Drohnenkrieger Obama will maximal nur 116 Unschuldige getötet haben

Daniela Lobmueh

Washington. Letzten Freitag kam endlich die lang erwartete offizielle Liste der bei illegalen Drohnenangriffen getöteten Unschuldigen von Obama. Nur 64-116 sollen es gewesen sein. NGOs und Medien schätzten bis zu Tausend tote Zivilisten als Blutspur hinter Obamas Terrorkrieg. Es geht dabei nur um Tote in Nicht-Kriegsgebieten, in denen US-Drohnen Menschen töten. Während in Kriegsgebieten getötete Zivilisten potentiell Kriegsverbrechen darstellen, handelt es sich in diesen Fällen um Terrorangriffe durch die USA.

Das internationale Recht verbietet Staaten generell, auf dem Gebiet anderer Staaten Menschen zu töten. Nur Kriegsführung ist hier eine Ausnahme, die aber nur zu Verteidigungszwecken erlaubt ist und das Töten von Zivilisten unbedingt zu vermeiden hat. Die USA und andere Staaten des Westblocks setzen sich seit dem dubiosen 9/11-Anschlag 2001 im von G.W.Bush erklärten „War on Terror“ sogar offiziell über dieses Recht hinweg (geheime Mord- und Terror-Operationen der CIA u.a. Dienste sind vielfach nachgewiesen). Wenn andere, nichtwestliche Regierungen oder Mächte sich dies herausnehmen, spricht der Westen von „Terror“. Bei eigenen Tötungen beruft sich der Westen auf ein quasi legales „Notwehrrecht“ und angebliche Beweise für Terrorismus oder terroristische Absichten (etwa die Massenvernichtungswaffen des Irak), Beweise, die sich im Nachhinein oft als Fälschungen westlicher Geheimdienste erweisen.

Wie geht Obama damit um? Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), die bei Drohnenangriffen getötet wurden, wurden routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet. In Obamas Drohnenkrieg werden also getötete Zivilisten bis zum Beweis des Gegenteils als Terroristen betrachtet. Genauer gesagt tötet man nur „Kombattanten“ (im Terrorkrieg also Terroristen), aber als Komabattant wird jeder Mann im wehrfähigen Alter betrachtet -bis zum Beweis, dass er kein „Terrorist“ war. Jede getötete Person, ob Frau, Kind oder Greis, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Mann im wehrfähigen Alter betrachtet.

Die Beweismittel liegen aber fast ausschließlich in der Hand der Täter in CIA und Pentagon, die keine große Neigung haben dürften, sich selbst als Kriegsverbrecher oder Terroristen zu überführen. Der von Obama vorgelegte Bericht ist daher wenig glaubwürdig und wohl nur als Versuch zu werten, sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch vom Ruf zu befreien, über die Opfer seiner Politik eine totale Geheimhaltung verhängt zu haben.

Vgl. Obamas Kill Chain

Quelle TheIntercept, hier in eigener Übersetzung:

Obama gibt endlich dubiose Drohnenopferliste frei

Ryan Devereaux, TheIntercept, 2.7.2016

Washington 1.7.16. Eine lang erwartete Geste der Transparenz: Endlich gab die Obama-Administration ihre interne Berechnung der Anzahl von durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten frei -getötet in Ländern, mit welchen die USA sich nicht offiziell im Krieg befinden.

Die Daten besagen, dass während der zwei Amtszeiten Obamas bei US-Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Das ist nur ein Bruchteil selbst der konservativsten Schätzungen über die Morde mit der Drohnen, wie sie von Reportern und Forscher im gleichen Zeitraum katalogisiert wurden. Die Regierungsliste berichtete auch 2.372 bis 2.581 Kombattanten (Kämpfer) getötet zu haben -bei US-Luftangriffe vom 20.Januar 2009 bis zum 31.Dezember 2015.

Freigabe der Statistik –die an einem Freitagnachmittag auf ein verlängertes Wochenende lanciert wurde, nach sieben Jahren nur von der selektiven Lecks unterbrochenen offiziellen Geheimhaltung– zusammen mit einem Befehl Obamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Anti-Terror-Operationen, an erste Stelle zu setzen, zeigt die amerikanischen Kernprinzipien, wie der Präsident geltend machte.

Zusätzlich zum Mandat einer stärkeren Betonung des Schutzes der Zivilbevölkerung in US-Taktik und Training, fordert Obamas Befehl (Executive Order) auch das Büro des Director of National Intelligence auf, jährliche Berichte über infolge der Anti-Terror-Operationen zu beklagende Opfer unter der Zivilbevölkerung freizugeben, z. B. Drohnenangriffen in Ländern, wo die USA nicht im Krieg sind – ein Schritt, der wohl die weitere Institutionalisierung der grenzenlosen Kriegsführung für die absehbare Zukunft signalisiert.

„Als Nation sind standhaft zur Einhaltung unserer Verpflichtungen nach Recht und Gesetz über bewaffnete Konflikte verpflichtet, einschließlich derer, die den Schutz von Zivilpersonen, wie die grundlegenden Prinzipien der Notwendigkeit, Menschlichkeit, Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit der Mittel betreffen“, sagt Obamas Anweisung.

Obwohl viele innerhalb der Menschenrechts-Community die Freigabe von Fallzahlen und Obamas Executive Order als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, blieb bei einigen das Gefühl, dass der Freitags-Nachrichtentermin in Schlüsselbereichen zu kurz ausfiel. „Es ist schwer, diese Zahlen an Toten zu glauben, da sie niedriger als alle unabhängigen Bewertungen liegen“, sagte Hina Shamsi, der Direktor der ACLU National Security Project, gegenüber TheIntercept.

Organisationen wie das Long War Journal, die New America Foundation und das Bureau of Investigative Journalism schätzen, dass seit Obama sein Amt antrat mindestens 200, aber wohl eher mehr als 1.000 Zivilisten durch amerikanische Drohnenangriffen in Nationen getötet worden sind, mit welchen die USA sich nicht im Krieg befinden. Die Regierung gab keine Quellen an, um zu erklären, woher seine Zahl (64-116 Tote) kam, oder wer diese Opfer unter der Zivilbevölkerung waren. Ohne dass die Regierung die Identität der Getöteten nennt oder detaillierte Information über die Untersuchungen gibt, auf der sie basieren, könne man, so Shamsi, wenig mit den Angaben anfangen. „Ohne wesentliche Informationen wie diese kann die Öffentlichkeit nicht sicher sein,“ sagte sie.

Das Drohnenprogramm, wie es oft in Presseberichten, genannt wird in der Tat ist eine Kombination aus unabhängigen und überlappende Aktionen unter der Aufsicht des Militärs und der CIA – mit Unterstützung durch andere US-Geheimdienste wie die NSA –, die in Intensität und Management je nach Land variieren. Unter Obama wurden die unbemannten Drohnen sowohl Werkzeug wie Symbol für ein neues Zeitalter der modernen amerikanischen Kriegsführung, wo sich die US-Regierung das Recht herausnimmt, mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten, wo immer sie auch sein mögen.

Die Opferzahlen in Form eines Drei-Seiten-Berichts behaupten, „glaubwürdige Berichte über zivile Todesfälle aus allen Informationsquellen erfasst zu haben, einschließlich der Berichte aus den Medien und von NGOs.“ Der Bericht bestätigt Diskrepanzen zwischen Regierungszahlen und jenen von NGOs in den letzten Jahren.

NGOs nennen Zahlen, die sich nicht nur von offiziellen Zahlen unterscheiden, sondern auch stark von Organisation zu Organisation variieren, heißt es im Bericht. „Beispielsweise variieren die NGO-Schätzungen für den Zeitraum vom 20.Januar 2009 bis 31.Dezember 2015 von mehr als 200 bis mehr als 900 mögliche zivile Todesfälle außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.“ Die Regierung argumentierte wie immer, sie habe eben Zugang zu Informationen –etwa von Informanten und durch elektronische Überwachung–, in Forscher, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht eingeweiht seien.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Mittel der Regierung zur Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Angriffe infrage gestellt. Informanten vor Ort liefern falsche Informationen für die US-Streitkräfte und Luftkampf-Schadensfeststellungen (oder BDAs) -ein übliches Instrument für die Beurteilung Drohnenangriffen- haben sich manchmal als unzuverlässig erwiesen. „Laut einer Studie in Afghanistan versagen erste Luft-BDAs bei der Identifikation von zivilen Opfern in 19 von 21 Fällen, verglichen mit der späteren Bestätigung durch Bodentruppen,“ bemerkte ein Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung, der im letzten Monat von der Open Society Foundation (Soros, JasRev) veröffentlicht wurde.

Der Bericht der Regierung erwähnt auch, dass feindliche Akteure Fehlinformationen verbreiten, die ihren Weg in NGO-Berichte finden können, wodurch getötete Militante als Zivilisten fehlidentifiziert würden, konnte aber keine konkreten Beispiele für diese Behauptung nennen.  Wenn Obamas Drohnen-Bericht wenig Details bot, verwies er doch auf die jahrelang gepflegte Praxis der US-Behörden, jeden getöteten Zivilisten im wehrfähigen Alter als Kombattanten (Terrroristen) zu betrachten, ohne nach weiteren Beweisen zu fragen. „Männer ‚of military age‘ könnten Nicht-Kombattanten sein; es ist nicht so, dass alle volljährigen Männer in der Nähe eines Ziels als Kombattanten gelten“, hieß es.

Das Pochen der Regierung Obama darauf, dass man nicht standardmäßig getötete junge Männer als Terroristen betrachte, widersprach jahrelanger Berichterstattung diverser Nachrichtenagenturen (gerade diese Woche hatten noch ehemalige Militärs und Geheimdienstmitarbeiter im Gespräch mit der Los Angeles Times bestätigt, dass dies bis vor Kurzem noch Praxis unter der Obama-Administration gewesen wäre).

Im Oktober veröffentlichte TheIntercept die „Drone Papers“, eine Reihe von Berichten, basierend auf geheimen militärischen Dokumenten, die das Innenleben des Pentagons bezüglich seiner Drohnen-Operationen enthüllten. Die Quelle des Dokuments, ein Mitglied der Nachrichtendienste, die an Missionen mit sogenannten „gezielten Tötungen“ gearbeitet hatte, beschrieb wie Männer „of military age“ (abgekürzt MAMs), bei Drohnenangriffen getötet und dann routinemäßig als „Feind getötet im Kampf“ (Enemy Killed in Action, EKIA) bezeichnet werden, wenn keine andere Information vorliegt. „Wenn es keine Beweise gab, die eine durch US-Angriff getötete Person getötet als nicht ein Mann „of military age“ oder als Nicht-Kombattanten auswiesen, dann war es keine Frage,“ sagte die Quelle. „sie nennen das Opfer Enemy Killed in Action.“

Während die Veröffentlichung der Drohnentoten-Zahlen bislang beispiellos ist, bleibt ihre nachhaltige Wirkung abzuwarten. Shamsi, die ACLU Anwältin sagte, Obamas Ausführungsverordnung sei richtiger Schritt für ein Regime von ansonsten fast völliger Geheimhaltung in Fragen von Leben und Tod, aber es ist eine Order, die nur mit Vorbehalten zu betrachten ist. „Es ist wichtig zu bedenken, dass der nächste Präsident, wer immer dieser Präsident auch wäre, diesen Auftrag mit einem Federstrich widerrufen kann,“ sagte sie.

Obama Administration Finally Releases Its Dubious Drone Death Toll

Advent, Advent, Europa brennt: ARD Ukraine-Propaganda

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Hamburg. Warum tritt die ARD-Gesichtsschönheit des Tages dort nicht endlich ehrlich auf –also mit Stahlhelm auf dem Kopf vor gekreuzten NATO- und US-Flaggen? Die Totschweige-Tante Tagesschau quittierte den sensationellen Promi-Friedensappell mit zusammen gebissenen Zähnen. Eine sonst jedem Machtelite-Furz hinterher hechelnde ARD-Journaille schwieg verbissen zu einem Aufruf der Vernunft in der Ukraine-Krise, der so viele Polit- und Kultur-Promis mobilisiert hatte wie selten einer zuvor.

Kaum eines der gleichgeschalteten Krieghetzermedien hatte die Frechheit besessen, seine Medienkonsumenten derart unverschämt durch Weglassung zu belügen. Fast alle von FAZ und WELT bis ZEIT und taz quiekten über den Friedensappell vor Empörung, dass nicht alle Elite-Promis ihre kriegshetzerische Lügenpropaganda weiter mitmachen wollen.

„Gerhard Schröder, der Putin-Freund!“ denunziert die national-reaktionäre FAZ; „Ein peinlicher Aufruf!“, jault Springers rechtspopulistische WELT; „Nicht der Westen bedroht den Frieden – Putin ist es!“ quiekt kindisch die ZEIT; „Kein Bückling vor Putin!“ trompetet dumpf die taz, den Kopf tief in Obamas Arsch: Ihr Leiter des Auslandsressorts, Dominic Johnson, rutscht so platt vor der US-Regierung auf dem Bauch, dass er den Appell offenbar gar nicht mehr lesen konnte: „Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor … Kotau vor Putin“ kreischt Ressortchef Johnson hysterisch unter einem großen fiesen Propagandabild von Putin mit einem Glas (Krim-?) Sekt.

Dominic Johnson: taz-Kriegshetze für Grünenwähler

Der taz-Top-Schreiberling hat aber gar nicht kapiert, dass es Obama und die USA sind, die dort nicht vorkommen, nur „Nordamerika“: Wenn ein Kotau, dann vor den Kriegstreibern in Washington. Von Russland ist sehr wohl als „Akteur“ die Rede, doch der bei der taz für Kriegshetze zuständige Johnson ist wohl so in sein verquastes Kriegsgeschwurbel versunken, dass für ihn in Bezug auf Putin „Akteur“ nur heißen kann: Kriegsschuldiger –und als solcher kommt Russland im Appell tatsächlich nicht vor.

Dominic Johnson: Birkenstock im Gleichschritt

Im Appell heißt es, scheinbar direkt an die Adresse der taz gerichtet und insbesondere an Dominic Johnson: „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Warum er darin einen Kotau vor Putin erkennen wollte, blieb Dominic Johnsons Geheimnis, was seine Leser aber nicht wissen sollten. Denn den Text des Appells zu drucken, fehlte es der taz und ihrem Außenpolitik-Chef Dominic Johnson an Fairness, Integrität und Rückgrad. NDS listet süffisant die taz-Leserbriefe zu Johnsons peinlichem Bückling-vor-Obama-Artikel auf:

NDS: Leserkommentare zum taz-Artikel „Kein Bückling vor Putin!“:

„Offensichtlich ist die taz-Redaktion nun auch transatlantisch gleichgeschaltet worden.“

„Fehlt Ihnen der Mut, wenigstens den Text des Aufrufs zu veröffentlichen, damit der geneigte Leser den Kommentar einschätzen kann?“

„Die TAZ stand mal der Friedensbewegung nahe… Jetzt ist sie bei den Kriegshetzern wie Göring-Eckardt, Gauck etc.“

„Will Herr Johnson vielleicht zum Deutschlandfunk wechseln? Da kann er sich im Kreise Gleichgesinnter austoben und verbal an Russland abreagieren.“

„Es wird mittlerweile auf alles und jeden eingeschlagen, der entweder russisch ist, oder versucht, die russischen Positionen zu verstehen. Das scheinen irgendwelche Reflexe zu sein.“

„Freiheit? Nur für die, die es sich leisten können. Und gute Sicherheitsprogramme auf dem PC haben.“

„Menschenrechte? Unser größter Verbündeter knallt weltweit Menschen mittels Drohnen über den Haufen. Wir liefern Waffen an reaktionäre Regime.

„Der Westen ist eine zutiefst verheuchelte Gesellschaft geworden. Nur gut, dass wir jetzt den Ukrainekonflikt haben, um davon abzulenken.“

„Diese völlig stumpfsinnige Anti-Russland-PR ist vom Leiter des Auslandsressorts bei der taz? Ich bin Fassungslos.“

„Was für ein absolut unterirdischer und vom sprachlichen Duktus her hetzerischer Kommentar.“

Geschlechtstrieb: Nicht nur Putin, Obama kann es auch (SZ)

Eine lobende Erwähnung verdiente sich die Bilderberger-Postille SZ (!), die ausnahmsweise ihren Grantler Heribert Prantl ein paar nicht völlig verblödete Worte brummeln ließ: „Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung“, beginnt Prantl mit der üblichen polternd-herablassenden Arroganz der Machtelite, die nichts von plebejischen Umtrieben hält, um dann aber doch etwas von dem zu zeigen, was bei besagten Eliten inzwischen als Intellekt gilt: „Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union… Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch.“

So bot die SZ ihren senilen Lesern endlich wieder einmal ein Körnchen vom gewohnt-verschwurbelt linksliberalen Blabla, natürlich einerseits-andererseits-ausgewogen, ganz so wie die ARD einst plapperte, bevor sie NATO-PR-Sender wurde. Ob das reicht, um Bilderberger-Atlantiker-Hirnwäsche von Kornelius & Co. auszugleichen? Eher nicht.

Obamas Ohnmacht

Fazit: Die selbsternannte „freie Presse“ bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“. „Freie Welt“ –so nennt die Mainstream-Journaille in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen. Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben.

Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.