Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die Berliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, Spiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.