NDS-Enthüllung: Wie Antideutsche die Linkspartei nach Rechts drängen

Bolivar

Eigentlich ohne es selbst zu bemerken, enthüllten die „Nachdenkseiten“, wie Antideutsche die Linke manipulieren: Laut NDS ging es im Artikel um Wikipedia, wo ein Führungsmitglied mit dem Decknamen „Feliks“ Hunderte von Einträgen redigiert bzw. politisch manipuliert haben soll. Dabei wurden durch subtile Veränderungen ihrer Personenbeschreibungen Parteirechte wie Claus Lederer auf Wikipedia geschönt, Linke wie Oskar Lafontaine aber mies gemacht. Feliks selbst hatte es bei der Linkspartei bis zum Kandidaten auf ein Bundestagsmandat sowie zum Kassenwart gebracht und ansonsten, typisch für Antideutsche, eine Militär- und Israel-affine Biographie. Ob und wenn ja, wessen, U-Boot er sein könnte bleibt unklar.

Der Skandal der Manipulation der Linkspartei geht leider im hinteren Teil des auf Wikipedia zielenden NDS-Artikels unter. Hier wird der Text weiter unten in leicht bearbeiteter, lesbarer gemachter Form dokumentiert, man braucht trotzdem etwas Geduld (wobei wir Wikipedia-Kritik prinzipell natürlich gutheißen, aber da diese bekannt ist, die enthüllten Eingriffe der Antideutschen in die Linkspartei für wichtiger halten).

Die Wikipedia-Kritiker Dirk Pohlmann und Markus Fiedler mit ihrem Youtube-Kanal „Geschichten aus Wikihausen“ haben sich schon öfter mit ihrer Kritik hervorgetan: Sie analysieren die Machtstrukturen innerhalb des inzwischen zum Monopolisten gewordenen Online-Lexikons. Sie recherchierten nun die Identität des „hyperaktiven“ Wikipedia-Autoren „Feliks“, fanden seinen Klarnamen heraus und dass er diesen in einen jüdisch klingenden Namen änderte, nachdem er 2012 zum Judentum konvertiert war. Feliks sei Beamter, von Beruf Rechtspfleger, verbringe aber so viel Zeit beim Redigieren von Wikipedia-Einträgen, dass für einen Beruf eigentlich keine Zeit bliebe. Feliks soll Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im Bund jüdischer Soldaten sein und militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte tragen. („Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.“ Pohlmann/Fiedler). Namensänderungen, Militärnähe, Beamtentum und im Schutz der Anonymität ausgeübte politisch manipulative Aktivitäten -damit deutet der NDS-Artikel eigentlich kaum verhüllt auf einen Geheimdienst hin.

Diese Verdachtsmomente werden mit einem bzw. zwei Klarnamen verbunden. Da die NDS das Kind von Albrecht Müller sind, des Alt-SPD-Nestors der Medienkritik, hoffen wir, dass die bei so schweren Anschuldigungen (wenn auch nur insinuierter Geheimdienstlertätigkeit) nötige Sorgfalt waltete. Die Möglichkeit, dass es sich bei Feliks um einen extrem radikalisierten und dabei jahrelang beamtenhaft stetig und gründlich arbeitenden Überzeugungstäter handelt, lässt der Artikel natürlich auch offen.

Einige Angabe der NDS zu Feliks klingen dabei wirklich gruselig, wenn man bedenkt, dass Online-Nicknames oft sorgfältig von ihren Trägern ausgewählt werden, um ihre Lebensphilosophie und Absichten zu bekunden: Seinen Wikipedia-Namen soll Feliks „nach eigenen Angaben“ (so NDS) nach einem der brutalsten Geheimdienstler und Massenmörder aller Zeiten ausgewählt haben: Feliks Djerdjinski, als stalinistischer Tscheka-Chef für die Liquidierung von Tausenden politischer Gegner verantwortlich. Nun ist der Antideutsche „Feliks“ bei Wikipedia für die Liquidierung von Inhalten zuständig, wobei bestimmte politisch relevante Personen offenbar ins Abseits gestellt werden sollen. Hier der leicht überarbeitete (auf den NDS etwas unsortierte) Artikel:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann (8.9.2018 auf NDS)

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“ Mittlerweile belegt das Online-Lexikon nach eignen Angaben auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.

Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekt, das auf Unabhängigkeit Wert legt. Die Lexikon-Einträge sollen frei von politischer Manipulation und tendenziöser Verbiegung von Tatsachen sein. Diesem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen: Unter Autoren und Benutzern nimmt die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zu. Aber die Problemfälle wurden bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Eine „Junta“ kaperte Wikipedia

Doch nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Die strenge Hierarchie hat die „feindliche Übernahme“ des Lexikon-Monopolisten durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. „Feliks“ ist wichtiges Mitglied dieser „Junta“.

Diese „Junta“ herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube-Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia-Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika. Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Personenrecherche beim Lexikon-Monopolisten: Journalisten setzen auf Wikipedia

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols, verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche. Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD-Sender mit einem Wikipedia-Ausdruck zum Thema gekontert. Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, deckte sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden. Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia-Einträge als Faktencheck angezeigt. Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie, „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen. Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Instrument der Denunziation genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.

Wikipedia: Israel als Champion

Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“, die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll. Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein. Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein. Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemanden?

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN-Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Deckname „Feliks“: Wer bezahlte den Berufs-Wikipedianer?

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“ Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg E. und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius G. umbenannt. E. ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.

E. /G. ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg E. /G. hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Antideutscher „Feliks“ bearbeitet die Linkspartei

Feliks hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

E. /G. ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass E. /G. Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg E. mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg E. in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Dass E. /G. gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet.

Kein Frieden mit Palästinensern: Feliks liefert Nirit Sommerfeld ans Messer

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

E. /G. diskreditiert Prof. Rolf Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

E. /G. dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. . Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn E. hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Jasmin-Red.:
Reblogged, leicht bearbeitet: Der auf den NDS etwas wirre Artikel (Quelle hier) wurde durch Umstellungen von Absätzen systematisiert, mit Zwischenüberschriften und Einschüben klarer gegliedert, einige Bandwurmsätze entflochten und Doppeldeutigkeiten klarer gemacht, wie etwa: „Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius G. .“, was man fälschlich als Zustimmung der Feliks-Kritiker zu den just davor beschriebenen und scharf kritisierten Aktivitäten von Feliks missverstehen könnte, wurde umformuliert in: „Das ist leider noch nicht einmal die schlimmste Aktion von Jörg Matthias Claudius G. .“ (Im NDS-Original mit vollem Klarnamen von E. Bzw. G.)

Bilderberger in Dresden 2016: Politpromis kommen

Gerd R. Rueger

Dresdens Polizeichef erfuhr erst aus der Presse, dass er nicht die „Airbus-Group“ schützen soll, sondern die Top-Elite der Westmachthaber, Oligarchen, Medienführer, Politprominenz wie Merkel und Steinmeyer. Erst die LINKE im Bundestag brachte mit einer Anfrage Merkel ins schwitzen, die das Bilderberger-Treffen zugeben musste bzw. ein Regierungssprecher. Was Merkel nicht sagte: Drahtzieher Henry Kissinger wird sicher versuchen, TTIP im wichtigsten EU-Land durchzudrücken. Was früher undenkbar war: Die Bilderberger geben auf ihrer Website offiziell zu: The 2016 Bilderberg Meeting will take place from 9-12 June in Dresden, Germany. Noch vor ein paar Jahren gaben sie nicht einmal ihre Existenz zu.

Bilderberg 2016: Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais (Dresden)

Zum genauen Tagungsort fanden sich zuerst noch keine Angaben, aber laut der ehemals linken Tageszeitung taz (die inzwischen auch über das früher als „Verschwörungstheorie verpönte Thema berichtet) wird sich die Bilderberg-Gruppe im Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais treffen. Das Luxushotel liegt keine 300 Meter von der Semper Oper entfernt im Stadtzentrum, was etwas ungewöhnlich ist. Die taz (die vom Ableugnen offenbar jetzt zum Insidertum überging) beruft sich bei der Information auf einen Teilnehmer „aus dem Umfeld“ der Bilderberg-Gruppe. Wie über die Onlinebuchungsfunktion auf der Webseite des Hotels ersichtlich, sind in dem besagten Zeitraum alle Zimmer belegt.

Bilderberger 2016 im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais, Dresden. Bild: Heribert Pohl/CC-BY-2.0

Nachdem die taz berichtete, haben einige Medien die Nachricht von der „Bilderberger-Konferenz“ aufgegriffen. Es gab Überschriften wie „Bilderberg-Konferenz: Tagungsort bekannt geworden“ (Spiegel Online), „Umstrittene Bilderberg-Konferenz findet dieses Jahr in Dresden statt“ (Donaukurier) oder „Der mächtigste Geheimbund der Welt trifft sich in Dresden“ (MoPo). In den vergangenen Jahren hat sich das Medienschweigen über die Zusammenkunft der Transatlantischen Machtelite stückchenweise verringert. Während es über Jahrzehnte nur vereinzelte Berichte zur Bilderberg-Konferenz gab, hat die Presse in den vergangenen 10 Jahren vermehrt, wenn auch immer noch sehr spärlich Bilderberg thematisiert. Im letzten Jahr gab es in dieser Hinsicht in Österreich einen Durchbruch im ORF (deren ARD).

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei in Sachen „Bilderberg“ an die Bundesregierung (die Abgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und André Hahn wollten auch von der Bundesregierung wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit dem Bestehen des Elitezirkels, also seit 1954, an den Konferenzen teilgenommen haben) ergab sich folgendes von der Bundesregierung: Der „Lenkungsausschuss“ (das Politbüro) der Bilderberg-Gruppe, will in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands zum Machtelite-Treffen einladen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.

Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Genauso unergiebig ist die Antwort auf die Frage, zu welchen Tagesordnungspunkten Mitglieder der Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz referieren werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz obliege Bilderberg, „der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt“. Dies wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass den Teilnehmern keine Tagesordnungspunkte bekannt sind? Sollen die Politiker sowieso nur passive Zuhörer sein?  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden wohl zur Bilderberg-Konferenz kommen.  Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.

Derzeit laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie berichtet wurde, sind bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt: Von „der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People“. Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: „Kein Domizil für Bilderberger“.

Bilderberger Kissinger, einer der wenigen Friedensnobelpreis-Träger, die wegen Kriegsverbrechen international gesucht werden (nicht in Deutschland)

Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels, meldet telepolis. Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als „Sicherheitsbereich 1“, der Zutritt sei „für die Allgemeinheit verboten“, so die Sächsische Zeitung unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler. Darüber hinaus gibt es einen „Sicherheitsbereich 2“, der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Dieser umfasse „die Kleine Brüdergasse, die Sophienstraße und die Freifläche vor dem Grünen Gewölbe“. Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.

Die Dresdner Polizei habe, so Polizeidirektor Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz erst Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen „der Airbus-Group“ bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele. Die Aussagen von Demmler, wonach Bilderberg die Behörden nicht offen über das Treffen informiert, sondern eine andere Gruppe namentlich angeführt wurde, erinnert an das Bilderberg-Treffen 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee. Dort war im Vorfeld der Zusammenkunft von einer internationalen Konferenz von Medizinern die Rede. Die Geldelite hält sich selbst wohl für die beste Medizin für Welt. Diesmal als Airbus-Group getarnt? VIelleicht wird Luftfahrt ein Thema -oder Luftkrieg? In Syrien? Ukraine? Sachsen-Anhalt?

 Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8166 18. Wahlperiode 14.04.2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.

Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten. Obwohl Themen von großer politischer Relevanz besprochen werden, ist sie formal eine rein private Zusammenkunft und findet größtenteils im Verborgenen statt. In der Vergangenheit nahmen wiederholt hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker an der Konferenz teil. Die „taz.de“ schreibt am 8. April 2016: „Die diesjährige Bilderberg Konferenz wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestätigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel der Stadt“ (www.taz.de/NULL/!5290671/).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann und wo fanden bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden statt?

2. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden nahmen seit dem Jahr 1954 an welcher der Konferenzen und in welcher Funktion teil?

3. Welche Positionen in welchen Gremien der Bilderberg-Konferenz hatten bisher Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nach-geordneter Behörden inne?

4. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konferenzen für die Entwicklung von Wirtschaft, Frieden und internationaler Zusammenarbeit sowie Gestaltung internationaler und supranationaler Organisationen bei?

6. Welchen Einfluss haben die während der Bilderberg-Konferenzen diskutierten Themen auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung?

7. Sind die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden bei den Diskussionen der Bilderberg-Konferenz an politische Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung oder Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebunden, und vertreten die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden die Meinung der Bundesregierung während der Konferenzen?

8. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz und ihre Abläufe eingebunden?

9. Welche Tagesordnungspunkte der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden bekannt?

10. Zu welchen Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden sind Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden als Referenten angefragt?

11. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind in die Vorbereitung der Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden eingebunden?

12. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden des Bundes sind in die Maßnahmen zu Frage 11 eingebunden, und wie viele Bedienstete der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden des Bundes werden zur Konferenz nach Sachsen abgeordnet sein?

Sahra Wagenknecht

13. Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Teilnahmekosten (Teilnahmeentgelte, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) der Mitglieder der Bundesregierung bzw. der Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden getragen?

14. Welchen Eigenanteil haben die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden an den Teilnahmekosten selbst zu tragen?

15. Welcher Anteil der Gesamtkosten (Kosten der Konferenz, Kosten anderer in- und ausländischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer) der Konferenz sowie der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden wird aus welchen Haushaltsmitteln des Bundes getragen?

Berlin, den 13. April 2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion