Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.

 

 

US-Libertärer P.C.Roberts verteidigt Ecuador

Seit Ecuador Julian Assange Asyl gibt, hören wir oft in unseren Medien, um die „Menschenrechte“ sei es dort schlecht bestellt. Wo unsere Journalisten einmal genauer werden müssen, kommt heraus, dass sie damit eine angebliche „Pressefeindlichkeit“ des linksliberalen Präsidenten Correa meinen. Dieser hatte den Chef eines in einen Putschversuch verwickelten rechtsradikalen Blattes kurzzeitig inhaftiert. In den USA wird Correa ähnlich hetzerisch verleumdet, was auch den Kritiker P.C.Roberts jüngst beschäftigte.

Ecuador ist seit dem Asyl von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes Berichtsschwerpunkt (Ecuador)  von JasminRev. Ob es um die Hetze deutscher Medien gegen Ecuadors Präsidenten Correa geht oder um den tendenziösen Wikipedia-Eintrag „Ecuador“, wir üben Kritik. Auch P.C.Roberts, der libertäre US-Kolumnist, bekannt für seine spitze Zunge gegen die US-Regierung, kritisierte jüngst US-Medien, sogar die renommierte Washington Post, wegen der hetzerischen Berichterstattung über Ecuador (siehe unten).

Ecuador ist ebenso unbeliebt bei deutschen wie bei us-amerikanischen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA, d.h. mit Folter und Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Angeblich im Dienste der Menschenrechte traf ihre gnadenlose Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien angeblich die Menschenrechte bedroht, weil Präsident Correa „pressefeindlich“ sei. Unterschlagen wurde die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. In einer Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer „problematischen Menschenrechtslage“ in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin: “Die ecuadorianischen ‚unabhängigen Medien‘ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben haben.“

Doch die Putschisten waren nur US-Marionetten, denn in Wahrheit ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so manipuliert worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld dieser Verurteilung Texakos kam es 2010 zu dem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa, die regierungsfeindliche Zeitung El Universo war dabei ideologisches und vielleicht auch organisatorisches Zentrum der Putschisten-Verschwörung im Dienste von US-Interessen. Auch innerhalb der USA wird solcherart Vorgehen kritisiert: Z.B. von P.C.Roberts, für den Correa mutig wie David gegen Goliath kämpft.

P.C.Roberts über Ecuador und Rafael Correa

Washington treibt die Welt ins letzte Gefecht

Von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy, 28.06.13, dt. Übers. z.n. Luftpost (Auszug über Ecuador und Rafael Correa).

„…Am 24. Juni hat die Washington Post, die Lieblingshure des Stasi-Staates USA, den dreimal demokratisch gewählten Rafael Correa als „autokratischen Führer des winzigen, verarmten Ecuadors“ verunglimpft, ohne zu begreifen, dass ihr Leitartikel nicht nur einen Mangel an Wahrhaftigkeit erkennen ließ, sondern gleichzeitig die ganze Welt darauf aufmerksam machte, dass sich nicht nur „das winzige, verarmte Ecuador„, sondern auch anderen Staaten gegen Drohungen aus Washington zur Wehr setzen können.

Präsident Correa reagierte auf die Verleumdung in der Washington Post mit der Erwiderung, die Zeitung wolle, indem sie die Aufmerksamkeit auf Snowden und „widerspenstige“ Länder lenke, die ihn unterstützen, nur von den Untaten der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung und die ganze Welt ablenken.“ Correa fügte hinzu: „Washingtons Weltordnung ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unmoralisch.“

Washingtons Hass auf Correa hat nichts mit Snowden zu tun. Ecuador geriet nicht in die Kritik, weil es Snowden Asyl gewähren will. Das ist nur ein Vorwand. Correa wird gehasst, weil er im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar Auslandsschulden verweigerte, die seine korrupten und despotischen Vorgänger angehäuft haben. Correa zwang die internationalen Finanzgangster dazu, 60 Prozent dieser Schulden abzuschreiben.

Washington hasst Correa auch deshalb, weil es ihm gelungen ist, die große Armut in Ecuador zu verringern, und damit so viel öffentliche Zustimmung zu gewinnen, dass Washington ihn nicht mehr von bezahlten Aufrührern stürzen lassen kann. Ein weiterer Grund für Washingtons Hass auf Correa sind die Maßnahmen, die er gegen die Ausbeutung der Ölvorkommen Ecuadors durch die internationalen Ölkonzerne ergriffen hat; unbeliebt hat er sich auch dadurch gemacht, dass er die Auslandseinlagen in den Banken Ecuadors begrenzt hat, um Washingtons die Möglichkeit zu nehmen, das Finanzsystem seines Landes zu destabilisieren.

Außerdem hat Washington Correa übelgenommen, dass er den Mietvertrag für den US-Luftwaffenstützpunkt in Manta nicht verlängert hat.

Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.

Washington benutzt verschiedene korrupte NGOs und seine Marionettenregierung in Kolumbien als Waffen gegen Correa und die Regierung Ecuadors. Viele glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Washington es schafft, Correa ermorden zu lassen.

US-Patrioten, die glauben, „ihre“ Regierung trotz deren Verbrechen unterstützen zu müssen, sollten sich daran erinnern, was wahrer Patriotismus ist. Bisher haben die US-Bürger unter Patriotismus immer die Treue zur Verfassung und nicht die Unterwerfung unter eine Regierung verstanden. Ihr Eid verpflichtet sie, die Verfassung gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die Regime Bushs und Obamas haben sich als die schlimmsten Feinde der Verfassung erwiesen. Wahre Patrioten können keine Regierung unterstützen, die unsere Verfassung bricht. Die USA wurden durch unsere Verfassung geprägt und nicht durch Regime, wie sie Bush und Obama oder andere Präsidenten errichtet haben. Unser Land existiert nur durch seine Verfassung, und nur unsere Verfassung bestimmt, wie unser Land zu sein hat. (…)“

Im Originaltext von P.C.Roberts (Auszug):

„On June 24, the Stasi State’s favorite whore, the Washington Post, denounced three times democratically-elected Rafael Correa as “the autocratic leader of tiny, impoverished Ecuador,” without realizing that the editorial not only demonstrated the Washington Post’s lack of any ethics whatsoever but also showed the entire world that if “tiny, impoverished Ecuador” can stand up to Washington’s threats, so can the rest of the world.President Correa replied that the Washington Post “managed to focus attention on Snowden and on the ‘wicked’ countries that support him, making us forget the terrible things against the US people and the whole world that he denounced.” Correa added that Washington’s “world order isn’t only unjust, it’s immoral.”The reason Washington hates Correa has nothing to do with Snowden. That Ecuador is considering asylum for Snowden is just an excuse. Correa is hated, because in the second year of his first term he repudiated the $3 billion dollar foreign debt that corrupt and despotic prior regimes had been paid to contract with international finance. Correa’s default threat forced the international financial gangsters to write down the debt by 60 percent.Washington also hates Correa because he has been successful in reducing the high rates of poverty in Ecuador, thus building public support that makes if difficult for Washington to overthrow him from within. Yet another reason Washington hates Correa is because he took steps against the multinational oil companies’ exploitation of Ecuador’s oil resources and limited the amount of offshore deposits in the country’s banks in order to block Washington’s ability to destabilize Ecuador’s financial system. Washington also hates Correa for refusing to renew Washington’s lease of the air base in Manta. Essentially, Correa has fought to take control of Ecuador’s government, media and national resources out of Washington’s hands and the hands of the small rich elite allied with Washington. It is a David vs. Goliath story.

In other words, Correa, like Venezuela’s Chevez, is the rare foreign leader who represents the interests of his own country instead of Washington’s interest. Washington uses the various corrupt NGOs and the puppet government in Colombia as weapons against Correa and the Ecuadoran government. Many believe that it is only a matter of time before Washington succeeds in assassinating Correa.

American patriots, who feel that they should be on “their” government’s side regardless of the facts, would do well to remember what true patriotism is. For Americans, patriotism has always meant allegiance to the Constitution, not to the government. The oath is to defend the Constitution against enemies domestic and foreign. The Bush and Obama regimes have proven themselves to be the Constitution’s worst enemies. It is not possible for a true patriot to support a government that destroys the Constitution. The United States is the Constitution. Our country is not the Obama regime, the Bush regime, or some other administration. Our country is the Constitution. The Constitution is our country.“

Von PC.Roberts auf JasminRev: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

P. C. Roberts 03.04.2013 In Amerika ist die Wahrheit eine Gefahr und eine Beleidigung. Wenn Sie die Wahrheit sagen, sind Sie gefährlich und beleidigend. Ich bin eine Gefahr, Noam Chomsky ist eine Gefahr,  Naomi Wolf und viele andere sind eine Gefahr. Glücklicherweise sind viele andere eine Gefahr. Aber wann wird einer zum “Staatsfeind”? In der gesamten Geschichte […]

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )