Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

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Luxemburg: Juncker stürzt über Gladio-Affäre

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Juncker-Rücktritt: Tagesschau verschweigt weiter Gladio-Skandal

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Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift

Katja Kipping

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.

Fehlanzeige. Auf einer Pressekonferenz von Peter Hartz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen die zu Existenznot, Existenzangst ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Sanktionsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert.

Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu „werthaltigen Ausbildungssuchenden“ zu machen – so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Quelle:

Katja Kipping, Die Linke

Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

Statement zu einer Pressekonferenz von Hartz IV-Erfinder Peter Hartz

Katja-Kipping.de

 

 

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen jetzt!

 „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Der Lobbyismus von Bertelsmann steckt hinter dem Hartz IV-Regime. Die Petition gegen H4-Sanktionen wurde von der berühmten Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann angestoßen. Natürlich wurde auch die Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen eingereicht, von der Regierung Merkel missachtet: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Petition 46483

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Elmar Brok (CDU)
Bertelsmann-Lobbyist

Die Mainstream-Medien (Bertelsmann) sabotierten die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann (inzwischen Abgeordnete der Hamburger Linkspartei), mauerten die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion, so das Blog Existenz. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern Bertelsmann hatte seine Finger bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Angeblich weniger Sanktionen

Vor Kurzem hatten erstmals seit vier Jahren die Arbeitsagenturen weniger Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger  verhängt. Die Bundesagentur lobt die eigenen Bemühungen, doch teilweise erklärt wohl auch der immer heftiger werdende Protest den Rückgang. Und die Rüge der UNO wegen der Verletzung des Sozialpaktes durch die deutsche Regierung könnte auch zur Einschränkung der Drangsalierungen beigetragene haben.

siehe auch

Hartz-IV-Terror fördert Fachkräftemangel

Theodor Marloth 5.2.2013 Magdeburg. Das Jobcenter Magdeburg weiß offenbar nichts vom Jaulen der deutschen Industrie über den “Fachkräftemangel”, den die Journaille derzeit begeistert aufnimmt -besonders fehlen bekanntlich Naturwissenschaftler und Ingenieure. In Magdeburg wollte das Jobcenter einen Ingenieur zum Toilettenputzen abkommandieren, unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie der Kürzung unter das Existenzminimum. Eine Praxis, die als Verletzung […]

Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013 Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik. Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es […]

HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe?

Günther Stamer hsh-nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs bildet die taumelnde Landesbank nach wie vor ein schwer kalkulierbares Haushaltsrisiko – nach Hochrechnungen der Bank von rund 2,1 Milliarden Euro für 2019-25.

Etliche Faktoren weisen darauf hin, dass die Risiken noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem würden, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch am 10. Juni in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft: Hamburg und Schleswig-Holstein werden nach Hochrechnungen der Bank von 2019 bis 2025 mit rund 2,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen, müssen also für Verluste der Bank geradestehen. Diese Summe war in den vergangenen Jahren immer höher geworden.

Ein Fass ohne Boden

Die Bank und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen das Kreditinstitut wegen der Altlasten grundlegend umstrukturieren. Hinter den Kulissen laufen deshalb gegenwärtig Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Eigentümern, wie das Kreditinstitut künftig aufgestellt werden soll. Wie Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 12.6.2015 berichtete, entscheidet die EU gerade in einem Beihilfeverfahren, ob die Wiedererhöhung der Staatsgarantien auf zehn Milliarden Euro gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Wäre das so, dürfte Brüssel zur „Strafe” Auflagen verhängen, die der HSH das Wirtschaften zusätzlich erschweren würde. Der Hamburgische Senat und die Kieler Landesregierung versuchen derzeit fieberhaft, der EU ein Zukunftsmodell schmackhaft zu machen, das ein Aus der Bank vermeidet. Eine Idee dabei: Die Länder kaufen der HSH die faulen Schiffskredite ab und schieben diese in eine Bad Bank. Die Länder müssten zunächst Milliarden aufbringen, um die faulen Kredite zu übernehmen. Und dann hoffen, dass sich der Wert der Papiere in den nächsten Jahren positiv entwickelt, die Verluste damit geringer ausfallen, als wenn die HSH 2019 große Teile der Zehn-Milliarden-Garantie einfordert.

Dabei ist für Schleswig-Holstein immer mit zu bedenken: In die Turbulenzen um die HSH mit hineingerissen werden auch die Sparkassen des Landes. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist zu 5,31 % Anteilseigner der HSH Nordbank. Die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank verloren allein bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Und dieser Trend der negativen Wertberichtigungen setzt sich fort. Die Folge ist, dass die Sparkassen unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet sind, was ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe von Krediten und der Beschaffung von Geld einschränkt. So stand z.B. die Sparkasse Südholstein im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps.

Wie ist die Lage der Bank?

Die HSH weist gegenwärtig quartalsmäßig zwar leichte Gewinne aus und die Bank behauptet, dass alles besser werde und man sich auf einem guten Weg befände. Diesem Pfeifen im Walde stehen aber als finanzpolitischer Seismograf die Aktienkurse gegenüber. Der Kurs der Bank lag vor der Krise 2007 bei 73 Euro, 2011 seien es 13,05 Euro gewesen, zwei Jahre später 6,69 Euro und im vergangenen Jahr seien dann nur noch 4,88 Euro aufgerufen worden. Daran lasse sich leicht erkennen, dass es nicht besser, sondern schlechter werde, so Linken-Politiker Hackbusch.

Entscheidend ist also offensichtlich auch für die Aktionäre, dass in den Büchern der HSH Nordbank unverändert Altlasten in zigfacher Milliardenhöhe stehen. Das sind vor allem faule Schiffskredite von fast sieben Milliarden Euro aus der Zeit von vor 2009, als die Bank der größte Schiffsfinanzierer der Welt war. Als im Zuge der Wirtschaftskrise in der globalen Schifffahrt weniger Geld verdient wurde, konnten viele Kreditnehmer Zins und Tilgung nicht zahlen. Die Folgen wirken bis heute: „Die Krise in der Schifffahrt dauert deutlich länger als erwartet und hat in ihrer Intensität historische Ausmaße”, so der HSH Nordbank Vorstands-Vorsitzende von Oesterreich. Rund die Hälfte aller Schiffskredite der Bank sei problembehaftet.

Wie könnte eine Zukunft für die Bank und deren Beschäftigten in Kiel und Hamburg aussehen? Es gibt eine Reihe von Finanzexperten und Politikern, die sich für eine geregelte Abwicklung aussprechen. Diese beschreiben dieses Szenarium als eine Art langsamen Sinkflug, der sich über zehn oder mehr Jahre hinziehen würde. Die HSH würde ab sofort keine Kredite mehr ausgeben und nur noch die bestehenden bis zum Ende der Laufzeiten halten oder vorher verkaufen. Das sieht auch der Linken-Politiker Hackbusch so. Er fordert den Finanzsenator auf, das Institut „endlich schonend abzuwickeln” – und gleich auch deren Topmanager vor die Tür zu setzen. „Entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.”

Personalabbau als Sanierungskonzept

Mit der Zukunft der Bank eng verbunden ist die Frage nach der Zukunft der dort Beschäftigten. Die Diskussion um einen Stellenabbau in der Bank ist ein ständig wiederkehrendes Thema im Zusammenhang mit „Sanierungskonzepten” von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank (Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens der SPD-Politiker Thomas Mirow).

Mit einem drastischen Sparprogramm will die HSH Nordbank ihre Rentabilität nachhaltig stärken. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren rund ein Fünftel der Arbeitsplätze abgebaut werden muss, also rund 500 von 2600 Vollzeitstellen”, kündigte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich an (Handelsblatt 12.11.14). Gegen diese Pläne macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil, die darauf verweist, dass die HSH bereits seit 2009 einen Radikalabbau von 40 % aller Stellen hinter sich hat. „Die Beschäftigten leben seit Jahren in Ungewissheit und Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie sind erneut die Leidtragenden einer völlig falschen Unternehmensstrategie in der Vergangenheit. Das muss aufhören. Die Landespolitik und auch das Unternehmen müssen jetzt dafür kämpfen, gute Lösungen zu erarbeiten und Konzepte zu gestalten, um diesen weiteren massiven Personalabbau zu stoppen.” Es müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden bevor weitere Stellen abgebaut werden. Dazu gehören auch die Überprüfung der Vergütungsstrukturen und Boni für Leitungsfunktionen (ver.di-Presseerklärung 14.11.14).

Intrasparente Offshore-Geschäfte

Nach wie vor ist die HSH Nordbank an dubiosen und intransparenten Offshore-Geschäften beteiligt. Wie das manager-magazin (4.3.15) zu berichten wusste, unterhält das Geldinstitut zu diesem Zweck nach wie vor 34 Tochterfirmen in Steueroasen. Laut aktuellen Geschäftsbericht der Bank sind darunter Gesellschaften in Luxemburg, Hongkong und der britischen Kanalinsel Jersey. Die HSH Nordbank bedient sich beispielsweise Gesellschaften auf den Cayman Islands, um stille Einlagen an der HSH zu halten. Eine weitere Tochter in Delaware dient als Sicherungsgesellschaft für Immobilienfinanzierungen. Was die HSH Nordbank mit ihren Offshore-Firmen genau treibt, ist schwer auszumachen. Gesellschaften in Steueroasen müssen, anders als in Deutschland, gegenüber dem Handelsregister kaum Angaben machen.

Bei den Offshore-Beteiligungen der HSH Nordbank gibt es drei Kategorien:

  • Fundinggesellschaften: Sie dienen der Platzierung und Verwaltung stiller Einlagen.
  • Objektgesellschaften: Sie stehen in Verbindung mit dem Kreditgeschäft oder dem Kapitalmarktgeschäft der HSH Nordbank oder versichern Restwertrisiken aus Immobilienfinanzierungen.
  • Holdinggesellschaften: In ihnen sind Objektgesellschaften der HSH Nordbank gebündelt.

Die Schließung der Offshore-Töchter, so die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold im Mai 2013, würde bei der HSH „zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen”.

Nichts aus der Vergangenheit gelernt

Sowohl im schleswig-holsteinischen Landtag als auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im Juni 2009 die Einsetzung jeweils eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen um die Umstände der HSH-Nordbank-Krise zu klären. Der Kieler Untersuchungsausschuss legte 2011 seinen Abschlussbericht vor. Darin fordern die Parlamentarier keine personellen Konsequenzen aus der Krise der Landesbank, sondern sprechen sich für einen größeren Einfluss der staatlichen HSH-Anteils-eigner im Aufsichtsrat, eine stärkere Risikobeteiligung der Manager sowie einen Verkauf der Landesanteile an der Bank aus. Für die Milliardenverluste der Bank, die von Hamburg und Schleswig-Holstein mit drei Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet wurde, gebe es nicht einen einzelnen Schuldigen, sagte SPD-Obmann Jürgen Weber. Die Parlamentarier sehen eine Mitschuld bei den Bankmanagern, dem Aufsichtsrat, den Ratingagenturen, der Bankenaufsicht sowie bei der Landespolitik.

Seit Juli 2013 mussten sich sechs Vorstände der HSH Nordbank, u. a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher, vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer 8 des Hamburger Landgerichts für Fehlmanagement (Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall) verantworten. Am 9. Juli 2014 endete der Prozess mit einem Freispruch für die Angeklagten, da diese „ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt und die Grauzone in Richtung Strafbarkeit” nicht überschritten hätten. Die Staatsanwaltschaft will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. In Hamburg stand zum ersten Mal ein kompletter Vorstand vor Gericht.

Die HSH Nordbank und andere Landesbanken verkörpern das Desaster von Provinzbanken, die sich Gegenwind 301 Oktober 2013zusammenschlossen, um Global-Player zu spielen, die die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte aber nicht kannten und deswegen mit dem Geld der Bürger aus Schleswig-Holstein und Hamburg gnadenlos scheiterten, die jetzt die Zeche zahlen müssen. Das höhere Risiko der Geschäfte, um die Profite zu realisieren, wurde dabei vom Führungspersonal der Bank bewusst in Kauf genommen, was sie mehr oder minder „selbstbewusst” in den Befragungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und vor Gericht auch einräumen mussten.

Quelle: Das Nord-Undergroundmagazin

Zum Tod des politischen Ökonomen Herbert Schui (1940-2016)

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Herbert Schui (1940-2016)

Theodor Marloth

Am 15.August wurde sein Tod bekannt: Herbert Schui war Ökonomie-Professor und einer der bekanntesten Kämpfer gegen den Neoliberalismus in Deutschland. Als Mitgründer der WASG verließ er die SPD und zog für die Linkspartei in den Bundestag ein, wo er gegen die neoliberale Entwürdigung des Menschen durch FDP, Union, Grüne und New-Labour-SPD kämpfte. Sein Tod reißt eine Lücke in die linke politische Szene: Schui war 1975 Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Herbert Schui zu Armut und Menschenwürde

Wer Armut anderer Leute empörend findet, kann für sich in Anspruch nehmen, ein moralischer Mensch zu sein. Aber wenn Moral da stehen bleibt, wo sie eine Art Kritik ist, „welche die Gegenwart zu be- oder verurteilen, aber nicht zu begreifen vermag“, wird sie eher ein Motiv sein, der Armut mit Almosen zu begegnen. Erst das Begreifen öffnet den Weg dahin, über die Linderung der Armut hinauszugehen, das heißt, ihr Entstehen zu verhindern. Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen. Moralisieren bedeutet dann, einem Vorgang seinen konkreten Inhalt zu nehmen.  Und indem wir das Konkrete aus der Sicht verlieren, machen wir uns unfähig, so zu handeln, wie uns dies unsere Empörung eigentlich nahelegt.

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Herbert Schui, Attac

Armut verhindert ein Leben in Würde. Das löst unsere Empörung aus und veranlasst zum Handeln. Denn aus christlicher Sicht leitet sich die Würde des Menschen daraus her, dass er als Ebenbild Gottes geschaffen ist. Allein aus diesem Grund darf er nicht entwürdigt werden. Das kommunistische Manifest von 1848 entwickelt zur Frage der Menschenwürde eine recht unerbittliche Sicht vom Kapitalismus: Die Bourgeoisie „hat (…) kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse. (…) Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst (…).“ Aber ist es nicht tatsächlich so, dass die Wertschätzung gegenüber einem Menschen sehr häufig bestimmt wird von dessen Vermögen und Einkommen? In dieselbe Richtung zeigt der – von der Wirtschaftswissenschaft entwickelte – Begriff „Humankapital“. (Von dort ist es nicht weit zu Menschenmaterial.) Bildungsinvestition ist ähnlich abstoßend, weil dieser Begriff Bildung als rentables Wirtschaftsgut versteht. Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen. (Hier: voller, an die Kirchen gerichteter Text von Herbert Schui)

„Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich »der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven« zu widmen, »die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren«. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.“ ND-Nachruf auf Herbert Schui

Biographie von Herbert Schui

Herbert Schui auf seiner Website: Abitur 1961 am St. Matthias-Gymnasium Gerolstein (Eifel). Wehrdienst 1961-1962, ab 1962 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln, 1966/67 Studienaufenthalt an der Universität Paris I, Abschluss als Diplom-Volkswirt an der Universität Köln 1968, von 1969 bis 1973 Forschungsassistent im Forschungsprojekt Geldtheorie und Geldpolitik an der Universität Konstanz unter der Leitung von Karl Brunner, The University of Rochester, NY, USA. Studienaufenthalte an den Universitäten Clermont-Ferrand und Paris I im Sommer 1970, Studienaufenthalt an der University of Rochester 1971/1972. Promotion Dr. rer pol (summa cum laude) im Herbst 1972 in Konstanz mit der Arbeit „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel“.

Ab Herbst 1974 Assistenzprofessor an der Universität Bremen, Gastprofessur an der Universität Bielefeld (Studienjahr 1976/77), ab 1980 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Zahlreiche Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte im Ausland. Pensioniert im Frühjahr 2005. Mitglied der Gewerkschaft ÖTV/verdi seit 1973, Zusammen mit Jörg Huffschmid Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 1975, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, Mitbegründer und Mitglied der WASG 2004, Austritt aus der SPD 2004, Mitglied der Partei DIE LINKE seit 2007. Mitglied des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2010, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Schui war lange Jahre Mitglied der SPD, weiß Wikipedia. 2004 zählte er zu den Mitbegründern der ASG, aus der später die WASG hervorging. Mit dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS wurde er 2007 Mitglied der Partei Die Linke. Ab 2005 war Herbert Schui Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005 zog er über die offene Landesliste der Linkspartei.PDS ein, 2009 über die Landesliste der Linken in Niedersachsen. Am 1. November 2010 schied er aus dem Bundestag aus. Für ihn folgte Johanna Voß.  Nach dem Abitur 1961 am St. Matthias-Gymnasium in Gerolstein leistete Schui zunächst den Wehrdienst ab und begann 1962 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, welches er 1968 als Diplom-Volkswirt beendete. Anschließend war er Forschungsassistent an der Universität Konstanz und verbrachte 1970 Studienaufenthalte in Clermont-Ferrand und Paris sowie 1971 und 1972 in Rochester. 1972 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Konstanz mit der Arbeit Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel. 1974 wurde Schui als Assistenzprofessor an die Universität Bremen berufen. 1980 wechselte er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er war 1975 Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. 2005 beendete er seine Tätigkeit als Hochschullehrer. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Schui ist verheiratet und hat ein Kind.

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-„Journalisten“ von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Hamburgwahl: Gewannen FDP und Grüne mit Campact-Hilfe?

Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft. Grafik: Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Theodor Marloth

Die Hamburgwahl war ein überraschender Erfolg für FDP und Grüne. Teilweise verdanken sie ihn vermutlich einer teuren Massen-Flyer-Aktion der Clicktivismus-NOG „Campact“.  Vorl. Endergebnis: SPD 45,7% / CDU 15,9% / Grüne 12,2% / Linke 8,5% / FDP 7,4% / AfD 6,1% / Piraten 1,5% / Die Partei 0,9% / Liberale 0,5% / ÖDP 0,4% / NPD 0,3% / Rentner 0,3% / HHBL 0,2%

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber nicht nur die Grünen wurden als gleichwertig mit der Linken dargestellt. Auch die FDP erhielt einen Ritterschlag: sie wurde mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft. Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale FDP-Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären. Aber weder ist die FDP inzwischen auf dem (gemäßigteren) SPD-Niveau des Neoliberalismus angekommen, noch haben die Grünen das soziale Kritikvermögen der Linken erreicht, das sie 1998 -wie später mit ihrer Hartz-IV-Einführung bewiesen- am Eingang zur Regierungsmacht abgegeben hatten.

Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den c0836-grueneneinTTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet, die damit erstmals einen großen Erfolg für kritische Enthüllung von geheimen Machenschaften der Herrschenden verbuchen konnten (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Während das MAI in Deutschland medial unbeachtet blieb, sorgten die Proteste doch dafür, dass Paris die weiterhin geheimgehaltenen Verhandlungen verließ. Dann übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac den Kampf gegen die Konzernlobbys, die man hinter MAI wie TTIP vermuten darf. Attac entwickelte sich graswurzelartig von unten, bis die Medien es nicht mehr ignorieren konnten dauerte es Jahre. Dann wurde Attac erst gehypt, dann mit Kampagnen niedergemacht. Ab 2004 kam Campact mit verdächtig schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –erst nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb. Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen Verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

 

 

Hamburger Wahlkampf: Campact wäscht Grüne

Theodor Marloth c0836-gruenenein

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit einer teuren Massen-Flyer-Aktion ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber stimmt das wirklich?

Wohl kaum. Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Später übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac diesen Kampf gegen die Konzernlobbys. Dann kam Campact mit schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact: Redwashing der Grünen

Warum will Campact die spätestens ab 1998 neoliberal gewordenen Grünen (mit ihnen setzte die SPD Hartz IV und andere soziale Ungerechtigkeiten durch) rotwaschen? Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb.

Noch macht Campact gute Kampagnen

Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

In der Hamburger Campact-TTIP-Aktion werden die Grünen nicht nur als gleichwertig mit der Linken dargestellt, auch die FDP bekommt einen Ritterschlag: sie wird mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft: Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären.

Merkel will Hartz IV-Elend im Geheimen verwalten

Theodor Marloth H4
Hartz IV muss Reformiert werden! Darüber sind sich alle Experten einig. Nicht nur durch Sanktions-Schikane nach Gutdünkenist das Gesetzeswerk ein zynischer Flopp, auch mit fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der Menschen). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt.

Hartz IV ist ein Verwaltungs-Alptraum voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Schikane nach Gutdünken und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der verelendeten H4-Opfer). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.

„Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant

Kommt nun die Erklösung? Im kommenden Jahr ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch vielen Betroffenen schwant nichts Gutes: Durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden mehrheitlich die schikanösen Hartz-IV-Regeln noch weiter brutal verschärfen. Erwerbslose müssen aufgelaufene Stromschulden bisher z.B. mit bis zu 30 Prozent vom mickrigen Regelsatz abstottern. Klare Folge: Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis, denn im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Solche geplante Verelendung wird lieber den Betroffenen als eigene Schuld zugeschoben -sie sollen sich auch noch dafür schämen, dass zynische Politiker wie Merkel und Gabriel sie bis auf letzte Hemd ausquetschen.
So berät die schwarzrote Bundesregierung darüber lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Linksfraktion im Bundestag, scheinbar die einzigen Politiker, die sich noch für die untere Hälfte de deutschen Bevölkerung interessieren, will jetzt aber mit einer Anfrage Licht in Merkels Dunkel bringen.
Bedroht sind laut Bericht der Jungen Welt wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
Linke verlangt Beachtung von Selbständigen und Alleinerziehenden
Die Linke verlangt die Einbeziehung von Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben (sollte bei Bertelsmann ein schlechtes Gewissen vorhanden sein? Dort wurde bekanntlich die Blaupause für Hartz IV ausgebrütet). Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Weiter will die Linksfraktion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem, so die Junge Welt . Auch die hier bei Existenz unterstützte Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der „langen Bank“.

Snowden als Zeuge -aber wer garantiert für seine Sicherheit?

Gerd R. Rueger Snowden

Der NSA-Ausschuss will bekanntlich Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte? Wäre Snowden sicher vor Auslieferung oder Entführung? 

Der NSA-Untersuchungsausschuss will bekanntlich Edward Snowden zur Aufklärung des Spähkrieg-Skandals um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Aber wer garantiert für Snowdens Sicherheit in Deutschland? Etwa die Grünen? Die sich im Ukraine-Konflikt als treudoofe Büttel der USA angebiedert haben? Die CIA-Svoboda-Faschisten verschweigen wollten und sich mit den Feigenblatt-Hippies weinend in den Armen lagen, um die Maidan-Mordopfer dem wegzuputschenden Präsidenten in die Schuhe zu schieben? Werden sie im Fall Snowden nicht ebenfalls US-Interessen höher halten als Menschenrechte und Demokratie? Ein Ströbele allein macht noch keine demokratische Partei aus den neoliberal gewendeten Grünen.

Soeben mit Mehrheit entschieden, Herrn Snowden anzuhören

 „Wir haben soeben mit Mehrheit des Ausschusses entschieden, Herrn Snowden anzuhören“, tönte der CDU-Funktionär im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, nach zweistündiger Beratung. Strittig bliebe jedoch die Frage, ob Snowden dafür nach Deutschland eingeladen werden soll. Einer Einladung Snowdens stimmten nur die Linkspartei und die Grünen zu. Sie vertreten die Ansicht, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen. Dabei argumentieren Linkspartei und Grüne, die Strafprozessordnung schreibe eine Vernehmung vor Ort vor und diese Vorschrift gelte auch für den Untersuchungsausschuss. Grünen-Obmann Konstantin von Notz behauptete, es sei „ein Stück aus dem Tollhaus zu denken, dass man diese wichtige Beweiserhebung per Videoschalte machen könnte“.

Für genau diese Variante plädiert jedoch die Union. Sie schlug eine Befragung Snowdens an seinem Aufenthaltsort in Moskau per Video für den 3. Juli vor. Die SPD zeigte sich offen für eine Vernehmung des Ex-Agenten in Deutschland wie in Russland. Offen blieb bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt verrückt genug wäre, nach Deutschland zu reisen. Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA nebst Schauprozess nach dem Muster von Bradley Manning -oder eine Entführung durch JSOC oder CIA in ein geheimes Foltergefängnis.

Sollte sich die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens in den Weg stellen, wollen beide Parteien dagegen klagen. CDU-Vertreter aac53-yes-we-scan-round-200hatten vorher die Einladung Snowdens nach Deutschland kategorisch ausgeschlossen, Merkel hatte sich ja gerade erst Drohnen-Krieger Obama an den Hals geworfen. Die Bundesregierung fürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollte Snowden freies Geleit zugesichert werden. Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen sogenannten „Landesverrats“. Er hatte die kriminelle Spionage-Kriegsführung der NSA gegen den Rest der Welt (und die eigenen US-Bürger) aufgedeckt und die NSA-Affäre damit ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet -scheinbar. Denn Merkel hatte ihr Gesicht verloren und musste es durch eine Protest-Scharade gegen Washington mühsam wieder herstellen. Ob etwas daran wirklich zu einer Lösung Berlins von den USA führte bzw. führen könnte, bleibt anzuzweifeln.

Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.