USA in Panik vor den arabischen Demokratien?

Noam Chomsky (2004)

Der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky zählt derzeit zu den bedeutendsten Intellektuellen und kritischsten Köpfen der USA. Der politische Aktivist gilt als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik und wies immer auch auf die Rolle der Manipulation der Öffentlichkeit durch korrupte Massenmedien hin, die westliche Demokratien ad absurdum führt. US-Behörden bespitzeln Chomsky wegen seiner Regiekritik seit 50 Jahren. So enthüllte das Magazin Foreign Policy 2013 durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act, dass die CIA Chomsky sogar auch im US-amerikanischen Inland (wo das FBI zuständig ist) ausspionierte. Eine Aktennotiz an das zu dem Zeitpunkt noch von Hoover geführte FBI belegt die Bespitzelung, die 1970 (angeblich auf Grund einer Reise nach Nordkorea) betrieben wurden.

Über die Folgen des arabischen Frühlings im globalen Kontext interviewte ihn Ceyda Nurtsch.

Interview mit Noam Chomsky
Herr Chomsky, vor den Erhebungen in der arabischen Welt wurde oft behauptet, die Etablierung demokratischer Strukturen sei dort nicht möglich. Glauben Sie, dass die jüngsten Entwicklungen in der Region diese These nun widerlegt haben?

Noam Chomsky: Diese These entbehrte schon immer jeglicher Grundlage. Die islamische Welt hat eine lange Geschichte der Demokratie. Sie wurde nur immer wieder von westlichen Kräften zerschlagen. 1953 hatte der Iran ein parlamentarisches Regierungssystem und die USA und Großbritannien stürzten die Regierung. 1958 gab es eine Revolution im Irak, wir wissen nicht genau, wohin sie geführt hätte, aber sie hätte demokratische Strukturen annehmen können.

​​Die USA organisierten im Grunde einen Staatsstreich. Tatsächlich sprach Präsident Eisenhower 1958 bei internen Auseinandersetzungen, welche mittlerweile von der Geheimhaltung entbunden wurden, von einer Hass-Kampagne gegen uns in der arabischen Welt – nicht seitens der Regierungen, sondern seitens der Bevölkerung.

Der Oberste Planungsstab des Nationalen Sicherheitsrats fasste ein Memorandum ab – mittlerweile hat man im Internet Zugriff darauf – in dem sie das erklärten. Sie sagten, die Wahrnehmung in der arabischen Welt sei, dass die Vereinigten Staaten Demokratie und Entwicklung dort blockieren und brutale Diktatoren unterstützen, um Kontrolle über ihr Öl zu bekommen. Das Memorandum besagt, dass diese Wahrnehmung mehr oder weniger stimmt und dass es genau das ist, was wir auch tun sollten.

Das heißt, westliche Demokratien verhinderten die Entstehung von Demokratien in der arabischen Welt?

Chomsky: Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ja, so setzt sich das bis zum heutigen Tage fort. Es gibt ständig demokratische Aufstände, und sie werden von den Diktatoren niedergeschmettert, die wir unterstützen – von den USA, Großbritannien und Frankreich, um die Wichtigsten zu nennen. Es kann also keine Demokratie geben, wenn man alles niederschlägt. Über Lateinamerika ließe sich dasselbe sagen: eine lange Serie von Diktatoren, brutalen Mördern. So lange die USA die Hemisphäre kontrollieren, beziehungsweise davor Europa, gibt es keine Demokratie, weil sie zerstört wird.

Also hat Sie der arabische Frühling kein bisschen überrascht?

Chomsky: Nun, ich habe es nicht wirklich erwartet. Aber diese Aufstände haben eine lange Vorgeschichte. Nehmen wir zum Beispiel Ägypten: Sie werden sehen, dass die jungen Leute, die die Demonstrationen am 25. Januar organisierten, sich selbst als die Bewegung des 6. April bezeichnen. Das hat seinen Grund. Am 6. April 2008 sollte eine bedeutende Arbeiterbewegung in der Mahalla-Textilfabrik initiiert werden: Streiks, Demonstrationen zur Unterstützung im ganzen Land und so weiter. Doch sie wurden alle vom Regime zerschlagen. Im Westen maß man dem keine Bedeutung bei. Nach dem Motto: Solange Diktatoren das Volk kontrollieren, was geht uns das an?! Aber in Ägypten hat man das nicht vergessen.

Der Anfang vom Ende des Regimes: Am 6. April 2008 kam es in der nordägyptischen Industriestadt Mahalla al-Kobra, wo sich die größte Textilfabrik des Landes befindet, zu gewaltsamen Protesten der Arbeiterbewegung gegen steigende Lebensmittelpreise und sinkende Löhne.

​​Auch waren die Aktivitäten in Mahalla nur der Beginn einer langen Reihe von militanten Streikaktionen. Manche von ihnen führten auch zum Erfolg. Hierzu gibt es bereits einige gute Studien. Der amerikanische Gelehrte Joel Beinen aus Stanford verfasste viele Arbeiten über die ägyptische Arbeiterbewegung. In seinen jüngsten Artikeln und auch in älteren erörtert er die Geschichte der Arbeiterkämpfe, das Ringen um Demokratie in Ägypten.

Obamas Vorgänger, George W. Bush behauptete mit seiner Politik des „Neuen Mittleren Ostens“ einen Dominoeffekt der Freiheit und Demokratie in der Region herbeiführen zu wollen. In welcher Beziehung sehen Sie die aktuellen Revolten zu Bushs Politik?

Noam Chomsky (1977)

Chomsky: Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.

Heute ist es nicht viel anders. Sowohl Bush als auch Obama haben große Angst vor dem arabischen Frühling. Dafür gibt es einen sehr einleuchtenden Grund: An Demokratien in der arabischen Welt sind sie nicht interessiert, denn hätte die öffentliche Meinung in der arabischen Welt einen Einfluss auf die Politik der Länder, so wären die USA aus der Region hinausgeworfen worden. Deswegen haben sie Panik vor den Demokratien in der Region.

Wo wir gerade von Einfluss sprechen: Der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk schrieb kürzlich in einem Artikel, dass Obamas Politik für die Region irrelevant sei…

Chomsky: Ich habe den Artikel gelesen, er ist sehr gut. Robert Fisk ist ein herausragender Journalist und kennt die Region sehr gut. Ich denke, er meint damit, dass die Aktivisten der Bewegung des 6. April den USA keine Beachtung mehr schenken. Sie haben die USA völlig aufgegeben. Sie wissen, dass die USA ihr Feind ist. Tatsächlich sehen laut einer Meinungsumfrage 90 Prozent der Ägypter in den Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für ihr Land. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten natürlich nicht irrelevant. Sie sind einfach zu mächtig und ich bin mir sicher, da würde mir Fisk zustimmen.

Arabische Intellektuelle werden mitunter kritisiert, sie seien lange zu still und passiv gewesen. Welche Rolle sollten sie heute einnehmen?

Chomsky: Intellektuelle tragen eine besondere Verantwortung. Wir bezeichnen sie als Intellektuelle, weil sie privilegiert sind, nicht weil sie schlauer sind als alle anderen. Aber wenn jemand privilegiert ist und einen bestimmten Status hat, redegewandt ist etc., dann hat er einfach mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das gilt für die arabische Welt genauso wie sonst überall auch.

Interview: Ceyda Nurtsch, © Qantara.de 2011

Hintergrund:

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) bekam 2009 den deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

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Ecuador bekräftigt Unterstützung für Julian Assange

Gerd R. Rueger 21.04.2013 ecuador-flag-svg1

Ecuadors Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Julian Assange erneut kategorisch abgelehnt. Die kleine Andenrepublik hatte eine diplomatische Konfrontation mit dem Britischen Empire riskiert, um dem Wikileaks-Gründer zu helfen. Viele Staaten Lateinamerikas solidarisierten sich dabei mit Quito. Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des DIHK besuchte, pochte auf Ecuadors Recht als souveräne Nation, jedem Verfolgten Asyl zu gewähren.

Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem Bertelsmann-Sender n-tv erneut kategorisch abgelehnt. Man müsse Großbritannien, Schweden oder Europa fragen, wie es mit ihm weitergehe, sagte Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin besuchte.

„Die Lösung liegt in den Händen Europas“, bekundete Correa. Es sei das souveräne Recht Ecuadors, Asyl zu gewähren. Dafür müsse auch ein lateinamerikanisches Land niemanden um Erlaubnis bitten, denn nach geltendem internationalen Recht könne grundsätzlich jedem Verfolgten Asyl gewährt werden. Assange floh im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem ein Londoner Gericht seine Auslieferung an Schweden letztinstanzlich beschlossen hatte. Wenn er die Botschaft Ecuadors verlässt, droht ihm weiterhin die Festnahme durch die britische Polizei -immer noch wegen der fadenscheinigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen und der so noch nie dagewesenen Hetzjagd von Interpol auf Assange, den politischen Dissidenten gegen westliche Machteliten.

Das Angebot, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, hat dieJAssangeBobby schwedische Anklagebehörde wider alle Vernunft abgelehnt -was den Verdacht erhärtet, in Wahrheit gehe es um die Überstellung an die US-Justiz. Die US-Regierung hatte Assange nach der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und Hunderte von FBI- und CIA-Agenten auf ihn angesetzt. Der Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks die Beweise geliefert hatte, wird seit Jahren in den USA eingekerkert, teilweise unter „folterähnlichen“ Bedingungen (diese Hintergründe verschweigt der Bertelsmann-Sender n-tv in seiner Darstellung natürlich, wohl in der Hoffnung, seine Infotainment-Konsumenten würden sich bald nur noch an den „Kriminalfall Assange“ erinnern). Nach seiner Flucht in die Botschaft beantragte Assange Asyl als politisch Verfolgter in Ecuador, dessen Präsidenten Correa er aus seiner Talkshow „The World Tomorrow“ im TV-Sender „Russia Today“ kannte. Putins Russland steht Wikileaks, trotz moskaukritischer Leaks (Syria Files) wohlwollend gegenüber, auch mit einer gewissen Süffisanz. Medien im Westen hatten im Kalten Krieg 50 Jahre lang großes Menschenrechts-Tamtam um Moskau-Dissidenten gemacht, die als politisch Verfolgte im Westen Asyl bekamen. Die Sorge um die Menschenrechte von Julian Assange hält sich jetzt bei Westmedien wie n-tv, ARD, ZDF & Co. in sehr engen Grenzen.

„Nachdem wir das Gesuch von Herrn Assange analysiert hatten, haben wir souverän darüber entschieden“, erklärte Correa ruhig auf die bohrenden Nachfragen von Bertelsmann in n-tv. Assange könne die Botschaft seines Landes in London schon morgen verlassen, wenn Großbritannien ihm freies Geleit gewähre, aber solange gelte: Er „steht unter dem Schutz Ecuadors.“

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger.

siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger reblogged sicherheitskonferenz.de 19.04.2013 plus-d

Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten „Münchner Sicherheitskonferenz“ verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen.

„Für außerordentliche Verdienste um den Frieden wird Dr. Henry Kissinger als erstem Preisträger der neu begründete Ewald von Kleist – Preis der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verliehen. Dieser Preis löst die bisher während der Konferenz vergebene Auszeichnung mit der Friedensmedaille ab. Mit dieser neuen Preisvergabe wird Dr. Henry Kissinger für sein Lebenswerk geehrt.“

KissingerSo die einleitenden Worte in der Pressemitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 6. Februar 2009. Wie kaum ein anderer Politiker steht Kissinger für die aggressive US-Außenpolitik und die Verbrechen des US-Imperialismus. Die Blutspur Kissingers zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien:

  • Seine Karriere begann er als Berater der Behörde für Waffenentwicklungen beim US-Generalstab, dort war er von 1950 bis 1960 tätig.
  • Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister, zunächst bis 1974 unter der Regierung Nixon, nach der „Watergate-Affäre“ dann unter Gerald Ford.
  • 1973 war Kissinger, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile und der Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
  • Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.
  • Und: Kissinger gilt als einer der Architekten des US-Krieges in Vietnam.

PLUS-D zeigt, wie Allende in Kissingers US-Diplomatie gesehen wurde: Als Feind der USA und vor allem ihrer Geldeliten und Konzerne. Vor allem der Elektro-Riese ITT hatte es auf den Kupferlieferanten Chile abgesehen, denn seine Produktion brauchte das Metall.

Die US-Botschaft in Chile telegrafierte laut Wikileaks PLUS-D am 11.04.1973  nach Washington:

4. ON ITT COMPENSATION, EL SIGLO QUOTES ALLENDE AS STATING “ I DON‘ T BELIEVE THERE IS ANY DREAMER AROUND WHO WOULD HAVE US PAY A CENT AFTER THE HARM THAT ITT HAS DONE TO OUR COUNTRY.“ SIGLO REPORTS ALLENDE CHARGED ITT “ MANEUVERS CULMINATED IN SCHNEIDER ASSASSINATION.“

( ACCORDING FBI’s PRENSA LATINA VERSION, ALLENDE SAID, “ I HOPE THE BILL PASSED BY CONGRESS WILL DEFEND THE DIGNITY OF CHILE AND PUNISH ITT FOR ITS INSOLENCE.“)

5. REFERRING TO HISTORY OF COPPER DISPUTE, ALLENDE, ACCORDING OFFICIAL ACCOUNT, „AFFIRMED CATEGORICALLY THAT WE HAVE NOT PAID NOR WILL WE PAY INDEMNIFICATIONS,“ ALTHOUGH GOC HAS HAD TO ASSUME COPPER COMPANY DEBTS WHICH WOULD BE PAID.

Allende wollte die US-Interessen am chilenischen Kupfer also nicht weiter bedienen, wollte Industrien verstaatlichen, weil sie Chile ausgeplündert hatten. Er hatte die US-Industrie (ITT) sogar im Verdacht, direkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Alles Gründe für den Antikommunisten Kissinger, den Kommunisten Allende (so sah Washington den Sozialisten) aus dem Weg zu räumen. Zigtausende Massakrierte in Chile waren jedoch noch wenig im vergleich zu den Kriegsverbrechen in Asien.

Kissinger und die US-Kriegsverbrechen in Vietnam:

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten – Länder mit kommunistischen Regierungen, die sich aber neutral zum Vietnam-Krieg verhielten. Es war die alleinige Idee Kissingers, den Krieg mit „mehr Würde“ zu verlieren. Niemand von der Regierung, bis auf Nixon, hatte von den umstrittenen Vorbereitungen erfahren. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 ZivilistInnen in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall der Bourgeoisie, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.

Kissinger war Liebling vieler Diktatoren

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von linken und kommunistischen Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Bereits zwei Jahre zuvor, 1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstredend unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger auch dieses Regime aktiv.

Friedensnobelpreis für Verwicklung in Kriegsverbrechen?

Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Ebenfalls im September 2001 reichte die Familie des 1970 ermordeten chilenischen Generals Rene Schneider beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms (damaliger CIA-Chef) ein. Kissinger wird vorgeworfen, den Befehl zur Beseitigung von Schneider gegeben zu haben, da sich der General weigerte, den später von der US-Regierung lancierten Militärputsch zu unterstützen. Das Attentat auf Schneider war Teil von Project FUBELT1, dessen Ziel die Beseitigung der demokratischen chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch war.

Das East Timor Action Network, International Campaign against Impunity und Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über den Stand der Strafverfolgung im Fall Henry Kissinger veröffentlicht.

Kissinger, ein aalglattes Chamäleon

Seit Mitte der 1970er Jahre bis heute ergingen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist. 2001 machte die brasilianische Regierung deshalb die Einladung für eine Rede in Sao Paolo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte.

Auch nach seinem Abgang aus der offiziellen Politik im Jahre 1977 hatte Kissinger nach wie vor einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die kriegerische Politik der Bush-Administration. Er sitzt in verschiedenen Thinktanks, so zum Beispiel dem Defense Policy Board unter der Führung von Richard Perle, dem „Architekten“ des Irakkrieges. Als informeller Berater traf er sich alle vier bis sechs Wochen mit George W. Bush, um über aktuelle und künftige Kriege zu sinnieren.

Im Wahlkampf um das amerikanische Präsidentenamt war Kissinger Unterstützer und Berater von John Mc Cain, dem erzreaktionären Gegenkandidaten von Barack Obama. Bei der Friedenspreisverleihung wurde Kissinger als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert.  Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat damit deutlich gemacht, wie man Friedenspolitik versteht: Als schlau verkaufte Kriegslüsternheit im Schafspelz.

Mit dieser Preisverleihung offenbaren die Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“ wieder einmal den Charakter dieser Tagung, so sicherheitskonferenz.de:

  • Bereits 2006 wurde der US-Senator, John Mc Cain, mit der Medaille „Frieden durch Dialog“ ausgezeichnet. Mc Cain war einer der Kriegsfalken während der Bush-Regierung, zudem seit Jahren berüchtigter Kriegstrommler auf den Münchner Sicherheitskonferenzen und im amerikanischen Kongress.
  • 2007 wurde Javier Solana ausgezeichnet. Er war als damaliger NATO-Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Im Jahr 2008 wurde, stellvertretend für die in Afghanistan eingesetzten NATO-Agressionstruppen, der kanadische Soldat Michael O’Rourke ausgezeichnet.
  • In diesem Jahr nun wurde der umbenannte „Friedenspreis“ an Henry Kissinger verliehen, einem notorischen Kriegsverbrecher, der auch nach bürgerlichen Maßstäben an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden müsste.

woschod.de, sicherheitskonferenz.de 2013

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013 plus-d

Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugang zu den Dokumenten drastisch und prangert damit auch die US-Praxis der Verschleppung an.
KissingerMit rund 700 Millionen Wörter ist die Kissinger Kabel-Sammlung rund fünf Mal so umfangreich wie das WikiLeaks Cablegate, also die US-Botschaftsdepeschen. Die PDF-Rohdatenbank umfasst mehr als 380 Gigabyte und ist damit die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute. Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen.
Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als „Vertraulich“, und 61.000 Kabel, die als „Geheim“ eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung „NODIS“ („no distribution“) und mehr als 9.000 mit „Eyes Only“ beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.
Die meisten der Dokumente aus PLUS-D wurden durch das United States Department of States im Rahmen der systematischen Freigabe nach 25 Jahren zugänglich gemacht. Zuvor wurden die Datensätze von der US-Administration bewertet und entweder freigegeben oder weiterhin geheim gehalten, wobei dann wenigstens einige oder alle Metadaten freigegeben werden.
Beide Gruppen von Datensätzen (freigegeben/weiter geheim, nur Metadaten frei) wurden dann einer zusätzlichen Überprüfung der National Archives and Records Administration (NARA) unterzogen. Nach deren Freigabe wurden sie als einzelne PDF-Dateien des National Archives im Rahmen ihrer Sammlung zentraler Foreign Policy-Dateien gespeichert. Trotz der angeblich gesetzlich garantierten Beurteilung und Freigabe der Dokumente nach 25 Jahren gibt es derzeit keine diplomatischen Datensätze nach 1976. Der formale Freigabe- und Review-Prozess dieser äußerst wertvollen historischen Dokumente läuft daher derzeit mit zwölf Jahren Rückstau (im Vergleich zur deutschen „Amtsgeheimnis-Mentalität“ der Behörden aber wohl doch noch ein Vorbild).
PlusD3
Wikileaks startete am 08.04.2013 die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen anfangs nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen “Kissinger Cables”. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.
CIA arbeitet an Rückstufung in Geheimdateien
Die CIA und andere Agenturen haben versucht, Dokumente in den Modus „geheim“ zurück zu stufen oder Abschnitte des US National Archives zurückzuhalten. Detaillierte Protokolle der US-State Department zeigen, dass diese Versuche, die unter der Regierung Bush junior begannen, sich bis mindestens ins Jahr 2009 fortgesetzt haben. Eine 2006 erarbeitete Analyse durch das US-National Security Archive, ein unabhängiges NGO-Forschungsinstitut an der George Washington University ergab, dass man inzwischen 55.000 Seiten wieder als geheim eingestuft hatte. Die Zensur der US National Archives geriet im November letzten Jahres unter Druck, als bekannt wurde, dass das Archiv alle Suchvorgänge nach dem Begriff ‚WikiLeaks‘ in seinen Aufzeichnungen zensiert.
Politik der Declassification
Mit der Executive Order 13526  führte US-Präsident Obama am 29.12.2009 die Mechanismen ein, die seitdem für die meisten Declassifications maßgeblich sind. Die ursprüngliche Maßgabe fordert eine Freigabe nach standardmäßig 10 Jahren. Nach 25 Jahren ohne Freigabe erfolgt eine automatische Überprüfung der Geheimhaltung auf neun enge Ausnahmen hin, aufgrund derer Informationen weiterhin klassifiziert werden können. Nach 50 Jahren gibt es nur noch zwei Ausnahmen und Geheimhaltung nach mehr als 75 Jahren erfordert eine besondere Berechtigung.
Die National Archives and Records Administration beherbergt das National Declassification Center mit dem Auftrag, Bewertungen zu koordinieren sowie das Information Security Oversight Office, mit der Aufgabe Regeln und Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Diensten durchzusetzen. Aufgrund von Änderungen in Politik und Umständen dürfen Dienste wie die CIA aktiv Dokumente überprüfen, die nach weniger als 25 Jahre als öffentlich eingestuft wurden -und ihre Rückstufung als „geheim“ betreiben.