Showdown in London: Wird der Ecuadorianer Julian Assange wieder politischer Häftling des „Freien Westens“?

Wikileaks Founder Julian Assange 2018

Gerd R. Rueger

London, Quito, Washington, Madrid. Seit Ecuadors sozialistischer Präsident Correa die Regierung an seinen Nachfolger Lenin Moreno übergab, ist Julian Assange von einer Auslieferung an die Briten und US-Amerikaner bedroht. Hinter den Kulissen wird fieberhaft verhandelt, wie Ecuador sein Gesicht wahren, Washington und London ihren Hass auf Wikileaks befriedigen, und Madrid an Julian Assange Rache für dessen Kritik an spanischer Polizeigewalt in Katalonien üben kann. Morenos Wackelkurs zur Auslieferung deutet auf innere Konflikte seiner Regierung um den Wikileaks-Gründer: Erst im Januar war bekannt geworden, dass Ecuador Assange eingebürgert und Diplomatenstatus für ihn beantragt hatte.

Seit sechs Wochen tönen viele Medien wieder, eine Auslieferung von Assange an die britische Justiz (und damit wohl an die rachedurstigen USA) stünde kurz bevor. Dies erstaunt: Denn im Januar wurde bekannt, dass Julian Assange bereits im Dezember 2017 durch die Moreno-Administration die Ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden war. Dies teilte Morenos Außenministerin María Fernanda Espinosa mit, wie Bertelsmanns SPIEGEL berichtete. Daraufhin habe Ecuador bei der britischen Regierung sogar beantragt, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren.

Premierministerin Theresa May hat den Antrag natürlich ablehnen lassen, schon mit Rücksicht auf Washingtons Hass gegen den Wikileaksgründer. Obwohl Schweden sein Assange-Auslieferungsgesuch an London zur Befragung wegen dubioser Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“ wegen Verjährung hat zurückziehen müssen (eine Verjährung, die übrigens bei den in Hetzkampagnen deutscher „Qualitäts“-Medien von ARD bis ZDF, und SPIEGEL, gebetsmühlenartig behaupteten „Vergewaltigungsvorwürfen“ nicht so schnell erfolgt wäre). Wir erinnern uns: Es handelte sich um Beschuldigung auf „sexuellen Missbrauch“, wie etwa das angeblich mutwillige Beschädigen des Condoms vor einvernehmlichem Sex, die tatsächlich wohl auf einer CIA-Sexintrige gegen den damaligen Staatsfeind Nr.1 der USA basieren. Sogar die Organisation Women Against Rape (Frauen gegen Vergewaltigung) verteidigte Julian Assange gegen die perverse Hasskampagne, die dennoch bis heute andauert). Doch die Britische Justiz will den Freiheitskämpfer Julian Assange nun festnehmen, weil er sich ihrer Verfolgung durch Flucht ins Botschaftsasyl entzogen hatte -auch das sei strafbar.

Wikileaks wurde Ziel einer intensiven Medienkampagne

Wer wirklich für die Menschenrechte eintritt, statt wie die meisten Westmedien und NGOs dabei auf einem Auge blind zu sein, hat die übelsten Kräfte auch der Westmächte am Hals, etwa das Bertelsmann-nahe Bilderbergerblatt „Die Zeit“, wo man immer noch die wahrheitswidrige Hetze von „Vergewaltigungsvorwürfen“ gegen Julian Assange trompetet -die (höchstwahrscheinlich erfundenen) Beschuldigungen lauteten maximal auf dubiose Formen „sexuellen Missbrauchs“, die nur in Schweden existieren, etwa, Assange hätte bei einvernehmlichem Sex das Condom mutwillig beschädigt. Dass dahinter eine schmutzige, aber genau geplante und perfide eingefädelte Medienkampagne steckt, ist seit langer Zeit bekannt, auch wenn die Mainstream-Journalisten diese Information natürlich verschweigen wollen.

John Pilger

John Pilger, Journalist, Träger der Goldmedaille der United Nations Association

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten. Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden…“ John Pilger, Rubikon

Doch Medienkampagnen, von der CIA hier genau so betrieben, wie es z.B. auch Scientology vorgeworfen wird, haben ihre Wirkung und nur wenige Journalisten haben das Rückgrat eines John Pilger, preisgekrönter Dokumentarfilmer, zweimal „Journalist of the Year“ (höchste Auszeichnung im britischen Journalismus). Zugleich sollen sie politische Machenschaften in Lateinamerika flankieren, die im Fall Ecuadors sicher auch auf Julian Assange zielten. Die neue Regierung in Quito vollführte seit Mai 2017 unter Lenin Moreno einen Rechtsruck, warf sich Washington zu Füßen und drängt nun darauf, den WikiLeaks-Mitgründer aus ihrer Londoner Botschaft zu komplementieren. Im Juli sagte Präsident Moreno in Madrid, Assange müsse eventuell nunmehr die Botschaft verlassen, das aber solle sich in einem Dialog vollziehen.

Correas Nachfolger steht offenbar unter massivem Druck der USA, die sein kleines Land ihrer neoliberalen Rollback-Aggression unterworfen haben. Nachdem die CIA durch brutalen Terror, heimtückische Sabotage sowie langjährige Wirtschafts- und Propagandakriege das ölreiche Venezuela ruiniert haben, bekommt Washington seinen „Hinterhof“, wie US-Machteliten Lateinamerika nennen, immer stärker in den Griff. Der Lawfare-Justizputsch in Brasilien gegen die Sozialdemokraten Dilma Rouseff und Lula da Silva haben Südamerikas größte Demokratie nahezu zurück in die Militärdiktatur geschmettert. Zahllose versteckte Intrigen und Putsche, wie etwa in Honduras und Argentinien, brachten den Kontinent auf Kurs. Allein in Mexiko scheint derzeit ein nicht US-Gesteuerter Präsident an die Regierung zu kommen -falls es ihm nicht so geht wie Moreno, bei dem nicht ganz klar ist, wie er von der CIA auf Rechtskurs gebracht wurde.

Dazu kommt für Ecuador noch Druck aus Spanien, das als alte Kolonialmacht großen Einfluss in Lateinamerika besitzt. Moreno muss aber auch auf seine linke Regierungspartei Rücksicht nehmen, die Wikileaks freundlich gesinnt ist. Mit der Argumentation, es grenze an eine Verletzung der Menschenrechte, wenn „eine Person zu lange Zeit permanent asyliert“ ist, laviert Moreno unbeholfen zwischen diesen diversen Einflussfaktoren. Moreno war vor Madrid zunächst nach London gereist, will aber dort mit Regierungsvertretern nicht über Assange gesprochen haben. In Madrid erklärte er jedoch, man spreche „permanent“ mit der britischen Regierung darüber, wie man die Situation lösen könne. Offenbar Washington beschwichtigend beteuerte Moreno, nie mit dem Gott-sei-bei-uns der CIA, Julian Assange, persönlich gesprochen zu haben, sondern immer nur mit den Anwälten von Wikileaks. Kritische Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass die CIA Morenos Familie bedroht: Ecuadors Präsident ist verheiratet mit Rocío González und hat drei Töchter.

Washington jubelt: Freiheitskämpfer Assange in Gefahr

Fakt ist: Im siebten Jahr seines Asyls in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London könnte Julian Assange, nunmehr in absehbarer Zeit an Großbritannien ausgeliefert werden. Entsprechende Gerüchte aus dem WikiLeaks-Umfeld bestätigte der wegen Drangsalierungen und Bedrohungen durch US-Justiz und Geheimdienste im Brasilianischen Exil lebende US-Journalist Greenwald: Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde die reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden.

Die US-Justiz will den Wikileaksgründer in ihre Gewalt bringen, um ihn wegen Publikation von Geheimdokumenten u.a. zu US-Kriegsverbrechen in Irak- und Afghanistan-Krieg wegen „Geheimnisverrat“anzuklagen. Dafür droht in den USA unbegrenzte Folterhaft, wie die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sie erleben musste, und sogar die von den meisten Westmächten geächtete Todesstrafe. Für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwiegend der USA wurde Julian Assange mit mit zahlreichen Preisen belohnt -auch in westlichen Ländern, wo sogar die Soros-nahe NGO Reporter ohne Grenzen ihm die Anerkennung als „Information Hero“ nicht verweigern konnte -dort wurde ihm aber hinterfotzig die Beschuldigung „some see him as an advocate of transparency, others as a terrorist“ untergeschoben: „einige“ würden ihn „als Terroristen sehen“. Wären die von „Finanzgenie“ und Multimilliardär Soros-finanzierten NGOler ehrlich: Genau das Gleiche gilt für fast alle ihrer dort aufgezählten „Information Heros“, dass diejenigen, deren Verbrechen sie bloßstellen, sie hinterher als „Terroristen“ beschimpfen -nur sind dies im Fall Assange die USA, CIA & Co., deren mutmaßliche (besonders raffiniert platzierte) Finanz-Marionette Soros und seine NGO Reporter ohne Grenzen womöglich sind.

Wikileaks bzw. Assange wurden sogar für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Wikileaks bekämpfte auch, wie hier auf Jasminrevolution dokumentiert, zahlreiche Milliardenschwere Wirtschaftsverbrecher: Großbanken, finanzkriminell-korrupte Verschwörungen, wie etwa das deutsche Autobahn-Mautkomplott, und Umweltverbrecher (was vom Nobelkommitee eher nicht gern gesehen wird). Es hätte aber aus Sicht der Menschen mehr als genug gute Gründe gegeben, Wikileaks den Friedensnobelpreis zu verleihen -und weit mehr Gründe als bei vielen tatsächlichen Preisempfängern vorlagen, wie etwa dem Drohnen-Killer Obama oder dem halbfaschistischen Führer Kolumbiens, der mit einem betrügerischen Friedensabkommen die linken Guerilleros über den Tisch gezogen hatte. Doch soweit zu gehen, konnte das Bilderberger-nahe Nobelpreis-Kommitee denn doch gerade noch abwenden. Auch wegen der schmutzigen Sex-Intrige, mit der die CIA das Ansehen von Julian Assange und Wikileaks in den gleichgeschalteten Westmedien ruinieren konnten.

Laut Snowden-Enthüller Glenn Greenwald von The Intercept hatte Moreno bereits vor seinen Antrittsbesuchen in London und Madrid eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht von Greenwald beruft sich auf eine Quelle, die dem ecuadorianischen Außenministerium nahestehen soll.

Morenos Regierung hatte Julian Assange nach einer CIA-Intrige nebst einer Medienkampagne gegen ihn („Assange hört uns ab!“) bereits alle Kommunikationskanäle gesperrt. Im Januar dieses Jahres bezeichnete Moreno, schon merklich unter US-Einfluss, den Wikileaks-Gründer als „Stein im Schuh“ für die neue, US-orientierte Außenpolitik seines Landes. Die Internetsperrung erfolgte wenig später dann offenbar auf Druck auch der spanischen Regierung, nachdem Julian Assange die brutale Gewalt der paramilitärischen Guardia Civil (ein faschistoider Hort der Franco-Verehrung) gegen Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kritisiert hatte.

Grund für die verweigerte Solidarität Ecuadors kann eigentlich kaum der Führungswechsel in Quito im Mai 2017 sein: Obwohl Moreno seinem Vorgänger Rafael Correa nahestand und als Gründungsmitglied von Correas sozialistisch-liberaler Partei Alianza País (Friedensallianz) die Wahlen gewann, vollführte er eine mysteriöse Kehrtwende. Er stoppte sogar das progressive Projekt von Correas „Bürgerrevolution“ und agierte urplötzlich wie eine Marionette der USA, dabei bekleidete er schon von 2007 bis 2013 das Amt des Vizepräsidenten unter Correa. Moreno ist in einer linksorientierten Mittelschichtsfamilie aufgewachsen und sein voller Name lautet Lenín Voltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär und den französischen Philosophen. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden. Und nun holt er die USA und den IWF ins Land?

Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über die politischen Kämpfe um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat: Correa scheiterte bekanntlich damit, internationale Finanzierung eines Ökoprojektes zu organisieren. Reiche NGOs und Mäzene wie Bill Gates, Liz Mohn, Angela Merkel oder Greenpeace und die deutschen Grünen hatten anderes zu tun als bettelarmen Latinos zu helfen, zwecks Ökologie auf Ölförderung zu verzichten. Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39% und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14% der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017. Vom Fernsehen live übertragen waren am 18. April 2017 elf Prozent der Stimmen nachgezählt worden. Die Nachzählung zeigte nur minimale Abweichungen, weder die Wahlbehörde noch das Wahlgericht gingen auf die Forderungen der Opposition nach einer kompletten Nachzählung ein.

Ecuadors mysteriöser Rechtsruck in Washingtons Arme

Am 2. April 2017 wurde Moreno so zum Nachfolger Correas gewählt, seither hat sich Ecuador mysteriöser Weise im Eiltempo an die USA, EU und denen Finanzterroristischen Arm, den IWF angenähert. Damit ist Quito ins Lager der „neoliberalen“, also rechtskonservativen bzw. faschistischen US-hörigen Staaten Lateinamerikas gewechselt. Assange befindet sich somit seit dem Regierungswechsel in Ecuador quasi auf feindlichem Gebiet. Einfach ausliefern kann Moreno den Freiheitskämpfer Assange aber (noch) nicht. Er suche nach Wegen, um zu garantieren, dass sein Leben nicht in Gefahr gerät. Damit scheint Moreno auf die britische Regierung zu zielen, wenn sie Assange in die USA ausliefern würde: „In Ecuador gibt es die Todesstrafe nicht. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Das einzige, was wir wollen, ist die Garantie, dass sein Leben nicht in Gefahr geraten wird.“ Das könnte aber auch heißen, dass Assange durchaus in die USA ausgeliefert werden könnte, wenn dort versichert würde, dass er dort nicht zum Tod verurteilt wird. Man weiß zwar, was von solchen US-Zusicherungen zu halten ist, aber für tendenziöse Westmedien ist solche Propaganda natürlich der Honig der Götter:

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte die Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers fordern würden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen von geheimen Dokumenten erkämpft. DIE ZEIT

Wenngleich man den Jubel über die eigenen Herrscher in den USA dieses Tendenzblattes nicht teilen kann, gibt es doch Hoffnun: Eine Auslieferung würde die scheinbar US-hörige Moreno-Regierung ins moralische Zwielicht rücken. Denn die UNO-Menschenrechtsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verurteilte bereits jetzt die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, wie wir berichteten -während der westliche Medienmainstream dazu in betretenes Schweigen verfiel. Zum anderen erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst, dass Ecuador zum Schutz der Sicherheit von politischen Flüchtlingen verpflichtet sei, die sich in die diplomatischen Vertretungen des Landes geflüchtet haben. Auch dazu schwiegen ARD, Bertelsmann & Co ebenso verbissen, wie sie sich gierig auf die CIA-Lügen über „Assange beschuldigt als Vergewaltiger“ gestürzt hatten; tatsächlich lauteten die (falschen) Beschuldigungen vor schwedischen Gerichten immer nur auf dubiose Formen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ (hatte vor einvernehmlichem Sex Condom beschädigt etc.) und Anwälte von Wikileaks gewannen zahlreiche Verleumdungsklagen gegen die Diffamierung „beschuldigt als Vergewaltiger“ vor britischen Gerichten. Die deutschen Journalisten, die bei der mutmaßlich CIA-gesteuerten Schmutzkampagne mitmachten, hatten Glück, dass hierzulande nicht auch geklagt werden konnte.

Selbst das als links verschrieene Blog Telepolis stimmt heute in den Chor der Mainstreamer ein und schwadroniert von „Vergewaltigungsvorwürfen“ (wenn oft genug wiederholt, wird jede Lüge für wahr gehalten, sagt das kleine Einmaleins der Propaganda), auch wenn man sich bei Telepolis immerhin noch um etwas mehr Sachlichkeit bemüht als bei ARD, Bertelsmann & Co.:

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser Haftbefehl wurde im Mai vergangenen Jahres fallengelassen. Im Februar dieses Jahres wollte die Verteidigung des Internetaktivisten erreichen, dass auch die britische Justiz von der Festnahme ihres Mandanten absieht. Dies lehnte die Richterin jedoch ab: Indem Assange sich 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Staates geflüchtet hat, habe er gegen die damaligen Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür Haft in Großbritannien – von wo er an die alliierten USA ausgeliefert werden könnte. Telepolis

In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien sind Verteidiger von Julian Assange rar geworden, und man muss lange suchen um eine Stimme zu finden wie das kritische Blog Rubikon hier:

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen. Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter. John Pilger, Rubikon

Hintergrundinformationen? Bei ARD, ZDF, Bertelsmann usw.: Fehlanzeige. Dafür hier:

Buch zu Wikileaks von Gerd R. Rueger

Filmkritik von Anti-Assange-Propagandafilm von Gerd R. Rueger

Sex-Intrige gegen Assange

Assange zum Sexskandal umgelogen

Propagandafilm mit Assange-Hetze

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

Werbeanzeigen

Rubikon: Rettet Julian Assange!

John Pilger

John Pilger

Wikileaks-Unterstützer, preisgekrönter Journalist und Filmemacher: Der Australier John Pilger

Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben. Sonst endet sie in einer Tragödie.

Die australische Regierung und Premierminister Malcom Turnbull haben die historische Chance zu entscheiden, welchen Ausgang die Geschichte nehmen wird.

Schweigen sie weiterhin, wird die Geschichte das nicht verzeihen. Oder aber sie handeln im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit und holen diesen bemerkenswerten australischen Staatsbürger nach Hause.

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen.

Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter.

Tsunami von Lügen

Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden.

2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.
Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden – diejenigen, die eigentlich die Dinge richtig darstellen und uns die Wahrheit sagen sollen.

Vichy-Journalismus

Ironischerweise hat diesen Journalisten niemand gesagt, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten – nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.

Im letzten Oktober interviewte die Journalistin Sarah Ferguson von der Australian Broadcasting Corporation Hillary Clinton, die sie als „die Ikone Ihrer Generation“ bauchpinselte.

Es handelte sich wohlgemerkt um dieselbe Clinton, die damit drohte, den Iran „vollkommen auszulöschen“ und die als US-Außenministerin 2011 zur Invasion und Zerstörung des modernen Staates Libyen aufstachelte, wodurch 40.000 Menschen getötet würden. Wie schon der Einmarsch in den Irak beruhte diese Intervention auf Lügen.

Als der libysche Präsident öffentlich und auf grauenvolle Weise mit dem Messer ermordet wurde, wurde Clinton dabei gefilmt, wie sie jauchzte und jubelte. Es geht zum großen Teil auf ihr Konto, dass Libyen eine Brutstätte für den IS und andere Dschihadisten wurde. Zum großen Teil dank ihr flüchteten Zehntausende über das Mittelmeer, begaben sich dabei in Gefahr, und viele ertranken.
Geleakte Emails, die WikiLeaks veröffentlichte, zeigten, dass Hillary Clintons Stiftung – die sie mit ihrem Mann betreibt – Millionen Dollar aus Saudi-Arabien und Katar erhielt, die Hauptunterstützer des IS und des Terrorismus im Mittleren Osten.

Als Außenministerin genehmigte Clinton die größten Waffenexporte, die es jemals gab – im Wert von 80 Milliarden Dollar – und zwar nach Saudi-Arabien, einen der Hauptgönner ihrer Stiftung. Heute benutzt Saudi-Arabien diese Waffen dazu, verhungernde und gepeinigte Menschen in einem völkermörderischen Angriff gegen den Jemen zu vernichten.

Sarah Ferguson, eine hochbezahlte Journalistin, erwähnte all dies mit keinem Wort, als Hillary Clinton ihr gegenübersaß.

Stattdessen forderte sie Clinton dazu auf zu beschreiben, wie Julian Assange „sie persönlich“ beschädigt habe. In ihrer Antwort diffamierte Clinton Assange, einen australischen Bürger, als „eindeutiges Werkzeug des russischen Geheimdienstes“ und „nihilistischen Opportunisten, der jedem Diktator zu Diensten steht“.

Für ihre schwerwiegenden Beschuldigungen brachte sie keinerlei Beweise vor – sie wurde auch nicht dazu aufgefordert.

Zu keiner Zeit erhielt Assange das Recht, auf dieses schockierende Interview zu antworten, obwohl Australiens aus öffentlichen Geldern finanzierter Rundfunk dazu verpflichtet war.

Und, als wäre das nicht genug, ging Fergusons Produktionsleiterin Sally Neighbour auf das Interview ein, indem sie eine boshafte Nachricht retweetete: „Assange ist Putins Hure. Wir alle wissen das!“

Es gibt viele andere Beispiele von Vichy Journalismus. Der Guardian, angeblich einst eine große liberale Zeitung, betrieb eine Hetzkampagne gegen Julian Assange. Wie ein gekränkter Liebhaber zielte der Guardian mit seinen persönlichen, kleinlichen, unmenschlichen und feigen Attacken auf einen Mann, dessen Arbeit er einst veröffentlicht und von der er profitiert hatte.

Der frühere Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger nannte die WikiLeaks-Enthüllungen, die seine Zeitung 2010 veröffentlichte, „einen der größten journalistischen Knüller der letzten 30 Jahre“. Die Zeitung heimste Preise ein und wurde gefeiert, als ob Julian Assange gar nicht existierte.

Die Enthüllungen von WikiLeaks wurden Teil einer Marketingstrategie vom Guardian, um den Verkaufspreis der Zeitung in die Höhe zu treiben. Andere machten einen guten, oft einen sehr guten Schnitt, während WikiLeaks und Assange ums Überleben kämpften.

Während kein Cent bei WikiLeaks hängenblieb, führte ein hochgejubeltes Buch des Guardian zu einem lukrativen Hollywoodfilm-Deal. Die Verfasser des Buches, Luke Harding und David Leigh, verleumdeten Assange grundlos als „beschädigte Persönlichkeit“ und „kaltschnäuzig“.

Sie plauderten auch das geheime Passwort aus, das Julian dem Guardian vertraulich gegeben hatte und das dem Schutz einer digitalen Datei dienen sollte, die die Faxe der US-Botschaft enthielt.

Als Assange in der ecuadorianischen Botschaft gefangen war, stand Harding, der sich auf Kosten Julian Assanges und Edward Snowdens bereichert hatte, zusammen mit der Polizei vor der Botschaft und freute sich hämisch in seinem Blog, dass „Scotland Yard zuletzt lachen könnte“. Fragt sich, warum.

Auf der Abschussliste

Julian Assange hat keine Straftat begangen. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die Schwedenepisode war an den Haaren herbeigezogen und eine Farce. Er wurde rehabilitiert.

Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von Women Against Rape (britische Organisation zur Unterstützung von Frauen, die vergewaltigt wurden, Anm.d. Übersetzerin) brachten es auf den Punkt, als sie schrieben:

„Die Vorwürfe gegen [Assange] sind Nebelkerzen, hinter denen eine Reihe von Regierungen hart gegen WikiLeaks durchgreifen will, weil es der Öffentlichkeit enthüllt hat, wie sie insgeheim Kriege und die Besetzung anderer Länder planen mit allem, was dazugehört: Vergewaltigung, Mord und Zerstörung… Die Behörden scheren sich so wenig um Gewalt gegen Frauen, dass sie nach Belieben Vergewaltigungsvorwürfe manipulieren.“

Diese Wahrheit ging in der medialen Hexenjagd unter, die Assange schändlicherweise mit Vergewaltigung und Frauenhass in Verbindung brachte. An der Hexenjagd beteiligten sich auch Stimmen, die sich selbst als links oder feministisch einordneten. Sie haben absichtlich die Hinweise auf die außerordentliche Gefahr ignoriert, die mit Assanges Auslieferung in die USA einherginge.

Laut einem Dokument, das Edward Snowden veröffentlicht hat, steht Assange auf einer „Fahndungs-Abschussliste“. Ein offizieller Aktenvermerk, der geleakt wurde, lautet: „Assange wird im Gefängnis eine nette Braut abgeben. Fickt den Terroristen. Er wird bis an sein Lebensende Katzenfutter essen.“

In Alexandria, Virginia, wo die kriegslüsterne US-Elite zuhause ist, hat eine geheime Grand Jury – ein Atavismus aus dem Mittelalter – sieben Jahre lang versucht, Assange ein Verbrechen anzuhängen, für das er strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das ist nicht einfach; die US-Verfassung schützt Herausgeber, Journalisten und Whistleblower. Assanges Verbrechen besteht darin, ein Schweigen gebrochen zu haben.

WikiLeaks‘ historische Leistung

Kein investigativer Journalismus, der mir im Laufe meines Lebens untergekommen ist, kann aufwiegen, was WikiLeaks geleistet hat, indem es räuberische Macht zur Rechenschaft gezogen hat. Es ist, als hätte man einen Vorhang der Scheinmoral weggezogen, um den Imperialismus liberaler Demokratien ans Licht zu zerren: das Engagement für endlose Kriege, die Spaltung und Demütigung „unwerten“ Lebens: Das reicht vom Grenfell Tower bis Gaza.

Harold Pinter

Als Harold Pinter 2005 den Nobelpreis für Literatur annahm, sprach er vom „riesigen Lügengeflecht, von dem wir zehren“. Er stellte die Frage, weshalb „die systematische Brutalität, die verbreiteten Grausamkeiten, die skrupellose Unterdrückung unabhängigen Denkens“ vonseiten der Sowjetunion im Westen allgemein bekannt seien, während Amerikas imperiale Verbrechen „niemals geschehen sind… selbst, während sie begangen wurden, sind sie niemals geschehen“.

Durch seine Enthüllung der betrügerischen Kriege (Afghanistan, Irak) und die schamlosen Lügen der Regierungen (Chagos Inseln), hat uns WikiLeaks einen Blick darauf erhaschen lassen, wie das imperiale Spiel im 21. Jahrhundert gespielt wird. Deshalb schwebt Assange in tödlicher Gefahr.

Vor sieben Jahren verabredete ich mich in Sydney mit Malcolm Turnbull, damals prominenter liberaler Abgeordneter im Parlament. Ich wollte ihn darum bitten, der Regierung einen Brief von Gareth Peirce, Assanges Anwalt, zu überbringen. Wir sprachen von seinem berühmten Erfolg – als er in den 1980er-Jahren als junger Anwalt gegen die Versuche der Britischen Regierung kämpfte, die freie Rede zu unterdrücken und die Veröffentlichung des Buchs Spycatcher zu verhindern – eine Art WikiLeaks der damaligen Zeit, da es die Verbrechen der Staatsmacht enthüllte.

Damals war Julia Gillard Premierministerin von Australien, eine Labour Politikerin, die WikiLeaks für „illegal“ erklärte und die Assanges Pass für ungültig erklären wollte – bis man ihr erklärte, dass sie das nicht tun könne: dass Assange kein Verbrechen begangen habe: dass WikiLeaks ein Herausgeber sei, dessen Werk geschützt sei vom Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu deren Erstunterzeichnern Australien gehörte.

Indem sie Assange, einen australischen Staatsbürger, im Stich ließ und sich heimlich zu seiner Verfolgung verschwor, zwang das unerhörte Verhalten der Premierministerin Gillard Assange aufgrund des Problems seiner Anerkennung unter internationales Recht, als politischer Flüchtling, dessen Leben in Gefahr war. Ecuador berief sich auf die Konvention von 1951 und gewährte Assange in seiner Londoner Botschaft Zuflucht.

Gillard trat kürzlich mit Hillary Clinton auf; sie werden als Wegbereiterinnen des Feminismus angekündigt. Wenn es einen Grund gibt, sich an Gillard zu erinnern, dann ist es die kriegshetzerische, unterwürfige, peinliche Rede, die sie vor dem US-Kongress hielt, kurz nachdem sie die illegale Einziehung von Julians Pass verlangt hatte.

Rettet der australische Premier Assange?

Heute ist Malcolm Turnbull Premierminister von Australien. Julian Assanges Vater hat Turnbull geschrieben. Es ist ein bewegender Brief, in dem er an den Premier appelliert, seinen Sohn nach Hause zu holen. Er beschreibt darin die reale Möglichkeit, dass sich sonst eine Tragödie abspielen könnte.

Ich habe beobachtet, wie sich Assanges Gesundheitszustand in den Jahren in Gefangenschaft ohne Tageslicht verschlechterte. Er hat einen nicht chronischen Husten, darf sich aber nicht einmal auf den Weg ins Krankenhaus machen, um sich röntgen zu lassen.

Malcolm Turnbill kann stumm bleiben. Oder er kann diese Chance ergreifen und seinen diplomatischen Einfluss dazu nutzen, das Leben eines australischen Staatsbürgers zu schützen, dessen mutiger Dienst an der Allgemeinheit zahllose Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Er kann Julian Assange nach Hause holen.


Redaktionelle Anmerkung von Rubikon: Dies ist eine gekürzte Version einer Ansprache von John Pilger auf einer Kundgebung in Sydney, Australien, anlässlich des 6. Jahrestages von Julian Assanges Zwangsunterbringung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.  (was hiermit geschehen wäre)

John Pilger

Dokumentarfilmer John Pilger

John Pilger, gebürtiger Australier, war viele Jahre Auslandskorrespondent und Kriegsreporter und ist heute Autor und Dokumentarfilmer. Er hat zahlreiche internationale Preise gewonnen, darunter die Goldmedaille der United Nations Association. Er ist einer von nur zwei Journalisten, die zweimal zum „Journalist of the Year“, der höchsten Auszeichnung im britischen Journalismus, ernannt wurden. Seinen Dokumentarfilm „Cambodia Year Zero” aus dem Jahr 1979 zählt das British Film Institute zu den zehn wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Sein aktueller Film ist „The Coming War on China“.