USA: Krieg mit (Un-)Recht – Von Warfare zu Lawfare

Gerd R. Rueger ObamaTheKing

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” -diese Weisheit haben die USA unter Obama offenbar umgedreht: “Wenn Widerstand Rechtens ist, machen wir das Unrecht zur Pflicht”. Wikileaks-Gründer Julian Assange analysiert dies als Teil einer neuen US-Strategie der “Lawfare”, als Versuch, der Welt das US-Recht aufzuzwingen, wo das Militär versagt. Das Nachsehen haben die EU-Europäer, die zu nützlichen Idioten dieser Politik gemacht werden -ohne Rücksicht auf diplomatische Verluste.
Assange hat offenbar herausgefunden, dass Obamas USBehörden den gleichen Staatsanwalt auf ihn, Assange, Edward Snowden und Kim Dotcom angesetzt haben. Der Wikileaks-Gründer analysiert dies als Teil einer neuen US-Strategie der „Lawfare“, als Versuch, der Welt das amerikanische Recht dort aufzuzwingen, wo das Militär nichts mehr erreichen kann. Die Machthaber der USA verwenden „Lawfare“ wie „Warfare“, wie Kriegsführung also, so Assange laut RTnews. Er glaubt, dass es kein Zufall sein kann, dass die juristisch in den USA der Strafverfolgung unterworfenen Fälle von Snowden, Dotcom und Assange alle in Alexandria, Virginia, von der gleichen Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Alle drei haben die Macht der US-Geheimdienste und Medienkonzerne im Internet herausgefordert und entscheidend geschwächt. Wird der US-Bundesstaat Virginia das neue Zentrum der Lawfare-Kriegsführung und das Internet sein bevorzugtes Schlachtfeld?
Assange2015

Julian Assange (Wikileaks), im Asyl in Ecuadors Botschaft in London von britischen Beamten umzingelt auf US-Geheiß

Der als WikiLeaksGründer mit dubiosen Sex-Anklagen von Interpol gehetzte Assange und Snowden, der aus den USA und der Welt des Westblocks gleichermaßen verbannte NSA-Whistleblower, würden aus taktischen Gründen mit dem Anti-Copyright-Aktivisten und MegaUpload-Millionär Kim Dotcom zusammen geworfen. Das Konzept des Lawfare, erklärt Assange, diene zum Machtausbau nicht mit den Einsatz militärischer Gewalt, sondern durch die globale Verbreitung der eigenen Gesetze

“There’s a commonality I’d like to bring up, which is Edward Snowden, I and Kim Dotcom – our cases are all in Alexandria, Virginia, where we have the same prosecutor,” so Assange bei Radio New Zealand in einem Telefoninterview:

“It’s something quite interesting. Alexandria, Virginia, is picked in all national security cases. Now, I’m an Australian. WikiLeaks is not a US-publishing organization… so, what the hell is the United States doing trying to bring an espionage case against me? Well, you can ask yourself a similar question about what is it trying to do in relation to extraditing Kim Dotcom from New Zealand and his Hong Kong operation.“

USA machen ihr (Un-)Recht zur Waffe
Diese Strategie sieht Assange derzeit von den USA vorangetrieben: 1. durch den Einsatz einer Mischung ausNSA-LauschLogo internationale Institutionen und Abkommen, sowie 2. durch bedingungslose Zusammenarbeit von wichtigsten Verbündeten, die offenbar nicht wagen können, eigene Politik zu machen. So erklärt sich, dass Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, es nicht wagte, Snowden Asyl zu gewähren -trotz einer Mehrheit in der Bevölkerung, die dies gutheißen würde. So erklärt sich auch, dass die halbe EU in einem ungeheuerlichen Akt der Barbarei internationales Recht brach, um die Präsidentenmaschine von Evo Morales, Staatschef von Bolivien, brutal zur Landung in den Alpen zu zwingen -Obamas Schergen hatten Snowden bei Morales vermutet. Ein Fiasko für Obama: Die EU verlor an internationalem Ansehen, Lateinamerika solidarisierte sich mit den linken Regierungen Ecuadors, Venezuelas und Boliviens, die von den USA mit Wirtschaftskrieg, Diplomatie und geheimen Terroroperationen drangsaliert werden. Die USA-typische Machtelite ist von kleingeistigen Habgier- und Machtgelüsten sowie primitivster Rachsucht getrieben und treibt in ihrem galoppierenden Größenwahn die Hexenjagd auf Aktivisten einer kommenden Netzdemokratie immer absurder vorwärts -in die Sackgasse der Gewalt.
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Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger gcsb-logo

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party
24.7%  Labour
10.0% Green
 8.9%  NZ first
 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger) Snowden

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: „XKEYSCORE.“

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, „es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben“ ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes „Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage“), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. „Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich „zusah“, aber nie, am „Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von “ ich bin auf dem Weg in die Kirche “ über „Ich hasse meinen Chef“ bis „ist sie im Krankenhaus“, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die „Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: „Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?“ Die Frage lautet jetzt: „Was wollen wir dagegen tun?“

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass SurveillanceSnowden

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger gcsb-logo

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in derSnowden Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key „ziemlich geschockt“ darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…