Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten Schlag sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem Sektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers ARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, ein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vom Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Krim-Krise: Wie glaubwürdig ist der Westen?

Gilbert Perry

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Doch kann der Westen hier als Weltpolizist und Patron des Guten auftreten? Unter Führung von Obamas USA, die mit der globalen Gestapo der NSA weltweit Bespitzelung praktizieren, Völkerrecht brechen mit Drohnen, JSOC-Morden, Folter-Lagern wie Guantanamo?

In einem haben die Westmedien recht: Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen das Völkerrecht nicht außer Kraft, internationale Streitigkeiten sind friedlich beizulegen. Ein Anschluss der Krim an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung aus Kiew rechtmäßig, die jedoch kaum zu erwarten ist. Genauso völkerrechtswidrig war aber auch die vom Westen und den Westmedien bejubelte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die gegen den Willen Serbiens erfolgte. Wenn Faschisten und ausländische Mächte in der Ukraine ihr Unwesen treiben, stärkt auch das nicht die Glaubwürdigkeit westlicher Empörung über Putin.

Klar ist dabei selbstverständlich: Auch zum Schutz der Russen in der Ukraine bewaffnete Truppen einzusetzen, wäre völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig sind aber auch die vom Westen und den Westmedien wahlweise verschwiegenen oder bejubelten eigenen Militärinterventionen, oft in ehemaligen Kolonien. Erst recht gilt dies für die unter Obama extrem ausgeweitete blutige Praxis des Drohnenkrieges und der geheimen Killer-Kommandos des JSOC  (Joint Special Operation Command), die Jeremy Scahill jüngst in seinem gut recherchierten und umfangreich dokumentierenden Buch „Schmutzige Kriege: Amerikas geheime Kommandoaktionen“enthüllte. Demnach führen die USA monatlich tausende militärische Geheimoperationen in allen Regionen der Welt durch, meist gegen verdächtige Moslems in Pakistan und Jemen, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die Ukraine.

Im JSOC hatte die Regierung Bush nach den 9/11-Anschlägen ab 2002 die Spezialtruppen von Heer, Marine und Luftwaffe (Ranger, Navy Seals und Deltaforce) zusammengefasst. Damit wurde neben entsprechenden Kräften der CIA eine zweite Geheimtruppe für paramilitärische illegale Mord- und Entführungsaufträge geschaffen, die der Kontrolle durch den Geheimausschuss des US-Kongresses vollkommen entzogen war. So konnte die US-Geopolitik aber auch egoistische Interessen derBush-Cheney-Halliburton-Mafia durch geheime Kommandoaktionen durchgesetzt werden.

Das JSOC operierte offenbar auch in der Ukraine: Wollen die USA auch dort ihre politischen und ökonomischen Interessen paramilitärisch durchsetzen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung

Bastarde erschießen

Nun unterstützten diese Kräfte womöglich auch die Faschisten der Ukraine, einer von ihnen ist Aleksandr Muzychko, der zu den Anführern des „Rechten Sektors“ gehört und gern zu Lynchjustiz greift: „Ich warne Euch, wenn jemand in dieser Stadt und Region für Gesetzlosigkeit und Plünderungen sorgt, werden Abteilungen des Rechten Sektors diese Bastarde auf der Stelle erschießen. Dann wird wieder Ordnung und Disziplin einkehren“, hatte Muzychko gedroht, der in Russland wegen seiner Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg gesucht wird.

Muzychko ist laut HINTERGRUND nicht allein. Seine Organisation ist ein autonomer Zusammenschluss nationalchauvinistischer und faschistischer Gruppierungen. Dazu zählt Tryzub (Dreizack), der die bereits 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Chef, Dmytro Yarosh, wurde auch zum obersten Anführer des Rechten Sektors ernannt – und viele kleine rechte Splittergruppen angehören. Mit dabei auch die ursprünglich aus der rechtspopulistischen Partei Swoboda hervorgegangenen Patrioten der Ukraine. Auch die 1990 in Lwiw gegründete Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) und ihr paramilitärischer Arm Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) und der militante Belyj Molot (Weißer Hammer).

Die Junge Welt ehrte Muzychko jüngst ironisch:

Friedlicher Demonstrant des Tages: Alexandr Musitschko

Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus.

(Vollständiger Text: Junge Welt )

Siehe auch:

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

Grüne Kiew-Lügen: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Gilbert Perry

Shitsorm gegen Moskau. Bertelsmanns „Spiegel“ diffamiert Putin als „Brandstifter“, andere bilden ihn als Comic-Bösewicht ab, Hillary Clinton verglich ihn gar mit Hitler. Das ZDF sieht einen Kampf von „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“, der sonst besinnlich-dröge Dokusender Phoenix bringt seinen Krim-Krisen-Talk vor dem Hintergrund eines Putin-Bildes, das den GUS-Präsidenten scheinbar mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt. Wie funktioniert eigentlich die Gleichschaltung für so eine Medienkampagne? Die Grüne Heinrich-Böll-Stiftung scheint dabei eine Drahtzieherrolle zu spielen.

Die zentrale Rolle der Grünen Böll-Stiftung ist tragisch, denn der politische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll stand mit seinem Klassiker „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ auch für den Kampf gegen hetzerische Medien. Im Roman geht es um die menschenverachtende Zerstörung einer Frau, die als Geliebte eines militanten Kommunisten dämonisiert und medial ausgebeutet wird. Ähnlichkeiten mit der antikommunistischen Hetze von Springers BILD-Zeitung waren dabei bekanntlich beabsichtigt.

Antikommunismus schwingt bei der derzeitigen Medienkampagne gegen Russland und für die Kiewer Putschisten auch immer mit, wenn schwer bewaffnet aufmarschierende Faschisten zu „nationalistisch orientierten Demonstranten“ erklärt werden und der deutsche Journalist sich sichtlich über umgestürzte Lenin-Denkmäler freut. Aber gibt es die ukrainischen Neonazis, Rassisten und Faschisten wirklich fast nur in der immer wieder lautstark gegeißelten „russischen Propaganda“?

Anders als anscheinend SPIEGEL, STERN, ARD und ZDF hat der britische GUARDIAN wohl wirklich einen Ruf als Qualitätsmedium zu verteidigen: Er berichtete früh und ausführlich über Faschisten und westlichen Expansionsgelüste als Wurzeln der ukrainischen Umsturz-Bewegung.

„You’d never know from most of the reporting that far-right nationalists and fascists have been at the heart of the protests and attacks on government buildings. One of the three main opposition parties heading the campaign is the hard-right antisemitic Svoboda, whose leader Oleh Tyahnybok claims that a „Moscow-Jewish mafia“ controls Ukraine.“ Guardian

Bei uns sind es nur kleine Links-Medien, die so etwas melden, wie die Junge Welt, die sich dabei aber von Janukowitsch distanzierte:

„Gleichwohl sind selbstverständlich nicht alle Menschen, die sich gegen die unbestreitbar korrupte und kleptokratische Regierung Wiktor Janukowitschs zur Wehr setzten, Faschisten. Viele sind auf die Straße gegangen, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist. Löhne von umgerechnet 200 bis 300 Euro sind keine Seltenheit, während eine kleine Schicht von ­Oligarchen ein Leben in unvorstellbarem Luxus führt. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könnte ungleicher kaum sein, die Akkumulation von Kapital läuft hier nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch »ursprünglich« im Marxschen Sinne, nämlich durch »Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt«.“

Auf eine ausgewogene Berichterstattung pochen auch einzelne Stimmen von Journalisten mit Rückgrat, wie Peter Scholl-Latour, (den Phoenix anders als bei anderen Themen in seinem Krim-Schwerpunkt nicht zu Wort kommen ließ) hier im Internet-Interview:

„Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.“ Peter Scholl-Latour auf  Telepolis

Mit den „ukrainischen Partisanentruppen“ meint Scholl-Latour hier die Faschisten um den Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von der abgewählten Rechts-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde. Bandera war vor allem in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt, weshalb Kiew damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland erntete. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu.

Medien-Gleichschaltung von der Heinrich-Böll-Stiftung

Auf dieser Linie der Medien-Gleichschaltung lag auch ein Aufruf, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitete und der von „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“ stammen soll. „Der Kiewer Euro-Maidan“, also die Proteste von Svoboda und anderen, sei keine extremistische, „sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams… von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen“, behauptet die Böll-Grünen-Erklärung, die sich nur scheinbar neutral und ausgewogen gibt:

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert… Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“

Die Putschisten in Kiew wurden demnach von einer „dezentralen Bewegung“ getragen, nicht etwa zentral organisiert? Woher weiß die Böll-Stiftung das eigentlich? War sie dabei, als der Putsch nicht organisiert wurde? Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten findet die Böll-Grünen-Erklärung jedenfalls „ungerechtfertigt und irreführend“ und beklagt,

„…dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Also sind die Faschisten in Kiew und der Westukraine nur russische Propaganda, bestenfalls marginale Erscheinungen. Deshalb ruft die Böll-Grünen-Erklärung die West-Medien-Journalisten auf, die Svoboda, „Rechter Sektor“ usw. bloß nicht zu sehr zu erwähnen. Die Wahrheit zu berichten, könnte ja den Russen nützen.

„Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

Die Grünen wollten also eine Mediengleichschaltung erreichen, die sich Faschisten, Neonazis und Rassisten der Ukraine zu „Ethnonationalisten“ schön- und kleinlügt -die letzten Wochen in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft zeigten, dass ihnen das gelungen ist. Inzwischen ist auf der Böll-Website dieser Aufrur zu platter anti-russischer  Propaganda verschwunden -ist jemandem klar geworden, dass diese Machenschaften kaum mit dem Werk des großen literarischen Medienkritikers Heinrich Böll zu vereinbaren sind? Doch im Internet findet man diesen Tiefpunkt der politischen Vereinnahmung Bölls immer noch zitiert -auf russischen Webistes. Die Grüne Stiftung macht nur wenig subtiler weiter mit Bildern von russischen Kampfjets und dem Hinweis, das in der Ukraine „die Annäherung an die EU mit Blut bezahlt wird“. Euromajdan – Momentaufnahmen aus der Ukraine

Zum Glück sind es nicht nur russische Quellen, die sich um Ausgewogenheit und Wahrheit bemühen, sondern auch deutsche Beobachter wie der Orientexperte Scholl-Latour. Der wehrte sich in einem Telepolis-Interview vehemant gegen die platte Propaganda der West-Politik und -Medien gegen Russland. Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung wehrte sich insbesondere, gegen die heuchlerische Berufung auf angeblich angestrebten Schutz der Menschenrechte und die schon fast lächerliche Dämonisierung von Putin:

Telepolis:  Hillary Clinton verglich Putin kürzlich mit Hitler

Peter Scholl-Latour: Auf so einem Niveau sollte man wirklich nicht argumentieren, ein Armutszeugnis. Aus russischer Sicht wird Putin mit Peter dem Großen verglichen, der ja auch in der westlichen Geschichtsschreibung als großer Reformer gepriesen wird. Dabei wäre Peter der Große, nach heutigen Menschenrechtsmaßstäben, ein blutiger Diktator. Dem Westen wäre es natürlich lieber, die Politik von Boris Jelzin wäre in Moskau weiter geführt wurden, als Russland am Boden lag, die Oligarchen die Macht übernahmen und das russische Volk massiv verarmte. Putins Verdienst ist es, dass er Russland, also den größten Flächenstaat der Welt, wieder aus dem Elend führte… Putin hat immerhin den blutigen Krieg in Tschetschenien beendet, den sein Vorgänger Jelzin begann. Ein Krieg, der zigtausende von Opfern forderte, in den 1990er Jahren, was im Westen weit weniger Empörung auslöste als die Inhaftierung von irgendwelchen jungen Damen, die sich während einer religiösen Zeremonie entkleideten.

Telepolis: Sie halten also Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland für überflüssig?

Peter Scholl-Latour: Der Westen könnte ja einmal damit beginnen, bei seinen engsten Verbündeten Menschenrechte einzufordern und diese nicht nur selektiv einzuklagen. Saudi-Arabien wird von den USA und der EU mit Waffen geradezu überschüttet, obwohl Homosexuelle dort hingerichtet werden, der Spaßgruppe Pussy Riot wäre dort ein ähnliches Schicksal beschieden.

West-Politiker und ihre Medien beklagen bei Russland „selektive Justiz“, üben aber solche selektiven Rechtsforderungen selber gegen Russland. Nur ein medial weichgeklopftes und gründlich desinformiertes Mainstream-Medien-Publikum kann solche Heuchelei übersehen, Peter Scholl-Latour:

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“

Was ist wirklich los in der Ukraine?

Medien und Krim-Krise: Was ist wirklich los in der Ukraine?

Gerd R. Rueger 15.03.2014

Immer weniger Deutsche können glauben, was ARD, ZDF und Bertelsmann ihnen vorsetzen: „Krim-Referendum? Völkerrechtsbruch!“ „Faschisten auf dem Maidan? Alles nur russische Propaganda!“ Solche Behauptungen, von Merkel bis Grünen ventiliert, erweisen sich schon bei geringer Recherche als haltlos. Die Gemeinde der Tagesschau-Gläubigen schmilzt rapide, trotz raffinierter medialer Gegenstrategien. Der Orient-Experte Peter Scholl-Latour nennt die aktuelle Berichterstattung in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“.

Bei der ARD wurden in einem langen Weltspiegel-Beitrag zur Krim-Krise tatsächlich einmal kurz die sonst verbissen verheimlichten Faschisten gezeigt. Wie zur Entschuldigung begründete der Moderator dies mit dem heftigen Gegenwind, der die ARD aus den „sozialen Netzen“ für ihre Totschweige-Taktik anprangern würde (Moderator: „Aber wir finden nicht, dass wir das Thema meiden“). Dann kamen ca. eine Minute dreißig Bilder der Svoboda- und anderer Faschisten, sogar mit gelber Armbinde und hakenkreuzartigem „Wolfsangel“-Symbol im Bild, aber leider sehr wortkarger, abwiegelnder Erklärung.

Verschwiegen wurden von der ARD dabei die guten Beziehungen von „Svoboda“ zur deutschen NPD, die von Neonazi-Trupps misshandelten jüdischen Ukrainer, die neonazistischen Alüren der Maidan-Parteien, etwa die Heroisierung des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera. Eingebettet war der ARD-Kurzbeitrag in einen langen Bericht, mit Schwerpunkt auf deutschen Grünen-Politikern, die sich mit Maidan-Demonstranten weinend in die Arme fallen.

Scholl-Latour: „Desinformation im großen Stil“

Ukraine-Protestierer aus Sicht der West-Machthaber

Ein paar Linke, die tapfer dagegen halten, werden zwar als moskauhörige Stalinisten diffamiert, aber sie sind nicht mehr allein: Der Nestor der deutschen Auslandsberichterstattung, der Orient-Experte Peter Scholl-Latour, nennt die krampfhaften Verzerrungen seiner jungen Kollegen in Sachen Ukraine „Desinformation im großen Stil“. Scholl-Latour ist kaum der Putin-Hörigkeit verdächtig und auch kein Politiker der Linkspartei.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Im Netz seit Monaten bekannt sind die Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten, die in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. das Hartz-IV-Protestblog „Existenz“ berichtete im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“

Kaum Erwähnung fand die enge Verbindung Svoboda-NPD, auf einer NPD-Website „würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien…“

Mainstream-Medien-Resonanz: Praktisch gleich Null. Man vergleiche diese journalistische Gelassenheit gegenüber Ukraine-Nazis mit dem riesigen Skandal-Bohei, den unsere Medien bei einer unbedachten Äußerung eines Piraten-Sprechers machten, die sich nazi-freundlich interpretieren ließ. Was wäre passiert, hätte ein Pirat sich von NPD-Funktionären den Bauch so Pinseln lassen, wie die Svoboda-Maidaner? Wer in russische Medien blickte, erfuhr sehr viel mehr –aber das alles wurde ja vom Mainstream als „russische Propaganda“ abgetan.

„In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über eine kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.““ Stimme Russlands

Ukraine-Protestierer mit „Wolfsangel“-Symbol auf gelben Armbinden

Aber es waren nicht nur Russen, die auf dem Maidan Faschisten sahen: “Neo-Nazis and far-right protesters in Ukraine”. Die Grüne Böll-Stiftung warnte vor Berichterstattung über ukrainische Faschisten, das wäre nur Unterstützung für Putins Propaganda.

Kriegstreiber bei Maidan, NATO, USA

Auch über die militanten Aktionen gegen die gewählte ukrainische Regierung wurde von ARD&Co. generell sehr selektiv berichtet:

„In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.“ Existenz

Das alles passte wohl nicht ins Bild der friedlichen Maidan-Demonstranten gegen den zum Diktator stilisierten Präsidenten, der sicherlich genauso korrupt war wie seine West-orientierten Vorgänger, aber hat die deshalb dämonisiert?

Jetzt dämonisiert man Putin und verschweigt verbissen die Parallele vom Krim-Referendum zur Abspaltung des Kosovo von Serbien (ohne Volksbefragung). Damals jubelten dieselben schwarzrotgrünen Politiker und Mainstream-Medien, die jetzt zur Krim-Abspaltung Zeter und Mordio schreien. Derartige Referenden gab es aber auch in Quebec (Kanada) und könnte sie in Schottland geben –auch alles „völkerrechtswidrig“?

Kriegstreiber in den USA schreien sogar schon nach dem Atomkrieg gegen Russland:

Die beinahe US-Vize-Präsidentin Sarah Palin, Ex-Schönheitskönigin von Alaska und rechtsradikale Tea-Party-Republikanerin, hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zum Atomkrieg geraten:  “Stop Putin with nukes!“

Wollen die USA ihre politischen Investitionen schützen? Schon US-Präsident G.W.Bush II. investierte laut Foxnews ab 2004 bereits 65 Millionen Dollar in die „Orangene Revolution“, um in der Ukraine ein US-orientiertes Regime zu installieren. Obama schickte später die geheimen JSOC-Kommandos in die Ukraine, die US-Kritiker Jeremy Scahill in seinem neuen Buch „Die schmutzigen Kriege der USA“ ausführlich beschreibt (zur Ukraine siehe dort S.440). Ihr Auftrag war natürlich geheim. Die JSOC-Kernkompetenz ist dank Scahill jetzt bekannt: Leute aus dem Hinterhalt erschießen und die Morde anderen anhängen bzw. lokale Killer dafür ausbilden. Wer erschoss wirklich die Demonstranten und Polizisten in Kiew? Für ARD&Co ist das keine Frage: Putin und Janukovich sind schuld.

Jeremy Scahill erzählt in dieser packenden investigativen Reportage, wie es dazu kam, dass Mord zu einem zentralen Instrument der U.S.-Sicherheitspolitik geworden ist, und welche Konsequenzen diese Entscheidung hat – für unzählige Menschen in den unterschiedlichsten Ländern und für die Zukunft der amerikanischen Demokratie… Das neue Paradigma der amerikanischen Kriegsführung: Gekämpft wird überall, von Spezialkräften, die offiziell gar nicht existieren, aber weltweit unzählige Einsätze durchführen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Scahill enthüllt das erschreckende Bild einer geheimen U.S.-Mordmaschinerie, die mächtiger geworden ist als jeder Präsident, der ins Weiße Haus einzieht.  /Verlagswerbung