FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

Global Marijuana March vs. Hasch macht lasch

Hasch macht lasch, Facebook macht doof. Warum ist eins davon verboten?

Nora Drenalin 3.May2013

Kiffen ist besser als Saufen. Viel mehr Gutes kann man dazu kaum sagen, oder? In Deutschland ist Kiffen dank Haschverbot etwas subversiv, aber das macht aus Kiffern keinen politischen Widerstand. Nicht mal gegen das Haschverbot. Aber vielleicht ist das ein Irrtum, dann müssten die Straßen heute voller protestierender Kiffer sein, am Tag des Global Marijuana March 2013, in über 500 Ländern.

Seit 1999 gibt es den Marijuana March, hier Madrid 2004, dort wurde legalisiert

Die Niederländer sehen das schon seit Jahrzehnten locker, Belgier und Spanier haben nachgezogen -in Spanien dürfen Liebhaber des sanften Grases sich in Cannabis-Clubs zusammen finden, ihren Hanf selbst anbauen und verbrauchen. In Deutschland ist das undenkbar -dagegen steht die CDU/CSU und die FDP duckt sich weg, obwohl sie hier endlich mal etwas für neoliberale Deregulierung tun könnte, was den Menschen nützt und nicht den Finanzkonzernen (und sogar von ihrem Liberalisierungs-Götzen Milton Friedman gefordert wurde). Kiffen ist in der Gesellschaft inzwischen weitgehend normal, für den deutschen Staat aber teilweise immer noch kriminell, wird polizeilich je nach Bundesland mal mehr mal weniger verfolgt.

DHV-Sprecher Georg Wurth: Sorgen um Steuerzahler, die zuviel Geld bei polizeilicher Verfolgung von Kiffern verlieren

Die Medien fahren mal eine reaktionär-verbietende, mal eine etwas liberalerere Schiene, für jede Seite kann man immer „neue wissenschaftliche Studien“ aus dem Hut ziehen, die alle Jahre wieder das Ewiggleiche verkünden: Dass Kiffen schlimm sei, oder eben doch nicht so schlimm, oder eben doch nicht so harmlos usw. Schlimmer ist Saufen allemal und Hasch ist Einstiegsdroge für den tödlichen Tabak, aber der ist nicht verboten. Außerdem kann man den auch dabei weglassen. Alle die wollen, kiffen. Konservative Kiffer gibt es auch, meint Georg Wurth, Geschäftführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV), in der Jungen Welt, aber die CDUler seien zu feige, öffentlich dafür einzustehen:

„Es gibt sicher CDU-Abgeordnete, die schon gekifft haben. Aber trotzdem findet man keinen, der offen für die Liberalisierung eintritt.“

Blöd. Auch CDU-Kiffer sollten sich öffentlich mal einen durchziehen dürfen, darum hier der Aufruf des DHV: “ Am 04.Mai demonstrieren weltweit gleichzeitig in über 500 Städten Menschen für die Legalisierung von Cannabis. Im Jahr 1999 wurde in den USA die Idee des Global Marijuana March entwickelt und verbreitet sich seitdem um die Welt. Nachdem sich in Deutschland in den letzten Jahren nur Berlin und Frankfurt mit Aktionen am ersten Samstag im Mai beteiligten, hat sich dieses Jahr auch dank der Vernetzung des Deutschen Hanfverbands eine große Bewegung entwickelt. So beteiligen sich dieses Jahr Gruppen in elf Städten, um ihren Widerspruch zur bestehenden Repression gegen Hanfkonsumenten auszudrücken: Berlin, Hamburg, Potsdam, Hannover, Köln, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, Erlangen, München und Ulm. Das Verbot von Cannabis schadet nicht nur Hanfkonsumenten, sondern auch der ganzen Gesellschaft. Die Kosten für Repression und Verfolgung fallen jedem Steuerzahler zur Last, und gleichzeitig existiert ein riesiger Schwarzmarkt für Cannabisprodukte, der ohne Besteuerung und staatliche Kontrolle operiert. Über diesen Schwarzmarkt sind Cannabisprodukte auch für Jugendliche zugänglich, die man in einem staatlich regulierten Geschäft ausschließen könnte. Es gibt also viele rationale Argumente für eine neue, modernere Drogenpolitik. Auch viele Drogen- und Suchtexperten sprechen sich immer offener gegen die bestehende Prohibition aus. In zwei US-Bundesstaaten hat die Bevölkerung bereits per Volksabstimmung eine völlige Legalisierung von Cannabis beschlossen.

Jeder ist aufgerufen, sich am 04. Mai zu beteiligen und seine Stimme geltend zu machen für eine Verbesserung der bestehenden Gesetzeslage auch in Deutschland!