Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management

Roland Koch, Ex-CDU-Funkionär, Ministerpräsident Hessen, Bilfinger-Manager, Hochschul-Lehrer an Privat-Uni

Anton Abakus

Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerstört. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Behörden sie erwischt haben und natürlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).

Wie jeder schwierige Berufsstand braucht auch der Bankster seine Akademie. Sind dies bei Taschendieben und Einbrechern meist Institutionen mit dem Kürzel JVA (Justizvollzugsanstalt), so kann sich das von deutschen Gerichten milde behandeltes Bankgewerbe natürlich Besseres leisten: Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsuniversität und Business School. Träger ist die Frankfurt School of Finance & Management „gemeinnützige“ GmbH, die sich über tolle Bewertungen im CHE-Hochschulranking von Bertelsmann und der ZEIT freuen kann. Kein Wunder: die von diesen Medien propagierte Privatisierung ist seit jeher ein Eldorado für Korruption und eine Freude für raffgierige Konzerne, verschlagene Bankster und korrupte Politiker. Einer der prominentesten Hochschullehrer, der dort junge Nachwuchsbankster seine schmutzigsten Tricks lehrt, hat nun eine 120-Millionen-Dollar-Schadenersatz-Forderung (wegen? Korruption!) an der Backe. Merkelfans kennen ihn noch als „JungenWilden“ aus der CDU: Roland Koch, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Roland Koch brachte es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Hessen, wo die Bankster-Uni in der Bankenmetropole Frankfurt goldrichtig liegt. Koch war in Hessen tief in Parteienkorruption verstrickt, log sich mit seiner Spitzenheuchelei von der „brutalstmöglichen Aufklärung“  aus der Affäre und durfte am Ende glücklich in die Wirtschaft wechseln. So vertraute ihm der Bauriese Bilfinger den in der korruptionsverseuchten Baubranche besonders heiklen Bereich der Korruptionsbekämpfung an -was sonst?

Bis Ende letzten Jahrtausends galt Koch noch als künftiger Kanzler-Kronprinz der CDU, dann kamen immer mehr dreckige Dinge ans Licht: Im September 2000 wurde Ministerpräsident Koch unter vielem anderen auch vorgeworfen, 1998-1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Klar ist heute: Die Frankfurt School of Finance & Management konnte so ein Talent wie Roland Koch unmöglich ablehnen. Im Bankster-Bundesland Hessen fand unter der Knute von Koch eines der perversesten Verbrechen gegen den Steuerzahler statt, von dem man je gehört hat: die Steuerfahnder-Affäre.

Roland Koch und seine Steuerfahnder-Affäre

Die Steuerfahnder-Affäre (von widerlichen Demagogen wie den Wikipedianern auch beleidigend bezeichnet als Paranoia-Affäre) ist eine Korruptions-Affäre um die (laut Wikipedia natürlich nur „behauptete“) kriminell-korruptive Drangsalierung und Psychiatrisierung von nicht-korrumpierbaren Steuerfahndern. Die Regierung Koch wollte die untadeligen Beamten bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten behindern, denn sie hatten es gewagt, anders als duckmäusige Kollegen, bei reichen Leuten Steuern einzutreiben. Wer glaubt, dass besonders reiche Leute vermehrt Steuern hinterziehen, muss natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“ sein, ein gefährlicher „Paranoider“, so dachte vielleicht Roland Koch. Nicht, dass arme Leute generell moralischer wären, aber die haben einfach nicht so viel zu hinterziehen, dennoch finden die meisten Steuerprüfungen bei ihnen statt, nicht bei denen, wo wirklich was zu holen ist. Zufall? Oder Korruption? Fragt man sich besonders in Hessen unter CDU-Herrschaft.

Koch und seine Bagage terrorisierten die wackeren Steuerfahnder, die seiner Staatskassen viele Millionen eintrieben, mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, als das nichts half, gab es unter Beihilfe eines korrupten Psychiaters gefälschte psychiatrischen Gutachten mit denen eine Zwangspensionierung begründet wurde. Ob die von Steuerfahndung betroffenen Reichen Leute dieselben waren, die Kochs CDU die Schwarzen Kassen mit Schmiergeld füllten, ist nicht bekannt.

Dass Koch die ihm anvertraute Staatskasse weniger wichtig war als seine CDU-Schwarzkassen darf man wohl annehmen. Auch dies ist sicher etwas, was Bertelsmann, sein CHE-Hochschulranking und die Frankfurt School of Finance & Management sehr bewundernswert fanden als sie Dr.h.c. Roland Koch an die besagte Hochschule holten. Denn wie pervers kriminelle Korruption über die Leichen anständiger Bürger trampeln kann, ist selten deutlicher geworden als unter Koch in Hessen.

Die vier Helden der Steuereintreibung waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger (der dafür, wie später Edward Snowden, den IALANA-Whistleblower-Preis erhielt), Marco Wehner sowie dem Steuerfahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten angebliche „Paranoia“ attestiert.Ihr guter Ruf, ihre tadellose Beamtenkarriere, ihre soziale Existenz wurden dabei skrupellos zerstört, um ein paar korrupten Politikern und Beamten ihr schmieriges Geschäft zu erleichtern, weiterhin kriminelle Steuerhinterzieher im Bankenland Hessen zu decken.

Die vier anständigen Beamten wurden erst viele Jahre später, im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017). Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch, dem Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere Kochs ehemaliger hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit den kriminellen Untaten in Verbindung gebracht.

Koch, Kanther, Korruption -was Bankster alles lernen können

Unter Roland Koch wurde auch eine Korruptions-Affäre der hessischen CDU bekannt. In der Vorgeschichte hatten der Ex-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches „Vermächtnis von verstorbenen Juden“ verbucht -komisch, dass ausgerechnte da kein Antideutscher Mob „Antisemitismus!“ grölte. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Brutal war dagegen seine rassistische Haltung gegen Asylsuchende, bei deren Drangsalierung er am rechten Rand Stimmen für die CDU fischen wollte. Ekelhafter als die Hessen-CDU kann man Korruption wohl kaum betreiben: Ihre Schmiergeld, äh, Parteispenden-Schwarzkassen deklarierte sie als Erbschaften von reichen Juden (mehr dazu weiter unten).

Beim Baukonzern Bilfinger konnte Koch derartige Korruption übrigens bislang nicht nachgewiesen werden: Dort geht es -juristisch- um relativ kleine Fische: Der Ex-CDU-Funktionär Koch hatte einfach seine Pflichten als Korruptionsbekämpfer schleifen lassen. Finanziell gesehen ging es dort aber um verglichen mit den hinterfotzigen Schwarzgeld-Machenschaften der CDU um große Brocken: 120 Millionen will Bilfinger von seinem prominenten Ex-Manager Koch.

Kochs Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger pflichtvergessen mit der Korruptionsbekämpfung umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.

Wie die Bertelsmann-Postille „Spiegel“ (auch bekannt als „BILD am Montag“) kleinlaut berichten musste, belastet der US-Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Der Spiegel erwähnt natürlich die Bertelsmann-CHE-Belobigung der Frankfurt School of Finance & Management nicht, an der Koch inzwischen jungen Bankstern sein schmutziges Handwerk beibringen darf.

Bilfinger: 120 Millionen Schadensersatz wegen Korruption

US-Jurist Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, so die FR, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten. Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Ex-CDU-Funktionär Roland Koch und weiteren fragwürdigen Ex-Vorständen zu verlangen. Im Raum steht eine Forderung von nicht weniger als 120 Millionen Euro, dafür müssten schmierige Parteibonzen viele imaginäre reiche Juden sterben lassen, um mit Schwarzgeld ihre Kassen zu füllen. Aber im Baugewerbe fließt das Geld bekanntlich in Strömen.

Der Konzern wirft Koch „Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vor. Unter Compliance wird die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien innerhalb eines Unternehmens verstanden: Ohne Fachkauderwelsch gesagt: Es geht um Korruptionsbekämpfung, wo man ja wohl  nicht ganz zufällig den Koch bzw. Bock zum Gärtner gemacht hatte. Außerdem soll es Regelverstöße bei Fusionen und Zukäufen gegeben haben und einer muss ja den Kopf hinhalten, warum kein abgehalfterter CDU-Bonze?

Kochs Strategie war es, den traditionsreichen Baukonzern Bilfinger durch Zukäufe von Spezialfirmen zu einem weltweit operierenden Industrie-Dienstleister zu machen. Die Strategie war eine Pleite, stattdessen wurde Bilfinger zum Sanierungsfall. Die zwei Livschitz-Berichte, aus denen der „Spiegel“ zitiert, stammen den Angaben zufolge aus dem Jahr 2015. Sie wurden also im Jahr nach Kochs Ausscheiden verfasst. Der Anwalt stellt dem Unternehmen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Firma leide an einem „ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten“.

Was hat Koch falsch gemacht? Er habe weltweit Unternehmen gekauft, ohne ausreichend zu prüfen, ob sie sauber arbeiteten – viele davon „in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung“ ist (haha, da soll man an die berühmten, immer in Transparency International-Berichten verkläfften „Bananenrepubliken“ denken, aber wachsen in Hessen nicht eher Kartoffeln?). „Trotz evidenter Compliance-Risiken gibt es keinerlei Hinweise, dass derartige Themen im Vorstand in Erwägung gezogen wurden.“ Livschitz soll in seinen Berichten Dutzende von Korruptions-Verdachtsfällen auflisten.

Roland Koch weist natürlich wie gewohnt alle Vorwürfe zurück, die bewährte Mein-Name-ist-Hase-Taktik, die in Frankfurt viele Bankster beim Meister selbst lernen können. Der einstige Ministerpräsident hatte seinen Posten an der Bilfingen-Konzernspitze im August 2014 nach mehreren, durch seine miese Wirtschaftskompetenz verschuldeten Gewinnwarnungen aufgeben müssen, so die FR.

„Koch selbst besetzt weiterhin Spitzenposten in der deutschen Wirtschaft. Er wacht als Aufsichtsratschef über die Geschäfte der Bank UBS Europe und sitzt im Kontrollgremium des Telekommunikationsanbieters Vodafone Deutschland. Außerdem lehrt er seit vergangenem November als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management die Studenten in Managementpraktiken in regulierten Umfeldern.“ meint die Frankfurter Rundschau, ohne diese „Hochschule“ dafür weiter zu kritisieren.

Die CDU-Juden-Fake-Erbe Affäre

Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und durch den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Koch und seine Schwarzgeldaffäre

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi, erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert worden war. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere Vorwürfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden.

Korruption mit Lügen Top: Bertelsmann CHE-Hochschulranking

Der zukünftige Hochschullehrer der Frankfurt School of Finance & Management, Roland Koch, blieb weiterhin bei seiner Mein-Name-ist-Hase-Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“ So macht man im privatisierten Universitätsbetrieb Karriere und wird von Bertelsmann und seinem CHE-Hochschulranking ganz nach oben katapultiert.

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, HDI, bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und für viele Schlampereien und Schweinereien auf höchster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt für seine ruhmreichen Tätigkeiten folgende Auszeichnungen:

• 2002: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
• 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
• 2007: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
• 2008: Goldene Ehrenstatue Hipolit Cegielski der Hipolit-Cegielski-Gesellschaft
• 2011: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 2011: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen
• 2017: Wilhelm-Leuschner-Medaille
• 2017: Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hano

 

 

„Brauner Morgen“ -eine Parabel über den Faschismus

Hannes Sies
Erst haben sie alle Hunde verboten, die nicht braun waren, dann alle Katzen, die nicht braun waren. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass braune Hunde und Katzen den andersfarbigen überlegen wären. Darum wurden alle anderen getötet. Dann wurde der „Stadtanzeiger“ geschlossen. Die Zeitung hatte darüber berichtet, an der wissenschaftlichen Begründung gezweifelt und sogar Leute zum Widerstand ermutigt…

So beginnt die politische Parabel, die der französische Romancier Franck Pavloff 1998 verfasste und damit Frankreich einen politischen Bestseller der besonderen Art schenkte. „Matin Brun“ (Brauner Morgen), war 2002 angesichts des Wahlerfolgs des Rechtspopulisten Le Pen das bestverkaufte Buch des Landes. Es formulierte die berechtigten Sorgen vor einem Aufkeimen von Rassismus und Faschismus auf eine Weise, die jeder verstehen kann, selbst Kinder.

Franck Pavloff wuchs als Kind bulgarischer Eltern in Südfrankreich auf. Er studierte Soziologie und Psychologie. Nach langer Tätigkeit in sozialen Projekten in Asien, Afrika und Lateinamerika wurde er Schriftsteller und verfasste gut dreißig Bücher: Romane, Lyrik, Jugendliteratur. „Brauner Morgen“ richtet sich an uns alle, auch an Konservative, Menschen, denen Bildung vorenthalten wurde, Kinder und Jugendliche. Der Ich-Erzähler ist ein schlichtes Gemüt, eigentlich nur an Sport und dem „Abhängen“ mit seinem Kumpel Charlie interessiert.

„Wir hatten unsere Beine in der Sonne

ausgestreckt, und eigentlich habe ich

mich gar nicht mit Charlie unterhalten;

wir haben nur so unsere Gedanken ausgetauscht,

die uns gerade in den Kopf kamen, ohne

darauf zu achten, was der andere erzählte.

Es war richtig schön,

einfach nur faul zu sein

und dabei eine Tasse Kaffee zu schlürfen.

Als er mir sagte, dass er seinen Hund

einschläfern lassen musste, hat mich

das gewundert, aber mehr auch nicht“ (…)

„Er war kein brauner Hund, das ist alles.“

„Scheiße, dann war es so wie

jetzt mit den Katzen?“

„Genau so.“

So beginnt eine ortlose Parabel, der es gelingt ohne penetrant-moralischen Zeigefinger Gleichgültigkeit und Desinteresse anzuprangern. Wir folgen einer etwas trägen, aber sympathisch gezeichneten Figur, deren Leben durch eine Politik des Rassismus aus den Fugen gerät. Er und sein Kumpel Charlie sind nicht die hellsten und eigentlich reichlich angepasst. Sie wollen ihre Ruhe haben und glauben Obrigkeitshörigkeit wäre dafür der einfachste Weg. Die Obrigkeit hat was gegen andere Farben, alles soll braun sein und braun genannt werden.

Als ihr „Stadtanzeiger“ vom Regime geschlossen wird, protestieren die beiden nicht: „Die Zeitung hat es ja geradezu darauf angelegt, verboten zu werden.“ Er und Charlie lesen jetzt eben die „Braunen Nachrichten“. Doch dann geraten sie selbst ins Visier der Gestapo-artigen „Miliz“: Jetzt werden auch alle inhaftiert, die früher mal ein nicht-braunes Haustier besaßen. Erst bringen sie Charlie weg, dann: „Es ist vor Tagesanbruch, draußen ist es noch braun“, daneben ein düsteres Streetart-Bild, das eine Horde martialisch ausstaffierter Polizisten zeigt.

Brauner Morgen: Ein antifaschistischer Welterfolg

„Matin Brun“ wurde inzwischen in 25 Sprachen übersetzt, die Auflage in Frankreich hat die zwei Millionengrenze überschritten. Vor vier Jahren gewann Pavloff den berühmten Streetart-Künstler Christian Guémy (Pseudonym „C215“) dazu, seine Geschichte mit Illustrationen zu bereichern. C215 ist der wohl bekannteste Straßenkünstler Frankreichs, seine auf Mauern, Türen, Schildern entstehenden Kunstwerke haben zahlreiche Ausstellungen in Galerien und Museen erfahren, zuletzt im Musée des art et métiers in Paris. Seine Bilder zeigen Liebende, Kinder, sogar Katzen, aber meist Außenseiter der Gesellschaft, Alte, Obdachlose, Menschen mit zerfurchten Gesichtern, denen man ein hartes Leben ansieht. Auch Politiker: Die französische Linkspartei hat ein Bild des Künstlers von ihrem Vorsitzenden Melenchon auf Wahlplakate gedruckt.

Fotografien der Bilder von C215 geben dem Text von „Brauner Morgen“ eine große Intensität, lassen innehalten und nachdenken. Die meisten Gesichter schauen dem Betrachter direkt in die Augen und wecken Empathie, was die subtil in ein faschistisches Grauen gleitende Handlung der politischen Parabel eindringlicher macht.

Franck Pavloffs politisch engagierter Bestseller wurde 2003 auch in Deutschland verlegt, doch nur in einer schmucklosen Billgausgabe von 15 Seiten. Jetzt liegt ein reich bebildertes Hardcover von 64 Seiten vor, das mit eindringlichen Farbfotos den aufrüttelnden Text unterstreicht. Im Streetartist C125 hat Autor Franck Pavloff einen kongenialen Mitkünstler gefunden und die sorgfältige Farbgestaltung der vorliegenden Hardcover-Ausgabe unterstreicht die Wirkung zusätzlich.

Die einfache Geschichte mit ihrer populären Sprache überzeugte in Frankreich viele Menschen, von der Wichtigkeit individuellen politischen Handelns. Das Buch wird in unserem Nachbarland mittlerweile als Unterrichtsmaterial genutzt – hoffentlich auch bald in Deutschland. Lehrer und Bildungspolitiker sollten sich durch eine Lektüre vielleicht zunächst selbst von der Wichtigkeit eines eigenen Engagements überzeugen lassen, um das Buch dann an unsere Schulden zu bringen. Dort gehört es angesichts unseres historischen Hintergrundes wohl noch dringender auf den Lehrplan als in Frankreich.

Braunes Gestern: Keine Haustiere für Juden

Am 15.Mai1942 trat im Nazi-Faschismus ein weiteres Verbot für Juden in Deutschland in Kraft: Sie durften keine Haustiere mehr halten. Ihre Hunde und Katzen waren an „arische“ Deutsche abzugeben oder einzuschläfern. Dies war nur eine weitere bürokratische Unmenschlichkeit, mit der Nazi-Beamte ihren jüdischen Mitbürgern das Leben Stück für Stück zur Hölle machten, nach dem Verbot des Besuches von Schwimmbädern, des Verkaufs von eigenen Zeitungen, des Besitzes eines Telefons usw.

Neun Monate zuvor hatte der Nazi-Staat verfügt, dass jeder Jude ab dem Alter von sechs Jahren an seiner Kleidung einen deutlich sichtbaren gelben Judenstern zu tragen hatte. Im Jahr davor hatte man insgeheim begonnen, die jüdischen Bevölkerung in Konzentrationslager zu deportieren.

Was mit den Nürnberger Rassegesetzen unter Ägide des Nazi-Juristen Hans Globke begonnen hatte, steuerte auf sein barbarisches Ziel zu: Den Völkermord an 1,5 Prozent der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands. Juristen wie Globke hatte den Opfern zuvor natürlich die Bürgerrechte abgesprochen und sie Schritt für Schritt diskriminiert, verhöhnt, an den Rand gedrängt. Es ging darum, sie zu entmenschlichen, sie zu „Untermenschen“ zu erklären und sie außerhalb der Gesellschaft zu stellen. So wurde es den Massenmördern und ihren zahllosen Gehilfen leicht gemacht, sie aus ihren Nachbarschaften zu reißen und einem bestialischen Tod zu übergeben.

Nazi-Jurist Hans Globke war einer jener schrecklichen Rechtsgelehrten, Anwälte, Staatsanwälte, Richter, die sich nach Übergabe der westdeutschen Gerichtsbarkeit an das Adenauer-Regime gegenseitig bestätigten, im rassistischen Unrechtsstaat nichts Unrechtes getan zu haben. Schließlich sei das alles schön ordentlich „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, die Errichtung einer Diktatur, die Gleichschaltung der Medien, der Massenmord an Juden, Kommunisten, Homosexuellen und vielen anderen. Viele Nazi-Juristen setzten ihre Karrieren in Westdeutschland ungebrochen fort, so auch Globke selbst, der als „Starker Mann“ hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer die Fäden der jungen Bundesrepublik zog: Altnazis, Militär, Geheimdienste wurden für den Kalten Krieg vereint.

Globke sorgte dort für eine von oberster Stelle betriebene staatliche „Wiedereingliederung“ seiner braunen Kameraden, die im Westen keine Strafverfolgung zu befürchten hatten. Das Adenauer-Regime begann im trauten Einvernehmen mit den Westalliierten, den USA, Großbritannien und Frankreich, alsbald wieder damit, Kommunisten zu diskriminieren und zu verfolgen. Die dafür zuständigen Beamten waren größtenteils dieselben wie von 1933-45. Nur konnten ihre Opfer jetzt in die junge DDR fliehen, wo eine völlig neu aufgebaute und wirklich entnazifizierte Justiz ihnen Schutz bot -und die Nazi-Verbrecher unter der Ägide von Hilde Benjamin (der Schwägerin des von Nazis zu Tode gehetzten Philosophen Walter Benjamin) tatsächlich vor Gericht stellte.

Siehe meine Buchbesprechung der Biographie der Familie Benjamin.

Gladio: Finanzierten Alt-Nazi-Netze unter Adenauer Israels Atombombe?

Theodor Marloth

Hans Globke, Adenauers Staatssekretär im Kanzleramt

Hans Globke war der starke Mann hinter Adenauer, obwohl er für Hitler Rassegesetze formuliert hatte und am Holocaust beteiligt war. Um dies nach der Eichmann-Ergreifung zu vertuschen, zahlte Bonn heimlich 600 Millionen DM an Jerusalem, für das geheime Atomprojekt Dimona. Jetzt kommen neue Dokumente ans Licht, die auch Gladio (stay-behind) bis zu Globke verfolgen. Wie starb Oberstaatsanwalt Fritz Bauer? Der einzige Nazi-Jäger in der westdeutschen Justiz wurde tot in seiner Badewanne gefunden, als er Globke auf den Fersen war.

Timothy Naftali (*1962 in Quebec, Canada), Historiker (Yale, Havard, Nixon Museum) publizierte zum Kalten Krieg, Kuba-Krise, Watergate und 9/11 (Terrorismus-Studie). 2006 enthüllte er aus freigegebenen CIA-Geheimdokumenten Zusammenhänge zwischen Gladio (stay-behind, Operation Kibitz), Alt-Nazi-Netzwerken und vor allem Hans Globke. Der umstrittene Globke war erst Adolf Hitlers Hausjurist, später mehr noch Konrad Adenauers (CDU) rechte Hand. Hans Globke organisierte zuerst die Erfassung der deutschen Juden u.a. mit Rassegesetzen, nach 1945 dann die „Renazifizierung“ des westdeutschen Beamten-Apparats. Er war laut Naftali der erste westdeutsche Staatsvertreter, der von den US-Geheimdiensten 1953 über stay-behind (Gladio) informiert wurde und vermutlich später eine graue Eminenz hinter dem westdeutschen Gladio. Hans Globke hielt die Verbindung der Adenauer-Regierung zu US-Geheimdiensten und sorgte dafür, dass Adolf Eichmann nach seiner Ergreifung durch den Mossad 1960 nichts über seine (Globkes) Drahtzieher-Rolle im Holocaust aussagen konnte. (Siehe unten: Auszug Naftali-Studie)

Massenmörder Adolf Eichmann fragte 1943 bei seinem Vorgesetzten Hans Globke um Erlaubnis für die Aussetzung der Ermordung von 20.000 griechischen Juden. Globke verweigerte sie ihm und trug damit die direkte Verantwortung mindestens für diesen Teil des Holocaust (zweifelhaft bleibt, ob Eichmann wirklich vorhatte, die Juden zu retten, wie er vor seinen Richtern in Jerusalem behauptete, oder sie vielleicht nur deportieren wollte, um sie woanders effektiver zu töten). Oberstaatsanwalt und Nazi-Jäger Fritz Bauer hatte mit dem Mossad für die Ergreifung von Eichmann gesorgt, den bis dahin Alt-Nazi-Netze in der westdeutschen Justiz geschützt hatten. Fritz Bauer war Globke dicht auf den Fersen, als er unter mysteriösen Umständen tot in seiner Badewanne aufgefunden wurde. Globke hatte zu diesem Zeitpunkt Kontakte zu Gladio und war möglicherweise auch einer der Drahtzieher dieser mit Alt-Nazis aufgebauten Geheimorganisation, die unter anderem für politische Terroranschläge und Morde trainierte. (Siehe unten Auszug aus Fritz-Bauer-Archiv)

Adenauer, Globke und Atom-Zentrum Dimona (Negev)

Globke und Adenauer machten zur Vertuschung von Globkes Nazi-Vergangenheit einen kriminellen Deal mit Israel,

Adenauer und sein Staatssekretär Globke, der am 23.7.1963 im Namen des Volkes (der DDR) zu lebenslangen Zuchthaus verurteilt wurde.

dessen Details jetzt ans Licht kommen könnten. Am Ende war Israel geheime Atommacht und das Regime Adenauer konnte seine Nazi-Strukturen weiter geheim halten. Globke ließ Akten aus den 1960er Jahren verschwinden, die aus dem von ihm geleiteten Bundeskanzleramt stammen sowie solche über Adenauers Verhandlungen mit Israel. Diese betrafen Wiedergutmachungsleistungen an Israel: Im Rahmen der Aktion „Geschäftsfreund“ soll im Zeitraum von 1961 bis 1965 aus Finanzmitteln der Bundesrepublik Deutschland ein Betrag von insgesamt 630 Millionen DM an Israel für Projekte in der Negev-Wüste, darunter das Nuklearwaffen-Forschungszentrum Dimona, gezahlt worden sein.

Ein Fall von Staatskriminalität? Bei den 0,6 Milliarden DM soll es sich um westdeutsche Steuergelder gehandelt haben, die illegal verausgabt wurden, d.h. ohne hinreichende parlamentarische Genehmigung und ohne Kabinettsbeschluss. Für Adenauer wäre dies nicht der erste kriminelle Griff in die Staatskasse gewesen: Schon als Kölner Oberbürgermeister hatte er lange Finger gemacht, aber mehr für seinen Privatbedarf. „Die Akten und Unterlagen sind nach dem 1963 erfolgten Ausscheiden von Dr. Globke als Chef des Bundeskanzleramtes nicht dort verblieben und wurden später auch nicht an das Bundesarchiv übergeben“, so Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, in Telepolis.

Siehe auch Eichmann-Globke-Adenauer aus Der Freitag, vgl. dagegen die abwiegelnde, Globke verteidigende Desinformation auf Wikipedia.

-.-.-

Fritz-Bauer-Archiv: Der Fall Globke

Film zum Auschwitz-Prozess: Der Staat gegen Fritz Bauer

„Als der „Fall Dr. Globke“ mit dem Eichmann-Prozess 1960 politisch wieder akut wurde, war die Legende von der „Milderung“ der Judenverfolgung durch Dr. Globke – und zwei weitere Referenten im Reichsinnenministerium, Bernhard Lösener (1890-1952) und seinem Vorgesetzten SS-Obergruppenführer Wilhelm Stuckart (1902-1953), mit dem Hans Globke den Kommentar verfasste- bereits ein Selbstläufer geworden. In ihrer Studie über Die „Nürnberger Gesetze“ oder Die Verwaltung des Rassenwahns 1933-1945 schreibt Cornelia Essner, der „vage, aber humanitär klingende Ausdruck“ sei zum Synonym für alle Versuche der NS-Bürokratie geworden, den „Halbjuden“ das Schicksal der Juden zu ersparen. Essens Kritik des so genannten Lösener-Dokuments, eine 1950 verfasste und nicht zufällig 1961 veröffentlichte Aufzeichnung des „Rassereferenten im Reichsinnenministerium“, ist eine minutiöse Rekonstruktion der Genese der Nürnberger Rassegesetze. Sie weist nach, dass die Rassegesetze langfristig vorbereitet wurden und dass das Lösener-Dokument im Jahr 1961 publiziert wurde, um zu belegen, dass Adenauers Staatssekretär „weder mit Entstehung noch Umsetzung der ‚Nürnberger Gesetze‘ zu tun gehabt hätte“. Hans Globke, so schrieb Lösener, der sich selbst in seiner Aufzeichnung als Widerstandskämpfer hinstellte, habe „mit der Bearbeitung der ‚Judenfrage‘ im Innenminsterium“ nichts zu tun gehabt.

Während Lösener 1950/61 sowohl Dr.Globke wie auch seinen ehemaligen Vorgesetzten Dr.Stuckart entlastete, hatte Hans Globke hingegen bereits 1948 vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg (wo Dr. Stuckart sich ausschwieg) gesagt, die „beteiligten Vertreter des Reichsinnenministeriums“ hätten „Inhalt und Tendenz der Gesetze im wesentlichen“ bejaht. Was er nicht sagte war, dass er an den Gesetzesprojekten mitwirkte, die den in den Nürnberger Rassegesetzen kodifizierten minderen Rechtsstatus der Juden durch Einführung der Vornamen „Sarah“ und „Israel“ weiter ausweiteten. Gleiches gilt für den Plan, die in Deutschland geborenen deutschen Juden und „Mischlinge“ zu Staatenlosen zu machen. Auch wenn dieser Plan nicht umgesetzt wurde, kann von einer „mildernden“ Einflussnahme nicht die Rede sein. Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauers Vorermittlungen setzten ein, als ihm bekannt wurde, dass Dr. Globke die Rettung von Tausenden Juden in Saloniki verhindert haben sollte, deretwegen Adolf Eichmann das Reichsinnenministerium kontaktiert und Dr. Globke um Erlaubnis gebeten haben sollte.“ Fritz-Bauer-Archiv

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Timothy Naftali, Historiker

Auszug aus Naftali, Timothy: New Information on Cold War Stay-Behind Operations in Germany and on the Adolf Eichmann Case (University of Virginia Paper, 6.6.2006)

„Between 1959 and 1955, the Central Intelligence Agency organized stay-behind networks of German agents in southwestern Germany and Berlin. The programs, known as Pastime (berlin) and Kibitz (Southwestern Germany) were designed to provide a source of intelligence from behind enemy lines in the event of a Soviet invasion of West germany… The Kibitz operation involves at least two former members of the SS-Staff (S.1 f.) …

Globke in Nazi-Uniform mit Frick

In April 1953, the CIA briefed Hans Globke, Konrad Adenauer’s chief national security adviser, in general terms on US stay-behind operations in Germany. With the exception of the few remaining Kibitz agents that the CIA kept running, the US government pledged to leave this activity to the Germans themselves and to finance a West German stay-behind system. (…) …we now have information that suggests that West German intelligence could have captured fugitive war criminal Adolf Eichmann in the 1950s but fearde the consequences of what he might say about State Secretary Dr. Hans Globke, a highly-placed former Nazi in the Adenauer government. As a member of the ‚Jewish Affairs Department‘ of the interior ministry in the 1930s, Globke had assisted in the writing of the Nuremberg laws. In postwar West Germany, Globke was effectively Konrad Adenauer’s national security adviser and the chancellor’s principal contact with US intelligence.“ (S.4 f.)

USA: Kann Sozialist Bernie Sanders Hillary Clinton schlagen?

Bernie Sanders, US-Senator (Democrats)

Gilbert Perry

Der als „Sozialist“ bei US-Mainstreamern verschrieene Bernie Sanders fordert Hillary Clinton heraus. Soll erstmals eine Frau Obama bei den Demokraten beerben oder, was weit sensationeller wäre, erstmals ein „Sozialist“? Aber keine Angst: Sanders will keine Fabriken verstaatlichen. Er will nur eine Krankenkasse für alle einführen (nicht nach kubanischem, sondern nach kanadischem Vorbild) und den Mindestlohn leicht anheben, und er scheint der letzte Demokrat von Bedeutung zu sein, den die Wallstreet nicht kaufen konnte. Dafür drohen ihm die Republikaner mit Tod und Teufel. Für ihn spricht auch, dass er als Jude Kritik an Israel üben könnte, ohne allzu billig zum Antisemiten erklärbar zu sein.

USA: Bernie Sanders for President!

Der einzige „Sozialist“ (soll heißen, US-Politiker, der nicht rechts oder stramm rechts steht), der über einen Sitz im amerikanischen Kongress verfügt, bedroht die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton. Bernie Sanders profiliert sich damit, dass er für die US-Medien schockierend offenherzig Probleme der USA benennt, deren politisches System vornehmlich die Herrschaft einiger Milliardäre sowie der Groß- und Finanzkonzerne sichert. Von sozialen Problemen auch nur zu sprechen, ohne sie sozialdarwinistisch als Schuld der Unterschicht hinzustellen und voller Häme auf Wettbewerb und angebliche Chancengleichheit zu verweisen, gilt in den USA schon als sozialistisch.

Sanders Rolle im politischen Spektrum der USA vergleichen manche optimistisch mit jener der deutschen Linkspartei bzw. sogar deren Vorzeige-Sozialistin Sahra Wagenknechts. Anders als Politiker der deutschen Linken genießt er jedoch höchste Popularität unter der amerikanischen Bevölkerung: die Mobilisierungsplattform der demokratischen Partei, MoveON verzeichnet eine Zustimmungsquote für Sanders bei ca. 80%, so dass Hillary weit abgeschlagen bleibt. Während Sanders in überfüllten Fussballstadien auftritt hat Hillary Mühe, Leute für ihre Veranstaltungen zusammentrommeln zu lassen.

US-Medien wollen Sanders totschweigen

Dabei wird Sanders von den Medien geschnitten, die ihn fast komplett ignorieren. Nun liegt Sanders dennoch auch bei den wichtigen Vorwahlen der Demokraten in Iowa und New Hampshire in den Umfragen vorn. Er finanziert seinen Wahlkampf nahezu ausschließlich über Kleinspenden, während Hillary vor allem von den Banken der Wallstreet gesponsort wird. Die Vertreter des etablierten Systems der amerikanischen Elite machen sich zunehmend Sorgen, weil der Wahlkampf von Sanders sich mehr und mehr zu einer Volksbewegung entwickelt und von Massendemonstrationen begleitet wird, obwohl ihn die Medien ignorieren.

Keine Überraschung: Auch die Berichte der deutschen Medien beziehen sich bisher fast ausschließlich auf Hillary Clinton und Donald Trump und erwähnen den populären Mitbewerber Clintons meist mit keinem Wort. Kritischer sieht ihn die World Socialist Website: Die wachsende Unterstützung für den Wahlkampf des angeblichen „Sozialisten“ Bernie Sanders zeige lediglich, dass breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung nach links rücken. Der Senator aus Vermont, der sich als unabhängiger Kandidat präsentiert, aber für die Demokraten antritt, wolle ja nur von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren. Nur deshalb habe er das Thema der sozialen Ungleichheit ins Zentrum seines Wahlkampfs um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat  gestellt. Aber vielleicht sind die Weltsozialisten ja nur neidisch auf Sanders Erfolg?

Sanders ist kein Freund der Wallstreet

Das Programm von Bernie Sanders konzentriert sich vor allem auf soziale Massnahmen: Aufstockung des Mindestlohns und der Bezüge der unteren Schichten sowie die Einführung einer allgemeinen Krankenkasse bzw. einer Gesundheitsversorgung für alle US-Amerikaner.
Darüberhinaus will er, was Finanzfachleute nach der Finanzkrise 2008 auch forderten, die Großbanken entflechten (nicht verstaatlichen!) und die Steuern der Finanzelite angemessen erhöhen. Zum Geschäftsmodell der Wallstreet erklärt Sanders sachgerecht und ohne Polemik, dass es im Kern auf Betrug basiere und so nicht fortgesetzt werden dürfe. Auch der in den USA verbreitete Rassismus soll eingedämmt werden.
Der amerikanische Journalist Caleb Maupin erklärt, dass Bernie Sanders die Werte der Anhänger der Demokraten vertrete, bevor diese zum Ende der 80er-Jahre einen starken Rechtsruck zugunsten einer neoliberalen Politik durchlief. Diese seien weitgehend der Auffassung, dass ein Putsch der amerikanischen Finanzindustrie stattgefunden habe und diese effektiv die Macht ausübe. Es sei ausgesprochen selten, dass ein Präsidentschaftsbewerber in dieser Form durch Demonstrationen in den Strassen der amerikanischen Städte unterstützt werde und dies deute auf
einen ungewöhnlichen Verlauf des Wahlkampfes um die Präsidentschaft hin.

London: Sozialist Jeremy Corbyn kommt!

Eine ähnliche Entwicklung findet auch in England statt, wo der Sozialist Jeremy Corbyn die Führung der Labour Party übernahm. Von seiten des englischen Militärs wurde daraufhin erklärt: falls Labour bei der nächsten Wahl siegreich sei, wäre man nicht bereit, der neuen Regierung zu folgen und man drohte mit Meuterei für diesen Fall.
Ob es Sanders im Erfolgsfall besser ergeht, bleibt fraglich: der militärisch-industrielle Komplex gehört in den USA zu den tragenden Strukturen des bisher bestehenden Systems. Viele Abgeordnete – ob Republikaner oder Demokraten – werden von den Konzernen der Rüstungsindustrie gesponsort und Hillary Clinton hatte bei der Abstimmung zum Irakkrieg für den Krieg gestimmt – Sanders dagegen. Kritiker halten ihn dagegen für zu gemäßigt, schärfere Kritiker glauben sogar, Sanders wäre nur ein schlauerer Präsident, um der Welt die weiteren Kriege der USA besser verkaufen zu können. Sanders Fürsprecher Noam Chomsky teilt derartige Bedenken nicht und ruft zur Wahl von Bernie Sanders auf.

Bernie Sanders 1991

Bernie Sanders wurde 1941 in Brooklyn, New York, geboren. Er war der jüngere der zwei Söhne von Eli Sanders und dessen Ehefrau Dorothy Glassberg. Sein Vater war jüdischer Einwanderer aus Polen, dessen Familie im Holocaust getötet wurde. Seine Mutter wurde in New York City als Tochter jüdischer Eltern geboren. Sanders vertritt den Bundesstaat Vermont seit dem Jahr 2007 im US-Senat und hatte am 29. April 2015 seine Kandidatur für die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2016 bekanntgegeben.

Deutsche Historiker gegen Poroschenkos Neorassismus

Gilbert Perry

Obamas Vasallenfürst in Kiew setzt Nazis und Sowjets per Gesetz gleich. Bei Widerspruch droht Gefängnis. Die USA sind begeistert -nicht nur bei den Simpsons fliegen die Bösen oft in Kampfjets mit Hakenkreuz und Sowjetstern. Doch 40 Professoren, Historiker und Osteuropa-Experten warnen jetzt in einer Protestnote vor ideologischer Geschichts-Klitterung. Darunter auch zehn Deutsche. (Protestnote im Wortlaut unten)

Alle neoliberalen Neofaschisten eint ein ideologisches Dogma: Nazi ist gleich Sozialist, Hitler gleich Stalin, Sowjetunion ist gleich Nazi-Deutschland. Diesem Dogma will auch der Ukraine-Präsident von Obamas Gnaden, Poroschenko, huldigen. Eine Gesetzesinitiative soll Orts- und Straßennamen aus der Sowjetzeit beseitigen. Zugleich könnte eine neue Regelung Nazi-Kollaborateure ehren und Kritik an ihnen unter Strafe stellen, denn neoliberal heißt braun-gelb: Eigentlich mag man die Nazis, sie haben eben nur kläglich gegen Stalin versagt. Das Kiewer Schreckensregime, dass seine Verantwortung für den Massenmord in Odessa weiterhin leugnet, sieht alle Übel im Kommunismus, dem man daher auch die Gleichsetzung mit den Nazis anhängen möchte.

Rassist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke schon nach der „Orangenen Revolution“ von Timoschenko & Co (sponsored by USA)

Poroschenko unterzeichnete im Mai ein Gesetz, das vordergründig die Sowjetunion und das deutsche Nazi-Regime gleichsetzt und Ehrungen von Vertretern beider Systeme verbietet. Die Regelung folgt der Politik der neuen Führung in Kiew, die in ihrem Einflussgebiet seit dem Maidan-Putsch zahlreiche Lenin-Denkmäler zerstörte. Poroschenkos Gesetz droht nun auch allen mit Strafen, die der ideologischen Geschichts-Klitterung nicht folgen wollen und „den kriminellen Charakter“ der dem Nazi-Reich gleichgesetzten Sowjetunion leugnen. Dies dürfte mehrheitlich die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine betreffen, womit Poroschenko dem rassistischen Kurs der alten Nazi-Kollaborateure der UPA treu bleibt. Die UPA um Stepan Bandera wollte eine rassisch „reine“ Ukraine (heute nennt man das ethnische Säuberung).

200 Millionen Euro für Anti-Sowjet-Propaganda

Von den so begründeten Umbenennungen sind bislang erst zwei Ortschaften betroffen: Dnipropetrowsk und Kirowograd. Der erste Ort ist nach Gregori Petrowski benannt, dem sowjetischen Politiker, der die Ukraine von 1920-30 regierte. Kirowograd trägt seinen Namen im Andenken an den Kommunisten Sergei Kirow, ein schmerzender Stachel im Sitzfleisch der jetzt herrschenden Anti-Kommunisten. Zu erwarten ist die Umbenennung dutzender anderer Ortschaften mit einer ähnlichen Namensgeschichte. Alleine die Kosten für die Propaganda-Aktion sollen rund 212 Millionen Euro betragen, ein Skandal im inzwischen ärmsten Land Europas, das von der prowestlichen Putsch-Regierung schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet wurde. Europa geht vor die Hunde und Obama lacht sich eins.

Ein noch viel bösartigeres Gesetz hatte Poroschenko bereits Mitte April erlassen. Seine Initiative zielt darauf ab, „Kämpfer für die Unabhängigkeit in der Ukraine im 20. Jahrhundert“ zu ehren. So soll nicht nur der bekannte Faschist, Rassist und Massenmörder Bandera, sondern gleich seine ganze Truppe, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), in den Heldenstatus erhoben werden. Gleiches gilt für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), zuwider Redenden werden, ganz im totalitären Stil, mehrjährige Gefängnisstrafen angedroht. Über Banderas Verbrechen, die von treudoofen Westjournalisten (etwa im deutschen Kultursender 3sat) im Zuge der Pro-Putsch-Propaganda beschönigt wurden, haben wir hier schon ausführlich berichtet. Aber nun wollen Geschichtswissenschaftler aus vielen Ländern auch des Westens diese Geschichtsfälschungen nicht länger unwidersprochen durchgehen lassen.

Historiker-Protestbrief an Kiew

Die UPA wird auch für den Massenmord an zehntausenden Polen „in einem der schrecklichsten Akte ethnischer Säuberungen in der Geschichte der Ukraine“ verantwortlich gemacht, schreiben 40 Historiker und andere Wissenschaftler in einem offenen Protestbrief an die prowestliche Führung in Kiew. Darin weisen sie darauf hin, dass die OUN mit den Nazi-Besatzern kollaborierte und für die Ermordung ukrainischer Juden mitverantwortlich war. Sie entlarven damit den neuen ukrainischen „Antitotalitarismus“ als ideologische Verlogenheit sondergleichen. Die meist aus den USA stammenden Wissenschaftler, Historiker und Osteuropa-Experten formulierten ihren Protest auf Englisch „To the President of Ukraine, Petro O. Poroshenko“, darunter auch zehn Deutsche, und je zwei Schweizer und Österreicher:

Christopher Gilley, Research Fellow, Universität Hamburg

Frank Golczewski, Professor in the Program in History, University of Hamburg

Tom Junes, Dr.Phil. (Historiker) – Imre Kertész Kolleg, Universität Jena

Grzegorz Rossolinski-Liebe, Research Fellow, Freie Universität Berlin

Tanja Penter, Professor of Eastern European History, Universität Heidelberg

Olena Petrenko, Ph.D. Studentin, Department of East European History, Ruhr Universität Bochum

Martin Schulze Wessel, Chair of Eastern European History, Ludwig-Maximilian Universität, München

Anna Veronika Wendland, Research Coordinator, The Herder Institute for Historical Research on East Central Europe, Universität Marburg

Ricarda Vulpius, Research Fellow, Department for the History of East- and Southeastern Europe, Ludwig-Maximilian University, Universität München

Frank Wolff, Assistant Professor of History and Migration Studies, Universität Osnabrück

Eric Aunoble, Researcher and Senior Lecturer in Ukrainian History, Universität Genf, Schweiz

Martin Aust, Visiting Professor of History, Universität Basel, Schweiz

Kerstin S. Jobst, Professor of East European History, Universität Wien

Andreas Kappeler, Professor Emeritus of History, Universität Wien

Viel Aufmerksamkeit in unseren Medien bekam der dramatische Appell der Wissenschaft an eine völlig außer Rand und Band geratene Westpolitik nicht. Er passt so gar nicht in die unisono posaunte Propaganda Pro-Obama, Pro-Maidan, Pro-Poroschneko. Die zur dümmlichen Hofberichterstattung verkommene deutsche Mainstream-Medienlandschaft hetzt stupide gegen jeden Feind unserer Obrigkeit und beschönigt jeden Fehltritt ihrer Herren. Besonders bedenklich ist dabei: Die deutsche Journaille hat offenbar kein Problem mit rassistischer Unterdrückung von Meinungen, sofern sie nur von prowestlichen Regimen ausgeht, dagegen halten meist nur Onliner wie Telepolis oder die Bloggerszene.

Man stelle sich den Aufstand der empörten Pressekläffer vor, wenn Putin ein solches Gesetz erlassen hätte, das eine Gleichsetzung der kapitalistischen Westregime mit den kapitalistischen Faschismen (die keine Kapitalisten enteigneten, es sei denn jüdische) vorschreiben würde. Obama würde seine Nato-Kampfjets gleich zu Hunderten im Baltikum durch russischen Luftraum donnern lassen und wehe, wehe, wenn Putins Verteidigungsposten als Reaktion auch nur eine Plane vom Flak-Geschütz ziehen würden: Stefan Kornelius bekäme die Fotos davon Minuten später auf seinen Tisch und könnte wochenlang gegen diese russische Aggression und Putin daraus ableitbare Großmachtsucht wettern.

Protestbrief im Wortlaut:

Open Letter from Scholars and Experts on Ukraine Re. the So-Called „Anti-Communist Law“

To the President of Ukraine, Petro O. Poroshenko, and to the Chairman of Ukraine’s Verkhovna Rada, Volodymyr B. Hroysman:

We, the undersigned, appeal to you not to sign into law the draft laws (no. 2538-1 and 2558)1 adopted by the Verkhovna Rada on April 9, 2015. As scholars and experts long committed to Ukraine’s regeneration and freedom, we regard these laws with the deepest foreboding.  Their content and spirit contradicts one of the most fundamental political rights: the right to freedom of speech. Their adoption would raise serious questions about Ukraine’s commitment to the principles of the Council of Europe and the OSCE, along with a number of treaties and solemn declarations adopted since Ukraine regained its independence in 1991. Their impact on Ukraine’s image and reputation in Europe and North America would be profound.  Not least of all, the laws would provide comfort and support to those who seek to enfeeble and divide Ukraine.

We also are troubled by the fact that the laws passed without serious debate, without dissenting votes and with large numbers of deputies declining to take part.

In particular we are concerned about the following:

1. Concerning the inclusion of groups such as the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and Ukrainian Insurgent Army (UPA) as “fighters for Ukrainian independence”: Article 6 of this law makes it a criminal offense to deny the legitimacy of “the struggle for the independence of Ukraine in the 20th century” and public denial of the same is to be regarded as an insult to the memory of the fighters. Thus questioning this claim, and implicitly questioning anything such groups did, is being made a criminal offense.
2. Law 2558, the ban on propaganda of “Communist and National Socialist Regimes” makes it a criminal offense to deny, “including in the media, the criminal character of the communist totalitarian regime of 1917-1991 in Ukraine.”

The potential consequences of both these laws are disturbing. Not only would it be a crime to question the legitimacy of an organization (UPA) that slaughtered tens of thousands of Poles in one of the most heinous acts of ethnic cleansing in the history of Ukraine, but also it would exempt from criticism the OUN, one of the most extreme political groups in Western Ukraine between the wars, and one which collaborated with Nazi Germany at the outset of the Soviet invasion in 1941. It also took part in anti-Jewish pogroms in Ukraine and, in the case of the Melnyk faction, remained allied with the occupation regime throughout the war.

However noble the intent, the wholesale condemnation of the entire Soviet period as one of occupation of Ukraine will have unjust and incongruous consequences. Anyone calling attention to the development of Ukrainian culture and language in the 1920s could find himself or herself condemned. The same applies to those who regard the Gorbachev period as a progressive period of change to the benefit of Ukrainian civil society, informal groups, and political parties, including the Movement for Perestroika (Rukh).

Over the past 15 years, Vladimir Putin’s Russia has invested enormous resources in the politicization of history. It would be ruinous if Ukraine went down the same road, however partially or tentatively.  Any legal or ‘administrative’ distortion of history is an assault on the most basic purpose of scholarly inquiry: pursuit of truth. Any official attack on historical memory is unjust.  Difficult and contentious issues must remain matters of debate. The 1.5 million Ukrainians who died fighting the Nazis in the Red Army are entitled to respect, as are those who fought the Red Army and NKVD. Those who regard victory over Nazi Germany as a pivotal historical event should neither feel intimidated nor excluded from the nation.

Since 1991, Ukraine has been a tolerant and inclusive state, a state (in the words of the Constitution) for ‘citizens of Ukraine of all nationalities’. If signed, the laws of April 9 will be a gift to those who wish to turn Ukraine against itself. They will alienate many Ukrainians who now find themselves under de facto occupation. They will divide and dishearten Ukraine’s friends.  In short, they will damage Ukraine’s national security, and for this reason above all, we urge you to reject them.

Signatories (in alphabetical order):

David Albanese, Ph.D. Candidate, Department of Soviet and Russian History, Northeastern University, USA

Tarik Cyril Amar, Assistant Professor of History, Columbia University, USA

Dominique Arel, Chair of Ukrainian Studies, University of Ottawa, Canada

Eric Aunoble, Researcher and Senior Lecturer in Ukrainian History, Geneva University, Switzerland

Martin Aust, Visiting Professor of History, University of Basel, Switzerland

Mark R. Baker, Assistant Professor, Koç University, Istanbul, Turkey

Omer Bartov, John P. Birkelund Distinguished Professor of History and Professor of German Studies, Brown University, USA

Harald Binder, Ph.D., Founding President, Center for Urban History of East Central Europe, Lviv, Ukraine

Marko Bojcun, Director of the Ukraine Centre, London Metropolitan University, UK

Uilleam Blacker, Lecturer in Comparative East European Culture, University College London, UK

Jeffrey Burds, Associate Professor of Russian and Soviet History, Northeastern University, USA

Marco Carynnyk, Independent Scholar, Toronto, Canada

Heather J. Coleman, Canada Research Chair and Associate Professor, Department of History and Classics, University of Alberta, Canada

Markian Dobczansky, Ph.D. candidate, Department of History, Stanford University, USA

Sofia Dyak, Director, Centre for Urban History of East Central Europe, Lviv, Ukraine

Maria Ferretti, Professor of Contemporary History, Università della Tuscia, Viterbo, Italia

Evgeny Finkel, Assistant Professor of Political Science and International Affairs, George Washington University, USA

Rory Finnin, University Senior Lecturer in Ukrainian Studies, University of Cambridge, UK

Christopher Ford, Lecturer in Trade Union Education, WEA London, UK

J. Arch Getty, Distinguished Professor of History University of California Los Angeles (UCLA), USA

Christopher Gilley, Research Fellow, University of Hamburg, Hamburg, Germany

Frank Golczewski, Professor in the Program in History, University of Hamburg, Germany

Mark von Hagen, Professor of History, School of Historical, Philosophical, and Religious Studies, Arizona State University, USA

André Härtel, Lecturer in International Relations, Department of Political Science, University of Jena, Germany

Guido Hausmann, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

John-Paul Himka, Professor Emeritus, Department of History & Classics, University of Alberta, Canada

Adrian Ivakhiv, Professor of Environmental Thought and Culture, University of Vermont, USA

Kerstin S. Jobst, Professor of East European History, University of Vienna, Austria

Tom Junes, PhD (historian) – Imre Kertész Kolleg, Jena, Germany

Andreas Kappeler, Professor Emeritus of History, University of Vienna, Austria

Ivan Katchanovski, Adjunct Professor, School of Political Studies, University of Ottawa, Canada

Padraic Kenney, Professor of History, Indiana University, USA

Olesya Khromeychuk, Teaching Fellow, University College London, UK

Oleh Kotsyuba, Ph.D. Candidate, Department of Slavic Languages and Literatures, Harvard University, USA

Matthew Kott, Researcher at Centre for Russian and Eurasian Studies, Uppsala University, Sweden

Mark Kramer, Program Director for Cold War Studies, Davis Center for Russian and Eurasian Studies, Harvard University, USA

Nadiya Kravets, Postdoctoral Fellow, Ukrainian Research Institute, Harvard University, USA

Olga Kucherenko, Independent Scholar, Cambridge, UK

John J. Kulczycki, Professor Emeritus, Department of History, University of Illinois at Chicago, USA

Victor Hugo Lane, York College, City University of New York, USA

Yurii Latysh, Taras Shevchenko National University, Kyiv, Ukraine

David R. Marples, Distinguished University Professor, Department of History & Classics, University of Alberta, Canada

Jared McBride, Visiting Assistant Professor of History, Columbia University, USA

Brendan McGeever, Early Career Research Fellow, Birkbeck, University of London

Javier Morales, Lecturer in International Relations, European University of Madrid, Spain

Tanja Penter, Professor of Eastern European History, Heidelberg University, Germany

Olena Petrenko, Ph.D. Student, Department of East European History, Ruhr University Bochum, Germany

Simon Pirani, Senior Research Fellow, Oxford Institute for Energy Studies, and Lecturer on Russian and Soviet History, Canterbury Christ Church University, UK

Yuri Radchenko, Senior Lecturer, Kharkiv Collegium Institute of Oriental Studies and International Relations, and Director of Center for Inter-ethnic Relations in Eastern Europe, Kharkiv, Ukraine

William Risch, Associate Professor of History, Georgia College, USA

Grzegorz Rossolinski-Liebe, Research Fellow, Freie Universitaet Berlin, Germany

Blair Ruble, Political Scientist, Washington, DC, USA

Per Anders Rudling, Associate Professor of History, Lund University, Sweden

Martin Schulze Wessel, Chair of Eastern European History, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

Steven Seegel, Associate Professor of History, University of Northern Colorado, USA

Anton Shekhovtsov, Visiting Senior Fellow, Legatum Institute, London, UK

James Sherr, Associate Fellow, Chatham House, London, UK

Volodymyr Sklokin, Researcher, Center for Urban History of East-Central Europe, Lviv, Ukraine

Iryna Sklokina, Researcher, Center for Urban History of East-Central Europe, Lviv, Ukraine

Yegor Stadny, Ph.D. Student, Department of History, Kyiv-Mohyla Academy, Ukraine

Andreas Umland, Senior Research Fellow, Institute for Euro-Atlantic Cooperation, Kyiv, Ukraine

Ricarda Vulpius, Research Fellow, Department for the History of East- and Southeastern Europe, Ludwig-Maximilian University, Munich, Germany

Lucan Way, Associate Professor of Political Science, University of Toronto, Canada

Zenon Wasyliw, Professor of History, Ithaca College, USA

Anna Veronika Wendland, Research Coordinator, The Herder Institute for Historical Research on East Central Europe, Marburg, Germany

Frank Wolff, Assistant Professor of History and Migration Studies, Osnabrück University, Germany

Christine Worobec, Professor Emerita, Northern Illinois University, USA

Serhy Yekelchyk, Professor of Slavic Studies and History, University of Victoria, Canada

Tanya Zaharchenko, Postdoctoral Fellow, Center for Historical Research, Higher School of Economics, Saint Petersburg, Russia

Sergei Zhuk, Associate Professor of History, Ball State University, Indiana, USA

• See more at: http://krytyka.com/en/articles/open-letter-scholars-and-experts-ukraine-re-so-called-anti-communist-law#sthash.78umNafK.dpuf

 

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party

24.7%  Labour

10.0% Green

 8.9%  NZ first

 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

3sat-Kulturzeit salbt Kriegsverbrecher Bandera zum Nationalhelden

Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Auf eine ausgewogene Berichterstattung hofften Zuschauer von 3sat auch gestern vergeblich. In der Ausgabe des 3sat-Magazin Kulturzeit wurde ihnen eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung vorgesetzt: Der ukrainische Kriegsverbrecher Stepan Bandera wurde zwar als schillernde Figur, aber trotzdem als Nationalheld präsentiert. Die 3sat-Darstellung schloss sich damit in Kommentar und Bild der Meinung der neofaschistischen Svoboda-Partei an. Westliche Interessen wurden wieder einmal nicht erwähnt.

Eingebettet war diese Reinwaschung eines erwiesenen Nazi-Kollaborateurs in eine Reportage über die ukrainische Schriftstellerin und entschiedene Putin-Gegnerin Oksana Sabuschko in Kiew. In der deutschen Wikipedia wird Bandera weit ungünstiger dargestellt, als im gestrigen 3sat-Bericht, in dem sich 3sat-Reporter Tim Ewers weitgehend dem Bandera-Bild der neofaschistischen Svoboda-Partei anschloss. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen zeigt sich 3sat-Kulturzeit betont unreflektiert beim Nachplappern von Propaganda.

Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN „werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen“ (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der öffentlich-rechtliche Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

3sat-Kulturzeit „rehabilitiert“ Kriegsverbrecher Bandera

Die Nazi-Kollaboration des Stepan Bandera wurde von 3sat genauso wenig geleugnet, wie Svoboda-Ideologen sie leugnen; nur wusste 3sat Banderas Nazi-Kumpanei sehr tendenziös-manipulativ zu relativieren. 3sat-Reporter Tim Evers:

„Noch immer prangt auf dem Maidan ein Transparent von Stepan Bandera, der im Westen des Landes als Nationalheld verehrt wird. Bandera kämpfte für eine unabhängige Ukraine gegen die Rote Armee. Im russisch geprägten Osten gilt er daher als Nazi-Kollaborateur, was er auch war. Bandera saß später aber auch in einem deutschen Konzentrationslager. Eine Biographie, so widersprüchlich und kompliziert wie die des ganzen Landes.“ (3sat-Kulturzeit, 5.5.2014)

Evers erweckt hier den Eindruck, Bandera hätte gar nicht mit den Nazis zusammengearbeitet, sondern nur quasi zufällig gegen den selben Feind, die Roten, gekämpft –die Ostukrainer würden ihn fälschlich als Nazi-Verbündeten hinstellen. Die historische Reinfolge von Kampf und KZ-Haft wird von 3sat auch noch so zurechtgelogen, dass sie zur Darstellung passt. Die tendenziöse Darstellung wird noch deutlicher, bezieht man die unter den Text gelegten Bilder mit ein: Zuerst das überlebensgroße Bandera-Plakat auf dem Maidan, davor Demonstranten. Dann ein Zoom auf den sympathisch-verträumt guckenden Bandera, vor dessen Konterfei zu den Worten „als Nationalheld verehrt wird“ auch noch eine friedliche Taube hochflattert. Besser hätte Goebbels Propaganda-Ministerium den Film auch kaum hinkriegen können (natürlich bevor Bandera 1944/45 sich auf die Seite der siegreichen Roten Armee schlug).

Wenige Mainstream-Medien-Gesichter zeigten Rückgrat

Peter Scholl-Latour z.B., der früh gegen die Svoboda-Verherrlichung von ARD & Co. protestierte: „Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf Telepolis

Faschist und Kriegsverbrecher Stepan Bandera, geehrt mit Briefmarke von Timoschenko & Co.

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meinte Scholl-Latour die Faschisten der OUN/UPA (deren Logo 3sat dem hier Dokumentierten Text als Bild unkommentiert unterlegte) um den Kriegsverbrecher Bandera. Stepan Bandera wurde von der abgewählten Rechts-Regierung (Timoschenko & Co.) in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, was 3sat hätte wissen und den Zuschauern mitteilen müssen, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Damit soll die Janukowitsch-Regierung nicht zu Engeln erklärt werden, aber das unerträglich einseitige Putin- und Russen-Bashing der Medien erfordert den Hinweis auf diese Aspekte westlicher Verbündeter. Um es mit Scholl-Latour zu sagen:

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

 

Grüne Kiew-Lügen: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Gilbert Perry

Shitsorm gegen Moskau. Bertelsmanns „Spiegel“ diffamiert Putin als „Brandstifter“, andere bilden ihn als Comic-Bösewicht ab, Hillary Clinton verglich ihn gar mit Hitler. Das ZDF sieht einen Kampf von „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“, der sonst besinnlich-dröge Dokusender Phoenix bringt seinen Krim-Krisen-Talk vor dem Hintergrund eines Putin-Bildes, das den GUS-Präsidenten scheinbar mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt. Wie funktioniert eigentlich die Gleichschaltung für so eine Medienkampagne? Die Grüne Heinrich-Böll-Stiftung scheint dabei eine Drahtzieherrolle zu spielen.

Die zentrale Rolle der Grünen Böll-Stiftung ist tragisch, denn der politische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll stand mit seinem Klassiker „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auch für den Kampf gegen hetzerische Medien. Im Roman geht es um die menschenverachtende Zerstörung einer Frau, die als Geliebte eines militanten Kommunisten dämonisiert und medial ausgebeutet wird. Ähnlichkeiten mit der antikommunistischen Hetze von Springers BILD-Zeitung waren dabei bekanntlich beabsichtigt.

Antikommunismus schwingt bei der derzeitigen Medienkampagne gegen Russland und für die Kiewer Putschisten auch immer mit, wenn schwer bewaffnet aufmarschierende Faschisten zu „nationalistisch orientierten Demonstranten“ erklärt werden und der deutsche Journalist sich sichtlich über umgestürzte Lenin-Denkmäler freut. Aber gibt es die ukrainischen Neonazis, Rassisten und Faschisten wirklich fast nur in der immer wieder lautstark gegeißelten „russischen Propaganda“?

Anders als anscheinend SPIEGEL, STERN, ARD und ZDF hat der britische GUARDIAN wohl wirklich einen Ruf als Qualitätsmedium zu verteidigen: Er berichtete früh und ausführlich über Faschisten und westlichen Expansionsgelüste als Wurzeln der ukrainischen Umsturz-Bewegung.

„You’d never know from most of the reporting that far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings. One of the three main opposition parties heading the campaign is the hard-right antisemitic Svoboda, whose leader Oleh Tyahnybok claims that a „Moscow-Jewish mafia“ controls Ukraine.“ Guardian

Bei uns sind es nur kleine Links-Medien, die so etwas melden, wie die Junge Welt, die sich dabei aber von Janukowitsch distanzierte:

„Gleichwohl sind selbstverständlich nicht alle Menschen, die sich gegen die unbestreitbar korrupte und kleptokratische Regierung Wiktor Janukowitschs zur Wehr setzten, Faschisten. Viele sind auf die Straße gegangen, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist. Löhne von umgerechnet 200 bis 300 Euro sind keine Seltenheit, während eine kleine Schicht von ­Oligarchen ein Leben in unvorstellbarem Luxus führt. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte ungleicher kaum sein, die Akkumulation von Kapital läuft hier nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch »ursprünglich« im Marxschen Sinne, nämlich durch »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt«.“

Auf eine ausgewogene Berichterstattung pochen auch einzelne Stimmen von Journalisten mit Rückgrat, wie Peter Scholl-Latour, (den Phoenix anders als bei anderen Themen in seinem Krim-Schwerpunkt nicht zu Wort kommen ließ) hier im Internet-Interview:

„Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf  Telepolis

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meint Scholl-Latour hier die Faschisten um den Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von der abgewählten Rechts-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde. Bandera war vor allem in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt, weshalb Kiew damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland erntete. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu.

Medien-Gleichschaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf dieser Linie der Medien-Gleichschaltung lag auch ein Aufruf, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitete und der von „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“ stammen soll. „Der Kiewer Euro-Maidan“, also die Proteste von Svoboda und anderen, sei keine extremistische, „sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams… von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen“, behauptet die Böll-Grünen-Erklärung, die sich nur scheinbar neutral und ausgewogen gibt:

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert… Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“

Die Putschisten in Kiew wurden demnach von einer „dezentralen Bewegung“ getragen, nicht etwa zentral organisiert? Woher weiß die Böll-Stiftung das eigentlich? War sie dabei, als der Putsch nicht organisiert wurde? Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten findet die Böll-Grünen-Erklärung jedenfalls „ungerechtfertigt und irreführend“ und beklagt,

„…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Also sind die Faschisten in Kiew und der Westukraine nur russische Propaganda, bestenfalls marginale Erscheinungen. Deshalb ruft die Böll-Grünen-Erklärung die West-Medien-Journalisten auf, die Svoboda, „Rechter Sektor“ usw. bloß nicht zu sehr zu erwähnen. Die Wahrheit zu berichten, könnte ja den Russen nützen.

„Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

Die Grünen wollten also eine Mediengleichschaltung erreichen, die sich Faschisten, Neonazis und Rassisten der Ukraine zu „Ethnonationalisten“ schön- und kleinlügt -die letzten Wochen in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft zeigten, dass ihnen das gelungen ist. Inzwischen ist auf der Böll-Website dieser Aufrur zu platter anti-russischer  Propaganda verschwunden -ist jemandem klar geworden, dass diese Machenschaften kaum mit dem Werk des großen literarischen Medienkritikers Heinrich Böll zu vereinbaren sind? Doch im Internet findet man diesen Tiefpunkt der politischen Vereinnahmung Bölls immer noch zitiert -auf russischen Webistes. Die Grüne Stiftung macht nur wenig subtiler weiter mit Bildern von russischen Kampfjets und dem Hinweis, das in der Ukraine „die Annäherung an die EU mit Blut bezahlt wird“. Euromajdan – Momentaufnahmen aus der Ukraine

Zum Glück sind es nicht nur russische Quellen, die sich um Ausgewogenheit und Wahrheit bemühen, sondern auch deutsche Beobachter wie der Orientexperte Scholl-Latour. Der wehrte sich in einem Telepolis-Interview vehemant gegen die platte Propaganda der West-Politik und -Medien gegen Russland. Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung wehrte sich insbesondere, gegen die heuchlerische Berufung auf angeblich angestrebten Schutz der Menschenrechte und die schon fast lächerliche Dämonisierung von Putin:

Telepolis:  Hillary Clinton verglich Putin kürzlich mit Hitler

Peter Scholl-Latour: Auf so einem Niveau sollte man wirklich nicht argumentieren, ein Armutszeugnis. Aus russischer Sicht wird Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ja auch in der westlichen Geschichtsschreibung als großer Reformer gepriesen wird. Dabei wäre Peter der Große, nach heutigen Menschenrechtsmaßstäben, ein blutiger Diktator. Dem Westen wäre es natürlich lieber, die Politik von Boris Jelzin wäre in Moskau weiter geführt wurden, als Russland am Boden lag, die Oligarchen die Macht übernahmen und das russische Volk massiv verarmte. Putins Verdienst ist es, dass er Russland, also den größten Flächenstaat der Welt, wieder aus dem Elend führte… Putin hat immerhin den blutigen Krieg in Tschetschenien beendet, den sein Vorgänger Jelzin begann. Ein Krieg, der zigtausende von Opfern forderte, in den 1990er Jahren, was im Westen weit weniger Empörung auslöste als die Inhaftierung von irgendwelchen jungen Damen, die sich während einer religiösen Zeremonie entkleideten.

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

West-Politiker und ihre Medien beklagen bei Russland „selektive Justiz“, üben aber solche selektiven Rechtsforderungen selber gegen Russland. Nur ein medial weichgeklopftes und gründlich desinformiertes Mainstream-Medien-Publikum kann solche Heuchelei übersehen, Peter Scholl-Latour:

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“

Was ist wirklich los in der Ukraine?

NSU und Justiz: Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit

Ali Adalet 2.April 2013

Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen  Auslegung des Begriffes der „Gleichbehandlung“ daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum.

NSU-Terrortrio

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer soll am 17. April starten. Der im November 2011 endlich enttarnte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten, davon acht türkischer, einer griechischer Herkunft, sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der schreckliche Verdacht steht im Raum, dass rassistische Netzwerke sich innerhalb des deutschen Innlands-Geheimdienstes „Verfassungssschutz“ festgesetzt haben könnten: Dies würde die Ermittlungspannen erklären, vor allem aber die skandalöse Aktenvernichtung von NSU-Ermittlungsergebnissen. Bei einem Prozess, bei dem es auch um die Frage geht, ob Rassisten innerhalb des Staatsapparates Mitwisser oder sogar Mittäter bei rassistischem Terror sein könnten, gerät nun auch noch die Justiz in den Verdacht der Borniertheit.  Borniertheit ist bekanntlich Bestandteil rassistischer Ideologien und ein Hauch von Rassismus lässt sich beim Gesamteindruck der Ergebnisse der Arbeit des Münchener Gerichts wohl auch erahnen -etwa beim Begriff „Windhund-Verfahren“.

„Gleichbehandlung“ -flink wie ein Windhund

Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen  Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an die Medien nach dem justiziabel sogenannten „Windhund-Verfahren“ vergeben. Das heißt, dass allein die Medien, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten, Plätze bekamen. Dabei gingen alle türkischen und die meisten internationalen Medien leer aus. Das ist jedoch kein Zeichen dafür, dass nur stramme teutsche Journalisten „zäh wie Hosenleder, hart wie Krupp-Stahl und flink wie ein Windhund“ sind (so wollte Adolf Hitler einst die teutsche Jugend erzogen haben).

Es ist einfach eine statistische Frage, dass bei etwa 10.000 deutschen und nur ca. 10 türkischen Journalisten, die ins Rennen gehen, die Wahrscheinlichkeit nur 1:20 beträgt, dass ein Türke durchkommt. Doch die borniert vom Gericht vorgetragene Begründung, es ginge um „Gleichbehandlung“  erweckt auch noch die rassistische Assoziation, die Türken hätten eben mal früher aufstehen sollen. Damit knüpft man an von deutschen Mainstream-Medien zwecks Finanz-Ausplünderung gegen Griechen aufgebaute Vorurteile über „mediterranen Schlendrian“ an, der jetzt implizit auch auf das Mittelmeerland Türkei ausgedehnt wird. Dass unter den gegebenen Bedingungen der Ungleichheit (deutsche Täter, türkische Opfer) eine formale „Gleichbehandlung“ zu einer faktischen Diskriminierung werden könnte, kam den Juristen nicht in den Sinn.

Es gab viele Ermittlungspannen

Das deutsche Rechtswesen steht insgesamt nicht in dem Ruf, ein progressiver Teil der Gesellschaft zu sein. Einige meinen sogar, dass man die Juristen nach dem verlorenen Weltkrieg leider bei der Entnazifizierung vergessen habe (zumindest in Westdeutschland). Die Juristen gelten im „Lande der Dichter und Denker“ (so sehen sich die Deutschen gerne selbst, andere machten daraus schon das „Land der Richter und Henker“) als eine wenig kosmopolitische Gruppe. Vielmehr kommt es zu „akademischem Inzest“ (Juristenkinder machen einen weit überdurchschnittlichen Anteil der Studenten im Fach Jura aus) und einer geistigen Haltung, die ihre deutschtümelnde Fachsprache frei von Anglizismen hält und selten über die Fachgrenzen hinaus blickt. Doch wenigstens in diesem Fall sollten deutsche Juristen einmal die internationale Dimension mitbedenken.

Was ist mit der Gleichbehandlung von Türken und Juden?

Denn nicht einmal der Botschafter der Türkei in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt einen reservierten Platz im Gerichtssaal -kein Wunder, dass die türkische Regierung sich zur Intervention gezwungen sah. Man stelle sich vor, im Prozess gegen Nazi-Massenmörder, deren Opfer Juden waren, hätte das Gericht keinen israelischen Journalisten zuschauen lassen wollen -wie groß wäre der Protest da gewesen?

Trauer um die Opfer

Platzvergabe für Beobachter des NSU-Prozesses ist daher auch Gegenstand von diplomatischen Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt  bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen sollten.

„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu ungerührt das Auswärtige Amt. Der FDP-Funktionär Westerwelle hätte vielleicht seine Parteifreundin, die Justizministerin, dazu befragen sollen, wieviel Borniertheit (den Begriff bracht SPD-Funktionär Gabriel in diesem Zusammenhang auf) bei deutschen Gerichten überhaupt hinzunehmen sei.

Unterdessen wird schon bezweifelt, ob die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat,  überhaupt vollständig ist. Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren“ , sagte SPD-Funktionär Edathy der FAZ. Das Gericht würde sich gut daran tun, sein Verhalten noch einmal zu überdenken. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dem sich die Gerichte aber auch würdig erweisen müssen. Juristische Besserwisserei beim begrifflichen Haarespalten ist letztlich nur eine juristische, keine moralische Ausrede vor der Vernunft.

Siehe Fortsetzung: NSU-Prozess, Bayern abgewatscht

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