Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force, Wikipedia)

Militärische Geheimdokumente enthüllen Obamas Krieg gegen angeblich „Terrorverdächtige“ in Jemen und Somalia. Die Dokumente bieten Einblick in die Bürokratie des Todes (Kill Chain)  hinter den andauernden Drohnen-Mordanschlägen in islamischen Ländern: Die Auswahl und Prüfung von Zielen durch Militärs und Obamas Weißes Haus, die Präsidiale Genehmigung eines 60-Tage–Fensters für „tödliche Aktionen“, die im Westen niemand Morde nennen darf. Es tobt ein weitgehend verdeckter Krieg der NATO gegen den Rest der Welt, den westliche Medien beschönigen oder verschweigen. Wir erfahren nur davon, wenn Hinterbliebene der Opfer sich an westlichen Touristen rächen und uns als Terroristen präsentiert werden (um noch mehr Geld für das NATO-Militär zu fordern). Quelle: The Intercept

Die von The Intercept enthüllten Dokumente kommen aus einer Pentagon–Studie, die Anfang 2013 zirkulierte, Ziel: Bewertung der Intelligence und Surveillance Technologie hinter insbesondere einer Joint Special Operations Command (JSOC) Kampagne in Jemen und Somalia 2011 und 2012. Es geht um systematische Kriegsverbrechen, die die USA im Namen der NATO seit Jahrzehnten begehen, wie der britische Guardian wie auch das russische RT melden -die deutschen Mainstreamer von ARD über Bertelsmann (Spiegel, Stern, RTL) bis Sueddeutsche meiden das Thema.

Die Studie kam vom Pentagon, genauer: der Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Task Force. Sie beleuchtet die Verwaltung einer geheimen Serie von Drohnen-Anschlägen (einer „Kampagne“) gegen angeblich hochrangige Terroristen, die eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen sollen.

Jeremy Scahill enthüllte in seinem Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“, dass unter Bush jr. (US-Republikaner) das JSOC fast ungezügelt über fremde Länder trampelte und mordete und folterte, wen sie gerade wollten. Unter Obama (wie traditionell unter Regierungen der US-Demokraten) wurden gewisse Regeln eingeführt, wer zu massakrieren sei, mit Stempel und doppeltem Durchschlag wie einst in der Todes-Bürokratie von Nazi-Massenmörder Eichmann. Das ist effektiver.

Echte Terroristen werden selten identifiziert

Die Pentagon-Studie gibt aber offen zu, dass Terroristen wirklich zu identifizieren ein seltenes Ereignis ist. Mit zweifelhaftem Erfolg bespitzelt die Globale Gestapo, die NSA, ca. eine Million Terrorismusverdächtige. Im Gegensatz dazu steht die ausgiebige Verwendung von so genannten „Signatur Strikes“ gegen unbekannte Personen, bei denen man „verdächtiges Verhalten“ beobachtet haben will: Todesstrafe auf Verdacht statt zivilisierter Rechtsstaat.

The Intercept obtained two versions of the study, a longer presentation dated February 2013, and an executive summary from May 2013, which includes a slide showing the chain of command leading to the approval of a lethal strike:

Die militärisch mächtigste Nation der Welt, die USA, behauptet so sehr bedroht zu sein, dass sie Menschenrechte missachten und morden muss. Der selbsternannte Weltpolizist wird zum Serienkiller mit der Ausrede „Daddy tötet nur die Bösen“. Die US-Bevölkerung wurde auf diese faschistoide Entgleisung ihrer Militärs und Regierung durch einen Filmkult um „gute“ (oder höfliche) Serienkiller vorbereitet: Von Hannibal, The Cannibal, Lecter bis zum Serienhelden Dexter, dem „guten Serienkiller mit Berufsethos“.

Anders als die Nobel-Schlächter Lecter und Dexter im Killer-Film töten Obamas Drohnen jedoch hauptsächlich Unschuldige (auch wenn US-Propaganda das Gegenteil behauptet). Der Effekt ist, Hass und Rachegefühle in der islamischen Welt anzuheizen und für echte Terroristen zu sorgen, die ihre Eltern, Kinder, Freunde rächen wollen. So sorgt die Mordmaschinerie dafür, dass sie sich rechtfertigen und immer mehr Geld fordern kann.

Die Killer im Pentagon gestalten die Welt nach ihrem Ebenbild. Dann zeigen sie mit Finger auf die von ihnen geschaffenen Terroristen und fordern noch mehr Macht und Geld, um ihre geopolitschen Raubzüge fortzusetzen. Wer ihnen im Weg steht oder ihre Verbrechen ans Licht bringen will, wird mit Hass und Irrsinn bekämpft (dabei reden die Intelligenzler unter den Pentagon-Strategen ihren Bossen ein, Irre an der Macht seien eine gute Abschreckungsmethode…) siehe auch:

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine.

Motive für Obamas Ukraine-Putsch: Snowden, Huntington, Mackinder

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Vor genau einem Jahr bekam Edward Snowden in Moskau Asyl. Am 01.08.2014 muss Russland seine Aufenthaltsberechtigung verlängern. Könnte der Ukrainekrieg und der Absturz von MH-17 damit zu tun haben? London und Washington liefen 2013 Amok, um Snowden zu bekommen. Als dieser in Russland Asyl erhielt, war Obama gescheitert. Aber in der Ukraine kriselte es und mit den Beziehungen des Westens zu Russland ging es bald rapide bergab. Obamas Rache für Snowden?

London und Washington liefen 2013 auf diplomatischem Parkett geradezu Amok, um den Whistleblower Edward Snowden in die Enge zu treiben. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor. Sie bedrängten ihre Verbündeten, drohten sogar China und setzten dabei gerade begonnene Beziehungen auf’s Spiel. Snowden in Hong Kong enthüllte NSA-Spionage gegen Peking, doch dieser Schachzug reichte nicht aus, um im Reich der Mitte sicher zu sein. Zu immens war der Druck aus Washington, des „Verräters“ (der unvorstellbaren US-Verbrechen gegen das Menschenrecht auf Privatheit) habhaft zu werden. Man wollte ihn wie den Whistleblower Manning in einem politischen Schauprozess vor Gericht stellen, womöglich auch foltern, sicherlich lebenslang einsperren. US-Reaktionäre brüllten aus Leibeskräften in jedes Mikrofon: „Snowden ist ein chinesischer Spion!“

Regelmäßig zeigt sich Edward Snowden in den US-Medien und wird von vielen gefeiert. Glaubt man aber Umfragen, dann ist Snowden für den Großteil der Amerikaner nur ein Verräter. Das ist auch die Haltung von US-Präsident Obama. John Kerry, der Außenminister, höhnte vor einigen Tagen, wenn Snowden ein Patriot wäre, dann würde er sich stellen. Doch der frühere NSA-Angestellte sei ein Feigling, der sein Land verraten habe, so berichtet die FR.

Erst vor einigen Tagen war Snowden auf der Hacker-Konferenz „HopeX“ in New York per Videofeed aus Moskau zugeschaltet und erlebte, wie sich der legendäre Daniel Ellsberg sich für ihn einsetzte. Der heute 83 Jahre alte US-Whistleblower hatte am eigenen Leib erfahren, wie brutal die US-Regierung auf  unliebsame Enthüllungen reagieren kann. Ellsberg hatte in den frühen 70er Jahren die „Pentagon-Papiere“ veröffentlicht, wodurch die US-Amerikaner endlich erfuhren, dass ihre Regierung sie über den Vietnam-Krieg von vorne bis hinten belogen hatte. Heute glaubt die Mehrheit von ihnen wieder die Lügen aus Washington, dank perfider Propaganda und einer Gleichschaltung auch der damals noch kritischen Presse. Die Post (Washington Post), die Watergate aufdeckte, ist nur noch besseres Sprachrohr der Machteliten, die Times (New York Times), die die Pentagon-Papiere brachte, ist heute sehr klein gemacht und fragt vor Kritik erst im Weißen Haus nach, ob sie das publizieren dürfte. Snowden hatte sich darum an einen Blogger-Journalisten gewendet, um seinen NSA-Leak im britischen Guardian zu veröffentlichen: Glenn Greenwald, der heute auf The Intercept bloggt.

Snowden in Moskau –Obama infiltriert Kiew

Die USA wollten Snowden, wie vor ihm schon Julian Assange, unbedingt in ihre Finger bekommen. Als Snowden trotz aller Drohgebärden, Intrigen und Übergriffe in Russland Asyl erhielt, war Obamas Feldzug gegen die Wahrheit vorerst gescheitert. Aber in der Ukraine ging es dann bald hoch her und mit den Beziehungen des Westens zu Russland rapide bergab. Die Ukraine gilt seit eh und je als Moskaus weiche Flanke. Schon die US-getriebene „Orangene Revolution“ machte sich dies zunutze.

Könnte auch der CIA-Feldzug in der Ukraine, der gerade jetzt, im Vorfeld dieser Entscheidung, mit dem Absturz von MH-17 radikalisiert wird, etwas damit zu tun haben? Dabei hatte man schon Putin im G7-Club der Westeliten einen Platz eingeräumt, die damit zur G8 wurden, die USA hofften auf eine Allianz gegen China. Ein deutscher Ex-Kanzler und andere hatten schöne Pipelines in die GUS gebaut, um Gas nach Europa zu leiten –vielleicht weckte schon das den Neid der USA? Jedenfalls wollte Obama auf Wirtschaftsinteressen von Berlin oder Paris keine Rücksicht nehmen.

Warum auch? Washington hatte sich nicht einmal gescheut, internationales Recht zu brechen und von willigen Vasallen in Europa (Frankreich, Italien, Spanien) die Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien zur Landung zu zwingen, ein weltgeschichtlich einmaliges kriminelles Vorgehen. Dort wurde das Diplomatengepäck des gedemütigten Lateinamerikaners durchschnüffelt, denn Obama war in Panik, Snowden könnte nach Ecuador, Venezuela oder (Gott bewahre) Kuba entkommen. Doch Snowden hatte Obamas Zug vorhergesehen und war in Moskau geblieben. Die USA ignorierten den internationalen Sturm der Entrüstung, der vor allem ganz Lateinamerika erfasste, das sich durch die OAS mit Boliviens Präsidenten solidarisierte.

Sippenhaft: London jagt Snowden mit Nazi-Methoden

London setzte später noch eins drauf und brach seine eigenen Bürgerrechte, als es David Miranda, den brasilianischen Ehepartner von Snowdens Mit-Enthüller Glenn Greenwald, widerrechtlich festnahm. Miranda wurde bei einer Zwischenlandung in London inhaftiert, neun Stunden lang verhört, bedroht und genötigt die Snowden-Dateien herauszugeben (bzw. das Passwort dazu). Obamas Komplize Cameron scheute nicht die folgende Anklage seiner Regierung durch Greenwald und Miranda, die von den Kronanwälten Ihrer Majestät jedoch in einem politischen Prozess abgeschmettert wurde: Bürgerrechte? Wir sind ein Königreich und keine (my god!) Republik, am Ende wollen diese abtrünnigen Kolonien hier noch eine Verfassung einführen!

Doch sogar mit ihrer durch prädemokratische „Defence-Advisory-Notices“ geknebelten Presse [1], die zum Großteil die (vom dafür schikanierten Guardian abgesehen) die NSA-Affäre weitgehend totschwieg, konnte das Thema nicht völlig unter den Teppich gekehrt werden. Zu hoch waren die Wellen der internationalen Empörung, zumal in Deutschland. Dort war von einer kritischen Öffentlichkeit schon der Wikileaks-Skandal ganz anders aufgenommen worden. Nun schaffte es die Machtelite gerade eben, das Thema NSA bis über den Bundestagswahlkampf abzuwiegeln. Dann brach es sich Bahn in den nach Skandal gierenden Mainstreammedien, als Auslöser musste läppischerweise Merkels Handy herhalten.

Obamas JSOC unterwandert Kiew

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Nun wollten die NSA- und GCHQ-Machteliten Snowden in seinem russischen Asyl mit kriegerischen Mitteln ausräuchern, sich an Putin rächen und –ohnehin lang gehegter Plan– sich die Ukraine unter den Nagel reißen. Man setzte seine faschistischen Hilfstruppen in Marsch, wie man gerüchteweise hört, von polnischen Polizeioffizieren an Waffen ausgebildet. Der zwar korrupte, aber dummerweise russlandfreundliche Janukowitsch sollte durch eine West-Marionette ersetzt werden.

Obama schickte spätestens seit Snowden Asyl in Moskau fand seine geheimen JSOC-Killer-Kommandos in die Ukraine. US-Kritiker Jeremy Scahill beschreibt JSOC (Joint Special Operations Command) in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich [2]. Ihr Auftrag war natürlich geheim. Aber die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew?

Für die Westmedienmeute war das keine Frage: Putin und Janukowitsch sind schuld. Ähnlich verfahren sie jetzt im Fall des abgeschossenen oder mittels einer Bombe zerstörten Flugzeugs MH-17. Auch diese 300 Toten werden zur Propagandawaffe gegen Putin gemacht –eine effektive Klärung des Absturzes verhindert derzeit der West-Vasall Poroschenko.

Obama, Huntington, Mackinder

Im ideologischen Hintergrund von Obamas Strategie lauern noch Samuel P. Huntingtons Neorassismus und Halford J. Mackinders Geopolitik der angelsächsischen Weltherrschaft, beides heimliche Agendasetter auch der aktuellen US-Politik unter Obama. Die Ukraine ist möglicherweise gerade unter Obama zum Spielball der Kulturkampf-Ideologie der Rechtspopulisten in Washington um ihren Ideologen Huntington und die Rüstungs-, Öl- und Energiemafia geworden.

Nach Huntigtons Ethno- oder Neorassistischen Clash-of-Civilizations-Lehre geht die Grenze zwischen „westlicher“ und „orthodoxer“ Welt genau mitten durch die Ukraine. Kein Wunder: die von Obamas CIA-Infiltrationstruppen aufgehetzten Rechtsextremen von Svoboda-Partei und Rechtem Sektor folgen ähnlichen rassistischen Ideen. Die mit der deutschen NPD paktierenden Svoboda-Faschisten sehen die Russen nicht als Slawisches Volk, sondern als „Tartaro-Mongolen“.

Solche Feinheiten kennt Huntington zwar nicht, der mit us-amerikanischem Hang zur Simplifikation seine ethnorassistischen Kulturkampf-Grenzen einfach entlang dominierender Religionszugehörigkeit zieht: Polen und Westukrainer zählen damit als Katholiken zum Westen, Russen und Ostukrainer mit ihren orthodoxen Kirchen zum slawischen Ostblock.

Brzezinski -zwischen Mackinder und Huntigton

Geopolitik war immer Hauptanliegen des als Russenhasser bekannten Alt-Strategen Brzezinski. Bei seinen Strategie orientierte er sich stets implizit an Konzepten des englischen Geopolitikers Halford J. Mackinder (1861-1947). Mackinder spricht von einer globalen Zentralregion (dem Heartland) in der Mitte der eurasischen Landmasse und bezeichnet dieses Gebiet als geographischen Angelpunkt der Geschichte.

Die geopolitische Bedeutung dieser Region beruht auf ihrer geographischen Lage: Zentralasien und Sibirien sind für Mackinder uneinnehmbare Festungen, für Seemächte unerreichbar –so sieht es sein angelsächsischer Blick. Seit bald einem halben Jahrtausend ist das strategische Zentrum der Weltinsel russisch, das Zentrum einer gigantischen Landmasse, welche annähernd 60% der globalen Wirtschaftsleistung, 75% der Weltbevölkerung und 75% der bekannten Energievorkommen beherbergt. Hier wird die Frage nach einer langfristigen globalen Dominanz entschieden, glauben die machtelitären Stammtisch-Strategen mit ihrer großtuerisch als „Geopolitik“ angepriesenen Ideologie (dahinter: oft nur Wirtschaftsinteressen.)

Brzezinskis ideologischer Purzelbaum 2012

2012 vollführte Brzezinski eine politische Pirouette und proklamierte plötzlich die Annäherung an Putins Russland, nur um ein gutes Jahr später zu seiner vorherigen Russenhasserei zurückzukehren –ein Täuschungsmanöver? Oder eine Reaktion auf die für angelsächsische Weltpläne verheerende NSA-Affäre und Snowdens Asyl in Moskau? Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Reaktionäre [3].

Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz i.S. einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese in die Gewalt des US-Unilateralismus bringen.

In Brzezinskis „The Grant Chessboard“ (1998) ging es um die Kontrolle über Zentralasien. Er phantasierte dort von einer „neuen Seidenstraße“, geschaffen durch eine ostwärts expandierende EU und eine Nato, die sich Georgien und die Ukraine einverleiben sollte. Ähnlichkeiten mit dem Programm der CIA-gesteuerten „Europäischen Arbeiterpartei“ (die in Westdeutschland Interessen des US-Kapitals vertrat) waren wohl nicht zufällig.

Bis hin nach China, dem potentiellen Verbündeten gegen das dann fest umklammerte russische Heartland, sollte die anti-russische Zone sich erstrecken. Ein Gürtel aus Handelsrouten, Pipelines, pro-westlichen Staaten und US-Militärbasen würde diese „Seidenstraße“ zum Rückgrat einer neuen Weltordnung unter Führung Washingtons machen. Unbedingt nötig dafür: Einen Keil zwischen Russland und Deutschland treiben.

Brzezinski und Huntingtons Ethnorassismus

Brzezinskis wirre Weltherrschafts-Phantasien basieren auf einem unterschwelligem Rassismus. Schon als er in den 60er Jahren zusammen mit seinem Kumpel Samuel P. Huntington das Verhältnis von USA und Sowjetunion analysierte, mischten sich ethnorassistische Ressentiments mit elitärem Dünkel:

„Die Tatsache, daß die sowjetische Elite von Arbeitern und Bauern abstammt, hat ihrem Verhalten und ihren moralischen Normen den Stempel aufgedrückt. Sie kommt in der Direktheit, Derbheit und gelegentlich sogar Brutalität des offiziellen Sprachgebrauchs im Innern wie gegenüber solchen Ausländern zum Ausdruck, die die sowjetischen Führer mit Feindseligkeit betrachten.“ [4]

Das soziopolitische US-Modell einer Herrschaft der „oberen Mittelschicht“ findet seine fanatischen Ideologen im Duo Brzezinski/Huntington [5]. Sie scheuen sich dabei nicht, auf soziologische Analysen von C.Wright Mills zurückzugreifen, die dieser allerdings als Beleg für soziale Verkrustung und mangelhafte Gerechtigkeit der US-Gesellschaft gedacht hatte [6]. Die Kalten Krieger machen daraus das slawische Barbarentum, dem die stilvolle Diktatur der angelsächsischen Gentlemen gegenübersteht.

Huntington sollte diese angelsächsische Selbstbeweihräucherung später zu seiner „Kampf der Kulturen“-Ideologie weiterentwickeln, die Washington als ethnorassistische Rechtfertigung seiner unipolaren Weltmachtpolitik dienen durfte: Von Dick Cheney’s Weltherrschaftsplan „Defense Planning Guide“ (1992) [7] bis zum berüchtigten PNAC, dem „Project New American Century“, das auf mysteriöse Weise die 9/11-Anschläge „vorausahnte“. Der schon damals gigantische NSA-CIA-FBI-Komplex der USA stand vor dem 9.11.2001 unter Druck, man hatte ihm die Mittel gekürzt weil der Kalte Krieg vorbei war. Durch unwahrscheinliche Zufälle und undurchsichtige Pannen konnten die US-Geheimen die Anschläge bekanntlich nicht verhindern. Zur Belohnung bekamen sie danach einen überirdischen Geldregen aus Steuermitteln und konnten expandieren bis zu jenem Ausmaß, das erst durch die Snowden-Leaks ans Licht kam.

Obamas NSA-Debakel und seine Rachepläne

Edelste Waffe der Angelsachsen ist seit jeher der Geheimdienst. Andere auszuspionieren, zu täuschen und belügen ist tief verwurzelter Teil ihrer Politik und Kultur: Vom elisabethanischen Chefspion Lord Walsingham, über den vergötterten Super-Killer James Bond 007 [8] bis zur Sitte der „Überraschungsparty“, wo schon Kinder spielerisch in Täuschung, Lüge und Spionage trainiert werden und lernen, dass dies alles guten Zwecken dient. Die Kinder der ausspionierten und belogenen Nationen nicht-angelsächsischer Herkunft bekommen leider keine Geschenke, sondern Bomben auf den Kopf.

Die globale Überraschungsparty, welche die NSA vor Snowden vorbereiten wollte, ist jetzt wohl erstmal geplatzt. Dafür hassen US-Machteliten den Whistleblower und jeden, der ihm hilft. Vor allem Putin, aber auch die nach Freiheit strebenden Lateinamerikaner. Überall spielen sie ihre Macht aus, im Geheimen wird spioniert und sabotiert, in der Finanzwelt neue Teufeleien ausgeheckt und politisch setzt man Medien und Vasallenstaaten des Westblocks in Marsch, Privatarmeen und Söldnertruppen vom Schlage Blackwater inklusive. Wie weit wird Obama gehen? Wie weit werden Merkel, Hollande & Co. mitgehen?

Kriegstreiber in den USA brüllten sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland: Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama zum Atomkrieg geraten: “Stop Putin with nukes!“

Fußnoten:

[1] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.148, 257f.

[2] Scahill, Jeremy: Die schmutzigen Kriege der USA, München 2013, S.440.

[3] Brzezinski, Zbigniew: Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler, Welt Online 11.8.2008, http://www.welt.de/politik/article2296378/Russlands-Vorgehen-aehnelt-dem-von-Hitler.html

[4] Brzezinski, Z. u. Samuel P. Huntington: Politische Macht: USA/UdSSR. Ein Vergleich, Köln/Berlin 1966, S.158f.

[5] Brzezinski/Huntington ebd. S.155.

[6] Mills, C. Wright: The Power Elite, New York 1956, S.400 ff.

[7] Bauer, Rudolph: Wir befinden uns mitten im Krieg, Bremer Friedensforum, Broschüre, Bremen 2014, S.15.

[8] Harding, Luke: Edward Snowden. Geschichte einer Weltaffäre, London/Berlin 2014, S.258

 

 

 

DLF: Jeremy Scahill und die geheime US-Söldnertruppe in Kiew

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was das Web schon lange zwitschert, erreichte jetzt auch öffentlich-rechtlich Informierte: Der Deutschlandfunk (DLF) informierte über Debatten zu Blackwater-Söldnern in der Ukraine. Wie bei westkritischen Meldungen üblich in Anführungszeichen gesetzt, berichtete man über US-Debatten dazu, die von Amy Goodman (Democracy Now!) angestoßen worden waren. Blackwater ist seit Jeremy Scahill eine Größe, die für private Militarisierung und brutale Kampfeinsätze steht.

Nun konnte der DLF offenbar sein Schweigen zu dieser eminent wichtigen Information über den Hintergrund der Gewalttaten am Maidan bzw. in der Westukraine nicht mehr mit seiner Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung vereinbaren. Bei niedriger Einschaltquote kam die Meldung zu Blackwater in Kiew um 6:20 Uhr am 14.Mai 2014. Es ging um Truppen der Firma Greystone, einer Tochter der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, die sich inzwischen in „Academy“ umbenannte. Der DLF berichtete jedoch nur über US-Debatten zu diesem Thema, die von der als kritisches Feigenblatt der US-Medienwelt bekannten Amy Goodman, die mit ihrer TV-Sendung „Democracy Now!“ auch in Deutschland einem kleinen Publikum bekannt wurde. Amy Goodman hatte in ihrer Sendung auch das neue Buch von Scahill, dem zweiten kritischen US-Journalisten vorgestellt (dt. Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013).

2008 hatte der US-Publizist Jeremy Scahill in seinem Buch „Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“ die Machenschaften von Blackwater aufgedeckt und sie erstmals einem breiten Publikum bekannt gemacht. Sogar die ARD hatte damals, allerdings zu nachtschlafender Zeit um 23:30, eine Doku dazu ausgestrahlt: „Die Schattenarme der USA im Irak“. Die Kritik, die dort geäußert wurde war jedoch sehr zahm gegenüber US-Interessen und der mafiösen Strukturen von US-Regierung, Öl- und Kriegsindustrie. Stattdessen wurden emotionalisierte Einzelschicksale in den Mittelpunkt gerückt.

2013 enthüllte Scahill mit mehr Biss in „Schmutzige Kriege“ weitere Verstrickungen der Firma in Kriegshandlungen bzw. Kriegsverbrechen der US-Besatzungstruppen in Afghanistan, wo Blackwater vier US-Militärbasen kontrollierte (Scahill 2013, S.225); Elitekräfte der Söldnerfirma sollen der CIA bzw. der geheimen US-Killertruppe JSOC (Joint Operation Special Command) unter dem Namen „Blackwater Select“ bei der Planung von Mordanschlägen auf mutmaßliche Talibankämpfer assistiert haben, wobei sie mittels sogenannter ACCMs (Alternative Compartmentalized Control Measures) Zugang zu geheimsten Pentagon-Daten erhielten (Scahill 2013, S.314) –die viele US-Militärs niemals zu Gesicht bekommen.

Von diesen Hintergründen erfuhr der DLF-Hörer nichts, dafür aber vom Dementi von Greystone/Blackwater, sie wären gar nicht in der Ukraine aktiv. Dafür gab der DLF-Reporter zu, dass die Meldung von Russia TV über die Reise des CIA-Direktors George Brennan nach Kiew, später von Washington bestätigt wurde. Dass der dieser Stippvisite folgende erste Angriff der Kiewer Putsch-Regierung auf das prorussische Slavjansk etwas mit Brennans offiziell als Routine-Besuch präsentierter Reise zu tun haben könnte, wurde natürlich nicht bestätigt –sondern vielmehr als Verschwörungstheorie hingestellt, wie so vieles an der Arbeit der CIA. Doch auch der US-Autor Scahill soll hier nicht unkritisch über den grünen Klee gelobt werden. Sein erstes Buch, von der Thematik her lobenswert, ließ in der Umsetzung doch noch viel zu wünschen übrig.

War Scahills Blackwater-Buch nur Infotainment?

Jeremay Scahill

Die „Schmutzigen Kriege“ zeigen bei Scahill eine Entwicklung zu schärferer Kritik, dessen Blackwater-Buch noch sehr am Prinzip Infotainment und einer einseitigen US-Sicht orientiert war. Seine Perspektive schwankte zwischen der eines Kritikers und eines „embedded journalist“, also eines zu Zwecken der Armeepropaganda der US-Truppe zugeteilten Kriegsberichterstatters. Aber vermutlich konnte das Buch nur so trotz seiner kritischen Thematik in den USA, wo von rechts zu Wahlkampfzwecken Ängste geschürt und Patriotismus beschworen werden, zum Bestseller werden. Vielleicht war es in der militaristisch aufgeheizten US-Stimmung im Krieg „gegen den Terror“, nicht in anderer Form möglich, die US-Militärpolitik zu kommentieren.

Aus der Distanz wirkte Scahills Buch jedoch streckenweise wenig einfühlsam gegenüber den Hauptopfern, den irakischen Zivilisten, aber immerhin, die irakischen Opfer wurden erwähnt. Das unterscheidet ihn vielleicht von vielen anderen damaligen US-Berichterstattern. Dennoch: Groß ist die Differenz zwischen der lapidaren Aufzählung toter Irakis zur blutrünstig ausgeschmückten Beschreibung der Leiden von US-Besatzern. Scahills Hintergrund-Recherchen konzentrierten sich damals auf die amerikanischen Familien, vor allem auf vom Schicksal des Sohnes gebrochenen Müttern.

Das Blackwater-Massaker von Falludscha

Tote US-Söldner von Blackwater bekamen in Falludscha den Zorn der Iraker zu spüren

Unter der Kapitelüberschrift „Wie abgeschlachtete Schafe“ nimmt der Leser von Scahills erstem Buch teil am dramatischen Schicksal von jenen vier Blackwater-Leuten, die es im März 2004 selbst in die deutsche Tagesschau schafften: Iraker töteten sie und hängten ihre Leichname an eine Brücke. Die vier Söldner Zovko, Batalona, Teague und Helvenston wurden portraitiert, vor allem sie wurden für den Leser zu Personen gemacht, in die er sich einfühlen kann: Ihr Leben und militärischer Werdegang werden beschrieben und wie sie von verantwortungslosen Vorgesetzten auf eine unnötig riskante Mission geschickt wurden. Es geht um den Transport von Küchengeräten für die US-Besatzer in Falludscha. Blackwater stellt vier leicht bewaffnete Bodygards, doch die Stadt ist gefährlich, vormittags ging eine Bombe hoch, die Straßen waren wie leer gefegt. Dann geht Scahill ins Detail:

„Niemand weiß, was Scott Helvenston sah, bevor er sein Leben aushauchte, aber es muss entsetzlich gewesen sein. Vielleicht lebte er lange genug, um sich klarzumachen, dass ihm ein grausamer Tod bevorstand. Während er blutüberströmt und tödlich getroffen im Jeep lag, sprangen mehrere Männer auf die Motorhaube des Wagens, feuerten ununterbrochen weiter und schlugen die Windschutzscheibe ein. Neben Helvenston lag Mike Teague, Blut quoll aus seinem Hals. ‚Allahu-akbar‘-Rufe erfüllten die Luft.“ (Scahill 2008, S.117)

Frage an Scahill: Warum waren die USA im Irak?

Angesichts der so beschriebenen Grausamkeit stellt sich die Frage nach Recht und Unrecht, nach Schuld und Verantwortung nicht mehr. Scahill hat bis hierhin übergangen, warum die US-Truppen im Irak stehen. Ob der gestürzte Diktator Saddam wirklich etwas mit dem 9/11-Anschlag zu tun oder wenigstens Massenvernichtungswaffen hatte, interessierte Scahill ebenso wenig, wie die völkerrechtswidrige Besetzung des Landes. Völlig außerhalb der Darstellung liegen Fragen nach Saddams Werdegang als von den USA aufgerüsteter Mordbube gegen dem US-Feind in Teheran. Nicht erwähnt werden die von manchen für nicht unwichtig gehaltenen Ölinterressen etwa von Bush-Intimus Dick Cheney, Halliburton-CEO (vgl. Dean 2005, S.68). Scahills Hintergrundrecherchen betreffen nichts davon, sondern konzentrieren sich auf Zovkos Mutter Danica Zovko, die über die Militärkarriere ihres Sohnes bei den Army Rangers gesagt haben soll:

„Er hat beim Staat gearbeitet, durfte aber nicht darüber sprechen… Wir wissen nicht, was es war. Ich habe nie erfahren, was er machte. Bis heute nicht.“ (Scahill 2008, S.113 f.)

Auch wir Leser erfahren es nicht, wir erfahren aber, dass er bei Blackwater anheuerte und was dann aus Zovko wurde:

„Zovkos Kopf wurde zerschmettert, Batalonas Hawaiihemd mit Kugeln durchsiebt… dann brachte jemand einen Benzinkanister und übergoss die Fahrzeuge und die Körper der beiden Männer… Die verkohlten Leichen wurden aus den ausgebrannten Wagen gezerrt und von Männern und Jugendlichen buchstäblich in Stücke gerissen. Einige trampelten auf den verstümmelten Leibern herum, andere hackten die Körperteile mit Metallrohren und Schaufeln ab. Ein junger Mann traktierte den Kopf eines der Opfer so lange mit Fußtritten, bis er abfiel. Ein anderer hielt ein Schild in die Kamera. Es trug die Aufschrift:‘Falludscha ist das Grab der Amerikaner!‘.“ (Scahill 2008, S.118)

Verständnis für andere Völker?

Die von Scahill gewählte Darstellung der Ereignisse macht es an dieser Stelle dem US-Leser nicht leicht, Verständnis auch für die irakische Seite zu entwickeln. Zumal man erst 26 Seiten später erfährt, dass zuvor „amerikanische Truppen ein Stadtviertel Falludschas gestürmt und dabei mindestens 15 Iraker getötet“ hatten (Scahill 2008, S.133) Dies war nur fünf Tage vor den blutig ausgemalten Untaten des irakischen Mobs, wie der Leser nur umständlich durch blättern und rechnen dem Text entnehmen kann. Was die US-Truppen in diesem Viertel der 350.000-Einwohner-Stadt der Bevölkerung angetan haben, ob etwa den mindestens 15 Todesopfern auch Körperteile abgeschnitten wurden –bei US-Einsätzen nicht völlig unüblich–, darüber berichtet Scahill nicht. Trotz aller Kritik ist Scahills Botschaft 2008 noch: Grausam sind die anderen.

„Nach Angaben eines Augenzeugen überlebte einer der Blackwater-Männer diesen ersten Angriff mit einem Brustschuss; er wurde aus dem Fahrzeug gezerrt und flehte um sein Leben. ‚Die Leute bewarfen ihn mit Steinen und trampelten so lange auf ihm herum, bis er tot war‘, berichtete der Augenzeuge. ‚Sie schnitten ihm einen Arm, ein Bein und den Kopf ab und jubelten und tanzten.‘ (…) Fast zehn Stunden lang baumelten die Leichen über dem Euphrat –wie ‘abgeschlachtete Schafe’…“ (Scahill 2008, S.117 f.)

Ob es auch in der irakischen Zivilbevölkerung Menschen gab, die um ihr Leben flehten, bevor sie von den Besatzern gefoltert, vergewaltigt oder abgeschlachtet wurden, soll den Leser offenbar nicht weiter interessieren. Ebensowenig die Tatsache, dass der von Scahill aus der Washington Post zitierte Bericht eines angeblichen Augenzeugen höchst zweifelhaft ist. Nur wer die Quellenangabe aufspürt, im unübersichtlichen Verzeichnis die Fußnote 53/Kapitel 5, findet eine Relativierung:

„Anmerkung: Eine Autopsie ergab, dass die Männer sofort tot waren, was diesen Aussagen widerspricht; allerdings waren die Leichen schrecklich verstümmelt.“ (Scahill 2008, S.318)

Schrecklich verstümmelt erscheint allerdings auch die blut- und tränenreiche Darstellung, die Scahill von den Ereignissen gibt. Keine irakische Mutter wird erwähnt, dafür erneut die von Söldner Zovko:

„Jerrys Mutter Danica Zovko, die in Ohio lebte, hörte in den Radionachrichten, dass ‘amerikanische Hilfskräfte’ ums Leben gekommen waren. Nachdem sie im Fernsehen Bilder aus Falludscha gesehen hatte, schrieb sie ihrem Sohn sogar noch per E-Mail, er solle vorsichtig sein: ‘Im Irak werden Menschen umgebracht, genau wie zuvor in Somalia.’“ (Scahill 2008, S.150)

US-Medien malten ein Propagandabild vom Irak

„Im Irak werden Menschen umgebracht“ –diese erstaunte Aussage einer Söldnermutter nach einem Jahr Irakkrieg sollte eigentlich Fragen aufwerfen: Vor allem die Frage nach der US-Berichterstattung, über einen Krieg der bis dahin immerhin schon deutlich mehr als 10.000 Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung gekostet hatte, also dreimal soviel wie die 9/11-Anschläge. Wurden diese Tausenden von umgebrachten Menschen in den US-Medien nicht erwähnt, weil sie Iraker waren? Oder konnten Iraker nicht mehr beanspruchen, als Menschen betrachtet zu werden, vielleicht aufgrund der Gräuelpropaganda der US-Medien? Einer Propaganda, die womöglich pausenlos blutrünstige Moslems neben weinende US-Soldatenmütter stellt? Dies interessierte Scahill damals nicht, er wendet sich noch einer Söldnermutter zu, der des ehemaligen US-Navy Seals Scott Helvenston, eines weiteren der vier Blackwater-Bodyguards, die in Falludscha starben.

„Katy Helvenston-Wettengel, Scotts Mutter, arbeitete zu Hause in ihrem Büro in Leesburg, Florida, und hatte dabei den Fernsehapparat eingeschaltet. ‘Ich saß am Schreibtisch, im Hintergrund lief CNN’, erzählte sie. ‘Bei den Mittagsnachrichten horchte ich plötzlich auf, ich blickte zum Bildschirm und sah voller Entsetzen dieses brennende Fahrzeug.’ Da ahnte sie noch nicht, dass der Bericht vom grausamen Tod ihres eigenen Sohnes handelte.“ (Scahill 2008, S.150 f.)

Mehrere Hundertausend Menschen starben wegen der US-Interventionen im Irak –darunter auch viele Kinder, die nicht zu einer Söldnerfirma gingen, um das große Geld zu verdienen, die nicht einmal die Chance bekamen, erwachsen zu werden. Außerhalb der USA und ihrer verbündeten Länder las sich das erste Buch von Scahill wenig einfühlsam –sein zweites Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“ ist jetzt glücklicherweise um einiges abgewogener gelungen und sehr empfehlenswert. Dabei haben Scahill, wie er schreibt, auch zahlreiche Insider aus JSOC- und Blackwater-Kreisen mit Information versorgt -dafür immerhin dürfte seine US-zentrierte Perspektive im ersten Buch nützlich gewesen sein. Scahill blickt heute öfter durch die Augen von Opfern der US-Drohnenmorde und er setzt sich dort wie auch in den Medien für von US-Marionetten-Regierungen verfolgte Kollegen ein.

Quellen

Dean, John: Das Ende der Demokratie: Die Geheimpolitik des George W. Bush, Berlin 2005

Scahill, Jeremy: Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, München 2008

Scahill, Jeremy: Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten Schlag sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem Sektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers ARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, ein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vom Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Krim-Krise: Wie glaubwürdig ist der Westen?

Gilbert Perry

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Doch kann der Westen hier als Weltpolizist und Patron des Guten auftreten? Unter Führung von Obamas USA, die mit der globalen Gestapo der NSA weltweit Bespitzelung praktizieren, Völkerrecht brechen mit Drohnen, JSOC-Morden, Folter-Lagern wie Guantanamo?

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Ein Anschluss der Krim an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung aus Kiew rechtmäßig, die jedoch kaum zu erwarten ist. Genauso völkerrechtswidrig war aber auch die vom Westen und den Westmedien bejubelte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die gegen den Willen Serbiens erfolgte. Wenn Faschisten und ausländische Mächte in der Ukraine ihr Unwesen treiben, stärkt auch das nicht die Glaubwürdigkeit westlicher Empörung über Putin.

Klar ist dabei selbstverständlich: Auch zum Schutz der Russen in der Ukraine bewaffnete Truppen einzusetzen, wäre völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig sind aber auch die vom Westen und den Westmedien wahlweise verschwiegenen oder bejubelten eigenen Militärinterventionen, oft in ehemaligen Kolonien. Erst recht gilt dies für die unter Obama extrem ausgeweitete blutige Praxis des Drohnenkrieges und der geheimen Killer-Kommandos des JSOC  (Joint Special Operation Command), die Jeremy Scahill jüngst in seinem gut recherchierten und umfangreich dokumentierenden Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“enthüllte. Demnach führen die USA monatlich tausende militärische Geheimoperationen in allen Regionen der Welt durch, meist gegen verdächtige Moslems in Pakistan und Jemen, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die Ukraine.

Im JSOC hatte die Regierung Bush nach den 9/11-Anschlägen ab 2002 die Spezialtruppen von Heer, Marine und Luftwaffe (Ranger, Navy Seals und Deltaforce) zusammengefasst. Damit wurde neben entsprechenden Kräften der CIA eine zweite Geheimtruppe für paramilitärische illegale Mord- und Entführungsaufträge geschaffen, die der Kontrolle durch den Geheimausschuss des US-Kongresses vollkommen entzogen war. So konnte die US-Geopolitik aber auch egoistische Interessen derBush-Cheney-Halliburton-Mafia durch geheime Kommandoaktionen durchgesetzt werden.

Das JSOC operierte offenbar auch in der Ukraine: Wollen die USA auch dort ihre politischen und ökonomischen Interessen paramilitärisch durchsetzen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Bastarde erschießen

Nun unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehört und gern zu Lynchjustiz greift: „Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren“, hatte Muzychko gedroht, der in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wird.

Muzychko ist laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen Patrioten der Ukraine. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer).

Die Junge Welt ehrte Muzychko jüngst ironisch:

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

Siehe auch:

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

Medien und Krim-Krise: Was ist wirklich los in der Ukraine?

Gerd R. Rueger 15.03.2014

Immer weniger Deutsche können glauben, was ARD, ZDF und Bertelsmann ihnen vorsetzen: „Krim-Referendum? Völkerrechtsbruch!“ „Faschisten auf dem Maidan? Alles nur russische Propaganda!“ Solche Behauptungen, von Merkel bis Grünen ventiliert, erweisen sich schon bei geringer Recherche als haltlos. Die Gemeinde der Tagesschau-Gläubigen schmilzt rapide, trotz raffinierter medialer Gegenstrategien. Der Orient-Experte Peter Scholl-Latour nennt die aktuelle Berichterstattung in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“.

Bei der ARD wurden in einem langen Weltspiegel-Beitrag zur Krim-Krise tatsächlich einmal kurz die sonst verbissen verheimlichten Faschisten gezeigt. Wie zur Entschuldigung begründete der Moderator dies mit dem heftigen Gegenwind, der die ARD aus den „sozialen Netzen“ für ihre Totschweige-Taktik anprangern würde (Moderator: „Aber wir finden nicht, dass wir das Thema meiden“). Dann kamen ca. eine Minute dreißig Bilder der Svoboda- und anderer Faschisten, sogar mit gelber Armbinde und hakenkreuzartigem „Wolfsangel“-Symbol im Bild, aber leider sehr wortkarger, abwiegelnder Erklärung.

Verschwiegen wurden von der ARD dabei die guten Beziehungen von „Svoboda“ zur deutschen NPD, die von Neonazi-Trupps misshandelten jüdischen Ukrainer, die neonazistischen Alüren der Maidan-Parteien, etwa die Heroisierung des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera. Eingebettet war der ARD-Kurzbeitrag in einen langen Bericht, mit Schwerpunkt auf deutschen Grünen-Politikern, die sich mit Maidan-Demonstranten weinend in die Arme fallen.

Scholl-Latour: „Desinformation im großen Stil“

Ukraine-Protestierer aus Sicht der West-Machthaber

Ein paar Linke, die tapfer dagegen halten, werden zwar als moskauhörige Stalinisten diffamiert, aber sie sind nicht mehr allein: Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung, der Orient-Experte Peter Scholl-Latour, nennt die krampfhaften Verzerrungen seiner jungen Kollegen in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“. Scholl-Latour ist kaum der Putin-Hörigkeit verdächtig und auch kein Politiker der Linkspartei.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Im Netz seit Monaten bekannt sind die Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten, die in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. das Hartz-IV-Protestblog „Existenz“ berichtete im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“

Kaum Erwähnung fand die enge Verbindung Svoboda-NPD, auf einer NPD-Website „würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien…“

Mainstream-Medien-Resonanz: Praktisch gleich Null. Man vergleiche diese journalistische Gelassenheit gegenüber Ukraine-Nazis mit dem riesigen Skandal-Bohei, den unsere Medien bei einer unbedachten Äußerung eines Piraten-Sprechers machten, die sich nazi-freundlich interpretieren ließ. Was wäre passiert, hätte ein Pirat sich von NPD-Funktionären den Bauch so Pinseln lassen, wie die Svoboda-Maidaner? Wer in russische Medien blickte, erfuhr sehr viel mehr –aber das alles wurde ja vom Mainstream als „russische Propaganda“ abgetan.

„In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über eine kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.““ Stimme Russlands

Ukraine-Protestierer mit „Wolfsangel“-Symbol auf gelben Armbinden

Aber es waren nicht nur Russen, die auf dem Maidan Faschisten sahen: “Neo-Nazis and far-right protesters in Ukraine”. Die Grüne Böll-Stiftung warnte vor Berichterstattung über ukrainische Faschisten, das wäre nur Unterstützung für Putins Propaganda.

Kriegstreiber bei Maidan, NATO, USA

Auch über die militanten Aktionen gegen die gewählte ukrainische Regierung wurde von ARD&Co. generell sehr selektiv berichtet:

„In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.“ Existenz

Das alles passte wohl nicht ins Bild der friedlichen Maidan-Demonstranten gegen den zum Diktator stilisierten Präsidenten, der sicherlich genauso korrupt war wie seine West-orientierten Vorgänger, aber hat die deshalb dämonisiert?

Jetzt dämonisiert man Putin und verschweigt verbissen die Parallele vom Krim-Referendum zur Abspaltung des Kosovo von Serbien (ohne Volksbefragung). Damals jubelten dieselben schwarzrotgrünen Politiker und Mainstream-Medien, die jetzt zur Krim-Abspaltung Zeter und Mordio schreien. Derartige Referenden gab es aber auch in Quebec (Kanada) und könnte sie in Schottland geben –auch alles „völkerrechtswidrig“?

Kriegstreiber in den USA schreien sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland:

Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zum Atomkrieg geraten:  “Stop Putin with nukes!“

Wollen die USA ihre politischen Investitionen schützen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014

„Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen unbekannter Herkunft schießen aus dem Hinterhalt auf alle Konfliktparteien, um die Anhänger Präsident Maduros, die rechte Opposition und auch die Sicherheitskräfte zu Hass und Gewalt aufzupeitschen.

Nach einer Demonstration von oppositionellen Studenten am 12. Februar erlebt Venezuela seit mehreren Wochen Proteste und gewalttätige Ausschreitungen von rechtsorientierten Regierungsgegnern. Dabei zielen die Aktionen offenbar auf einen Putsch (bzw. „Regime Change“, wie die Politfunktionäre der Westoligarchen heute sagen) gegen die gerade erst demokratisch gewählte Regierung Maduros: Demonstranten hatten den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft angegriffen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesetzt, wobei zwei Oppositionelle und ein Regierungsanhänger erschossen wurden. Seitdem werden in verschiedenen Landesteilen immer wieder Straßen blockiert und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Nationalgarde.

Am Mittwoch kam es großen Städten Venezuelas –wie Maracaibo, Valencia, Barquisimeto, San Cristóbal und Puerto Ordaz– zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Auch von Straßenblockaden und gewaltsamen Übergriffen wird berichtet. So wurden in Valencia Protestierende von Unbekannten beschossen und acht Menschen zum Teil schwer verletzt. Der örtliche Sitz der Regierungspartei PSUV wurde angegriffen. Dabei erlitt ein PSUV-Mitglied eine Schussverletzung.

Zuletzt wurde am Wochenende gemeldet, im Zusammenhang mit den Unruhen wären inzwischen zehn Menschen aus beiden politischen Lagern getötet und 140 verletzt worden. Gegen 80 Personen werde ermittelt. In den meisten Todesfällen sind die Täter unbekannt. Nach Angaben des Innenministers wurde eine Anhängerin der Opposition in Valencia „aus den eigenen Reihen“ erschossen. In Barquisimeto wurde ein Mann aus einem Gebäude heraus erschossen, als er eine Straßenblockade wegräumte. Studentenproteste sehen anders aus.

Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Sebin stehen im Verdacht, für zwei Tote vom 12. Februar verantwortlich zu sein. Videos und Fotos zeigen sie, während sie Schüsse in Richtung von Demonstranten abfeuern. Wer in die Vorgänge verwickelt sei, werde ins Gefängnis gehen, sagte Präsident Maduro in Bezug auf die Vorfälle. Die Agenten hätten den „direkten Befehl“ des Sebin-Direktors missachtet, „nicht auf die Straße zu gehen“ und seien wegen der gegen sie laufenden Untersuchung inhaftiert. Als Reaktion auf die Ereignisse hat Präsident Maduro den Leiter des Inlandsgeheimdienstes, General Manuel Gregorio Bernal Martínez, entlassen. Der Dienst Sebin steht unter besonderem Unterwanderungs-Druck seitens der CIA, die in der aktuellen Rollback-Politik Washingtons gegen sozial oder sozialistisch orientierte Regierungen Lateinamerikas agiert.

Angesichts anhaltender Straßenblockaden hat die Regierung am Donnerstag angekündigt, zur Unterstützung ein Fallschirmjäger-Bataillon nach Táchira an die Grenze zu Kolumbien zu verlegen, so amerika21. Zuvor hatte Präsident Maduro in Erwägung gezogen, in dem Bundesstaat den Ausnahmezustand zu verhängen. Innenminister Miguel Rodríguez Torres begründete den Schritt mit Aktivitäten kolumbianischer Paramilitärs in der Region. Das Bataillon werde jedoch nicht in San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates eingesetzt, sondern zur Kontrolle von Landstraßen. In Kolumbien sind die USA sehr engagiert, angeblich wegen des „Krieges gegen die Drogen“. Ein verdecktes Programm dafür wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und wird heute von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften seit 2006 Echtzeit-Informationen, um -wie in Afghanistan und Irak- Angehörige oppositioneller Gruppen zu verfolgen und zu töten, so telepolis.

Propaganda-Schlacht gegen Maduros Sozialismus

In Venezuela liefern sich vor allem westorientierte private Medienkonzerne und staatliche Medien einen Kampf um die Deutungshoheit über die Proteste. Zunehmend spielen dabei auch digitale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wichtige Rolle. In Ermangelung „ausreichend“ schlimmer Bilder aus Venezuela, haben bezüglich der jüngsten Proteste platte Manipulationen diese US-dominierten Netzmedien überschwemmt. Dabei wurden Gewalt-Bilder verleumderisch umdeklariert, um angebliche Verbrechen der Regierung Maduros anzuklagen. Amerika21 dokumentierte eine Auswahl dieser Bilder aus verschiedenen Blogs.

Die Brutalität der Polizei Venezuelas sollte z.B. das folgende Bild anprangern. Allerdings handelt es sich um ein berüchtigtes Bild aus Ägypten, den deutschen Tagesschau-Konsumenten ebenso wohlbekannt wie den Lesern des Guardian.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 missbraucht worden. Nach den gewaltsamen Protesten bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlichte die Journalistin Ludmila Vinogradof das Bild im Blog der rechtsradikalen spanischen Tageszeitung ABC –als angebliches Verbrechen der venezolanische Regierung. Auch die noch immer dem faschistischen Diktator Franco nachweinenden Propagandisten von ABC wollten offenbar mit brutaler Hetze zur Gewalt gegen eine sozialistische Regierung aufstacheln.

Weitere durch falsche Angaben missbrauchte Propaganda-Bilder, die aus allen möglichen gewaltsamen Konflikten vom Baskenland über Ungarn bis Singapur stammen, dokumentiert Amerika21. Oft werden von Faschisten und totalitär-neoliberalen Regimen misshandelte Sozialisten dabei auf perfide Weise als Opfer von Gewalt sozialistischer Regierungen aus Venezuela oder Bolivien hingestellt. Leider scheint solche platte Manipulation bei vielen Menschen zu wirken.

Sogar vor Folter-Behauptungen schreckten die rechten Oppositionellen dabei nicht zurück: Vertreter rechtsgerichteter Studenten hatten am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten in Caracas eine Petition übergeben, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es habe „barbarischste Folterungen gegen unsere Jugendlichen“ gegeben. Alfredo Romero, Leiter der Menschenrechtsgruppe für Strafvollzug „Foro Penal“, hatte öffentlich erklärt, dass ein festgenommener Student in Valencia einen Schädelbruch erlitten habe und ein weiterer verletzt worden sei. Bei der zur Gewalt aufgeputschten Stimmung mag dies so passiert sein, doch kann man dabei von Folter reden? Was Folter ist, sollten wir aus den US-Geheimgefängnissen oder den US-Folter-Lagern Guantanamo und Abu Ghraib wissen.

Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, hatten jedoch in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten habe. Nach Auskunft der Rechtsanwältin der regierungskritischen Menschenrechtsorganisation Provea, Jésica Duján, sind bei dieser keine Beschwerden über Folter von Personen eingegangen, die bei den Protesten seit drei Wochen inhaftiert wurden. Der Leiter von Provea, Marino Alvaradao, hatte dies bestätigt. Auf telefonische Nachfrage von Últimas Noticias sagte ein Vertreter des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität Andres Bello (Ucab) – die als Hochburg der Studentenproteste gilt – auch dem Zentrum lägen keine Informationen über gefolterte Gefangene vor, so Amerika21.

USA streben nach neuer Dominanz in Lateinamerika

Wer hinter den Putsch-Aktionen gegen Maduro steckt, ist nicht schwer zu erraten. Angesichts des politischen und militärischen Einflussverlustes der USA in der Region mehreren sich die Anzeichen für eine versteckte Re-Militarisierung. Rüstungsexperten verweisen laut telepolis auf Pläne, militärische Drohnen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.

Doch nicht nur der Einsatz unbemannter Flugkörper ist Teil einer Remilitarisierungspolitik der USA in Lateinamerika. In den Ölregionen der arabischen Welt waren die Drohnen neben geheimen Todesschwadronen der JSOC (Joint Special Operation Command), die Cheney für G.W. Bush aufgebaut hatte, Hauptwaffe gegen „den Terror“. Meist trafen die völkerrechtswidrigen Angriffe der JSOC-Killertruppen jedoch unbeteiligte Zivilisten, genau wie die von der CIA infiltrierten und finanzierten lokalen Militanten.

Die venezolanische Regierung musste schon drei US-Amerikaner zu „unerwünschten Personen“ erklären und des Landes verweisen: Brent Mary McCusker und Elsen Gordon vom US-Konsulat sowie Clark Cristopher Lee, der zweite Sekretär bei der US-Botschaft in Caracas, mussten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Behörden werfen ihnen vor, seit Jahren mit gewaltbereiten oppositionellen Studentenkreisen zusammengearbeitet und ihre Finanzierung organisiert zu haben. Belegt sei dies auch durch Dokumente, die Wikileaks publiziert habe. Ihre Aktivitäten seien außerdem vom Geheimdienst beobachtet worden.

Auf einer Pressekonferenz hob Maduros Außenminister die große internationale Unterstützung für seine Regierung hervor, die in Stellungnahmen von Regierungen von 20 Ländern sowie 156 sozialen Bewegungen und politischen Parteien aus aller Welt geäußert wurden. Auch die Regionalbündnisse Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), Unasur (Union südamerikanischer Staaten) und ALBA (Bolivarische Allianz) hätten ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erklärt und die Versuche verurteilt, diese mit Gewalt zu stürzen. Caracas bedankte sich „für die Zeichen der Solidarität.“Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA“, warnte Außenminister Elías Jaua laut amerika21.

Doch Venezuela steht nicht allein. Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua schlossen sich der Solidarität mit Maduro an, so amerika21. Die CIA wird sich dadurch leider nicht bremsen lassen, im Dienste Washingtons den Neoliberalismus (auch totalitäre Finanzdiktatur genannt) sowie den „American Way of Life“ zu verbreiten und nebenher die Reichtümer der Welt für die West-Oligarchen der „Global Player“-Konzerne zu sichern.