HSH Nordbank: Schneeball-System aus maritimem Meerschaum

Neoliberismus ist alternativlos (dumm)

Manfred Gleuber

Die Bankenkrise 2007 wurde durch die Lehman-Pleite ausgelöst, aber nicht verursacht. Verursacher war eine seuchenhaft verbreitete Ideologie namens Neoliberalismus. So nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Ein paar davon saßen bei der HSH Nordbank, ein paar andere sitzen heute beim Cerberus-Finanzkonzern der vier Apokalyptischen Reiter (Krieg, Hunger, Seuchen, Tod oder Rüstungs-, Banken-, Pharma-, Söldner-Industrie).

Die durfte man einfach nicht besteuern, weil sie sonst „ins Ausland“ abwandern. So erzählten dies willige, aber nicht billige Medien-Mietmäuler (ARD-Christiansen-Talk überall) tagaus tagein, bis die Mehrheit dran glauben musste (kleiner Scherz meinerseits).

ARD-Christiansen-Talk: Finanzbetrug wird Finanz-„industrie“

Kern dieser Propagandafigur war die Irrlehre von der „Finanzindustrie“, die angeblich wirklich etwas produzierte, statt nur Produktion zu finanzieren: Erfunden wurden „Finanzprodukte“. Die wären unheimlich innovativ, kreativ und wertvoll. In Wahrheit ging es nur um besonders clever ausgekochte Betrügereien. Meist in der allgemeinen Form von Schneeball-System, Ponzi-Schemes, Pyramiden-Betrug: Viele zahlen ein, weil man ihnen erzählt es gibt traumhafte Zinsen, wenige kassieren und am Ende machts Peng: Die Gauner tauchen mit dem Geld ab, die Masse guckt in die Röhre. So lief es auch bei der HSH, mit besonders maritimem Dreh: Schiffe sollte die Zinsen bringen, alles schön im Dunkel der Intransparenz. So sollte es auch bleiben, wenn es nach der Politik ging -bei der HSH Landesbank hingen die Parteien tief im Finanzmafia-Dreck mit drin.

Im Jahr 2010 erreichten Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten um die HSH einen Höhepunkt. Damals erreichen die zuvor nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattacken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hatte zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Dabei sah es aber vor allem danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit dringen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür war die Weitergabe angeblich geheimer Informationen an die Presse.

Joachim Bischoff war Mitglied der Falken, des SDS und der SPD, die er 1966 aus Protest gegen den Vietnamkrieg verließ. Anfang der 1980er-Jahre gehörte er den Demokratischen Sozialisten an. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), der Sozialistischen Studiengruppen „SOST e.V.“ und Gewerkschafter bei ver.di. Bischoff war bis Ende 2004 Mitglied der PDS und dort in den 1990er-Jahren sowie im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands. Er arbeitete unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit und versteht etwas davon -im Gegensatz zu SPD- und CDU-Politikern, die den krummen Deal mit der HSH absegneten. 2004 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der WASG, bis April 2006 war er Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Seit ihrer Gründung 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.

Den Anlass für den Versuch Joachim Bischoff von der Mitarbeit im PUA HSH-Nordbank auszuschließen, lieferte 2010 eine Pressekonferenz am 21. Oktober dieses Jahres. Dort präsentierte der Finanzexperte der Linken in der Hamburger Bürgerschaft sein neues Buch mit dem Titel: „Tatort HSH Nordbank“. Dazu legte Bischoff der Presse ein Dossier vor, in dem seine vorbereiteten Fragen über die HSH-Nordbank an den ehemaligen Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag (CDU), zu lesen waren. Diese beiden Tatsachen reichten offensichtlich völlig aus, um den Vorsitzenden des PUAs, Harald Krüger (CDU), dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Bischoff einzuleiten. Man wollte alles vertuschen, was aber, wie die folgenden Geschehnisse zeigten, nicht gelang. Heute stehen andere Politbonzen vor dem Scherbenhaufen und sollten erklären, warum Milliarden in Bankstertaschen geworfen werden, während in der dank HSH-Bankstern nicht mehr ganz so reichen Hansestadt die Kindergärten und Altenheime darben, Straßen und Schulen verkommen usw.

Intransparenz und Finanzbetrügerei gehören zusammen

Kürzlich luden jetzt der farblose SPD-Top-Mann Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der Jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest. Es sind Christopher Flowers, ein auf Banken spezialisierter Spekulant, der sich bereits mit 5 Prozent an der HSH beteiligt hatte, sowie der Private-Equity-Fonds Cerberus. Außer der Zuversicht, dass der Verkauf reibungslos über die Bühne gehen werde, hatten die beiden Regierungschefs nichts mitzuteilen.

11-15 Milliarden zahlen die Bürger an die (unbekannten) Finanz-„Industriellen“

Dank Joachim Bischoff und anderen Linken sind die Hintergründer der Pleite der HSH bekannt geworden. Wie hoch die Kosten für die beiden Bundesländer am Ende sein werden, bleibt noch offen. Zwischen elf und 15 Milliarden Euro, lauten die Schätzungen. Die HSH Nordbank wurde wie so viele ein Opfer der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise. Sie hatte allerdings nicht in die berüchtigten, aus US-Hypotheken zusammengestellten Kreditpakete investiert, sondern Schiffskredite vergeben und sie über von ihr selbst betriebene Fonds finanziert. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass sich die Bank kurzfristigen Kredit am Geldmarkt unter Banken besorgen konnte, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Als vom 9. August 2007 an die Zinsen am Geldmarkt wegen der plötzlichen Kreditknappheit nach oben schossen, war das Geschäftsmodell im Minus. Auch die ersten Opfer der Finanzkrise, die IKB in Düsseldorf, die Sachsen LB und die britische Bausparkasse Northern Rock, hatte es wegen der steigenden Zinsen am Geldmarkt erwischt.

Tödlich wurde die Sache für die Bank aber nur deswegen, weil man, weil ja Finanz-„Industrie“, sich hsh-nordbankfür produktiv hielt, d.h. im Banksterjargon „große Räder drehen“ wollte. Die HSH steckte also nicht nur von ihr selbst geliehenes Geld in die Schiffe, sondern lieh auch noch anderen Bankstern Geld, damit auch sie es in die Schiffe stecken könnten. Das geschah über Fonds, die den Zeichnern steuerlich nutzbare Verlustzuweisungen gewährten und später Gewinne versprachen. Auf diese Weise brachte man ein ganz schön großes Finanzierungsrad in Gang.

Die nicht allzu große HSH rühmte sich, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein, was schon etwas an die kleine Insel Island erinnerte, die Finanzoase sein wollte (aber schlauer aus der Sache rauskam, weil sie Banken verstaatlichte und Bankster in den Knast steckte). Die Technik der mehrstufigen Kreditfinanzierung ist auch am Aktienmarkt üblich. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) hatte 1998 nach US-Vorbild den Unternehmen gestattet, die eigenen Aktien an der Börse kreditfinanziert aufzukaufen, mit dem Ziel, den Preis der Aktien hochzutreiben. Merke: „Wenn Unternehmen und Banken ein großes Finanzierungsrad drehen, kommen sie bei einer Zinswende leicht in die Klemme. Jetzt, da die Zinsen nur ein klein wenig steigen oder zu steigen drohen, geht Nervosität um.“ (L.Zeise)

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HSH Nordbank: Cerberus, DynCorp, die Grünen und die Päderasten

Manfred Gleuber hsh-nordbank

Nun ist es raus: Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung verticken die Milliardenfalle HSH Nordbank. Der dubiose Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er führt auch in übelste Finanzfirmen, Söldnerkonzerne und sogar in eine Päderastenvergangenheit. Den Hamburger Senat stellt seit 2015 um eine Rotgrüne-, die Kieler Regierung seit 2017 eine Jamaika-Koalition. Grüne, SPD, CDU und FDP waren sich zuletzt einig, die HSH an ein Konsortium angelsächsischer Investoren unter Führung des Finanzgiganten Cerberus zu verkaufen. Cerberus (die sich gleich zwei Ex-Verteidigungsminister gönnt: Volker Rühe, CDU, und Rudolf Scharping, SPD) ist über die übel beleumundete Söldnerfirma DynCorp mit einem der widerlichsten Päderastenskandal der Geschichte verbunden (Aufgedeckt z.T. von Wikileaks).

Cerberus Capital Management ist eine Investmentfirma mit Sitz in New York City, 1992 von Multimilliardär Stephen Feinberg gegründet: Pharma-, Rüstungs-, Immobilien und Finanzindustrie stehen auf dem Speiseplan der Mega-Heuschrecke. Cerberus ist gut mit der US-Regierung vernetzt: Seit 2006 ist der Ex-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds, im Vorstand sitzt der Ex-Vizepräsident Dan Quayle. 2010 wurde die Kriegsfirma DynCorp International von Cerberus übernommen.  DynCorp war nach dem Bosnienkrieg für die Vereinten Nationen tätig und dabei in Zwangsprostitution mit Kindern und Minderjährigen verwickelt, wie die Whistleblowerin bei DynCorp Kathryn Bolkovac aufdeckte.

Kinder, Finanzbetrug und Korruption

Der dubiose Deal mit Cerberus wurde auf Kieler Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold nebst grünem Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Aus Hamburg kam SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als PUA-Elbphilharmonie-Chef für sein Amt als Finanzsenator qualifiziert. Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Das wirkt reichlich deplatziert, wenn man die Connection Cerberus-DynCorp-Päderasten bedenkt. Nimmermann war Banker, aber sein Ex-Boss bei der BHF-Bank, Hanns Schroeder-Hohenwarth, hatte es auch mit der Liebe zu jungen Menschen: Er war Hitlers Reichsjugendführer, befehligte HJD, BDM u.a.

Beide Grüne werden wohl bald wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten. Vermutlich werden sie sich dann vielleicht auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit (die man Nimmermann nicht abkaufen dürfte) gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die SWH-Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Wer etwas über die Ethik von CDU und SPD erfahren will, sollte einen Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches werfen, auf die Liste der Cerberus-Berater. Dort findet sich Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping. 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien.

SPD, CDU, FDP Grüne lieben Cerberus und DynCorp

Und mit wem macht die Politik im Norden Geschäfte im Auftrag ihrer Wähler? Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quayle, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen. In Deutschland selbst hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

Die grünen Verhandler: Heinold und Nimmermann

Monika Heinold (geb. 1958 in der Bertelsmann-Stadt Gütersloh) war von 2000 bis 2012 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit dem 12. Juni 2012 ist sie Finanzministerin Schleswig-Holsteins in den Kabinetten Albig (2012–2017) und Günther (seit 2017). An der Fachschule für Erzieher in Schleswig erwarb sie das Fachabitur, war dann in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt tätig. Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, dabei von 1996 bis 2000 stellvertretende Vorsitzende und ab dem Jahr 2000 parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Spitzenkandidatin war sie für die Landtagswahlen 2009, 2012 und 2017. Seit 2012 ist sie Finanzministerin in Kiel, zunächst im Kabinett Albig (SPD-Grüne-SSW-Koalition) und seit 2017 im Kabinett Günther (Jamaika-Koalition). Am 6. Februar 2018 wurde Heinold Vize-Ministerpräsidentin.

Philipp Nimmermann (Grüner Finanz-Staatssekretär in Kiel) promovierte nach VWL-Studium 1998 in Frankfurt über „Die Besteuerung internationaler Faktoreinkommen“. Er war ab 1999 bei der BHF-Bank beschäftigt und durchlief dort eine Karriere bis zum Chefvolkswirt ab 2013. Seit Oktober 2014 amtiert er als Staatssekretär. Die Oddo BHF Aktiengesellschaft ist eine in Frankfurt am Main ansässige Privatbank, die 1970 aus der Fusion der Berliner Handels-Gesellschaft mit der Frankfurter Bank zur Berliner Handels- und Frankfurter Bank entstand. Heute ist sie Teil der deutsch-französischen Finanzgruppe Oddo BHF.

Die BHF-Bank zählte zeitweise zu den drei führenden Banken Deutschlands, mit Spitzenposition in Devisenhandel und Auslandsgeschäft sowie umfangreichen Industriebeteiligungen. Zwölfmal in Deutschland unterhält die Bank Niederlassungen in Luxemburg, der Schweiz, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Ägypten. Ihr Ex-Seniorpartner Hanns Schroeder-Hohenwarth war von 1983-87 sogar Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 1.12.1943 war er 23jährig der NSDAP beigetreten. Seit dem 15.5.1944 war der karrierebewusste Jung-Nazi Abteilungsleiter bei der Reichsjugendführung, dann im Auswärtigen Dienst bei der Betreuung der aus Frankreich geflohenen Kollaborateure. Die Reichsjugendführung wurde nach der Machtübernahme der NSDAP im März 1933 gegründet, um die weltanschauliche Ausrichtung der deutschen Jugend zu garantieren und so die künftige Herrschaft der NSDAP abzusichern. Der Reichsjugendführer stand an der Spitze der Hitlerjugend (HJ, einschließlich Jungvolk und BDM) und war in Personalunion „Jugendführer des Deutschen Reiches“ und Reichsjugendführer der NSDAP. Er erhielt u.a. drei Bundesverdienstkreuze.

Und ihr Gegenüber: Cerberus-DynCorp

Cerberus Capital Management besitzt DynCorp ist ein amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Das von Annandale (Virginia) aus geführte Unternehmen hat Mitarbeiter in vielen Konfliktgebieten dieser Welt stationiert, darunter Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Afghanistan und Irak. Es ist auch in der Provinz Chapare in Bolivien aktiv (Zerstörung von Koka-Feldern). Mitarbeiter von DynCorp waren zwischen 1999 und 2004 in einen Skandal um Kinder-, Menschenhandel und Zwangsprostitution verwickelt.

Die Firma wird in den USA wie alle „Sicherheitsdienstleister“ nicht (direkt) staatlich beaufsichtigt. Dies ist nur der Fall, wenn eine Firma für die amerikanische Regierung/Staat arbeitet. Die argentinische Journalistin Sheila Mysorekar schreibt dazu: „So häufen sich denn auch kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Sicherheitsunternehmen jedoch nicht, sondern unter die zivile. Sie arbeiten in einer legalen Grauzone, besonders aufgrund der chaotischen Situation in Kriegsgebieten. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Privatisierungen gelten in den USA per se als positiv.“

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, auch zur Aufstandsbekämpfung in Bolivien eingesetzt zu werden und am Kokain-Schmuggel mitzuverdienen, was allerdings noch unbewiesene Anklagen sind. Außerdem kommt hier, wie bei anderen privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen auf, die nicht direkt wie Militärs zur Rechenschaft gezogen werden können und nicht den gleichen Kontrollen unterliegen wie diese. Am 11. September 2001 präsentierte die „Fundacion International por los Derechos Laborales“ eine Beschwerde von 10.000 ecuadorianischen Landwirten aus dem kolumbianischen Grenzgebiet zu Kolumbien und aus dem Amazonas vor einem Bundesgericht in den USA.

DynCorp: Anzeigen wegen Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung

Sie zeigten DynCorp wegen „ungerichteter-alle betreffender“ Folter, Kindesmord und fahrlässiger Tötung im Regenwald und entlang der ecudorianischen-kolumbianischen Grenze an. Die Klage, die sich auf das „alien tort Claims“-Gesetz berief, wurde im Januar 2002 vom Federal Richter Roberts mit der Begründung abgewiesen, dass die Arbeit der Firma DynCorp die nationale Sicherheit tangiere. DynCorp fliegt Besprühungen mit Glyphosat, welches in dieser Stärke nicht für den US-amerikanischen und westeuropäischen Markt zugelassen ist. Im Jahr 2010 wurde durch die die Whistleblower-Seite Wikileaks ein Skandal entdeckt, der massiven Kindesmissbrauch durch DynCorp-finanzierte Feiern belegt.

Die US-Geheimdienste vergeben diverse Aufgaben, z. B. zur nachrichtendienstlichen Überwachung, an private Firmen: Päderastie, Mord, Folter und Kinderhandel gelten dabei offenbar als wichtige Zusatzqualifikationen. Im Jahr 2013 erhielten die wichtigsten Unternehmen, darunter natürlich DynCorp, für ihre Arbeit für die amerikanischen Geheimdienste annähernd 190 Milliarden US-Dollar, was etwa 70 % des gesamten Geheimdienstvolumens ausmachen soll. Viele Unternehmen konnten durch die US-Staatsaufträge nach dem 11. September 2001 ihre Umsätze vervielfachen.

Piraten: Rotgrün pampert die Reichen in SWH

Hannes Süß

Im rotgrün regierten Kiel weisen die Piraten aktuell auf die immer weiter auseinander klaffenden Lebenschancen von Arm und Reich im wohlhabenden Küstenland hin. Wo die Linke fehlt sind die Piraten wohl der letzte Rechtsanwalt der Armen in unserem Land. Für Neoliberale ist soziales Unrecht gottgewollt natur- bzw. marktgegeben: Warum genau es so sein muss, können sie auch nicht sagen, aber solange sie zu den „Gewinnern“ gehören, ist ihre Devise: Die Welt ist eben nicht gerecht.

In Kiel sitzen sie noch im Landesparlament, unsere Piraten, und sind dort unbequem für die Regierenden. Sie weisen die einstige Ökopartei Die Grünen und die einst sozialen Sozialdemokraten auf die -auch dank ihrer Regierungspolitik- weiter auseinander klaffenden Lebenschancen von Arm und Reich hin. Für Neoliberale Ideologen ist soziales Unrecht gottgewollt naturgegeben: Warum genau es so sein muss, können sie auch nicht sagen, aber solange sie zu den „Gewinnern“ gehören, ist ihre Devise: Die Welt ist eben nicht gerecht und das ist gut so. Aber andere entlarven die „Gewinner“ lieber als Ausbeuter, denn das ist kein Spiel -vor allem nicht für die Ausgebeuteten, die hierzulande z.B. fast ein Jahrzehnt weniger leben dürfen. Die Schleswig-Holstein (SWH)-Piraten:

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die Bürger machen wieder und wieder die Erfahrung, dass die Parteien an der Spitze nicht dem kleinen Mann, sondern vor allem den Bossen nutzen.
In den Jahren der rot-grünen Koalition im Bund wurde der Grundstein dafür gelegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter öffnet als in jedem anderen europäischen Land: Die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen wurden gesenkt. Statt dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, wurde der Weg für Billiglohnjobs freigemacht.
In Schleswig-Holstein verspricht der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag Bundesratsinitiativen für Steuerreformen – eingelöst wurde dieses Versprechen aber bisher nicht.
Wir PIRATEN fordern ein Steuersystem, bei dem die starken Schultern der Wirtschaft und der Großverdiener gerecht belastet werden. Dazu müssen auch Lobbyismus und Einfluss der Industrie auf die Politik zurückgedrängt werden. Die Wirtschaft darf keine Freifahrtscheine mehr erhalten, auf Kosten der Gesellschaft Gewinne zu maximieren. Die Landesregierung schweigt vorsichtshalber zur Ungleichheit der Vermögensverteilung – aber: Eine Vermögenssteuer ist längst überfällig!“
Zur Anfrage der Piraten
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4142.pdf
Weiterführende Informationen zur Vermögenssteuer
http://www.patrick-breyer.de/?p=557667

aus Scharf Links