verbesserung des Gesundheitswesens sowie der Förderung von Energie und Forschung beizutragen. Vor allem wurde die Bank des Südens gegründet, um der kontinentalen Infrastruktur auf die Sprünge zu helfen, die nicht mehr nur dem Export von Rohstoffen dienen, sondern Impulse zur industriellen Entwicklung geben soll.

Die BRICS-„Gegen-Weltbank“

Angesichts der Papiergeldflut aus Washington, Tokio, London und Frankfurt (EZB-Euros) trauen die ezb_eurozeichenBRICS-Staaten Russland, China, Indien und andere Schwellenländer der westlichen Geldpolitik nicht mehr. Eine Manipulation des Weltmarktpreises durch besagte Notenbanken hat es zugleich diesen Ländern erlaubt, im Westen Gold sehr billig einzukaufen und so einen Teil ihrer Dollarreserven loszuwerden.

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank (wie der Name „Federal“ weismachen soll), sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind. US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt, geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg. Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln.

Die BRICS-Bank („New Development Bank“) verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb. Präsident Vladimir Putin ratifizierte Anfang März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank wird laut Putin “zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Die „New Development Bank“ soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. Nun kommen mit ALBA und der Banco del sur eine weitere halbe Milliarde Menschen dazu.

 

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus Griechflag

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria „Fuck Eu“ Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria „Fuck Eu“ Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen VaroufakisSchäublesein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. „Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist“, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras‘ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten „die Institutionen“ mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der „faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen“. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras DollarPyramiduntergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

AzovNS

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen „Prorussen“ kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen „Gläubigernationen“ zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

Prometheus Griechflag

In Athen explodiert eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig –Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Derzeit schlägt eine weitere üble Falle zu, die der sozialistischen Regierung Tsipras zugeschoben werden soll: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig. Dies ist nur eine weitere Schulden-Bombe der Troika-Sklaven-Regierung von Samaras, die von der alten korrupten Klicke hinterlassen wurde -ihre Komplizen saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel, aber vor allem bei Goldman Sachs. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds kletterten auf über 20 Prozent.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Medienlügen für Samaras -Medienhetze gegen Varoufakis

Die vom schwarzrot regierten Athen gleichgeschalteten Medien logen darüber, dass sich die Balken bogen und die deutsche VaroufakisSchäubleMainstream-Presse plapperte alles nach, sah den Versager Samaras kurz vor den Wahlen schon auf einer angeblichen Straße der Besserung zu baldigem Aufschwung -alles frei erfundenes Wahlkampf-Blabla. Nun versuchen dieselben Presse-Lügner, das vorgefundene Schlamassel mit aller Mediengewalt und höhnischem Grinsen Schäubles‘ schnell Tsipras und Varoufakis in die Schuhe zu schieben. Die Sozialisten haben auf dem Finanzfeld keine Chance gegen das dichte Netz von Lügen und Intrigen, das Wallstreet, EZB, IWF und Goldman den Griechen um die Gurgel gelegt haben. Sie können nur die Geopolitik ins Feld führen und dort als letzten Trumpf die russische Karte ausspielen. An den Rand dieser Verzweiflungstat will Merkels Berlin sie offenbar jetzt treiben -mit Schützenhilfe von Goldman Sachs.

Aus dem Ausland prügeln vor allem deutsche Medien auf die Sozialisten von Tsipras ein -schlimmer noch als zuvor schon gegen „die Griechen“, etwa Bertelsmann mit seinem „Spiegel“. EU-Funktionär Martin Schulz (SPD) posaunte am Wochenende, Athen gehe noch Ende März das Geld aus -vielleicht hat sein Parteifreund Steinbrück ihm das aus Bilderberger-Kreisen gesteckt. In EU-Kommissionskreisen will man diese Behauptung, deren Ausposaunen allein schon Athens Kreditwürdigkeit drückt und die Spekulanten jubilieren lässt, noch nicht bestätigen. Auch Merkels Bundesregierung hält noch erstaunlich sich bedeckt: „Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens“, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dass Athen am Rande eines Staatsbankrott steht war jedoch allen klar, die jetzt Panik heucheln. Gerade Berlin und Brüssel hatten die korrupte Altregierung bei jeder kriminellen Intrige unterstützt, mit der reiche Steuerhinterzieher vor dem Fiskus gedeckt wurden. Etwa als der Enthüller Costas Vaxevanis, wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftiert wurde: Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen von griechischen HSBC-Schwarzgeld-Kontoinhabern –die deutsche Medienmeute schwieg dazu verbissen, Jasminrevolution brachte den Scoop als erstes deutschsprachiges Medium. Erst zwei Jahre später, nach unerträglichem Griechen-Bashing kam der Mainstream mit der Enthüllung nach.

Pleite-Panik heucheln für die Spekulanten

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse hat es schon unter der korrupten Altregierung in Athen zugegeben: Die sog. „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland waren nutzlos (für das Land!), haben die Krise dort nur verschärft (so Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis  soll nicht nur das Geld für seine öffentlichen DollarPyramidGeldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich holt ein korrupter Deal der Altparteien Athen ein und schlägt bei jenen zu, die nun wirklich gar nicht mit der Erblast der schwarzroten Goldman-Bagage zu tun hatten: Am 20. März werden Zinsen auf einen von der US-Investmentbank Goldman Sachs eingefädelten Anleihe-Deal fällig. Nun soll Varoufakis dafür bis Freitag auch noch mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

„Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht“, höhnt Springers rechtspopulistisches Wirtschaftsblatt WELT. Der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank habe im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes verschleiert und „half“ Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Mit dieser ach so neuen Erkenntnis, die Jasminrevolution-Leser schon vor gut zwei Jahren erfahren konnten, gibt das reaktionäre Blatt immerhin zu, dass Tsipras Sozialisten nicht verantwortlich sind. Allerdings vor dem Hintergrund hämischer Propaganda dafür, dass man sie gleichwohl verantwortlich machen will. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen, hofft die WELT.

Goldman log Athen in den Euro -mit Billigung aus Brüssel und Berlin

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die umtriebige Wallstreet-Bank Goldman ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds (siehe Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise).

Die korrupten Regierenden in Athen hatten damals, im Jahr 2001, mithilfe von Goldman Sachs  einen Teil ihrer Dollar- und Yen-Schulden mithilfe eines zwielichtigen „Währungsswaps“ in Euro-Schulden umgewandelt. Dabei soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland ausbaldowert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen: Die US-Investmentbank, Liebling von Finanzguru Warren Buffett, verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Goldman nun am Ziel seiner Träume?

Daher ist die Frage berechtigt: Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? GoldmanWomöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Die EZB unter Mario Draghi hatte sich drei Ziele gesetzt: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und „Umstrukturieren“, angeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine Reform des Finanzsektors; 3. Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM).

1. „Umstrukturieren“ heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt -die Verelendung von Griechenland zeigt, wie diese zynische Ausbeuterpolitik eine Gesellschaft zerstören kann. 2. Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt zeigt, wie sich Draghi das vorgestellt hat:

Durch die von Ex-Goldman-Banker Draghi durchgesetzten Maßnahmen wurde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, hat sich bei der EZB konzentriert. Draghi hat Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er im Ernstfall vergessen wird, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können -und Goldman konnte so ja auch die Deutsche Bank infiltrieren. Eine Invasion der Goldmänner war absehbar und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

“Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.”

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Seine markige „Dann schickt Berlin die Kavallerie!“- Äußerungen zur Finanzbranche in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Im Porzellanladen der Diplomatie hat er sich damit damals wie ein Elefant mit Pickelhaube daneben benommen und als Kanzlerkandidat selbst unglaubwürdig gemacht. Aber die Bilderberger wollten wohl auch lieber Merkel als ihn.

Goldman

Wallstreet-King GS

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

Theodor Marloth und Prometheus Griechflag

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen. Schäuble fordert, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer korrupten Vorgänger stehen und alle alten Schulden zahlen. Er selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro. Warum soll das heutige Berlin nicht für Nazi-Altschulden aufkommen? Gerade Schäubles CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Deutschland aufgefordert, endlich Milliardenzahlungen an Entschädigungen für deutsche Untaten im letzten Weltkrieg zu leisten. Er warf Merkel und Schäuble vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen zu drücken. Die aber behaupten, in den 2+4-Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung seien solche Ansprüche ausgeschlossen worden. Das stimmt zwar, aber Athen saß da nicht mit am Tisch -und internationale Verträge gelten grundsätzlich nicht für Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern gehören. Die deutsche Medienmeute verschweigt diesen Hintergrund und pöbelt aus allen Rohren gegen die neue griechische Regierung. Dabei mischen sich ethno-rassistische Töne in den üblichen dumpfen Antikommunismus, den sich die deutsche Journalistenzunft noch aus dem NS-Faschismus bewahrt hat.

Alle hetzen gegen Varoufakis, den Ökonomie-Professor aus Athen, Günther Jauch jauchzt sich über dessen griechischen Mittelfinger her. Dabei waren doch die USA mit „Fuck you EU“ die ungezogenen Boys and Girls… war RTL-Star Jauch zu feige, die US-Fuckyou-Lady zu sich einzuladen? Schäuble fordert besonders lautstark und frech, die neue sozialistische Regierung solle zu den Verträgen ihrer rechtspopulistischen, korrupten Vorgänger stehen. Warum eigentlich? Warum soll Tsipras alle alten Schulden an IWF, EZB usw. zahlen, die von korrupten Politikern gemacht wurden, die mutmaßlich aus jenen Kreisen, die auch hinter IWF&Co. stehen, geschmiert wurden. Schäuble  selber will aber nicht die Altschulden aus Nazi-Zeiten an Athen zahlen: Mit Zinsen elf Milliarden Euro, denn Hitlers Finanzexperten nötigten dem besetzten Athen eine halbe Milliarde Reichsmark als Zwangsanleihe an Deutschland ab. Warum soll das heutige Athen für Altschulden von gestern aufkommen, das heutige Berlin aber nicht für Altschulden von vorgestern? Gerade die CDU steht doch in recht ungeklärter Nachfolge der Nazi-Faschisten.

Schäubles Ausrede: Wiiir haben mit den Nazis doch nichts zu tun! Aber hat die heutige sozialistische Regierung Tsipras mehr mit den korrupten der schwarzroten Samaras-Regierung zu tun als die CDU mit den Nazis? Wohl kaum, denn Tsipras zog einen klaren Schlussstrich mit einer völlig neuen Politik und völlig neuen Leuten, die CDU mit ihrem Kanzler Adenauer aber nicht.

VaroufakisSchäuble

Schäuble, Varoufakis

Schäubles CDU ergriff die Macht nach dem Krieg in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Nazi-Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert. Globke galt als starker Mann hinter dem zunehmend senilen Adenauer, den die CDU aus gutem Grund bis heute zum Übervater heroisiert -um nicht zugeben zu müssen, dass seine Regierung größtenteils bzw. in Wahrheit von einem hohen Nazi-Funktionär ausgeübt wurde.

CDU und Nazi-Faschismus
Pferdmenges

Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht „arisiert“, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU): Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte.

Schäuble: Schwarzgeld für die Schwarze Null

Tsipras hat dagegen ein völlig neues Kapitel in der griechischen Geschichte aufgeschlagen und will eine sozialistische Reorganisation der verelendeten Gesellschaft umsetzen. Dies gönnen Finanzmächtige den Griechen nicht, wollen jede soziale Verbesserung voller Hass und Neid verhindern. Ihre ganze Sorge gilt den von korrupten griechischen Millionären in London, Paris und München (ja, Herr Söder, bei Ihnen in München!) versteckten Schwarzgeld-Milliarden. Die will man Tsipras Regierung vorenhalten und seine Politik mit Erpressung und hetzerischer Propaganda torpedieren. Aber so nicht, Herr Schäuble! Zahlen Sie Ihre Schulden an Athen zurück!

Und du, deutsche Journaille: Lutscht nicht länger auf Varoufakis angeblich gezeigtem Stinkefinger herum. Recherchiert lieber endlich mal, wie das alles wirklich war, mit den Schmiergeld-Millionen, die zu Kohl/Schäuble-Zeiten auf Tankstellen bei Nacht übergeben wurden. Wie das Geld dann auf Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein landete, die die CDU dort unterhielt -angeblich für „jüdische Vermächtnisse“ (die bestimmt gerade an alte Nazi-Nachfolgeparteien geflossen wären!?). Und vor allem findet endlich heraus, welche Interessen des deutschen Volkes für diese CDU-Schmiergelder verraten wurden und an wen. Stichwort: Bilderberger!

Neue BRICS-Weltbank bietet IWF-Finanzdiktatur die Stirn

Gilbert Perry DollarPyramid

Moskau. Präsident Vladimir Putin ratifizierte ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der BRICS-Bank rechtskräftig macht. Die „New Development Bank“ soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb.

Wie vom russischen Parlament, der Duma, verlautbart, ratifizierte Präsident Vladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank heißt „New Development Bank“ und wird laut Putin „zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. BRICS produzieren schon ca. 25 Prozent des Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt) und halten mit 2.800 Mrd. Dollar 42 % der weltweiten Devisenreserven.

 Putin treibt BRICS-Bank voran –gegen den Sanktions-Terror

„Die Bank und der Währungs-Pool mit kombinierten Ressourcen von 200 Milliarden Dollar legen den Grundstein für die Koordinierung der makroökonomischen Politik zwischen unseren Nationen“, sagte Putin auf dem 6. BRICS-Gipfel in Brasilien. Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Die schon 2014 beschlossene BRICS-Bank wird Infrastrukturprojekte in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika finanzieren und die Dominanz der unter Kontrolle des Westblocks um USA/EU stehenden Weltbank und des IWF herausfordern. Das Abkommen wird erst in Kraft treten nachdem alle Mitgliedsländer ihre Ratifizierungsurkunden in Brasilien hinterlegt haben. Putin trieb das Projekt maßgeblich schon 2014 in Sotchi voran, um die von den USA ausgehende Hasskampagne gegen ihn und Russland, die offensichtlich zur ökonomischen Spaltung Europas dienen soll, zu parieren.

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Westblock aus USA und EU dominiert Weltfinanzmärkte -noch…

Die Zentralbanken der betreffenden Länder werden auch ein Inter Central Bank-Abkommen schließen, das Details von Swap-Transaktionen regelt. Die heimtückische Wirtschaftskriegs-Strategie der USA, Russland über die westdominierten Finanzmärkte unter Druck zu setzen, wird damit schwieriger werden. Auch die aktuellen Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die von den USA zu Feinden erklärte Rohstoffländer (besonders wohl Russland und Venezuela) destabilisieren sollen, werden von diesem BRICS-Projekt unterlaufen. Die von den USA notorisch praktizierte ökonomische Flankierung von Sabotage, Terrorismus und Putschversuchen der CIA könnte damit ihrem Ende entgegen sehen. Wallstreet und Washington werden das neue Projekt zugunsten der Menschen in den aufstrebenden Nationen daher vermutlich mit Arglist und Hass zu hintertreiben versuchen.

Russland, Indien und China vereint in der Neuen Weltbank

Der russische Finanzministers Anton Siluanov dürfte erster Vorsitzender des Rates der Gouverneure der neuen BRICS-Weltbank werden, während Indien den ersten Präsident der stellen würde. Der Hauptsitz der Bank soll dafür in Shanghai liegen. Die erste Vorstandssitzung soll im April in der russischen Stadt Ufa stattfinden und die Bank wird voraussichtlich bis Ende 2015 voll funktionsfähig sein, so das russische Finanzministerium: Die BRICS-Länder haben eine $ 100 Milliarden-Entwicklungsbank und einen Währungspool ins Leben gerufen, die im Juli dieses Jahres konkrete Schritte in Richtung einer Neugestaltung des bislang westdominierten internationalen Finanzsystems starten können.

„Die Entstehung der BRICS-Entwicklungsbank und der Kontingenz-Reserve (CRA) war jahrelang diskutiert worden, und doch kommt immer noch als Überraschung für die meisten westlichen Analysten, die darauf beharrt hatten, dass die BRICS-Länder viel zu verschieden von einander wären, um sich je zu einigen“, schreibt Professor Oliver Stuenkel, der bei der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV) in São Paulo lehrt. Jeder der fünf Mitgliedsstaaten wird voraussichtlich einen gerechten Anteil am $ 50 Milliarden-Start-Kapital aufbringen, das danach um $ 100 Milliarden erweitert werden soll. Hoffen wir, dass der Kapitalstock der neuen Weltbank wirklich so hoch aufällt, wie Stuenkel hofft. Der nächste BRIC-Gipfel soll in der russischen Stadt Ufa am 9. und 10. Juli dieses Jahres stattfinden und den Kampf gegen die Dollar-Dominanz fortsetzen.

Evo Morales: Triumphiert Bolivien über IWF?

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

SpanischeFlagge

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid_ContraGolpeFinancero

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution