Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger

 

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Bilderberger im Spiegel der Wissenschaft: Ungleichheit führt bei Reichen zu mehr Geiz

Theodor Marloth bilderbergerclublogo

Studien haben oft ergeben, dass Menschen mit höheren Einkommen weniger großzügig als Ärmere sind. Diese Arbeiten erregten Aufmerksamkeit, sind aber in ihrer Fragestellung vereinfachend, weil sie die Rolle der Ungleichheit vernachlässigen. Eine Studie fand jetzt heraus, dass Reiche gerade dann geizig sind, wenn sie hohe Ungleichheit wahrnehmen. Was folgt daraus für die Allgemeinheit? Erklärt dies die Explosion des Reichtums einiger Weniger auf Kosten aller anderen im Neoliberalismus?

Jüngste Untersuchungen haben immer wieder festgestellt, dass Menschen mit höheren Einkommen weniger großzügig als Ärmere sind. Diese Arbeiten haben viel akademische und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Sie sind aber in ihrer Fragestellung vereinfachend, weil sie die Rolle der wirtschaftlichen Ungleichheit vernachlässigen. Côté, House und Willer nehmen dagegen eine neue, mehrstufige Perspektive auf die Beziehung zwischen Einkommen und Großzügigkeit ein, die besagte wirtschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt. In einer Studie mit repräsentativer Umfrage unter 1500 repräsentative ausgewählten Personen fanden sie heraus, dass Menschen mit höheren Einkommen nur dann weniger großzügig sind, wenn sie in einer Gegend wohnen, wo hohe Ungleichheit herrscht.

Reiche können nett sein -zu anderen Reichen

Reiche Leute können also ihren Geiz gegenüber der Allgemeinheit zuweilen überwinden -wenn sie mit anderen Reichen zu tun haben. Da ist man unter sich und will in großtuerischer Angeberei sogar den Nachbarn übertreffen. Darum brauchen die Millionäre auf Millionärspartys nichts für ihre Hummerhäppchen zum Champagner bezahlen -zum Glück für Politiker und Journalisten, die sich dort Einschleichen dürfen und mit konsumieren, was der Allgemeinheit vorenthalten wird. Dafür müssen sie sich den Reichen jedoch andienen und in Medien und Gesetzgebung deren Interessen vertreten: Etwa, die Steuern für Reiche immer wieder senken und in den Medien behaupten, das würde Arbeitsplätze für alle schaffen. Tatsächlich tut es das aber nicht für alle, sondern nur für Lakeien der Reichen (Butler, Chauffeure, Edelprostituierte, Journalisten, Politiker etwa). So kommt es zu einer Abwärtsspirale der öffentlichen Wohlfahrt, der Schulen, Krankenhäuser usw. und zu einer Aufwärtsspirale der Millionärseinkommen, Yachten, Luxuskliniken, Privatschulen usw. Kurz: Zu unserer immer unfairer werdenden Welt unter dem Joch des Neoliberalismus.

Ein sozialpsychologisches Experiment des Forschertrios Côté, House und Willer untermauerte ihre Ergebnisse und führte die Forscher zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass ungerechte Ressourcenverteilung das kollektiven Wohlergehen untergräbt. Zur Forderung nach Steuererhöhung für Reiche und schnellen drastischen Umkehrung der Fehlentwicklung konnten sich die akademischen Genies jedoch nicht durchringen, ebensowenig zur Schlussfolgerung, dass sie gerade eine Studie zur Entstehung von Korruption vorgelegt haben könnten: Vielleicht weil sie selbst aus jener reichen Klassen stammen, deren zerstörerischen Geiz sie wissenschaftlich nachgewiesen haben. Die Banalität der Studie liegt auf der Hand: Ein Blick in Walt Disneys Propaganda für den Kapitalismus, Stichwort Dagobert Duck im Milliardärsclub, hätte die gleichen Erkenntnisse gebracht. Auch dort werden die Geizhälse plötzlich zu Verschwendern, wenn sie sich gegenseitig ausstechen wollen. Aber es ist schön, dies einmal wissenschaftlich bestätigt zu bekommen.

Ob sich in den reichen Schichten der Gesellschaft nicht ohnehin die geizigen, habgierigen und psychopathischen Charaktere ansammeln, hat die Studie leider nicht berücksichtigt. Manager, die bekanntlich zu den Spitzenverdienern gehören, weisen nach anderen Studien weit öfter als der Durchschnitt Züge von Psychopathen auf: Gefühlskälte, Geiz, Egoismus und Rücksichtslosigkeit. Die daraus resultierende Ausbeutung ihrer Untergebenen führt zur weiteren Anhäufung von Reichtum für wenige Geizhälse und Entmenschlichung der Arbeitswelt und im Endeffekt unserer ganzen Gesellschaft.

Wissenschaftliche Studie aus PNAS

Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America

High economic inequality leads higher-income individuals to be less generous

Generousity