Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

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Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Wählen die Bilderberger 2017 Schäubles Nachfolger?

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Chantilly (USA). Die westlichen Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen findet, wie man vermuten darf, eine Casting-Show der besonderen Art statt: Polit-Nachwuchs defiliert vor den Mächtigen aus Finanzwelt (Goldman Sachs & Co) und Deep State, um sich für künftige Neubesetzungen zu bewerben. Den Dieter Bohlen gibt Bilderberger-Urgestein Henry Kissinger, der als Nestor US-amerikanischer Geopolitik zum Gesicht des Deep State der Westoligarchen geworden ist (soweit man bei einer gesichtslosen Machtelite in Plutokratien davon sprechen kann). Als heißer Tipp für Schäubles Nachfolge gilt übrigens -nach seiner Einladung nun- Jens Spahn (CDU).

Wichtig ist den westlichen Machteliten ihre Herrschaft über die Medien, denn damit beherrschen sie die Köpfe der Menschen und manipulieren den Ausgang von (mit dieser Einschränkung eben) demokratischen Wahlen. Ausnahmen wie eine legendäre Sendung von Die Anstalt bestätigen die Regel -die Medien schweigen danach einfach eisern weiter. Wie sagte doch einst SPD-Finanzminister Steinbrück in entlarvender Dämlichkeit? Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“.

Und wie wird man eigentlich zu dieser illustren Geheimkonferenz eingeladen? Durch ihre Drahtzieher in Macht- und Medieneliten: 2012 plauderte der Grünen-Politiker und Bilderberger-Profiteuer Jürgen Trittin aus, dass ihn Pressemann Matthias Nass („Die Zeit“) zur Bilderberg-Konferenz in Chantilly 2012 eingeladen hatte. Gruner+Jahr, ZEIT und Burda sind die Medien-Connections der Bilderberger in Deutschland.

Goldman Sachs & friends

Bilderberger Henry Kissinger

An der aktuellen Bilderberg-Konferenz nehmen aus Deutschland neben Pressemann Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt) die Bosse aus Finanz- und Industrie-Elite Paul Achleitner (Deutsche Bank) Oliver Bäte (Allianz), Carsten Engeter (Dt.Börse AG), Werner Baumann (Bayer), Thomas Enders (Airbus) und die mehr durch ihr Liebesleben bekannte Milliardärin Susanne Klatten (Skion) teil. Mit dabei sind auch Gewerkschaftsboss Frank Bsirske (Ver.di) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Wenn sie den Casting-Catwalk erfolgreich bewältigen, sehen wir hier vielleicht Schäubles Nachfolger als Finanzminister und EU-Totspar-Kommissar, sowie den künftigen Bundesarbeitsminister (sofern die SPD weiter an der Macht klebt). Es lohnt sich eben, wenn eine Gewerkschaft grassierende Niedriglöhnerei zulässt und durch Streikscheu ihr Herz für die Geldelite zeigt. Kissinger wirds freuen, ärgern wird ihn die Wikileaks-Datenbank, die seine Verbrechen aufklären will.

Goldman Sachs vertritt kein Geringerer als José Barroso (einst Bilderbergers Mann in Brüssel), neben Firmenbossen wie David Rubenstein (Carlyle), dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel und vielen anderen. Das Handelsblatt beschwerte sich, „Kritiker“ würden der Bilderberg-Konferenz vorwerfen, einen „angeblich gewaltigen Einfluss auf Politik und Wirtschaft außerhalb des demokratischen Meinungsbildungskongress“ auszuüben. Wie kommen diese Kritiker nur darauf?

Der in der Protestszene, so das empörte Handelsblatt, populäre Buchautor („Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger“) Gerhard Wisnewski spricht von einer „Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien.“ Wie kann man nur auf so abwegige Ideen kommen, wenn die Mächtigen sich heimlich versammeln, um unser aller Schicksal in ihre vom Geldzählen ganz schwieligen Hände nehmen? Reiche und Superreiche kamen (mit ihrem Neid und Geiz, den sie dann anderen unterstellen) jedoch nicht immer so glänzend weg, wie in den Bilderberger-Medien.

Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören, wie deutsche Industrielle traurig ob entgangener Handelsprofite einsehen müssen.

Teilnehmer aus deutschen Landen 2017

Achleitner, Paul M., Aufsichtsratboss, Deutsche Bank AG

Bäte, Oliver, Chef, Allianz SE
Baumann, Werner, Boss, Bayer AG

Bsirske, Frank, GewerkschaftsbossVerdi

Döpfner, Mathias, Chef, Axel Springer SE

Kengeter, Carsten, Chef, Deutsche Börse AG
Klatten, Susanne, Managing Director, SKion GmbH

Spahn, Jens (CDU), Finanz-Staatssekretär

Bilderberg 2017 Themenliste

Etwas zum Lachen am Rande: Bildeberger-Website-FAQ: Mit solch hochkarätigen Gästen, warum gibt es so wenig Berichterstattung über Bilderberg? (Diese Frage wird denen wohl sehr oft gestellt)

Billderberg Treffen haben nie eine öffentliche Aufmerksamkeit angestrebt. Eine jährliche Pressekonferenz am Vorabend des Treffens fand mehrere Jahrzehnte bis in die neunziger Jahre statt, wurde aber wegen mangelnder Interessenten gestoppt. Die Teilnehmerliste, die wichtigsten Themen und der Ort werden jedoch immer ein paar Tage vor jeder Tagung veröffentlicht. (Diese Pressekonferenz darf man wohl im Reich der Märchen vermuten, Mitteilungen sollen tatsächlich irgendwann verschickt worden sein, aber erst nach dem Treffen und ganz schlau, wie es sich für eine Elite gehört, rückdatiert auf vorher)

FAQ: With such high-calibre guests, why is there so little media coverage on Bilderberg?

Bilderberg Meetings has never sought any public attention. An annual press conference on the eve of the meeting was held for several decades up until the nineties, but it was stopped due to a lack of interest. However, the list of participants, main topics and the location are always published a few days before each meeting.

The 65th Bilderberg Meeting to take place from 1 – 4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. 
The 65th Bilderberg Meeting will take place from 1-4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. As of today, 131 participants from 21 countries have confirmed their attendance. As ever, a diverse group of political leaders and experts from industry, finance, academia and the media has been invited. The list of participants is available here.

The key topics for discussion this year include:

  1. The Trump Administration: A progress report
  2. Trans-Atlantic relations: options and scenarios
  3. The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks
  4. The direction of the EU
  5. Can globalisation be slowed down?
  6. Jobs, income and unrealised expectations
  7. The war on information
  8. Why is populism growing?
  9. Russia in the international order
  10. The Near East
  11. Nuclear proliferation
  12. China
  13. Current events

Founded in 1954, the Bilderberg Meeting is an annual conference designed to foster dialogue between Europe and North America. Every year, between 120-140 political leaders and experts from industry, finance, academia and the media are invited to take part in the conference. About two thirds of the participants come from Europe and the rest from North America; approximately a quarter from politics and government and the rest from other fields.

The conference is a forum for informal discussions about major issues facing the world. The meetings are held under the Chatham House Rule, which states that participants are free to use the information received, but neither the identity nor the affiliation of the speaker(s) nor any other participant may be revealed.

Thanks to the private nature of the meeting, the participants are not bound by the conventions of their office or by pre-agreed positions. As such, they can take time to listen, reflect and gather insights. There is no desired outcome, no minutes are taken and no report is written. Furthermore, no resolutions are proposed, no votes are taken, and no policy statements are issued.

Hillary Clinton: Zwischen Nixon und Kissinger

Jonathan Turley
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Joe Turley

Während Obama für die Übernahme von Nixons imperialen Präsidentschafts-Modell kritisiert werden könnte, dürfte seine Persönlichkeit sich jedoch deutlich von der des Watergate-Präsidenten Nixon unterscheiden. Hillary Clinton liefert dagegen das ganze NixonPaket. Auf politischer Ebene wurde ihre Vorliebe für die Exekutive und militärische Gewalt mit Lob für (und von) Nixons Staatssekretär Henry Kissinger überschüttet. Es ist jedoch ihre Persönlichkeit, die den Vergleich Clinton-Nixon so auffällig und irritierend macht.

HilaryClintonClinton ist, wie Nixon, bekanntermaßen geheimniskrämerisch und ausweichend. Sie verfügt über eine zwanghafte Resistenz dagegen, die Widersprüchlichkeit von Fakten einfach anerzukennen oder Veränderungen ihrer Position wahrhaben zu wollen. Sie macht nur Zugeständnisse gegen ihre Interessen, wenn es in einer Kontroverse wirklich keine Alternative mehr zur Wahrheit gibt.
Kissinger

Bilderberger Kissinger, Drahtzieher hinter Nixon

Hillary Clintons Positionswechsel und Faktenverdrehungen sind in den USA legendär. In der Tat ist ein Video mit dem Titel „Hillary Clinton für 13 Minuten gerade lügend“ eine InternetSensation mit Millionen von Zuschauern geworden. Umfragen zeigen Clinton im Rekordtief für wahrgenommene Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. (Der Fairness halber: Tarife Trump steht kaum besser da).

Die Ex-Außenministerin Clinton scheint ganz bequem offensichtliche Tatsachen zu leugnen. Zum Beispiel verbrachte sie ein Jahr damit, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie voll und ganz mit den Ermittlern kooperiere, die ihren Umgang mit ihren emails als Staatssekretärin überprüften. Sie benutzte ihre angebliche Kooperation als Vorwand, um zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen keine Fragen mehr beantworten zu müssen. Als der ermittelnde State Department Inspector General seinen sehr kritischen Bericht über den Skandal vorstellte, waren viele schockiert. Die Öffentlichkeit musste erfahren, dass Clinton sich nicht nur selbst weigerte überhaupt mit Ermittlern sprechen, sondern auch ihr Stab an Mitarbeitern angewiesen war zu schweigen. Wo Clinton wiederholt behauptete, dass ihre Methoden vom Außenministerium genehmigt waren, sagte der Bericht, dass sie die Regeln eindeutig verletzt und nie eine Zulassung für solch eine Sicherheitsverletzungen erhalten hatte, und dass ein privater Email-Server, wie Clinton ihn benutzte, niemals akzeptiert worden wäre. Natürlich sind Politiker nicht bekannt für ihre Liebe zur Wahrheit, und Hillary Clinton ist möglicherweise nur ein Beispiel für diese Gruppe, aber wenn, dann ist sie ein herausragendes Beispiel. (…ganzer Kommentar auf Englisch)
siehe auch Kissinger-Files
Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen. Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.

Bilderberger in Dresden 2016: Politpromis kommen

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Dresdens Polizeichef erfuhr erst aus der Presse, dass er nicht die „Airbus-Group“ schützen soll, sondern die Top-Elite der Westmachthaber, Oligarchen, Medienführer, Politprominenz wie Merkel und Steinmeyer. Erst die LINKE im Bundestag brachte mit einer Anfrage Merkel ins schwitzen, die das Bilderberger-Treffen zugeben musste bzw. ein Regierungssprecher. Was Merkel nicht sagte: Drahtzieher Henry Kissinger wird sicher versuchen, TTIP im wichtigsten EU-Land durchzudrücken. Was früher undenkbar war: Die Bilderberger geben auf ihrer Website offiziell zu: The 2016 Bilderberg Meeting will take place from 9-12 June in Dresden, Germany. Noch vor ein paar Jahren gaben sie nicht einmal ihre Existenz zu.

Bilderberg 2016: Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais (Dresden)

Zum genauen Tagungsort fanden sich zuerst noch keine Angaben, aber laut der ehemals linken Tageszeitung taz (die inzwischen auch über das früher als „Verschwörungstheorie verpönte Thema berichtet) wird sich die Bilderberg-Gruppe im Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais treffen. Das Luxushotel liegt keine 300 Meter von der Semper Oper entfernt im Stadtzentrum, was etwas ungewöhnlich ist. Die taz (die vom Ableugnen offenbar jetzt zum Insidertum überging) beruft sich bei der Information auf einen Teilnehmer „aus dem Umfeld“ der Bilderberg-Gruppe. Wie über die Onlinebuchungsfunktion auf der Webseite des Hotels ersichtlich, sind in dem besagten Zeitraum alle Zimmer belegt.

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Bilderberger 2016 im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais, Dresden. Bild: Heribert Pohl/CC-BY-2.0

Nachdem die taz berichtete, haben einige Medien die Nachricht von der „Bilderberger-Konferenz“ aufgegriffen. Es gab Überschriften wie „Bilderberg-Konferenz: Tagungsort bekannt geworden“ (Spiegel Online), „Umstrittene Bilderberg-Konferenz findet dieses Jahr in Dresden statt“ (Donaukurier) oder „Der mächtigste Geheimbund der Welt trifft sich in Dresden“ (MoPo). In den vergangenen Jahren hat sich das Medienschweigen über die Zusammenkunft der Transatlantischen Machtelite stückchenweise verringert. Während es über Jahrzehnte nur vereinzelte Berichte zur Bilderberg-Konferenz gab, hat die Presse in den vergangenen 10 Jahren vermehrt, wenn auch immer noch sehr spärlich Bilderberg thematisiert. Im letzten Jahr gab es in dieser Hinsicht in Österreich einen Durchbruch im ORF (deren ARD).

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei in Sachen „Bilderberg“ an die Bundesregierung (die Abgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und André Hahn wollten auch von der Bundesregierung wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit dem Bestehen des Elitezirkels, also seit 1954, an den Konferenzen teilgenommen haben) ergab sich folgendes von der Bundesregierung: Der „Lenkungsausschuss“ (das Politbüro) der Bilderberg-Gruppe, will in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands zum Machtelite-Treffen einladen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.

Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Genauso unergiebig ist die Antwort auf die Frage, zu welchen Tagesordnungspunkten Mitglieder der Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz referieren werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz obliege Bilderberg, „der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt“. Dies wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass den Teilnehmern keine Tagesordnungspunkte bekannt sind? Sollen die Politiker sowieso nur passive Zuhörer sein?  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden wohl zur Bilderberg-Konferenz kommen.  Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.

Derzeit laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie berichtet wurde, sind bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt: Von „der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People“. Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: „Kein Domizil für Bilderberger“.

https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136

Bilderberger Kissinger, einer der wenigen Friedensnobelpreis-Träger, die wegen Kriegsverbrechen international gesucht werden (nicht in Deutschland)

Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels, meldet telepolis. Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als „Sicherheitsbereich 1“, der Zutritt sei „für die Allgemeinheit verboten“, so die Sächsische Zeitung unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler. Darüber hinaus gibt es einen „Sicherheitsbereich 2“, der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Dieser umfasse „die Kleine Brüdergasse, die Sophienstraße und die Freifläche vor dem Grünen Gewölbe“. Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.

Die Dresdner Polizei habe, so Polizeidirektor Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz erst Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen „der Airbus-Group“ bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele. Die Aussagen von Demmler, wonach Bilderberg die Behörden nicht offen über das Treffen informiert, sondern eine andere Gruppe namentlich angeführt wurde, erinnert an das Bilderberg-Treffen 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee. Dort war im Vorfeld der Zusammenkunft von einer internationalen Konferenz von Medizinern die Rede. Die Geldelite hält sich selbst wohl für die beste Medizin für Welt. Diesmal als Airbus-Group getarnt? VIelleicht wird Luftfahrt ein Thema -oder Luftkrieg? In Syrien? Ukraine? Sachsen-Anhalt?

 Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8166 18. Wahlperiode 14.04.2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten. Obwohl Themen von großer politischer Relevanz besprochen werden, ist sie formal eine rein private Zusammenkunft und findet größtenteils im Verborgenen statt. In der Vergangenheit nahmen wiederholt hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker an der Konferenz teil. Die „taz.de“ schreibt am 8. April 2016: „Die diesjährige Bilderberg Konferenz wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestätigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel der Stadt“ (www.taz.de/NULL/!5290671/).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und wo fanden bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden statt?

2. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden nahmen seit dem Jahr 1954 an welcher der Konferenzen und in welcher Funktion teil?

3. Welche Positionen in welchen Gremien der Bilderberg-Konferenz hatten bisher Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nach-geordneter Behörden inne?

4. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konferenzen für die Entwicklung von Wirtschaft, Frieden und internationaler Zusammenarbeit sowie Gestaltung internationaler und supranationaler Organisationen bei?

6. Welchen Einfluss haben die während der Bilderberg-Konferenzen diskutierten Themen auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung?

7. Sind die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden bei den Diskussionen der Bilderberg-Konferenz an politische Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung oder Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebunden, und vertreten die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden die Meinung der Bundesregierung während der Konferenzen?

8. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz und ihre Abläufe eingebunden?

9. Welche Tagesordnungspunkte der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden bekannt?

10. Zu welchen Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden als Referenten angefragt?

11. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die Vorbereitung der Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden eingebunden?

12. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden des Bundes sind in die Maßnahmen zu Frage 11 eingebunden, und wie viele Bedienstete der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden des Bundes werden zur Konferenz nach Sachsen abgeordnet sein?

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Sahra Wagenknecht

13. Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Teilnahmekosten (Teilnahmeentgelte, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden getragen?

14. Welchen Eigenanteil haben die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden an den Teilnahmekosten selbst zu tragen?

15. Welcher Anteil der Gesamtkosten (Kosten der Konferenz, Kosten anderer in- und ausländischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer) der Konferenz sowie der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden wird aus welchen Haushaltsmitteln des Bundes getragen?

Berlin, den 13. April 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Bilderberger 2015: Kissinger gesichtet

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Unter wachsamen Augen der üblichen Anti-Bilderberg-Aktivisten begann gestern die große geheime Big-Daddy-Show der West-Machtelite, mit einigen wenigen Big-Mummys dabei, wie Zensursula aus Berlin (Frauen sind bei Bilderbergers angeblich erst seit 1972 eingeladen). Alles geht seinen Gang: Dubiose dunkelbebrillte Security wieselt herum, Absperrungen so großräumig wie nie, die österreichische Polizei schikaniert Fotografen, soll aber viel netter sein als bei vormaligen Bilderberg-Konferenzen. Wiener Schmäh? Oder die wachsende Öffentlichkeit?

Charlie Skelton, Bilderberg-Beobachter

Aktivisten vor Ort sind: Charlie Skelton, der im Online-Untergrund bei The Guardian berichten darf, Mark Anderson von American Free Press, die sonst Jim Tuckers Bilderberg-Diary bringen, Manfred Petritsch von Alles Schall und Rauch, und Luke Rudkovski von WeAreChange New York. Die Berichte klingen etwa so:

„2015 in Telfs, Tirol. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Wir haben es aber trotzdem geschafft, zur Einfahrt des Tagungshotels zu gelangen und dort folgendes Video zu drehen. Auf dem Weg dorthin haben wir die Checkpoints und vielen Polizeifahrzeuge aufnehmen können. Überall wo wir hinfahren werden wir angehalten und unsere Identität überprüft…“

Skelton berichtet von dauernden schikanösen Kontrollen durch österreichische Polizei, offenbar in BB2015_SecListArmeestärke aufmarschiert, nächtlichen Besuchen in seinem Hotelzimmer, nächtlichen Durchsuchungen seines vor dem Hotel geparkten Autos, nebst seinen Versuchen, der Security-Lawine mit Humor zu begegnen -Polizist: „Woher kommen Sie?“ Skelton: „Aus einem Polizeistaat. Und Sie?“.

Für die Sicherheit der Westeliten ist der Wiener Regierung kein Aufwand zu groß. WeAreChange bekam sogar eine Teilnehmerliste der Polizei mit Anreisenden vor die Linse, oben auf Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Kissinger kam im Rollstuhl

Dr. Henry Kissinger, nach welchem die Figur des Dr.Seltsam in „Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ entwickelt worden sein könnte, wurde von Schweizer Bilderberg-Watchern gestern beim Verlassen seines Luxusjets gesichtet:

„Um halb zehn landete die Luxusmaschine des ehemaligen Aussenministers der USA und gesuchten Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Er reiste mit seinem Staff Member Herrn Chris Nelson an. Er wurde direkt auf dem Rollfeld von einer Limousine abgeholt. Er kam im Rollstuhl.“ WeAreChange.ch

So berichtet die Schweizer Gruppe, die als Motto den berühmten Satz von Benjamin Franklin anführt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

siehe auch

Bilderberger ans Licht getrieben

Bilderberger ans Licht getrieben: ORF bricht Medienschweigen

Gilbert Perry

ZIB2, „Österreichs Tagesschau“, konnte wegen wachsender Proteste und einer Welle von Berichten im Netz die übliche Bilderberger-Medienzensur nicht mehr durchhalten. Das war noch nie da: Elf Minuten Brennpunkt Interview mit dem Organisator der Bilderberg-Konferenz 2015! Wie zu erwarten, stellte der Banker, Kultur- und Medienfunktionär und Spitzenpolitiker Rolf Scholten sich weitgehend dumm, behauptete, da wäre doch nichts geheim an den Bilderberger-Treffen, „außer dem persönlichen Zitieren“ der Teilnehmer, den Bilderbergern Geheimnistuerei vorzuwerfen wäre nur blöd und solche „Blödheiten würden immer blöder“. Soviel auch zum Vorwurf der Pöbelei von Medien und Politik in Richtung Netzkultur. Henry Kissinger ist natürlich wieder dabei und Goldman Sachs schickt gleich zwei Repräsentanten. Aus Deutschland wird Ursula von der Leyen schon mal  für die Merkel-Nachfolge gecastet: Deutsche Bank, Siemens und Medienfunktionäre von Springer und Bertelsman (Gruner+Jahr) dürfen sie vermutlich alsbald begutachten. Als Alternative ist Katrin Suder mit auf dem Laufsteg, die von McKinsey (Ex-Hausberater von Bertelsmann, fädelte für den Medienkonzern Harz IV ein) ins Bundesministerium der Verteidigung kam.

Dieses Interview wird Mediengeschichte schreiben. Die bedeutende Sendung ZIB2 (Zeit im Bild, Spätausgabe) brachte es am 8. Juni 2015: Das erste Interview mit einem amtierenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Bilderberg-Konferenz, Rudolf Scholten. Anders als ARD und ZDF nahm der ORF die Bilderberger nicht nur als Thema auf, sondern auch den aktuell hauptverantwortlichen Veranstalter der diesjährigen Konferenz im luxuriösen Interalpen Hotel in Tirol relativ engagiert in die Zange: Rudolf Scholten. Die Schweizer uncut.news.ch stellte die Sendung auf Youtube.

Rudolf Scholten, geboren 1955 in Wien, ist lt. Wikipedia Mitglied des Vorstandes und Generaldirektor der Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) und war von 1990 bis 1997 als Minister der Republik Österreich prägender Kulturpolitiker des Landes. Scholten ist Präsident des Bruno-Kreisky-Forums und Aufsichtsratspräsident der Wiener Festwochen, seit 1. Dezember 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) sowie Mitglied im Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz. Ferner wurde Scholten 2010 zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der in Finanzkrise und Korruption versackten und dann zu Lasten der kleinen Leute notverstaatlichtenden Hypo Group Alpe Adria gemacht -wir gratulieren zu diesen lukrativen und medial einflussreicher kaum denkbaren Posten.

Da haben wir in Herrn Magister Scholten alles versammelt, was die Bilderberger ausmacht: Hochfinanz, Medienindustrie und das politische Spitzenamt. Scholten betete die inzwischen üblich gewordene Litanei herunter, die wichtigen Lenker der Westlichen Welt bräuchten diese keineswegs geheimen Treffen, um sich einmal im Jahr wenigstens ohne lästige Öffentlichkeit auszutauschen. Sonst könnten sie ja einfach nie offen reden, sondern müssten immer PR-lackierte Phrasen dreschen. Der ORF hakte da leider nicht nach, ob diese sonst in Mikrofone gelaberten Phrasen nicht nur Lügen seien, um die Völker über die wahren Absichten der Herrschaftseliten zu täuschen? Und was diese Absichten denn seien, dass man sie nicht publik machen könne?

Der ORF nahm den Mann aber teils tatsächlich hart ran: Wenn die Bilderberger-Konferenz so privat sei, wie Scholten beteuert hätte, warum müssen die Gastgeberstaaten dann mit Milliardenbeträgen (über die Jahre seit 1954) für ihre Sicherheit gerade stehen? (Österreich hat mindestens 2000 Polzisten im Einsatz und eine Flugverbotszone über der Region erlassen) Scholten dazu: Die Polizei schütze ja auch die Demonstranten, er möchte nun mal in einem Land leben, wo solche Elitetreffen geschützt werden. Kann man verstehen, er gehört ja schließlich auch dazu. Und es ist doch auch toll, dass die anscheinend ihre Kaviarhäppchen selbst bezahlen. Aber sie wären keine Finanzokraten, wenn sie dies ohne Machtansprüche täten.

Finanzokraten dominieren Geheimtreffen, weil sie es sponsern

Auf die Frage, warum nur viele Banker aber keine Umweltschützer, Menschenrechtler usw. eingeladen werden: „Ich muss mich nicht nur um die Österreichische Liste kümmern, sondern auch um die Finanzierung, und daher gibt es eine gewisse Anerkennung derer, die auch diese Konferenz sponsern, dass sie auch einen Vertreter entsenden können.“

Ach darum! Und nicht deshalb, weil die Hochfinanz die gesamte Westpolitik im Griff hat, Medien und Wahlen manipuliert, Top-Posten mit korrupten Marionetten besetzt und alles in ihrem Sinne steuern lässt. Was zwar erklären würde, warum jene Top-Finanzkonzerne sich fairer Besteuerung entziehen können und Billionenvermögen anhäufen, während die Staaten, in denen sie parasitär nisten, immer ärmer werden und in Schulden und Zinsknechtschaft versinken (selbst Finanzbrutstätten wie die „reiche“ Schweiz!). Wenn auch in reichen Ländern des Westens nach innen die Ausbeutung immer mehr verschärft wird und viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben, bricht dies die Verfassungen und nützt nur der Geldelite -also den Sponsoren der Bilderberger z.B. Dass es dabei nach außen, Richtung Russland, China usw., auch um Geopolitik, Eroberung und Krieg geht, liegt auf der Hand. Aber wenn Herr Scholten was anderes sagt, kann man ihm jetzt so schnell nicht das Gegenteil beweisen, zumindest nicht in einer Elf-Minuten-Sendung im ORF.

Ferner beklagte der ORF-Mann noch die SPÖ-Lastigkeit der Bilderberger-Auswahl an Top-Politikern der Alpenrepublik, worauf Scholten auf die Einladung an den Grünen Deutschen Jürgen Trittin verwies; auch Österreichs bekanntesten Grünen, van der Bellen, hätte er schon einzuladen versucht, offenbar vergeblich. Die SPÖ dominierte die Wiener Regierung seit Gründung des Landes zumeist, auch in Großen Koalitionen. Die lokalen Protestgruppen gegen die neofeudale Geheimelite erwähnte der ORF aber doch lieber nicht mit ihrer Kritik, wie er auch die Jahrzehnte der totalen Geheimhaltung totschwieg, die ideologisches Geschwafel vom Westen als den „offenen Gesellschaften“ mit „freien Medien“ als pure Propaganda entlarven müssten. Dass sich eine ganze Richtung der Sozialforschung seit Jahrzehnten bemüht, Licht ins Dunkel der oligarchischen Machtstrukturen hinter den Kulissen von London, Washington, Paris und Berlin zu bringen, die Power Structure Research, wusste der ORF scheinbar nicht. Wir tragen die Lücken des ORF hier nach:

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Weil wir keine neuen Feudalherren wollen

Die Tiroler Lokalprotestgruppe konkretisiert ihre Vorbehalte gegen die Bilderberger so:

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil Exponenten der Finanzindustrie, die für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen der letzten Zeit besonders verantwortlich sind, sich dort direkten und zentralen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern garantieren.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil sie ein Relikt des „Kalten Krieges“ ist, das nach 1945 die Aufgabe hatte, die westeuropäischen Eliten auf die Seite der US-Großmachtpolitik zu ziehen. Und dabei nicht davor zurückschreckte, auch und gerade Eliten mit brauner Vergangenheit zu vernetzen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dieses Bündnis von Mächtigen traditionell eine fanatisch neoliberale Agenda hat, Austerität propagiert und dem Zurückdrängen von positiven gesellschaftlichen Veränderungen dient.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für dieses an sich private Treffen öffentliche Gelder in hoher Summe verpulvert werden und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Tirols dafür organisiert wird.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil für den angeblichen Schutz dieser Herren unsere Rechte auf Bewegungs.- Demonstrations- und Informationsfreiheit in Gefahr sind.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil wir keine neuen Feudalherren wollen, die ihre Macht gerne privat und geheim haben möchten und die sich vom Volk, das sie verachten, nicht hineinreden lassen wollen.

Bilderberger: Geheimniskrämerei auf dem Rückzug

Nachdem durch die zähe, teils gefährliche Recherchearbeit von Anti-Bilderberg-Aktivisten immer öfter und immer umfänglicher Ort, Themen und Liste der heimlich eingeladenen Prominenten publiziert wurde, haben die Organisatoren seit wenigen Jahren eine andere Politik begonnen: Den langsamen Auszug aus dem plutokratischen Untergrund. Man will offenbar die Jahrzehnte der Geheiregierung und Korrumpierung der gesamten westlichen Herrschaftseliten vergessen machen, indem man die Öffentlichkeit häppchenweise an die Bilderberger gewöhnt. So sind auch diesmal Themen und sogar Teilnehmer bekannt gemacht worden:

The key topics for discussion this year include

  • Artificial Intelligence
  • Cybersecurity
  • Chemical Weapons Threats
  • Current Economic Issues
  • European Strategy
  • Globalisation
  • Greece
  • Iran
  • Middle East
  • NATO
  • Russia
  • Terrorism
  • United Kingdom
  • USA
  • US Elections

Teilnehmer Bilderberg-Konferenz 2015

Telfs-Buchen, Austria 11 – 14 June 2015

Final list of Participants

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute POL
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Castries, Henri de Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Dijsselbloem, Jeroen Minister of Finance NLD
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Ferguson, Niall Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE ESP
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group FRA
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry PutinJoker

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.

Bilderberger, die Hetze der Westmedien und Putin

Gilbert Perry NATO_ukraine

Im CFR (Council on Foreign Relations) tobt eine Debatte: Sollen die USA nebst NATO einen Krieg gegen Russland in der UKraine anfangen? Neben dem hierzulande schon bekannten J.J.Mearsheimer hat auch Stephen F. Cohen gegen Obamas Cowboy-Politik opponiert. Er wurde von den US-Medien, die, wie der CFR, keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wurde von den US-Medien, die (wie der CFR) keineswegs Bilderberger-fern zu nennen sind, dafür geprügelt. Er wehrte sich und entlarvte die Mainstream-Propaganda -vom Medien-Mainstream natürlich weitgehend unbeachtet.

Der US-Russlandexperte  Professor Stephen F. Cohen (CFR) hat in seinem Artikel „Patriotic Heresy vs. the New Cold War -Fallacies of US policy may be leading to war with Russia“ schon am 27.August die üble Propaganda der US-Medien aufgezeigt. Auch in den USA wird jeder, der nicht im Krieghetzer-Chor mitheult, als „Putin-Apologet“ diffamiert -wie bei uns als „Putin-Versteher“. Dieses Schicksal traf auch Cohen, der u.a. für Democracy Now! schreibt. Cohen vertritt u.a. die Position, dass die USA den im Jahre 1991 offiziell für beendet erklärten Kalten Krieg insgeheim wieder angefangen hätten -gegen Russland. Dass Clinton, entgegen dem Versprechen seines Vorgängers, die NATO nach Osten erweiterte und dann von Bush II. und Obama auch noch eine Einkreisungspolitik verfolgt wurde, habe in Russland zwangsläufig zu Misstrauen führen müssen. Weiter nennt Cohen u.a. die Kündigung des ABM-Vertrags 2002 und den verweigerten WTO-Beitritt beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg 2006. Als Indiz sieht Cohen auch die unsinnige Dämonisierung Putins als „Autokrat“. Ach was. Nicht Putin ist der Krieger, sondern Obama? Das sollte mal jemand Stefan Kornelius von der SZ verraten.

Stephen F. Cohen

Stephen F. Cohen

Cohen bezieht sich ausdrücklich auf den auch bei uns gewürdigten Text von John Mearsheimer, einem weiteren CFR-Russland-Experten, der bei Bilderberger-internen Debatten wagte, von einem Krieg in Europa gegen Russland abzuraten. Nicht aus ethischen Gründen, wo kämen wir da hin. Nein, nur weil es taktisch falsch und stragtegisch dumm wäre. Ähnlich warnt auch Cohen, aber seine Versuche in US-Mainstreammedien damit durchzudringen brachten ihm wütende Beleidigungen, ja Hetze, von den Kriegstreibern ein. Seine Antwort darauf in The Nation soll hier teilweise übersetzt dokumentiert werden.

Stephen F. Cohen zum US-Mainstream, der ihn zum Putin-Apologeten stempelte:
„(…) Ich spreche über meine gelegentliche Teilnahme an der sehr begrenzten Diskussion der Mainstream-Medien (zur Ukraine-Krise) persönlicher als sonst. Von Anfang an sah ich meine Rolle als eine Doppelte:

1. Unter Hinweis auf das amerikanische Sprichwort „Es gibt zwei Sichtweisen jeder Geschichte,“ wollte ich Moskaus Sicht der Ukraine-Krise erklären, die in der mainstream-Berichterstattung fast völlig fehlt. (…John Mearsheimer Artikel in der September-Oktober-Ausgabe von „Foreign Affairs“ ist eine wichtige Ausnahme.) Was meint Putin beispielsweise damit, westliche politischen Entscheidungsträger „versuchen, uns in irgendeine Ecke zu drängen“, er sagte, „sie haben uns oft angelogen“ und „überschritten die Linie“ in der Ukraine?
2. Wollte habe ich seit den 1990er Jahren in meinen Bücher und „Nation“-Artikeln argumentiert, die parteiübergreifende Russland-Politik Washingtons könnte zu einem neuen Kalten Krieg und zu solch einer Krise führen, wobei ich meine langjährigen Analyse am heutigen Konfrontation über Ukraine belegen kann.
Wer Kritik am Pentagon übt, ist Putins Apologet
Infolgedessen wurde ich wiederholt angegriffen — auch in angeblich liberalen Publikationen — als Putins  American „Apologet“ Nr.1, „nützlicher Idiot“, „Putins bester Freund“ und vielleicht als neuer Tiefpunkt der unreifen Beschimpfungen, ich hätte versucht, mich „bei Putin anzubiedern“. Ich erwartete, kritisiert zu werden, wie während meiner fast zwanzig Jahren als Kommentator bei CBS News, aber nicht auf solche persönlichen und skurrile Weise. (Etwas hat sich in unserer politischen Kultur geändert, vielleicht im Zusammenhang mit dem Internet.)
Bis jetzt habe ich mich nicht hinreißen lassen, auf diese verleumderischen Angriffe zu antworten. Ich tue dies heute, weil ich jetzt denke, dass die Angriffe gegen alle Kritiker der Russland-Politik Washingtons gerichtet sind, nicht nur gegen mich. (Nicht einmal Kissinger oder Präsident Reagans enorm erfolgreicher Botschafter in Moskau, Jack Matlock, war völlig immun). Bei der Analyse der Angriffe, komme ich zu folgenden Schlussfolgerungen:

§ Keiner der Schmierfinken konnte mit einer sachlichen Widerlegungen von etwas aufwarten, das ich geschrieben oder gesagt hatte. Alle ergingen sich nur in persönlichen Verunglimpfungen basierend auf Verzerrungen und der allgemeinen Behauptung, dass jeder Amerikaner, der Moskauer Perspektiven verstehen will, ein „Putin Apologet“ ist und also unpatriotisch. Diese Behauptung soll nur die Möglichkeit eines Krieges wahrscheinlicher machen.

§ Einige dieser Schreiber, oder der Leute, die hinter ihnen stecken, sind langjähriger Verfechter der 20 Jahre währenden US-Politik, die in die Ukraine-Krise geführt hat. Indem sie uns verleumden, streben sie nach Vertuschung ihrer Mitschuld an der immer größeren Katastrophe und ihrer fehlenden Bereitschaft, nachzudenken. Scheitern beim Überdenken führt stets zum schlechtesten Resultat.

§ Ebenso wichtig ist, dass diese Art von Neo-McCarthyites versuchen, die demokratische Debatte zu ersticken, indem sie uns stigmatisieren und uns die Möglichkeiten nehmen, in mainstream-Sendungen und op-ed pages aufzutreten und damit die politischen Entscheidungsträger zu erreichen. Die Neo-McCarthyites  sind damit weitgehend erfolgreich.“

Wikipedia meint:  Stephen Frand Cohen (* 1938 in Owensboro, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Professor, der sich hauptsächlich mit Russland und der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution sowie den Beziehungen der USA zu diesen Staaten beschäftigt. Er lehrte in Princeton bis 1998 und danach an der New York University in New York City. Seine Vorlesung in New York trägt den Titel: Russland seit 1917. Cohen ist mit der Chefredakteurin der (laut der rechtsgerichteten Wikipedia) „linksgerichteten“ New Yorker Zeitschrift The Nation, Katrina vanden Heuvel, verheiratet. Cohen ist ein persönlicher Freund von Michail Gorbatschow und Berater von George Bush. Er kannte die Tochter Stalins und sorgte Ende der 1980er Jahre für eine Rehabilitierung des sowjetischen Politikers Nikolai Bucharin. Cohen hat eine Reihe von Büchern veröffentlicht und ist Berater der New Yorker Radio- und Fernsehstation CBS News. Er ist Mitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.

USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky
Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

Ecuador bekräftigt Unterstützung für Julian Assange

Gerd R. Rueger 21.04.2013 ecuador-flag-svg1

Ecuadors Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Julian Assange erneut kategorisch abgelehnt. Die kleine Andenrepublik hatte eine diplomatische Konfrontation mit dem Britischen Empire riskiert, um dem Wikileaks-Gründer zu helfen. Viele Staaten Lateinamerikas solidarisierten sich dabei mit Quito. Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des DIHK besuchte, pochte auf Ecuadors Recht als souveräne Nation, jedem Verfolgten Asyl zu gewähren.

Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem Bertelsmann-Sender n-tv erneut kategorisch abgelehnt. Man müsse Großbritannien, Schweden oder Europa fragen, wie es mit ihm weitergehe, sagte Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin besuchte.

„Die Lösung liegt in den Händen Europas“, bekundete Correa. Es sei das souveräne Recht Ecuadors, Asyl zu gewähren. Dafür müsse auch ein lateinamerikanisches Land niemanden um Erlaubnis bitten, denn nach geltendem internationalen Recht könne grundsätzlich jedem Verfolgten Asyl gewährt werden. Assange floh im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem ein Londoner Gericht seine Auslieferung an Schweden letztinstanzlich beschlossen hatte. Wenn er die Botschaft Ecuadors verlässt, droht ihm weiterhin die Festnahme durch die britische Polizei -immer noch wegen der fadenscheinigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen und der so noch nie dagewesenen Hetzjagd von Interpol auf Assange, den politischen Dissidenten gegen westliche Machteliten.

Das Angebot, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, hat dieJAssangeBobby schwedische Anklagebehörde wider alle Vernunft abgelehnt -was den Verdacht erhärtet, in Wahrheit gehe es um die Überstellung an die US-Justiz. Die US-Regierung hatte Assange nach der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und Hunderte von FBI- und CIA-Agenten auf ihn angesetzt. Der Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks die Beweise geliefert hatte, wird seit Jahren in den USA eingekerkert, teilweise unter „folterähnlichen“ Bedingungen (diese Hintergründe verschweigt der Bertelsmann-Sender n-tv in seiner Darstellung natürlich, wohl in der Hoffnung, seine Infotainment-Konsumenten würden sich bald nur noch an den „Kriminalfall Assange“ erinnern). Nach seiner Flucht in die Botschaft beantragte Assange Asyl als politisch Verfolgter in Ecuador, dessen Präsidenten Correa er aus seiner Talkshow „The World Tomorrow“ im TV-Sender „Russia Today“ kannte. Putins Russland steht Wikileaks, trotz moskaukritischer Leaks (Syria Files) wohlwollend gegenüber, auch mit einer gewissen Süffisanz. Medien im Westen hatten im Kalten Krieg 50 Jahre lang großes Menschenrechts-Tamtam um Moskau-Dissidenten gemacht, die als politisch Verfolgte im Westen Asyl bekamen. Die Sorge um die Menschenrechte von Julian Assange hält sich jetzt bei Westmedien wie n-tv, ARD, ZDF & Co. in sehr engen Grenzen.

„Nachdem wir das Gesuch von Herrn Assange analysiert hatten, haben wir souverän darüber entschieden“, erklärte Correa ruhig auf die bohrenden Nachfragen von Bertelsmann in n-tv. Assange könne die Botschaft seines Landes in London schon morgen verlassen, wenn Großbritannien ihm freies Geleit gewähre, aber solange gelte: Er „steht unter dem Schutz Ecuadors.“

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger.

siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]