2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstattbroschuere fluchtursachen
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

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Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Flagge von Katar (Qatar)

Gerd R. Rueger

Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline für Westinteressen, da musste ein Regime Change her. Ergebnis bis jetzt: 100.000 Tote. Lügen-, äh, Qualitätsmedien verschleiern das aus Leibeskräften.

Die Mainstream-Medien erzählen uns heute viel über die Fußball-WM die dort 2022 stattfinden soll, aber wenig über politische Hintergründe: Qatar (Katar) war Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen, hat die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt und beherbergt eine gigantische US-Luftwaffenbasis, vor einem Jahr verlegten sie eine Bomberflotte dorthin. Katar wurde vom Pentagon auch zunehmend als Ausweichquartier genutzt, weil ihre christlichen Kreuzzugs-Truppen im Klerikalfaschismus Saudi Arabiens den Unwillen der Pilger nach Mekka erregten.

Klar ist aber jedem, der sich nicht allein aus den Westmedien ARD & friends informiert, dass sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte -und verhandelte stattdessen mit dem Iran. Der Emir (oder auch Diktator) von Katar wollte Assad daher stürzen und bot Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch Salafisten in Kairo und Tunis, alles mit Segen, wenn nicht im Auftrag der USA.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen und Ägypten  haben gestern ihre diplomatischen Beziehungen zur Golfdiktatur Katar abgebrochen. Sie wollen Katar isolieren, die Verkehrswege blockieren und es womöglich aushungern. Die seltsame Allianz wirft Katar die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Lächerlich, denn die meisten anderen dieser Länder sind ebenfalls in die Machenschaften der CIA-geführten Geheimdienste dort verwickelt. War dies eine Folge einer kürzlich gehaltenen Trump-Rede zur künftigen US-Politik in der Region? Trump bringt die mühsam von CIA und MI6 eingefädelten Geheimdienst-Terror-Netzwerke offenbar weiter durcheinander.

Katar heizte Libyenkrieg an

Katar brach 2011 durch das, was man bei ARD & friends heute „Fake News“ nennt, 2011 den Libyenkrieg los: Sein Sender Al Jazeera ließ am 21.2.2011 den angeblichen Augenzeugen Adel Mohamed Saleh frei erfundene Gräuelmeldungen gegen Libyens Staatschef Gaddafi vermelden. Der würde „sein eigenes Volk bombardieren“. Westedien hatten über die Unruhen, die durch vom Westen, Saudis und Katar entsandte Islamisten-Lohnterroristen losgebrochen waren, einseitig berichtet. Immer nach gleichem Lügenmuster: Man nennt die Zahlen der Toten, aber tut so als wären es alles „vom Regime massakrierte friedliche Demonstranten“. In Wahrheit hatten die Terroristen zahlreiche Polizisten ermordet und eine blutige Schneise der Gewalt durch das friedliche Libyen gezogen, aber bei Al Jazeera (ARD, Guardian & Co. zitierten das begeistert) ließ statt dessen Gaddafi aus Hubschraubern auf Demonstranten schießen. Um die Frage nach dem Luftwaffeneinsatz gegen Zivilpersonen zu beantworten, meint die dt. Gruppe Friedensforschung, genügt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 17/5409 vom 21.4.11): „Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.“

Sicher ist Katar ein Terrornest, macht Propaganda im SInne der USA, finanziert Salafisten usw. Doch es ist auch ein Nest der USA und der Briten, die das alles nicht nur billigen, sondern für ihre verdeckten Kriege und „Regime Change“-Politik (also terroristische Putsche) instrumentalisieren. Nicht nur die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region durch Salafisten, sondern auch die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats Katar. Das kratzt bei ARD und ZDF keinen Qualitätsjournalisten, erst jetzt mümmeln einige ein paar abwiegelnd präsentierte Fakten zwischen dem Geschrei über die gestörte Fußball-WM hervor.

Katar ist US-Flugzeugträger am Golf

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Terroristennest Katar: Al-Udeid Air Base, 2016, Wikipedia Commons

Die Desinformation des deutschen Publikums über den Syrienkrieg ist groß. Die Masse kennt nur die Propaganda-Story vom bösen Mann Assad, aber keine Hintergründe. Auch über Katar erfährt man heute wenig: DLF und SZ (Süddeutsche) jammern zwar über die WM-Stadion-Bauten, die jetzt womöglich nicht bis 2022 fertig werden. Die gigantischen Luftbasen und Geheimdienstnester der US-Amerikaner und Briten, des CIA und MI6, erwähnen sie  nicht. Ist Lügen? Nein, „man kann ja nicht über alles berichten“. Der DLF geht besonders perfide vor: Er erwähnt die Begründung der diplomatischen Isolation Katars zwar, aber statt zu sagen, dass CIA und MI6 dort in Katar sitzen, kommt der DLF dann mit dem Iran, der Katar Hilfslieferungen angeboten haben soll. Propagandaziel: Verbindung Terror-Iran in den deutschen Köpfen festigen.

Der wahre Hintergrund: In Katar leben rund 2,5 Millionen Menschen, aber nur ca. 15% sind „Staatsbürger“, d.h. Untertanen des Diktator-Emirs. Der Rest sind Sex- und Arbeitssklaven, die dort z.B. unter bestialischen Bedingungen die Fußballstadien bauen müssen. Die meisten der Sklaven sind Schiiten -Iran als Schutzmacht der Schiiten will diese vermutlich schützen, denn bei einem Aushungern Katars würden sie krepieren, während die reichen Scheichs und ihre Westlichen Freunde der Nato schon an Nahrung kommen würden.

Wer informiert uns mal wieder besser über den aktuellen Konflikt als die ARD? Das immerzu als Propagandasender geschmähte RTdeutsch: „Sowohl Katar als auch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten sind Verbündete der USA. Katar gehört auch der internationalen Anti-IS-Koalition an, die Extremisten in Syrien und im Irak bekämpft. Washington hat auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid mehr als 10.000 Soldaten stationiert.“

Katar ist Erdgasland und Nato-Militärbasis

Katar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Die propagandistische Verlogenheit von Wikipedia setzt sich im Eintrag Katar fort. Dort heißt es: „Großbritannien hat vier C-130 der Royal Air Force in Katar stationiert. Des Weiteren betreiben die USA in Katar ein gemeinsames HBCT-Ausrüstungslager (APS) der Army, der Air Force, der Navy und der Marines mit 430 Angehörigen.“ Wikipedia

Nur 430 Nato-Militärs in Katar? Wikipedia vertraut auf die Naivität und Rechercheunfähigkeit seiner Nutzer, denn in seinem Eintrag zur Al Udeid Air Base liest man

July 14, 2015 at Al Udeid Air Base, Qatar., Wikipedia Commons

Die Al Udeid Air Base ist ein Militärflugplatz und Stützpunkt der Luftstreitkräfte Katars. Die Basis befindet sich nahe Al Rayyan (32,18 km westlich von Doha) in Katar. Sie wird vor allem von der United States Air Force, der Royal Air Force (Vereinigtes Königreich) und der Royal Australian Air Force genutzt.

Während des Afghanistankrieges wurde unter anderem dieser Stützpunkt für Militäroperationen verwendet. Die USAF hat hier General Dynamics F-16 (Mehrzweckkampfjets), Boeing E-8 JSTARS (Aufklärungsflugzeuge), McDonnell Douglas KC-10 Extender (Tank- und Transportflugzeuge), Lockheed C-130 und Boeing KC-135 Stratotanker (Tankflugzeuge) stationiert. Die Royal Air Force hat hier seit 2003 zwei Lockheed P-3 (Seeaufklärer) sowie drei C-130 Hercules (Transportflugzeuge) stationiert. Die Hornets wurden für über 350 Einsätze im Irak verwendet. Des Weiteren sind andere Flugzeugtypen hier stationiert. Insgesamt können 120 Luftfahrzeuge untergebracht werden. Die Start- und Landebahn ist die längste in der gesamten Golfregion. Die Baukosten beliefen sich auf eine Milliarde US-Dollar. Wikipedia

Alle Achtung, die gigantischste Luftbasis der Region mit (angeblich nur) 120 Kriegsflugzeugen mit nur 430 Mann zu unterhalten kommt einemWunder gleich. Oder sind es mal wieder doch nur Wikipedia-Propagandalügen?

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

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Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

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Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Bilderberger und Gladio: Eine Moskauer Bewertung der Geheimkonferenzen

Jasmin Team Information Wiederbeschaffung bilderbergerclublogo

Ein französischer Intellektueller erklärte uns mit Hilfe aus Moskau, die Bilderberger seien keine „Weltregierung“ (wussten wir, sahen wir immer als eine Marktschreierei, um schlechte Bücher zu verkaufen oder sogar die Bilderberger-Berichte unglaubwürdig zu machen), aber die Nato sei es: Sie stecke hinter den Konferenzen. Tatsächlich sind immer militärische Personenkreise dabei gewesen (jüngst unsere Verteidigungsministerin), doch das ist nur ein Hinweis auf deren Einbindung, nicht Führerschaft. Dennoch könnte der Ansatz neue Einblicke gewähren -und sei es nur in den Nebel, den die Bilderberger um sich verbreiten.

Thierry Meysan publizierte in voltairenet.org den Artikel „Was Sie nicht von der Bilderberg-Gruppe wissen“, in welchem die NATO als direkte Macht hinter den Konferenzen gesehen wird. Dafür reklamiert er Kenntnisse geheimer Dokumente und führt bekannte Fakten zusammen. Thierry Meysan ist ein französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Tatsächlich scheint demnach ein OSS/CIA-Gründer, William J. „Wild Bill“ Donovan, die Bilderberger wie auch Gladio auf den Weg gebracht zu haben. Donovan steht im Ruf, das hochgeheime „Artischocke“ Programm zur psychologischen Manipulation, Hirnwäsche und Schaffung von Super-Killern mit initiert zu haben, für das Nazi-Wissenschaftler in den CIA eingegliedert wurden. Vielleicht waren die Bilderberger-Konferenz für ihn der Trostpreis, nachdem der FBI-Boss und Starke Mann hinter diversen US-Präsidenten, J. Edgar Hoover, die Dulles-Brüder vorzog.

Doch die Einbindung bzw. Verschmelzung mit Westoligarchen wie Rockefeller, die Interventionen in die Gründung der Europäischen Union lassen eine hauptsächlich militärische Ausrichtung der Bilderberger unwahrscheinlich wirken. Außerdem folgert Meyssan, dass die Bilderberger eine Einigung mit Russland anstrebten (unter Medwedjew); entweder war dies falsch oder ging gründlich schief. Vielleicht wurden Meyssan auch falsche Dokumente untergeschoben. Hier der zur besseren Verständlichkeit sprachlich leicht überarbeitete Text von voltairnet.

Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen

Thierry Meyssan

von Thierry Meyssan

Seit mehreren Jahren hat sich die Idee verbreitet, dass die Bilderberg-Gruppe der Ansatz einer geheimen Weltregierung wäre. Dank des Zugangs zu Archiven des sehr geheimen Klubs zeigt Thierry Meyssan, dass diese Beschreibung eine falsche Spur ist, um die wirkliche Identität und Funktion der Gruppe zu verbergen: Bilderberg ist eine Schöpfung der NATO und zielt darauf ab, die Leader zu überzeugen und durch sie die öffentliche Meinung zu manipulieren, damit sie die Bilderberg-Konzepte annimmt und die Aktionen der Allianz teilt.

Jedes Jahr seit 1954 versammeln sich ungefähr hundert der eminentesten Personalitäten West-Europas und Nord-Amerikas – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter sehr hoher Bewachung – innerhalb der Bilderberg Gruppe. Ihr Seminar dauert drei Tage und nichts von ihren Diskussionen filtert nach draußen. Erst seit der Auflösung der Sowjetunion machten sich Journalisten daran, etwas von dieser elitären und geheimen Organisation zu erfahren. Manche Autoren sahen in ihr den Keim einer Weltregierung und ordneten ihr die wichtigsten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Beschlüsse der zweiten Jahrhunderthälfte zu. Dies war eine von Fidel Castro verbreitete Hypothese, die jedoch weder bestätigt noch entkräftet wurde.

Um zu erfahren was die Bilderberg Gruppe ist oder nicht ist, habe ich Dokumente und Zeugen gesucht. Ich hatte Zugang zu den gesamten Archiven der Periode 1954-1966 und zu zahlreichen Stücken späterer Zeit und konnte mit einem seiner ehemaligen Gäste sprechen, den ich schon seit Langem kenne. Kein einziger Journalist, und sicherlich auch nicht die Erfolgsautoren, die diese Klischees verbreitet haben, hatten zu so vielen internen Bilderberg-Dokumenten Zugang. Hier also was ich entdeckt und verstanden habe:

Die erste Versammlung
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Bilderberg 1954: Rockefeller war dabei

70 Persönlichkeiten aus 12 Ländern nehmen an der ersten Versammlung der Gruppe teil. Es ist ein dreitägiges Seminar, vom 29. bis zum 31. Mai 1954, nahe bei Arnheim (Niederlande). Die Gäste sind in zwei nahestehenden Hotels untergebracht, aber die Gespräche werden im Hauptgebäude, das der Gruppe seinen Namen gegeben hat, abgehalten.

Die Einladungen mit Briefkopf des Soestdijkpalastes sind rätselhaft: „Ich würde ihre Gegenwart am internationalen Kongress aufs Innigste schätzen, der ohne offiziellen Charakter in den Niederlanden gegen Ende Mai stattfinden wird. Dieser Kongress soll eine gewisse Zahl von Fragen von größter Bedeutung für die westliche Zivilisation studieren und hat das Ziel, den goodwill und das reziproke Verständnis durch einen freien Meinungs-Austausch zu fördern“. Sie sind von Prinzgemahl der Niederlande, Bernhard zu Lippe-Biesterfeld unterschrieben und von einigen Seiten administrativer Informationen für den Transport und die Unterkunft begleitet. Man kann nur erfahren, dass die Beauftragten von den USA und 11 westeuropäischen Ländern kommen werden, und dass 6 Arbeits-Sitzungen von dreistündiger Dauer vorgesehen sind.

Wegen der Nazi-Vergangenheit des Prinz Bernhard (der in der SS-Kavallerie gedient hat bis zu seiner Hochzeit 1937 mit Prinzessin Juliana) und der McCarthy-Epoche, ist es klar, dass die „ Fragen größter Bedeutung für die westliche Zivilisation“ sich um den Kampf gegen den Kommunismus drehen.

An Ort und Stelle wird der Eindruck der Gäste durch zwei vorsitzende Präsidenten gemäßigt: der US-Unternehmer John S. Coleman und der aus dem Amt kommende belgische Außenminister Paul van Zeeland. Der erste ist ein Aktivist des freien Unternehmens, der zweite, ein Partisan der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) [1]. Zuletzt sieht man am Ende der Tribüne Joseph Retinger, die graue Eminenz der Briten. Dies alles lässt ahnen, dass die holländische und britische Monarchien dieses Treffen gesponsert haben, um die Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft und das wirtschaftliche Model des kapitalistischen Freien Handels zu stützen, gegen den von Kommunisten und Gaullisten geförderten Antiamerikanismus.

Der äußere Eindruck jedoch täuscht. Es handelt sich nicht darum ein Kampagne für die EVG zu führen, sondern die Eliten für den kalten Krieg zu mobilisieren. S.H. Prinz Bernhard wurde ausgewählt um diesen Kongress zu organisieren, weil sein Stand als Prinzgemahl ihm einen staatlichen Charakter verleiht, ohne dabei offiziell zu sein. Er verbirgt den Auftraggeber: eine Inter-Regierungs-Organisation die Regierungen gewisser Mitglieds-Staaten manipulieren wird.

John S. Coleman ist noch nicht Präsident der US-Handelskammer, aber er hat gerade das Bürgerkomitee für eine nationale Handelspolitik geschaffen (Citizen’s Committee for a National Trade Policy, CCNTP). Laut ihm, gestattet der absolute freie Handel, d.h. vollkommenes Verzichten auf jegliche Zollrechte, den mit USA alliierten Ländern, ihren Wohlstand zu vergrößern und die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft zu finanzieren (d.h. Deutschland aufzurüsten und seine potentielle militärische Macht der NATO einzugliedern). Nun zeigen die in unseren Händen befindlichen Dokumente, dass der CCNTP nichts mit Bürgertum zu tun hat. Es ist in Wirklichkeit eine Initiative von Charles D. Jackson, dem Berater des Weißen Hauses für psychologischen Krieg. Die Operation ist von oben her gesteuert durch William J. Donovan, den ehemaligen OSS (das US-Abwehr-Amt während des Krieges) Kommandanten, der jetzt aber mit dem Bau des US-Zweiges des neuen Geheimdienstes der NATO, dem Gladio beauftragt ist [2].

Paul van Zeeland ist nicht nur der Promotor der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft, er ist auch ein Politiker mit großer Erfahrung. Nach der Befreiung präsidierte er die unabhängige Liga der europäischen Kooperation (LICE) deren Objektiv es war, eine Zoll- und Währungsunion zu schaffen. Diese Organisation war von Joseph Retinger, (siehe oben) ins Leben gerufen worden.

Es ist genau Retinger, der den Sekretär des Bilderbergkongresses spielt, und welcher während des Krieges im Dienst des englischen Geheimdienstes (SOE) unter General Colin Gubbins stand. Als polnischer Abenteurer, wurde Retinger Ratgeber der Sikorsky-Regierung im Exil in Großbritannien. Er belebte in London den Mikrokosmos der Exilregierungen, wodurch er sich ein wunderbares Adressbuch des befreiten Europas aufstellen konnte.

Sein Freund Sir Gubbins verließ offiziell den Dienst und der SOE wurde aufgelöst. Er leitet eine kleine Teppich- und Textil-Firma, die als „Deckmantel“ fungiert. In Wirklichkeit ist er neben seinem Kollegen Donovan mit der Aufgabe betraut, den britischen Zweig des Gladio aufzubauen. Er hat an allen Vorbereitungsarbeiten des Bilderbergkongresses mitgearbeitet und gehört zu den Gästen, am Verhandlungstisch neben Charles D. Jackson platziert.

Ohne dass die Teilnehmer es wussten, sind es die Geheimdienste der NATO, die Einladungen ausgaben. Bernhard, Coleman und van Zeeland fungieren als Deckmantel. Ob es nun den erfindungsreichen Journalisten, die im Bilderberg den Willen gesehen haben, eine geheime Weltregierung zu schaffen, gefällt oder nicht, ist dieser Klub einflussreicher Persönlichkeiten nur ein Werkzeug der NATO-Lobby, um ihre Interessen zu fördern. Dies ist wesentlich ernster und viel gefährlicher, weil es damit wohl die NATO selbst ist, welche anstrebt, eine geheime Weltregierung zu sein. Eine Regierung, die den Fortbestand des internationalen status quo und des US-Einflusses garantiert. Übrigens sollte die Sicherheit der folgenden Sitzungen nicht durch die Polizei des Gastlandes gewährt werden, sondern durch Soldaten der Allianz.

Unter den sechs angemeldeten Rednern erkennt man zwei ehemalige Premierminister (Guy Mollet, Frankreich und Alcide de Gasperi, Italien), drei Verantwortliche des Marshallplans, den Falken des Kalten Krieges (Paul H. Nitze) und vor allem einen sehr mächtigen Finanzmann (David Rockefeller). Auf Grund der Vorbereitungsdokumente sind ungefähr zwanzig Teilnehmer ins Geheimnis eingeweiht. Sie wissen mehr oder weniger genau, wer die Drahtzieher sind und haben im Voraus ihre Mitteilungen geschrieben. Die kleinsten Details wurden ausgefeilt und nicht die geringste Improvisierung ist am Werk. Im Gegenteil, die fünfzig anderen Teilnehmer haben keine blasse Ahnung von dem, was da vorgeht. Sie wurden ausgewählt, um ihre eigenen Regierungen und die öffentliche Meinung ihres Landes zu beeinflussen. Das Seminar ist also derart organisiert, um sie zu überzeugen und dahin zu führen, dass sie die Ideen verbreiten, die man verbreiten will.

Die Stellungnahmen betreffen nicht die großen, internationalen Probleme, sondern untersuchen die vermeintliche ideologische Strategie der Sowjetunion und die Art, wie sie von der „freien Welt“ gekontert werden soll. Die ersten Stellungnahmen bewerten die kommunistische Gefahr. Die „bewussten Kommunisten“ sind Menschen, die ihr Vaterland zu Nutzen der Sowjetunion einsetzen wollen, um der Welt ein kollektivistisches System aufzuzwingen. Sie müssen bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist schwierig, da diese „bewussten Kommunisten“ in Europa in der kommunistisch wählenden Masse versteckt sind, Masse, die nichts von ihren düsteren Zielen weiß und ihnen in der Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse folgt.

Allmählich erhärtet sich die Rhetorik. Die „freie Welt“ sollte dem „welt-kommunistischen Komplott“ entgegentreten, nicht nur auf allgemeiner Art, sondern auch mit Antworten auf konkrete Fragen, die die US-Investitionen in Europa oder die Dekolonisierung betreffen.

Endlich kommen die Redner zum Hauptproblem – welches die Sowjetunion, behaupten sie, zu ihrem Nutzen ausbeutet: aus kulturellen und historischen Gründen benützen die politischen Führer der „freie Welt“ in den USA und in Europa verschieden Argumente, die einander manchmal widersprechen. Der bekannteste Fall ist jener der Säuberungsaktion, die von Senator McCarthy organisiert wurde. Sie sei unumgänglich, wenn man die Demokratie retten wollte, aber diese Methode würde in Europa als totalitär angesehen.

Die Schlussbemerkung ist, dass es keine diplomatischen Verhandlungen, keinen Kompromiss mit den „Roten“ geben könnte. Man müsse um jeden Preis die Kommunisten daran hindern, eine Rolle in Westeuropa zu spielen, jedoch List sei dazu geboten: da man sie nicht festnehmen und erschießen kann, müsste man sie mit Diskretion neutralisieren, ohne dass selbst ihre Wähler es bemerkten. Kurz gesagt ist die entwickelte Ideologie die der NATO und von Gladio. Niemals wurde gesagt, man sollte die Wahlen fälschen, oder die Leute mit schwacher Überzeugung ermorden, aber alle Teilnehmer waren sich einig, man müsste die Freiheit in Klammern setzen, wenn man die „freie Welt“ retten wollte.

Obwohl das Projekt der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) drei Monate später im französischen Parlament durch Votum der Kommunisten und Gaullisten abstürzte, wurde die erste Bilderberger-Konferenz als erfolgreich betrachtet. Trotz des Anscheins hatte sie nicht das Hauptziel, die EVG oder andere konkrete politische Maßnahme zu beschließen, sondern die Ideologie der herrschenden Klasse zu verbreiten und die Gesellschaft zu infiltrieren. So hatten die Westeuropäer immer weniger den Eindruck, dass ihre Freiheit eingeengt wurde, zumal sie immer mehr über den Mangel an Freiheit in den Ostblockländern hörten.

Der Bilderberg wird eine Organisation

Die zweite Bilderberger-Konferenz wurde in Barbizon, Frankreich, vom 18. bis 20. März 1955 organisiert. Allmählich drängte sich den Drahtziehern die Idee auf, dass dieser Kongress jährlich abgehalten werden und ein permanentes Sekretariat haben sollte. Der Ex-SS-Kavallerist Prinz Bernhard zog sich zurück, als er dabei ertappt wurde, sich im Lockheed-Martin („Starfighter-“) Skandal bestechen zu lassen. Er überließ den Vorsitz dem britischen Ex-Premier Alec Douglas Home (1977-80), welcher dann vom deutschen Ex-Kanzler und -Präsidenten Walter Scheel (1981-85) eingenommen wurde. Danach kam der Ex-Gouverneur der britischen Bank Eric Roll (1986-89), der Ex-NATO-Generalsekretär Peter Carrington (1990-98), und der ehemalige Vize-Präsident der EU-Kommission Étienne Davignon (seit 1999). Für lange Zeit war der Präsident der Bilderberg-Gruppe von zwei Generalsekretären umgeben, einem für Europa und Kanada (die Vasallen-Staaten), dem anderen für die USA (der Lehnsherr), aber seit 1999 gibt es nur mehr einen einzigen Generalsekretär.

Vom einen zum anderen Jahr sind die Debatten sehr ähnlich, weshalb die Gäste gewechselt werden. Es gibt immer einen harten Kern, der das Seminar im Voraus ausgearbeitet hat und die Neulinge, denen man die aktuelle atlantische Rhetorik beibringt. Derzeit versammeln sich in den alljährlichen Seminaren mehr als 120 Teilnehmer, wovon ein Drittel immer den harten Kern bildet. Sie wurden nach ihren Beziehungen und ihrer Einflussstärke ausgewählt, unabhängig von ihrer Position in der Gesellschaft. Somit bleiben sie Mitglieder des harten Kerns, wenn sie ihre Position wechseln. (…)

Die Lobby der mächtigsten Militärorganisation der Welt

Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Themen der Seminare gestiegen, der internationalen Aktualität angemessen. Aber dies lehrt uns nichts, weil diese Diskussionen für sich selbst nichts bedeuten, sie sind nur ein Vorwand um Ideen zu verbreiten. Leider hatten wir keinen Zugang zu den Vorbereitungsdokumenten der neuesten Seminare und können nur ahnen, welche Losungen die NATO versucht durch ihre Meinungsleader zu verbreiten.

Der Ruf der Bilderberg Gruppe hat gewisse Autoren dazu geführt, ihr die Befugnis zuzuschreiben, Ernennungen bewirken zu können. Dies ist sinnlos und vertuscht die wahren Drahtzieher die sich im Inneren der Allianz befinden. Zum Beispiel hat man erzählt, dass während der letzten Präsidentschafts-Wahlkampagne in den USA Barack Obama und Hillary Clinton am 6. Juni 2008 verschwunden gewesen seien, um in aller Stille das Ende ihrer Rivalität auszuhandeln. In Wirklichkeit waren sie beim jährlichen Seminar der Bilderberg Gruppe in Chantilly (Virginia USA). Am nächsten Morgen erklärte Frau Clinton, sie zöge sich vom Wettbewerb zurück. Manche Autoren haben daraus geschlossen, dass diese Entscheidung im Laufe der Bilderberg Versammlung gefallen wäre. Dies ist jedoch unlogisch, da diese Entscheidung schon drei Tage zuvor feststand, angesichts der bereits erreichten Stimmen zu Gunsten von Senator Obama.

Unserer Quelle nach ist etwas anderes passiert. Barack Obama und Hillary Clinton haben abseits ein finanzielles und politisches Abkommen getroffen. Senator Obama hat die Kasse seiner Rivalin wieder aufgebessert und ihr (gegen eine aktive Unterstützung seiner Kampagne gegen den Kandidaten der Republikaner) einen Posten in seiner Regierung angeboten: Hillary Clinton wies den Vize-Präsidentenposten zurück und wählte das Außenministerium.

Dann wurden die beiden Leader durch James A. Johnson im Bilderberg Seminar eingeführt, wo sie versicherten, zusammen zu arbeiten. Seit langer Zeit schon war Barack Obama der Kandidat der NATO. Obama und Familie haben immer schon für die CIA und das Pentagon gearbeitet [3]. Noch dazu wurden die ersten Zuschüsse zu seiner Kampagne von der britischen Krone durch den Geschäftsmann Nadhmi Auchi gesponsort. Den schwarzen Senator Obama bei den Bilderbergern als nächsten US-Präsidenten zu präsentieren, entsprach einer Öffentlichkeitsarbeit auf internationalem Niveau von Seiten der Atlantischen Allianz.

Gleicherweise kursierte das Gerücht, dass die Bilderberg-Gruppe ein unvorhergesehenes Dinner organisiert hatte, außerhalb des Seminar, am 14. September 2009 im Schloss Val Duchesse, Eigentum des belgischen Königs. Der ehemalige belgische Premierminister Herman von Rompuy hielt dort eine Ansprache. Fünf Tage danach wurde er zum Präsidenten des Eurorates gewählt. Auch da haben manche Autoren zu Unrecht geschlossen, dass die Bilderberg-Konferenz ein „Königmacher“ wäre. Aber der Präsident der Europäischen Union wurde nicht außerhalb der NATO Kreise gewählt, da die Europäische Union aus deren geheimen Abkommen des Marshall Plans entstanden ist. Und die Wahl von Rompuy’s sollte von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Entscheidungsprozess benötigt lange Verhandlungen und kann nicht die Frucht eines Dinners unter Freunden sein.

Nach unserer Quelle hat der Präsident der Bilderberg Gruppe, Étienne Davignon, dieses außerordentliche Dinner organisiert, um van Rompuy den einschlägigen Einflusskreisen vorzustellen, da er außerhalb Belgiens absolut unbekannt war. Im Laufe dieses Dinners hat M. Van Rompuy sein Programm dargelegt: eine europäische Steuer einzuführen um die Institutionen der EU direkt, ohne bei den Mitgliedsstaaten anfragen zu müssen, zu finanzieren. Es blieb den Bilderbergern zu beteuern, dass sie Herman van Rompuy kannten und seine Eignung, die Union zu präsidieren, bestätigen konnten.

Die Realität der Bilderberg Gruppe ist nun weniger romantisch als manche Autoren sie sich vorgestellt haben. Die unglaublich große Militärentfaltung um ihre Sicherheit zu schützen ist nicht so sehr dafür bestimmt, um sie zu beschützen als jene, die an ihr teilnehmen, zu beeindrucken. Die Gruppe zeigt nicht ihre Macht, sondern zeigt, dass die einzige Macht im Westen, die NATO ist. Es ist ihnen freigestellt, sie zu unterstützen, um dann von ihr unterstützt zu werden, oder gegen sie aufzutreten und durch sie unerbittlich zermalmt zu werden.

Bilderberg: Kein Pakt gegen Moskau (?)

Darüber hinaus, obwohl die Bilderberg Gruppe in ihren Anfängen eine antikommunistische Rhetorik entwickelt hatte, war sie nicht gegen die UdSSR gerichtet und ist auch heute nicht gegen Russland eingestellt. Sie verfolgt die NATO-Strategie, die kein Pakt gegen Moskau ist, sondern für die Verteidigung und mögliche Erweiterung der Einflusszone Washingtons arbeitet. In ihrer Gründungszeit hatte die NATO gehofft, die Sowjetunion einzugliedern, was einem Engagement Moskaus, die in den Potsdam- und Yalta-Konferenzen beschlossene Weltteilung nicht in Frage zu stellen, gleich gekommen wäre. Neuerdings hat die Allianz Präsident Dimitri Medwedew im Lissabon Gipfel empfangen und ihm vorgeschlagen, dass Russland sich ihr anschließe. Es handelte sich nicht um eine Vasallisierung, sondern um eine Anerkennung einer Neuen Weltordnung, in der ganz Zentral- und Osteuropa in die US-Einflusszone übergeht. Ein russische Zusage gelte in gewisser Weise als Friedensvertrag: Moskau würde seine Niederlage im Kalten Krieg und die neue Weltteilung anerkennen.

In diesem Fall würde die Bilderberg-Gruppe russische Persönlichkeiten zu ihren jährlichen Versammlungen einladen. Sie würde nicht von ihnen verlangen, die öffentliche russische Meinung zu beeinflussen um sie zu amerikanisieren, sondern um sie zu überzeugen, ihre alten Träume für eine Großmacht endgültig aufzugeben. Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich Quelle Komsomolskaïa Pravda (Russland)

Quelle: Voltairnet (2011)

[1] Die EVG ist ein Projekt, das versuchte, eine europäische, der NATO integrierten Armee zu schaffen. Sie wurde 1954 vom französischen Parlament, auf Anregung der Gaullisten und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) verworfen. Man musste bis 2010-2011 warten bis dieses Projekt wieder aufgegriffen wurde: In der Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien im Schoß der NATO und der Krieg gegen Gaddafis Libyen.

[2] „Die geheimen Armeen der NATO“ von Daniele Ganser. Dieses Werk ist auf Voltairenet.org veröffentlicht.

[3] Die geheime Biographie von Obama : eine Familie zu Diensten der CIA. „La biographie cachée des Obama : une famille au service de la CIA“ (2 parties), par Wayne Madsen, Réseau Voltaire, 30 août et 20 septembre 2010.

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichtes Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Ära Obama: Geheimkriege als globale Strategie des Westens

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force)

Bilderberger-Nachlese: Das Bilderberg-Treffen in Dresden simulierte eitel Sonnenschein der Weststrategie. Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris…).

Obama -globaler Friedensbringer?

Die USA scheinen unter Barack Obama im Vergleich zu seinem Terror-Kriegs-lüsternen Vorgänger Bush, sparsamer mit ihren militärischen Mitteln umzugehen. Doch dies ist ein Trugschluss, resultierend aus verdeckter Militärtaktik, Geheimhaltung und verschärfter Medienkontrolle: Unter Obama sind die Mediensystem des Westens mehr denn je zu einer Propagandamaschine der Westoligarchen verkommen. Dies ist die logische Fortsetzung des immer tieferen Verbergens politischen Handelns vor der Öffentlichkeit, das unter Bush II. In der Phase des offenen Ausbruchs des „Krieg gegen den Terror“ (einige sagen: des Dritten Weltkrieges) begonnen wurde. Bei Bush wurde dies noch tölpelhaft unter Signum der militärischen Geheimhaltung, aber effektiv geführt -siehe 9/11-Anschlag, Weglassung des dritten zerstörten Turms des World Trade Centers („Gebäude Nr.5“) im offiziellen Abschlussbericht der US-Regierung. In diesem Turm, dessen Einsturz noch unerklärlicher war als jener der beiden Haupttürme, saßen bekanntlich US-Behörden, die Korruption von Bush II. und seinen Freunden um Dick Cheney & Co. auf der Spur waren.

Die USA unter Obama verfügt über ein breites System militärischer Gewaltanwendung, welches ob offen oder geheim,GoogleObama erlaubt, fast überall auf der Welt jederzeit intervenieren zu können: Vom Kosovo bis Somalia und Libyen, von Syrien, über den Irak bis Afghanistan, von der Ukraine bis Brasilien und Venezuela. Die NATO ist dabei in die Kommando-Kette des Pentagon eingereiht und agiert grundsätzlich nach maßgabe der US-Strategie. Diese besteht in der Eliminierung eines jeden Staates oder politisch- wie sozialen Bewegungen, welche die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA bedrohen bzw. die der Westoligarchen (von Rockefeller bis Google, die auf den Bilderberger-Konferenzen ihre Medienmacht demonstrieren und die Politik vortanzen lassen.

Die Instrumente dieser Strategie sind vielfältig, reichen vom mehr oder weniger offen geführten, oft ohne UNO-Mandat und daher völkerrechtswidrigen Krieg (Angriffe auf Cuba, Nicaragua, Honduras, Grenada, Panama, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen), bis zu verdeckt geführten Operationen in diesen wie in anderen Ländern, zuletzt in Syrien und der Ukraine. Für derartige Operationen verfügt das Pentagon über Spezialkräfte, ungefähr 70.000 Spezialisten die „täglich in über 80 Ländern weltweit operieren“. Das US-Militär verfügt darüber hinaus über eine Geheimarmee von Söldnern, von der bislang nur der Blackwater-Konzern unrühmlich bekannt wurde (der sich daraufhin mehrfach umbenannte, heute „Academi“ heißt und dessen Leute in der Ukraine gesichtet worden sein sollen). In Afghanistan hat das Pentagon etwa 29.000 Söldner, d.h. drei für jeden US-Soldaten, im Irak ca. 8000, zwei für jeden offiziell staatlich beauftragten US-Soldaten.

USA: Mindestens 16 Geheimdienste, Söldner, NGOs

Zu den Söldnern des Pentagon kommen hinzu diejenigen der immer schneller mit gedruckten Dollars übershcütteten und wuchernden 16 Geheimdienste: Sie können entführen, foltern und morden, ohne dass dies den USA zugeschrieben werden (Geheimgefängnisse weltweit auch in den USA). Des weiteren verfügen Pentagon und US-Geheimdienste über Gruppen, welche sie bewaffnen und trainieren, wie die islamistischen Gruppen. Eingesetzt werden sie etwa, um Lybien und Syrien von innen her anzugreifen. Es gibt auch traditionell Faschisten (Gladio-Geheimarmeen in Westeuropa) und Neo-Nazis wie sie für den Staatsstreich in der Ukraine benutzt wurden (Rechter Sektor & Co.). Ein anderes Instrument derselben Strategie sind „Non-Government Organisationen“ (NGO) die, ausgestattet mit enormen Mitteln, von aufgeklärteren Beobachtern als die westlichen Mainstreammedien sie beschäftigen heute GONGOs genannt: „Government Organized Non-Government Organisations“. Wenn Russland und jetzt auch China westgesteuerte NGOs auf ihrem Territorium scharf kontrollieren und ggf. verbieten wollen, schreien die Westmedien Zeter und Mordio: Die Freiheitsrechte seien in Gefahr.

Die von in die Propaganda involvierten Westmedien verdummten Westbevölkerungen sind nicht über den wahren Charakter und Auftrag AzovNSdieser NGOs informiert. Allein das NGO-Netzwerk, das der CIA-Liebling George Soros aufgespannt hat, dürfte jeden darüber Informierten überzeugen, dass hier verdeckte Intervention in die Innenpolitik anderer Länder die Zielsetzung ist. Teilweise reden die US-Offiziellen in ihrer Machtbesoffenheit schon selbst vom Ziel des „regime change“, als wäre es eine legitime Außenpolitik, fremde Regierungen (gleichgültig ob demokratisch gewählt oder nicht) nach Gutdünken zu stürzen und durch prowestliche Marionetten-Regime zu ersetzen.

Man redet verharmlosend etwa von „Farbigen Revolutionen“ etwa in der Ukraine etc. und bekommt, dank einer ideologisch aufgehetzten Öffentlichkeit im Westen Zustimmung für eine aggressive Machtpolitik. Doch es sind als Bürgerrechtler getarnte Gruppen, die von CIA und US-Außenministerium für innere Destabilisierung benutzt werden, wenn ökonomische oder geopolitische Ziele es nützlich erscheinen lassen. Hier darf man auch strategische Zielsetzungen der Bilderberg-Gruppe einordnen, welche der Antimafia-Richter Ferdinando Imposimato als „eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung und der Massaker“ in Italien dingfest gemacht hat. Siehe auch voltairenet

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben. Ging es nur um Öl und Geopolitik oder auch um Gaddafis „Arabischen Sozialismus“? Glauben die US-Machteliten immer noch an die „Domino-Theorie“ des Sozialismus, wie Noam Chomsky kritisiert? Oder sind es schlicht Betonköpfe, die im Kalten Krieg steckengeblieben sind und nur ebenso lernunfähigen Nachwuchs in ihre Organisationen lassen?

In Libyens Hauptstadt sind Terroristen einer „Miliz“ in das Gebäude des tunesischen Konsulats in Tripolis eingedrungen und haben zehn Mitarbeiter entführt oder als Geiseln genommen. Unklar ist, ob die Geiseln sich noch in dem Gebäude befinden oder verschleppt wurden. Einsatzkräfte der herrschenden islamistischen „Miliz“, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf den Arabischen Sozialismus Gaddafis mit Nato-Bombenangriffen gewannen und im Gegenzug westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben.

Tunesiens Außenministerium bestätigte am Freitagabend den Vorfall im Nachbarland und kündigte umgehend die Einrichtung eines Krisenstabs an. Es teilte nicht mit, welche Miliz für die Entführung in Tripolis verantwortlich sein könnte. Das Land ist in Chaos und Gewalt versunken, seit dem Ende der Herrschaft des 2011gestürzten und ermordeten Muammar al-Gaddafi. Es siegten von westlichen Geheimdiensten gesteuerte islamistische Putschisten, weil Nato-Kampfjets ihnen den Weg nach Tripolis freibombardierten.

Gaddafi hatte in seinem autokratischen „Arabischen Sozialismus“ eine Insel von Stabilität und Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen, weil er das Geld aus dem libyschen Öl nicht bei westlichen Banken ablieferte, sondern im Land investierte. Das passte aber dem Westen nicht, der wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen (die aber anderswo viel gravierender sind, z.B. in den prowestlichen Diktaturen Saudiarabien und Qatar) das Land mit Krieg überzog. Der in Elend und Terror abgerutschte Staat wird nun von der islamistischen Gruppe Fadschr Libya kontrolliert.

Lage in Tripolis unklar -Tunesien empört

Es gab zunächst keine Informationen darüber, ob die Geiselnehmer Forderungen stellten und ihre Identität blieb unbekannt. Die Regierung in Tunis zeigte sich empört über diesen brutalen Gewaltakt, den zu verhindern Pflicht der prowestlichen Regierung Libyens gewesen wäre. Das tunesische Außenministerium bezeichnete den Angriff als „abscheuliche Aggression“ gegen die tunesische Souveränität. Er verletze die internationalen Konventionen, nach denen diplomatisches Personal geschützt ist. Allen tunesischen Staatsbürgern wurde geraten, Libyen sofort zu verlassen und von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Ministerpräsident Omar al-Hassi  sagte, die Behörden arbeiteten daran, die Geiseln frei zu bekommen. Seine islamistische Regierung wird international nicht anerkannt. Das Islamistenbündnis Fadschr Libya kontrolliert große Teile von Tripolis und hat eine Parallelregierung unter Führung von al-Hassi eingesetzt. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani und das Parlament sind nach Tobruk im äußersten Osten des Landes geflüchtet.

Steckt die CIA-Terrormiliz „Islamischer Staat“ dahinter?

Libyen ist gespalten zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, zudem kämpfen Hunderte Milizen um regionale Vorherrschaft. Mehrere Extremistengruppen haben sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen, die weite Teile von Syrien und Irak besetzt hält und hinter dem Terrorangriff stecken könnte.

Inzwischen bestehen kaum noch Zweifel, dass die USA mit ihren arabischen Marionettenregimen und ihrem Geheimdienst CIA hinter dem rasanten Aufstieg des IS stecken. Man wollte offenbar dem erlahmenden Anti-Islamismus in einigen westlichen Ländern (z.B. Deutschland) mit Blutaten und sexuellen Gräueln wieder Nahrung verschaffen. Der IS operiert auch in Tunesien selbst: Die Organisation bekannte sich zu dem feigen Angriff auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem im März 22 Menschen, die meisten von ihnen ausländische Touristen, getötet wurden. Es war offenbar ein Terrorakt, der sich gegen die nicht 100-prozentig US-gesteuerte Regierung Tunesiens richtete, in dem die sich gerade erholende Tourismusbranche zerstört werden sollte. Tourismus ist wichtigste Einnahmequelle Tunesiens und die CIA-Strategie der Destabilisierung zielt traditionell immer auf solche Schwachpunkte in missliebigen Demokratien.

Noam Chomsky 1977

“Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.” Noam Chomsky

Bilderberger-Bellizist Stefan Kornelius schlägt wieder zu

 

Theodor Marloth NATO_ukraine

Der Kriegstreiber nennt sich heute vornehm „Bellizist“ und serviert seine Propaganda für die engelhafte NATO und gegen den Teufel Putin täglich seinen Mainstream-Medienkonsumenten. Kornelius: Der Frieden kommt nicht „auf Taubenflügeln eingeschwebt“, sondern mit Kampfbombern der NATO. Kornelius mischt sich unter der Hand auch in Bilderberger- bzw. CFR-interne Debatten ein: Gegen eine rationale Machtpolitik, die aus strategischen Gründen derzeit keinen Krieg in Europa will.

Der Meinungsschreiber Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), gibt weiter den Gemäßigten unter den „Transatlantikern“, aber etwas leiser als zuvor –vermutlich eine Folge der vernichtenden Netz-Kritik an seiner Propaganda. Nach dem bombastischen Trommeln für die „Globale Ordnung: Die Welterschütterer“ (SZ 18.8.14)  kommt er jetzt bescheidener daher: „NATO: Abschreckung mit Maß“ titelt seine neue Meinungs-Kolumne (SZ 4.9.14). Kornelius hat Kreide gefressen, doch Tendenz und Methode sind dieselbe: Der Schurke des Tages heißt immer noch Putin, nur der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist statt Ober-Bilderberger Henry Kissinger diesmal schlicht „die NATO“. Dass die NATO für Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich zeichnet (von Belgrad bis Bagdad, von Kabul bis Tripolis), weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für NATO-kritische Recherche.

Ein Kriegshetzer gegen die Friedens-Träumer

„Wer nach dem Mauerfall vom ewigen Frieden in Europa träumte“, beginnt Kornelius seine SZ-Kolumne, „der wurde schon ein paar Mal eines Besseren belehrt.“ Und zwar von Kornelius. Kornelius belehrt seine SZ-Leserschaft regelmäßig über den „Zerfall von Splitterstaaten“, der sich brutal abspielen kann, wie „die Balkankriege“ gezeigt haben. Dass der ach so friedfertige Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, sagt Kornelius dem SZ-Leser nicht. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo.

Neben der Reinwaschung der Nato von jeder Verantwortung bereitet Kornelius seine immer noch kriegsunlustige SZ-Leserschaft behutsam auf seine bellizistische Botschaft vor. Der Krieg in der Ukraine sei eine „weitere Mahnung“, dass „Friedfertigkeit nicht unbedingt der Naturzustand der Menschheit ist, auch in Europa nicht.“ Kurzum: Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg und endlich auch wieder in Europa. Sein Sorgenkind dabei: „Die Deutschen“, denn sie tun sich „schwer mit dem Gedanken, dass der Frieden nicht auf Taubenflügeln eingeschwebt kommt.“ Sondern auf Jagdbombern der NATO, wie etwa in Belgrad, Bagdad oder jüngst in Tripolis –flüstert Kornelius zwischen den Zeilen.

Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg

Warum aber jetzt ein NATO-Krieg in Europa? Kornelius weiß warum: Putin ist Schuld. Zum Beleg bombardiert Kornelius die SZ-Leser mitBilderbergerClubLogo allem, was die Kriegspropaganda aus Kiew, Pentagon und Westmedien hergibt:

„Mit der Annexion der Krim und der Schatteninvasion in der Ostukraine hat Russland die zentralen Prinzipien der europäischen Friedensordnung seit Ende des Kalten Krieges aufgekündigt: Den Respekt vor der Souveränität einer Nation und die Unverletzbarkeit von Grenzen.“ Kornelius 4.9.14

Ach, so war das. Und die Geschichtsschreibung denkt immer noch, dies wäre mit der Anerkennung der slowenischen Separatisten nach ihrer Abtrennung von Jugoslawien durch den deutschen Außenminister geschehen. Und fortgesetzt worden bis zum Herausbrechen auch noch des Kosovo aus dem souveränen Serbien –mit NATO-Hilfe über die CIA-BND-UCK-Connection. Stefan Kornelius führt den biederen SZ-Leser tief in die bizarre Weltsicht eines Bilderberger-Propagandisten hinein, die von Furcht, Schrecken und Grusel vor Putin geprägt ist. Denn Putin ist der aktuelle Gegner der Bilderberger bzw. der hinter ihnen stehenden Westoligarchen.

Putin ist böse, denn „er hat eine neue Form der hybriden Kriegsführung eingeführt, die Furcht und Schrecken bei Nato-Staaten auslöst“. Wohl mit seiner „Schatteninvasion“, deren unermüdliche Behauptung in Westmedien sie den Hirnen der Medienkonsumenten einbläuen soll. Die Schatteninvasion der Ukraine durch US-Söldner bzw. Paramilitärs Marke Blackwater, Academy usw., die den Putsch vorbereitete, kennt der SZ-Leser nicht. War es nur russische Propaganda? Kornelius:

„Eine besonders gruselige Bedrohung erwächst durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen, mit deren Hilfe der russische Apparat den Unfrieden in den Westen hereinträgt.“ Kornelius 4.9.14

Dass eine ganz besonders gruselige Bedrohung durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen eines Stefan Kornelius erwächst, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Propaganda eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die als ISIS in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachten.

Mit Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen kennt Kornelius sich aus. Aber ist es wirklich Russland, das „Unfrieden in den Westen hineinträgt“? (Am 4.9. musste die SZ wohl oder übel auf Seite 1 mit dem Titel: „Putin legt Plan für Waffenruhe vor“ aufmachen.) Oder sind es Kriegstreiber wie Kornelius, die mutmaßlich im Dienste machthungriger Geldeliten und gieriger Rüstungskonzerne unermüdlich ihre Kriegstrommel schlagen?

Um seine wilden Behauptungen und Verdrehungen plausibel zu machen, greift Kornelius zu einer wüsten Geschichtsklitterung: Ausgerechnet die NATO (unter Führung der selbsternannten „letzten Supermacht der Welt“ USA) habe sich nach Ende des Kalten Krieges in „Selbstbeschränkung“ geübt:

„Russland wurde eingebunden in den westlichen Sicherheitsraum, seine Interessen wurden diskutiert und respektiert. US-Präsident Obama stoppte die Raketenabwehr.“ Kornelius 4.9.14

Wie jetzt? Welche Raketenabwehr? Kornelius kann nur die Raketenbatterien meinen, die die NATO in Polen (!) aufzubauen drohte, angeblich gegen den Iran (!). Diskutiert wurden russische Interessen damals sicher, auch lautstark ventiliert, vor allem die Zusicherung des Westens, seinen Militärpakt NATO nicht über die ehemaligen Grenzen des Eisernen Vorhangs Richtung Osten auszuweiten. Aber respektiert wurde dies nicht, man hatte die Russen mit einem Vertrag hereingelegt, der diesen wichtigen Punkt unklar ließ. Laut Kornelius dagegen „sträubten sich das Bündnis und besonders Amerika gegen die Erweiterung“, aber weil Russland zu wenig tat „Misstrauen abzubauen“ musste sich der Westblock mit seinem Militärpakt leider, leider bis an die russische Grenze ausweiten.

Die blamable Leistung in dümmlichster Geschichtsklitterung, die Stefan Kornelius hier vorlegt, erfährt inzwischen nicht nur Widerspruch aus dem Netz, sondern auch innerhalb der Bilderberg-Milieus selbst. Der Rechtsintellektuelle J.J.Mearsheimer publizierte im Hausblättchen von Rockefellers CFR (Council on Foreign Relations), den „ Foreign Affairs“, eine von dieser platten Anti-Putin-Hetze abweichende Sichtweise:

According to the prevailing wisdom in the West, the Ukraine crisis can be blamed almost entirely on Russian aggression. Russian President Vladimir Putin, the argument goes, annexed Crimea out of a long-standing desire to resuscitate the Soviet empire (…) But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too.” J.J.Mearsheimer, Foreign Affairs, September 2014

„Der vorherrschenden Meinung im Westen zufolge ist für die Krise in der Ukraine fast ausschließlich russische Aggression verantwortlich zu machen. Der russische Präsident Vladimir Putin, so die Argumentation, annektierte die Krim aus dem langjährigen Wunsch, das sowjetische Imperium wiederzubeleben (…) Aber diese Erklärung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten teilen sich die Hauptverantwortung für die Krise. Die Wurzel allen Übels ist NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus Russlands Einflusssphäre herauszubrechen und in den Westen zu integrieren. Ebenso waren die EU-Osterweiterung und die West-Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine –beginnend mit der Orangenen Revolution 2004–kritische Elemente.“ (Übersetzung Th.Marloth)

Wenn sogar im bilderbergernahen CFR solche Erkenntnisse um sich greifen, muss Kornelius natürlich einschreiten. Mearsheimer gilt als Hauptvertreter der sogenannten „offensiven Neorealisten“, einer Subsekte der „Realisten“ in der US-Spindoctor-Szene der Außenpolitik. Gegen sie wettert nun Kornelius:

„Die ‚Realisten‘ sagen: So ist die Welt, respektiert das und überhebt euch nicht mit der Ukraine. Kiew habe seine klassische Pufferrolle ignoriert. Nun zahle es den Preis. Diesen zynischen Realismus in Ehren: Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine…“ Kornelius 4.9.14

Obwohl SZ-Leser wohl niemals von Mearsheimer, dem CFR oder gar den Bilderbergern gehört haben, will Kornelius hier offenbar gegen jede Vernunft in der US-Außenpolitik vorgehen. Wenn man alle Verantwortung des Westens verschweigt, alle Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gegen Russland mobilisiert und Putin zum Teufel persönlich erklärt hat, dann kommt man zur Position von Kornelius: und der will Krieg, Krieg, Krieg.

Bilderberger: Transatlantische Geld- und Machteliten

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, habe ich hier bereits die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde aufgezeigt. Die geheimen Bilderberg-Treffen stellen eine Art Castingshow der Nachwuchspolitiker vor den transatlantischen Geld- und Machteliten dar, die zugleich als Jahresbriefing der Medienindustrie dient.

Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für Recherche.

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Stefan Kornelius‘ Globale Ordnung

In seiner SZ-Kolumne donnert Stefan Kornelius am 18.8.14 unter dem pompösen Titel „Globale Ordnung: Die Welt-Erschütterer“ gegen Putin und für seine Helden, die Machthaber des Westens. Deren Untaten werden verschwiegen, vertuscht oder reingewaschen, Putin aber mit diversen rhetorischen Tricks allerlei Bosheiten und Gräueltaten angehängt- vom Shitstorm (womöglich gar gegen Edelfedern wie ihn, Kornelius?) bis zum Kopfabschlagen. Denn der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter von edler Gestalt, der ihm im Namen von Frieden und Demokratie mutig entgegentritt, ist für den Bilderberger-Schreiberling Kornelius der Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, verschweigt Stefan Kornelius oder er weiß es nicht. Das kann gut sein, denn sein Metier ist Lobhudelei für die Führer der „Freien Welt“ (wie sich der Westblock ganz bescheiden nennen lässt), nicht Recherche oder kritisches Denken. Das Leserpublikum der ehemals links- jetzt eher neoliberalen SZ hat sich satt im Wohlstand eingerichtet und lässt sich im Plauderton zwischen wichtigtuerisch-welthistorischen Betrachtungen und Infotainment Kornelius‘ üble Kriegspropaganda unterschieben.

Damit liegt Stefan Kornelius auf Linie der „Transatlantiker“. Die „Schmierigen Sechs“ trompeten in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon –und für den Krieg, denn der bringt diesen Kreisen sicheren Profit und Ausweitung ihrer Macht. Kornelius ist eher für gedämpfte Tonlagen zuständig, die den in jungen Jahren vielleicht linken, heute gesetzten SZ-Lesern bekömmlich sind.

Furcht einflößend: Kornelius‘ Kriegstrommel

Stefan Kornelius

Die Propaganda-Methode von Kornelius ist simpel: Erst aufpeitschen, dann Angst und Hass gegen die Feinde seiner Herren lenken (hier Putin), dann abwiegeln, beruhigen und einlullen. Und immer den Westen lobpreisen. Seine Kolumne beginnt mit Kriegsangst. Die sei von Statistik nicht zu beruhigen, obschon doch im Kalten Krieg jährlich viel mehr Kriegstote auf der Strecke blieben:

Stets die Ukraine, nun das Kurdengebiet im Irak neben Syrien, gerade noch Nahost, immer wieder Libyen, Pakistan, Nigeria –seit Monaten schlägt die Kriegstrommel ihren Furcht einflößenden Takt.“ Stefan Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der Kriegstrommler der SZ Stefan Kornelius heißt, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Statistik eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachteten.

„Das rasante Tempo der Krisen, die Unmittelbarkeit der Information, das Grauen der Bilder berühren die Menschen überall… Aber die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten, sind weitgehend hilflos…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Warum eigentlich, wo der Westblock bzw. seine Marionetten in den Golfemiraten doch hinter den Islamisten stecken? Geld und Waffen dieser Killertruppen sind für Kornelius wohl vom Himmel gefallen, wichtig ist ihm nur, dass der angeblich hilflose, in naiver Friedlichkeit schlummernde Westen endlich zuschlagen muss, gegen die „gefährliche, zerstörerische Kraft“ und die hat einen Namen: Putin.

„Ethnische Splittersaaten wie Russland retten sich in Nationalismus und gebärden sich autoritär, um sich zu behaupten.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Hier verkaspert sich Kornelius fast, denn ein aufmerksamer Leser könnte fast fragen: Sich zu behaupten –gegen wen? Gegen den ach so friedfertigen, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen etwa? Aber nein! Denn leider ist der Westblock viel zu schwach, insbesondere die EU, die dringend aufgerüstet und militarisiert werden sollte:

„Die westlichen Ordnungsmächte, vor allem die USA, ziehen sich aus der Welt zurück oder Scheitern wie die EU an ihrer eigenen Schwäche. Und die Kräfte der Globalisierung –der weltumspannende Handel und die allgegenwärtige Kommunikation im Netz– schwingen die Peitsche dazu…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass die angeblich so weltabgewandten USA die globalen Netze bis in die letzten Winkel durchdringen und ausspionieren weiß Kornelius angeblich nichts. Von US-Drohnen, die von Libyen bis Pakistan täglich ausfliegen zum Töten auf Verdacht will er vermutlich gar nichts wissen. Das weltumspannende System von US-Militärstützpunkten, insbesondere rund um Russland von Alaska über Kanada und Europa, Nahost und Zentralasien bis Korea und Japan, übersieht Kornelius, obwohl es achtmal mehr Dollars verschlingt als Russlands „autoritäre Gebärden“.

Kornelius über Putin und abgeschlagene Köpfe

Im zweiten Teil peitscht Kornelius seine Leser gegen Putin auf: Seit Tagen läuft das diplomatisch-propagandistische Hickhack in den Westmedien, täglich spekulieren Journalisten wie Kornelius über die „weißen Lastwagen“ Putins. In keiner Tagesschau fehlen Bilder der weißen Lastwagen und Fragen, ob sie wirklich Hilfsgüter enthalten für die vom westorientierten Regime zusammengeschossene Opposition in der Ostukraine (Westmedien: „prorussische Separatisten“). Kornelius knüpft hier schlau an:

„Noch nie war es so einfach, mithilfe weißer Lastwagen, abgeschlagener Köpfe oder Troll-Kommentare Furcht und Schrecken zu verbreiten. Russland steht als Beispiel…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Als Beispiel für Irgendwas, Hauptsache Putins weiße Lastwagen stehen neben abgeschlagenen Köpfen, Furcht und Schrecken. Und das Gejammer der Journaille über die Trolle und ihren Shitstorm gegen Westmedien-Lügen bringt der gewiefte Propaganda-Schreiber auch gleich mit Russland in Verbindung.

„Russland steht als Beispiel für den Zerfall von Splitterstaaten, die der Kalte Krieg zurück gelassen hat. Die Balkankriege haben gezeigt, wie brutal sich dieser Zerfall abspielen kann.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der ach so friedfertige, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, fällt Kornelius nicht ein. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo. Neben dieser Reinwaschung der Nato von der Verantwortung für eines der finstersten Kapitel europäischer Geschichte, hetzt Kornelius gegen Putin und wirbt für einen der feuchtesten Träume der transtalantischen Bilderberger-Gang: die Aufsplitterung Russlands, die ein gewisser Brzezinski –neben Kissinger Chefstratege der Westmachthaber– seit den 90ern forderte.

Kornelius und Kissinger: Putin = Hitler!

So lamentiert Kornelius weiter gegen Putin, der wolle doch nur zurück in den Kreis der Großmächte, aber legitimiere das „Aggressivität gegen souveräne Staaten“? Natürlich nicht. Der unverschämte Putin habe seine Unzufriedenheit schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 „herausgepoltert“ poltert Kornelius.

„Und der Altmeister der Gleichgewichtspolitik, Henry Kissinger, hatte schon 1994 davor gewarnt, dass eine unkluge Abwertung Russlands zu innerer Radikalisierung führen kann –ähnlich dem demokratischen Deutschland in den frühen 1930er-Jahren“. Kornelius (SZ 17.8.2014)

Aha. Putin gleich Hitler, wie subtil. Wie dumm, dass nicht Putin, sondern Kissinger der verurteilte Kriegsverbrecher ist. Aber das werden die Leser der SZ vermutlich nie erfahren. Ob die USA mit ihrem aggressiven Vorgehen in Lateinamerika, Afrika, Asien legitimer seien als Putins behauptete Aggressionen in der Ukraine, fragt Kornelius nicht. Das große Abschlachten in Irak, Libyen, Syrien? Für Kornelius nur ein „Trend“ zur „Auflösung postkolonialer Staaten unter dem Druck junger, religiöser und gewaltbereiter Männer“, quasi eine Art sozio-religöser Naturprozess. „Starke-Mann-Politik“, russischer Nationalismus, autoritärer Regierungsstil Putins sind die wahren Weltprobleme.

„Der starke Mann ist aus der Phantasie der Schwachen und zu kurz Gekommenen nicht zu löschen“, psychologisiert Kornelius die dummen Putin-Anhänger –intellektuell etwas schwächlich. Kornelius‘ starker Mann heißt jedenfalls Kissinger und dass sich stets nach mehr Geld, Macht und Einfluss gierende Alpha-Männchen auch unter Medienleuten meist zu kurz gekommen glauben, ist auch kein Geheimnis. Hofft Kornelius auf reiche Belohnung, wenn er der reichsten und mächtigsten Herrschaftselite der Welt, den Westoligarchen hinter den Bilderbergern, nur schmierig genug nach dem Munde redet? Wie der Gipfelpunkt kritischen Journalismus liest sich der Schlussabsatz seiner Kolumne jedenfalls nicht:

„Im ewigen Ringen um eine gerechte und stabile Ordnung hat trotz all seinen Unzulänglichkeiten das westliche System –Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktfreiheit– eine nicht zu schlagende Attraktivität entwickelt. Wer dieses System festigt und beschützt, der wird die friedliebende Welt an seiner Seite wissen.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass seine sogenannte Marktfreiheit als Diktatur der Konzerne im TTIP gerade Demokratie und Rechtsstaat spottet, TPP_TTIPhindert Kornelius nicht an seiner Lobhudelei an den Bonzen im Westen. Und ob „die friedliebende Welt“ sich wirklich von ein paar tendenziösen Schreiberlingen im Auftrag der Bilderberger über US-Kriegsverbrechen, Folterlager wie Guantanamo, völkerrechtswidrigen Drohnenterror, die Verwüstung eines Staates nach dem anderen (von Jugoslawien bis Syrien) hinweg täuschen lässt? Vielleicht überschätzt Stefan Kornelius die „nicht zu schlagende Attraktivität“ seiner „Gobalen Ordnung“, die wohl mit der „Neuen Weltordnung“ der Bilderberger bzw. der Machtclique des PNAC („Project New American Century) identisch ist.

Siehe auch:

Kissinger-Files auf Wikileaks

Kissinger-Leak

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

SvobodaProtesters

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

heartland21

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über dieLatour Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012