Hartz IV-Unrechtsstaat am Pranger

Katja Kipping

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

(Die obige Einführung zum Text stammt von der Red.Jasminrevolution)

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

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Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

220px-Elmar_Brok

Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Inge Hannemann gegen Jobcenter: Klage beigelegt

Theodor Marloth 15.Dezember 2014

Hamburg. Am gestrigen Montag einigte sich die Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der die Kündigung zurück nehmen musste. Die Behörden, denen unter anderem die gnadenlose Exekution der brutalen Hartz-IV-Gesetze obliegt, wollen die Kämpferin für H4-Humanität jetzt mit sogenannter „Integration“ beauftragen. Die Jobcenter-Dissidentin muss laut Mopo vorerst einen Job in der Hamburger Sozialbehörde annehmen. Hoffentlich darf sie sich nun der schweren Aufgabe widmen, das zynische Führungspersonal der Jobcenter zurück in unsere Gesellschaft integrieren. Die zur schmarotzend lebenden Zehn-Prozent-Oberschicht zählenden Manager haben sich über Jahrzehnte immer mehr verschärfter Ausbeutung vom Rest der Bevölkerung weit entfernt.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt.

Das gilt für den kleinen Sachbearbeiter-Schergen vor Ort, seine Vorgesetzten, die Behördenleitung und die Gesetzgeber, die so etwas möglich machten. Es gilt auch für die Lobbyisten, die Politiker dazu angestiftet haben, hier also Beraterfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung. Bertelsmann ist nicht nur Drahtzieher der Hartz-IV-Entmenschlichung unserer Gesellschaft, sondern hat sie jahrzehntelang auch durch ekelhafte Medienpropaganda flankiert.

Bertelsmann heuchelt auf sozial

Wenn jetzt einzelne sogenannte „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung in den Medien gepriesen werden, die sich hie und da gegen kleinere soziale Missstände richten, ist dies bestenfalls Ausdruck eines schlechten Gewissens. Schlimmstenfalls ist es pure Imagepflege, auf welche die Herde der Mainstream-Medienleute, nicht nur soweit sie direkt Bertelsmann unterstehen, begeistert „hereinfällt“. Bertelsmann soll seine Hartz-IV-Verwicklung lückenlos aufklären und sich bei seinen Opfern entschuldigen. Aber bitte nicht so abwiegelnd-verdruckst wie bei seiner Nazi-Vergangenheit (diese ist Bertelsmann-Konsumenten bis heute meist unbekannt).

Die Berichterstattung der (Bertelsmann-) Medien war in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Es ging und geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung. An der eigenen als „Unterschicht“ diffamierten Bevölkerungsmehrheit wurde die unmenschliche Haltung eingeübt, die Journalisten heute im Ukraine-Konflikt in den Dienst mörderischer Nato-Kriegspropaganda stellen: Lügen, verzerren, abwiegeln, totschweigen. Warum sollte das Leiden der Ostukrainer Medienleute interessieren, die sich schon im eigenen Land für mehr Unmenschlichkeit stark gemacht haben?

Neoliberale Ideologien wurden stumpfsinnig verbreitet, den Massen täglich eingebläut. Nur so kam es nicht zu größeren Protesten angesichts einer skandalösen Politik: Die für eine florierende Volkswirtschaft unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten Jahrzehnten beklagen mussten, sind Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Neoliberalismus ist Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen schmutzigen Geldes als Steuern zahlen sollen.

Dabei gehen Steuergeschenke, deren Löwenanteil wieder bei den ganz großen Vermögen landet, fast immer zu Lasten der Ärmsten: Wo dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert. Die Armen und besonders ihre Kinder, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche. Nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, sondern mit dem Verlust von Menschenrechten –mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Heraus zur Hartz IV-Demonstration in Berlin!

Theodor Marloth

Berlin. Über 90.000 Menschen unterstützten die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der inhumanen Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Nun hat die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Inge Hannemann und Hartz-Aktivist Ralph Boes rufen zur Demo auf! Der Neoliberalismus verelendet uns von TTIP bis Hartz IV. Schluss damit!

Ralph Boes

Inge Hannemann

Heute findet um 12:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungs-einschränkungen im SGB XII” statt.
Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung des Petitionsausschusses ab 12:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses können die Petenten ihr Anliegen jetzt noch einmal mündlich begründen, während Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal die Anhörung per Videoübertragung verfolgen dürfen.
Die Fraktion „Die Linke“ lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping (MdB-Linke) in der Nähe des Europasaals ein, meldet Gegen-Hartz.de. Zusätzlich ruft Inge Hannemann zu Protesten gegen die Jobcenter-Menschenrechtsverletzungen vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache mit dem Motto „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″, die Versammlungen beginnen um 10:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Hartz IV versus Menschenrecht

Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und sogenannte bzw. angebliche Verstöße dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält nicht nur Inge Hannemann für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und die deutsche Verfassung. Die Sanktionierten fallen sofort unter das äußerst knapp bemessene Existenzminimum, d.h. sie und ihre Kinder müssen hungern, können Medikamente nicht mehr bezahlen und geraten in Gefahr, obdachlos zu werden. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden damit von den Jobcentern gebrochen, vom Recht auf kulturelle Teilhabe ganz zu schweigen.
Die Linkspartei unterstützt als einzige Bundestags-Partei Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Stattdessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Die sogenannten Jobcenter gehen immer mehr dazu über, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln -das machen auch die neuesten Statistiken deutlich. So verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften noch im Dezember 2014 hinzugekommen sein, denn auch zur Weihnachtszeit kennen die Jobcenter keine Gnade –nicht einmal für die ca. 1-2 Millionen betroffenen Kinder. Knapp drei Viertel der Strafen wurden für angeblich „versäumte Termine“ verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, „Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ zu erfüllen, 94178 lehnten ein sogenanntes „Jobangebot“ ab und 21916 brachen eine angebliche „Weiterbildung“ ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013, meldete die Junge Welt.

Die Zumutbarkeit von Hartz IV ist vorbei

Die sogenannten „Jobangebote“ dienen oft nur der Demütigung der Arbeitssuchenden, da die Grenzen der Alle Jahre wieder: Rechtspopulisten hetzen gegen Gysi„Zumutbarkeit“ von Jobcentern gern ins Unendliche ausgedehnt werden. Dabei scheint oft der Wunsch die Behörden anzutreiben, die ihnen ausgelieferten Menschen zu schikanieren. So sind selbst z.B. für einen simplen Putzjob stundenlange Arbeitswege zu akzeptieren, obgleich solche Jobs an jeder Ecke verrichtet werden könnten. Hochqualifizierte werden von den Jobcentern zur besonderen Demütigung gern in niederste Arbeiten gezwungen, statt ihre Kompetenzen für gesellschaftlich nützliche Projekte bereitzuhalten und zu erschließen.
Ziel ist ganz offensichtlich, die Menschen in immer miesere Jobs zu immer schlechterer Bezahlung zu drängen. Die noch nicht arbeitslose Beschäftigten sollen durch das behördliche Sanktions-Regime offenbar in Angst vor den Absturz auf Hartz IV versetzt werden, damit sie zunehmendes Lohn-Dumping, Tarifflucht der Unternehmen und allgemein ausbeuterische Arbeitsbedingungen hinnehmen. Dies ist jedenfalls die Wirkung von Hartz IV, die Deutschland zu einem Billiglohnland machte –wenn der Hungerlohn nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, darf der Malocher mit Geld vom Staat „aufstocken“: Praktisch eine Subvention für Ausbeuter.
Profiteure dieses Krieges gegen menschliche Lebensbedingungen und eine soziale Gesellschaft sind die Finanz- und Exportwirtschaft, deren Akteure sich am Ausquetschen der Bevölkerungsmehrheit goldene Nasen verdienten. Der Reichtum in unserem Land sprengt alle Rekorde, aber „die Kassen sind leer“. Weil sie mit Steuergeschenken an eine reiche Minderheit leer gemacht wurden, deren Versprechen, mit dem Geld endlich wieder menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Jahr um Jahr gebrochen wird. Besteuert sie! Erhöht die Staatsquote! Es nützt niemandem (außer ein paar Ausbeutern), wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist (falls die ebenfalls ausgequetschten Chinesen den zweifelhaften Titel nicht gerade innehaben). Statt den Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch Reiche und Unternehmer zu bekämpfen, will die Bundesregierung das Sozialraub-Modell auf ganz Europa ausweiten: Nach den Griechen soll nun sogar Frankreich unter dem „Sozialisten“ Monsieur Hollande die Neue Deutsche Armut aufgezwungen werden -pfui Teufel. Doch der Widerstand wächst! (Reblogged Existenz Blog für Existenzkampf)
Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

Theodor Marloth

Endspurt zur Petition zugunsten der Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern! Die Aktion hat bereits Alle Jahre wieder: Rechtspopulisten hetzen gegen Gysi48.000 der nötigen 50.000 Anhänger mobilisiert. Jetzt fehlen nur noch 2.000 e-Petitions-Zeichner. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Aktion dagegen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen und jetzt fehlen nur noch 2.000 e-Petitions-Zeichner: 2 Min. im Web für die Menschenrechte!

Nur noch zwei Tage können wir die Petition jetzt mitzeichnen. Aber die Mainstream-Medien halten dagegen: durch Totschweigen der  sozialen Rechte von Millionen von Deutschen. Jetzt heißt es, die Bemühungen für die Petition zügig zu unterstützen: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

220px-Elmar_Brok

Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotieren die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann, mauern die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV: Wirklich weniger Sanktionierung? Warum?

Theodor Marloth 09.07.2013

Erstmals seit vier Jahren haben die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

Nürnberg. Erstmals seit vier Jahren soll die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken sein. Im ersten Quartal 2013 drangsalierten die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Dies seien knapp 32.000 oder zwölf Prozent weniger Sanktionen als in den ersten drei Monaten 2012, erstmals seit vier Jahren ein Rückgang. In den Vorjahren war die menschenrechtswidrige Kürzung der Leistungen unter das Existenzminimum jeweils deutlich angestiegen.

Hauptursache könnten die bessere Selbsthilfe-Organisation der H4-Bürger sein, ihr besseres Selbstwertgefühl durch die wachsende Kritik an Hetzkampagnen gegen „faule Arbeitslose“ und die „Unterschicht“ im allgemeinen -wie sie in Springer- und Bertelsmann-Medien wie dem „SPIEGEL“, Stern, RTL usw. dominieren. So wissen H4-Bürgerinnen z.B. langsam, dass die ihnen aufgezwungenen Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen meist nichtig sind: Die Vertragsfreiheit ist dabei reine Fiktion, so Gegen-Hartz.de.

Eine BA-Sprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die verbesserte Beratung zurück, so der „SPIEGEL„, der von „Bestrafungen“ der Hartz IV-Empfänger spricht. Den Vermittlern gelinge es jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer Eingliederungsvereinbarung zu überzeugen. Auch sei auffällig, dass weniger Hartz-IV-Arbeitslose wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien, angeblich weil man jungen Leuten „hinterher telefonieren“ würde. Die Zahl der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen sank um mehr als 15.000 auf 163.842.

Der „SPIEGEL“ neigt zu einer anderen Interpretation der Zahlen: Jobcenter hätten zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen, dadurch sinke die Zahl der Sanktionen. Weder die BA noch die neoliberale Bertelsmann-Postille kommen auf politische Ursachen wie Druck von H4-Initiativen und den zunehmend weniger duldsamen H4-Bürgern.

Im Schnitt hätten die Jobcenter im ersten Quartal die Hartz-IV-Leistungen pro Monat um 109,84 Euro gekürzt, lässt der „SPIEGEL“ seine Infotainment-Konsumenten wissen. Er verschweigt aber die an dieser Stelle zum Verständnis nötige Höhe des Regelsatzes: 382,00 Euro.

Arbeitslosengeld II (§ 29 Abs. 2 – 3 SGB II, Hartz 4)
ALG II Eckregelsatz = 100% = 382 EUR
Partner = 90% = 345 EUR
15- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 289 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 306 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 255 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 224 Euro

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Vermittlungsskandal 2002 BA trifft auf Hannemann

Dieser Umgang mit Inge Hannemann ist typisch für die Behandlung von Whistleblowern. Die Bundesagentur für (Zwangs-) Arbeit wird immer mehr zur Kerninstitution eines totalitären Unterdrückungs-Regimes im Dienste der deutschen Exportindustrie: Deren „Exportweltmeisterei“ wird durch Ausbeutung erzielt -auf dem Rücken der drangsalierten und ausgegrenzten H4-Bürger.

Das Wort „Hartz-IV-Opfer“ sollte vermieden werden, weil in einem sozialdarwinistischen Unrechtsregime das Wort „Opfer“ nicht mehr Zorn auf die feigen Täter auslöst, sondern bei vielen entmenschten Medienzombies nur noch Häme für die Opfer: „Du Opfer“ als Schimpfwort zu verwenden drückt einen inhumanen Zynismus aus, wie man ihn nur bei faschistischen KZ-Schergen und mitleidlosen Massenmördern erwartet. Die Mainstream-Medien-Behandlung von H4-Bürgerinnen hat diese zynische KZ-Schergen-Haltung bei der Masse der Medienkonsumenten gezielt verbreitet und fördert sie täglich. Leistet Widerstand! Kämpft für eure Menschenwürde!

Siehe H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

altonabloggt

 

Es war einmal und ist noch immer (?) …

Ein aktiv beschäftigter BA-Mitarbeiter (Echtheit geprüft) aus einem Jobcenter schickte mir folgende Hinweise …

Den Beitrag können Sie gerne einstellen, z.B. unter dem Pseudonym „Vermittlungsskandal“.

 

 

 

 

 

Parallelen zum Vermittlungsskandal (2002)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit (berechtigter) Kritik nicht umgehen. Das dokumentiert sie durch die Pressemitteilung (PM) „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Presse Info 035 vom 14.06.2013“ (Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html ).

Diese PM ist ein beeindruckendes und desillusionierendes Zeugnis für die Fähigkeit mit Kritik und mit Veränderungsvorschlägen umzugehen.

Beim ersten Lesen der PM musste man davon ausgehen, dass es sich um ein Fake handelt. Man konnte sich nicht vorstellen, dass eine derartige Erklärung von einer Bundesbehörde veröffentlicht wird. Man wartete darauf, dass diese PM von der BA oder von der zuständigen Bundesministerin korrigiert wird und eine Gegendarstellung im eigenen Interesse erfolgen würde. Und wartet…

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Bundesagentur für Arbeit diffamiert Inge Hannemann

Dieser Umgang mit Inge Hannemann ist typisch für die Behandlung von Whistleblowern. Die Bundesagentur für (Zwangs-) Arbeit wird immer mehr zur Kerninstitution eines totalitären Unterdrückungs-Regimes im Dienste der deutschen Exportindustrie: Deren „Exportweltmeisterei“ wird durch Ausbeutung erzielt -auf dem Rücken der drangsalierten und ausgegrenzten H4-Bürger. Das Wort „Hartz-IV-Opfer“ sollte vermieden werden, weil in einem sozialdarwinistischen Unrechtsregime das Wort „Opfer“ nicht mehr Zorn auf die feigen Täter auslöst, sondern bei vielen entmenschten Medienzombies nur noch Häme für die Opfer: „Du Opfer“ als Schimpfwort zu verwenden drückt einen inhumanen Zynismus aus, wie man ihn nur bei faschistischen KZ-Schergen und mitleidlosen Massenmördern erwartet.

Siehe H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

 

altonabloggt

Die Bundesagentur für Arbeit hat am heutigen Tag, 14. Juni 2013, eine Pressemitteilung betreffend meiner Person herausgegeben:

Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Presse Info 035 vom 14.06.2013

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung („Hartz IV“) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es „tausende von Selbstmorden“ unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur…

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Kampf gegen Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin drangsaliert

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Theodor Marloth 10.3.2013

Paris feierte das soziale und politische Engagement einer Behörden-Mitarbeiterin: Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen die unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt in Hamburg Schule gemacht. Die Jobcenter-Vorgesetzten von Inge Hannemann zeigen sich wenig begeistert und sogar aus ihrer Gewerkschaft Verdi schlug ihr Obrigkeitsdenken entgegen. Die auch hier auf Jasminrevolution vielfach dokumentierte Behördenwillkür gegen Hartz IV-Opfer reicht vom Verschwindenlassen eingereichter Dokumente bis zu den berüchtigten Sanktionen: Dem Streichen selbst der Mittel für lebensnotwendige Nahrung -die UNO rügte die deutsche Bundesregierung dafür wegen der Verletzung von Menschenrechten. Deutsche Medien und Politiker kümmerte dies wenig, aber immer mehr Betroffene und jetzt auch eine Jobcenter-Mitarbeiterin begehren dagegen auf.

Altona bloggt – Hamburg kämpft gegen Hartz IV

Inge Hannemann

Seit einiger Zeit deckt die Website Altonabloggt regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle Geschehnisse und kämpft für die Menschenrechte von Hartz IV Betroffenen.  Die Bloggerin Inge Hannemann ist selbst Mitarbeiterin  im „Jobcenter team.arbeit.hamburg“ der Hamburger „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ (BASFI). Mit spitzer Feder und guter Recherche schreibt sie über das Hartz-IV-System. Ihr gutes Recht, ja ihre Bürgerpflicht? Aber dafür wird Inge Hannemann vom Jobcenter Hamburg drangsaliert, meint das Blog Gegen-hartz.de.

„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit,

wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt ‚Jobcentermaschine‘ durchschleusen? Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen.“

So klare Worte wie hier auf Altonabloggt hören Behördenchefs wohl selten im Untertanen-Weltmeister-Standort Deutschland. Sie sollten darauf hören, in welche Gewissensnot ihre Politik die Mitarbeiter treibt. In ihren Beiträgen forderte Inge Hannemann wiederholt die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Hartz IV-Gesetze. Sie spricht sich für eine entsprechende Ausbildung in den Ämtern aus. In diesem Zusammenhang macht sie sich auch für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV stark und kämpft gegen die alltägliche Willkür in den Jobcentern. Eben jene Kritik hat nun scheinbar ihren Arbeitgeber, die Stadt Hamburg,  veranlasst, Inge Hannemann zu einer Anhörung vorzuladen. In der Vorladung konnte sie Folgendes lesen: „Über die Inhalte des Blogs und darüber, ob und wieweit Sie an diesen Inhalten in Zukunft festhalten oder davon abrücken möchte würden wir gern ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen.“

Aber Inge Hannemann teilte auch öffentlich mit, dass sie nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit kämpft, sondern für etwas: Für die Menschenrechte und Menschenwürde der Arbeitslosen. Ihr ist damit keine mangelnde Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber vorzuwerfen: Jede deutsche Behörde ist verpflichtet, die deutschen Gesetze und allen voran unsere Verfassung zu achten und zu ehren. Artikel 1 ermahnt jegliche Staatsgewalt, vor allem die Menschenwürde des einzelnen zu schützen. Beamte schwören ihren Eid darauf, aber viele Behördenleiter und Staatsbedienstete in den Jobcentern wollen davon scheinbar nichts wissen. Auch in der Rechtsabteilung der zuständigen Gewerkschaft Verdi scheint duckmäuserisches Obrigkeitsdenken vor Menschenrechten zu rangieren.

Inge Hannemann berichtet: „Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch.“

Es ist höchste Zeit, dass sich Widerstand gegen inhumane Praktiken der Hartz IV-Verwaltung, wie sie hier und auf vielen Blogs im Netz täglich angeprangert werden, auch unter den Mitarbeitern der Hartz-IV-Exekutive formiert. In Frankreich ist dies schon lange geschehen -dort jedoch mit Unterstützung der Gewerkschaften.

Fabienne Brutus

Fabienne Brutus: Sozialer Kampf der Arbeitslosen auch in Frankreich

Bei den Ereignissen in Hamburg werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach. Die streitbare Staatsangestellte berichtete öffentlich aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich und löste damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern aus. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‘Sud ANPE’ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

Es gilt, den Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Ideologen des Neoliberalismus auf allen Ebenen zu führen, lokal wie in Köln, Hamburg und anderswo, aber auch bundesweit in der kommenden Bundestagswahl und bis nach Brüssel, wo im Hintergrund die EU-Bürokratie lauert, von Konzernlobbyisten völlig unterwandert und korrumpiert. Fabienne Brutus kämpfte in Frankreich als Sachbearbeiterin gegen unmenschliche Verwaltung der Arbeitslosen in ihrer Behörde -ihr Vorbild hat jetzt wohl in Hamburg Schule gemacht.

Inge Hannemann konnte schon von viel Unterstützung berichten:

„Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.“

Vernetzt euch! Setzt Links! H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

Sieg für Arbeitslose gegen Jobcenter

Theodor Marloth 23.9.2012 Vor einem Jahr, im September 2011 platzte drangsalierten Arbeitslosen im Jobcenter Köln-Kalk endgültig der Kragen: Sie organisierten sich und leisteten Widerstand, verteilten Info-Material an die unzähligen stoisch wartenden Leidensgenossen. Die Pseudo-Behörde reagierte mit einer juristischen Eskalation und erteilte gnadenlos Hausverbote, die von der wiederholt durch das Jobcenter alarmierten Polizei durchgesetzt wurden. Die […]

Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten Theodor Marloth 4.10.2012 Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von “New Labour”, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als “Sozialschmarotzer”. […]

Hartz IV-Front: Moralischer Sieg über Jobcenter Köln perfekt

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Köln. Das Jobcenter hat den Schwanz eingezogen und will sich dem ursprünglich für den November angesetzten Prozess gegen die KEA nun doch nicht stellen (Jasminrevolution berichtete). Juristisch-taktisch hat der Rückzug des Jobcenters leider einen größeren politischen Durchbruch verhindert: Es hat vermieden, dass ein gerichtliches Urteil gegen seine Drangsalierung und Demütigung von […]

Hartz IV-Hungerstreik: Jobcenter kommentiert zynisch

Theodor Marloth 12.11.2012 Der Arbeitslose Ralph Boes hungert seit 12 Tagen. Der von den Jobcenter-Bürokraten gegängelte Mann von der Initiative ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ macht Ernst mit seinen politischen Forderungen. Vom Jobcenter unter Druck gesetzt, minderqualifizierte Tätigkeiten anzunehmen, tritt er in den Hungerstreik. Die Behörde will mal “abwarten”. Alle reden von Freiheit -aber für Millionen von Menschen […]

KEA: Deutsche Multimillionäre zu besichtigen

Gerd R. Rueger 21.10.2012 Köln war in der Bonner Republik von Adenauer ff. das prächtige Hinterland einer miefig-piefigen 50er-Jahre-Provinz-Hauptstadt (immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der BRD). Die CDU Adenauers und seiner Epigonen speiste sich aus den feinen Kölner Kreisen, denen der Ex-Kölner OB Adenauer selbst entstammte. Bis heute schotten sich im feinen Kölner Stadtteil […]

Steuersenkung versus Jobcenter- und Hartz IV-Brutalität

Verwaltung des Elends statt Sozialstaat? Theodor Marloth 24.Oktober 2012 In Wahlkampfzeiten sind immer wieder Steuersenkungen Thema. Doch die Zeche zahlen immer wieder die Menschen, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben. Die Hartz-IV-Bürokratie verschlingt Mittel, die eigentlich dazu dienen sollten, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen. Pflegenotstand, verbaute Bildungschancen und verelendete Kinder zeigen eine brutale Ideologie […]

Arbeit & Hartz IV: Warum man uns knechtet

Theodor Marloth 20.1.2013   Deutschland ist Exportweltmeister, darüber jubelt die Regierung. Doch worauf basiert diese Export-Dominanz der Merkel-Ökonomie? In der Arbeitswelt herrscht ein Regime zunehmender Auspressung der Beschäftigten. Burnout und Mobbing sind nur zwei Schlagworte für diese Tendenz, die sich Arbeitende heute bieten lassen. Ohne die ständige Drohung mit dem Absturz in die unmenschliche Hartz-IV-Knechtschaft wäre […]

Eigenverantwortlich zustechen: Jobcenter-Opfer erlag Individualisierung

Arbeitslose werden entmutigt, gemobbt, vereinzelt Theodor Marloth 27.9.2012 Ergebnis der psychischen Belastung war in diesem tragischen Einzelfall, in dem auch eine soziale Isolierung durch Sprachprobleme dazukam, eine Amoktat. Die politische Dimension des Hintergrundes wird medial kaum diskutiert: Das soziale Schlachtfeld, das die Hartz IV-Gesetze hinterlassen haben. Ziel war, die deutsche Arbeitswelt in ein Billiglohn-Paradies für […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013 “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes. “Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. […]

Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Theodor Marloth 27.1.2013 Die Bezeichnung “Neoliberalismus” ist höchst problematisch >Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus. Ursprünglich wurde der Begriff 1939 auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Konferenz in Genf als akademische Minderheitsmeinung vorgestellt, seine Vertreter waren: W. Röpke, A. Rüstow, F. A. v. Hayek, W. Eucken u.a. Heute ist der Neoliberalsmus ideologisches Sammelsurium von Rezepten und –ismen: […]

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Ökostrom und Steuersenkungen: Die soziale Seite

Theodor Marloth 27.Oktober 2012 Wenn heute bei stetig steigenden Strompreisen Wohlhabende ihren Reichtum in private Solarstromanlagen oder ähnliches investieren ist das ein gutes Zusammentreffen von Eigennutz und Gemeinwohl, bedarf aber nicht der staatlichen Förderung ausgerechnet durch Steuersenkungen. Ökostrom braucht keine zusätzlichen Steuervorteile Unsere Wohlhabenden mit einer weiteren Privilegierung noch einmal extra zum Stromsparen und -produzieren […]

BA für Arbeit will Blogger kontrollieren: Hartz heiratet Zensursula?

Gerd R. Rueger 09.10.2012 Anscheinend will die Bundesanstalt für Arbeit gegen Blogger und Foren-Nutzer vorgehen. Auslöser war das Drama von Neuss, wo eine Jobcenter-Angestellte von einem ihrer Klienten tödlich verletzt wurde. In Foren würde nun die Bluttat diskutiert, was die Bundesanstalt zur juristischen Kontrolle auf strafwürdige Beiträge veranlasst hätte. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat eine entsprechende […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

Hartz IV und das Elend des Neoliberalismus

Theodor Marloth 26.1.2013

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung. Hartz IV steht für Entrechtung und Ausbeutung -die UNO rügte dafür die Bundesregierung wegen Verletzung der sozialen Menschenrechte und des UNO-Sozialpaktes.

“Neoliberalismus”, das klingt toll, das klingt nach Freiheit. Aber es geht um die “Freiheit” der FDP, die Freiheit der Millionäre von jeglicher Verantwortung – nicht nur bei Möwenpick. Die Möwenpick-Steuerbefreiung fiel zufällig zusammen mit fetten Parteispenden. Millionenspenden stehen für die Freiheit der FDP-Funktionäre von der Last, einer Arbeit für ihr Geld nachgehen zu müssen. Ebenso, in etwas kleinerem Maße, bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Allein die Linkspartei läuft nicht wie geschmiert: Sie bekommt keine Spenden der Geldeliten und Unternehmen.

Von Thatcher zu Hartz IV

Seine Popularität gewann der Neoliberalismus durch Medienkampagnen, durch konservative Regierungen (Reagan/Thatcher) und durch eine Flut von Nobelpreisverleihungen, z.B. Milton Friedman (Monetarismus). Friedman hatte seine eigene ökonomische Schule, die sog. Chicago Boys. Deren “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik soll privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Wie? Natürlich durch Steuersenkungen, Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten und insbesondere den Rechten der Arbeitnehmer.

Die “Chicago School” ist wirtschaftsliberal, kämpft fanatisch gegen den Sozialstaat und für weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. sie will alles über Geld steuern, daher auch Monetarismus. Der Besitz von viel Geld gilt ihr als Beweis für Überlegenheit, für “Elite”. Elitarismus und Sozialdarwinismus gehen bei ihr zuweilen fließend in althergebrachten Rassismus über, aber nur bei Bedarf. Bedarf besteht immer, wenn soziale oder gar sozialistische Politik in einem Land an Boden gewinnt. Bei uns ist die “Chicago School” präsent durch ihren Front-Verein FDP, aber auch in Union, Grünen und SPD. Ihr Programm: Privatisieren und Entsolidarisieren, Hartz IV lässt grüßen.

Die Wirtschaftswissenschaft hinter Keynes zurückgeprügelt

All dies soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und Staatsdefizite reduzieren, so die verlogene Propaganda der Öffentlichkeit gegenüber. Für diese Behauptungen hat der Neoliberalismus jedoch nie einen Beweis erbracht. Ebenso fehlt jeder Beweis für die neoliberale Behauptung, die an der Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes wäre unwirksam gewesen. Mit Politik nach Keynes wurden die USA zur Weltmacht, wurde Europa aus den Trümmern des Faschismus wieder aufgebaut.

Keynes heißt: Der Staat muss die Reichen besteuern, mit dem Geld Infrastruktur aufbauen und dabei Arbeitsplätze schaffen, deren Arbeit gut bezahlt wird. Der Neoliberalismus besteht zuerst daraus, wie ein Geier über die so aufgebaute Infrastruktur herzufallen und sie zu privatisieren. Dann wird der Zugang der Mehrheit zu Post, Bahn, Wasser  usw. abgewürgt, die Löhne sinken, Massenentlassungen folgen, Elend zieht ein –und die Reichen stopfen sich wieder die Taschen voll.

Die Erfolge der keynesianischen Wirtschaftspolitik wurden aber seit den 1970er-Jahren immer mehr geleugnet oder klein geredet. Keynes Ansätze wurden in der Öffentlichkeit auf das Schuldenmachen reduziert (1), ihre theoretische Weiterentwicklung ebenso tabuisiert wie ihre praktische Anwendung (2). Diese Verbrechen gegen die soziale Gerechtigkeit wurden begangen, obgleich hellsichtige Mahner schon in den 70er-Jahren gewarnt hatten, die Wirtschaftswissenschaft droht “hinter Keynes zurückgeprügelt” zu werden (3).

Die Hauptwirkung neoliberaler Rezepte ist überall eine weit auseinander klaffende Einkommensschere. Das Unrecht klafft auf zwischen rapide wachsendem Reichtum der Geldeliten auf Kosten von Armut und Elend der Mehrheit. Doch nicht nur der einfache Arbeitnehmer leidet, sondern auch die nicht exportorientierten Teile der heimischen Wirtschaft. Daher gibt es inzwischen sogar im Spektrum maßvoller Konservativer Aufrufe zu weniger Marktradikalität und einer Besinnung auf keynesianische Ansätze (4).

Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik (5). Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die dümmlichen Parolen (“Reiche sind Elite, Steuern erheben geht nicht, weil die sonst ins Ausland fliehen” usw.) gelten als das, was ”man eben so denkt”.

Ihr Kern ist eine Ideologie angeblichen Wettbewerbs, eine Ökonomisierung menschlichen Verhaltens zur “Dienstleistungsgesellschaft” und eine Entpolitisierung unserer Kultur. Entpolitisierung geht so: Die Politik wird zuerst korrumpiert, um sie dann als korrupt und unfähig hinzustellen. Die Korruption bringt Politiker dazu, gegen ihre Wähler zu intrigieren, um der Geldelite die Taschen noch mehr zu füllen. Die Medien propagieren dann zum Schluss noch die Machtlosigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft. Natürlich sind das reine Lügen, denn eine andere Regierung könnte jederzeit die geraubten, gestohlenen und erschlichenen Reichtümer von der Geldelite zurück holen.

Geld-”Eliten”: Bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört

Warum sollten wir uns nicht unseren Wohlstand von den Finanzparasiten zurückgeben lassen? “Das geht nicht, weil sie dann ins Ausland fliehen!”, kreischt die gekaufte Journaille, “In die Schweiz! Zu ihren Schwarzgeldkonten!” Eine platte Lüge –lasst sie doch gehen, ihr Geld bleibt hier. Das meiste liegt sowieso in Luxusvillen und anderen Immobilien fest. Und fiskalisch besteht die Möglichkeit, bei Wohnortwechsel eine z.B. 90% Vermögenssteuer ab Besitz von mehr als einer Million zu erheben: Und dann Tschüß!

Ausbeutereliten tragen nichts zu unserem Wohlstand bei, anders als uns weisgemacht wird. Im Gegenteil, bei ihnen fließt zusammen, was eigentlich uns gehört. Aus der Bevölkerung heraus gequetscht mit Werkvertrag, Leiharbeit, Niedriglohn unter der Drohung mit der Hartz-IV-Keule. Ist dieser Zusammenhang schwer zu verstehen? Nein.

Aber dank Medienlügen und Propaganda-Hirnwäsche bibbern die Besitzbürger und solche, die sich noch dafür halten vor dem Verlust “der Eliten”. Pseudo-Kabarettisten schimpfen brav auf die Politiker und am Ende hat der Einzelne Schuld, wegen seiner “Eigenverantwortung”. Die Menschen wenden sich resigniert und angewidert vom politischen System ab: Ende der Demokratie –nicht per Militärputsch, sondern per Finanz- und Medienputsch.

Wo hat der Neoliberalismus auf diese Tour am meisten Geld aus den Menschen heraus gequetscht? In Deutschland. Wo sinkt die Wahlbeteiligung am meisten unter den Europäern? In Deutschland. Die Beteiligung der Menschen an unserer Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten (anders als in anderen Ländern) kontinuierlich gesunken, von ca. 80 auf nur noch 60 Prozent. Zufall?

Möglich war dies nur, weil soziale Politik auf die Linkspartei zurück gedrängt wurde –und die Medien die Linkspartei dann als Inbegriff stalinistischer Verbrechen hinstellen. SPD und Grüne gehören längst den Bilderbergern und die Interessen der ausgebeuteten Mehrheit vertreten im Bundestag nur noch 6 Prozent Linke. So geht Exportweltmeister bei hungernden Hartz-Kindern. “Working Poor”, Ausbeutung und wenn die Leute das kapieren und Links wählen? Dafür hält man sich Rassisten und Faschisten in der Hinterhand. Siehe Ungarn.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit wie unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (6). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (7). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland. Die deutschen Medien hatten andere Themen, die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt kriecherisch die “Eliten”…  die Abzock-Kriminalität von Top-Managern wird kleingeredet und dann legalisiert, der Überlebenskampf von Hartz-IV-Opfern zum greulichen „Sozialmissbrauch“ verteufelt.

Siehe auch: Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Müller, C. u. Lafontaine, O., Stehvermögen, in: Heseler, H., Huffschmidt, J. u.a. (Hg.), Gegen die Markt-Orthodoxie. Perspektiven einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft, Hamburg 2002, S.106-109, S.107.

2. Vgl. Zinn, K.G., Der Kapitalismus der nächsten Generation, in: Hickel, R. u.a. (Hg.), Politik des Kapitals –heute, Hamburg 2000, S.74-90, S.85 f.

3. Eppler, Erhard, zit.n. Flassbeck, H., Wirtschaftspolitische Sommerphantasien, in: Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.10/2006, S.1223-33, S.1223.

4. Vgl. Machold, U., Keynes? Ja, aber intelligent, “Welt am Sonntag” Nr.27/2004.

5. Vgl. Boxberger,G. u. H.Klimenta, Die 10 Globalisierungslügen, München 1998.

6. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

7. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f.