Bank of England mag keinen Bitcoin

ArgonEdelgast 

London. Überraschung: Die Bank of England, einst mächtigste Bank der Welt, mag scheinbar keine die Bankenmacht untergrabenden Bitcoins. Am 2.3.2018 startete der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, in Edinburgh einen vernichtenden Angriff auf Kryptowährungen wie Bitcoin. Er forderte die Aufsichtsbehörden weltweit auf, diese ebenso wie andere Finanzanlagen zu überwachen.

In einer Rede vor der Scottish Economics Conference sagte Carney, dass eine „globale spekulative Manie“ eine „Proliferation neuer Krypto-Währungen“ begünstigt habe und sagte, dass sie nach den „gleichen Standards“ wie der Rest des Finanzsystems behandelt werden sollten. Teil des Finanzsystems zu sein, bringt enorme Privilegien mit sich, aber auch große Verantwortung“, sagte Carney.

Kryptowährungen wie Bitcoin werden sich nach Einschätzung des britischen Notenbankchefs Mark Carney nicht als allgemeines Zahlungsmittel durchsetzen. Cyberdevisen dürften auch künftig höchstens für einen begrenzten Personenkreis als ergänzende Währungen dienen, sagte Carney am Freitag auf einer Veranstaltung in London. „Die kurze Antwort ist: Sie scheitern“, betonte er. Der Kanadier steht auch dem Finanzstabilitätsrat vor, einem wichtigen internationalen Gremium zur Regulierung der Branche.

Ein Verbot von Cyberwährungen fordert der Chef der Bank von England nicht. Die Technologie dahinter habe vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten. Internetdevisen müssten aber ähnlich reguliert werden wie andere Sektoren der Finanzwirtschaft. „Kryptowährungen werfen eine Menge Fragen auf“, sagte Carney. Dazu zählten der Schutz von Verbrauchern und Investoren sowie die Themen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerflucht und Umgehung von Kapitalkontrollen.

Japans Kryptobörsen wollen sich selber beaufsichtigen

Die 16 in Japan registrierten Kryptobörsen wollen sich Insidern zufolge selbst regulieren. Eine entsprechende Gesellschaft solle im Frühjahr aufgebaut werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben könnte noch am Freitag bekanntgegeben werden. Die Börsen wollten damit Investoren schützen.

Auslöser sei einer der größten Diebstähle von Cyber-Devisen im Januar, sagten die Insider. Hacker hatten die Handelsplattform Coincheck angegriffen und dabei 534 Millionen Dollar erbeutet. Das hatte Lücken in Japans Regelwerk für Kryptowährungen zutage gebracht. Im Februar konnten bei einer der Börsen Investoren wegen eines Fehlers Bitcoin kurzzeitig umsonst bekommen. Davon profitierte allerdings niemand. Japan ist neben China und Südkorea eine der Hochburgen des Handels mit digitalen Währungen, so Handelsblatt.

Komt die Krypto-Regulierung?

Die deutschen Genossenschaftsbanken fordern eine staatliche Regulierung von Bitcoin und Co. Die Bundesregierung solle sich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, so der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in einer aktuellen Studie.

Negatv-Meldungen nehmen zu: Selbsternannter Bitcoin-Gründer mit Verdacht auf Betrug verklagt. Craig Wright, der selbsternannte Erfinder von Bitcoin, wird beschuldigt, seinen 2013 verstorbenen Kryptokollegen Dave Kleiman hintergangen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Familie von Dave Kleiman vermutet, dass Wright Verträge und Unterschriften gefälscht habe, um an Bitcoins von Kleiman zu gelangen. Sie besteht darauf, dass sie die Rechte an mehr als einer Million Bitcoins im Wert von fünf Milliarden Dollar und Blockchain-Technologien besitzen, die Kleiman zu Lebzeiten generiert hat. Außerdem wirft die Familie dem Unternehmer vor, gegenüber Kleiman Partnerschaftsverpflichtungen verletzt zu haben und sich unrechtmäßig bereichert zu haben.

„Craig hat eine Reihe von Verträgen erstellt, die angeblich Daves Vermögenswerte und von ihm kontrollierte Unternehmen auf ihn übertragen“, heißt es im Schreiben der Anwälte der Familie Kleiman. „Craig hat diese Verträge zurückdatiert und Daves Unterschrift gefälscht.“ Der Australier, der in London lebt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Treffen von Vertretern der Kryptowährungsbranche

In Frankfurt findet die „Crypto Assets Conference 2018“ statt, ein internationales Treffen der Kryptowährungsbranche. Bis Dienstag diskutieren auf Einladung der Frankfurt School of Finance and Management rund 330 Teilnehmer aus der Wissenschaft, von Krypto-Firmen, Aufsichtsbehörden und Banken über die Zukunft der noch jungen Branche. Die Branche erhofft sich von dem Treffen einen Schub für die Professionalisierung ihres lange kritisch beäugten Geschäfts.

Die EU-Kommission prüfe, ob hier Regeln auf EU-Ebene nötig seien, sagte ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Dazu werde man die Risiken und Chancen und die Angemessenheit der derzeitigen Regulierung bewerten. Einzelne Bestandteile der Bitcoin-Technologie seien innovativ und vielversprechend, doch seien Kryptowährungen zugleich zum Spekulationsobjekt geworden. „Investoren und Verbraucher sind damit Risiken ausgesetzt, bis hin zum Totalverlust.“ Deshalb seien klare Informationen und Warnungen wichtig.

Dombrovskis äußerte sich nach einem Treffen mit Aufsichtsbehörden und Branchenvertretern zu dem Thema in Brüssel. Die Ergebnisse der Unterredung werden in die anstehende Fintech-Initiative der Kommission und in ein Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einfließen. „Es ist ein globales Phänomen, und deshalb ist eine globale Antwort nötig“, sagte der Lette. „Dass heißt aber nicht, dass die EU nicht schon früher handeln kann.“

Bei all den Hiosbotschaften kein Wunder: Bitcoin rutschte unter die 10.000-Dollar-Marke. Der Kurs des Bitcoins schwankt: Am Donnerstagmittag fiel die Kryptowährung unter die 10.000-Dollar-Marke. Erst im Dezember war der Bitcoin auf ein Rekordhoch von 20.000 Dollar gestiegen. Anfang Februar stürzte die Digitalwährung auf 6000 Dollar ab.

Feigheit vor dem Freund: Wirtschaftspresse verrät ihre Anzeigenkunden

Gilbert Perry und Daniela Lobmueh

Noch im Herbst 2014 gab es von der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen den US-Kurs im Ukraine-Konflikt. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, obwohl z.B. Southstream nun von den Türken gebaut wird. Aber wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit Anzeigen alimentieren. Ob deutsche Unternehmen sich diese Feigheit vor dem Freund unendlich lange bieten lassen? Eine Analyse.

Noch im Herbst 2014 hörte man vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen die geopolitische Wende im Ukraine-Konflikt. Die deutsche Wirtschaft nebst ihr nahestehender Öffentlichkeit hatten sich im Herbst 2014 heftig gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik seitens der amerikanischen Außenpolitik zur Wehr gesetzt. Wirtschaftsblätter und Verbandsfunktionäre hatten darauf verwiesen, wie tief bei der Fortsetzung einer solchen Politik der Schnitt ins eigene Fleisch gehen würde. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, die Mainstream-Edelfedern wissen nichts von US-Fracking-Geschäften als Hintergrund der Ukraine-Krise.

Russische Raketen -nur Aggression? Oder nicht doch notwendige Verteidigung gegen Nato und USA?

Die Mainstream-Medien trommeln stupide ihre Anti-Putin-Propaganda, stempeln Russland zum Aggressor, auch wenn etwa seine Isklander-Raketen, die an der Westgrenze in Kaliningrad stationiert werden, auch als defensive Reaktion auf das dauernde Säbelrasseln von Nato und USA rund um Russlands Staatsgebiet gesehen werden könnte. Auch wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit fetten Anzeigen alimentieren. Eingeknickt wie abgebrannte Streichhölzer kriecht die rechte Journaille vor Washington und verrät täglich die Hand die sie füttert, wenn sie ihre Propaganda gegen Putin macht. Sind deutsche Firmen selbst schuld an 20 Milliarden Einbußen im Ostgeschäft? Sie hätten ja mutige Blätter belohnen können, die nicht ganz so flott vor Obama auf den Teppich fielen, etwa das Handelsblatt. Der US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Fernost.

Obama sanktioniert, Europa zahlt

Obama erklärt Sanktionen gegen Russland, steht innenpolitisch als harter Kerl und strahlender Held da, aber zahlen soll die EU. Die Schäden sind für viele europäische und vor allem deutsche Unternehmen beträchtlich. So kann die US-Wirtschaft sich stolz an der lästigen Konkurrenz aus Berlin vorbeimogeln. Negativ betroffen sind Unternehmen mit einem traditionell starken Interesse in Russland und in der Ukraine (also Stahl, Röhren, Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau und Energie), aber auch die Konsumgüterindustrie, der Handel, die Logistik sowie Finanzinstitute und diverse Dienstleister.

Die Verbände der deutschen Wirtschaft, vor allem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) haben wiederholt und eindringlich vor den unübersehbaren Folgewirkungen einer verschärften Sanktionspolitik gewarnt. 6300 deutsche Unternehmen wären direkt betroffen. Sie hätten in Russland und in der Ukraine mehr als 23 Milliarden Euro investiert. Mit 250.000 Mitarbeitern würden sie dort 80 Milliarden Umsatz machen. Es wären nicht nur die schon jetzt spürbaren Umsatz- und Gewinneinbußen, die schmerzhaft wären, sondern auch die Folgeerscheinungen von  in Zukunft verlorenen Märkten. Derweil manipuliert die US-Zentralbank, also die private „Federal Reserve“, betrieben von Goldman Sachs und anderen Wallstreet-Banken, munter den Goldpreis gegen Putin und sahnt nebenbei gut ab.

Southstream von Sanktionen auf Eis gelegt -Ankara freut sich

Bestes Beispiel für die Auswirkungen der Sanktionen ist das Pipeline-Projekt „Southstream“, das im Januar 2015 von Gazprom erst einmal auf Eis gelegt wurde. Wie die „Northstream“ in der Ostsee sollte im südlichen Europa eine 2400 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, in der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich und weiter nach Westeuropa strömen sollte. Mit Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro war „Southstream“ eines der größten Energieprojekte der Welt, an dem viele EU-Unternehmen, vor allem deutsche und österreichische, an Projektierung, Finanzierung und Bauausführung beteiligt werden sollten. Wintershall, eine BASF-Tochter, mit 15 Prozent an der Gesellschaft für den Bau des Offshore-Teils beteiligt, wollte 1,5 Milliarden Euro investieren. Siemens sollte unter anderem die Kompressor-Stationen sowie Automatisierungs- und Telekommunikations-Systeme liefern.

Was? Die Türken kriegen unser Öl?

In Ankara fand am 27.Januar 2015 ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller und dem Minister für Energie und Naturressourcen der Republik Türkei Taner Yildiz statt. Die Parteien diskutierten Schlüsselfragen des Baus einer neuen Gaspipeline aus Russland in Richtung Türkei auf dem Boden des Schwarzen Meeres. Die Jahreskapazität der vier Stränge der Pipeline wird 63 Milliarden Kubikmeter Gas betragen. Die Pipeline soll 660 Kilometer im ursprünglichen Korridor des South Stream Projekts verlaufen und 250 Kilometer in einem neuen Korridor zum europäischen Teil der Türkei hin.

Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Absatzmarkt der Gazprom. 2014 exportierte die Gazprom 27,4 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei. Gegenwärtig wird russisches Gas in die Türkei durch die Blue Stream Pipeline und die Trans-Balkan Pipeline geliefert. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten die ОАО Gazprom und die türkische Gesellschaft Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding für den Bau einer Seepipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Die Pipeline wird eine Kapazität von 63 Milliarden Erdgas haben, von denen rund 50 Milliarden Kubikmeter an einen neuen Gas Hub an der türkisch-griechischen Grenze geliefert werden sollen. Für den Bau der Erdgasleitung ist die Gesellschaft Gazprom Russkaya zuständig -deutsche Firmen gucken dumm in ihre unverkaufte Röhre.

Langfristige Folgen befürchtet: China lachender Dritter

Doch nicht nur die Türken freuen sich über Obamas Sanktionitis und die deutsche Feigheit vor dem Freund. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank und regelmäßige Kommentator auf Cashkurs, Folker Hellmeyer, hat wiederholt die Sanktionspolitik kritisiert. Der Banker formulierte seine Bedenken im Juli 2014 so: „Das Markenzeichen Deutschlands, geprägt von Zuverlässigkeit, Qualität und schnellem Service, verliert hinsichtlich der drohenden Wirtschaftssanktionen seinen Glanz. Der Blick Moskaus geht gen Osten. Südkorea, Japan und allen voran China erfreuen sich eines verstärkten Interesses bei russischen Auftraggebern. Die Werbung in diesen Ländern stellt explizit auf sanktionsfreie Lieferungen ab… Deutsche Unternehmen (berichten), dass russische Gesprächspartner die deutschen Unternehmen nicht mehr als zuverlässige Geschäftspartner ansehen. Bereits die Diskussion über Sanktionen führe dazu, dass sich langjährige Geschäftspartner abwenden.“

Die Kritik an dem neuen Trend der deutschen Außenpolitik formulierte der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer großen „Gemeinsamen Erklärung“ des BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum und Deutsch-Ukrainisches Forum noch am 7. März 2014: „Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen … absolute Priorität haben. … Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden.“

Gabor Steingart, Handelsblatt

Besonders lautstark donnerte Talkshow-Darling Gabor Steingart, Leitartikler und Herausgeber des Handelsblatts warf sich für seine Anzeigenkunden in die Brust. Anders als viele feige Kollegen, die längst vor den Bilderberger-Gleichschaltern auf die Knie gegangen waren, zog er in seiner Kritik gegenüber dem den USA alle Register. Es müsse darum gehen, „der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen.“ Realismus wäre gefordert. Die deutsche Politik täte gut daran, sich an die Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern. In seinem Essay „The West on the wrong path“, der auf Deutsch, Englisch (auch auf ZeroHedge) und sogar Russisch (!) verbreitet wurde: „Der Irrweg des Westens“ (Ложный путь Запада, in der Russlandbeilage des Handelsblattes vom 08.08.14. Da wollte einer gut Wetter nach Osten machen. Aber nun ist auch diese letzte Trompete einer deutsch-egoistischen Wirtschaftspresse verstummt. Die Pfeifen von FAZ und WELT hatten schon lange ihre Klientel verraten und mit vollen Hosen aus vollen Rohren gegen Putin geschossen.

Nur Rüstungsindustrie verdient am Krieg

Zwischen FAZ und Handelsblatt kam es sogar zu einem kleinen Schlagabtausch. Die FAZ forderte im Leitartikel „Stärke zeigen“ am 03.08.14 gegenüber Russland politisch und strategisch einen „neuen Doppelbeschluss“; der Westen müsse seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart warf am 05.08. der FAZ vor „unverhohlen zum Losschlagen gegen Russland“ aufzurufen und bezeichnete den Leitartikel der FAZ als „geistigen Einberufungsbescheid“. Die Reaktion der FAZ: Das „Handelsblatt“ solle sich nicht „zum publizistischen Rohr eines Ökonomismus machen, dem Geschäfte über alles gehen.“ Nein, vor dem Geld kommt der FAZ ihr Bibbern vor den Machthabern in Washington und so moralisieren sie gegen den schnöden Materialismus der Konkurrenz –die freilich auch bald einknickte. Denn ihre eigene Klientel, die deutsche Wirtschaft bibberte selbst vor Obama: Sie belohnte nicht etwa den tapferen Gabor mit einem Geldregen an Anzeigen in seinem wackeren Blättchen. Ihre PR-Etats flossen weiterhin auch an FAZ und WELT. Selber Schuld.

Das Handelsblatt tröstet seine Kundschaft jetzt nur noch, wenigstens seien nicht alle Branchen von den Sanktionen negativ betroffen. Die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und das Netz ihrer Zulieferer profitiert von jeder Art Verschärfung internationaler Spannungen. Hurra auf die NATO! Nach Beschlüssen auf dem Nato-Gipfel in Wales sollen alle Nato-Staaten ihre Rüstungsetats aufstocken. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW)ist mit dabei und jubiliert:

Mit dem PUMA nach Moskau?

„An Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Singapur, der Türkei und den USA entwickeln, fertigen und betreuen rund 3.200 Mitarbeiter ein Produktportfolio, das von luftverladbaren und hochgeschützten Radfahrzeugen, über die Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme, bis hin zu schweren Kampfpanzern, Schützenpanzern und Brückenlegesystemen reicht. …Wie erwartet bietet das Erprobungsgelände in Nord-Norwegen hervorragende Möglichkeiten den SPz PUMA in einer subpolaren Klimazone zu testen. KMW: ProTECts your Mission.“

KMW sprach für viele Rüstungsfirmen, als die Firma erklärte: „Die Nachfrage nach dem Leopard 2 hatte in den vergangenen Jahren in Europa nachgelassen, da sich die Beziehungen zu Russland verbesserten. (…) Jetzt lassen jedoch die zunehmenden Spannungen in Osteuropa die Verteidigungsbudgets in der Region wachsen. Polen, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen -allesamt direkte Nachbarn Russlands- sehen … mehr Geld für die Verteidigung vor.“

Hurra! Hurra! Hurra! Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei, das muss doch auch für Weltkriege gelten, meint unsere Journaille. Und die Wirtschaft stand nach 1918 und 1945 doch immer noch goldig da. Nach 20 Millionen Toten bei WWI und 50 Millionen in WWII dürften jetzt wohl hochgerechnet 125 Millionen Tote zu erwarten sein. Aber vielleicht steht Berlin ja endlich einmal auf der Siegerseite. Hurra! Hurra! Hurra!

Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to WikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

Fukushima-Kernschmelze und Jen-Kirschblüte

Prometheus 19.05.2013

Ein internationales Inspektoren-Team soll das Abpumpen von 400 Tonnen radioaktiven Wassers ins Meer gebilligt haben. Und Tokyos Notenbank pumpt Jen in den globalen Geldozean. Es geht wieder aufwärts. Derweil dreht die Großbankenszene munter ihren nächsten ganz großen Coup, mit Gold- und Silberspekulation gegen die Zentralbanken nicht nur in Europa offensichtlich.

Der havarierte Reaktor im Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant kann  verseuchtes Grundwasser in den Pazifik pumpen, meldet Mainichi.jp. Der Inspektor der internationalen Atomaufsicht IAEA Juan Carlos Lentijo sieht dies als beste Lösung an: „It will be very nice if they really get to bypass the main building through these systems (…) through this direct pumping of the water to the sea or whatever it is. Because it is clean water.“

Carlos Lentijo leitet ein 13-köpfiges Spezielistenteam der IAEA (International Atomic Energy Agency), welches die Atomanlagen im April inspizierte. Die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Co.) hat ein System konstruiert, mit dem das Grundwasser unter Umgehung der stark verstrahlten Reaktorbrühe ins Meer abgeleitet werden kann. Bislang wurde die belastete Abwassermenge um 400 Tonnentäglich durch den zustrom erhöht. Nun werden jedoch die ortsansässigen Fischer unter der Einleitung leiden.

Die Fukushima-Katastrophe schickte die japanische Wirtschaft ins Aus, die japanische Notenbank pumpt nun ebenfalls: Jen ins Geldsystem. Die Wirtschaft beginnt zu erblühen, Exporte werden angekurbelt. Binnen eines Jahres fiel der Yen im Vergleich zum Euro um fast 25 Prozent, der Nikkei stieg entsprechend auf über 15.000 Punkte, ein Plus von 44 Prozent allein in diesem Jahr. Experten gaben bereits erste Blasenwarnungen ab, aber Haruhiko Kuroda, der japanische Notenbankchef,  sagte dazu,  die Bank von Japan wolle „nicht die Wechselkurse direkt beeinflussen, die werden von den Märkten gebildet“, was europäische Banker bei Rottmeyer.de nur zum Lachen reizte.

Doch was ist die Alternative? Austeritäts-Irrsinn, Kaputtsparen nach Rezept Merkel? Wem, außer ein paar Krisengewinnlern im deutschen Bankwesen, nützt es schon, wenn Millionen Spanier, Portugiesen, Griechen perspektivlos auf der Straße liegen? Sofern sie nicht nach Deutschland flüchten, um ihre Hochqualifikation dort billig besagten Krisengewinnlern und ihren Komplizen aus der Industrie andienen. Dieweil die Finanzmafia schon ihren nächsten Coup laufen hat, diesmal offensichtlich mit Gold, Silber und dem Ausplündern der Zentralbanken nicht nur in Europa. Wir brauchen endlich eine internationale Finanzpolizei nebst Steuerfahndung.

Doch vielleicht ist die Sache diesmal ganz legal. Haben die smarten Boys von JPMorgan, Goldman & Co. in ultrageheimen Labors ein Goldbakterium am Start? 2009 war es das erste Mal, dass die Beteiligung von Bakterien bei der biochemischen Produktion von Edelmetallen nachgewiesen wurde. Dr. Reith wollte die Bakterien schon bald als Goldsucher einsetzen: “Wir können nun goldspezifische Biosensoren entwickeln, die uns beim Aufspüren von Goldvorkommen helfen.”

Sind in Atomlabors in Japan die Delftibactin-Mikroben schon bereit für die Gewinnung von Megatonnen Gold? Direkt aus dem für Fischfang bald leider zu verseuchten Ozeanen? Dann kann Meister Haruhiko Kuroda bald trotz unermüdlich feuernder Jen-Haubitze bald die absolute Golddeckung seiner Währung verkünden und die Wachregimenter von Fort Knox sind frei für den Einmarsch in Mali: Uranerz einsacken.