Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon

Obama will nur spielen: US-Atomwaffen in die Ukraine?

Gilbert Perry

Kiew. Völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem gefährlichen Beschluss gekommen: Man lädt Obama ein, US-Atomwaffen zu stationieren. Die USA hatten schon in der großen Iran-Hysterie der letzten Jahre mit Atombomben auf Tiefbunker Teherans gedroht und rüsten seit Jahren mit sogenannten Mini-Nukes ihre taktischen Streitkräfte auf. Washington warnt auf der einen Seite hysterisch vor Schurkenstaaten und Terroristen mit „schmutzigen Bomben“, rüstet auf der anderen Seite munter in einen Atomkrieg hinein (und ballert mit „schmutzigen Granaten“ -der Uranmunition, die mit Krieg überzogene Länder radioaktiv verseucht).

Im Gesetz 2953 wurde von der Rada in Kiew schon im Juni beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Schokoladen-Milliardär Poroschenko, den im Land viele für eine Marionette Obamas halten, will mehr Macht, sehr viel mehr Macht. Denn so wie verabschiedet macht das Gesetz auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt.

Aber damit soll nach dem Willen der rechtspopulistisch-faschistischen Regierung Poroschenko nun Schluss sein. Kaum verwunderlich, bei einem Präsidenten in Kiew, der seit Auftritt auf der Bühne nach westlichen Waffen, Militärhilfe und Truppen schreit und dabei jede Woche neue (imaginäre) Panzerkolonnen von Russland in die Ukraine rollen sieht -jüngst anlässlich Gipfeltreff mit Merkel mal wieder 400 Panzer und 500 Kettenfahrzeuge, die leider weder von Fliegern, noch Drohnen noch Satelliten noch sonstwer ein Foto schießen konnte. Poroschenkos Gesetz 2953 stellt eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar, als würde die NATO vom Baltikum über Polen bis ins Schwarze Meer nicht schon genug mit den Säbeln rasseln. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen -will Obama es Ronald Reagan nachmachen, der die Sowjetunion („das Reich des Bösen“) totrüsten wollte? Die Gefahr einer nuklearen Eskalation, ob gewollt, provoziert oder durch Irrtum und technische Pannen, würde enorm ansteigen.

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat,meint Gerald Oberansmeyer von Solidar-Werkstatt.at. Dies geschah, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

F-16 Kampfjet USAF

Ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, zeigten sich jüngst besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Kein Wunder, denn der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher ist immer noch im Amt, obwohl er vor dem Kongress in Washington dafür geworben hatte, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen. Um seinen Arbeitsplatz braucht sich „der atomare Kriegstreiber“ Robert Scher (so Rainer Rupp, der Ex-Topspion Topas, in Junge Welt) keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Und der ist prompt in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Quelle: werkstatt.or.at

Odessa: Jahrestag eines Massenmordes

Gilbert Perry

Gestern jährte sich das Massaker an politischen Gegnern des Jazenjuk-Poroschenko-Regimes (damals noch mit Putschist Jazenjuk an der Spitze). Deutsche Medien schwiegen dazu, es passte nicht in die Dämonisierung der „Prorussen“ und das Bejubeln der Maidan-Bewegung. Dass es einen bestialisch mordenden Maidan-Faschismus gibt, wird bis bis heute von ARD & Co.  beschönigt, man redet von „ultranationalistischen Milizen“. Der Film „Lauffeuer“ kämpft gegen das Vergessen des brutalsten politischen Massenmordes in Europa, seit die SS ihr Unwesen trieb: Das Pogrom von Odessa vom 2.Mai 2014.

Das feige Abschlachten von über Hundert unbewaffneten Oppositionellen am 2.Mai 2014 in Odessa lässt sich nicht geheimhalten. Es wird die Maidan-Bejubler verfolgen, besonders die Grünen und ihre Böll-Stiftung. Das von ihnen geduldete, verschwiegene Verbrechen wird sie verfolgen wie Auschwitz ihre Nazi-Väter.

Die prowestliche Putsch-Regierung in Kiew verbreitet Lügen, die Westmedien wiegeln bis heute ab. Der Odessa-Massaker-Untersuchungsausschuss des Stadtrat von Odessa musste sich im September letzten Jahres auflösen, weil Innenbehörde und Staatsanwaltschaft sich weigern, ihre Akten zu öffnen. Stattdessen wurden drei verhaftete nationalistische Gewalttäter großzügig freigelassen -ein Justizskandal, den Amnesty International bei ihrer Ukraine-Beobachtung stur zu übersehen scheint. Den ganzen Mai 2014 über war das ausgebrannte Gewerkschaftshaus unbewacht, war für jedermann zugänglich. Monatelang mauerten die von Kiew gesteuerten Bürokraten in Odessa und die Stadträte mussten aufgeben. Es scheint immer noch, dass die ukrainischen Behörden keinerlei Interesse an der Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus haben.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Man will die Brandstifter und Massenmörder offensichtlich schützen -in Deutschland dröhnt das ohrenbetäubende Schweigen vor allem der GRÜNEN, die sich sonst als maßgebliche Verteidiger von Menschenrechten gegen den Faschismus gerieren. Gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat es zu dem Brand es vermutlich nie gegeben, Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Massaker in dem Gebäude.

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu schon am 10. Juni 2014 Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen. Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht einsetzt -diese politisch vereinfachend als „prorussisch“ (gern mit Putin-Bildern illustriert) diffamierte Bewegung wird in der prowestlichen Ukraine des Poroschenko-Regimes unterdrückt.

Allzulange herrschte Grabesstille um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt.Viele Oppositionelle wurden von den Pro-Maidan-Mördern lebendig verbrannt, totgeschlagen, verfolgt bis in ihre Wohnungen, ermordet, entführt -sind bis heute verschwunden: Über 100 Tote sind anzunehmen.

Poroschenkos Staatsanwalt: Massaker ohne Verletzte

Schließlich hielt der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der sogenannten „Ermittlungen“. Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die „Anwendung feuergefährlicher Gemische“ durch „Teilnehmer an den Massenunruhen“. Keine Gewalttäter des Rechten Sektors wurden polizeilich bemerkt.

Konkreter wurde der Beamte nicht. Leicht neben der Logik liegt die Aussage des Staatsanwaltes, die Menschen, die sich vor den angreifenden Nazis ins Innere des Gewerkschaftshauses geflüchtet hätten, hätten den Brandeffekt noch verschärft, indem sie die Türen verbarrikadiert hätten. Dadurch sei ein „Kamineffekt“ entstanden; jeder, der schon einmal einen Kamin angezündet hat, weiß freilich, dass dessen Feuer durch das Schließen der Klappe gedämpft und nicht angefacht wird.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab.

Augenzeugenbericht aus Odessa 2.Mai2014

Die Behauptungen von Poroschenkos Staatsanwalt Guzyr widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und Eindrücken eines Junge-Welt-Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Brazhewskij war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird, sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. Die Theorie der nach Russland entwichenen Provokateure hatte die ukrainische Regierung entwickelt, nachdem eine erste Version, wonach diese aus Russland und Transnistrien eingeschleusten Anstifter in den Flammen umgekommen seien, sich nicht hatte halten lassen: Alle Opfer waren als Bewohner von Odessa und Umgebung identifiziert worden, die örtliche Polizei war noch nicht auf Linie gewesen.

Rechter Sektor organisierte den Massenmord

Der Angriff auf das kleine Zeltlager von Anhängern des Antimaidan war von der promaidan Seite gut organisiert worden. Es ging strategisch darum, ein Übergreifen des Aufstands gegen die Putsch-Regierung im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. Über Tausend Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel mit Angehörigen des örtlichen Rechten Sektors den Platz vor dem Gewerkschaftshaus gestürmt.

Die oppositionellen Aktivisten waren vor der bewaffneten Übermacht der Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen. Die beim Massaker verwendeten Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der Innenstadt von Freiwilligen, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit blau-gelben Nationalisten-Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah dem Pogrom tatenlos zu, sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden, angeblich um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten Demonstranten am Ausrücken gehindert.

Film „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“

Ulrich Heyden

Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer, der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere hatte. Der Film wurde von Ulrich Heyden, einem langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien vom DLF über Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitung, in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision produziert, um das Totschweigen der Westmedien zu durchbrechen. Heyden kommentiert auch für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy und Govorit Moskwa Ereignisse in Deutschland und Russland. Leftvision ist ein kritisches Online-Videomagazin mit selbstproduzierten Berichten, Dokus und Sendungen -sowie eine Plattform für audio-visuellen content von diversen anderen Medienmachern. Gezeigt werden die Vorgeschichte und der Ablauf des Massakers von Maidan-Faschisten an Anti-Maidan-Demonstranten in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.

Es kam zuerst zum verbalen Schlagabtausch zwischen der sogenannten Maidan-Bewegung, die sich das Ziel setzte, auch Odessa zu „ukrainisieren“, und der Anti-Maidan-Opposition, die das Maidan-Putschregime Jazenjuks nicht anerkannte. Die als „Prorussen“ diffamierten Anhänger des demokratisch gewählten, aber vor bewaffneten Putschisten geflohenen Präsidenten Janukowitsch, wollten an einem engen Bündnis mit Russland festhalten -auch weil die EU für ihre Annäherungspläne harte soziale Einschnitte gefordert hatte.

An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik, hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS-Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen antifaschistische Fahnen. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meint, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war.

Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und Brandsätzen. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten verzweifelt, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Sie hatten sich zwar, wie im Film „Lauffeuer“ gezeigt wird, auch mit Steinen und Knüppeln bewaffnet. Doch sie hatten angesichts des zahlenmäßig überlegenen, gewaltbereiten rechten Mobs keine Chance. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.

Der Film „Lauffeuer“ dokumentiert auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung der Zelte des des Anti-Maidan vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa forderten. Wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.

Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo diese beerdigt wurden. Diese Aussage ist besonders schockierend, so Telepolis. Selbst in den für bestialische Massenmorde an politischer Opposition bekannten lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. In der prowestlich beherrschten Ukraine gelang dies bislang nicht.

Laut Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses zu Odessa, werden wichtige Informationen von der Innenbehörde “absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt”. Die Polizei argumentiere mit dem “Schutz der Ermittlungen” -doch von solchen Ermittlungen ist weit und breit nichts zu sehen. Der sonst sehr auf Menschenrechte pochende Westen schweigt.

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258