Die Saudis sind Top-Sponsor des Terrorismus – nicht Iran

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter um den berühmten NSA-Dissidenten WilliamBinney, (Ex-NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis) appellierte Anfang des Jahres an ihren Präsidenten Donald Trump. Sie wollen die falschen Behauptungen der USA und der Westmedien widerlegen, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört. Mit dieser Propagandalüge wurden zahlreiche Gewaltakte gerechtfertigt, auch der bestialische Krieg der Westmilitärs gegen die Zivilbevölkerung des Jemen, der inzwischen die Ausmaße eines Völkermordes annimmt.

Die Propaganda-Lügen gegen den Iran, die in allen Westmedien pausenlos wiederholt und niemals durch Recherchen in Frage gestellt werden, sind äußerst gefährlich. Sie sind die Basis für brutalen Terrorismus nicht nur gegen Iran, sondern in der ganzen Region, der von Westmilitärs und -geheimdiensten ausgeübt wird (willige Marionette ist dabei vor allem das westabhängige sunnitische Islamisten-Regime in Riad).

Dazu zählt insbesondere der verbrecherische Krieg gegen den Jemen, der von einer angeblich vom US-Verbündeten Saudi Arabien geführt wird (wie in Westmedien stereotyp behauptet wird), hinter dem aber die Militärapparate von London und Washington stehen. Es ist der brutalste aktuelle Krieg, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat, nachdem eine Hungerkatastrophe und eine folgende Cholera-Epidemie gezielt provoziert wurde: völkerrechtswidrige brutale Sanktionen, See-, Land- und Luftblockade des bitterarmen Krisenlandes, völkerrechtswidrige vorsätzliche Zerstörung von Nahrungsreserven, Wasserversorgung und medizinischer Infrastruktur durch Luftangriffe (alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Die UNO spricht von der größten humanitären Krise des 21.Jahrhunderts, doch Bilder leidender Kinder aus dem Jemen zeigen die Westmedien nur spärlich und widerwillig (man zeigt meist nur Kinderbilder, wenn Westgegner bombardieren, etwa Assad oder Putin). Wenn über den Jemenkrieg berichtet wird, dann ohne die wahren Verursacher zu benennen: Die westlichen Militärs, ohne die die ominöse „saudi-geführte Koalition“ vermutlich mit ihrem jahrelangen Bombenhagel keine Huthie-Stellung, keine Schule, keine Kläranlage, kein Wasserwerk und kein Krankenhaus im Jemen getroffen hätte. Als Rechtfertigung für die Hungerblockade und die anderen bestialischen Verbrechen an mehr als 30 Millionen Menschen im Jemen (20 Millionen davon stehen inzwischen am Rande des Todes) diente immer wieder die Lüge vom Iran, der hinter den jemenitischen Huthies stecken würde, und der überhaupt der Hauptdrahtzieher von Terrorismus sei. Gegen diese Propagandalüge des Westens richtet sich ein Memorandum aus gut informierten US-Geheimdienstmitarbeitern: Die NSA-CIA-Dissidenten belegen, dass befreundete Staaten der USA, besonders Saudi-Arabien, eine weitaus größere Rolle bei Organisation und Finanzierung des Terrorismus spielen als Iran. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. (Übersetzung Josefa Zimmermann)

Memorandum an: Den Präsidenten
Von: WilliamBinney u.a. (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)
Betrifft: Ist der Iran „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“?

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: „Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?“

Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit dem Iran, dass dieser weiterhin „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“ ist. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.

Eine der immer wiederkehrenden großen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass der Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt ist. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf Folgendes hingewiesen:

„Der Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern… Der Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügt“.

Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte z. B. der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.“

Passenderweise erwähnte der saudische Außenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während der Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.

Die Beschreibung des Irans als „weltweit führender Sponsor des Terrorismus“ ist nicht mit Fakten unterlegt. Der Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behauten, dass der Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der vom Iran oder im Namen des Iran ausgeführt wurde.

Die Beziehung des Irans zur Hisbollah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hisbollah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer des Iran. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 im Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hisbollah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten, wie dem IS, ist.

Die asymmetrische Reaktion des Iran

Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle des Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines im Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen des Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für den Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurück zu drängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.

Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegen zu wirken. Ein klassischer Fall von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Das öffentliche Image des Iran als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch Al-Qaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei der Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit dem Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, Al-Qaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht vom Iran unterstützt:

  • IS (sunnitisch)
  • Al-Nusra Front (sunnitisch)
  • Al-Qaida Zentral (sunnitisch)
  • Al-Qaida Magrheb (sunnitisch)
  • Al-Qaida Arabische Halbinsel (sunnitisch))
  • Boku Haram (sunnitisch)
  • Al-Shabbab (sunnitisch)
  • Khorassan Gruppe (sunnitisch)
  • Muslimbruderschaft (sunnitisch)
  • Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)
  • Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)
  • Lashgar i Taiba (sunnitisch)
  • Jemaa Islamiya (sunnitisch)
  • Houthis (schiitisch)

Der letzte große Terroranschlag des Iran war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr des Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)

Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.

Spezialoperationen

Innerhalb des Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch „Relentless Strike“ diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.

Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mujahedeen-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierten, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatten. Das Außenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einzunehmen. „Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten, und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir im Iran vorhatten“, sagte ein Offizier der Spezialeinheit.

Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzehnten gehören diese vier.

  • In den 1970er Jahren tötete die MEK US-Militärangehörige und Zivilisten, die an Verteidigungsprojekten in Teheran arbeiteten, und unterstützte 1979 die Übernahme der US-Botschaft in Teheran.
  • 1981 zündete die MEK im Hauptbüro der Partei der Islamischen Republik und im Büro des Premierministers Bomben und tötete 70 hochrangige iranische Beamte, darunter den iranischen Präsidenten, den Premierminister und den Obersten Richter.
  • Im April 1992 führte die MEK fast gleichzeitig Angriffe auf iranische Botschaften und Einrichtungen in 13 Ländern aus und demonstrierte damit ihre Fähigkeit, große Operationen im Ausland durchzuführen.
  • Im April 1999 griff die MEK wichtige Offiziere an und ermordete den stellvertretenden Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte.

Trotz dieser Vergangenheit unterstützte eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK und sie wurden dafür reich belohnt.

Strategisch umnachtet

Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irakkrieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg des Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf im Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Irakis, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.

Der Iran hat sich im Irak durchgesetzt, und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten NATO-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.

Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten des Iran kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine „terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt“. Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten des Iran. IS, Al-Quaida und Al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.

Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status Quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmaßes bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich vom Iran ausgehen, und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.

Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:

„Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“

Anhang:
Liste der im Iran ermordeten iranischen Wissenschaftler

  • 12. Januar 2010: Masoud Alimohammadi, iranischer Physiker
    Durch eine Autobombe ermordet. Der Täter soll gestanden haben, dass er vom israelischen Geheimdienst für die Tat angeheuert wurde.
  • 29. November2010: Majid Shahriari, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Durch eine Autobombe ermordet. Laut deutschen Medien steckte der israelische Geheimdienst dahinter.
  • 29. November 2010: Mordversuch an Fereydoon Abbasi Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Durch Autobombe verletzt
  • 23 Juli 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranischer Elektroingenieur und Wissenschaftler:
    Von einem unbekannten Täter von einem Motorrad aus erschossen. Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Laut deutscher Presse vom israelischen Geheimdienst ermordet.
  • 11. Januar 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Ermordet von israelischen Geheimdiensten, so die deutsche Presse.
  • 11. January 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranischer Nuklearwissenschaftler:
    Ermordet in der Urananreicherungsanlage Natanz durch eine Magnetbombe von der gleichen Art wie sie bei der Ermordung anderer iranischer Wissenschaftler zum Einsatz kamen.

Unterzeichner:

  • Richard Beske, CIA, Operations Officer (i. R.)
  • William Binney, ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center
  • Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research
  • Bogdan Dzakovic, ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)
  • Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
  • Larry C. Johnson, ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer
  • Michael S. Kearns, Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
  • John Kiriakou, ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
  • Karen Kwiatkowski, ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
  • Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
  • Ray McGovern, ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (i.R.)
  • Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
  • Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)
  • Greg Thielmann, ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee
  • Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
  • Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
  • Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)
  • Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
  • Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irakkrieg)

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41843

Originalquelle:

https://consortiumnews.com/2017/12/21/intel-vets-tell-trump-iran-is-not-top-terror-sponsor/

  1. Intel Vets Tell Trump Iran Is Not Top Terror Sponsor

December 21, 2017

A group of U.S. intelligence veterans urges President Trump to stop his administration’s false claims about Iran being the leading state sponsor of terrorism when U.S. allies, such as Saudi Arabia, are clearly much guiltier.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity

SUBJECT: Is Iran the “World’s Leading Sponsor of Terrorism?”

EXECUTIVE SUMMARY/BACKGROUND 

We are concerned by recent strident and stark public statements from key members of your Administration that paint Iran in very alarmist terms. The average American, without the benefit of history, could easily be persuaded that Iran poses an imminent threat and that there is no alternative for us but military conflict.

We find this uncomfortably familiar territory. Ten years ago former President George W. Bush was contemplating a war with Iran when, in November of 2007, intelligence analysts issued a formal National Intelligence Estimate (NIE) debunking the prevailing conventional wisdom; namely, that Iran was on the verge of getting a nuclear weapon.  The NIE concluded that Iran had stopped working on a nuclear weapon in 2003.

Recalling this moment in his memoir, Decision Points, President Bush noted that the NIE’s “eye-popping” intelligence findings stayed his hand.  He added this rhetorical question: “How could I possibly explain using the military to destroy the nuclear facilities of a country the intelligence community said had no active nuclear weapons program?”

We believe that you are facing a similar situation today. But instead of an inaccurate claim that Iran has nuclear weapons, the new canard to justify war with Iran is the claim that Iran remains the “world’s leading state sponsor of terrorism.” This is incorrect, as we explain below.

 * * *

One of the recurring big bipartisan lies being pushed on the public with the enthusiastic help of a largely pliant media is that Iran is the prime sponsor of terrorism in the world today.

In the recent presentation of your administration’s National Security Strategy for 2018, the point is made that:

“Iran, the world’s leading state sponsor of terrorism, has taken advantage of instability to expand its influence through partners and proxies, weapon proliferation, and funding. . . . Iran continues to perpetuate the cycle of violence in the region, causing grievous harm to civilian populations.”

Those sentiments are echoed by several other countries of the Middle East. Saudi Arabia’s Foreign Minister, Adel al-Jubeir, for example, declared in October 2015 that: Iran “is the biggest sponsor of terrorism in the world, and it is working on destabilizing the region.”

The Saudi foreign minister conveniently declined to mention that 15 of the 19 terrorists who hijacked planes and attacked America on 11 September 2001 were Saudis, not Iranians.  And, while Iran was an active promoter of terrorism two decades ago, it is no longer in the forefront of global terrorism. Ironically, that dubious distinction now goes to Iran’s accusers — first and foremost, Saudi Arabia.

The depiction of Iran as “the world’s leading state sponsor of terrorism” is not supported by the facts. While Iran is guilty of having used terrorism as a national policy tool, the Iran of 2017 is not the Iran of 1981. In the early days of the Islamic Republic, Iranian operatives routinely carried out car bombings, kidnappings and assassinations of dissidents and of American citizens. That has not been the case for many years. Despite frequent claims by U.S. officials that Iran is engaged in terrorism, we simply note that the incidents recorded annually in the U.S. Department of State’s Patterns of Global Terrorism rarely identifies a terrorist incident as an act by or on behalf of Iran.

Iran’s relationship with Hezbollah also has evolved radically. In the early years of the Islamic Republic, Hezbollah was often a proxy and sub-contractor for Iran. But during the last 20 years Hezbollah has become an entity and political force in its own right. It fought Israel to a standstill in 2006 in southern Lebanon, which was a watershed moment in establishing Hezbollah’s transformation into a conventional army. In the intervening years, Hezbollah, which is now part of the Lebanese government, also has turned away from the radical, religious driven violence that is the hallmark of the Sunni extremists, like ISIS.

Iran’s Asymmetrical Response

After Iran fell under the rule of the Ayatollah in 1979 terrorism, its role in high profile terrorist attacks, such as the taking of U.S. hostages and the bombings of the U.S. Embassy and the Marine barracks in Lebanon, fed understandable U.S. animosity towards Iran.  But Iran’s actions were not driven primarily by blind hatred or radical religious views.  For Iran terrorism was a way to punch back against more powerful foes, principally the United States, which was providing military and intelligence support to Iran’s neighbor and enemy, Iraq.

The Iranians were also pragmatic and had direct dealings with Israel. During the early days of the Iranian revolution the Mullahs, despite publicly denouncing Israel, happily accepted secret military support from the Israelis. Israel was equally pragmatic. The Israeli leaders ignored the Mullahs and gave the support as a means of helping counter the threat posed by Iraqi President Saddam Hussein. A classic case of the enemy of my enemy is my friend.

The public image of Iran as a hotbed of fanatical terrorists has been usurped since the August 1998 bombings of the U.S. Embassies in east Africa by Al Qaeda and other radical Sunni entities. The U.S. Government’s own list of terrorist attacks since 2001 shows a dramatic drop in the violence carried out by Iran and an accompanying surge in horrific acts by radical Sunni Muslims who are not aligned with Iran.  The latest edition of the Global Terrorism Index, a project of the U.S. Department of Homeland Security, shows that four groups accounted for 74 percent of all fatalities from terrorism in 2015 — Boko Haram, Al-Qaeda, the Taliban and ISIS.

Thirteen of the 14 Muslim Groups identified by the U.S. intelligence community as actively hostile to the US are Sunni, not Shia, and are not supported by Iran:

– ISIS (Sunni)

– The Al-Nusra Front (Sunni)

– Al-Qa’ida Central (Sunni)

– Al-Qa’ida in Magheb (Sunni)

– Al-Qa’ida in Arabian Peninsula (Sunni)

– Boku Haram (Sunni)

– Al-Shabbab (Sunni)

– Khorassan Group (Sunni)

– Society of the Muslim Brothers (Sunni)

– Sayyaf Group in the Philippines (Sunni)

– Taliban in Pakistan and Afghanistan (Sunni)

– Lashgar i Taiba (Sunni)

– Jemaa Islamiya (Sunni)

– Houthis (Shia)

The last major terrorist attack causing casualties that is linked to Iran was the July 2012 bombing of a bus with Israeli tourists in Bulgaria. That departure from Iran’s more recent policy on terrorism was retaliation for what Iran perceived to be Israel’s role in assassinating five Iranian scientists involved with Iran’s Nuclear program, between January 2010 and January 2012 (the dates and names of those attacked are appended).

One can easily imagine the outrage and lust for revenge that would sweep the U.S., if Americans believed a foreign country sent operatives into the United States who in turn murdered engineers and scientists working on sensitive U.S. defense projects.

Special Operations

There have been other terrorist attacks inside Iran bearing the handprint of support from the United States. Author Sean Naylor, Relentless Strike, which details the history of operations carried out by U.S. Joint Special Operations Command (JSOC) over the past 30 years, sheds light on this uncomfortable truth:

“JSOC personnel also worked with the Mujahideen-e-Khalq (MEK), a militant Iranian exile group that had based itself in Iraq after falling afoul of the ayatollahs’ regime in Tehran. The State Department had placed the MEK on its list of designated terrorist organizations, but that didn’t stop JSOC from taking an attitude of “the enemy of my enemy is my friend” toward the group. “They were a group of folks that could transit the border, and they were willing to help us out on what we wanted to do with Iran,” said a special operations officer.”

The MEK were classified as a terrorist group, until the United States decided that as long as the MEK would help kill Iranians rather than Americans, that they were no longer terrorists. The MEK’s history of terrorism is quite clear. Among more than a dozen examples over the last four decades these four are illustrative:

  • During the 1970s, the MEK killed U.S. military personnel and U.S. civilians working on defense projects in Tehran and supported the takeover in 1979 of the U.S. Embassy in Tehran.
  • In 1981, the MEK detonated bombs in the head office of the Islamic Republic Party and the Premier’s office, killing some 70 high-ranking Iranian officials, including Iran’s President, Premier, and Chief Justice.
  • In April 1992, the MEK conducted near-simultaneous attacks on Iranian embassies and installations in 13 countries, demonstrating the group’s ability to mount large-scale operations overseas.
  • In April 1999, the MEK targeted key military officers and assassinated the deputy chief of the Iranian Armed Forces General Staff.

Despite this history, a bipartisan parade of prominent U.S. political and military leaders has lobbied on behalf of MEK and has been well compensated in return.

Benighted Policy So Far

In the ultimate ironic turn, the U.S.-led 2003 war in Iraq played a critical role in Iran’s resurgence as a regional power. Saddam Hussein was replaced by Shia muslims who had received sanctuary in Iran for many years and Baathist institutions, including the Army, were taken over by Iraqis sympathetic to Tehran.

Iran has come out ahead in Iraq and, with the 2015 nuclear agreement in place, Iran’s commercial and other ties have improved with key NATO allies and the other major world players—Russia and China in particular.

Official pronouncements on critical national security matters need to be based on facts. Hyperbole in describing Iran’s terrorist activities can be counterproductive. For this reason, we call attention to Ambassador Nikki Haley’s recent statement that it is hard to find a “terrorist group in the Middle East that does not have Iran’s fingerprints all over it.” The truth is quite different. The majority of terrorist groups in the region are neither creatures nor puppets of Iran. ISIS, Al-Qaeda and Al-Nusra are three of the more prominent that come to mind.

You have presented yourself as someone willing to speak hard truths in the face of establishment pressure and not to accept the status quo. You spoke out during the campaign against the 2003 U.S. invasion of Iraq as a historic mistake of epic proportions. You also correctly captured the mood of many Americans fatigued from constant war in far away lands. Yet the torrent of warnings from Washington about the dangers supposedly posed by Iran and the need to confront them are being widely perceived as steps toward reversing your pledge not to get embroiled in new wars.

We encourage you to reflect on the warning we raised with President George W. Bush almost 15 years ago, at a similar historic juncture:

“after watching Secretary Powell today, we are convinced that you would be well served if you widened the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

APPENDIX

LIST OF IRANIAN SCIENTISTS ASSASSINATED IN IRAN

January 12, 2010: Masoud Alimohammadi, Iranian Physicist:

Killed by a car bomb.  The perpetrator reportedly confessed to having been recruited by Israeli intelligence to carry out the assassination.

November 29, 2010: Majid Shahriari, Iranian nuclear scientist:

Killed by a car bomb.  According to German media, Israel was the sponsor.

November 29, 2010: Assassination attempt on Fereydoon Abbasi Iranian nuclear scientist:

Wounded by a car bomb.

July 23, 2011: Darioush Rezaeinejad, Iranian electrical engineer, unclear scientist

Killed by unknown gunmen on motorcycle.  Specialist on high-voltage switches — a key component of nuclear warheads.  Assassinated by Israeli intelligence, according to the German press.

January 11, 2012: Mostafa Ahmadi-Roshan, Iranian nuclear scientist

Killed at Natanz uranium enrichment facility by a magnetic bomb of the same kind used in earlier assassinations of Iranian scientists.

________________________

Signed:

Richard Beske, CIA, Operations Officer (ret.)

William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center

Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (ret.) and Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research

Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Larry C. Johnson, former CIA and State Department Counter Terrorism officer

Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator (GG-12) HQ, Department of the Army

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Greg Thielmann — Former director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee

Kirk Wiebe — former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, ret.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)

Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (Retired)/DIA, (Retired)

Robert Wing — former Foreign Service Officer (associate VIPS)

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (who resigned in opposition to the war on Iraq)

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Ganser: Die USA führen im Jemen einen verdeckten Krieg

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser „Illegale Kriege“

Für Daniele Ganser bilden die andauernden illegalen Kriege der Nato gegen Jemen und Syrien weitere Anklagepunkte gegen Kriegsverbrechen von Nato-Regierungen. Im Jemen sei es Westpolitik und –Leitmedien erfolgreich gelungen ihre Kriegsführung gegen über der eigenen Bevölkerung zu vertuschen. Doch der US-Journalist von „The Intercept“, Jeremy Scahill, habe aufgedeckt, wie Obama schon am 17.Dezember 2009 das jemenitische Dorf al-Majalah bombardieren ließ und (nur eine Woche nach Entgegennahme des Friedensnobelpreises) ein Massaker unter unschuldigen Zivilisten anrichtete. Die Verantwortung schob man dem Präsidenten Jemens, dem willigen US-Verbündeten Salih, in die Schuhe. Sein Nachfolger Hadi floh 2015 vor den Huthi-Rebellen aus der Haupstadt Sanaa nach Riad.

Die von USA und EU zur arabischen Super-Militärmacht aufgerüsteten Saudis zerbombten seither gemeinsam mit Obamas Drohnen die ohnehin kärgliche  Infrastruktur des bitterarmen Jemens. Krankenhäuser, Schulen,  Nahrungsproduktion und Wasserversorgung wurden erbarmungslos vernichtet, ohne dass westliche Leitmedien davon Notiz nahmen. (Die ARD-Tagesschau brachte erst 2017, als infolge der ebenso systematischen wie barbarischen Zerstörungen nach einer Hungersnot auch noch die Cholera ausbrach, einen Spendenaufruf, in dem knapp von einem „Bürgerkrieg“ im Jemen die Rede war, wo irgendwie „Bomben auf das Land gefallen“ seien.)

Peter Maurer, der Schweizer Präsident des Internationalen Roten Kreuzes habe, so Ganser, schon 2015 nach einer Reise in den Jemen berichtet, dort sehe es „nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aus als in Syrien nach fünf Jahren“ (S.281).  Ganser kann keine moralischen oder völkerrechtlichen Unterschiede zwischen dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait und jenem des saudischen Königs Salman auf den Jemen erkennen, bemängelt aber die von unseren Leitmedien einseitig gesteuerte Entrüstung nur gegen Saddam: „Beim illegalen Krieg gegen Kuwait gab es einen Aufschrei in den USA und Europa, weil die Nato-Medien das wollten. Beim illegalen Krieg gegen Jemen herrschte Funkstille, weil mächtige Nato-Länder die Saudis unterstützten und keine negative Presse wünschten.“ (S.283)

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

USA und Saudis terrorisieren weiter Jemen

Ali Olamaro F-16 Kampfjet USAF

Hunderttausende gingen diese Woche im Jemen auf die Straße, um gegen den ersten Jahrestag der von den USA unterstützten, von den Saudis geführten Offensive gegen Houthi-Rebellen zu protestieren. Die Proteste waren die größte Demonstration im Jemen seit jener, die im Jahr 2011 den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh erzwang. Seit März wurden von den USA und Saudi-Arabien mehr als 6.000 Jemeniten getötet, mindestens die Hälfte von ihnen Zivilisten.

„Warum gibt es keine Empörung in Westmedien, wenn unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, Kliniken, Spielplätze mit US-Bomben in Schutt und Asche gelegt werden? „fragt Sarah Leah Whitson, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch Nahost. Ihrem letzten Artikel für die Los Angeles Times gab sie den Titel: „Den USA hilft Saudi-Arabien bei verheerenden Massakern im Jemen“.

Unterdessen starteten die USA weitere völkerrechtswidrige Luftangriffe im südlichen Jemen (angeblich) auf al-Qaida und töteten mindestens 14 Menschen. Quelle: http://www.democracynow.org/2016/4/1/human_rights_advocates_us_backed_saudi

Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-TageFensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darfEs tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept
Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer PentagonStudie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.
Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtetDronesKillChain die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.
Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.
Echte Terroristen werden selten identifiziert
Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genanntenSignatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.
The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:
Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.
Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.
Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

USA schicken kolumbianische Söldner in den Jemen

Galindo Gaznate F-16 Kampfjet USAF

Hunderte Kolumbianer kämpfen im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Laut New York Times befinden sich jetzt ca. 450 lateinamerikanische Söldner im Jemen, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil sie große Erfahrung in schmutzigen Bürgerkriegspraktiken haben. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Mehrere hundert Kolumbianer kämpfen seit Oktober im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Das wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber schon seit Wochen Gegenstand von Berichten: Danach befinden sich ca. 450 lateinamerikanische Söldner in dem Land, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil ihnen eine große Erfahrung in besonders brutalen und schmutzigen Bürgerkriegspraktiken zugeschrieben wird. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Die USA beteiligen sich am Krieg im Jemen seit dessen Beginn mit »logistischer Unterstützung« wie Nachschublieferungen und Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft sowie mit der Weitergabe von Daten der militärischen Aufklärung. Das Pentagon hat nach Angaben der New York Times ein Expertenteam nach Saudi-Arabien geschickt, das an der Zielauswahl für die Luftangriffe im Jemen mitwirkt. Am 16. November billigte die US-Regierung den Verkauf von 26.000 Bomben im Gesamtwert von 1,29 Milliarden Dollar an die Saudis. Das Geschäft wird gültig, wenn der Kongress nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegt. Die Lieferung soll die durch den Krieg reduzierten Vorräte wieder auffüllen.

Sogar die New York Times gab dies in einem ausführlichen Artikel zu. Seit März führt eine von der US-Marionetten-Diktatur Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die schiitische Ansarollah-Miliz – in den meisten Medien als »Huthis« bezeichnet. Die jetzt im Jemen kämpfenden 450 Söldner wurden, laut New York Times, aus 1.800 Lateinamerikanern ausgewählt, die von den Emiraten schon vor mehreren Jahren angeworben worden waren. Die Aufgaben dieser Truppe bestehen laut offizieller Beschreibung aus dem Jahre 2011 insbesondere in der Ausbildung einheimischer und jemenitischer Soldaten, in der Bekämpfung von »Al-Qaida« und in der Vorbereitung auf die Niederschlagung von Unruhen unter den überwiegend ausländischen Arbeitern. Neben den Latino­söldnern kämpfen im Jemen Hunderte von afrikanischen Mietsoldaten aus dem Senegal, dem Sudan, Somalia und, einem UN-Bericht zufolge, aus Eritrea. Ob sie jeweils im Dienst der Saudis oder der Emirate stehen, ist ungewiss.

Der von Saudi-Arabien geführte Söldnerkrieg im Jemen entspricht der Doktrin des US-Präsidenten Barack Obama: maximale Destabilisierung möglichst vieler Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei minimalem Risiko für Angehörige der eigenen Streitkräfte. Verbündete wie die Saudis, die türkische Erdogan-Regierung oder Israels Premier Benjamin Netanjahu erhalten neben reichlich materieller Beihilfe weitgehend freie Hand für Alleingänge und Provokationen, ohne Kritik befürchten zu müssen. Diese Strategie sorgt dafür, dass in den USA das »öffentliche Interesse« an Obamas indirekten Kriegen gering bleibt und der Kongress gar nicht erst eingeschaltet werden muss.

Die völkerrechtswidrig kriegführenden Mächte kämpfen auch gegen Einheiten der regulären Streitkräfte, die loyal zum früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh stehen. Die Hauptmittel dieser Allianz sind Luftangriffe, oft gegen zivile Ziele wie Fabriken, Hafenanlagen und Krankenhäuser, und eine fast totale Blockade. In deren Folge leiden rund sechs Millionen Jemeniten, ein Viertel der Bevölkerung, unter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und der Zunahme ansteckender Krankheiten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, bisher fast ausschließlich im eigenen Land.

Seit einigen Monaten sind in wachsender Zahl auch Bodentruppen aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Bahrain im Jemen aktiv. Alle diese Staaten beschäftigen traditionell einen hohen Anteil ausländischer Söldner, etwa als Piloten bei der Luftwaffe. Die Emirate zum Beispiel haben erst im Juni 2014 die Wehrpflicht eingeführt und stützten sich jahrzehntelang auf eine Fremdenlegion aus Jemeniten und Bürgern des benachbarten Oman. Kommandiert wurden sie von britischen, pakistanischen und jordanischen Offizieren, so die Junge Welt.

Drohnenkriege –die Dronwars der US-Chairforce

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Die Bundesregierung treibt ihren Plan voran, mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung findet dagegen im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und Gefechtspendler töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Deutschland jetzt endlich mit dabei sein. Wird der EuroHawk eine lahme Ente?

Merkel und ihre Bundesregierung treiben ihren Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. Technische Vereinbarungen sollen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung gegen feindlich Staaten und Gruppen findet dagegen weitgehend im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und sogenannte Gefechtspendler (combat commuter) töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Merkel jetzt endlich mit dabei sein.

Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, so tp, soll die Kampfdrohne EuroHawk bis spätestens 2025 einsatzfähig sein: Die europäische EADS-Tochter Cassidian entwickelte unter Anleitung von US-Rüstungskonzern Northrop den EuroHawk, zur Freude mittelständischer deutscher Zulieferer. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen. Bis dahin soll aber eine Zwischenlösung umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung schwankt noch zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von „bewaffnungsfähigen Drohnen“, um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern

Targeted Killings and Signature Strikes

Grundsätzlich erfüllen Militärdrohnen drei Aufgaben: Erstens zu Patrouillenflügen, zweitens werden sie bei militärischem Angriff und Verteidigung eingesetzt, und drittens werden sie für Attentate auf Einzelpersonen oder Gruppen genutzt (targeted killings, signature strikes). Die Größe von Drohnen liegt gegenwärtig zwischen der eines Insektes und der eines Verkehrsflugzeuges, an weit größeren und kleineren Typen wird geforscht –für bewaffnete wie unbewaffnete Einsätze. Die Flexibilität dieser Waffen macht sie für Gegner militärischer Abenteuer verdächtig.

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. Der große Verbündete macht vor, was geht: Die USA steuern und koordinieren ihre Drohnenangriffe, die sie im Jemen, Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan fliegen, von den etwa Tausend weltweit verteilten, insbesondere rund um Russsland massierten Militärbasen aus, auch aus der in Rheinland-Pfalz gelegenen Airbase Ramstein. Wie das dann in den Zielländern aussieht beschreibt dieser Text:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Drohnen –ein Zukunftsmarkt

Reaper-Drohne. Bild: USAF

Der Kriegsdrohnen-Markt ist in erster Linie ein Geschäft für große staatliche und private Konzerne. Weltmarktführer sind die staatliche Israel Aerospace Industries (Drohnentypen: Harop, Harpy, Hunter, Pioneer) und das ebenfalls israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. (Hermes, Silver Arrow, SkyLark) sowie die US-Unternehmen Lockheed Martin (Desert Hawk), General Atomics Aeronautical Systems (Predator, Reaper) und Northrop Grumman (Global Hawk). Auch größere deutsche Unternehmen setzen auf den Zukunftsmarkt der Kriegsdrohnen, etwa Rheinmetall Defence Electronic in Bremen, die zusammen mit der Firma Diehl BGT Defence für die Bundeswehr das System MALE Heron TP entwickelt und das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) produziert.

Obamas US-Regierung plant,  zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen zu versorgen. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an zu rigiden Richtlinien für Exporte. Diese wurden inzwischen jedoch vom US-Außenministerium gelockert. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen.

Das US-Außenministerium machte allerdings keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs „Predator B“ (auch bekannt als „Reaper“) von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete „Reaper“ werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der „Predator“ forciert.

Merkels Deutsche Drohnenwaffe im Anflug

Schon die schwarzgelbe Bundesregierung plante die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können.

1945: NS-Drohnen Ahne V 1

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Siehe auch: Wikileaks gegen Drohnen-Terror