Bilderberger-Bellizist Stefan Kornelius schlägt wieder zu

 

Theodor Marloth NATO_ukraine

Der Kriegstreiber nennt sich heute vornehm „Bellizist“ und serviert seine Propaganda für die engelhafte NATO und gegen den Teufel Putin täglich seinen Mainstream-Medienkonsumenten. Kornelius: Der Frieden kommt nicht „auf Taubenflügeln eingeschwebt“, sondern mit Kampfbombern der NATO. Kornelius mischt sich unter der Hand auch in Bilderberger- bzw. CFR-interne Debatten ein: Gegen eine rationale Machtpolitik, die aus strategischen Gründen derzeit keinen Krieg in Europa will.

Der Meinungsschreiber Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), gibt weiter den Gemäßigten unter den „Transatlantikern“, aber etwas leiser als zuvor –vermutlich eine Folge der vernichtenden Netz-Kritik an seiner Propaganda. Nach dem bombastischen Trommeln für die „Globale Ordnung: Die Welterschütterer“ (SZ 18.8.14)  kommt er jetzt bescheidener daher: „NATO: Abschreckung mit Maß“ titelt seine neue Meinungs-Kolumne (SZ 4.9.14). Kornelius hat Kreide gefressen, doch Tendenz und Methode sind dieselbe: Der Schurke des Tages heißt immer noch Putin, nur der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist statt Ober-Bilderberger Henry Kissinger diesmal schlicht „die NATO“. Dass die NATO für Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich zeichnet (von Belgrad bis Bagdad, von Kabul bis Tripolis), weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für NATO-kritische Recherche.

Ein Kriegshetzer gegen die Friedens-Träumer

„Wer nach dem Mauerfall vom ewigen Frieden in Europa träumte“, beginnt Kornelius seine SZ-Kolumne, „der wurde schon ein paar Mal eines Besseren belehrt.“ Und zwar von Kornelius. Kornelius belehrt seine SZ-Leserschaft regelmäßig über den „Zerfall von Splitterstaaten“, der sich brutal abspielen kann, wie „die Balkankriege“ gezeigt haben. Dass der ach so friedfertige Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, sagt Kornelius dem SZ-Leser nicht. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo.

Neben der Reinwaschung der Nato von jeder Verantwortung bereitet Kornelius seine immer noch kriegsunlustige SZ-Leserschaft behutsam auf seine bellizistische Botschaft vor. Der Krieg in der Ukraine sei eine „weitere Mahnung“, dass „Friedfertigkeit nicht unbedingt der Naturzustand der Menschheit ist, auch in Europa nicht.“ Kurzum: Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg und endlich auch wieder in Europa. Sein Sorgenkind dabei: „Die Deutschen“, denn sie tun sich „schwer mit dem Gedanken, dass der Frieden nicht auf Taubenflügeln eingeschwebt kommt.“ Sondern auf Jagdbombern der NATO, wie etwa in Belgrad, Bagdad oder jüngst in Tripolis –flüstert Kornelius zwischen den Zeilen.

Kornelius will Krieg, Krieg, Krieg

Warum aber jetzt ein NATO-Krieg in Europa? Kornelius weiß warum: Putin ist Schuld. Zum Beleg bombardiert Kornelius die SZ-Leser mitBilderbergerClubLogo allem, was die Kriegspropaganda aus Kiew, Pentagon und Westmedien hergibt:

„Mit der Annexion der Krim und der Schatteninvasion in der Ostukraine hat Russland die zentralen Prinzipien der europäischen Friedensordnung seit Ende des Kalten Krieges aufgekündigt: Den Respekt vor der Souveränität einer Nation und die Unverletzbarkeit von Grenzen.“ Kornelius 4.9.14

Ach, so war das. Und die Geschichtsschreibung denkt immer noch, dies wäre mit der Anerkennung der slowenischen Separatisten nach ihrer Abtrennung von Jugoslawien durch den deutschen Außenminister geschehen. Und fortgesetzt worden bis zum Herausbrechen auch noch des Kosovo aus dem souveränen Serbien –mit NATO-Hilfe über die CIA-BND-UCK-Connection. Stefan Kornelius führt den biederen SZ-Leser tief in die bizarre Weltsicht eines Bilderberger-Propagandisten hinein, die von Furcht, Schrecken und Grusel vor Putin geprägt ist. Denn Putin ist der aktuelle Gegner der Bilderberger bzw. der hinter ihnen stehenden Westoligarchen.

Putin ist böse, denn „er hat eine neue Form der hybriden Kriegsführung eingeführt, die Furcht und Schrecken bei Nato-Staaten auslöst“. Wohl mit seiner „Schatteninvasion“, deren unermüdliche Behauptung in Westmedien sie den Hirnen der Medienkonsumenten einbläuen soll. Die Schatteninvasion der Ukraine durch US-Söldner bzw. Paramilitärs Marke Blackwater, Academy usw., die den Putsch vorbereitete, kennt der SZ-Leser nicht. War es nur russische Propaganda? Kornelius:

„Eine besonders gruselige Bedrohung erwächst durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen, mit deren Hilfe der russische Apparat den Unfrieden in den Westen hereinträgt.“ Kornelius 4.9.14

Dass eine ganz besonders gruselige Bedrohung durch das Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen eines Stefan Kornelius erwächst, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Propaganda eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die als ISIS in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachten.

Mit Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen kennt Kornelius sich aus. Aber ist es wirklich Russland, das „Unfrieden in den Westen hineinträgt“? (Am 4.9. musste die SZ wohl oder übel auf Seite 1 mit dem Titel: „Putin legt Plan für Waffenruhe vor“ aufmachen.) Oder sind es Kriegstreiber wie Kornelius, die mutmaßlich im Dienste machthungriger Geldeliten und gieriger Rüstungskonzerne unermüdlich ihre Kriegstrommel schlagen?

Um seine wilden Behauptungen und Verdrehungen plausibel zu machen, greift Kornelius zu einer wüsten Geschichtsklitterung: Ausgerechnet die NATO (unter Führung der selbsternannten „letzten Supermacht der Welt“ USA) habe sich nach Ende des Kalten Krieges in „Selbstbeschränkung“ geübt:

„Russland wurde eingebunden in den westlichen Sicherheitsraum, seine Interessen wurden diskutiert und respektiert. US-Präsident Obama stoppte die Raketenabwehr.“ Kornelius 4.9.14

Wie jetzt? Welche Raketenabwehr? Kornelius kann nur die Raketenbatterien meinen, die die NATO in Polen (!) aufzubauen drohte, angeblich gegen den Iran (!). Diskutiert wurden russische Interessen damals sicher, auch lautstark ventiliert, vor allem die Zusicherung des Westens, seinen Militärpakt NATO nicht über die ehemaligen Grenzen des Eisernen Vorhangs Richtung Osten auszuweiten. Aber respektiert wurde dies nicht, man hatte die Russen mit einem Vertrag hereingelegt, der diesen wichtigen Punkt unklar ließ. Laut Kornelius dagegen „sträubten sich das Bündnis und besonders Amerika gegen die Erweiterung“, aber weil Russland zu wenig tat „Misstrauen abzubauen“ musste sich der Westblock mit seinem Militärpakt leider, leider bis an die russische Grenze ausweiten.

Die blamable Leistung in dümmlichster Geschichtsklitterung, die Stefan Kornelius hier vorlegt, erfährt inzwischen nicht nur Widerspruch aus dem Netz, sondern auch innerhalb der Bilderberg-Milieus selbst. Der Rechtsintellektuelle J.J.Mearsheimer publizierte im Hausblättchen von Rockefellers CFR (Council on Foreign Relations), den „ Foreign Affairs“, eine von dieser platten Anti-Putin-Hetze abweichende Sichtweise:

According to the prevailing wisdom in the West, the Ukraine crisis can be blamed almost entirely on Russian aggression. Russian President Vladimir Putin, the argument goes, annexed Crimea out of a long-standing desire to resuscitate the Soviet empire (…) But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too.” J.J.Mearsheimer, Foreign Affairs, September 2014

„Der vorherrschenden Meinung im Westen zufolge ist für die Krise in der Ukraine fast ausschließlich russische Aggression verantwortlich zu machen. Der russische Präsident Vladimir Putin, so die Argumentation, annektierte die Krim aus dem langjährigen Wunsch, das sowjetische Imperium wiederzubeleben (…) Aber diese Erklärung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten teilen sich die Hauptverantwortung für die Krise. Die Wurzel allen Übels ist NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus Russlands Einflusssphäre herauszubrechen und in den Westen zu integrieren. Ebenso waren die EU-Osterweiterung und die West-Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine –beginnend mit der Orangenen Revolution 2004–kritische Elemente.“ (Übersetzung Th.Marloth)

Wenn sogar im bilderbergernahen CFR solche Erkenntnisse um sich greifen, muss Kornelius natürlich einschreiten. Mearsheimer gilt als Hauptvertreter der sogenannten „offensiven Neorealisten“, einer Subsekte der „Realisten“ in der US-Spindoctor-Szene der Außenpolitik. Gegen sie wettert nun Kornelius:

„Die ‚Realisten‘ sagen: So ist die Welt, respektiert das und überhebt euch nicht mit der Ukraine. Kiew habe seine klassische Pufferrolle ignoriert. Nun zahle es den Preis. Diesen zynischen Realismus in Ehren: Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine…“ Kornelius 4.9.14

Obwohl SZ-Leser wohl niemals von Mearsheimer, dem CFR oder gar den Bilderbergern gehört haben, will Kornelius hier offenbar gegen jede Vernunft in der US-Außenpolitik vorgehen. Wenn man alle Verantwortung des Westens verschweigt, alle Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gegen Russland mobilisiert und Putin zum Teufel persönlich erklärt hat, dann kommt man zur Position von Kornelius: und der will Krieg, Krieg, Krieg.

Bilderberger: Transatlantische Geld- und Machteliten

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, habe ich hier bereits die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde aufgezeigt. Die geheimen Bilderberg-Treffen stellen eine Art Castingshow der Nachwuchspolitiker vor den transatlantischen Geld- und Machteliten dar, die zugleich als Jahresbriefing der Medienindustrie dient.

Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, nicht für Recherche.

Am Beispiel des Meinungsschreibers Stefan Kornelius von der SZ (Süddeutsche Zeitung), einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern, wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde gezeigt. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos läuft ihre Agitation derzeit nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden und Joffe und Bittner so dumm waren, dagegen zu klagen. Kornelius ist schlauer, stellt sich taub und macht ungerührt weiter im Propaganda-Geschäft.

Stefan Kornelius‘ Globale Ordnung

In seiner SZ-Kolumne donnert Stefan Kornelius am 18.8.14 unter dem pompösen Titel „Globale Ordnung: Die Welt-Erschütterer“ gegen Putin und für seine Helden, die Machthaber des Westens. Deren Untaten werden verschwiegen, vertuscht oder reingewaschen, Putin aber mit diversen rhetorischen Tricks allerlei Bosheiten und Gräueltaten angehängt- vom Shitstorm (womöglich gar gegen Edelfedern wie ihn, Kornelius?) bis zum Kopfabschlagen. Denn der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter von edler Gestalt, der ihm im Namen von Frieden und Demokratie mutig entgegentritt, ist für den Bilderberger-Schreiberling Kornelius der Chef-Bilderberger Henry Kissinger.

Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, verschweigt Stefan Kornelius oder er weiß es nicht. Das kann gut sein, denn sein Metier ist Lobhudelei für die Führer der „Freien Welt“ (wie sich der Westblock ganz bescheiden nennen lässt), nicht Recherche oder kritisches Denken. Das Leserpublikum der ehemals links- jetzt eher neoliberalen SZ hat sich satt im Wohlstand eingerichtet und lässt sich im Plauderton zwischen wichtigtuerisch-welthistorischen Betrachtungen und Infotainment Kornelius‘ üble Kriegspropaganda unterschieben.

Damit liegt Stefan Kornelius auf Linie der „Transatlantiker“. Die „Schmierigen Sechs“ trompeten in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon –und für den Krieg, denn der bringt diesen Kreisen sicheren Profit und Ausweitung ihrer Macht. Kornelius ist eher für gedämpfte Tonlagen zuständig, die den in jungen Jahren vielleicht linken, heute gesetzten SZ-Lesern bekömmlich sind.

Furcht einflößend: Kornelius‘ Kriegstrommel

Stefan Kornelius

Die Propaganda-Methode von Kornelius ist simpel: Erst aufpeitschen, dann Angst und Hass gegen die Feinde seiner Herren lenken (hier Putin), dann abwiegeln, beruhigen und einlullen. Und immer den Westen lobpreisen. Seine Kolumne beginnt mit Kriegsangst. Die sei von Statistik nicht zu beruhigen, obschon doch im Kalten Krieg jährlich viel mehr Kriegstote auf der Strecke blieben:

Stets die Ukraine, nun das Kurdengebiet im Irak neben Syrien, gerade noch Nahost, immer wieder Libyen, Pakistan, Nigeria –seit Monaten schlägt die Kriegstrommel ihren Furcht einflößenden Takt.“ Stefan Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der Kriegstrommler der SZ Stefan Kornelius heißt, kommt ihm nicht in den Sinn. Und seinen mit Statistik eingelullten Lesern wohl auch nicht. Die haben natürlich keine Ahnung davon, dass in der Ukraine der Westen hinter dem Bürgerkrieg steckt, dass in Pakistan US-Drohnen Terror verbreiten und haben längst vergessen, dass in Libyen Nato-Jets die mit Westgeld und -Waffen aufgerüsteten Islamisten an die Macht bombten. Und dass es ebensolche Dollar-Islamisten sind, die in Syrien und jüngst im Irak Hunderttausende abschlachteten.

„Das rasante Tempo der Krisen, die Unmittelbarkeit der Information, das Grauen der Bilder berühren die Menschen überall… Aber die demokratisch verfasste Politik, die westlichen Staaten, sind weitgehend hilflos…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Warum eigentlich, wo der Westblock bzw. seine Marionetten in den Golfemiraten doch hinter den Islamisten stecken? Geld und Waffen dieser Killertruppen sind für Kornelius wohl vom Himmel gefallen, wichtig ist ihm nur, dass der angeblich hilflose, in naiver Friedlichkeit schlummernde Westen endlich zuschlagen muss, gegen die „gefährliche, zerstörerische Kraft“ und die hat einen Namen: Putin.

„Ethnische Splittersaaten wie Russland retten sich in Nationalismus und gebärden sich autoritär, um sich zu behaupten.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Hier verkaspert sich Kornelius fast, denn ein aufmerksamer Leser könnte fast fragen: Sich zu behaupten –gegen wen? Gegen den ach so friedfertigen, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen etwa? Aber nein! Denn leider ist der Westblock viel zu schwach, insbesondere die EU, die dringend aufgerüstet und militarisiert werden sollte:

„Die westlichen Ordnungsmächte, vor allem die USA, ziehen sich aus der Welt zurück oder Scheitern wie die EU an ihrer eigenen Schwäche. Und die Kräfte der Globalisierung –der weltumspannende Handel und die allgegenwärtige Kommunikation im Netz– schwingen die Peitsche dazu…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass die angeblich so weltabgewandten USA die globalen Netze bis in die letzten Winkel durchdringen und ausspionieren weiß Kornelius angeblich nichts. Von US-Drohnen, die von Libyen bis Pakistan täglich ausfliegen zum Töten auf Verdacht will er vermutlich gar nichts wissen. Das weltumspannende System von US-Militärstützpunkten, insbesondere rund um Russland von Alaska über Kanada und Europa, Nahost und Zentralasien bis Korea und Japan, übersieht Kornelius, obwohl es achtmal mehr Dollars verschlingt als Russlands „autoritäre Gebärden“.

Kornelius über Putin und abgeschlagene Köpfe

Im zweiten Teil peitscht Kornelius seine Leser gegen Putin auf: Seit Tagen läuft das diplomatisch-propagandistische Hickhack in den Westmedien, täglich spekulieren Journalisten wie Kornelius über die „weißen Lastwagen“ Putins. In keiner Tagesschau fehlen Bilder der weißen Lastwagen und Fragen, ob sie wirklich Hilfsgüter enthalten für die vom westorientierten Regime zusammengeschossene Opposition in der Ostukraine (Westmedien: „prorussische Separatisten“). Kornelius knüpft hier schlau an:

„Noch nie war es so einfach, mithilfe weißer Lastwagen, abgeschlagener Köpfe oder Troll-Kommentare Furcht und Schrecken zu verbreiten. Russland steht als Beispiel…“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Als Beispiel für Irgendwas, Hauptsache Putins weiße Lastwagen stehen neben abgeschlagenen Köpfen, Furcht und Schrecken. Und das Gejammer der Journaille über die Trolle und ihren Shitstorm gegen Westmedien-Lügen bringt der gewiefte Propaganda-Schreiber auch gleich mit Russland in Verbindung.

„Russland steht als Beispiel für den Zerfall von Splitterstaaten, die der Kalte Krieg zurück gelassen hat. Die Balkankriege haben gezeigt, wie brutal sich dieser Zerfall abspielen kann.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass der ach so friedfertige, nur immerzu in Demokratie und Freiheit schwelgenden Westen irgend etwas mit dem brutalen Zerfall Jugoslawiens zu tun gehabt haben könnte, fällt Kornelius nicht ein. Die CIA-BND-UCK-Connection? Nie gehört. Nato-Bomben auf Belgrad? Nur eine humanitäre Aktion für die „prowestlichen Separatisten“ (damals nur „Opfer serbischer Gewalt“ genannt) im Kosovo. Neben dieser Reinwaschung der Nato von der Verantwortung für eines der finstersten Kapitel europäischer Geschichte, hetzt Kornelius gegen Putin und wirbt für einen der feuchtesten Träume der transtalantischen Bilderberger-Gang: die Aufsplitterung Russlands, die ein gewisser Brzezinski –neben Kissinger Chefstratege der Westmachthaber– seit den 90ern forderte.

Kornelius und Kissinger: Putin = Hitler!

So lamentiert Kornelius weiter gegen Putin, der wolle doch nur zurück in den Kreis der Großmächte, aber legitimiere das „Aggressivität gegen souveräne Staaten“? Natürlich nicht. Der unverschämte Putin habe seine Unzufriedenheit schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 „herausgepoltert“ poltert Kornelius.

„Und der Altmeister der Gleichgewichtspolitik, Henry Kissinger, hatte schon 1994 davor gewarnt, dass eine unkluge Abwertung Russlands zu innerer Radikalisierung führen kann –ähnlich dem demokratischen Deutschland in den frühen 1930er-Jahren“. Kornelius (SZ 17.8.2014)

Aha. Putin gleich Hitler, wie subtil. Wie dumm, dass nicht Putin, sondern Kissinger der verurteilte Kriegsverbrecher ist. Aber das werden die Leser der SZ vermutlich nie erfahren. Ob die USA mit ihrem aggressiven Vorgehen in Lateinamerika, Afrika, Asien legitimer seien als Putins behauptete Aggressionen in der Ukraine, fragt Kornelius nicht. Das große Abschlachten in Irak, Libyen, Syrien? Für Kornelius nur ein „Trend“ zur „Auflösung postkolonialer Staaten unter dem Druck junger, religiöser und gewaltbereiter Männer“, quasi eine Art sozio-religöser Naturprozess. „Starke-Mann-Politik“, russischer Nationalismus, autoritärer Regierungsstil Putins sind die wahren Weltprobleme.

„Der starke Mann ist aus der Phantasie der Schwachen und zu kurz Gekommenen nicht zu löschen“, psychologisiert Kornelius die dummen Putin-Anhänger –intellektuell etwas schwächlich. Kornelius‘ starker Mann heißt jedenfalls Kissinger und dass sich stets nach mehr Geld, Macht und Einfluss gierende Alpha-Männchen auch unter Medienleuten meist zu kurz gekommen glauben, ist auch kein Geheimnis. Hofft Kornelius auf reiche Belohnung, wenn er der reichsten und mächtigsten Herrschaftselite der Welt, den Westoligarchen hinter den Bilderbergern, nur schmierig genug nach dem Munde redet? Wie der Gipfelpunkt kritischen Journalismus liest sich der Schlussabsatz seiner Kolumne jedenfalls nicht:

„Im ewigen Ringen um eine gerechte und stabile Ordnung hat trotz all seinen Unzulänglichkeiten das westliche System –Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktfreiheit– eine nicht zu schlagende Attraktivität entwickelt. Wer dieses System festigt und beschützt, der wird die friedliebende Welt an seiner Seite wissen.“ Kornelius (SZ 17.8.2014)

Dass seine sogenannte Marktfreiheit als Diktatur der Konzerne im TTIP gerade Demokratie und Rechtsstaat spottet, TPP_TTIPhindert Kornelius nicht an seiner Lobhudelei an den Bonzen im Westen. Und ob „die friedliebende Welt“ sich wirklich von ein paar tendenziösen Schreiberlingen im Auftrag der Bilderberger über US-Kriegsverbrechen, Folterlager wie Guantanamo, völkerrechtswidrigen Drohnenterror, die Verwüstung eines Staates nach dem anderen (von Jugoslawien bis Syrien) hinweg täuschen lässt? Vielleicht überschätzt Stefan Kornelius die „nicht zu schlagende Attraktivität“ seiner „Gobalen Ordnung“, die wohl mit der „Neuen Weltordnung“ der Bilderberger bzw. der Machtclique des PNAC („Project New American Century) identisch ist.

Siehe auch:

Kissinger-Files auf Wikileaks

Kissinger-Leak

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

SvobodaProtesters

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

heartland21

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über dieLatour Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

Buckley, Michel: Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, TheHeartlandblog

Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Salzburg 2008

Gaznate, Galindo: Centerra Gold unter Druck: Proteste in Kirgisistan, Jasminrevolution 10.4.2014

Lieven, Dominic: Empire. The Russian Empire and its Rivals, London 2000

Mackinder, Halford John: Democratic Ideals and Reality, London 2009

Mutz, Reinhard: Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.4/2014, S.5-10

Pradetto, August: Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.5/2014, S.73-78

Pradetto, August: Zentralasien und die Weltmächte, oder: Great Game Boys auf Reisen, Frankf./M. 2012, pdf

Rueger, Gerd R.: Die Wurzeln der Euro-Krise: Goldman Sachs versus Griechenland, Le Bohemien (24.5.2012)

Wesel, Reinhard: Internationale Regime und Organisationen, München 2012

Tunesien: Selbstmordattentat auf den Tourismus

Außer dem Attentäter wurde niemand getötet oder verletzt. Der Mann mit Sprenggürtel hatte vergeblich versucht in ein tunisia-flag-svgHotel einzudringen –wer hat ein Interesse an der Destabilisierung Tunesiens? Gerade begann sich der Tourismus in Tunesien wieder etwas zu erholen. Doch dies gefiel offenbar bestimmten Machtgruppen nicht -ob wirklich nur „Islamisten“ als die üblichen Schurken dahinter stecken, wird von vielen Tunesiern bezweifelt.

Vor einem Hotel in der tunesischen Küstenstadt Sousse, einem beliebten Touristenzentrum an der Nordostküste, hat sich jetzt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Verletzte über den Attetäter hinaus hat es zwar nicht gegeben, doch soll es zu einer Panik gekommen sein –keine gute Werbung für die instabile Demokratie nach der Jasminrevolution.

Tunesiens Tourismusindustrie ist gerade dabei, sich wieder zu erholen. 2011, im Jahr des Sturzes des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, ging die Besucherzahl von 6,7 Millionen (2010) auf 4,6 Millionen zurück. 2012 kamen schon wieder 5,9 Millionen Besucher. Für dieses Jahr zeichnete sich ab, wieder den Stand von 2010 zu erreichen –auch dank des Sozialgipfels. Rund sieben Prozent des tunesischen BIP und ca. 20 Prozent der Deviseneinnahmen kommen aus dem Tourismus. Das Hotelgewerbe bietet Besuchern Tunesiens über 240.000 Betten, 400.000 Tunesier arbeiten dort. Die Regierung will die Branche weiter auszubauen und künftig auch das Landesinnere dafür erschließen.

Doch Extremisten haben scheinbar andere Pläne –wer auch immer hinter ihnen steckt. Viele vermuten Dollars vom CIA bzw. US-Marionetten-Regierungen der Ölstaaten. Auch in Monastir, ganz in der Nähe von Sousse,  gab es einen Zwischenfall: Dort nahm die Polizei einen Mann fest, der sich angeblich am Grab Bourguibas in die Luft sprengen wollte. Habib Bourguiba war der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeit von Frankreich und der Ausrufung der Republik im Jahr 1957. Bombenattentate in Tunesien bislang zum Glück selten. Seit dem NATO-Angriff auf  das Nachbarland Libyen sind jedoch militante Islamistengruppen eingesickert. Die Extremisten machten sich vermutlich das vom „humanitären“ Gemetzel der westlichen Bombardierungen hinterlassene Chaos in Libyen zunutze, um sich Waffen zu besorgen.

Dabei hat gerade der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda hatte versprochen, gemäß einem Zeitplan für den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung. Mit dieser Zusicherung erfüllte er eine Forderung der Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung einer Teilnahme verweigert hatte. Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass Ali Larayedh drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt, also Mitte November. Larayedh hat inzwischen zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Tunesiens Parteien ist es bislang nicht gelungen, sich über eine Übergangsregierung zu einigen. Im Verlauf der Debatten, die seit dem 25. Oktober im Gange sind, sind die Ennahda und die Opposition übereingekommen, dass sich mit der Auswahl des künftigen Premiers eine Kommission beschäftigen soll. Weiterer Terror würde den Einigungsprozess torpedieren, ohne einer Seite Vorteile zu bringen.

Rajoy droht auf Malta-Gipfel mit EU-Blockade

Erster 5+5-Mittelmeer-Gipfel seit Jasminrevolution 

Gerd R. Rueger 06.10.2012

Malta. Gestern begann im maltesischen Regierungssitz in Valletta, in der Auberge de Castille,  eine zweitägige Konferenz des sogenannten Western Mediterranean Forum, auch bekannt als 5+5-Dialog. Beteiligt sind die Staats- oder Regierungschefs Spaniens, Maltas, Portugals, Italiens,  und Frankreichs sowie der fünf Maghreb-Länder Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien und Marokko.

Es ist das erste Mal seit der Jasminrevolution (Arab Spring), dass man sich nicht wie sonst nur auf Aussenminister-, sondern auf höchster Regierungsebene treffen. EU-Kommissions-Präsident Barroso sowie Vertreter der Maghreb-Union und der Arabischen Liga sind als Beobachter dabei.

Stabilität im Mittelmeerraum beschworen

Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, ahnt das Volk, dass es Krieg gibt: Die 5+5-Regierungschefs betonten, dass vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen eine starke Kooperation mehr denn je nötig sei. Hollande rief erneut zur Intervention gegen radikale islamistische Rebellen in Mali auf. Es gelte, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum zu garantieren. Der  Regierungschef Maltas, Lawrence Gonzi, wies auf die labile politische Situation in einigen arabischen Ländern hin, deren Demokratisierung sich langwierig gestalten dürfte.

Der Ennada-Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, versuchte die EU-Staaten zu beruhigen, was die salafistischen Gruppen angeht. Tunesien wolle islamische Demokratie, nicht islamistische Autokratie. Der Maghreb sei zudem lohnendes Gebiet für europäische Investoren und benötige dringend einer Modernisierung seiner Infrastrukturen. Die arabischen Staaten hätten eben einen hohen Preis für die politischen Umwälzungen zu zahlen. Die EU-Länder sind insbesondere an Fragen zu Sicherheit und Migration interessiert, die Maghreb-Staaten erwarten vom Gipfel zusätzliche europäische Wirtschaftshilfe.

Nebentreffen zur Euro-Krise

Am Rande des Gipfels trafen sich am Freitagabend Hollande, Monti,  Rajoy und Portugals Regierungschef  Passos Coelho. Es ging um die Euro-Schuldenkrise, wobei Rajoy eine sorgfältige Abwägung der Rettungsvorschläge in Madrid versprach. Eine sachgerechte Behandlung der spanischen Bankenkrise werden den Weg zur Einrichtung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ebnen, die Anfang Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen könne. Rajoy beschwor dies als richtigen Weg für eine weitere europäische Fiskal-, Währungs- und Wirtschafts-Integration. Ob er damit eine Blockade der dringend notwendigen Krisen-Bewältigungsmaßnahmen für den Fall androhte, dass Spanien kein weiteres billiges Geld von der EZB bekommen sollte, blieb unklar, ist aber wahrscheinlich.

Berlin hatte dies abgelehnt und auf weiteren Sozialraub und grausame Sparpolitik bestanden, unter Verweis auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die deutschen Spielräume begrenzt habe. Doch die revolutionäre Situation in Madrid lieferte Rajoy vermutlich abseits der Mikrofone weitere gute Argumente für Eurobonds etc. Bis endlich die parasitäre Finanzelite zur Kasse gebeten wird, in Spanien und überall, scheint dies der einzige Weg zu sein, die Wirtschaft, sagen wir, wenigstens „menschenrechts-neutral“ zu gestalten.

Letztlich wird aber kein Weg daran vorbei gehen, die Auslöser der Staatsschuldenkrise zur Verantwortung zu ziehen: Die Banken. Das aber heißt konkret: Die hinter ihnen stehenden Geldmächte, die sich in Hedgefonds und Steueroasen verschanzen und ihre Billionen-Dollar-Beute aus dem Neoliberalismus-Globalisierungs-Raubzug mit Klauen und Zähnen verteidigen. Diese „Geldelite“ wird alles daran setzen, die durch ihre kriminellen Machenschaften entstandenen Löcher im Finanzsystem auf die Staaten, die Völker, uns alle abzuwälzen. Wenn wir die ihnen hörige politische Kaste nicht abwählen und die von ihnen aufgekauften oder korrumpierten Medien nicht ignorieren, wird ihnen das auch weiterhin gelingen.

Darum ist Wikileaks wichtiger als Spiegel, New York Times und Guardian, darum liefert uns die tagesschau nur vernebelnde Hofberichterstattung und darum werden Elend, Gewalt und Krieg inszeniert: Der Neoliberalismus läuft letztlich auf ein deprimierend dümmliches Revival der alten Rassismen und Faschismen hinaus, siehe Ungarn -und unsere deutschen Medien mischen mit.

Einziges Ziel: Die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie von den Nutznießern abzulenken, den Superreichen, die unser Geld verprassen und unsere Zukunft dabei zerstören. Für uns bleibt ein menschenrechtswidriger, ökonomisch unsinniger Rückfall in frühkapitalistische Arbeitsbedingungen und Elend sowie eine Mediendiktatur, die einige Sozialwissenschaftler heute beschönigend „Postdemokratie“ nennen.

Tunesien, Ägypten, Jemen: Globalisierung 2.0

Miguel 

Die Experten im Internet erklären alles das, was sie gelernt haben, angesichts der Geschehnisse in Tunesien, Ägypten, Jemen. Die Systemgläubigen erklären was von Rückkopplungen und Resonanzen, die Medienwissenschaftler wagen einen Blick in die Historie der Kommunikation, die Politiker und Soziologen liefern ihre Feldtheorien ab. Seltsam. Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es allüberall das globale Wetterphänomen LA NINA in den Expertisen. Da wurde die Hungerkatastrophe 2010 mit einer unheiligen Allianz aus Wetterkapriolen und dem flottierenden schnell wachsenden Kapital erklärt. Denn das Kapital der Reichen und Superreichen ist seit den letzten Jahren immer stärker und schneller gewachsen. Und in seinem stetigen Hunger auf lukrative Investments beteiligen sich jetzt sogar Steffi und Peter vom Nachbarhaus mit schicken Fonds am Boom der wachsenden Reis- und Getreidepreise. Da wurde dann prophezeit, dass es bald zu Unruhen kommen würde in den Ländern, die eine Stufe unter den sogenannten Schwellenländern liegen. Denn wer 2 Dollar am Tag zum Leben hat, der kann sich solche Preise für das Überleben auf Dauer nicht leisten. Dann kam der Schnee und die Hungerprobleme waren passé.

Zum großen Teil befinden sich diese dritte Welt und unsere erste Welt in direkter Nachbarschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeeres. Vor allem dort, wo der Tourismus die Devisen und den westlichen Lebensstil bringt. In Tunesien waren alle Uhren auf die Moderne gestellt – an der Küste und in den großen Städten. Dort werden auch die Leute in modernen Berufen ausgebildet. Aber im Hinterland gibt es gar keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften, weil es keine Binnennachfrage für die Produkte und Dienstleistungen gab und gibt, die sie hätten liefern können. Die Familie der ehemaligen Präsidentengattin Leila Ben-Ali hatte ja nicht einfach 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geschafft, sondern wie so oft in den Ländern in denen beide Welten aufeinandertreffen, beherrschen nur wenig Clans wie ihre Familie die wenigen lukrativen Geschäfte, die die globalen Konzerne für die Einheimischen übrig lassen. Der Despotismus hat sozusagen eine Menge Mentoren bzw. Mäzene.

Auch in Ägypten (Familie Mubarak) ist das so. Es ist daher im schlechtesten Sinne konsequent und unausweichlich, dass eine derart undurchlässige und ungerechte Verteilung der Milchtöpfe auf wenige Tische viel Repression und Entwürdigung zur Folge hat. Denn es geht ja nicht mehr um Chancen durch Bildung oder Wissen, sondern um Familienzugehörigkeit, also ein feudales Gesellschaftssystem, bei dem die Polizei und das Militär oft die Rolle der Ritterkaste einnimmt. Nur dass die Familienbande der Potentaten ein Stockwerk darüber früher Blut war und heute freies Kapital ist…

Denn in der obersten Kaste sind die jeweils die globalisierten Konzerne, die aufgrund von multinationaler Einflußnahme durch die Großmächte bis in die kleinsten Regionen einzelner Staaten hinein entscheiden können. Lokal agierende Fürsten werden nur durch die Gnade (und die Militärhilfe dieser Großmächte) überleben. Wer sich gegen dieses Diktat sträubt, wird isoliert und kann das nur bei ausreichend eigenem Manna durchhalten (Iran, Libyen). Der Begriff der Verflechtung der Märkte (und der Datenkanäle) kommt gerne ins Spiel bei der Diskussion der Globalisierung. Dabei wird selten darauf geachtet, wer die Netz geflochten hat. Seien es amerikanische Militärbehörden wie im Fall des Internet oder die East India Company als erster multinationaler Konzern moderner Bauart aka Kolonialismus. Da ist nicht alles schlecht, aber es wird so viel aktiv Gutes für sehr wenige Teilnehmer getan und fast nichts für den Rest.

Der globalisierte Warenhandel stieg zwischen 1950 und dem Jahr 2007 auf das Dreißigfache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf das Achtfache vergrößerte. Das Investitionsvolumen stieg im selben Zeitraum von gut 10 Milliarden um mehr als das Hundertfache. Wieso ist es dazu gekommen? Wenige Menschen in allen Ländern der Erde verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit sondern durch Investition der ererbten Reichtümer. Durch die enormen Produktivitästeigerungen durch die Mechanisierung, Elektrifizierung und dann die Digitalsierung ist das Vermögen im Verhältnis zu den Löhnen exorbitant angestiegen. Dieser Zuwachs hat dann Grenzen, wenn Ressourcen und neue Märkte fehlen, in die bzw. mit denen die mit Kapital vollgepumpten Firmen expandieren können.

Die Finanzverwalter haben ein großes Interesse am schnellen Wachstum der Branchen, weil sie sowohl an den Krediten, den Investitionen wie auch an den anschwellenden Sparkonten der Arbeiter und Angestellten kräftig verdienen. Seit dem Internet ist das Kapital derart liquide geworden, dass Transaktionen nicht mehr als Investition in Firmen oder Branchen dienen sondern die Transaktionen selbst zu Produkten wurden. Das Karussell drehte sich vor der Finanzkrise so schnell – und tut es jetzt wieder, dass viele Vermögensverwalter große Mengen Geldes mit realen Werten absichern müssen. Aber die jährliche weltweite Produktion steht in keinem Verhältnis mehr zu den bewegten Summen. Also musste etwas anderes Konkretes her: Rohstoffe und Lebensmittel.

Die Tatsache, dass Mubarak, Ben-Ali und Dutzende andere Potentaten die Märkte ihrer Länder sicherten, hatte zur Kehrseite, dass im Hintergrund die unterste Stelle der postmodernen feudalen Gesellschaftsordnung strukturell zerfetzt wurde. Das moderne Internet als schnellstes Kommunikationsmittel wurde von Menschen genutzt, die darüber nichts Offenes Sagen durften ohne Angst zu haben. Jeder Obstkarren war praktisch Gold wert, da Lebensmittelverkauf immer lukrativer wurde. Und so hatte die Globalisierung nach dem König Midas Prinzip alles in Gold verwandelt – außer der täglich notwendigen Portion Reis und Brot, außer dem Sich-Aufregen über die Verhältnisse, außer dem Blick auf das Leben der wohlhabenden Urlauber, außer dem einzig verbleibenden Rückzugsgebiet für eine würdevolle Kulturidentität: der Religion. Alles, was einem Menschen noch bleiben könnte, wurde dem Altar der steigenden Kapitalerträge geopfert. Und je reicher die Reichen werden, desto schmaler und abgründiger werden die Wege auf denen überhaupt noch Gewinnspannen für das normale Volk übrig bleiben.

Das Netz als Heilsbringer?

Erst wenn Ihr den letzten Marktplatz in der hintersten Region der Welt mit euren Ertragswünschen unterworfen habt, werdet Ihr feststellen, dass diejenigen, die es erwirtschaften sollen, keine Kraft mehr dazu haben, weil sie ausgequetscht und gedemütigt wurden bis sie ihr letztes kleines Lädchen einem globalisierten System angepasst hatten. Diejenigen, die das Netz zum Heilsbringer ausrufen, haben Recht damit, dass es vielen Menschen eine Stimme gibt. Es gibt aber auch denjenigen eine Struktur, die Kontrolle über die Märkte brauchen. Und an dieser Stelle wurde noch nicht von Teilhabe, Umwelt, Kultur (Pflege) und Gegenseitigkeit (sozial) gesprochen…

Globalisierung 2.0 ist es nun, wenn die atemberaubend schnelle Vernetzung der Welt, die den Finanmärkten himmlische Gewinne erlaubt, den Menschen in der ersten Welt erlaubt, direkt zuzusehen, auf welchen Beinen ihr Reichtum entsteht. Und diejenigen Journalisten, die das ganze Geschehen fassungslos beobachten, die Gier nach neuen Unruhen kaum noch begfriedigen wollen, die sind die Dummen. Denn sie erklären ihren Lesern nicht, dass das Opferlamm sich erhoben hat. Sie wiegen die Beifall klatschenden Verursacher in Unschuld. Und so kann der Lehrer am Montagmorgen nach der Anne Will Sendung ein paar Tausend Euro seiner Bank übergeben, damit die mal in den lukrativen Rohstoffmärkten mehr Gewinn einfahren als die läppischen 2,5 Prozent vom Festgeldkonto bei der türkischen Bank. Denn jetzt weiß durch das schnelle Internet auch der letzte Bürger bei uns, wie das geht mit dem schnellen Geld und wer die Ferraris, Porsches und Bentleys in Wahrheit erwirtschaftet.

Es ist unvorstellbar, dass die Ägypter trotz Internetabschaltung sich zusammen gefunden haben. Oder war es gerade deshalb? Oder ist das Thema Web eher Katalysator? Oder gibt es überhaupt noch eine Globalisierungsreaktion trotz oder durch das Web? Oder verstellt das Digitale gerade vielen Leuten den Blick auf das Wesentliche und propfen diese Emanzipationsbewegung einfach mal wieder ihr eigenes Thema auf? So wie die Leute, die gerade ein tolles Buch lesen und bei jedem passenden und unpassenden Thema Thesen daraus zum Besten geben…

Mohammed Bouazizi, ein 26igjähriger Tunesier verkaufte Obst ohne offizielle Genehmigung, weil er nach seinem Studium keinen anderen Job finden konnte. Als Polizisten sein Obst beschlagnahmten, protestierte er: Er zündete sich eine Woche vor Weihnachten selbst an und verstarb. Aus diesem Anlaß erhob sich die tunesische Revolution – ohne organisierte Gruppen. Hier könnten nun die klugen Experten etwas über Schwarmintelligenz, das Lieblingsbuzzword des Jahre 2009 schreiben.

Aber offenbar hält man in den Kreisen der professionellen Erklärer Emanzipation nicht für eine intelligente Handlung, zumindest nicht so intelligent wie das Verfassen eines gemeinsamen Dokuments oder das Taggen von Artikeln. Es wird Zeit, dass die Kaste der Berater, Erklärer und Journalisten mal ein bißchen Schwarmintelligenz für das eigene Überleben einsetzt. Kann sein, dass sie noch eher an Relevanz verlieren als die Verlage. Wann hat eigentlich ein Qualitätsjournalist für ein Qualitätsmedium in den letzten zwei Jahren über die Zustände in Tunesien, Jemen, Ägypten… berichtet? Darauf wird der Professor für Qualitätsjournalismus sicher eine Antwort haben – oder das Leistungsschutzrecht, das ja darauf basiert, dass keiner außer den Qualitästmedien für eine umfassende und gesicherte Meinungsbildung Sorge tragen kann.

Es ist übrigens sehr wohl möglich, dass sich hinter den Kulissen trotz neuer Demokratiebewegungen im Kern gar nichts ändern wird. Es gibt nämlich eine “Kaste”, die sehr von demokratischen Verhältnissen profitiert. Der geneigte Leser wird schon wissen, wen ich hier im Auge habe.

Quelle: digitalpublic Motto: „Zur ganzen Wahrheit gehören zwei – einer, der sie sagt, und einer, der sie versteht.“ Henry David Thoreauheader

Die ARD-Medienwalze des heutigen Mainstream könnte dazu sagen: Zu unserer Wahrheit gehören auch zwei: Einer, der sie verschweigt, und eine Öffentlichkeit, die wir so manipuliert haben, dass sie sie nicht verstehen würde, selbst wenn sie sie kennen würde.