Wahlen nach den Anschlägen von Manchester und London

Jeremy Corbyn: Labour macht wieder soziale Politik

Gerry Drivebycastle

Trotz der Anschläge von Manchester und London: Unerwartet für die regierenden Konservativen unter Theresa May entwickelt sich derzeit die Stimmung für die anstehende britische Parlamentswahl: In den Umfragen dreht sich der Wind zugunsten der Labour-Party und von Parteiführer Corbyn. Ein Rechtsruck der Wähler durch Angst vor Terror scheint auszubleiben. Hat man die Rechten und ihre mit Angstpolitik gedeckten Raubzüge im Sozialstaat satt? Ist womöglich die perfide Gladio-Masche gescheitert? Beendet Jeremy Corbyn nun endlich die neoliberale Ausbeutungspolitik an Armen, Kranken, Jungen, Alten, Studenten und Mietern?

Das hätte Staatschefin May nicht gedacht: Als sie putschartigen vorgezogene Neuwahlen durchsetzte, standen die Umfragewerte für Corbyn miserabel. Die Labourparty litt unter einem mehrstelligen und (scheinbar) unaufholbaren Rückstand. Darauf hatte die konservative May spekuliert und ihr mehrfach gegebenes Versprechen, das Parlament nicht aufzulösen, bei der ersten Gelegenheit gebrochen. Sie schielt damit auf die Möglichkeit, politischen Profit aus der ihrer starken Stellung im Britischen System zu ziehen. Kann gerade in der Hochburg des Neoliberalismus, in London, der Trend nach Rechts in Europa gestoppt werden?

Corbyn: Linkswende der Labour-Party

Labour hatte in einem Anfang Mai unter Corbyns Federführung verkündeten Wahl-Manifest eine sensationelle Linkswende vollzogen. Der Partei des Irak-Kriegers Tony Blair, der einen neoliberalen Kurs als „New Labour“ verkaufte und damit Rotgrün unter Schröder eine Vorlage für ihr Hartz-IV-Regime lieferte, hatte man dies kaum noch zugetraut. Es liest sich wie eine verbesserte Version dessen, was Bernie Sanders in den USA gemacht hätte, wenn ihn das Hillary-Clinton-Establishment nicht mit kriminellen Mitteln im Vorwahlkampf abgeschossen hätte.

Die Ankündigung der Rettung der kaputtgesparten staatlichen Gesundheitsfürsorge (NHS) durch 6 Mia. Pfund jährlich, Abschaffung der unverschämt hohen Studiengebühren (die im Land zu erbärmlichen Bildungsquoten führten), 100.000 Sozialwohnungen und 1 Mio. Wohneinheiten insgesamt (um die Katastrophe im Wohnsektor abzuwenden), Mietpreisbremse, ein dem National Health Service nachempfundener Nationaler Bildungsservice mit Kita-, Schul- und Studienplätzen, Rücknahme diverser Privatisierungen in Energie- und Verkehr, z.B. der Bahn und Post (das wurmt die Tories besonders, findet aber eine Mehrheit unter den Briten).

Jeremy Corbyn, 2016 Labour Party Conference 6.jpgObgleich die Medien dieses Programm weitgehend totzuschweigen oder mit platten „Wer soll das alles bezahlen?!“-Parolen mies zu machen versuchen, hat Corbyn damit unerwartet stark aufgeholt. Labour liegt insbesondere bei jüngeren Generationen uneinholbar vorn mit einem Vorsprung von 57% unter den Wählern zwischen 18 und 25. Auch bei den 25-49-jährigen hat Labour nun einen Vorsprung von 10% (44% zu 34%). Fraglich bleibt deren Wahlbeteiligung, die in den Umfragen zwischen 50 – 80% gesehen wird. Die geplante Abschaffung der Studiengebühren könnte bis zur Wahl allerdings auch die jungen Wähler stärker motiviert haben.
Sollte Corbyn, der von der eigenen, von alten Blairisten dominierten Parlamentsfraktion abgelehnt wird und eine durchweg negative Presse erhält, seine Aufholjagd weiter fortsetzen, könnte er die Fortsetzung der konservativen Regierung unter Theresa May ernsthaft infrage stellen, so der Independent.
Tories spekulieren auf entmutigte Jugend
Den Konservativen bleibt dann nur die Hoffnung einer geringen Wahlbeteiligung der jüngeren Generationen, die sie jahrzehntelang entpolitisiert, verdummt und in Angst um eine berufliche Zukunft gehalten haben -bei der Brexit-Abstimmung blieb die Jugend daher mehrheitlich zu Hause.
Somit tritt mit Corbyn ein Labour-Chef an, der einen echten Politikwechsel nach links, für eine soziale und pazifistische Politik anstrebt und sich in der Vergangenheit als nicht-korrumpierbar zeigte: seit seiner Wahl als Parteiführer hatte sich die Mitgliederzahl von Labour, die vorher dahin geschmolzen war, mehr als verdoppelt, innerhalb von weniger als 2 Jahren. Auch alle Versuche der großen Medien, Corbyn zu boykottieren, ihn als unseriös, als unwählbar darzustellen, konnten ihn nicht ausbremsen.
Die Terrorattentate von Manchester und London kamen nur scheinbar für Theresa May zur rechten Zeit. Normalerweise stärken Terror und Angst das rechte politische Spektrum, weil es besser auf der Klaviatur von Angst, Hass und Wut gegen (vermeintlich) Schuldige spielen kann. Doch diesmal schadeten die Attentate unerwartet der konservativen Regierung selbst, weil sich herausstellte, dass der MI5-Geheimdienst nachlässig bzw. inkonsequent agierte. Und weil Labour unter Corbyn erfolgreich anprangern konnte, dass die Rechtsregierungen in ihrer Steuersenkungs- und Sozialsparwut zur Reichtums-Maximierung der Superreichen nicht nur den Sozialstaat ausgeblutet hatten, sondern auch die Polizei: Da hatten sie 20.000 Polizisten-Stellen gestrichen.

Gladio2.0 in Manchester?
Bei den scheinbar genau zur Wahl aufflammenden Terror-Attacken stellt sich aber auch noch eine weitere, entsetzliche Frage: Wer hat sie wirklich eingefädelt? Westliche Geheimdienste des Deep State haben die Fähigkeit, junge Moslems zu manipulieren, zur Gewalt aufzuhetzen und für Terror zu instrumentalisieren zur Meisterschaft entwickelt. Der Ex-MI6-Agent John Le Carré hat in seinem Thriller „Marionetten“ ein realistisches Szenario gezeichnet, wie so etwas heute aussehen könnte.

Und schon in der Vergangenheit, mit vergleichsweise primitiven Mitteln, hatten Nato-Geheimdienstler mit Terroranschlägen Wahlen manipuliert: In Italien, Belgien und Luxemburg war das Wirken der geheimer Nato-Truppen, „Stay-behind“- oder Gladio genannt, bekannt geworden: Terror gegen das eigene Land mit der Absicht eine günstige Stimmung für konservative bzw. rechte Parteien mit einem Law-and-Order-Programm herzustellen. Oft hat dies leider geklappt und das politische Spektrum der Länder nach rechts verschoben.

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Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger gcsb-logo

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party
24.7%  Labour
10.0% Green
 8.9%  NZ first
 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News