Das schwarze Herz der Bilderberger zwischen Öl und KI

John Skelton jr.

Turin. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz läuft gut geschmiert -mit Erdöl: Die Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP (deren Boss beim MI6 war) geben sich ein Stelldichein. Neben Bankbossen, Rüstungsmogulen, und Medientycoons sieht man diesmal vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatikan sowie den NATO-Generalsekretär und Ursula von der Leyen. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook.

Im medialen Windschatten des G7-Gipfeltreffens findet das viel prominenter besetzte Bilderberger-Treffen statt: Bosse der Ölriesen Chevron, Shell, Total und BP treffen vier Premierminister, zwei stellvertretende Premierminister, erstmals einen offiziellen Vertreter des Vatican (der eigentlich  hinter den Bilderbergern immer die verhassten Freimaurer vermutete) sowie den NATO-Generalsekretär und unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Stammbesatzung fungieren der König der Niederlande und der unermüdliche 95-jährige Henry Kissinger. Sie treffen dort High Tech-Bosse von Google, Twitter, LinkedIn und Facebook, und sie versammeln sich vermutlich nicht zufällig im Nachfolgestaat des Römischen Imperiums. Das kriselnde Italien hat mit dem Fiat-Automogul-Clan eine lange Tradition auf dem Bilderberg. Die Medienshow am G7 dort, die wichtigen Entscheidungen hier in Turin, wo Politik und Geldelite heimlich kungeln -ein Schelm der dabei das Wort „Verschwörung“ denkt.

Wie der Nestor der US-Geheimpolitik und Urgestein der Bilderberger Henry Kissinger (einst stürzte er für die US-Regierung, aber auch im Dienste des Elektroriesen ITT den demokratisch gewählten Sozialisten Allende im Kupfer-Weltmarktführerland Chile und wird wegen der dabei begangenen Massenmorde als Kriegsverbrecher gesucht), zeigt auch der Bilderberg selbst keine Anzeichen von Ermüdung. Sein Flirt mit künstlicher Intelligenz und Silicon Valley scheint zu einer stürmischen Liebesaffäre zu werden. Man will in Internet, Künstlicher Intelligenz und Biotechnologien mit seinen Milliarden auch die Zukunft dominieren. Ein paar flegelhafte Neureiche wird die alte Geldelite dafür wohl ertragen müssen.

Facebook, Google und der Griff der Plutokratie nach Künstlicher Intelligenz

Big Money greift nach der Zukunft der Welt: KI und Hightech, Robotik und Biowissenschaften sind im Fokus der alten Geldeliten. Das Bilderberger-Treffen bringt es an den Tag, wohin die Machtgier der Westoligarchen drängt: In diesem Jahr tummeln sich auf dem Bilderberg ein Twitter Vorstandsmitglied, Patrick Pichette, zum zweiten Mal schon Divesh Makan, Vertrauter von Mark Zuckerberg (Facebook) und Reid Hoffman, der LinkedIn-Mitbegründer und Bilderberger-Veteran. Demis Hassabis, Leiter des Londoner Google-KI-Projekts DeepMind, wurde ebenfalls erneut eingeladen, diesmal begleitet von seinem Kollegen Hartmut Neven, dem Leiter der Google Quantum Artificial Intelligence Lab. Die Gästeliste umfasst weitere Forscher aus den Bereichen Robotik, Mensch-Maschine-Bionik, Biotechnologie und Stammzellen.

Die Bilderberg-Konferenz 2018 vermittelt aber zu futuristischen Gefühlen auch den üblichen nostalgischen Muff, wenn neben „Quanten Computern“ auf der Tagesordnung wie immer die „US-Weltführung“ und, der Westmachthaber derzeit liebster Feind, „Russland“ thematisiert werden. Neben den Bilderberger-Plänen für eine biotechnisch aufgerüstete Smart Future, lebt zugleich eine traditionelle Machtclique neu auf: Big Oil mit Shell, Chevron und BP. Für den Bilderberger-Zirkel selbst präsentiert sich Sir John Sawers, der als BP-Direktor und Ex-MI6-Boss die Britische Verknüpfung von Ölindustrie und Auslandsspionage repräsentiert. Sein Kumper, der BP-Finanzchef Brian Gilvary, kann sicher nett mit Dambisa Moyo (Chevron) über Fracking plaudern oder wie man endlich Venezuelas Ölreserven einkassieren kann. Die königlich-niederländische Ölfirma Royal Dutch SHELL ist in Turin vom Manager-Boss Ben van Beurden vertreten und der französische Öl-Riese TOTAL schickt Top-Manager Patrick Pouyanné und Vorstandsmitglied Patricia Barbizet, die zugleich Bilderberg-Funktionärin ist.

Erdöl: Das schwarze Herz der Bilderberger

In den Adern der Bilderberg-Konferenzen fließt Öl, ihr pumpendes schwarzes Herz ist die niederländische Königsfamilie und ihre Erdölinteressen. Für westliche Ölinteressen stürzen Westgeheimdienste Regierungen, installieren Diktaturen, wie einst die CIA im Iran, wie jüngst in Libyen, wie intendiert in Venezuela. Schon der Gründungspräsident der Bilderberger, Prinz Bernhard, der Großvater des jetzigen Königs Willem-Alexander, hatte seine aristokratischen Finger tief im Erdöl der SHELL. In seiner Eröffnungsrede auf der ersten Konferenz im 1954 legte Prinz Bernhard seinem konspirativen Publikum den Zweck von Bilderberg folgendermaßen dar: „weil die freien Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada als Einheit fungieren müssen, müssen Sie versuchen auf die gleiche Weise zu denken. Dies ist ein Langzeitprozess. “

Aus diesem Konsens entstand die EU, seit Jahrzehnten um den Bilderberg Konferenztisch genährt. Aber jetzt ist alles, wofür die Bilderberger so lange konspiriert haben, bedroht, denn wir stehen am Rande eines grandiosen neuen algorithmischen Zeitalters.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz stehen die düsteren Worte: „Populismus in Europa“. Die EU, die bereits ein blaues Auge vom Brexit hat, steht vor der populistischen Koalition Italiens, und das transatlantische Bündnis stöhnt unter dem Milliardärsclan der Trumps. Deshalb war Turin die perfekte Wahl für den 2018-Gipfel.

Kissinger hat Freund bei Fiat (Exor)

Die Stadt ist die spirituelle Heimat von Fiat und der Agnellis: der extravagante Gianni Agnelli war in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine tragende Säule der Bilderberger, und ein enger Freund von Kissinger. Sein Enkel, John Elkann, betreibt Exor, die Holdinggesellschaft für die Agnelli-Milliarden, und sitzt im Bilderberg-Lenkungsausschuss, dem inneren Zirkel der Macht.

Agnelli besuchte 37 Konferenzen: sein Geist wird sich mächtig über die Turiner Versammlung legen, die im alten Fiat-Hauptquartier stattfindet. Es bietet sich eine Chance für die Bilderberger, über ihre Vergangenheit zu reflektieren,sich ihrer Siege zu erinnern und Mut zu sammeln, so dass sie sich erneut in den Kampf für noch mehr Globalisierung werfen können. Ein Kampf für noch mehr obszönen Reichtum auf Kosten der Mehrheiten, folglich ein Kampf gegen die Demokratien und gegen Gerechtigkeit.

Auch auf der Konferenz wird George Osborne, seit Kurzem bei Exor Vorsitz eines Zirkels von Business-Beratern. Der Evening Standard-Editor wurde vor kurzem für geschönte Berichterstattung im Dienste von Big Business kritisiert. Fährt Mr.Osborne in Turin nun saftige Rendite für korrupte Journaille ein? Oder könnte er darüber berichten, was hinter den verschlossenen Türen ausgekungelt wird?

Natürlich ist Osborne nicht der einzige Vertreter der Medien in Turin. In der Tat ist es ein goldenes Jahr für Journalisten: Eingeladen sind Kolumnisten, Redakteure, TV-Ankerman, vom Bloomberg -Chef bis zum Präsidenten von Turner International. Elkann ist im Vorstand der Economist Group (Exor hat die Mehrheitsbeteiligung). Scratch, ein Medienmagnat, trifft dort Antti Herlin, der die finnische KONE Corporation führt (ein globaler Marktführer in der Aufzugs-und Rolltreppen Industrie) und Vize-Boss des Unternehmens, das die Tageszeitung Helsingin Sanomat besitzt. Und doch werden wir von all diesen Medienvertretern wenig über das erfahren, was von „unseren“ Machteliten (sie sehen eher uns als „ihre Völker“) in Turin ausgeheckt wird.

Kissinger und der geheime Raubkrieg um Chiles Kupfer

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation wegen Massenmord und Errichtung einer Folterdiktatur Klagen gegen Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington, D.C. eine Zivilklage gegen den Chef-Bilderberger Henry Kissinger und den damaligen CIA-Chef Richard Helms von Angehörigen General Schneiders, Hintergrund waren die CIA-Aktivitäten im Vorfeld des Putsches.

Kissinger wurde nie belangt. Ein Grund dafür könnte sein: Nach den WTC-Anschlägen dieses Tages errichtete G.W.Bush in den USA ein Regime, das nach Ansicht vieler US-Amerikaner den Namen Demokratie nicht mehr verdient, da Bürgerrechte abgeschafft und die staatlichen Institutionen militarisiert wurden. Westdominierte Gerichte, wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, halten sich bislang an Kriegsverbrecher vorwiegend schwarzer Hautfarbe (Afrikaner) oder slawischer Herkunft (Serben). Auf diesem Auge ist die Justizia wirklich blind.

Anm. d.Text  basiert  teilweise auf einer Übersetzung eines Textes von Charlie Skelton, dessen kritisches Bilder-Blog sich der Guardian 2008 einverleibte.

Weltsozialforum 2018 in Bahia Brasilien

WSF 2018 Brasilien, Bahia! Mídia-Ninja-CC-BY-NC

Manfred Gleuber

Nach Davos, dem Tanz der Teufel von Profit und Ausbeutung, und dem Hexensabbat auf dem Bilderberg, wo korrupte Politik und konspirative Milliardäre ihre Ränke schmieden, treffen sich jetzt die anderen Akteure in Bahia, die Globalisierungskritiker und Sozialisten. Das Weltsozialforum (WSF) 2018 wird wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte WSF statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: „Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.“

Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas im Namen der Solidarität das Gros stellen werden. Die Linksregierungen des Subkontinents stehen unter gnadenlosem Beschuss von Norden, wo die Supermacht USA ihren ehemaligen „Hinterhof“ (Kissinger) wieder in ihre totale Gewalt bringen will. Dass auch Nordamerika  nur ein Subkontinent ist vergessen Westmedien notorisch, wenn sie von „Amerika“ reden, genauso vergessen sie die Berichterstattung über die zahllosen US-Geheimkriege gegen z.B. Venezuela: Wirtschaftskrieg, Sabotage-Truppen, Terroristen, Putschisten, unablässige Einmischungen in Medien, Wahlen, Handel und Transport -alles um wieder einen Sozialismus heimlich zu zerstören als „Beweis“ für die Überlegenheit ihres Kapitalismus. Das WSF ruft zum Widerstand auf, der kreativ dagegen hält. Lasst die Superreichen und ihre Schergen in Geheimdiensten, medien, Militär, Konzernen nicht siegen gegen die Menschlichkeit!

International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland gastiert. 2015 war das WSF in Tunesien, wo man gegn den islamistischen, von der CIA angeheizten Terrorismus für eine demokratische islamische Welt kämpfte.

Widerstehen ist gestalten, widerstehen ist verändern

Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums. Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen (s.u.), künstlerische und wissenschaftliche Beiträge.

Orientierung und freie Medienkultur

Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgten auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (WSF Belém, 29.1.2009)

Eine multimediale Ausstellung wird Ergebnisse der elektronischen coronelism Forschung präsentieren: asymmetrische Dynamik von Macht und Verhandlung. Die Idee ist, einen offenen und überdachten Raum zu haben (eine Gebäude Halle, wie die Außenseite des Eingangs und die Halle des Make/UFBA). Die Ausstellung besteht aus Wandmalerei Stationen, deren Titel (provisorisch) beziehen sich auf populäre Lieder:

1) Fotos zur Ermächtigung freier Stimmen: Briefe und offizielle Dokumente der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für Radio und Fernsehen von 1931 bis in die 1990er-Jahre. Aufzeichnungen über crony, patrimoniism und politischen Kampf in den Medien;

2) Ich bin es, der seinen Durst nach Gerechtigkeit löscht und seinem Kummer eine Stimme des Trostes gibt: Radio-und Fernsehmoderatoren als Vermittler von sozialen und politischen Kämpfen. Hier, je nach Raum, zeigen wir Audios, Videos und Bilder im Zusammenhang mit der Rolle der Kommunikatoren und der politischen Nutzung von medialen Lizenzen;

3) die Kunst des Lebens und des Glaubens: Tempel und Vorlagen: Ein Blick auf religiöse Dominanz in der Programmgestaltung, in TV- und Radio-Kanälen selbst und in der säkularen Welt, und die Vermengung von Kirche und Medien;

4) Es ist verboten, zu träumen? Dann lassen Sie mir das Recht auf Samba: Musik, Stars und Politik;

5) Hallo tricky, die eklatanten: Polizei-Programme, Polizei Moderatoren, Polizei-Abgeordneten;

6) Wir haben bereits den Namen des Heilers der Verhältnisse -wer das Land bewirtschaftet, der wird senden: die Bewohner des Landes sollten die Eigentümer der Medien sein.

A exposição pretende apresentar resultados parciais da pesquisa Coronelismo Eletrônico: dinâmicas assimétricas de poder e negociação. A ideia é ter um espaço aberto e coberto (um saguão de prédio, como por exemplo a parte externa de entrada e o saguão da Facom/UFBA, que pudesse pegar partes de paredes). A exposição consta de estações-murais cujos títulos (provisórios) fazem referência a canções populares: 1) ex-votos das concessões: cartas e documentos oficiais de pedidos de concessão de rádio e televisão desde de 1931 até os anos 90. Registros de compadrio, patrimonialismo e uso político; 2) Sou eu que mato a sua sede e dou alívio à sua mágoa: apresentadores de rádio e tv como entidades mediadoras dos dilemas sociais e políticos. Aqui, a depender do espaço, teremos áudios, vídeos e imagens relativas ao papel dos comunicadores-políticos e o uso político das concessões; 3) A arte de viver da fé: templos e templates: painel sobre o domínio religioso na programação, tanto nos canais de tv e rádio próprios quanto nos seculares, e a intersecção entre templos e canais de tv e rádio; 4) É proibido sonhar, então me deixe o direito de sambar: música, celebridades e política; 5) Alô malandragem, maloca o flagrante: programas policiais, policiais apresentadores, policiais deputados; 6) Já tem nome de doutor, e agora na fazenda é quem vai mandar: os donos da terra, donos da mídia.

Das WSF: eine stolze Tradition

Claire Diaz WSF 2018

Gemäß seiner Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

Meilenstein setzen

Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

Na sociedade atual, um grande conflito entre esquecimento e Memória. A reprovação moral dos crimes passados, feita de forma difundida e oficial, influencia na formação da identidade de uma sociedade e na seleção de suas memórias. Nesse sentido, é de fundamental importância o debate e estudo sobre direito à Memória e à Verdade. A democracia é uma luta, uma conquista diária e não podemos viver num Estado Democrático de Direito sem a identificação e a justa responsabilização dos responsáveis, mandantes e executores na época da Ditadura Civil Militar. A Verdade precisa vir à tona. “Hoje não estás comigo e, no entanto, vives em mim, na boca de meus irmãos no povo regressando à praça no gesto dos que prosseguem…”

In der heutigen Gesellschaft, ein großer Konflikt zwischen Vergessenheit und Erinnerung. Der moralische Vorwurf vergangener Verbrechen, der in einer weit verbreiteten und offiziellen Weise gemacht wurde, beeinflusst die Bildung der Identität einer Gesellschaft und die Auswahl ihrer Erinnerungen. In diesem Sinne ist die Debatte und die Studie über das Recht auf Erinnerung und die Wahrheit von grundlegender Bedeutung. Demokratie ist ein Kampf, eine tägliche Eroberung, und wir können nicht in einem demokratischen Rechtsstaat Leben, ohne die Identifikation und faire Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen, Kommandeure und Testamentsvollstrecker zum Zeitpunkt der militärischen Zivil Diktatur. Die Wahrheit muss herauskommen.

„heute seid ihr nicht mit mir und doch lebt ihr in mir, im Mund meiner Brüder in den Menschen, die auf den Platz zurückkehren, in der Geste derer, die fortfahren…“

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Wählen die Bilderberger 2017 Schäubles Nachfolger?

Gerd R. Rueger

Chantilly (USA). Die westlichen Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen findet, wie man vermuten darf, eine Casting-Show der besonderen Art statt: Polit-Nachwuchs defiliert vor den Mächtigen aus Finanzwelt (Goldman Sachs & Co) und Deep State, um sich für künftige Neubesetzungen zu bewerben. Den Dieter Bohlen gibt Bilderberger-Urgestein Henry Kissinger, der als Nestor US-amerikanischer Geopolitik zum Gesicht des Deep State der Westoligarchen geworden ist (soweit man bei einer gesichtslosen Machtelite in Plutokratien davon sprechen kann). Als heißer Tipp für Schäubles Nachfolge gilt übrigens -nach seiner Einladung nun- Jens Spahn (CDU).

Wichtig ist den westlichen Machteliten ihre Herrschaft über die Medien, denn damit beherrschen sie die Köpfe der Menschen und manipulieren den Ausgang von (mit dieser Einschränkung eben) demokratischen Wahlen. Ausnahmen wie eine legendäre Sendung von Die Anstalt bestätigen die Regel -die Medien schweigen danach einfach eisern weiter. Wie sagte doch einst SPD-Finanzminister Steinbrück in entlarvender Dämlichkeit? Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“.

Und wie wird man eigentlich zu dieser illustren Geheimkonferenz eingeladen? Durch ihre Drahtzieher in Macht- und Medieneliten: 2012 plauderte der Grünen-Politiker und Bilderberger-Profiteuer Jürgen Trittin aus, dass ihn Pressemann Matthias Nass („Die Zeit“) zur Bilderberg-Konferenz in Chantilly 2012 eingeladen hatte. Gruner+Jahr, ZEIT und Burda sind die Medien-Connections der Bilderberger in Deutschland.

Goldman Sachs & friends

Bilderberger Henry Kissinger

An der aktuellen Bilderberg-Konferenz nehmen aus Deutschland neben Pressemann Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt) die Bosse aus Finanz- und Industrie-Elite Paul Achleitner (Deutsche Bank) Oliver Bäte (Allianz), Carsten Engeter (Dt.Börse AG), Werner Baumann (Bayer), Thomas Enders (Airbus) und die mehr durch ihr Liebesleben bekannte Milliardärin Susanne Klatten (Skion) teil. Mit dabei sind auch Gewerkschaftsboss Frank Bsirske (Ver.di) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Wenn sie den Casting-Catwalk erfolgreich bewältigen, sehen wir hier vielleicht Schäubles Nachfolger als Finanzminister und EU-Totspar-Kommissar, sowie den künftigen Bundesarbeitsminister (sofern die SPD weiter an der Macht klebt). Es lohnt sich eben, wenn eine Gewerkschaft grassierende Niedriglöhnerei zulässt und durch Streikscheu ihr Herz für die Geldelite zeigt. Kissinger wirds freuen, ärgern wird ihn die Wikileaks-Datenbank, die seine Verbrechen aufklären will.

Goldman Sachs vertritt kein Geringerer als José Barroso (einst Bilderbergers Mann in Brüssel), neben Firmenbossen wie David Rubenstein (Carlyle), dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel und vielen anderen. Das Handelsblatt beschwerte sich, „Kritiker“ würden der Bilderberg-Konferenz vorwerfen, einen „angeblich gewaltigen Einfluss auf Politik und Wirtschaft außerhalb des demokratischen Meinungsbildungskongress“ auszuüben. Wie kommen diese Kritiker nur darauf?

Der in der Protestszene, so das empörte Handelsblatt, populäre Buchautor („Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger“) Gerhard Wisnewski spricht von einer „Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien.“ Wie kann man nur auf so abwegige Ideen kommen, wenn die Mächtigen sich heimlich versammeln, um unser aller Schicksal in ihre vom Geldzählen ganz schwieligen Hände nehmen? Reiche und Superreiche kamen (mit ihrem Neid und Geiz, den sie dann anderen unterstellen) jedoch nicht immer so glänzend weg, wie in den Bilderberger-Medien.

Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören, wie deutsche Industrielle traurig ob entgangener Handelsprofite einsehen müssen.

Teilnehmer aus deutschen Landen 2017

Achleitner, Paul M., Aufsichtsratboss, Deutsche Bank AG

Bäte, Oliver, Chef, Allianz SE
Baumann, Werner, Boss, Bayer AG

Bsirske, Frank, GewerkschaftsbossVerdi

Döpfner, Mathias, Chef, Axel Springer SE

Kengeter, Carsten, Chef, Deutsche Börse AG
Klatten, Susanne, Managing Director, SKion GmbH

Spahn, Jens (CDU), Finanz-Staatssekretär

Bilderberg 2017 Themenliste

Etwas zum Lachen am Rande: Bildeberger-Website-FAQ: Mit solch hochkarätigen Gästen, warum gibt es so wenig Berichterstattung über Bilderberg? (Diese Frage wird denen wohl sehr oft gestellt)

Billderberg Treffen haben nie eine öffentliche Aufmerksamkeit angestrebt. Eine jährliche Pressekonferenz am Vorabend des Treffens fand mehrere Jahrzehnte bis in die neunziger Jahre statt, wurde aber wegen mangelnder Interessenten gestoppt. Die Teilnehmerliste, die wichtigsten Themen und der Ort werden jedoch immer ein paar Tage vor jeder Tagung veröffentlicht. (Diese Pressekonferenz darf man wohl im Reich der Märchen vermuten, Mitteilungen sollen tatsächlich irgendwann verschickt worden sein, aber erst nach dem Treffen und ganz schlau, wie es sich für eine Elite gehört, rückdatiert auf vorher)

FAQ: With such high-calibre guests, why is there so little media coverage on Bilderberg?

Bilderberg Meetings has never sought any public attention. An annual press conference on the eve of the meeting was held for several decades up until the nineties, but it was stopped due to a lack of interest. However, the list of participants, main topics and the location are always published a few days before each meeting.

The 65^th Bilderberg Meeting to take place from 1 – 4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. 
The 65th Bilderberg Meeting will take place from 1-4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. As of today, 131 participants from 21 countries have confirmed their attendance. As ever, a diverse group of political leaders and experts from industry, finance, academia and the media has been invited. The list of participants is available here.

The key topics for discussion this year include:

1. The Trump Administration: A progress report
2. Trans-Atlantic relations: options and scenarios
3. The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks
4. The direction of the EU
5. Can globalisation be slowed down?
6. Jobs, income and unrealised expectations
7. The war on information
8. Why is populism growing?
9. Russia in the international order
10. The Near East
11. Nuclear proliferation
12. China
13. Current events

Founded in 1954, the Bilderberg Meeting is an annual conference designed to foster dialogue between Europe and North America. Every year, between 120-140 political leaders and experts from industry, finance, academia and the media are invited to take part in the conference. About two thirds of the participants come from Europe and the rest from North America; approximately a quarter from politics and government and the rest from other fields.

The conference is a forum for informal discussions about major issues facing the world. The meetings are held under the Chatham House Rule, which states that participants are free to use the information received, but neither the identity nor the affiliation of the speaker(s) nor any other participant may be revealed.

Thanks to the private nature of the meeting, the participants are not bound by the conventions of their office or by pre-agreed positions. As such, they can take time to listen, reflect and gather insights. There is no desired outcome, no minutes are taken and no report is written. Furthermore, no resolutions are proposed, no votes are taken, and no policy statements are issued.

Hillary Clinton: Zwischen Nixon und Kissinger

Jonathan Turley

Joe Turley

Während Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze Nixon–Paket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Es ist jedoch ihre Persönlichkeit, die den Vergleich Clinton-Nixon so auffällig und irritierend macht.

Clinton ist, wie Nixon, bekanntermaßen geheimniskrämerisch und ausweichend. Sie verfügt über eine zwanghafte Resistenz dagegen, die Widersprüchlichkeit von Fakten einfach anerzukennen oder Veränderungen ihrer Position wahrhaben zu wollen. Sie macht nur Zugeständnisse gegen ihre Interessen, wenn es in einer Kontroverse wirklich keine Alternative mehr zur Wahrheit gibt.

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

Hillary Clintons Positionswechsel und Faktenverdrehungen sind in den USA legendär. In der Tat ist ein Video mit dem Titel „Hillary Clinton für 13 Minuten gerade lügend“ eine Internet–Sensation mit Millionen von Zuschauern geworden. Umfragen zeigen Clinton im Rekordtief für wahrgenommene Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. (Der Fairness halber: Tarife Trump steht kaum besser da).

Die Ex-Außenministerin Clinton scheint ganz bequem offensichtliche Tatsachen zu leugnen. Zum Beispiel verbrachte sie ein Jahr damit, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie voll und ganz mit den Ermittlern kooperiere, die ihren Umgang mit ihren emails als Staatssekretärin überprüften. Sie benutzte ihre angebliche Kooperation als Vorwand, um zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen keine Fragen mehr beantworten zu müssen. Als der ermittelnde State Department Inspector General seinen sehr kritischen Bericht über den Skandal vorstellte, waren viele schockiert. Die Öffentlichkeit musste erfahren, dass Clinton sich nicht nur selbst weigerte überhaupt mit Ermittlern sprechen, sondern auch ihr Stab an Mitarbeitern angewiesen war zu schweigen. Wo Clinton wiederholt behauptete, dass ihre Methoden vom Außenministerium genehmigt waren, sagte der Bericht, dass sie die Regeln eindeutig verletzt und nie eine Zulassung für solch eine Sicherheitsverletzungen erhalten hatte, und dass ein privater Email-Server, wie Clinton ihn benutzte, niemals akzeptiert worden wäre. Natürlich sind Politiker nicht bekannt für ihre Liebe zur Wahrheit, und Hillary Clinton ist möglicherweise nur ein Beispiel für diese Gruppe, aber wenn, dann ist sie ein herausragendes Beispiel. (…ganzer Kommentar auf Englisch)

siehe auch Kissinger-Files

Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen. Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien eine Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.

Bilderberger in Dresden 2016: Politpromis kommen

Gerd R. Rueger

Dresdens Polizeichef erfuhr erst aus der Presse, dass er nicht die „Airbus-Group“ schützen soll, sondern die Top-Elite der Westmachthaber, Oligarchen, Medienführer, Politprominenz wie Merkel und Steinmeyer. Erst die LINKE im Bundestag brachte mit einer Anfrage Merkel ins schwitzen, die das Bilderberger-Treffen zugeben musste bzw. ein Regierungssprecher. Was Merkel nicht sagte: Drahtzieher Henry Kissinger wird sicher versuchen, TTIP im wichtigsten EU-Land durchzudrücken. Was früher undenkbar war: Die Bilderberger geben auf ihrer Website offiziell zu: The 2016 Bilderberg Meeting will take place from 9-12 June in Dresden, Germany. Noch vor ein paar Jahren gaben sie nicht einmal ihre Existenz zu.

Bilderberg 2016: Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais (Dresden)

Zum genauen Tagungsort fanden sich zuerst noch keine Angaben, aber laut der ehemals linken Tageszeitung taz (die inzwischen auch über das früher als „Verschwörungstheorie verpönte Thema berichtet) wird sich die Bilderberg-Gruppe im Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais treffen. Das Luxushotel liegt keine 300 Meter von der Semper Oper entfernt im Stadtzentrum, was etwas ungewöhnlich ist. Die taz (die vom Ableugnen offenbar jetzt zum Insidertum überging) beruft sich bei der Information auf einen Teilnehmer „aus dem Umfeld“ der Bilderberg-Gruppe. Wie über die Onlinebuchungsfunktion auf der Webseite des Hotels ersichtlich, sind in dem besagten Zeitraum alle Zimmer belegt.

Bilderberger 2016 im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais, Dresden. Bild: Heribert Pohl/CC-BY-2.0

Nachdem die taz berichtete, haben einige Medien die Nachricht von der „Bilderberger-Konferenz“ aufgegriffen. Es gab Überschriften wie „Bilderberg-Konferenz: Tagungsort bekannt geworden“ (Spiegel Online), „Umstrittene Bilderberg-Konferenz findet dieses Jahr in Dresden statt“ (Donaukurier) oder „Der mächtigste Geheimbund der Welt trifft sich in Dresden“ (MoPo). In den vergangenen Jahren hat sich das Medienschweigen über die Zusammenkunft der Transatlantischen Machtelite stückchenweise verringert. Während es über Jahrzehnte nur vereinzelte Berichte zur Bilderberg-Konferenz gab, hat die Presse in den vergangenen 10 Jahren vermehrt, wenn auch immer noch sehr spärlich Bilderberg thematisiert. Im letzten Jahr gab es in dieser Hinsicht in Österreich einen Durchbruch im ORF (deren ARD).

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei in Sachen „Bilderberg“ an die Bundesregierung (die Abgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und André Hahn wollten auch von der Bundesregierung wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit dem Bestehen des Elitezirkels, also seit 1954, an den Konferenzen teilgenommen haben) ergab sich folgendes von der Bundesregierung: Der „Lenkungsausschuss“ (das Politbüro) der Bilderberg-Gruppe, will in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands zum Machtelite-Treffen einladen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.

Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Genauso unergiebig ist die Antwort auf die Frage, zu welchen Tagesordnungspunkten Mitglieder der Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz referieren werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz obliege Bilderberg, „der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt“. Dies wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass den Teilnehmern keine Tagesordnungspunkte bekannt sind? Sollen die Politiker sowieso nur passive Zuhörer sein?  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden wohl zur Bilderberg-Konferenz kommen.  Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.

Derzeit laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie berichtet wurde, sind bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt: Von „der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People“. Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: „Kein Domizil für Bilderberger“.

Bilderberger Kissinger, einer der wenigen Friedensnobelpreis-Träger, die wegen Kriegsverbrechen international gesucht werden (nicht in Deutschland)

Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels, meldet telepolis. Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als „Sicherheitsbereich 1“, der Zutritt sei „für die Allgemeinheit verboten“, so die Sächsische Zeitung unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler. Darüber hinaus gibt es einen „Sicherheitsbereich 2“, der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Dieser umfasse „die Kleine Brüdergasse, die Sophienstraße und die Freifläche vor dem Grünen Gewölbe“. Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.

Die Dresdner Polizei habe, so Polizeidirektor Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz erst Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen „der Airbus-Group“ bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele. Die Aussagen von Demmler, wonach Bilderberg die Behörden nicht offen über das Treffen informiert, sondern eine andere Gruppe namentlich angeführt wurde, erinnert an das Bilderberg-Treffen 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee. Dort war im Vorfeld der Zusammenkunft von einer internationalen Konferenz von Medizinern die Rede. Die Geldelite hält sich selbst wohl für die beste Medizin für Welt. Diesmal als Airbus-Group getarnt? VIelleicht wird Luftfahrt ein Thema -oder Luftkrieg? In Syrien? Ukraine? Sachsen-Anhalt?

 Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8166 18. Wahlperiode 14.04.2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten. Obwohl Themen von großer politischer Relevanz besprochen werden, ist sie formal eine rein private Zusammenkunft und findet größtenteils im Verborgenen statt. In der Vergangenheit nahmen wiederholt hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker an der Konferenz teil. Die „taz.de“ schreibt am 8. April 2016: „Die diesjährige Bilderberg Konferenz wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestätigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel der Stadt“ (www.taz.de/NULL/!5290671/).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und wo fanden bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden statt?

2. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden nahmen seit dem Jahr 1954 an welcher der Konferenzen und in welcher Funktion teil?

3. Welche Positionen in welchen Gremien der Bilderberg-Konferenz hatten bisher Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nach-geordneter Behörden inne?

4. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konferenzen für die Entwicklung von Wirtschaft, Frieden und internationaler Zusammenarbeit sowie Gestaltung internationaler und supranationaler Organisationen bei?

6. Welchen Einfluss haben die während der Bilderberg-Konferenzen diskutierten Themen auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung?

7. Sind die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden bei den Diskussionen der Bilderberg-Konferenz an politische Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung oder Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebunden, und vertreten die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden die Meinung der Bundesregierung während der Konferenzen?

8. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz und ihre Abläufe eingebunden?

9. Welche Tagesordnungspunkte der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden bekannt?

10. Zu welchen Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden als Referenten angefragt?

11. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die Vorbereitung der Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden eingebunden?

12. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden des Bundes sind in die Maßnahmen zu Frage 11 eingebunden, und wie viele Bedienstete der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden des Bundes werden zur Konferenz nach Sachsen abgeordnet sein?

Sahra Wagenknecht

13. Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Teilnahmekosten (Teilnahmeentgelte, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden getragen?

14. Welchen Eigenanteil haben die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden an den Teilnahmekosten selbst zu tragen?

15. Welcher Anteil der Gesamtkosten (Kosten der Konferenz, Kosten anderer in- und ausländischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer) der Konferenz sowie der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden wird aus welchen Haushaltsmitteln des Bundes getragen?

Berlin, den 13. April 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Bilderberger 2015: Kissinger gesichtet

Gerd R. Rueger

Unter wachsamen Augen der üblichen Anti-Bilderberg-Aktivisten begann gestern die große geheime Big-Daddy-Show der West-Machtelite, mit einigen wenigen Big-Mummys dabei, wie Zensursula aus Berlin (Frauen sind bei Bilderbergers angeblich erst seit 1972 eingeladen). Alles geht seinen Gang: Dubiose dunkelbebrillte Security wieselt herum, Absperrungen so großräumig wie nie, die österreichische Polizei schikaniert Fotografen, soll aber viel netter sein als bei vormaligen Bilderberg-Konferenzen. Wiener Schmäh? Oder die wachsende Öffentlichkeit?

Charlie Skelton, Bilderberg-Beobachter

Aktivisten vor Ort sind: Charlie Skelton, der im Online-Untergrund bei The Guardian berichten darf, Mark Anderson von American Free Press, die sonst Jim Tuckers Bilderberg-Diary bringen, Manfred Petritsch von Alles Schall und Rauch, und Luke Rudkovski von WeAreChange New York. Die Berichte klingen etwa so:

„2015 in Telfs, Tirol. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Wir haben es aber trotzdem geschafft, zur Einfahrt des Tagungshotels zu gelangen und dort folgendes Video zu drehen. Auf dem Weg dorthin haben wir die Checkpoints und vielen Polizeifahrzeuge aufnehmen können. Überall wo wir hinfahren werden wir angehalten und unsere Identität überprüft…“

Skelton berichtet von dauernden schikanösen Kontrollen durch österreichische Polizei, offenbar in Armeestärke aufmarschiert, nächtlichen Besuchen in seinem Hotelzimmer, nächtlichen Durchsuchungen seines vor dem Hotel geparkten Autos, nebst seinen Versuchen, der Security-Lawine mit Humor zu begegnen -Polizist: „Woher kommen Sie?“ Skelton: „Aus einem Polizeistaat. Und Sie?“.

Für die Sicherheit der Westeliten ist der Wiener Regierung kein Aufwand zu groß. WeAreChange bekam sogar eine Teilnehmerliste der Polizei mit Anreisenden vor die Linse, oben auf Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Kissinger kam im Rollstuhl

Dr. Henry Kissinger, nach welchem die Figur des Dr.Seltsam in „Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ entwickelt worden sein könnte, wurde von Schweizer Bilderberg-Watchern gestern beim Verlassen seines Luxusjets gesichtet:

„Um halb zehn landete die Luxusmaschine des ehemaligen Aussenministers der USA und gesuchten Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Er reiste mit seinem Staff Member Herrn Chris Nelson an. Er wurde direkt auf dem Rollfeld von einer Limousine abgeholt. Er kam im Rollstuhl.“ WeAreChange.ch

So berichtet die Schweizer Gruppe, die als Motto den berühmten Satz von Benjamin Franklin anführt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.„

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

siehe auch

Bilderberger ans Licht getrieben

Bilderberger ans Licht getrieben: ORF bricht Medienschweigen

Gilbert Perry

ZIB2, „Österreichs Tagesschau“, konnte wegen wachsender Proteste und einer Welle von Berichten im Netz die übliche Bilderberger-Medienzensur nicht mehr durchhalten. Das war noch nie da: Elf Minuten Brennpunkt Interview mit dem Organisator der Bilderberg-Konferenz 2015! Wie zu erwarten, stellte der Banker, Kultur- und Medienfunktionär und Spitzenpolitiker Rolf Scholten sich weitgehend dumm, behauptete, da wäre doch nichts geheim an den Bilderberger-Treffen, „außer dem persönlichen Zitieren“ der Teilnehmer, den Bilderbergern Geheimnistuerei vorzuwerfen wäre nur blöd und solche „Blödheiten würden immer blöder“. Soviel auch zum Vorwurf der Pöbelei von Medien und Politik in Richtung Netzkultur. Henry Kissinger ist natürlich wieder dabei und Goldman Sachs schickt gleich zwei Repräsentanten. Aus Deutschland wird Ursula von der Leyen schon mal  für die Merkel-Nachfolge gecastet: Deutsche Bank, Siemens und Medienfunktionäre von Springer und Bertelsman (Gruner+Jahr) dürfen sie vermutlich alsbald begutachten. Als Alternative ist Katrin Suder mit auf dem Laufsteg, die von McKinsey (Ex-Hausberater von Bertelsmann, fädelte für den Medienkonzern Harz IV ein) ins Bundesministerium der Verteidigung kam.

Dieses Interview wird Mediengeschichte schreiben. Die bedeutende Sendung ZIB2 (Zeit im Bild, Spätausgabe) brachte es am 8. Juni 2015: Das erste Interview mit einem amtierenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Bilderberg-Konferenz, Rudolf Scholten. Anders als ARD und ZDF nahm der ORF die Bilderberger nicht nur als Thema auf, sondern auch den aktuell hauptverantwortlichen Veranstalter der diesjährigen Konferenz im luxuriösen Interalpen Hotel in Tirol relativ engagiert in die Zange: Rudolf Scholten. Die Schweizer uncut.news.ch stellte die Sendung auf Youtube.

Rudolf Scholten, geboren 1955 in Wien, ist lt. Wikipedia Mitglied des Vorstandes und Generaldirektor der Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und war von 1990 bis 1997 als Minister der Republik Österreich prägender Kulturpolitiker des Landes. Scholten ist Präsident des Bruno-Kreisky-Forums und Aufsichtsratspräsident der Wiener Festwochen, seit 1. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) sowie Mitglied im Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz. Ferner wurde Scholten 2010 zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der in Finanzkrise und Korruption versackten und dann zu Lasten der kleinen Leute notverstaatlichtenden Hypo Group Alpe Adria gemacht -wir gratulieren zu diesen lukrativen und medial einflussreicher kaum denkbaren Posten.

Da haben wir in Herrn Magister Scholten alles versammelt, was die Bilderberger ausmacht: Hochfinanz, Medienindustrie und das politische Spitzenamt. Scholten betete die inzwischen üblich gewordene Litanei herunter, die wichtigen Lenker der Westlichen Welt bräuchten diese keineswegs geheimen Treffen, um sich einmal im Jahr wenigstens ohne lästige Öffentlichkeit auszutauschen. Sonst könnten sie ja einfach nie offen reden, sondern müssten immer PR-lackierte Phrasen dreschen. Der ORF hakte da leider nicht nach, ob diese sonst in Mikrofone gelaberten Phrasen nicht nur Lügen seien, um die Völker über die wahren Absichten der Herrschaftseliten zu täuschen? Und was diese Absichten denn seien, dass man sie nicht publik machen könne?

Der ORF nahm den Mann aber teils tatsächlich hart ran: Wenn die Bilderberger-Konferenz so privat sei, wie Scholten beteuert hätte, warum müssen die Gastgeberstaaten dann mit Milliardenbeträgen (über die Jahre seit 1954) für ihre Sicherheit gerade stehen? (Österreich hat mindestens 2000 Polzisten im Einsatz und eine Flugverbotszone über der Region erlassen) Scholten dazu: Die Polizei schütze ja auch die Demonstranten, er möchte nun mal in einem Land leben, wo solche Elitetreffen geschützt werden. Kann man verstehen, er gehört ja schließlich auch dazu. Und es ist doch auch toll, dass die anscheinend ihre Kaviarhäppchen selbst bezahlen. Aber sie wären keine Finanzokraten, wenn sie dies ohne Machtansprüche täten.

Finanzokraten dominieren Geheimtreffen, weil sie es sponsern

Auf die Frage, warum nur viele Banker aber keine Umweltschützer, Menschenrechtler usw. eingeladen werden: „Ich muss mich nicht nur um die Österreichische Liste kümmern, sondern auch um die Finanzierung, und daher gibt es eine gewisse Anerkennung derer, die auch diese Konferenz sponsern, dass sie auch einen Vertreter entsenden können.“

Ach darum! Und nicht deshalb, weil die Hochfinanz die gesamte Westpolitik im Griff hat, Medien und Wahlen manipuliert, Top-Posten mit korrupten Marionetten besetzt und alles in ihrem Sinne steuern lässt. Was zwar erklären würde, warum jene Top-Finanzkonzerne sich fairer Besteuerung entziehen können und Billionenvermögen anhäufen, während die Staaten, in denen sie parasitär nisten, immer ärmer werden und in Schulden und Zinsknechtschaft versinken (selbst Finanzbrutstätten wie die „reiche“ Schweiz!). Wenn auch in reichen Ländern des Westens nach innen die Ausbeutung immer mehr verschärft wird und viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben, bricht dies die Verfassungen und nützt nur der Geldelite -also den Sponsoren der Bilderberger z.B. Dass es dabei nach außen, Richtung Russland, China usw., auch um Geopolitik, Eroberung und Krieg geht, liegt auf der Hand. Aber wenn Herr Scholten was anderes sagt, kann man ihm jetzt so schnell nicht das Gegenteil beweisen, zumindest nicht in einer Elf-Minuten-Sendung im ORF.

Ferner beklagte der ORF-Mann noch die SPÖ-Lastigkeit der Bilderberger-Auswahl an Top-Politikern der Alpenrepublik, worauf Scholten auf die Einladung an den Grünen Deutschen Jürgen Trittin verwies; auch Österreichs bekanntesten Grünen, van der Bellen, hätte er schon einzuladen versucht, offenbar vergeblich. Die SPÖ dominierte die Wiener Regierung seit Gründung des Landes zumeist, auch in Großen Koalitionen. Die lokalen Protestgruppen gegen die neofeudale Geheimelite erwähnte der ORF aber doch lieber nicht mit ihrer Kritik, wie er auch die Jahrzehnte der totalen Geheimhaltung totschwieg, die ideologisches Geschwafel vom Westen als den „offenen Gesellschaften“ mit „freien Medien“ als pure Propaganda entlarven müssten. Dass sich eine ganze Richtung der Sozialforschung seit Jahrzehnten bemüht, Licht ins Dunkel der oligarchischen Machtstrukturen hinter den Kulissen von London, Washington, Paris und Berlin zu bringen, die Power Structure Research, wusste der ORF scheinbar nicht. Wir tragen die Lücken des ORF hier nach:

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: “Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Bilderberger: Geheimniskrämerei auf dem Rückzug

Nachdem durch die zähe, teils gefährliche Recherchearbeit von Anti-Bilderberg-Aktivisten immer öfter und immer umfänglicher Ort, Themen und Liste der heimlich eingeladenen Prominenten publiziert wurde, haben die Organisatoren seit wenigen Jahren eine andere Politik begonnen: Den langsamen Auszug aus dem plutokratischen Untergrund. Man will offenbar die Jahrzehnte der Geheiregierung und Korrumpierung der gesamten westlichen Herrschaftseliten vergessen machen, indem man die Öffentlichkeit häppchenweise an die Bilderberger gewöhnt. So sind auch diesmal Themen und sogar Teilnehmer bekannt gemacht worden:

The key topics for discussion this year include

• Artificial Intelligence
• Cybersecurity
• Chemical Weapons Threats
• Current Economic Issues
• European Strategy
• Globalisation
• Greece
• Iran
• Middle East
• NATO
• Russia
• Terrorism
• United Kingdom
• USA
• US Elections

Teilnehmer Bilderberg-Konferenz 2015

Telfs-Buchen, Austria 11 – 14 June 2015

Final list of Participants

Chairman

Castries, Henri de	Chairman and CEO, AXA Group	FRA
Achleitner, Paul M.	Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG	DEU
Agius, Marcus	Non-Executive Chairman, PA Consulting Group	GBR
Ahrenkiel, Thomas	Director, Danish Intelligence Service (DDIS)	DNK
Allen, John R.	Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State	USA
Altman, Roger C.	Executive Chairman, Evercore	USA
Applebaum, Anne	Director of Transitions Forum, Legatum Institute	POL
Apunen, Matti	Director, Finnish Business and Policy Forum EVA	FIN
Baird, Zoë	CEO and President, Markle Foundation	USA
Balls, Edward M.	Former Shadow Chancellor of the Exchequer	GBR
Balsemão, Francisco Pinto	Chairman, Impresa SGPS	PRT
Barroso, José M. Durão	Former President of the European Commission	PRT
Baverez, Nicolas	Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP	FRA
Benko, René	Founder, SIGNA Holding GmbH	AUT
Bernabè, Franco	Chairman, FB Group SRL	ITA
Beurden, Ben van	CEO, Royal Dutch Shell plc	NLD
Bigorgne, Laurent	Director, Institut Montaigne	FRA
Boone, Laurence	Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President	FRA
Botín, Ana P.	Chairman, Banco Santander	ESP
Brandtzæg, Svein Richard	President and CEO, Norsk Hydro ASA	NOR
Bronner, Oscar	Publisher, Standard Verlagsgesellschaft	AUT
Burns, William	President, Carnegie Endowment for International Peace	USA
Calvar, Patrick	Director General, DGSI	FRA
Castries, Henri de	Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group	FRA
Cebrián, Juan Luis	Executive Chairman, Grupo PRISA	ESP
Clark, W. Edmund	Retired Executive, TD Bank Group	CAN
Coeuré, Benoît	Member of the Executive Board, European Central Bank	INT
Coyne, Andrew	Editor, Editorials and Comment, National Post	CAN
Damberg, Mikael L.	Minister for Enterprise and Innovation	SWE
De Gucht, Karel	Former EU Trade Commissioner, State Minister	BEL
Dijsselbloem, Jeroen	Minister of Finance	NLD
Donilon, Thomas E.	Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP	USA
Döpfner, Mathias	CEO, Axel Springer SE	DEU
Dowling, Ann	President, Royal Academy of Engineering	GBR
Dugan, Regina	Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google	USA
Eilertsen, Trine	Political Editor, Aftenposten	NOR
Eldrup, Merete	CEO, TV 2 Danmark A/S	DNK
Elkann, John	Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles	ITA
Enders, Thomas	CEO, Airbus Group	DEU
Erdoes, Mary	CEO, JP Morgan Asset Management	USA
Fairhead, Rona	Chairman, BBC Trust	GBR
Federspiel, Ulrik	Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S	DNK
Feldstein, Martin S.	President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University	USA
Ferguson, Niall	Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies	USA
Fischer, Heinz	Federal President	AUT
Flint, Douglas J.	Group Chairman, HSBC Holdings plc	GBR
Franz, Christoph	Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd	CHE
Fresco, Louise O.	President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre	NLD
Griffin, Kenneth	Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC	USA
Gruber, Lilli	Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV	ITA
Guriev, Sergei	Professor of Economics, Sciences Po	RUS
Gürkaynak, Gönenç	Managing Partner, ELIG Law Firm	TUR
Gusenbauer, Alfred	Former Chancellor of the Republic of Austria	AUT
Halberstadt, Victor	Professor of Economics, Leiden University	NLD
Hampel, Erich	Chairman, UniCredit Bank Austria AG	AUT
Hassabis, Demis	Vice President of Engineering, Google DeepMind	GBR
Hesoun, Wolfgang	CEO, Siemens Austria	AUT
Hildebrand, Philipp	Vice Chairman, BlackRock Inc.	CHE
Hoffman, Reid	Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn	USA
Ischinger, Wolfgang	Chairman, Munich Security Conference	INT
Jacobs, Kenneth M.	Chairman and CEO, Lazard	USA
Jäkel, Julia	CEO, Gruner + Jahr	DEU
Johnson, James A.	Chairman, Johnson Capital Partners	USA
Juppé, Alain	Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister	FRA
Kaeser, Joe	President and CEO, Siemens AG	DEU
Karp, Alex	CEO, Palantir Technologies	USA
Kepel, Gilles	University Professor, Sciences Po	FRA
Kerr, John	Deputy Chairman, Scottish Power	GBR
Kesici, Ilhan	MP, Turkish Parliament	TUR
Kissinger, Henry A.	Chairman, Kissinger Associates, Inc.	USA
Kleinfeld, Klaus	Chairman and CEO, Alcoa	USA
Knot, Klaas H.W.	President, De Nederlandsche Bank	NLD
Koç, Mustafa V.	Chairman, Koç Holding A.S.	TUR
Kravis, Henry R.	Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.	USA
Kravis, Marie-Josée	Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute	USA
Kudelski, André	Chairman and CEO, Kudelski Group	CHE
Lauk, Kurt	President, Globe Capital Partners	DEU
Lemne, Carola	CEO, The Confederation of Swedish Enterprise	SWE
Levey, Stuart	Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc	USA
Leyen, Ursula von der	Minister of Defence	DEU
Leysen, Thomas	Chairman of the Board of Directors, KBC Group	BEL
Maher, Shiraz	Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London	GBR
Markus Lassen, Christina	Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation	DNK
Mathews, Jessica T.	Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace	USA
Mattis, James	Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University	USA
Maudet, Pierre	Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva	CHE
McKay, David I.	President and CEO, Royal Bank of Canada	CAN
Mert, Nuray	Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University	TUR
Messina, Jim	CEO, The Messina Group	USA
Michel, Charles	Prime Minister	BEL
Micklethwait, John	Editor-in-Chief, Bloomberg LP	USA
Minton Beddoes, Zanny	Editor-in-Chief, The Economist	GBR
Monti, Mario	Senator-for-life; President, Bocconi University	ITA
Mörttinen, Leena	Executive Director, The Finnish Family Firms Association	FIN
Mundie, Craig J.	Principal, Mundie & Associates	USA
Munroe-Blum, Heather	Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board	CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the		NLD
O’Leary, Michael	CEO, Ryanair Plc	IRL
Osborne, George	First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer	GBR
Özel, Soli	Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University	TUR
Papalexopoulos, Dimitri	Group CEO, Titan Cement Co.	GRC
Pégard, Catherine	President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles	FRA
Perle, Richard N.	Resident Fellow, American Enterprise Institute	USA
Petraeus, David H.	Chairman, KKR Global Institute	USA
Pikrammenos, Panagiotis	Honorary President of The Hellenic Council of State	GRC
Reisman, Heather M.	Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.	CAN
Rocca, Gianfelice	Chairman, Techint Group	ITA
Roiss, Gerhard	CEO, OMV Austria	AUT
Rubin, Robert E.	Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury	USA
Rutte, Mark	Prime Minister	NLD
Sadjadpour, Karim	Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace	USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro	Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE	ESP
Sawers, John	Chairman and Partner, Macro Advisory Partners	GBR
Sayek Böke, Selin	Vice President, Republican People’s Party	TUR
Schmidt, Eric E.	Executive Chairman, Google Inc.	USA
Scholten, Rudolf	CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG	AUT
Senard, Jean-Dominique	CEO, Michelin Group	FRA
Sevelda, Karl	CEO, Raiffeisen Bank International AG	AUT
Stoltenberg, Jens	Secretary General, NATO	INT
Stubb, Alexander	Ministers of Finance	FIN
Suder, Katrin	Deputy Minister of Defense	DEU
Sutherland, Peter D.	UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International	IRL
Svanberg, Carl-Henric	Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo	SWE
Svarva, Olaug	CEO, The Government Pension Fund Norway	NOR
Thiel, Peter A.	President, Thiel Capital	USA
Tsoukalis, Loukas	President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy	GRC
Üzümcü, Ahmet	Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons	INT
Vitorino, António M.	Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL	PRT
Wallenberg, Jacob	Chairman, Investor AB	SWE
Weber, Vin	Partner, Mercury LLC	USA
Wolf, Martin H.	Chief Economics Commentator, The Financial Times	GBR
Wolfensohn, James D.	Chairman and CEO, Wolfensohn and Company	USA
Zoellick, Robert B.	Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group	USA

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.

Bilderberger, die Hetze der Westmedien und Putin

Gilbert Perry

Im CFR (Council on Foreign Relations) tobt eine Debatte: Sollen die USA nebst NATO einen Krieg gegen Russland in der UKraine anfangen? Neben dem hierzulande schon bekannten J.J.Mearsheimer hat auch Stephen F. Cohen gegen Obamas Cowboy-Politik opponiert. Er wurde von den US-Medien, die, wie der CFR, keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wurde von den US-Medien, die (wie der CFR) keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wehrte sich und entlarvte die Mainstream-Propaganda -vom Medien-Mainstream natürlich weitgehend unbeachtet.

Der US-Russlandexperte  Professor Stephen F. Cohen (CFR) hat in seinem Artikel „Patriotic Heresy vs. the New Cold War -Fallacies of US policy may be leading to war with Russia“ schon am 27.August die üble Propaganda der US-Medien aufgezeigt. Auch in den USA wird jeder, der nicht im Krieghetzer-Chor mitheult, als „Putin-Apologet“ diffamiert -wie bei uns als „Putin-Versteher“. Dieses Schicksal traf auch Cohen, der u.a. für Democracy Now! schreibt. Cohen vertritt u.a. die Position, dass die USA den im Jahre 1991 offiziell für beendet erklärten Kalten Krieg insgeheim wieder angefangen hätten -gegen Russland. Dass Clinton, entgegen dem Versprechen seines Vorgängers, die NATO nach Osten erweiterte und dann von Bush II. und Obama auch noch eine Einkreisungspolitik verfolgt wurde, habe in Russland zwangsläufig zu Misstrauen führen müssen. Weiter nennt Cohen u.a. die Kündigung des ABM-Vertrags 2002 und den verweigerten WTO-Beitritt beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg 2006. Als Indiz sieht Cohen auch die unsinnige Dämonisierung Putins als „Autokrat“. Ach was. Nicht Putin ist der Krieger, sondern Obama? Das sollte mal jemand Stefan Kornelius von der SZ verraten.

Stephen F. Cohen

Cohen bezieht sich ausdrücklich auf den auch bei uns gewürdigten Text von John Mearsheimer, einem weiteren CFR-Russland-Experten, der bei Bilderberger-internen Debatten wagte, von einem Krieg in Europa gegen Russland abzuraten. Nicht aus ethischen Gründen, wo kämen wir da hin. Nein, nur weil es taktisch falsch und stragtegisch dumm wäre. Ähnlich warnt auch Cohen, aber seine Versuche in US-Mainstreammedien damit durchzudringen brachten ihm wütende Beleidigungen, ja Hetze, von den Kriegstreibern ein. Seine Antwort darauf in The Nation soll hier teilweise übersetzt dokumentiert werden.

Stephen F. Cohen zum US-Mainstream, der ihn zum Putin-Apologeten stempelte:
„(…) Ich spreche über meine gelegentliche Teilnahme an der sehr begrenzten Diskussion der Mainstream-Medien (zur Ukraine-Krise) persönlicher als sonst. Von Anfang an sah ich meine Rolle als eine Doppelte:

1. Unter Hinweis auf das amerikanische Sprichwort „Es gibt zwei Sichtweisen jeder Geschichte,“ wollte ich Moskaus Sicht der Ukraine-Krise erklären, die in der mainstream-Berichterstattung fast völlig fehlt. (…John Mearsheimer Artikel in der September-Oktober-Ausgabe von „Foreign Affairs“ ist eine wichtige Ausnahme.) Was meint Putin beispielsweise damit, westliche politischen Entscheidungsträger „versuchen, uns in irgendeine Ecke zu drängen“, er sagte, „sie haben uns oft angelogen“ und „überschritten die Linie“ in der Ukraine?
2. Wollte habe ich seit den 1990er Jahren in meinen Bücher und „Nation“-Artikeln argumentiert, die parteiübergreifende Russland-Politik Washingtons könnte zu einem neuen Kalten Krieg und zu solch einer Krise führen, wobei ich meine langjährigen Analyse am heutigen Konfrontation über Ukraine belegen kann.
Wer Kritik am Pentagon übt, ist Putins Apologet
Infolgedessen wurde ich wiederholt angegriffen — auch in angeblich liberalen Publikationen — als Putins  American „Apologet“ Nr.1, „nützlicher Idiot“, „Putins bester Freund“ und vielleicht als neuer Tiefpunkt der unreifen Beschimpfungen, ich hätte versucht, mich „bei Putin anzubiedern“. Ich erwartete, kritisiert zu werden, wie während meiner fast zwanzig Jahren als Kommentator bei CBS News, aber nicht auf solche persönlichen und skurrile Weise. (Etwas hat sich in unserer politischen Kultur geändert, vielleicht im Zusammenhang mit dem Internet.)
Bis jetzt habe ich mich nicht hinreißen lassen, auf diese verleumderischen Angriffe zu antworten. Ich tue dies heute, weil ich jetzt denke, dass die Angriffe gegen alle Kritiker der Russland-Politik Washingtons gerichtet sind, nicht nur gegen mich. (Nicht einmal Kissinger oder Präsident Reagans enorm erfolgreicher Botschafter in Moskau, Jack Matlock, war völlig immun). Bei der Analyse der Angriffe, komme ich zu folgenden Schlussfolgerungen:

§ Keiner der Schmierfinken konnte mit einer sachlichen Widerlegungen von etwas aufwarten, das ich geschrieben oder gesagt hatte. Alle ergingen sich nur in persönlichen Verunglimpfungen basierend auf Verzerrungen und der allgemeinen Behauptung, dass jeder Amerikaner, der Moskauer Perspektiven verstehen will, ein „Putin Apologet“ ist und also unpatriotisch. Diese Behauptung soll nur die Möglichkeit eines Krieges wahrscheinlicher machen.

§ Einige dieser Schreiber, oder der Leute, die hinter ihnen stecken, sind langjähriger Verfechter der 20 Jahre währenden US-Politik, die in die Ukraine-Krise geführt hat. Indem sie uns verleumden, streben sie nach Vertuschung ihrer Mitschuld an der immer größeren Katastrophe und ihrer fehlenden Bereitschaft, nachzudenken. Scheitern beim Überdenken führt stets zum schlechtesten Resultat.

§ Ebenso wichtig ist, dass diese Art von Neo-McCarthyites versuchen, die demokratische Debatte zu ersticken, indem sie uns stigmatisieren und uns die Möglichkeiten nehmen, in mainstream-Sendungen und op-ed pages aufzutreten und damit die politischen Entscheidungsträger zu erreichen. Die Neo-McCarthyites  sind damit weitgehend erfolgreich.“

Wikipedia meint:  Stephen Frand Cohen (* 1938 in Owensboro, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Professor, der sich hauptsächlich mit Russland und der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution sowie den Beziehungen der USA zu diesen Staaten beschäftigt. Er lehrte in Princeton bis 1998 und danach an der New York University in New York City. Seine Vorlesung in New York trägt den Titel: Russland seit 1917. Cohen ist mit der Chefredakteurin der (laut der rechtsgerichteten Wikipedia) „linksgerichteten“ New Yorker Zeitschrift The Nation, Katrina vanden Heuvel, verheiratet. Cohen ist ein persönlicher Freund von Michail Gorbatschow und Berater von George Bush. Er kannte die Tochter Stalins und sorgte Ende der 1980er Jahre für eine Rehabilitierung des sowjetischen Politikers Nikolai Bucharin. Cohen hat eine Reihe von Büchern veröffentlicht und ist Berater der New Yorker Radio- und Fernsehstation CBS News. Er ist Mitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.