VW-Desaster: Arroganz der Macht beim Lieferanten-Quetschen

Theodor Marloth

„Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ – Immer wenn Top-Manager Mist gebaut haben und zur Verantwortung gezogen werden müssten, fällt ihnen urplötzlich ein, dass da Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Sonst nie. Etwa wenn es um Profitsteigerung zwecks Boni-Abzocke geht, da feuert man Leute auf Teufel komm raus: „Sollen die doch sehen, wo sie bleiben! Wir machen Outsourcing, ist billiger.“ Ist billiger, weil man Lieferanten ausquetschen kann als Monopolist. Denn das ist der Konzern dann de facto, wenn das produzierte Gut nur in seine Autos passt. Doch diesmal ist es schief gegangen: Volkswagen kann in der kommenden Woche keine Fahrzeuge des Typ Golf in Wolfsburg bauen. David gegen Goliath heißt es und die ARD-Mainstreamer standen gleich an der Seite des VW-Goliath.

Das VW-Management hat im Preispoker mit den Zulieferern sein Blatt überreizt. Die überbezahlten Top-Manager scheinen das aber nicht zu kapieren. Nun kreischt man nach dem Richter, der Politik und lässt die Mainstream-Medien treudoof seine Pro-Machtelite-Propaganda machen. Die ARD-Tagesschau referierte am Samstag auch noch brav die dümmlich-selbstgerechte Position des VW-Vorstands, schüttelte drohend die öffentlich-rechtliche Faust in Richtung aufmüpfiger Kleinfirmen, wie ein zeternder VW-Advokat (Beschlagnahme! Geldstrafe! Beugehaft!). Gestern war die ARD schon sehr viel kleinlauter, der DLF übernahm daher heute mit Morgeninterview eines VW-Bonzen, Tenor natürlich: „Die Arbeitsplätze!“

Abgas-Betrüger verzockten sich

Anlass des Lieferstopps der Zulieferer ist eine juristische Auseinandersetzung, deren Hintergründe noch nicht ganz klar sind -es geht aber wohl um 60 Millionen Euro, die VW nicht zahlen wollte. Jetzt drohen ca. 250 Millionen an Produktionsausfällen für VW -verzockt. Und warum? VW stieg selbstherrlich aus Projekten mit den Zulieferfirmen aus, munkelt man, Verträge seien wohl einseitig gekündigt, Ausgleichszahlungen verweigert worden. Man muss sparen. Hauptgrund: Totalversagen der VW-Führung im Abgas-Betrugs-Desaster (oder Größenwahn und Arroganz der Macht?). Fällig wäre ein Rauswurf aller nur irgend verantwortlichen Top-Kräfte gewesen (statt ein paar Bauernopfer zu bringen), nebst drakonischer Reduktion der Vorstands- und Führungsgehälter. Aber bei anderen spart sichs bequemer, wenn die ihre Löhne noch tiefer drücken müssen -um so besser! Dann wird die eigene Belegschaft nicht so schnell frech. Für rund 7.500 Beschäftigte in Emden hat VW nun wegen fehlender Teile Kurzarbeit beantragt. Auch in Braunschweig, Zwickau, Kassel und im Wolfsburger Stammwerk drohen Bandstillstände, weil die Firmen ES Automobilguss und Car Trim die Lieferung von Getriebeteilen und Sitzbezügen eingestellt haben.

Doch schon vor Bekanntwerden der Manipulation seiner Dieselmotoren hatte VW Zulieferer unter Druck gesetzt, um die Kosten zu senken und Großmannssucht mit Weltdominanz der Automärkte weitertreiben zu können. Und im Zuge des Skandals hat das Management diesen Kurs wohl noch weiter verschärft. Ende Juni schrieb Francisco Javier Garcia Sanz, im Vorstand zuständig für den Bereich Beschaffung, Medienberichten zufolge an die Zulieferer, man müsse bei den „Beschaffungskosten deutlich effizienter werden“. VW wolle das zwar „kooperativ erreichen, aber auch mit der notwendigen Konsequenz, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Klartext: Preise runter oder Auftragsentzug. Angesichts seiner enormen globalen Einkaufsmacht glaubte sich VW solche Diktate offenbar erlauben zu können.

Ausquetschen mit ARD-Hilfe: „Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme!“

Doch diesmal lief es anders -wohl auch, weil durch die aufgedeckte Abgas-Betrügerei die VW-Manager in ihrem Image politisch angeschlagen sind. Das wussten sie aber scheinbar nicht. Statt ihre Auspressung schweigend und leidend zu erdulden, wehren sich die genannten, zur Prevent-Gruppe zuzurechnenden Firmen. Damit setzen sie zwar ihre Zukunft aufs Spiel, doch die Ausquetschung (Managerjargon: Squeeze-out-strategie) war diesmal wohl so überzogen, dass David gegen Goliath seinen Kiesel schleuderte -und der traf. Der VW-Goliath jault und die ARD (selbst ein Goliath im Mediengeschäft) mit ihm.

Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein Ende des Lieferstopps zu erreichen, betonte ein VW-Sprecher am Freitag. Der Autobauer sei gezwungen, »die zwangsweise Durchsetzung der Belieferung vorzubereiten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Dazu gehören Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme, die über das Gericht beantragt werden.« So sieht eine kollegiale Zusammenarbeit aus, wenn eine Seite sich als grenzenlos überlegen und über alles erhaben vorkommt. Doch Arroganz geht oft mit Dummheit einher: Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten, VW sei in dem Konflikt schlecht aufgestellt: „Bei jedem anderen Autobauer der Welt gibt es mindestens zwei Lieferanten für solche Teile.“ Auch das miese Spiel der Erpressung erfordert ein Minimum an Intelligenz. Pech für VW. Doch als Machtelite-Staatskonzern genießt man Privilegien. Eilig noch am gleichen Tag erklärte das Landgericht Braunschweig, eine einstweilige Verfügung zur Lieferung der Teile sei bereits »vollstreckbar«, obwohl die mündliche Verhandlung zu dem Fall erst für den 31. August anberaumt ist und den Firmen Fristen für Stellungnahmen eingeräumt wurden.

Agenda Ausbeutung und Hartz IV kamen in VW-Limousine

Sogar die Gewerkschaft schlägt sich auf die Seite des Konzerns mit traditioneller SPD- und Staatsorientierung (wir erinnern uns: der erste rotgrüne SPD-Kanzler Gerhard Schröder fuhr im Kanzleramt nicht im Mercedes, sondern in einer VW-Limousine vor, um seine neoliberale Agenda-Ausbeutung-Politik nebst Hartz IV zu starten). Thomas Knabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Zwickau, warnte die in der Region tätigen Zulieferer, den Streit mit VW auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen. »Das Ganze ist für die Beschäftigten in der Region eine Riesenkatastrophe, weil die Region abhängig vom Automobilbau ist.« Nicht nur die VW-Belegschaft, auch die Arbeiter anderer Unternehmen hätten unter Bandstillständen zu leiden… Klartext: „Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ Hier etwas glaubwürdiger zwar als aus Top-Managermund, aber wäre noch glaubwürdiger, wenn schon bei Outsourcing in Billigjobs und bei Verteidigung auch prekär gemachter Jobber diese IG Metall-Stimme lauter klänge.

Nur die Linke schert mal wieder aus dem Machtelite-Konsens aus: Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, wies in einer Stellungnahme vom Freitag darauf hin, dass der Vorfall die starke Abhängigkeit von externen Zulieferern deutlich mache. »Outsourcing, um die eigene Rendite auf Kosten der Zulieferer und ihrer Beschäftigten zu verbessern, und Just-in-time Produktion, die das frühere Werkslager auf die Straße zu Lasten aller verlegt, dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein«, so die ehemalige IG-Metall-Sekretärin. Auch in solchen wirtschaftlichen Fragen müssten die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, berichtet -wer? Natürlich wieder einmal nur die Junge Welt links des Mainstreams.

Bilderberger in Dresden 2016: Politpromis kommen

Gerd R. Rueger

Dresdens Polizeichef erfuhr erst aus der Presse, dass er nicht die „Airbus-Group“ schützen soll, sondern die Top-Elite der Westmachthaber, Oligarchen, Medienführer, Politprominenz wie Merkel und Steinmeyer. Erst die LINKE im Bundestag brachte mit einer Anfrage Merkel ins schwitzen, die das Bilderberger-Treffen zugeben musste bzw. ein Regierungssprecher. Was Merkel nicht sagte: Drahtzieher Henry Kissinger wird sicher versuchen, TTIP im wichtigsten EU-Land durchzudrücken. Was früher undenkbar war: Die Bilderberger geben auf ihrer Website offiziell zu: The 2016 Bilderberg Meeting will take place from 9-12 June in Dresden, Germany. Noch vor ein paar Jahren gaben sie nicht einmal ihre Existenz zu.

Bilderberg 2016: Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais (Dresden)

Zum genauen Tagungsort fanden sich zuerst noch keine Angaben, aber laut der ehemals linken Tageszeitung taz (die inzwischen auch über das früher als „Verschwörungstheorie verpönte Thema berichtet) wird sich die Bilderberg-Gruppe im Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais treffen. Das Luxushotel liegt keine 300 Meter von der Semper Oper entfernt im Stadtzentrum, was etwas ungewöhnlich ist. Die taz (die vom Ableugnen offenbar jetzt zum Insidertum überging) beruft sich bei der Information auf einen Teilnehmer „aus dem Umfeld“ der Bilderberg-Gruppe. Wie über die Onlinebuchungsfunktion auf der Webseite des Hotels ersichtlich, sind in dem besagten Zeitraum alle Zimmer belegt.

Bilderberger 2016 im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais, Dresden. Bild: Heribert Pohl/CC-BY-2.0

Nachdem die taz berichtete, haben einige Medien die Nachricht von der „Bilderberger-Konferenz“ aufgegriffen. Es gab Überschriften wie „Bilderberg-Konferenz: Tagungsort bekannt geworden“ (Spiegel Online), „Umstrittene Bilderberg-Konferenz findet dieses Jahr in Dresden statt“ (Donaukurier) oder „Der mächtigste Geheimbund der Welt trifft sich in Dresden“ (MoPo). In den vergangenen Jahren hat sich das Medienschweigen über die Zusammenkunft der Transatlantischen Machtelite stückchenweise verringert. Während es über Jahrzehnte nur vereinzelte Berichte zur Bilderberg-Konferenz gab, hat die Presse in den vergangenen 10 Jahren vermehrt, wenn auch immer noch sehr spärlich Bilderberg thematisiert. Im letzten Jahr gab es in dieser Hinsicht in Österreich einen Durchbruch im ORF (deren ARD).

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei in Sachen „Bilderberg“ an die Bundesregierung (die Abgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und André Hahn wollten auch von der Bundesregierung wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit dem Bestehen des Elitezirkels, also seit 1954, an den Konferenzen teilgenommen haben) ergab sich folgendes von der Bundesregierung: Der „Lenkungsausschuss“ (das Politbüro) der Bilderberg-Gruppe, will in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands zum Machtelite-Treffen einladen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.

Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Genauso unergiebig ist die Antwort auf die Frage, zu welchen Tagesordnungspunkten Mitglieder der Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz referieren werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz obliege Bilderberg, „der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt“. Dies wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass den Teilnehmern keine Tagesordnungspunkte bekannt sind? Sollen die Politiker sowieso nur passive Zuhörer sein?  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden wohl zur Bilderberg-Konferenz kommen.  Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.

Derzeit laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie berichtet wurde, sind bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt: Von „der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People“. Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: „Kein Domizil für Bilderberger“.

Bilderberger Kissinger, einer der wenigen Friedensnobelpreis-Träger, die wegen Kriegsverbrechen international gesucht werden (nicht in Deutschland)

Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels, meldet telepolis. Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als „Sicherheitsbereich 1“, der Zutritt sei „für die Allgemeinheit verboten“, so die Sächsische Zeitung unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler. Darüber hinaus gibt es einen „Sicherheitsbereich 2“, der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Dieser umfasse „die Kleine Brüdergasse, die Sophienstraße und die Freifläche vor dem Grünen Gewölbe“. Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.

Die Dresdner Polizei habe, so Polizeidirektor Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz erst Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen „der Airbus-Group“ bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele. Die Aussagen von Demmler, wonach Bilderberg die Behörden nicht offen über das Treffen informiert, sondern eine andere Gruppe namentlich angeführt wurde, erinnert an das Bilderberg-Treffen 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee. Dort war im Vorfeld der Zusammenkunft von einer internationalen Konferenz von Medizinern die Rede. Die Geldelite hält sich selbst wohl für die beste Medizin für Welt. Diesmal als Airbus-Group getarnt? VIelleicht wird Luftfahrt ein Thema -oder Luftkrieg? In Syrien? Ukraine? Sachsen-Anhalt?

 Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8166 18. Wahlperiode 14.04.2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten. Obwohl Themen von großer politischer Relevanz besprochen werden, ist sie formal eine rein private Zusammenkunft und findet größtenteils im Verborgenen statt. In der Vergangenheit nahmen wiederholt hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker an der Konferenz teil. Die „taz.de“ schreibt am 8. April 2016: „Die diesjährige Bilderberg Konferenz wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestätigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel der Stadt“ (www.taz.de/NULL/!5290671/).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und wo fanden bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden statt?

2. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden nahmen seit dem Jahr 1954 an welcher der Konferenzen und in welcher Funktion teil?

3. Welche Positionen in welchen Gremien der Bilderberg-Konferenz hatten bisher Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nach-geordneter Behörden inne?

4. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konferenzen für die Entwicklung von Wirtschaft, Frieden und internationaler Zusammenarbeit sowie Gestaltung internationaler und supranationaler Organisationen bei?

6. Welchen Einfluss haben die während der Bilderberg-Konferenzen diskutierten Themen auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung?

7. Sind die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden bei den Diskussionen der Bilderberg-Konferenz an politische Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung oder Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebunden, und vertreten die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden die Meinung der Bundesregierung während der Konferenzen?

8. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz und ihre Abläufe eingebunden?

9. Welche Tagesordnungspunkte der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden bekannt?

10. Zu welchen Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden als Referenten angefragt?

11. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die Vorbereitung der Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden eingebunden?

12. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden des Bundes sind in die Maßnahmen zu Frage 11 eingebunden, und wie viele Bedienstete der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden des Bundes werden zur Konferenz nach Sachsen abgeordnet sein?

Sahra Wagenknecht

13. Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Teilnahmekosten (Teilnahmeentgelte, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden getragen?

14. Welchen Eigenanteil haben die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden an den Teilnahmekosten selbst zu tragen?

15. Welcher Anteil der Gesamtkosten (Kosten der Konferenz, Kosten anderer in- und ausländischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer) der Konferenz sowie der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden wird aus welchen Haushaltsmitteln des Bundes getragen?

Berlin, den 13. April 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion