Galindo Gaznate 
Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?
Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?
Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:
„The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…) Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.“ New York Times
Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht
Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.
Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.
Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem „Christdemokraten“ Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.
Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen? Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.
Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen
Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.
Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.
Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird, Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!
siehe auch
Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street
Jasminrevolution 