Hillary Clinton in Panik: Mit miesen Tricks Bernie Sanders klein gehalten

Hillary Clinton, Kandidatin von Goldman Sachs & Co.

Gilbert Perry

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ Bernie Sanders will -und nicht Hillary Clinton (mit Goldman Sachs-Logo). Clinton ist Teil einer Wall Street-nahen Parteioligarchie die alle machtpolitischen Register zieht: Dreckige Kampagnen, haltlose „Sexismus“-Verleumdungen gegen Bernie Sanders, platte Wahlmanipulationen, Saalschlacht von oben gegen faire Abstimmungen. Wenn man Putin bei sowas je erwischt hätte, ARD & Co hätten Feuer gespuckt.

Es wird immer schwieriger für den Medienmainstream, zu leugnen, dass eine Mehrheit der Demokraten den US-„Sozialisten“ (Sozialdemokraten) Bernie Sanders will -und nicht die Ex-First-Lady Hillary Clinton. Clinton ist Teil einer Wall Street-hörigen Parteioligarchie die allenfalls noch taktisch für politische Inhalte steht. Im fanatischen Kampf um die Präsidentschafts-Kandidatur werden von dieser Oligarchie nun scheinbar alle machtpolitischen Register gezogen -bis man kaum noch von Demokratie sprechen kann bei den „Demokraten“.

Hillary Clintons Amoklauf in Nevada

Deutlich wurde dies besonders bei jüngsten Manipulationen der Democrats-Parteiführung auf dem Parteitag in Nevada, die manche von einem Parteiputsch sprechenließen. An autoritäre Regime erinnernden Bilder von Sicherheitskräften, die den Parteitagssaal gewaltsam zu räumen drohten, fanden im Internet weite Verbreitung. Später verleumdeten Clinton-treue Blätter wie die New York Times, Anhänger von Sanders, am Chaos schuld gewesen zu sein -mit Lügen, Weglassungen und manipulativen Bildern. Dabei war es natürlich genau umgekehrt.

Die Manipulationen der Clinton-Fraktion begannen schon vor der Abstimmung: Kurz vor dem Parteitag, auf dem über weitere Delegierte für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entschieden werden sollte, wurden 56 Sanders-Anhänger ausgeschlossen (Voter Supression). Angeblich hatten sie ihre Unterlagen falsch ausgefüllt -eine Lapalie und vermutlich an den Haaren herbei gezogen oder frei erfunden. Nur so erhielt die Clinton-Fraktion eine recht knappe Mehrheit von 33 Delegierten, so dass der Vorwahl-Parteitag eine für Clinton vorteilhafte Entscheidung traf. Nevada wird nun 20 Clinton-Anhänger auf den Nominierungs-Parteitag der Demokraten im Juli entsenden, Sanders hingegen bekam nur 15 Delegierte zugestanden (Nevada splittet seine Stimmen, andere US-Bundesstaaten geben alle Stimmen für nur einen Kandidaten).

Wenn man Putin bei sowas erwischt hätte…

Auf dem Nevada-Parteitag ließ der Clinton-Clan keinen schmutzigen Trick aus: So  ließ die Clinton-treue Parteiführung in aller Frühe über neue „temporäre Regeln“ abstimmen, obwohl noch nicht alle Delegierten anwesend waren. So konnten die Clinton-Parteibonzen sich größere Vollmachten verschaffen. Bei den durch Akklamation durchgeführten Abstimmungen über die Gültigkeit dieser Vorgehensweise wurde das Ergebnis von den Parteioberen schlicht ignoriert. Das Licht wurde ausgeknipst, um die Sanders-Fraktion an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, Abstimmungsergebnisse wurden nicht beachtet. Das Mikrofon wurde abgestellt, wenn Sanders-Anhänger ihr Rederecht wahrnehmen wollten. Forderungen nach einer Neuzählung der umstrittenen Abstimmungen wurden abgeschmettert. Nachdem die Parteiführung den Parteitag nach 16 Stunden abrupt beenden ließ -ohne eine ordnungsgemäße Abstimmung darüber-, marschierten Polizeikräfte auf, um den Saal zu räumen. Wenn man Putin bei so etwas erwischen würde -die Westmedien würden wochenlang Gift und Galle schreien. Bei Hillary Clinton schweigen sie.

Hillary „genderte“ Bernie: „Sexist!“

Natürlich bildet Clintons Amoklauf in Nevada nur einen Höhepunkt der zynischen Missachtung innerparteilicher Demokratie. Die Machenschaften des Clintonclan, die Salon.com auflistete, reichen von klassischer Manipulation der Medien, undemokratische Regeln bei den Abstimmungen, ekligen Beschuldigungen Bernie Sanders wegen angeblichen „Sexismus“ (Hillary spielte die Gender-Karte) bis zu Hinweisen auf Wahlmanipulation und Wählereinschüchterung gegen Sanders-Anhänger. Gerade bei den Vorwahlen in Nevada, die dem Parteitag vorangingen, kam es zu „massiven Wahlirregularitäten“, die Clinton ihren Wahlsieg bescherten.

Manipulationen zugunsten Clintons gab es nicht nur in Nevada. In Arizona wurden Wahllokale nicht eröffnet, die in Wahlbezirken lagen, in denen Sanders gut hätte abschneiden können. Langjährige Demokraten waren plötzlich als „unabhängig“ registriert, so dass sie nicht an der Vorwahl teilnehmen durften. Derartige „Unregelmäßigkeiten“ waren auch bei der skandalumwitterten Vorwahl in New York weit verbreitet (US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft). Der deutliche Sieg Clintons in New York? Es handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders‘ schlicht keinen Zugang hatte.

Hillary Clintons in deutschen Medien groß umjubelten Siege konnte sie somit nur bei dubiosen Wahlgängen und halbseidenen „geschlossenen Urnengängen“ erzielen, die nur registrierte Demokraten zuließen. Inzwischen mehren auch die Vorwürfe des billigsten Wahlbetrugs. Die bei den Vorwahlen mitunter zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen seien manipuliert gewesen, so die Behauptungen. Eindeutig bewiesen wurde dies in Chicago: Dort wurde platte Wahlmanipulationen bei der Stimmenauszählung nachgewiesen: Eine Nachzählung ergab 21 fehlende Stimmen für Sanders und 49 wunderbarerweise für Clinton dazugeschummelte Kreuze.

Da Hillary Clinton und die Wall Street-nahe Führung der Demokratischen Partei ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit allen Mitteln loswerden will, hat das demokratische Establishment sogar beschlossen, die Vorwahlen bereits für beendet zu erklären – obwohl der bedeutendste Wahlgang im bevölkerungsreichen Kalifornien noch aussteht. Deswegen zog Clinton ihre Zusage zu einer weiteren öffentlichen TV-Debatte mit Bernie Sanders in Kalifornien Ende Mai feige zurück. Sanders bezeichnete den Bruch dieser Abmachung von Anfang 2016 als eine „Beleidigung“ der Wähler in Kalifornien. Hillary Clinton gehe somit dazu über, ihre Versprechen bereits zu brechen, noch bevor sie Präsidentin der USA ist. Von Trump und den Republikanern hätte man nichts anderes erwartet, doch Clinton würde wohl eine noch größere Enttäuschung für ihre Wähler und die ganze Welt werden als Obama.

USA: Fracking-Land ist abgebrannt

 Gilbert Perry

Das angeblich gigantische Monterey-Schieferölfeld in Kalifornien erwies sich als mutmaßlicher Fall von Anlegerbetrug: Dem eingesammelten Geld von hoffnungsfrohen Investoren steht nur ein fragwürdiges Gutachten gegenüber. Die Einschätzung der Reserven mussten nun drastisch nach unten korrigiert werden –sie stammten von der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc., deren Job es war, Risikokapital anzulocken. Die staatliche US-Energieinformationsagentur EIA hatte sie kritiklos übernommen. Fracking bringt Multi-Milliarden an Kapitalanlagen, zwar nur wenig Öl, aber dafür vergiftet man gleich ein paar nutzlose Proleten.

Die USA sind von der viel beschworenen Energieunabhängigkeit wohl genausoweit entfernt, wie vom nächsten Industrieboom. Dabei hatte Washington im Zuge des Ukraine-Putsches sogar den Westeuropäern versprochen, sie mit Gas und Öl versorgen zu wollen, um die Abhängigkeit von den Russen beim Sanktionsspielchen zu kompensieren. Nebenbei planten West-Multis auch Fracking in der Ukraine selbst. Bekanntlich erwies sich dies schon allein wegen der fehlenden Transportmöglichkeiten als heiße Luft. Die Gesundheits- und Umweltgefahren werden sowieso beiseite gelassen: Nach neoliberaler Ideologie ist das alles nicht so schlimm. Öko-Gesetze sind bürokratischer Unsinn, schnell zu deregulieren. Wenn das Land verseucht und das Wasser vergiftet sind, zieht man eben in seine Villa in der Karibik, wo das ergaunerte Geld auch schon wartet. Wer sich das nicht leisten kann, ist nicht erwähnenswert, wenn nicht gleich lebensunwertes Leben. Nun wurde einigen der Ideologen, die wie der deutsche Rechtsintellektuelle Peter Sloterdijk, ein Wachstum der Grenzen anstelle der Grenzen des Wachstums postulieren, die heiße Luft abgelassen. Ausgerechnet im Goldrausch-Land Kalifornien.

Halbvolles Glas war nicht halb leer, sondern zu 96 Prozent

Voller Stolz hatten US-Medien das mächtige Fracking-Feld Monterey in den vergangenen Jahren bejubelt. 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze und 24,6 Milliarden Dollar zusätzlicher Steuereinnahmen allein für Kalifornien wurden prognostiziert. Im Zug einer kritischen Neubewertung der Daten wurden nur noch vier Prozent als technisch förderbar bewertet: Statt ursprünglich testierten 13,6 Milliarden nur 0,6 Milliarden Faß. Nicht alle Reserven seien nun mal vergleichbar, sagte Adam Sieminski von der US-Energieinformationsagentur (EIA) zur Financial Times und dem Informationsdienst Energy Intelligence Oil & Gas am Mittwoch in New York. Es habe sich als viel schwieriger als bisher angenommen erwiesen, diese Ölreserven aus dem Boden zu fracken.

Viele Erdbeben und Verschiebungen der Erdplatten machen Kalifornien geologisch labil. So sei die bisher angewandte Fördermethode nur selten geeignet, dem Boden das Erdöl zu entreißen. Dazu ist Fracking nicht nur sehr teuer, sondern stellt auch eine enorme Belastung für die Infrastruktur und Umwelt dar. Die hochgiftigen Chemikalien, die unter hohem Druck in den Boden gepumpt werden, sind ein ökologisches Risiko, dazu geht die Gewinnung von Schieferöl mit einem gigantischen Wasserbedarf einher. Bei den häufigen Dürren im ganzen Südwesten der USA sind so Wasserbeschaffung und -preis ein weiteres Problem für das Fracking.

Intek Inc.: Von Peak Oil zu Peak Fraud

Warum hatte die staatliche EIA bei ihren Ölreserveschätzungen für die Monterey-Formation so falsch gelegen? Eine Antwort versuchte Chris Martenson, Analyst der Öl- und Gasindustrie bei „Peak Prosperity“: Die EIA habe sich völlig auf die technischen Angaben der privaten Ingenieurs- und Public Relationsfirma Intek Inc. verlassen. Die hatte die Messungen vorgenommen und war dann von interessierten Finanzkreisen dafür bezahlt worden, Monterey als riesige und profitable Öl-Bonanza zu vermarkten. Das große Geschäft wurde also nicht mit der Ölförderung via Fracking gemacht, sondern mit den Milliarden-Dollar-Inestitionen, die den neu aus dem Boden gestampften Explorationsfirmen von Anlegern in der Hoffnung auf Riesengewinne als Risikokapital oder als Anleihen „hinterher geworfen“ wurden. Nach Publikation betrügerisch überhöhter Gewinnerwartungen natürlich.

Analysten der britischen Barclays Bank weisen darauf hin, dass sich seit Ende 2004 das Volumen der Anleihen von zweifelhaften Explorations- und Produktionsunternehmen aus der Fracking-Branche um 8.000 Prozent erhöht hat. Das neoliberale Wirtschaftsprinzip „Mehr scheinen als sein“, die Dominanz der PR-Präsentation über tatsächliche Kompetenz, zahlt sich aus, wenn man unwissend gehaltene Kunden, Partner, Anleger abzocken will. So entstehen Börsenblasen wie die „New-Economy“ der IT-Branche oder der Subprime-Schwindel, der mit der Lehman-Pleite in die schlimmste Finanzkrise der Geschichte mündete. Die Zeche zahlen jetzt die Griechen und anderen Südeuropäer, auf die Banken und Politik die Hauptlast abwälzten.

Die Finanz-Bonanza hält offensichtlich die Fracking-Revolution am Leben, denn die Unternehmen können weiterhin Geld schneller ausgeben, als sie es einnehmen, so Rainer Rupp in der jw. Rupp führt dafür das gerade drei Jahre alte, so gut wie unbekannte Gas- und Ölunternehmen Rice Energy Inc. An. Die Fracking-Firma sei ein aktuelles Beispiel dafür, dass US-Anleger angesichts der Nullzinspolitik ihrer Notenbank Fed so gierig auf Profite sind, dass sie jede Vorsicht verloren haben. Seit Gründung vor drei Jahren habe Rice Energy nur Geld verloren und insgesamt weniger als 50 Bohrlöcher niedergebracht, aber jede dieser Bohrungen war PR-genial nach einem Superhelden oder einem Monstertruck benannt worden. Da spielte es kaum eine Rolle, dass die Fördermengen mickrig waren. Für 2014 hatte Rice Energy dreist zugegeben, dass man für jeden Dollar, den man verdient, 4,09 Dollar ausgeben werde. Trotzdem sei es der Firma diesen Monat gelungen, innerhalb von nur drei Tagen gutverzinste Anleihen von 900 Millionen Dollar am US-Finanzmarkt zu platzieren, 150 Millionen Dollar mehr als die Firma ursprünglich wollte, so Rupp. Die Angst vor dem Ende der Erdöl-Fahnenstange, Peak Oil, und die wilde Pyramidensystem-Jagd machen es möglich. Sage niemand, er habe es nicht wissen können: Auf jedem Dollar-Schein sieht man die Pyramide.