Hartz IV-Unrechtsstaat am Pranger

Katja Kipping

Die brutale Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Abhängige ist eine Menschenrechtsverletzung. Und sie ist größtenteils sogar nach hier geltendem (Un-) Recht rechtswidrig: Fast 40 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich. Das H4-Regime bedroht Arbeitslose mit Obdachlosigkeit, um sie in miese 1-Euro-Jobs zu pressen -trotz Verbot von Zwangsarbeit in unserer Verfassung. Gedeckt wird die amtliche Schikane von den Medien, ob ARD oder privat: Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel) hängt sogar selbst mit in der H4-Mafia.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage im Mai  zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten. katja-kipping.de

(Die obige Einführung zum Text stammt von der Red.Jasminrevolution)

Peter Hartz -ein unverbesserlicher Sozialdiktator?

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

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Transgender, Isolationsfolter und die US-Army: Chelsea Manning

„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und Manning-Protestwie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten

Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger)

Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US-Army-Gefängnis für die Enthüllung von Verschlusssachen auf WikiLeaks, kämpft derzeit darum, eine weitere Zeit in Einzelhaft zu vermeiden -nachdem sie im letzten Monat versuchte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Der ehemalige Soldat steht einer Reihe von neuen Anklagen im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch gegenüber, und wenn sie für schuldig befunden wird sie auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft gehalten werden könnten. Letzte Woche präsentierten ihre Anhänger dem Secretary Of The Army, eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften, die gegen die neuen Anklagen protestieren. Hier sind fünf Dinge, die wir über den eskalierenden Fall wissen:

Der Selbstmordversuch war wahrscheinlich Resulat einer psychischen Erkrankung Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.namens Geschlechtsdysphorie (gender dysphoria). Nach ihrer Verhaftung im Jahr 2010 wurde der Whistleblower, früher bekannt als Bradley Manning Geschlechtsdysphorie diagnostiziert, ein Zustand extremer Notlage, die entsteht, wenn bei einer Person die Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Fünf Jahre später begann Bradley, die sich nun Chelsea nannte, eine Hormontherapie nach Klage gegen das Militär für diese medizinische Behandlung. Allerdings berichten ihre Anwälte, dass die US-Armee keine anderen Schritte unternahm, sie wie eine weibliche Gefangene zu behandeln: „Die laufenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands beruht insbesondere auf der fortgesetzten Verweigerung, ihre Geschlechtsdysphorie als ein fortdauerndes Bedürfnis angemessen zu behandeln,“ sagte ihr Anwalt Chase Strangio Reportern auf einer Telefonkonferenz.

Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Sie kämpft immer noch um medizinische Versorgung. Manning führt Klage gegen die „anhaltende Verweigerung“ des Militärs, sie „im Einklang mit den Standards für andere weibliche Gefangene“ zu behandeln, sagte Strangio. Insbesondere wurde Manning gezwungen, regelmäßige Haarkürzungen zu dulden, wie sie im Gefängnis für männliche Häftlinge vorgeschrieben sind – eine regelmäßige Erinnerung an die unfairen Haftbedingungen. Strangio sagte, dass „sie wird wie ein Mann gesehen und behandelt, obwohl sie eine Frau ist.“ „Die Realität ist“, sagte Strangio, „dass sie wenig Raum bekommt, und sie bekommt nicht die Behandlung, die sie braucht.“

Mother_Jones

Mother Jones, Arbeiterkämpferin

Artikel aus der traditionellen Zeitschrift der US-Linken, MoJo, Mother Jones, benannt nach der legendären Arbeiter- und Frauenrechte-Kämpferin Mary Harris „Mother“ Jones (1837-1930).

Quelle:

5 Disturbing Developments in the Chelsea Manning Case

What we know about why she tried to kill herself and how it could affect her imprisonment.

Samantha Michaels, MoJo Aug. 11, 2016

Globalisierung: Nur Eigenverantwortung der Konsumenten?

Zum Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ von Evi Hartmann

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

„Allerlei Theorien und fadenscheinige Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens neoliberalismus_globalisierung in der westlichen Welt. Deshalb halten viele unter ihnen die derzeitige kannibalische Weltordnung für unabänderlich.“ Jean Ziegler 2005, S.15

Das mit Lob überschüttete Buch der BWL-Professorin Evi Hartmann spart nicht mit Anklagen an uns alle. Am Ende sind wir bei Evi Hartmann ausnahmslos „Sklavenhalter“ und als Fazit bleibt, ohne dass die Autorin dies zugeben würde, „sind alle Schuld, hat keiner Schuld“. Jeder könne ja als Konsument frei entscheiden, ob er etwa Kleidung kaufe, die mit Sklavenarbeit produziert wurde, oder Markenkleidung mit Gütesiegel. „Wir können die Globalisierung nicht abschaffen, auch können wir die Spielregeln nicht ändern“ lautet ihr politisches Programm. Das ist Neoliberalismus pur, den wir endlich überwunden glaubten -der Markt als Naturgewalt. Sie stellt sich damit provokativ Globalisierungskritikern entgegen, will sozusagen eine „anständige Ausbeutung“ propagieren.

Das ist sehr bequem für alle, die von der gegenwärtig immer weiter explodierenden Ungleichverteilung der Einkommen im Rahmen der geltenden, angeblich nicht änderbaren „Spielregeln“ der neoliberalen Globalisierung profitieren. Von ihren üppigen Einkünften können die Besserverdienenden sich leicht qua teuren Markenklamotten den Ablassbrief von (angeblich unser aller) globalen Sünden kaufen. Doch immer weniger Menschen verdienen so viel wie eine BWL-Professorin, denn die Ausbeutung findet nicht nur in Asien statt. Außerdem ist ein hoher Preis keine automatische Garantie für gute Arbeitsbedingungen in einer Firma: Management und Shareholder stecken sich gerne alles in die Tasche, wenn Gesetze sie nicht daran hindern. Oder wenn wenigstens eine aufwendige zivile Kampagne genau dieses Produkt mit Boykottaufrufen unter Druck setzt (Hannes Sies 2016). Pauschale Anklagen an alle und jeden sind dafür aber kontraproduktiv und lenken nur von den schlimmsten Ausbeutern ab.

Neoliberales Unterschicht-Bashing

Der Fall KiK macht das Abschieben von Verantwortung besonders deutlich: In Frau Professor Evi Hartmanns Kleiderschrank wird man wenig Hemden von KiK finden. Das schlechte Gewissen, das die BWL-Professorin anmahnt, sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger haben, die gezwungen sind mit Billigklamotten herumzulaufen. Generell bietet die von Hartmann propagierte Konsumenten-Moral den Besserverdienenden ein leichtes Leben mit gutem Gewissen. Sie können sich ohne persönliche Einschränkungen weiterhin alle Konsumwünsche erfüllen, müssen nur etwas mehr zahlen und sind dann von schlechten Gewissen über verbrennende Kinder in Bangladesch befreit -wie einst die Sünder, die Ablassbriefe kauften.

Dazu kommt noch der moralische Statusgewinn über die anderen, vor allem die da unten: Hartmanns Moralmodell H4knüpft an die neoliberale Strategie des Unterschichten-Bashings an. Der (medial besonders durch den Bertelsmann-Konzern multiplizierte) Finger der saturierten Mittelschichtler zeigt auf die bei McDonalds Fastfood in sich stopfenden Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur in Deutschland wurde „seit etwa der Mitte der 1990er Jahre eine Diskussion um eine angeblich faule, moralisch verlotterte und gesellschaftlich unnütze ‚Unterschicht‘ geführt“ (Schreiner S.20). Diese Kampagnen, die sich oft gegen einzelne als „Sozialschmarotzer“ diffamierte Menschen richteten, dienten als Rechtfertigung zur Schleifung der Sozialsysteme zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende. Das ganze war Teil einer Debatte, die schließlich als „Standort-Lüge“ entlarvt wurde, mit der wir von kriegerischen transatlantischen Finanzmächten in die „Globalisierungsfalle“ gelockt wurden (Martin/Schumann, S.212, damals beim „SPiegel“, dann von Bertelsmann geschasst) und deren heimlich lancierte Kampagnen man bei der Bertelsmann-Stiftung und ihren Medien (Spiegel, Stern, RTL, n-tv) nebst staatsmedialen Helfershelfern lokalisieren konnte, letztlich bis hinauf in Drahtzieher-Strukturen bei den Bilderbergern & Co. Diese Debatten der 90er Jahre scheint Hartmann vergessen zu haben -oder vergessen machen zu wollen. Der Erkenntnisstand zum Thema moralisches Konsumieren:

„Dazu kommt noch ein zynischer Nebeneffekt. Verbraucher mit geringeren Einkommen, die sich die teureren, sozialverträglichen Produkte nicht leisten können und sich der Problematik der Arbeitsbedingungen bewusst sind, müssen damit leben, unethisch zu handeln.“ (Braun, S.275)

Auch Evi Hartmann ist diese Schwachstelle ihres Moralmodells bewusst. Sie führt dazu unter Bezug auf Václav Havels „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ aus:

Eine Frau, alleinerziehend, von Hartz IV lebend, sagt: ‚Ich würde so gern Eier kaufen, für die Hühner nicht gequält werden. Aber das Geld reicht einfach nicht. Also kaufe ich so wenige Eier wie möglich und bedenke bei jedem Pfannkuchen, den die Kinder Samstags so gerne essen, das Los der armen Kreatur.‘ Nach dem Havel-Moralkriterium der ‚Wahrhaftigkeit‘ verhält sich diese Frau moralisch zumindest gleichwertig zu jemandem, der seit Jahren ausschließlich tierschutzrechtlich korrekte Nahrungsmittel kauft, weil der es sich leisten kann. Ich glaube das, weil der Umkehrschluss der Gipfel der Unmoral wäre: Ethisch kann sich nur verhalten, wer genug Geld hat -oder auf Pfannkuchen verzichtet.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.107)

So gewährt die BWL-Professorin gönnerhaft auch jenen einen Ausweg, die nicht zu den Begüterten gehören: Wenn sie sich ein möglichst karges Leben auferlegen und dabei auch noch das „Los der armen Kreatur“ bedenken, dürfen sie am Konsum teilhaben. Dass sie ihre windige Konstruktion an Tierschutz und Pfannkuchen durchspielt ist ebenso bezeichnend wie die dreiste Unterstellung, wer ihrem für die Besserverdienenden sehr bequemen Moralmodell nicht folgen mag, ziehe damit „den Umkehrschluss“, Moral gelte nicht für Arme. Dieser rhetorische Trick soll wohl davon ablenken, dass Hartmann mit dem Abschieben von Menschenrechten auf die individualisierte Konsumentenmoral die politische Globalisierungskritik durch Ethik als Lifestyle ersetzen will -ein typischer Baustein der neoliberalen Ideologie, wie Patrick Schreiner ausführt (Schreiner, S.95ff.). Und dass sie damit eine äußerst unmenschliche und lange bekannte Konsequenz in Kauf nimmt:

„Am wichtigsten für die Menschenrechtediskussion ist aber, dass man sich mit dem Vertrauen auf Marktmechanismen von der Verbindlichkeit von Rechten verabschiedet. Stattdessen führt man ein Menschenrechtsverständnis der Unverbindlichkeit ein, das es jedem Teilnehmer erlaubt, je nach Produkt mal Menschenrechte zu achten (zu kaufen) und mal nicht.“ (Braun, S.275)

Corporate Social Responsibility“ als PR-Methode

Sehr bequem ist das „Wir alle sind schuld“ besonders für jene globalen Ausbeuter-Konzerne, deren PR-Strategie ist, sich mittels CSR („Corporate Social Responsibility“)-Kodex als moralisch integer darzustellen. Dies ist ein PR-Zweig, den die BWL-Professorin Hartmann verantwortlich mit gestaltet: Als Teil der Logistik (Leppelt/Foerstl/Hartmann 2013). CSR ist eine altbekannte Methode diverser Firmen und Industriezweige, dringend nötige gesetzliche Regulierung durch eine angebliche „freiwillige Selbstkontrolle“ zu vermeiden. Ihre politischen Lobbyisten flöten dazu die Begleitmusik von der „überbordenden Bürokratie“ und schon wird wieder eine naheliegende Problemlösung durch Recht und Gesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dann schwärmen noch Journalisten und Betriebswirte aus, die bestätigen, die Industrie sei „auf dem Weg der Besserung“ und mit prall gefülltem Werbeetat in den Massenmedien auf deren wundervollen „Firmenkodex“ verweisen. Aber die Ausbeutung von Mensch und Umwelt geht bald weiter wie bisher. Ein höchst prominenter Teil dieser PR-Maschinerie, hinter der globale Ausbeuter vor jeder Kritik in Deckung gehen, ist offenbar Frau Professor Hartmann.

Die globale Industrie begann 1991 mit dem Bekleidungskonzern Levi Strauss, solche Kodizes einzuführen, als Kritik an ihnen aufkam: Auch damals schon entzündete sich der Protest besonders an ausbeuterischer Kinderarbeit. Gekoppelt war die Ausbeutung an Unterdrückung von Gewerkschaften und so fand man in solchen Kodizes nicht nur keine Rechte für Arbeitnehmer, sondern sogar explizites Pochen auf „gewerkschaftsfreie“ Firmenkultur (Braun, S.268). Die Menschen sollten weiter entrechtet für Konzerne schuften und allenfalls nach Gutsherrenart ein paar Erleichterungen bekommen. Und das vermutlich auch nur solange Protestbewegungen es schaffen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die schlimmsten Auswüchse zu lenken. Dabei gilt die Verpflichtung auf internationale Gesetze auch für Unternehmen: Namentlich die Menschenrechte der UNO-Erklärung von 1948, ergänzt 1966 durch politische Rechte, wie das auf freie Gewerkschaften (Zivilpakt), und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Leider hapert es bei der Durchsetzung selbst Staaten gegenüber. So wurde die deutsche Bundesregierung mehrfach wegen Verletzung des Sozialpakts mit unwürdig niedrigen Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und Migranten gerügt -ohne Resonanz in den Medien und folglich ohne Ergebnis. Gegen Bestrebungen, diese Rechte endlich verbindlich umzusetzen und vor allem auf das Verhalten von Konzernen anzuwenden, ist das Gerede von freiwilliger Selbstverpflichtung mit Kodizes u.a. gerichtet.

Tausende Tote trotz Firmenkodex

Ein besonders brutales Debakel erlebte die Firmenkodex-PR-Masche, als 2012 in Pakistan und Bangladesch zwei Textilwerke abbrannten (über 350 Tote) und im April 2013, ebenfalls in Bangladesch, dann noch eine Fabrik einstürzte (über 1.100 Tote). Evi Hartmann, BWL-Professorin für Logistik („Supply Chain Management“), bringt ihren Studenten u.a. bei, wie man Lieferketten organisiert und Produktion global dahin verlagert, wo sie am billigsten ist. Sie kommentiert die Tragödie:

Die Fabrik ist abgebrannt, die Fassade rußschwarz, Menschen und Maschinen verbrannt –wie schlimm! Wie katastrophal! Wie mitleidheischend! Aber warum hat die Fabrik gebrannt? Sendepause in der Diskussion. Natürlich: Brandschutz und Arbeitsbedingungen! Unmenschlich und entwürdigend! Aber keiner fragt danach, welcher Antrieb hinter dieser Unmenschlichkeit steckt.“ (Hartmann, Blätter 3/16, S.43)

Scheinbar hat Hartmann 20 Jahre Globalisierungskritik verschlafen, denn genau das debattieren Bewegungen wie Attac schon lange, während die BWL nur interessierte, wie man dabei den Profit steigert. Nun erklärt uns Hartmann aus ihrer Sicht, warum das Unglück geschah: Weil es dem Einkäufer im Großkonzern weiter oben in der Lieferkette an Moral mangelte (wie uns allen), denn er musste leider auf den Profit achten. Die Logistik spricht vom „Lieferanten-Squeezing“, also Ausquetschen, und Hartmann weiß: „Globalisierung ist exportiertes Squeezing. Imperialismus via Preismechanismus.“ (ebd.S.46) Raffiniert nimmt sie Argumente der Globalisierungskritik auf, kleidet sie in BWL-Jargon und dreht sie schließlich so hin, dass die Konzerne entlastet werden: Eigentlich seien doch die Kunden genauso schuld, die immer das Billigste kaufen und nicht auf die Moral achten -also wir alle. „Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem. Wir sind das Problem.“ (Hartmann, S.109)

Hauptabnehmer der Billigware aus Bangladesch war der deutsche Textildiscounter KiK. Globalisierungsgewinner KiK hat einen CSR-Kodex und ließ die Fabriken seines Zulieferers 2007-2011 viermal auf Einhaltung prüfen –Ergebnis: alles o.k., auch beim Brandschutz (Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.84). Solche Prüfungen werden von privaten Audit-Firmen durchgeführt, mit BWL-Betreuung als Teil der Entwicklung von CSR-gestützter PR. In ihrem Blog „Weltbewegend“ schrieb sie dazu „Sieben stramme Sünden Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert.“ Schuld waren angeblich nur ein paar „bad apples“ in der großen Kiste der Auditfirmen.

Ausbeutung vor Gericht bringen

Im Kampf für menschliche Arbeitsbedingungen zeichnen sich derzeit zwei Positionen ab: Normen zum Schutz der Menschen zu etablieren oder im Glauben an Märkte und Freihandel weiter auf freiwillige Firmenkodex-Lösungen zu setzen. Vor gut einem Jahr reichten Betroffene der Ausbeutungsdesaster in Bangladesch in Dortmund Klage gegen KiK und gegen die Auditfirma RINA ein (vgl. Kaleck/Saage-Maaß 2016, S.86). Inzwischen könnte die langsam mahlende Mühle der Justiz sich der Abarbeitung dieses Falles nähern –nur ein Zufall, dass eine der Protagonistinnen der CSR-Branche jetzt eine Kampagne „Wir sind alle Sklavenhalter“ lanciert? Gerichte reagieren auch auf Stimmungen in ihrem Land, weil Richter Menschen sind. Und hierzulande wird gerade durch Prof.Hartmann und ihre Thesen Stimmung gemacht: Stimmung für eine Entlastung der Verantwortlichen in der Industrie, indem uns allen die Moral des Konsumenten verkauft werden soll. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei ahnt: Dass damit ein Zivilprozess beeinflusst werden soll, der Opfern der Ausbeuterindustrie und ihrer CSR-Branche wenigstens etwas Wiedergutmachung bringen sollte; dass die CSR-Firmen hier listige PR-Hilfe von einer bekommen, die selber in einem üblen Spiel mitmischt. Es ist ein „Spiel“, an dessen Ende die einen satte Profite durch Ausbeutung ohne Verantwortung bzw. üppige Gehälter als BWL-Professoren erhalten. Die anderen werden aber bis aufs Blut ausgequetscht und verbrennen grausam in aus Profitgründen nicht gegen Brand geschützten Fabriken. Globalisierung ist ein Verbrechen, dessen „Spielregeln“ wir dringend ändern müssen.

Die neoliberale Deregulierungswelle, deren Schrittmacher und Drahtzieher nicht nur in Politik und Konzernen sitzen, sondern auch auf den meisten Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften, hat diesen Planeten in eine Hölle für die Armen und einen Selbstbedienungsladen für die Reichen verwandelt. Diese „Spielregeln“, wie Hartmann das globale Ausbeutungsregime so launig nennt, sind entgegen ihrer Behauptung sehr wohl zu ändern: Wenn es gelingt, deren Propagandisten (zu denen Hartmann aus dieser Perspektive gehört) als solche zu entlarven.

Küchenpsychologie als Ersatz-Ethik

Nur nicht die Konzerne mit Gesetzen und Regulierung beim Profit machen stören, steht bei Hartmann zwischen allen Zeilen. Statt Regeln für humane Wirtschaft liefert die BWL-Professorin seitenweise aufgeregtes Moralisieren gegen jedermann in flapsigem PR-Jargon mit Küchenpsychologie für „uns alle“. Damit wir bessere Menschen werden, braucht es nur ein paar Schubser und Anregungen, uns in die Opfer hinein zu versetzen. Sie kennt da eine Studie, die Psychopathen empathisch gemacht habe. „Auch uns selbst können und sollten wir die Frage stellen: ‚Lieber Sklavenhalter –wie fühlen sich wohl deine Sklaven bei deinem nächsten Konsumakt…?“ (Hartmann Blätter 4/16, S.109) Ob die Psychologie nun wirklich den Stein der Weisen für eine moralische Gesellschaft oder zumindest zur Resozialisierung von Gewaltverbrechern gefunden hat, darf hier wohl bezweifelt werden. Unbezweifelbar ist aber, dass Hartmanns Lösungsweg kriminell-ausbeuterische Manager globaler Konzerne vor Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen ihrer Opfer bewahren würde.

Ob Hemd, Handy, Auto oder Schokolade: Die Regeln des Welthandels erlauben Konzernen zunehmend alles (mit TTIP sogar potentiell den direkten Eingriff in die Gesetzgebung der Staaten) und schützen Mensch und Natur kaum noch. Hartmanns Buch verspricht uns im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Aber tut es das wirklich? Bemüht es sich nicht vielmehr, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen? Dies wäre nur eine publizistische Fortsetzung der Strategie der Großkonzerne, die mit verschlungenen Lieferketten, Outsourcing und scheinselbstständigen Zulieferern die Verantwortung für bestialische Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten abschieben. Am Ende kommt noch ein CSR-Moralkodex oben drauf -und die globale Ausbeutung, so korrupt und kriminell sie auch sein mag (vgl. Altvater), ist reingewaschen. Was wir brauchen sind aber klare Regeln und Gesetze gegen die fortwährende Verletzung der Menschenrechte durch Konzerne -und harte Strafen für ihre Manager und deren Berater, die Schreibtischtäter in den Konzernzentralen.

Literaturliste

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2016

Braun, Rainer: Konzerne als Beschützer der Menschenrechte? Zur Bedeutung von Verhaltenskodizes, in: Brühl, Tanja u.a. (Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Dietz: Bonn 2001, S.257-280.

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter. Warum die Globalisierung keine Moral kennt, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.3, 2016, S.41-49. Mit paywall

Hartmann, Evi: Wir Sklavenhalter, Teil II. Wie viele Sklaven halten Sie –und wie lange noch? Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.4, 2016, S.101-110.

Hartmann, Evi: Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral, Campus Verlag: Frankfurt/NY 2016.

Hartmann, Evi: Sieben stramme Sünden: Rana Plaza – erinnern Sie sich? 1.100 Näherinnen kamen beim Einsturz des Fabrikgebäudes ums Leben. Das Gebäude war auditiert. Uni-Blog FAU

Kaleck, Wolfgang u. Miriam Saage-Maaß: Der ‚Kunde ist König‘ -auch wenn es Leben kostet, Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.5, 2016, S.83-92.

Leppelt, T. / Foerstl, K. / Hartmann, E. (2013): Corporate Social Responsibility in Buyer-Supplier Relationships: Is it Beneficial for Top-Tier Suppliers to Market their Capability to Ensure a Responsible Supply Chain?, in: Business Research BuR, 126-152.

Martin, Hans-Peter u. Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt: Reinbek 1997.

Schreiner, Patrick: Unterwerfung als Freiheit: Leben im Neoliberalismus, PapyRossa: Köln 2015.

Sies, Hannes: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“, Labournet 30.5.2016

Ziegler, Jean: Das Imperium der Schande: Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, Pantheon: München 2005.