Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Pseudo-NGO in der Kritik: AVVAZ in Syrien an der Seite der CIA

Hannes Süß Avaaz

War Avaaz in den von außen (USA) gesteuerten Umsturzversuch verwickelt, der Syrien in einen langen blutigen „Bürgerkrieg“ stürzte? Ein Videodokument deutet darauf hin. Campact, Transparency International, Avaaz sind Beispiele für NGO, die im Geld schwimmen, blitzartig entstanden sind, sich ebenso schnell weltweit ausbreiten und viel Aufmerksamkeit der Mainstreammedien bekommen. Aufmerksamkeit, um die echte NGO wie Attac jahre- und jahrzehntelang auf der Straße kämpfen müssen und von Behörden drangsaliert werden. Avaaz hat aber nicht nur entpolitisierenden Klicktivismus parat, der Aufmerksamkeit von von echter Gesellschaftskritik ablenken soll. Man kämpft mit harten Bandagen in CIA-Operationen mit: Beispiel Naher Osten, Syrien.

Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 gegründet wurde, vor allem Klicktivismus im Internet betreibt und ist als gemeinnützige Organisation in den USA einkommensteuerbefreit. Avaaz arbeitet in 15 Sprachen und hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Millionen Mitglieder in 194 Ländern (inkl. Unterzeichner der Petitionen), damit hatte sich Avaaz in nur fünf Jahren zum weltweit größten und einflussreichsten Netzwerk für Online-Aktivisten entwickelt. Foto unten: Avaaz-Mitgründer und US-Kongressman Tom Perriello neben Kriegsverbrecher CIA-General David Petraeus auf dem Podium.

Avaaz-Propaganda für den CIA-gesteuerten Sturz Gaddafis, der durch ein prowestliches Terror-Regime ersetzt wurde, um das Öl zu rauben (das Gaddafi an China liefern wollte)

Avaaz hat sehr viel Geld und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit: Ein Indiz für mächtige, reiche Leute im Hintergrund. Professionell ist die Programmierung der Online-Portale und die PR-mäßig ausgefeilte Ansprache an naive, leicht politisierte Netznutzer: Über eine auffällig hochprofessionelle Website organisiert Avaaz so globale Klicktivismus-Kampagnen. Der Themen-Mix von Avaaz deckt alles ab, was politisch klingt: Tierschutz, Umwelt, Klimawandel, Menschenrechte, Korruption, Armut und Krieg. Die meistangewendete Aktionsform ist die Online-Petition. Hochprofessionell ist vor allem auch die Selbstdarstellung, die Herausstellung und Selbstbejubelung angeblich großer Erfolge etwa durch Avaaz-Funktionäre wie Ben Bandzel.

Das Blog Wunderhaft liefert jetzt neue Informationen über die florierende Pseudo-NGO Avaaz:

Diese Ausführungen des Projektmanagers von Avaaz, Pascal Vollenweider, aus dem Jahr 2012 ist aus dem Archiv der Lifestreamplattform, Bambuser, erhalten geblieben, nachdem diese Plattform geschlossen worden ist. Hierin erklärt er genau, wie Avaaz die „Bürgerjournalisten“ ausgerüstet und ihnen die Mittel zur Produktion von Bildmaterial und Darstellungen gegeben hat, um im Wesentlichen die „Revolutionen“ in Libyen, Ägypten und dann in SYRIEN zu entfachen, was bislang ihr ambitioniertestes Projekt gewesen ist. Wunderhaft

Pseudo-NGO sind seit langem ein Instrument von Machtgruppen, von Konzernen, Geheimdiensten, Regierungen. Sie sind Teil der sogenannten „Postdemokratie“, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und im Dienste einer plutokratischen Oligarchie in Tarnorganisationen verwandelt werden: Eine Theater-Demokratie, in der die echten Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen und der Öffentlichkeit durch hochprofessionelle Medienarbeit als „alternativlos“ untergejubelt werden. Warum sollten die Machthaber sich damit begnügen, nur Parteien und Regierungen zu kaufen? NGOs sind doch sogar viel billiger… Die Mainstreammedien verbreiten (wen wunderts) die Mär von den edlen NGO unkritisch weiter, ohne hinter die Kulissen sehen zu wollen. Kritik und Aufklärung ist daher in diesem Sektor der Massenmanipulation besonders wertvoll. Übersetzung des Avaaz-Videoinhalts von Vanessa Beeley (Journalistin aus Großbritannien, Mitherausgeberin von 21st Century Wire):

CIA und AVAAZ-Prominenz auf dem Podium: Avaaz co-founder and Congressman Tom Perriello with war criminal, General David Petraeus (far left). Under this Flickr photo the caption reads: “Passing the Baton, United States Institute of Peace” [2009] [Photo: Jon-Phillip Sheridan | Source] [In July, 2011, “General David Petraeus was approved as CIA Director by both the Senate Intelligence Committee and then the full Senate, whose vote was an astounding 94-0, astounding because this is a man who was deeply implicated in war crimes, including torture.” Quelle

„Ich möchte den Fokus auf eines unserer derzeitigen Projekte richten oder, sagen wir, auf jenes, das wir seit einem Jahr in Syrien betreiben… Ich meine, daß dies ein gutes Beispiel dafür ist, wie Organisationen wie die unsere …Bürgerkriege begünstigende Situationen, wie in Syrien, unterstützen können… ..Vor etwa einem Jahr haben wir ungefähr 2 Millionen Dollar gesammelt.. und haben uns dann gefragt, was am wichtigsten ist, um die Aktivisten auf den Straßen in arabischen Ländern, die gegen ihre Regierungen aufstehen, zu unterstützen…Wir haben entschieden, daß es am wichtigsten sei sicherzustellen, daß die Bilder von diesen Revolutionen verbreitet werden…weil die Medien all diese Länder zensiert worden sind… Was wir also mit diesem Geld gemacht haben war…Ausrüstung für die Kommunikation zu kaufen. Satellitenmodems, Satellitentelefone…Laptops und Kameras…

Dann haben wir verschiedene Netzwerke für Bürgerjournalisten eingerichtet… Wir haben in Ägypten begonnen… und sie auf Libyen ausgedehnt… In Libyen hatten wir etwa 10 Aktivisten, die zu Bürgerjournalisten geworden sind… Dann auf Syrien… In Syrien unterhalten wir ein Netzwerk von etwa 250 Leuten…, die auch damit begonnen haben Ausrüstung auszuliefern, und wir haben sie bis vor ca. einem Monat mit etwa 10 Antennen, Satellitenmodems und anderer Satellitenausrüstung…, inklusive humanitärer Hilfe versorgt…

…Dann haben wir etwa einem Monat damit begonnen Journalisten nach Syrien zu bringen. Wir haben aktiv Journalisten nach Syrien gebracht…und sollten ihnen auch dabei behilflich sein sie wieder außer Landes zu bringen…Vielleicht haben Sie von den beiden ermordeten Journalisten gehört (Marie Colvin* und Rémi Ochlik*)…es ist uns gelungen sie (ihre Leichname / Anm. d. Übers.) mit Hilfe unserer Netzwerke dort herauszuholen…

…Das ist also ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie Spenden aus der Schweiz oder aus Deutschland, aus Frankreich oder aus der ganzen Welt…konkret in solchen Situationen helfen können… Warum wir? Weil niemand sonst es getan hat…und an einem beestimmten Moment haben wir einfach gesagt…wir hatten eine Idee, wir haben sie diskutiert…und entschieden, daß es ein guter Beitrag wäre… Wir haben Erfahrung mit dieser Art von Projekten in Burma gesammelt, wo wir ähnliche Verhältnisse hatten…im Iran (evtl. auch Libanon), in Tibet und dann im Zimbabwe…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XU_K9yiZ1yk

Avaaz sind nicht die Guten

Die stromlinienförmig gemachte Kritik, die von Avaaz in wichtige Themen hineingetragen und massenhaft verbreitet wird, trägt eher zur Entpolitisierung bei. Motto der naiven Klicktivisten ist: Mit ein paar Klicks habe ich jetzt das Böse in der Politik bekämpft, nun schnell weiter Konsumieren! Auch die innere Struktur von Avaaz ist alles andere als demokratisch (schon gar nicht basisdemokratisch) organisiert, wie die „Graswurzelrevolution“, eine traditionsreiche linke Zeitschrift für echte NGOs, in einem kritischen Artikel zu Avaaz 2011 betonte (den man beim Avaaz-Wikipedia-Eintrag natürlich auch vergeblich sucht):

„So sehr Avaaz betont, dass viele der Kampagnen auf Vorschläge von „Mitgliedern“ zurückzuführen seien, so wenig ist Avaaz dabei demokratisch oder gar basisdemokratisch organisiert. Zwar lassen sich Vorschläge machen und sollen auch „Mitgliederumfragen“ stattfinden, welche Ziele unterstützenswert seien  – aber auch diese Instrumente sind dem Marketing zuzuordnen; eine Kontrolle der ausführenden Or­gane findet nicht statt, von (ab)­wählbaren Posten einmal ganz zu schweigen.“ Graswurzelrevolution: „Ihr werdet’s nicht vermuten, Avaaz sind nicht die Guten“ auf linksnet

Mutmaßliche Ziele von durch die Machthaber gesteuerten Klicktivismus-Pseudo-NGO sind: Echten Kritikern die Aufmerksamkeit abgraben, was bei naiven Medienkonsumenten leicht gelingt; Themen übernehmen und deren Darstellung entschärfen bzw. unter der Hand in Richtung der Interessen der Westmachthaber verdrehen; echter Opposition Geldspenden abgraben (obwohl diese NGO im Geld schwimmen und Kleinspenden gar nicht brauchen: wichtiger ist, dass sie anderen Geld wegnehmen (z.B. Campact kannibalisiert Attac); letztlich auch wirklich aktive Menschen abwerben. Grundzug ist die Tendenz zur Entpolitisierung durch happy PR-Design, Beliebigkeit:

Der… Unterschied zu Organisationen, die auch zum Mit­tel der Massenkampagne greifen, liegt in der -bei Avaaz gerade nicht gegebenen- kontinuierlichen Arbeit zu einem konkreten Thema oder The­menspektrum. Avaaz kümmert sich montags um die traurigsten Delfine, mittwochs um Ru­pert Murdoch und am Wochenende um Tibet. Bei einem solchen Spektrum kann (und will) Avaaz keine dauerhaft begleitende politische Arbeit leisten.Graswurzelrevolution

Auch an Avaaz wird kritisiert, dass sie mit Millionen Online-Klicks letztlich wenig bewirkte, meist im Westinteresse unterwegs ist und wertvolle Aufmerksamkeit bindet:

„Aber die Adressen reichen dafür aus, sich in die Top-Charts der NGOs zu katapultieren, weil jede Unterschrift als Mitglieds-/beitrittserklärung gezählt wird. Was letztendlich mit den Adressen geschieht, bleibt völlig im Dunkeln. Jetzt sammelt AVAAZ im Windschatten seiner folgen- und zahnlosen Monsanto-Kampagne Geldmittel ein. Fast so geschickt wie die Unterschriftensammlung gegen das Bienenvergiften und direkt danach für eine Flugverbotszone über Syrien…“ Barth-Engelbart

Siehe auch:

EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

  • Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
  • Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
  • Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstattbroschuere fluchtursachen
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Flagge von Katar (Qatar)

Gerd R. Rueger

Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline für Westinteressen, da musste ein Regime Change her. Ergebnis bis jetzt: 100.000 Tote. Lügen-, äh, Qualitätsmedien verschleiern das aus Leibeskräften.

Die Mainstream-Medien erzählen uns heute viel über die Fußball-WM die dort 2022 stattfinden soll, aber wenig über politische Hintergründe: Qatar (Katar) war Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen, hat die Anti-Assad-Rebellion in Syrien mit bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützt und beherbergt eine gigantische US-Luftwaffenbasis, vor einem Jahr verlegten sie eine Bomberflotte dorthin. Katar wurde vom Pentagon auch zunehmend als Ausweichquartier genutzt, weil ihre christlichen Kreuzzugs-Truppen im Klerikalfaschismus Saudi Arabiens den Unwillen der Pilger nach Mekka erregten.

Klar ist aber jedem, der sich nicht allein aus den Westmedien ARD & friends informiert, dass sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Katars Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline, die russisches Gas in Europa der Konkurrenz aus der Golfregion aussetzen könnte -und verhandelte stattdessen mit dem Iran. Der Emir (oder auch Diktator) von Katar wollte Assad daher stürzen und bot Deserteuren der syrischen Armee 50.000 Dollar -er finanziert auch Salafisten in Kairo und Tunis, alles mit Segen, wenn nicht im Auftrag der USA.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen und Ägypten  haben gestern ihre diplomatischen Beziehungen zur Golfdiktatur Katar abgebrochen. Sie wollen Katar isolieren, die Verkehrswege blockieren und es womöglich aushungern. Die seltsame Allianz wirft Katar die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Lächerlich, denn die meisten anderen dieser Länder sind ebenfalls in die Machenschaften der CIA-geführten Geheimdienste dort verwickelt. War dies eine Folge einer kürzlich gehaltenen Trump-Rede zur künftigen US-Politik in der Region? Trump bringt die mühsam von CIA und MI6 eingefädelten Geheimdienst-Terror-Netzwerke offenbar weiter durcheinander.

Katar heizte Libyenkrieg an

Katar brach 2011 durch das, was man bei ARD & friends heute „Fake News“ nennt, 2011 den Libyenkrieg los: Sein Sender Al Jazeera ließ am 21.2.2011 den angeblichen Augenzeugen Adel Mohamed Saleh frei erfundene Gräuelmeldungen gegen Libyens Staatschef Gaddafi vermelden. Der würde „sein eigenes Volk bombardieren“. Westedien hatten über die Unruhen, die durch vom Westen, Saudis und Katar entsandte Islamisten-Lohnterroristen losgebrochen waren, einseitig berichtet. Immer nach gleichem Lügenmuster: Man nennt die Zahlen der Toten, aber tut so als wären es alles „vom Regime massakrierte friedliche Demonstranten“. In Wahrheit hatten die Terroristen zahlreiche Polizisten ermordet und eine blutige Schneise der Gewalt durch das friedliche Libyen gezogen, aber bei Al Jazeera (ARD, Guardian & Co. zitierten das begeistert) ließ statt dessen Gaddafi aus Hubschraubern auf Demonstranten schießen. Um die Frage nach dem Luftwaffeneinsatz gegen Zivilpersonen zu beantworten, meint die dt. Gruppe Friedensforschung, genügt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 17/5409 vom 21.4.11): „Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.“

Sicher ist Katar ein Terrornest, macht Propaganda im SInne der USA, finanziert Salafisten usw. Doch es ist auch ein Nest der USA und der Briten, die das alles nicht nur billigen, sondern für ihre verdeckten Kriege und „Regime Change“-Politik (also terroristische Putsche) instrumentalisieren. Nicht nur die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region durch Salafisten, sondern auch die brutale Gewalt des Bürgerkriegs in Syrien geht zu einem Großteil auf Konto des reichen Emirats Katar. Das kratzt bei ARD und ZDF keinen Qualitätsjournalisten, erst jetzt mümmeln einige ein paar abwiegelnd präsentierte Fakten zwischen dem Geschrei über die gestörte Fußball-WM hervor.

Katar ist US-Flugzeugträger am Golf

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Terroristennest Katar: Al-Udeid Air Base, 2016, Wikipedia Commons

Die Desinformation des deutschen Publikums über den Syrienkrieg ist groß. Die Masse kennt nur die Propaganda-Story vom bösen Mann Assad, aber keine Hintergründe. Auch über Katar erfährt man heute wenig: DLF und SZ (Süddeutsche) jammern zwar über die WM-Stadion-Bauten, die jetzt womöglich nicht bis 2022 fertig werden. Die gigantischen Luftbasen und Geheimdienstnester der US-Amerikaner und Briten, des CIA und MI6, erwähnen sie  nicht. Ist Lügen? Nein, „man kann ja nicht über alles berichten“. Der DLF geht besonders perfide vor: Er erwähnt die Begründung der diplomatischen Isolation Katars zwar, aber statt zu sagen, dass CIA und MI6 dort in Katar sitzen, kommt der DLF dann mit dem Iran, der Katar Hilfslieferungen angeboten haben soll. Propagandaziel: Verbindung Terror-Iran in den deutschen Köpfen festigen.

Der wahre Hintergrund: In Katar leben rund 2,5 Millionen Menschen, aber nur ca. 15% sind „Staatsbürger“, d.h. Untertanen des Diktator-Emirs. Der Rest sind Sex- und Arbeitssklaven, die dort z.B. unter bestialischen Bedingungen die Fußballstadien bauen müssen. Die meisten der Sklaven sind Schiiten -Iran als Schutzmacht der Schiiten will diese vermutlich schützen, denn bei einem Aushungern Katars würden sie krepieren, während die reichen Scheichs und ihre Westlichen Freunde der Nato schon an Nahrung kommen würden.

Wer informiert uns mal wieder besser über den aktuellen Konflikt als die ARD? Das immerzu als Propagandasender geschmähte RTdeutsch: „Sowohl Katar als auch Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und Ägypten sind Verbündete der USA. Katar gehört auch der internationalen Anti-IS-Koalition an, die Extremisten in Syrien und im Irak bekämpft. Washington hat auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid mehr als 10.000 Soldaten stationiert.“

Katar ist Erdgasland und Nato-Militärbasis

Katar besteht aus der drittgrößten Erdgaslagerstätte der Welt, einem EmiratWappen Katars und zwei großen US-Militärbasen, die das alles militärisch absichern. Qatars Außenhandel basiert zu über 90 Prozent auf dem Export von Erdgas und Erdöl nach Fernost, hauptsächlich Japan, Korea, Singapur. Seit 1996 ist das Emirat durch den internationalen Fernsehsender Al-Dschasira in der Beliebtheit zwar bei vielen Menschen gestiegen, doch bleibt es eine Diktatur und, wie viele meinen, eine US-Marionette.

In Ägypten und Tunesien ist Qatar strategisch engagiert und finanziert die Parteien der Muslimbruderschaft. In Ägypten konkurriert Qatar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um Teile am lukrativen Servicesektor des Suezkanals. Die USA pflegen intensive Beziehungen zum Emir Hamad bin Khalifa al-Thani, der den Arabischen Frühling in seinem Land brutal niederwalzen ließ. Qatar soll seinen ca. 250.000 Bürgern das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt bescheren, die sich von ca. einer Million arabischen, iranischen, indischen, europäischen usw. Gastarbeitern versorgen und bedienen lassen.

„Um vor saudi-arabischen oder iranischen Begehrlichkeiten sicher zu sein, hatWL_Logo sich der feudale Zwergstaat die Vereinigten Staaten als Beschützer ins Land geholt, die dort in strategisch günstiger Lage zwei Militärbasen errichtet haben. Für deren Kosten kommen laut der von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA die Katarer zu sechzig Prozent auf. So abgesichert, kann sich das Emirat auch auf der politischen Weltbühne einiges erlauben.“ Junge Welt

Amnesty International kritisierte laut Wikipedia die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die in Katar begangen wurden. Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. In Katar besteht die Todesstrafe, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt. Im Oktober 2002 wurde ein jordanischer Journalist von einem Gericht in Doha zum Tode verurteilt, da er für den jordanischen Geheimdienst gezielte Spionage in Katar betrieben habe. Später wurde er allerdings durch den Emir Hamad bin Chalifa Al Thani begnadigt, beschwichtigt Wikipedia.

Die propagandistische Verlogenheit von Wikipedia setzt sich im Eintrag Katar fort. Dort heißt es: „Großbritannien hat vier C-130 der Royal Air Force in Katar stationiert. Des Weiteren betreiben die USA in Katar ein gemeinsames HBCT-Ausrüstungslager (APS) der Army, der Air Force, der Navy und der Marines mit 430 Angehörigen.“ Wikipedia

Nur 430 Nato-Militärs in Katar? Wikipedia vertraut auf die Naivität und Rechercheunfähigkeit seiner Nutzer, denn in seinem Eintrag zur Al Udeid Air Base liest man

July 14, 2015 at Al Udeid Air Base, Qatar., Wikipedia Commons

Die Al Udeid Air Base ist ein Militärflugplatz und Stützpunkt der Luftstreitkräfte Katars. Die Basis befindet sich nahe Al Rayyan (32,18 km westlich von Doha) in Katar. Sie wird vor allem von der United States Air Force, der Royal Air Force (Vereinigtes Königreich) und der Royal Australian Air Force genutzt.

Während des Afghanistankrieges wurde unter anderem dieser Stützpunkt für Militäroperationen verwendet. Die USAF hat hier General Dynamics F-16 (Mehrzweckkampfjets), Boeing E-8 JSTARS (Aufklärungsflugzeuge), McDonnell Douglas KC-10 Extender (Tank- und Transportflugzeuge), Lockheed C-130 und Boeing KC-135 Stratotanker (Tankflugzeuge) stationiert. Die Royal Air Force hat hier seit 2003 zwei Lockheed P-3 (Seeaufklärer) sowie drei C-130 Hercules (Transportflugzeuge) stationiert. Die Hornets wurden für über 350 Einsätze im Irak verwendet. Des Weiteren sind andere Flugzeugtypen hier stationiert. Insgesamt können 120 Luftfahrzeuge untergebracht werden. Die Start- und Landebahn ist die längste in der gesamten Golfregion. Die Baukosten beliefen sich auf eine Milliarde US-Dollar. Wikipedia

Alle Achtung, die gigantischste Luftbasis der Region mit (angeblich nur) 120 Kriegsflugzeugen mit nur 430 Mann zu unterhalten kommt einemWunder gleich. Oder sind es mal wieder doch nur Wikipedia-Propagandalügen?

Der Einfluss der USA entgeht jedoch (wie so oft) den eifrig Lexika abtippenden Wikipedianern bzw. wird von ideologisch gleichgeschalteten wikipedianischen Löschtrollen flugs wegzensiert. Aber Wikileaks schafft hier ein Gegengewicht und dokumentierte im US-Depeschen-Leak (Auszüge):

(http://wikileaks.org/cable/2010/01/10DOHA8.html)

P 071413Z JAN 10 / FM AMEMBASSY DOHA/S E C R E T DOHA 000008 Classified By: Ambassador Joseph E. LeBaron The eleventh meeting of the U.S. – Qatar Military Consultative Committee (MCC) is scheduled for 11-15 January 2010 in Washington DC. The last MCC between Qatar and the U.S. took place in March 2007. Brigadier General Abdulla Juma’an, Chief of International Relations, (referred to as „General Abdulla“), will lead the Qatar delegation. The Qataris see this MCC as an important demonstration of the U.S. – Qatar strategic relationship reflecting Qatar’s commitment to a broad strategic partnership with the United States (…) Qatar provides the U.S. military rent-free access to two major Qatari military installations, Al Udeid Airbase and Camp As-Sayliyah (…) Security of Qatar’s oil and natural gas infrastructure, especially the North Field off the northern tip of the country, and the on-shore gas liquefaction facilities at Ras Laffan, are of high interest to the U.S.(…) Qatar’s location, wide-ranging foreign relations, fast-growing economy, and expanding transportation links have made counterterrorism cooperation, including counterterrorist financing, a key aspect of our relationship. (…)

Laut Junge Welt steht hinter dem finanz-militärischen Eingreifen Qatars der Wunsch, Assad durch einen dem Emirat gewogeneren Führer zu ersetzen, keineswegs Menschenrechte oder die Begeisterung für Demokratie. Assad ist nicht nur verbündeter Russlands, sondern auch des Iran, der ebenfalls im Gasgeschäft mit dem Emir konkurriert. Und auch Syrien selbst könnte durch das neu entdeckte Gasfeld im Mittelmeer, von dem auch Zypern einmal profitieren wird, auf den Gasmarkt drängen. Ökonomisch-politische Gründe gibt es für Qatar also genug, um etwa den Truppen Assads beim Überlaufen zu den Rebellen ein Kopfgeld von 50.000 US-Dollars jährlich zu bieten.

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

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Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Bilderberger und Gladio: Eine Moskauer Bewertung der Geheimkonferenzen

Jasmin Team Information Wiederbeschaffung bilderbergerclublogo

Ein französischer Intellektueller erklärte uns mit Hilfe aus Moskau, die Bilderberger seien keine „Weltregierung“ (wussten wir, sahen wir immer als eine Marktschreierei, um schlechte Bücher zu verkaufen oder sogar die Bilderberger-Berichte unglaubwürdig zu machen), aber die Nato sei es: Sie stecke hinter den Konferenzen. Tatsächlich sind immer militärische Personenkreise dabei gewesen (jüngst unsere Verteidigungsministerin), doch das ist nur ein Hinweis auf deren Einbindung, nicht Führerschaft. Dennoch könnte der Ansatz neue Einblicke gewähren -und sei es nur in den Nebel, den die Bilderberger um sich verbreiten.

Thierry Meysan publizierte in voltairenet.org den Artikel „Was Sie nicht von der Bilderberg-Gruppe wissen“, in welchem die NATO als direkte Macht hinter den Konferenzen gesehen wird. Dafür reklamiert er Kenntnisse geheimer Dokumente und führt bekannte Fakten zusammen. Thierry Meysan ist ein französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Tatsächlich scheint demnach ein OSS/CIA-Gründer, William J. „Wild Bill“ Donovan, die Bilderberger wie auch Gladio auf den Weg gebracht zu haben. Donovan steht im Ruf, das hochgeheime „Artischocke“ Programm zur psychologischen Manipulation, Hirnwäsche und Schaffung von Super-Killern mit initiert zu haben, für das Nazi-Wissenschaftler in den CIA eingegliedert wurden. Vielleicht waren die Bilderberger-Konferenz für ihn der Trostpreis, nachdem der FBI-Boss und Starke Mann hinter diversen US-Präsidenten, J. Edgar Hoover, die Dulles-Brüder vorzog.

Doch die Einbindung bzw. Verschmelzung mit Westoligarchen wie Rockefeller, die Interventionen in die Gründung der Europäischen Union lassen eine hauptsächlich militärische Ausrichtung der Bilderberger unwahrscheinlich wirken. Außerdem folgert Meyssan, dass die Bilderberger eine Einigung mit Russland anstrebten (unter Medwedjew); entweder war dies falsch oder ging gründlich schief. Vielleicht wurden Meyssan auch falsche Dokumente untergeschoben. Hier der zur besseren Verständlichkeit sprachlich leicht überarbeitete Text von voltairnet.

Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen

Thierry Meyssan

von Thierry Meyssan

Seit mehreren Jahren hat sich die Idee verbreitet, dass die Bilderberg-Gruppe der Ansatz einer geheimen Weltregierung wäre. Dank des Zugangs zu Archiven des sehr geheimen Klubs zeigt Thierry Meyssan, dass diese Beschreibung eine falsche Spur ist, um die wirkliche Identität und Funktion der Gruppe zu verbergen: Bilderberg ist eine Schöpfung der NATO und zielt darauf ab, die Leader zu überzeugen und durch sie die öffentliche Meinung zu manipulieren, damit sie die Bilderberg-Konzepte annimmt und die Aktionen der Allianz teilt.

Jedes Jahr seit 1954 versammeln sich ungefähr hundert der eminentesten Personalitäten West-Europas und Nord-Amerikas – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter sehr hoher Bewachung – innerhalb der Bilderberg Gruppe. Ihr Seminar dauert drei Tage und nichts von ihren Diskussionen filtert nach draußen. Erst seit der Auflösung der Sowjetunion machten sich Journalisten daran, etwas von dieser elitären und geheimen Organisation zu erfahren. Manche Autoren sahen in ihr den Keim einer Weltregierung und ordneten ihr die wichtigsten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Beschlüsse der zweiten Jahrhunderthälfte zu. Dies war eine von Fidel Castro verbreitete Hypothese, die jedoch weder bestätigt noch entkräftet wurde.

Um zu erfahren was die Bilderberg Gruppe ist oder nicht ist, habe ich Dokumente und Zeugen gesucht. Ich hatte Zugang zu den gesamten Archiven der Periode 1954-1966 und zu zahlreichen Stücken späterer Zeit und konnte mit einem seiner ehemaligen Gäste sprechen, den ich schon seit Langem kenne. Kein einziger Journalist, und sicherlich auch nicht die Erfolgsautoren, die diese Klischees verbreitet haben, hatten zu so vielen internen Bilderberg-Dokumenten Zugang. Hier also was ich entdeckt und verstanden habe:

Die erste Versammlung
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Bilderberg 1954: Rockefeller war dabei

70 Persönlichkeiten aus 12 Ländern nehmen an der ersten Versammlung der Gruppe teil. Es ist ein dreitägiges Seminar, vom 29. bis zum 31. Mai 1954, nahe bei Arnheim (Niederlande). Die Gäste sind in zwei nahestehenden Hotels untergebracht, aber die Gespräche werden im Hauptgebäude, das der Gruppe seinen Namen gegeben hat, abgehalten.

Die Einladungen mit Briefkopf des Soestdijkpalastes sind rätselhaft: „Ich würde ihre Gegenwart am internationalen Kongress aufs Innigste schätzen, der ohne offiziellen Charakter in den Niederlanden gegen Ende Mai stattfinden wird. Dieser Kongress soll eine gewisse Zahl von Fragen von größter Bedeutung für die westliche Zivilisation studieren und hat das Ziel, den goodwill und das reziproke Verständnis durch einen freien Meinungs-Austausch zu fördern“. Sie sind von Prinzgemahl der Niederlande, Bernhard zu Lippe-Biesterfeld unterschrieben und von einigen Seiten administrativer Informationen für den Transport und die Unterkunft begleitet. Man kann nur erfahren, dass die Beauftragten von den USA und 11 westeuropäischen Ländern kommen werden, und dass 6 Arbeits-Sitzungen von dreistündiger Dauer vorgesehen sind.

Wegen der Nazi-Vergangenheit des Prinz Bernhard (der in der SS-Kavallerie gedient hat bis zu seiner Hochzeit 1937 mit Prinzessin Juliana) und der McCarthy-Epoche, ist es klar, dass die „ Fragen größter Bedeutung für die westliche Zivilisation“ sich um den Kampf gegen den Kommunismus drehen.

An Ort und Stelle wird der Eindruck der Gäste durch zwei vorsitzende Präsidenten gemäßigt: der US-Unternehmer John S. Coleman und der aus dem Amt kommende belgische Außenminister Paul van Zeeland. Der erste ist ein Aktivist des freien Unternehmens, der zweite, ein Partisan der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) [1]. Zuletzt sieht man am Ende der Tribüne Joseph Retinger, die graue Eminenz der Briten. Dies alles lässt ahnen, dass die holländische und britische Monarchien dieses Treffen gesponsert haben, um die Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft und das wirtschaftliche Model des kapitalistischen Freien Handels zu stützen, gegen den von Kommunisten und Gaullisten geförderten Antiamerikanismus.

Der äußere Eindruck jedoch täuscht. Es handelt sich nicht darum ein Kampagne für die EVG zu führen, sondern die Eliten für den kalten Krieg zu mobilisieren. S.H. Prinz Bernhard wurde ausgewählt um diesen Kongress zu organisieren, weil sein Stand als Prinzgemahl ihm einen staatlichen Charakter verleiht, ohne dabei offiziell zu sein. Er verbirgt den Auftraggeber: eine Inter-Regierungs-Organisation die Regierungen gewisser Mitglieds-Staaten manipulieren wird.

John S. Coleman ist noch nicht Präsident der US-Handelskammer, aber er hat gerade das Bürgerkomitee für eine nationale Handelspolitik geschaffen (Citizen’s Committee for a National Trade Policy, CCNTP). Laut ihm, gestattet der absolute freie Handel, d.h. vollkommenes Verzichten auf jegliche Zollrechte, den mit USA alliierten Ländern, ihren Wohlstand zu vergrößern und die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft zu finanzieren (d.h. Deutschland aufzurüsten und seine potentielle militärische Macht der NATO einzugliedern). Nun zeigen die in unseren Händen befindlichen Dokumente, dass der CCNTP nichts mit Bürgertum zu tun hat. Es ist in Wirklichkeit eine Initiative von Charles D. Jackson, dem Berater des Weißen Hauses für psychologischen Krieg. Die Operation ist von oben her gesteuert durch William J. Donovan, den ehemaligen OSS (das US-Abwehr-Amt während des Krieges) Kommandanten, der jetzt aber mit dem Bau des US-Zweiges des neuen Geheimdienstes der NATO, dem Gladio beauftragt ist [2].

Paul van Zeeland ist nicht nur der Promotor der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft, er ist auch ein Politiker mit großer Erfahrung. Nach der Befreiung präsidierte er die unabhängige Liga der europäischen Kooperation (LICE) deren Objektiv es war, eine Zoll- und Währungsunion zu schaffen. Diese Organisation war von Joseph Retinger, (siehe oben) ins Leben gerufen worden.

Es ist genau Retinger, der den Sekretär des Bilderbergkongresses spielt, und welcher während des Krieges im Dienst des englischen Geheimdienstes (SOE) unter General Colin Gubbins stand. Als polnischer Abenteurer, wurde Retinger Ratgeber der Sikorsky-Regierung im Exil in Großbritannien. Er belebte in London den Mikrokosmos der Exilregierungen, wodurch er sich ein wunderbares Adressbuch des befreiten Europas aufstellen konnte.

Sein Freund Sir Gubbins verließ offiziell den Dienst und der SOE wurde aufgelöst. Er leitet eine kleine Teppich- und Textil-Firma, die als „Deckmantel“ fungiert. In Wirklichkeit ist er neben seinem Kollegen Donovan mit der Aufgabe betraut, den britischen Zweig des Gladio aufzubauen. Er hat an allen Vorbereitungsarbeiten des Bilderbergkongresses mitgearbeitet und gehört zu den Gästen, am Verhandlungstisch neben Charles D. Jackson platziert.

Ohne dass die Teilnehmer es wussten, sind es die Geheimdienste der NATO, die Einladungen ausgaben. Bernhard, Coleman und van Zeeland fungieren als Deckmantel. Ob es nun den erfindungsreichen Journalisten, die im Bilderberg den Willen gesehen haben, eine geheime Weltregierung zu schaffen, gefällt oder nicht, ist dieser Klub einflussreicher Persönlichkeiten nur ein Werkzeug der NATO-Lobby, um ihre Interessen zu fördern. Dies ist wesentlich ernster und viel gefährlicher, weil es damit wohl die NATO selbst ist, welche anstrebt, eine geheime Weltregierung zu sein. Eine Regierung, die den Fortbestand des internationalen status quo und des US-Einflusses garantiert. Übrigens sollte die Sicherheit der folgenden Sitzungen nicht durch die Polizei des Gastlandes gewährt werden, sondern durch Soldaten der Allianz.

Unter den sechs angemeldeten Rednern erkennt man zwei ehemalige Premierminister (Guy Mollet, Frankreich und Alcide de Gasperi, Italien), drei Verantwortliche des Marshallplans, den Falken des Kalten Krieges (Paul H. Nitze) und vor allem einen sehr mächtigen Finanzmann (David Rockefeller). Auf Grund der Vorbereitungsdokumente sind ungefähr zwanzig Teilnehmer ins Geheimnis eingeweiht. Sie wissen mehr oder weniger genau, wer die Drahtzieher sind und haben im Voraus ihre Mitteilungen geschrieben. Die kleinsten Details wurden ausgefeilt und nicht die geringste Improvisierung ist am Werk. Im Gegenteil, die fünfzig anderen Teilnehmer haben keine blasse Ahnung von dem, was da vorgeht. Sie wurden ausgewählt, um ihre eigenen Regierungen und die öffentliche Meinung ihres Landes zu beeinflussen. Das Seminar ist also derart organisiert, um sie zu überzeugen und dahin zu führen, dass sie die Ideen verbreiten, die man verbreiten will.

Die Stellungnahmen betreffen nicht die großen, internationalen Probleme, sondern untersuchen die vermeintliche ideologische Strategie der Sowjetunion und die Art, wie sie von der „freien Welt“ gekontert werden soll. Die ersten Stellungnahmen bewerten die kommunistische Gefahr. Die „bewussten Kommunisten“ sind Menschen, die ihr Vaterland zu Nutzen der Sowjetunion einsetzen wollen, um der Welt ein kollektivistisches System aufzuzwingen. Sie müssen bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist schwierig, da diese „bewussten Kommunisten“ in Europa in der kommunistisch wählenden Masse versteckt sind, Masse, die nichts von ihren düsteren Zielen weiß und ihnen in der Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse folgt.

Allmählich erhärtet sich die Rhetorik. Die „freie Welt“ sollte dem „welt-kommunistischen Komplott“ entgegentreten, nicht nur auf allgemeiner Art, sondern auch mit Antworten auf konkrete Fragen, die die US-Investitionen in Europa oder die Dekolonisierung betreffen.

Endlich kommen die Redner zum Hauptproblem – welches die Sowjetunion, behaupten sie, zu ihrem Nutzen ausbeutet: aus kulturellen und historischen Gründen benützen die politischen Führer der „freie Welt“ in den USA und in Europa verschieden Argumente, die einander manchmal widersprechen. Der bekannteste Fall ist jener der Säuberungsaktion, die von Senator McCarthy organisiert wurde. Sie sei unumgänglich, wenn man die Demokratie retten wollte, aber diese Methode würde in Europa als totalitär angesehen.

Die Schlussbemerkung ist, dass es keine diplomatischen Verhandlungen, keinen Kompromiss mit den „Roten“ geben könnte. Man müsse um jeden Preis die Kommunisten daran hindern, eine Rolle in Westeuropa zu spielen, jedoch List sei dazu geboten: da man sie nicht festnehmen und erschießen kann, müsste man sie mit Diskretion neutralisieren, ohne dass selbst ihre Wähler es bemerkten. Kurz gesagt ist die entwickelte Ideologie die der NATO und von Gladio. Niemals wurde gesagt, man sollte die Wahlen fälschen, oder die Leute mit schwacher Überzeugung ermorden, aber alle Teilnehmer waren sich einig, man müsste die Freiheit in Klammern setzen, wenn man die „freie Welt“ retten wollte.

Obwohl das Projekt der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) drei Monate später im französischen Parlament durch Votum der Kommunisten und Gaullisten abstürzte, wurde die erste Bilderberger-Konferenz als erfolgreich betrachtet. Trotz des Anscheins hatte sie nicht das Hauptziel, die EVG oder andere konkrete politische Maßnahme zu beschließen, sondern die Ideologie der herrschenden Klasse zu verbreiten und die Gesellschaft zu infiltrieren. So hatten die Westeuropäer immer weniger den Eindruck, dass ihre Freiheit eingeengt wurde, zumal sie immer mehr über den Mangel an Freiheit in den Ostblockländern hörten.

Der Bilderberg wird eine Organisation

Die zweite Bilderberger-Konferenz wurde in Barbizon, Frankreich, vom 18. bis 20. März 1955 organisiert. Allmählich drängte sich den Drahtziehern die Idee auf, dass dieser Kongress jährlich abgehalten werden und ein permanentes Sekretariat haben sollte. Der Ex-SS-Kavallerist Prinz Bernhard zog sich zurück, als er dabei ertappt wurde, sich im Lockheed-Martin („Starfighter-“) Skandal bestechen zu lassen. Er überließ den Vorsitz dem britischen Ex-Premier Alec Douglas Home (1977-80), welcher dann vom deutschen Ex-Kanzler und -Präsidenten Walter Scheel (1981-85) eingenommen wurde. Danach kam der Ex-Gouverneur der britischen Bank Eric Roll (1986-89), der Ex-NATO-Generalsekretär Peter Carrington (1990-98), und der ehemalige Vize-Präsident der EU-Kommission Étienne Davignon (seit 1999). Für lange Zeit war der Präsident der Bilderberg-Gruppe von zwei Generalsekretären umgeben, einem für Europa und Kanada (die Vasallen-Staaten), dem anderen für die USA (der Lehnsherr), aber seit 1999 gibt es nur mehr einen einzigen Generalsekretär.

Vom einen zum anderen Jahr sind die Debatten sehr ähnlich, weshalb die Gäste gewechselt werden. Es gibt immer einen harten Kern, der das Seminar im Voraus ausgearbeitet hat und die Neulinge, denen man die aktuelle atlantische Rhetorik beibringt. Derzeit versammeln sich in den alljährlichen Seminaren mehr als 120 Teilnehmer, wovon ein Drittel immer den harten Kern bildet. Sie wurden nach ihren Beziehungen und ihrer Einflussstärke ausgewählt, unabhängig von ihrer Position in der Gesellschaft. Somit bleiben sie Mitglieder des harten Kerns, wenn sie ihre Position wechseln. (…)

Die Lobby der mächtigsten Militärorganisation der Welt

Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Themen der Seminare gestiegen, der internationalen Aktualität angemessen. Aber dies lehrt uns nichts, weil diese Diskussionen für sich selbst nichts bedeuten, sie sind nur ein Vorwand um Ideen zu verbreiten. Leider hatten wir keinen Zugang zu den Vorbereitungsdokumenten der neuesten Seminare und können nur ahnen, welche Losungen die NATO versucht durch ihre Meinungsleader zu verbreiten.

Der Ruf der Bilderberg Gruppe hat gewisse Autoren dazu geführt, ihr die Befugnis zuzuschreiben, Ernennungen bewirken zu können. Dies ist sinnlos und vertuscht die wahren Drahtzieher die sich im Inneren der Allianz befinden. Zum Beispiel hat man erzählt, dass während der letzten Präsidentschafts-Wahlkampagne in den USA Barack Obama und Hillary Clinton am 6. Juni 2008 verschwunden gewesen seien, um in aller Stille das Ende ihrer Rivalität auszuhandeln. In Wirklichkeit waren sie beim jährlichen Seminar der Bilderberg Gruppe in Chantilly (Virginia USA). Am nächsten Morgen erklärte Frau Clinton, sie zöge sich vom Wettbewerb zurück. Manche Autoren haben daraus geschlossen, dass diese Entscheidung im Laufe der Bilderberg Versammlung gefallen wäre. Dies ist jedoch unlogisch, da diese Entscheidung schon drei Tage zuvor feststand, angesichts der bereits erreichten Stimmen zu Gunsten von Senator Obama.

Unserer Quelle nach ist etwas anderes passiert. Barack Obama und Hillary Clinton haben abseits ein finanzielles und politisches Abkommen getroffen. Senator Obama hat die Kasse seiner Rivalin wieder aufgebessert und ihr (gegen eine aktive Unterstützung seiner Kampagne gegen den Kandidaten der Republikaner) einen Posten in seiner Regierung angeboten: Hillary Clinton wies den Vize-Präsidentenposten zurück und wählte das Außenministerium.

Dann wurden die beiden Leader durch James A. Johnson im Bilderberg Seminar eingeführt, wo sie versicherten, zusammen zu arbeiten. Seit langer Zeit schon war Barack Obama der Kandidat der NATO. Obama und Familie haben immer schon für die CIA und das Pentagon gearbeitet [3]. Noch dazu wurden die ersten Zuschüsse zu seiner Kampagne von der britischen Krone durch den Geschäftsmann Nadhmi Auchi gesponsort. Den schwarzen Senator Obama bei den Bilderbergern als nächsten US-Präsidenten zu präsentieren, entsprach einer Öffentlichkeitsarbeit auf internationalem Niveau von Seiten der Atlantischen Allianz.

Gleicherweise kursierte das Gerücht, dass die Bilderberg-Gruppe ein unvorhergesehenes Dinner organisiert hatte, außerhalb des Seminar, am 14. September 2009 im Schloss Val Duchesse, Eigentum des belgischen Königs. Der ehemalige belgische Premierminister Herman von Rompuy hielt dort eine Ansprache. Fünf Tage danach wurde er zum Präsidenten des Eurorates gewählt. Auch da haben manche Autoren zu Unrecht geschlossen, dass die Bilderberg-Konferenz ein „Königmacher“ wäre. Aber der Präsident der Europäischen Union wurde nicht außerhalb der NATO Kreise gewählt, da die Europäische Union aus deren geheimen Abkommen des Marshall Plans entstanden ist. Und die Wahl von Rompuy’s sollte von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Entscheidungsprozess benötigt lange Verhandlungen und kann nicht die Frucht eines Dinners unter Freunden sein.

Nach unserer Quelle hat der Präsident der Bilderberg Gruppe, Étienne Davignon, dieses außerordentliche Dinner organisiert, um van Rompuy den einschlägigen Einflusskreisen vorzustellen, da er außerhalb Belgiens absolut unbekannt war. Im Laufe dieses Dinners hat M. Van Rompuy sein Programm dargelegt: eine europäische Steuer einzuführen um die Institutionen der EU direkt, ohne bei den Mitgliedsstaaten anfragen zu müssen, zu finanzieren. Es blieb den Bilderbergern zu beteuern, dass sie Herman van Rompuy kannten und seine Eignung, die Union zu präsidieren, bestätigen konnten.

Die Realität der Bilderberg Gruppe ist nun weniger romantisch als manche Autoren sie sich vorgestellt haben. Die unglaublich große Militärentfaltung um ihre Sicherheit zu schützen ist nicht so sehr dafür bestimmt, um sie zu beschützen als jene, die an ihr teilnehmen, zu beeindrucken. Die Gruppe zeigt nicht ihre Macht, sondern zeigt, dass die einzige Macht im Westen, die NATO ist. Es ist ihnen freigestellt, sie zu unterstützen, um dann von ihr unterstützt zu werden, oder gegen sie aufzutreten und durch sie unerbittlich zermalmt zu werden.

Bilderberg: Kein Pakt gegen Moskau (?)

Darüber hinaus, obwohl die Bilderberg Gruppe in ihren Anfängen eine antikommunistische Rhetorik entwickelt hatte, war sie nicht gegen die UdSSR gerichtet und ist auch heute nicht gegen Russland eingestellt. Sie verfolgt die NATO-Strategie, die kein Pakt gegen Moskau ist, sondern für die Verteidigung und mögliche Erweiterung der Einflusszone Washingtons arbeitet. In ihrer Gründungszeit hatte die NATO gehofft, die Sowjetunion einzugliedern, was einem Engagement Moskaus, die in den Potsdam- und Yalta-Konferenzen beschlossene Weltteilung nicht in Frage zu stellen, gleich gekommen wäre. Neuerdings hat die Allianz Präsident Dimitri Medwedew im Lissabon Gipfel empfangen und ihm vorgeschlagen, dass Russland sich ihr anschließe. Es handelte sich nicht um eine Vasallisierung, sondern um eine Anerkennung einer Neuen Weltordnung, in der ganz Zentral- und Osteuropa in die US-Einflusszone übergeht. Ein russische Zusage gelte in gewisser Weise als Friedensvertrag: Moskau würde seine Niederlage im Kalten Krieg und die neue Weltteilung anerkennen.

In diesem Fall würde die Bilderberg-Gruppe russische Persönlichkeiten zu ihren jährlichen Versammlungen einladen. Sie würde nicht von ihnen verlangen, die öffentliche russische Meinung zu beeinflussen um sie zu amerikanisieren, sondern um sie zu überzeugen, ihre alten Träume für eine Großmacht endgültig aufzugeben. Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich Quelle Komsomolskaïa Pravda (Russland)

Quelle: Voltairnet (2011)

[1] Die EVG ist ein Projekt, das versuchte, eine europäische, der NATO integrierten Armee zu schaffen. Sie wurde 1954 vom französischen Parlament, auf Anregung der Gaullisten und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) verworfen. Man musste bis 2010-2011 warten bis dieses Projekt wieder aufgegriffen wurde: In der Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien im Schoß der NATO und der Krieg gegen Gaddafis Libyen.

[2] „Die geheimen Armeen der NATO“ von Daniele Ganser. Dieses Werk ist auf Voltairenet.org veröffentlicht.

[3] Die geheime Biographie von Obama : eine Familie zu Diensten der CIA. „La biographie cachée des Obama : une famille au service de la CIA“ (2 parties), par Wayne Madsen, Réseau Voltaire, 30 août et 20 septembre 2010.

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichtes Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Ära Obama: Geheimkriege als globale Strategie des Westens

Gilbert Perry

A MQ-9 Reaper unmanned aerial vehicle prepares to land after a mission in support of Operation Enduring Freedom in Afghanistan. The Reaper has the ability to carry both precision-guided bombs and air-to-ground missiles. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

A MQ-9 Reaper (U.S. Air Force)

Bilderberger-Nachlese: Das Bilderberg-Treffen in Dresden simulierte eitel Sonnenschein der Weststrategie. Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris…).

Obama -globaler Friedensbringer?

Die USA scheinen unter Barack Obama im Vergleich zu seinem Terror-Kriegs-lüsternen Vorgänger Bush, sparsamer mit ihren militärischen Mitteln umzugehen. Doch dies ist ein Trugschluss, resultierend aus verdeckter Militärtaktik, Geheimhaltung und verschärfter Medienkontrolle: Unter Obama sind die Mediensystem des Westens mehr denn je zu einer Propagandamaschine der Westoligarchen verkommen. Dies ist die logische Fortsetzung des immer tieferen Verbergens politischen Handelns vor der Öffentlichkeit, das unter Bush II. In der Phase des offenen Ausbruchs des „Krieg gegen den Terror“ (einige sagen: des Dritten Weltkrieges) begonnen wurde. Bei Bush wurde dies noch tölpelhaft unter Signum der militärischen Geheimhaltung, aber effektiv geführt -siehe 9/11-Anschlag, Weglassung des dritten zerstörten Turms des World Trade Centers („Gebäude Nr.5“) im offiziellen Abschlussbericht der US-Regierung. In diesem Turm, dessen Einsturz noch unerklärlicher war als jener der beiden Haupttürme, saßen bekanntlich US-Behörden, die Korruption von Bush II. und seinen Freunden um Dick Cheney & Co. auf der Spur waren.

Die USA unter Obama verfügt über ein breites System militärischer Gewaltanwendung, welches ob offen oder geheim,GoogleObama erlaubt, fast überall auf der Welt jederzeit intervenieren zu können: Vom Kosovo bis Somalia und Libyen, von Syrien, über den Irak bis Afghanistan, von der Ukraine bis Brasilien und Venezuela. Die NATO ist dabei in die Kommando-Kette des Pentagon eingereiht und agiert grundsätzlich nach maßgabe der US-Strategie. Diese besteht in der Eliminierung eines jeden Staates oder politisch- wie sozialen Bewegungen, welche die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA bedrohen bzw. die der Westoligarchen (von Rockefeller bis Google, die auf den Bilderberger-Konferenzen ihre Medienmacht demonstrieren und die Politik vortanzen lassen.

Die Instrumente dieser Strategie sind vielfältig, reichen vom mehr oder weniger offen geführten, oft ohne UNO-Mandat und daher völkerrechtswidrigen Krieg (Angriffe auf Cuba, Nicaragua, Honduras, Grenada, Panama, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen), bis zu verdeckt geführten Operationen in diesen wie in anderen Ländern, zuletzt in Syrien und der Ukraine. Für derartige Operationen verfügt das Pentagon über Spezialkräfte, ungefähr 70.000 Spezialisten die „täglich in über 80 Ländern weltweit operieren“. Das US-Militär verfügt darüber hinaus über eine Geheimarmee von Söldnern, von der bislang nur der Blackwater-Konzern unrühmlich bekannt wurde (der sich daraufhin mehrfach umbenannte, heute „Academi“ heißt und dessen Leute in der Ukraine gesichtet worden sein sollen). In Afghanistan hat das Pentagon etwa 29.000 Söldner, d.h. drei für jeden US-Soldaten, im Irak ca. 8000, zwei für jeden offiziell staatlich beauftragten US-Soldaten.

USA: Mindestens 16 Geheimdienste, Söldner, NGOs

Zu den Söldnern des Pentagon kommen hinzu diejenigen der immer schneller mit gedruckten Dollars übershcütteten und wuchernden 16 Geheimdienste: Sie können entführen, foltern und morden, ohne dass dies den USA zugeschrieben werden (Geheimgefängnisse weltweit auch in den USA). Des weiteren verfügen Pentagon und US-Geheimdienste über Gruppen, welche sie bewaffnen und trainieren, wie die islamistischen Gruppen. Eingesetzt werden sie etwa, um Lybien und Syrien von innen her anzugreifen. Es gibt auch traditionell Faschisten (Gladio-Geheimarmeen in Westeuropa) und Neo-Nazis wie sie für den Staatsstreich in der Ukraine benutzt wurden (Rechter Sektor & Co.). Ein anderes Instrument derselben Strategie sind „Non-Government Organisationen“ (NGO) die, ausgestattet mit enormen Mitteln, von aufgeklärteren Beobachtern als die westlichen Mainstreammedien sie beschäftigen heute GONGOs genannt: „Government Organized Non-Government Organisations“. Wenn Russland und jetzt auch China westgesteuerte NGOs auf ihrem Territorium scharf kontrollieren und ggf. verbieten wollen, schreien die Westmedien Zeter und Mordio: Die Freiheitsrechte seien in Gefahr.

Die von in die Propaganda involvierten Westmedien verdummten Westbevölkerungen sind nicht über den wahren Charakter und Auftrag AzovNSdieser NGOs informiert. Allein das NGO-Netzwerk, das der CIA-Liebling George Soros aufgespannt hat, dürfte jeden darüber Informierten überzeugen, dass hier verdeckte Intervention in die Innenpolitik anderer Länder die Zielsetzung ist. Teilweise reden die US-Offiziellen in ihrer Machtbesoffenheit schon selbst vom Ziel des „regime change“, als wäre es eine legitime Außenpolitik, fremde Regierungen (gleichgültig ob demokratisch gewählt oder nicht) nach Gutdünken zu stürzen und durch prowestliche Marionetten-Regime zu ersetzen.

Man redet verharmlosend etwa von „Farbigen Revolutionen“ etwa in der Ukraine etc. und bekommt, dank einer ideologisch aufgehetzten Öffentlichkeit im Westen Zustimmung für eine aggressive Machtpolitik. Doch es sind als Bürgerrechtler getarnte Gruppen, die von CIA und US-Außenministerium für innere Destabilisierung benutzt werden, wenn ökonomische oder geopolitische Ziele es nützlich erscheinen lassen. Hier darf man auch strategische Zielsetzungen der Bilderberg-Gruppe einordnen, welche der Antimafia-Richter Ferdinando Imposimato als „eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung und der Massaker“ in Italien dingfest gemacht hat. Siehe auch voltairenet

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben. Ging es nur um Öl und Geopolitik oder auch um Gaddafis „Arabischen Sozialismus“? Glauben die US-Machteliten immer noch an die „Domino-Theorie“ des Sozialismus, wie Noam Chomsky kritisiert? Oder sind es schlicht Betonköpfe, die im Kalten Krieg steckengeblieben sind und nur ebenso lernunfähigen Nachwuchs in ihre Organisationen lassen?

In Libyens Hauptstadt sind Terroristen einer „Miliz“ in das Gebäude des tunesischen Konsulats in Tripolis eingedrungen und haben zehn Mitarbeiter entführt oder als Geiseln genommen. Unklar ist, ob die Geiseln sich noch in dem Gebäude befinden oder verschleppt wurden. Einsatzkräfte der herrschenden islamistischen „Miliz“, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf den Arabischen Sozialismus Gaddafis mit Nato-Bombenangriffen gewannen und im Gegenzug westlichen Ölkonzernen die reichen Ölquellen des Landes preisgaben.

Tunesiens Außenministerium bestätigte am Freitagabend den Vorfall im Nachbarland und kündigte umgehend die Einrichtung eines Krisenstabs an. Es teilte nicht mit, welche Miliz für die Entführung in Tripolis verantwortlich sein könnte. Das Land ist in Chaos und Gewalt versunken, seit dem Ende der Herrschaft des 2011gestürzten und ermordeten Muammar al-Gaddafi. Es siegten von westlichen Geheimdiensten gesteuerte islamistische Putschisten, weil Nato-Kampfjets ihnen den Weg nach Tripolis freibombardierten.

Gaddafi hatte in seinem autokratischen „Arabischen Sozialismus“ eine Insel von Stabilität und Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen, weil er das Geld aus dem libyschen Öl nicht bei westlichen Banken ablieferte, sondern im Land investierte. Das passte aber dem Westen nicht, der wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen (die aber anderswo viel gravierender sind, z.B. in den prowestlichen Diktaturen Saudiarabien und Qatar) das Land mit Krieg überzog. Der in Elend und Terror abgerutschte Staat wird nun von der islamistischen Gruppe Fadschr Libya kontrolliert.

Lage in Tripolis unklar -Tunesien empört

Es gab zunächst keine Informationen darüber, ob die Geiselnehmer Forderungen stellten und ihre Identität blieb unbekannt. Die Regierung in Tunis zeigte sich empört über diesen brutalen Gewaltakt, den zu verhindern Pflicht der prowestlichen Regierung Libyens gewesen wäre. Das tunesische Außenministerium bezeichnete den Angriff als „abscheuliche Aggression“ gegen die tunesische Souveränität. Er verletze die internationalen Konventionen, nach denen diplomatisches Personal geschützt ist. Allen tunesischen Staatsbürgern wurde geraten, Libyen sofort zu verlassen und von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Ministerpräsident Omar al-Hassi  sagte, die Behörden arbeiteten daran, die Geiseln frei zu bekommen. Seine islamistische Regierung wird international nicht anerkannt. Das Islamistenbündnis Fadschr Libya kontrolliert große Teile von Tripolis und hat eine Parallelregierung unter Führung von al-Hassi eingesetzt. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani und das Parlament sind nach Tobruk im äußersten Osten des Landes geflüchtet.

Steckt die CIA-Terrormiliz „Islamischer Staat“ dahinter?

Libyen ist gespalten zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, zudem kämpfen Hunderte Milizen um regionale Vorherrschaft. Mehrere Extremistengruppen haben sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen, die weite Teile von Syrien und Irak besetzt hält und hinter dem Terrorangriff stecken könnte.

Inzwischen bestehen kaum noch Zweifel, dass die USA mit ihren arabischen Marionettenregimen und ihrem Geheimdienst CIA hinter dem rasanten Aufstieg des IS stecken. Man wollte offenbar dem erlahmenden Anti-Islamismus in einigen westlichen Ländern (z.B. Deutschland) mit Blutaten und sexuellen Gräueln wieder Nahrung verschaffen. Der IS operiert auch in Tunesien selbst: Die Organisation bekannte sich zu dem feigen Angriff auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem im März 22 Menschen, die meisten von ihnen ausländische Touristen, getötet wurden. Es war offenbar ein Terrorakt, der sich gegen die nicht 100-prozentig US-gesteuerte Regierung Tunesiens richtete, in dem die sich gerade erholende Tourismusbranche zerstört werden sollte. Tourismus ist wichtigste Einnahmequelle Tunesiens und die CIA-Strategie der Destabilisierung zielt traditionell immer auf solche Schwachpunkte in missliebigen Demokratien.

Noam Chomsky 1977

“Der Domino-Effekt war das Hauptthema des Kalten Krieges: Kuba, Brasilien, Vietnam… Henry Kissinger verglich ihn gar mit einem Virus, der ganze Regionen verseuchen könnte. Als er und Nixon den Sturz des demokratisch gewählten Allende in Chile planten – wir kennen mittlerweile alle Dokumente – sagte Kissinger ausdrücklich, dass der chilenische Virus Staaten selbst im entfernten Europa beeinflussen könnte. An und für sich waren er und Breschnew einer Meinung. Beide fürchteten die Demokratie. Und Kissinger sagte, dieses Virus müsste ausgelöscht werden. Und das ist genau das, was sie dann auch getan haben.” Noam Chomsky