Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

Helga Spindler

Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) …zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz „Reformen“

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.

Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe. Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.

Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:

„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“

Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “

Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.

Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!

Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.

Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.

Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.

Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.

Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Heiner Lauterbach noch 2008 doziert:

„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“

So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.

Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.

Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.

Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Quellen:

http://marlene.hilsenrath.de/blog/hinter-hartz-iv-steckt-die-milliardaersfamilie-mohn/

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1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012

2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)

3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007 

O2 can do: Wie die FDP die Netze vor die Wand fuhr

Gerd R. Rueger

Martin Bangemann, FDP (2.v.rechts)

Viele O2-Kunden wundern sich: Ihr Internet geht nicht, der Kundendienst lässt sie stundenlang in der Warteschleife schmoren. Ein Telekom-Fiasko, das Fragen aufwirft. Martin Bangemann (FDP) brach einst mit seinem fliegenden Wechsel vom EU-Kommissar zum Telefonica-Manager einen Korruptions-Skandal vom Zaun. Er steht für eine korrupte Firmenpolitik, die Schleifspur der FDP-Linie.

Nach wie vor ärgern sich Mobilfunkkunden von e-plus und O2. Seit sich Ende letzten Jahres  die Mobilfunk-Firmen e-plus und O2 zu Telefónica zusammengeschlossen haben, ist bei vielen Nutzern fast kein mobiles Internet mehr möglich. O2-Kunden klagen immer mehr auch bei ihren Festnetz-Anschlüssen über zusammenbrechende Verbindungen und Störungen. Die Hotline zeigt ihnen die kalte Schulter. Auf den Weg gebracht hat diese Firmenpolitik im Internetbereich ein gewisser Martin Bangemann, Vorzeige-Funktionär der FDP. Er war bekannt dafür, das Arbeiten nicht erfunden zu haben, brüstete sich aber damit, ein Genius zu sein. Schlau im Abgreifen von Millionen ohne Rücksicht auf die Folgen: „Take the money and run“ -das inoffizielle Motto der FDP, die Besserverdienenden heute wieder stereotyp Steuersenkungen verspricht und dafür garantiert die breite Masse der Kleinverdiener schröpfen will. Wie das als Firmenpolitik aussieht kann man derzeit bei Bangemanns Ex-Unternehmen O2-Telefonica bewundern:

„Ich finde es eine Frechheit, dass… einfach so ersatzlos und ohne es den Kunden zu kommunizieren, das Handynetz abgeschaltet wird. Unzählige Freunde und Bekannte haben keinen Empfang und sind sauer, dass sie viel Geld bezahlen und nur eine stark eingeschränkte Gegenleistung erhalten.“ O2-Kunden im Tal der Ahnungslosen, NRWZ

Die Piraten forderten das BGE, das bedingungsfreie Grundeinkommen als untere Haltelinie gegen den sozialen Abstieg ins Elend. Die FDP vertritt die Machtelite, die Arbeitende zu Hundertausenden in Billiglöhner und Arbeitslose verwandeln und sich daran dumm und dämlich verdient: Die FDP steht für das verantwortungs- und gegenleistungsfreie Millioneneinkommen für reiche Schmarotzer und Ausbeuter. Darum liebt die Journaille von ARD & Co. die FDP und hat FDP-Boss Lindner auf allen Kanälen gehypt, während sie die Piraten im NRW- und SWH-Wahlkampf totschwieg -Ergebnis ist bekannt: CDU obenauf, FDP feiert Fettlebe mit den Grünen als lachende Dritte. Bei O2 sieht man derzeit, wohin die Linie von Ausbeutung, Kundenverarschung und parasitärer Reichtumsgewinnung führt:

Wenn man sich umschaut und umhört, kommen einem Zweifel an den Aussagen der Pressestelle von O2: Sind die technischen Probleme tatsächlich „individuell“ und „lokal“? Oder hat O2 massive flächendeckende Probleme was die Versorgung seiner Kunden anbelangt? Im Internet häufen sich Berichte darüber, dass bei zahlenden Nutzern immer wieder Internet und/oder Festnetz ausfallen oder, dass das Handynetz von O2 nicht funktioniert. Telepolis

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman

• 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
• 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
• 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
• 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
• 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
• 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
• 1974–1975 Generalsekretär der FDP

Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut

Theodor Marloth

Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, die Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Eigene Verantwortung zu bekennen fehlt leider die Ehrlichkeit beim Lobby-Think Tank Bertelsmann. Kein Wunder. Die Mainstream-Medien (auch wenn sie nicht zum Konzern gehören, sondern direkt von uns bezahlt werden: ARD & ZDF) verweigern weiterhin jede Aufklärung ihrer Nutzer über diese Hintergründe, wenn sie eifrigst die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf die Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Auf Konzern und Stiftung von Bertelsmann selbst.

Die Bertelsmann-Stiftung ist Besitzerin einer Mehrheit der Bertelsmann-Aktien. Der Multi-Milliarden-Medienkonzern gehört aber de facto dem Milliardärsclan der Mohns unter Führung der Patriarchen-Witwe Liz Mohn. Sie üben Kontrolle über ihre Stiftung und damit über das Medienimperium aus. In ihrer Stiftung haben sie die Pläne für eine Massenenteignung und Massenverarmung (Hartz IV usw.) ausbrüten lassen. Der von Bertelsmann geförderte „Medienkanzler“ Schröder (SPD) setzte den Sozialabbau durch -bis heute ein vertuschter Skandal in der einstigen Arbeiterpartei der Sozialdemokraten. Nun bejammert (?) Bertelsmann die selbstverschuldete Verelendung besonders von Kindern -als „Problem der Kommunen“:

„Die Ausgaben für Hartz-IV sind ein Spiegelbild der sozialen Lage. Sie kumulieren automatisch in den armen Kommunen. Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich. Die Verortung der Hartz IV Kosten bei den Städten und Kreisen bedeutet daher praktisch eine dauerhafte Benachteiligung schwacher und Bevorteilung starker Kommunen.“ sog. „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung

Bertelsmann: Ein plutokratisches Monstrum

Irgendwo muss der schlimmste Verelendungsmist ja hängenbleiben und meist bei den Ärmsten. Ein Abbau dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit „scheint nicht möglich“ -es sei denn, man würde endlich die Reichen im Lande besteuern, z.B. Milliardärsfamilie Mohn. Die aber produziert solchen Propaganda-Bockmist, um von ihrer Schuld am Elend gerade von Millionen Kindern abzulenken -und spart damit noch Steuern in Millionenhöhe! Denn ihre Konzernstiftung ist als „gemeinnützig“ anerkannt, also ein Steuersparmodell. Damit finanziert sie ihre Lobbyisten wie Elmar Brok (CDU), trommelt für das neoliberale Konzern-Diktatur-Abkommen TTIP und weiteren Bildungsklau von oben: Ein plutokratisches Monstrum, dessen Tentakel überall hin reichen.

Die skandalöse Anerkennung der Gemeinnützigkeit stammt vom Finanzamt Gütersloh, dem Hauptsitz von Konzern und Stiftung, wo ein großer Teil der Bevölkerung -mithin auch der Familien von Finanzbeamten- von Bertelsmann abhängig ist. „Kinderarmut beeinträchtigt die Chancen für das ganze Leben“, sagte Stiftungsvorstand Jörg Dräger (ehemals Bildungssenator von Hamburg, wo er Bertelsmann-Pläne zur Bildungsprivatisierung und zu Studiengebühren durchboxte) im Bertelsmann-nahen Bruder-Mainstreammedium DIE ZEIT. „Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung“, meint der Chef-Lobbyist des Think Tanks, von eigener Verantwortung weiß er nichts.

Den Bertelsmann-Statistiken zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen 2015 in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent), d.h. 52.000 Kinder mehr als noch 2014. Beklagenswert ist besonders, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über „längere Zeit“ in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Hartz IV angewiesen: Sie verbringen ihre Kindheit in Armut, von Hetz-Shows auf Bertelsmanns Unterschichten-TV RTL noch vorgeführt und verächtlich gemacht. Denn die Schuld für ihr Schicksal gibt Bertelsmann natürlich den Hartz IV-Verelendeten allein, also den Eltern in diesem Fall. Nur bei Kindern verfängt diese billige Unterschichten-Bashing-Hetze weniger: Sie können nichts dafür, wo sie geboren werden, das wenigstens gibt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Studie“ zu.

Diese fatalen Folgen der H4-Sozialabbau-Politik hat natürlich nicht Bertelsmann entdeckt. Tausende von Lehrstühlen der Sozialwissenschaften an deutschen Universitäten publizieren seit Jahrzehnten darüber (leider zu wenige und zu wenig beachtet) und sind für die wissenschaftliche Analyse unserer Gesellschaft ein objektiverer Ansprechpartner, engagierter sind auch diverse Initiativen von Betroffenen wie etwa Gegen-Hartz. Aber die Medien (nicht nur die im Besitz der Mohn-Medienmogule) stürzen sich nur auf Bertelsmann-Studien und missachten alles, was ihnen nicht als von der Machtelite abgesegnet präsentiert wird -und eigene Recherche ist bei Mainstreamern meist unbeliebt.

Bertelsmann-Studien: Neoliberale Pseudowissenschaft

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war. Auf Phoenix schwadronierte Müntefering noch zehn Jahre später breitmäulig über den angeblichen Skandal, der seine Hartz-Reformen rechtfertigen sollte, mit denen er Millionen Kinder (und deren Eltern und viele andere Menschen) ins Elend stieß. Zum Nutzen und Frommen der Reichen im Lande und vor allem der Arbeitgeber, die mit Hartz-IV im Rücken fröhlich eine Lohn-Drückerei-Runde nach der anderen durchsetzen konnten.

Aber die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Bertelsmann-Tentakel überall: Drahtzieher des Neoliberalismus

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Vor allem Merkels schwarzgelbe Regierung hatte in ihren letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Schwarzrot unter Merkel hat daran wenig geändert, die SPD hängt auf ihrer Agenda 2010-New Labour-Ideologie fest (trotz einiger aktueller Verbal-Akrobatik, die anderes vorspiegeln soll). Der Mindestlohn ist zu mickrig um das Elend wirklich zu lindern, die Mietpreisbremse eine Mogelpackung und sollte besser Mietwucher-Genehmigungstrick heißen -wie jetzt endlich auch Mietervereine beweisen können. Die Misere ist komplett, die soziale Wirklichkeit unter Merkel und ihrer SPD ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

Goldman Sachs: Belohnung für Ex-EU-Boss und Bilderberger Barroso

José Manuel Barroso, Goldman Sachs

Theodor Marloth

Gestern, am 8. Juli 2016, wurde bekannt, dass EU-Präsident José Manuel Barroso von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs mit einer Pfründe als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei GS International in London belohnt wird. Als Premierminister in Lissabon zog er mit Bush in den Irak-Krieg, finanziert durch brutale Einschnitte in den mageren Sozialstaat der Portugiesen, und nahm an den Bilderberg-Konferenzen 2015 in Telfs (Österreich) und 2016 in Dresden teil. Ein würdiger Goldman Sachs-Präsident.

Etwa 5000 der ca. 6000 Mitarbeiter von Goldman Sachs International sind (noch) in London beschäftigt, jetzt ist darunter auch ein berühmter „Europäer“ (oder EU-Eurokrat, die die wirklichen Europäer, die Völker, sagen). Barroso werde die Bank „bei der Beratung von Kunden“ unterstützen, die „mit dem herausfordernden und unsicheren wirtschaftlichen Marktumfeld“ zurechtkommen müssten, teilten die Bosse von Goldman Sachs International, Michael Sherwood und Richard Gnodde mit und erklärten: „José Manuel bringt eine enorme Erfahrung mit und vor allem ein tiefes Verständnis von Europa.“ Spekulationen, der 60-Jährige Bilderberger sei vor allem verpflichtet worden, um bei der Bewältigung des Brexit zu helfen, trat die Bank entgegen. Gespräche mit Barroso habe es bereits seit etwa einem Jahr gegeben, teilte das Unternehmen mit. Davor war Barroso von der Financial Times zitiert worden, er werde alles tun, um die negativen Effekte der Brexit-Entscheidung zu mildern.

Goldman Sachs: Globale Finanzdiktatur

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzige von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, welche die Welt-Finanzkrise überstanden hatte. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption? Goldman Sachs wurde 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, für aggressives Lobbying gegen die Regulierung der Derivate (auch als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet), nebst Unterwanderung der zuständigen EU-Experten-Kommission. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding „unter Kontrolle“ der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, umgewandelt. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf bescheidene 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Der Goldman-Drehtür-Effekt ist bekannt und Ex-Mitarbeiter der US-Investmentbank wurden schon auf viele wichtige Posten gesetzt. So kam Mario Draghi auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs der korrupten Rechtspopulisten-Regierung in Griechenland beim Auftürmen von Milliardenschulden und Euro-Einführung geholfen haben soll -Schulden, die durch EU-Austerizid-Politik verdoppelt und verdreifacht wurden, zum Nutzen und Profit von Banken wie Goldman und Merkels Liebling Deutsche Bank. Dann gehörte Barroso über die Troika mit zu den Aufsehern des ausgeplünderten Landes. Auf der langen Liste von Goldman-Boys in der EU steht auch Mario Monti, der zeitweise den Auftrag hatte, das drittgrößte Euroland Italien auszuplündern.

Eurokraten unter Goldman zerstörten den Traum von Europa

Seit 1980 gehört Barroso der Partido Social Democrata (PSD) an, die trotz ihres irreführenden Namens eine rechtspopulistische Partei ist und im Europaparlament zu Merkels Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Von 2002 bis 2004 war der portugiesische Jurist Barroso Premierminister in Lissabon und zog mit Bush jr. in die Invasion des Iraks 2003; er finanzierte den neoliberalen Raubzug durch die Privatisierung von Staatsunternehmen und brutale Einschnitte in Sozialstaat und qualifizierte sich so als Bilderberger und oberster EU-Funktionär. Als EU-Kommissions-Präsident (2004-13) führte er Europa in Ausbeutung und Verelendung, ganz im Sinne der Bilderberger. Ziel der Neoliberalen ist Ausbeutung, d.h. eine neue Struktur der Volkswirtschaften, die dann weniger Güter für die verarmte Bevölkerung herstellen und mehr Luxusgüter für den Export bzw. die Reichen im Lande. Erst mit Tony Blair und Gerhard ‘Hartz IV’ Schröder und ihrem “New Labour” kamen perfide Propaganda-Eperten auf die Idee, so eine Ausbeutungs-Politik als “sozialdemokratisch” verkaufen zu wollen. In Ungarn sieht man, dass die Diktatur der Reichen auch von ganz rechts funktioniert: Mit Sündenböcken (Roma) für das wütende Volk.

2011: Die „drei EU-Präsidenten“, Jerzy Buzek (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (European Council)

„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hat Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.

Europa sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. Es hat in allen Punkten versagt: Der Sozialstaat wurde zerstört, weil die Reichen den Armen nichts mehr abgeben wollten. Die Demokratie wurde durch eine Plutokratie der Lobbyisten und eine Medien-Gehirnwäsche für die Völker ersetzt. Und jetzt rasseln die Säbel der Nato wieder gegen Russland und machen die letzte Existenzberechtigung der EU zunichte: Die Wahrung des Friedens in Europa. Schicken wir Juncker auch zu Goldman Sachs, so schnell es geht.

Der militärisch-industrielle Komplex: Geldelite hinter dem Krieg

Jonathan Turley

Jasminteam InfWb

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme. Die USA haben 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden.

Das „schwarze Budget“ der US-Regierung allein für geheimdienstliche Programme wurde auf 53 Milliarden Dollar geschätzt, nur die geheimen Programme, nicht Obamas viel größere Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Die USA haben jetzt 16 Geheimdienste mit offiziell 110.000 Angestellten, dazu über eine Million unter Waffen bei Militär und Justiz. Den Kern dieses expandierenden Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, eine massive sich selbst tragende Industrie der „Terrorbekämpfung“.  Als Problem erwies sich vor allem der Mangel an tatsächlich existierenden Terroristen, um die Größe des internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen. Die Geheimdienste wussten Abhilfe.

Eine Analyse von Jonathan Turley, Jura-Professor der George Washington University Law School, engagiert sich in den USA für das Verbot der Folter, eine Begrenzung der Macht von Geheimdiensten und Heimatschutz (Homeland Security) und die Abschaffung des  Military Commissions Act MCA von 2006, der die USA de facto seit zehn Jahren unter Kriegsrecht stellt.

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

Diese neue Koalition aus Unternehmen, Behörden und Lobbyisten stellt das System in den Schatten, das Eisenhower kannte, als er die Amerikaner warnte, „wachsam zu sein gegenüber der Aneignung von unvertretbarem Einfluss … durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Ironischerweise hatte dieser einige seiner Höhepunkte unter Präsident Barack Obama, der radikal die Drohnenattacken ausweitete und behauptet hat, dass er allein bestimmt, was ein Krieg ist, bei dem der Kongress gefragt werden muss.

Gut für die Wirtschaft?

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. Eisenhower wäre wahrscheinlich entsetzt über das Ausmaß der von Industrie und Regierung Beschäftigten, die für Krieg oder Terrorismusbekämpfung arbeiten. Militär- und Heimatlandbudgets tragen jetzt Millionen von Menschen in einer anderweitig absinkenden Wirtschaft. Hunderte Milliarden von Dollars strömen jährlich an Agenturen und Kontraktoren, die sehr daran interessiert sind, dass das Land auf dem Kriegspfad bleibt – und die Rechnung für den Krieg bezahlt.

Im ganzen Land kann man die Kriegswirtschaft erkennen in einer Industrie, die alles einschließt von Heimatlandsicherheit-Ausbildungsdiplomen über Antiterrorismus-Berater bis zu privat betriebenen Programmen für Flughafen-Sicherheitsschleusen. Vor kurzem wurde das „schwarze Budget“ allein für geheimdienstliche Programme auf $52,6 Milliarden geschätzt. Das betrifft nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Wir haben jetzt 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über eine Million vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Beschäftigten. Den Kern dieses expandierenden Komplexes bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, die eine massive sich selbst tragende Industrie auf der Basis von Terror geschaffen haben.

Profitlawine für Söldnerkonzerne und Rüstungsfirmen

In den letzten acht Jahren sind Milliarden von Dollars an Militär- und Sicherheitsfirmen geflossen. Wenn die Administration einen Krieg wie den gegen Libyen beginnt, dann bedeutet das eine Profitlawine für Unternehmen, die großzügige Verträge bekommen, um alles von Ersatzraketen bis zu Fertiggerichten zu produzieren.

Allein in der ersten zehn Tagen des Kriegs gegen Libyen gab die Administration rund $550 Millionen aus. Darin enthalten sind rund $340 Millionen für Munition – hauptsächlich Cruise Missiles, die ersetzt werden müssen. Die demokratischen Abgeordneten des Kongresses boten nicht nur nachträgliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen an, sondern sie schlugen auch eine ständige Bevollmächtigung für Präsidenten vor, Ziele anzugreifen, von denen angenommen wird, dass sie in Zusammenhang mit Terrorismus stehen – ein endloser Krieg gegen den Terror. Die Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS, Homeland Security, eine Art kombinierte Gestapo-SS-SA) bietet sogar noch beständigere Gewinnspannen. Laut Morgan Keenan, einer Vermögensberatungs- und Finanzfirma, wird erwartet, dass Investitionen in Heimatland-Sicherheitsfirmen jährliche Ertragszuwächse von 12% im Jahr 2013 erbringen – astronomische Profite, vergleicht man sie mit anderen Bereichen der abrutschenden Wirtschaft.

Die Lobbyisten

Es gibt tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige DHS-Minister Michael Chertoff, der den Kauf der sehr kritisierten (und wenig erprobten) Voll-Körperscanner durchboxte, die auf Flughäfen eingesetzt wurden. Während Chertoff Dutzende Interviews gab, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Maschinen notwendig waren, um die Terrorbedrohung einzudämmen, hatten viele Menschen keine Ahnung davon, dass der Hersteller dieser Geräte ein Klient der Chertoff Group ist, seiner hoch profitablen Sicherheitsberatungsagentur. (Diese sehr teuren Geräte wurden später verschrottet, nachdem die Herstellerfirma Rapiscan die Profitlawine kassiert hatte.)

Lobbyisten halten den Druck auf Politiker dadurch aufrecht, dass sie jedes Budget nach Begriffen wie „stark gegen den Terror“ und „weich gegen den Terror“ einordnen. Dafür haben sie die perfekten Produkte – Produkte, die so konstruiert sind, dass sie sich selbst zerstören und in einem endlosen Krieg gegen den Terror immer wieder ersetzt werden müssen.

Die Behörden

Es ist nicht nur der Drehtüreffekt, der die Bundesbehörden und diese Lobbyisten und Firmen zusammenhält. Die Kriegswirtschaft macht das Militär und die Heimatlandbehörden so gut wie unangreifbar. Umwelt- und Souzialprogramme werden gestrichen oder um Milliarden gekürzt, während die kriegsbezogenen Budgets weiterhin expandieren, um mit „neuen Bedrohungen“ fertig zu werden.

Mit der Unterstützung durch ein Heer von Lobbyisten und Firmen sind Kabinettsmitglieder wie die ehemalige DHS-Ministerin Janet Napoolitano in Washington unbesiegbar. Bürgern, die sich beschwerten, wenn sie sahen, wie ihre Kinder von der TSA begrabscht wurden, antwortete Napolitano aufsässig, dass Leute, die nicht wollten dass ihre Kinder begrabscht werden, nachgeben und die unpopulären Bodyscanner benutzen sollten – die von ihrem Amtsvorgänger Chertoff verkauft wurden.

Es sind nicht nur die Ministerien für Verteidigung und Heimatlandsicherheit, die sich des unverhofften Kriegsgewinns erfreuen. Nehmen wir das Justizministerium (DOJ). Ein massives Antiterrorismussystem wurde geschaffen, das zehntausende Mitarbeiter umfasst und Milliarden von Dollars, um Terroristen im Inland zu suchen. Als Problem erwies sich der vergleichsweise Mangel an tatsächlichen Terroristen, um die Größe dieses internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen.

Dementsprechend hat das Justizministerium alles von einfachen Immigrationsfällen bis zu Kreditkartenbetrug als Terrorfälle bewertet, mit einem Einsatz von Leibesvisitationen, wie man ihn seit Vietnam nicht gesehen hat. Zum Beispiel behauptete das Justizministerium, es habe ein größeres Terrornetzwerk geknackt im Rahmen der „Operation Cedar Sweep,“ wobei libanesische Bürger beschuldigt wurden, Geld an Terroristen zu schicken. Es musste später alle Anklagen gegen alle 27 Beschuldigten als unbegründet fallen lassen. Es stellte sich heraus, dass es ein paar einfache Geschäfte für Wasserpfeifen waren. Nichtsdestotrotz malmt das neue interne Sicherheitssystem weiter dahin mit wachsenden Befugnissen und Budgets. Vor einigen Jahren änderte das Justizministerium die Definition von Terrorismus, um auf eine größere Anzahl von Fällen zu kommen, von denen dann gesagt wird, dass diese „einen terroristischen Bezug haben.“

Symbiotische Beziehung

Unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Krieg entspricht die politische Abhängigkeit von Krieg. Viele Abgeordnete

Killerdrohne „Reaper“

vertreten Bezirke mit Kontraktoren, welche für die Bedürfnisse der Heimatlandsicherheit und unsere fortgesetzten Kriege liefern.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan ist, bekommt der militärisch-industrielle Komplex leicht die erforderliche Unterstützung im Kongress von beiden Parteien, Demokraten wie Republikanern, zusammen. Es ist auf den Einfluss dieser Allianz zurückzuführen, dass hunderte Milliarden in Afghanistan und im Irak ausgegeben werden, während der Kongress plant, Milliarden bei zentralen sozialen Programmen einzusparen, einschließlich möglicher Kürzungen bei Medicare infolge Geldmangels. Das alles spielt keine Rolle. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Vereinigten Staaten von Amerika als Feind bezeichnet und gesagt hat, dass er wünschte, er hätte bei den Taliban mitgemacht. Sogar die dokumentierten von Regierungsvertretern in Irak und Afghanistan gestohlenen Milliarden werden behandelt wie bloße Spesen.

Es ist, was Eisenhower als die „falsch platzierte Macht“ des militärisch-industriellen Komplexes beschrieb – Macht, die öffentlichen Widerstand und sogar Tausende von toten Soldaten unerheblich macht. Krieg mag für einige die Hölle sein, ist aber für andere der Himmel in einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist.

11. Januar 2014 auf Jonathan Turleys Website > Artikel

Dokumentiert nach Antikrieg.com

Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh)

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Deep State Deutschland: Wie unsere Plutokratie funktioniert

Fritz Bauer

Wie hängen Geheimarmeen wie Gladio mit der Durchsetzung von Konzern- und Bankinteressen und der Ideologie des Neoliberalismus zusammen? Enthüllungsautor Jürgen Roth klagt die Regierung in Berlin an, in Wahrheit von plutokratischen Mächten manipuliert zu werden. Von ARD&ZDF hört man eigentlich keinen Widerspruch -die Herrschaften Journalisten hoffen mal wieder, die dramatischen Befunde totschweigen zu können.

Der „tiefe Staat“ zeigt sich heute in Deutschland als eine Struktur jenseits des demokratischen Systems, ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle. Teile von Geheimdiensten und privaten Sicherheitsunternehmen sind eng vernetzt mit multinationalen Konzernen und Banken, so Jürgen Roth. Roth beschreibt einen plutokratischen Staat im korrupten Staate, dessen demokratisches Antlitz nur noch ein potemkinsches Dorf ist, das immer mühsamer von seinen privaten wie staatlichen Medien maskiert werden muss.

Dazu zählt Roth auch den inzwischen von den Medien bis zu einer halb-offiziellen Institution verharmlosten Lobbyismus: Also die direkte Einflussnahme kapitalstarker Lobbyorganisationen auf parlamentarische Entscheidungen. Die Medien vermischen diese Korruption gerne mit Lobbyarbeit von sauberen NGO, die aber inzwischen auch schon durch dubiose NGO unterwandert werden, hinter denen dieselben Mächte stecken könnten, die korrupten Konzernlobbyismus betreiben.

Gladios Ziel: Demokratie zerschlagen

Innerhalb dieser Strukturen spielen, so Roth, nationalkonservative Politiker und rechtsextreme Parteien und Organisationen eine zentrale Rolle. Als Schlägertrupps, Killer und Terrorkommandos stehen im Hintergrund rechtsradikale Terroristen. Diese Strukturen sind seit den fünfziger Jahren (!) bekannt und haben ein gemeinsames Ziel: die demokratische liberale Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Dabei wird gleichzeitig der Kapitalismus von seinen politischen sozialen und moralischen Auflagen befreit: Die Ideologie des Neoliberalismus wird terroristisch durchgesetzt, wo die Medien-Propaganda nicht ausreicht.

Jürgen Roth berichtet, dass in zentralen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates Deutschland bis weit in die Achtzigerjahre hinein ein autoritärer und völkischer, teilweise von der NS-Ideologie durchtränkter Geist herrschte. Vor allem innerhalb der Verwaltung, der Justiz und der Sicherheitsbehörden der alten westdeutschen Bundesrepublik, wo Medien diese Wahrheit nach Leibeskräften verdrängen.

„Unbestritten ist, dass es eine Geheimorganisation gab, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen hatte und von nationalen Geheimdiensten, in Zusammenarbeit mit der NATO, geleitet wurde. Die Rede ist von Gladio. Sie bestand aus Militär, Geheimdiensten, klerikal-rechtsnationalen Politikern und rechten Terroristen. Sie wurde mit blutigen Terrorakten in Verbindung gebracht, konnte illegal in das politische Leben demokratischer Staaten eingreifen und könnte es heute noch. Sie operierte außerhalb jeglicher Legalität und entwickelte gefährliche Angriffskapazitäten gegen demokratische Strukturen. Das ist keine Verschwörungstheorie von mir, sondern so steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 1990.“ Jürgen Roth, telepolis 4.2.2016

Genauso tabuisiert wird von unseren Mainstream-Medien demnach die Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Nachrichtendienst angeht. Roth beschreibt das konkret am Beispiel Thüringen und insbesondere dem Freistaat Sachsen, wo Teile der Sicherheitsbehörden in der jüngeren Vergangenheit rechtsradikale Organisationen gefördert haben. Ihm ist zuzustimmen: Allzu abwegig ist der Verdacht nicht, dass Terrorwarnungen von Nachrichtendiensten dazu dienen, die Bevölkerung zu verunsichern, Panik auszulösen, um dafür einen starken Sicherheitsstaat zu installieren.

Eine aktuelle Umfrage (Allstate/National Journal Heartland Monitor) machte den Zusammenhang zwischen der Akzeptanz von Überwachung und der Angst bzw. Sorge um den Schutz nationaler Sicherheit bei den Amerikanern klar. Auch in Deutschland wird mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen und den medial aufgeblasenen Ausschreitungen der Silvesternacht den Menschen Sicherheit immer wichtiger (gemacht).

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

Prometheus

Irland wurde uns oft als Musterland im Schuldendienst hingestellt, das bei Schuldenschnitt für Athen ungerecht behandelt wäre. Aber manche Iren sehen das anders. Varoufakis wird weiterhin von ARD, ZEIT, BILD & Co. mies gemacht, weil er echte Lösungen hatte: Den Reichen an die Schweizer Konten gehen. Das mögen Medien nicht, weil sie den Reichen gehören -oder hörig sind (ARD). Die EU-Führungsclique um Merkel, Schäuble und Juncker als Mafia bezeichnen, das würde uns nie einfallen -anderen schon, den Iren z.B. In Athen sehen wir einen EU-Finanzputsch gegen die gewählte Syriza-Regierung, der die grundsätzlich undemokratische Struktur der EU entlarvt.

Die armen Iren, zahlen sich den Buckel krumm an den Schulden, die sie für ihre betrügerischen Bankster übernehmen mussten. Die Griechen wollen das nicht mehr mitmachen -sind die Iren da nicht alle böse auf Athen? Nein. Die IRISH TIMES fragte nach Merkels Nacht der langen Messer gegen Varoufakis: „Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der derzeitigen EU-Führung, also Merkel & Co.? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst (z.B. Schutzgelderpressung oder dich umlegen). Die EU-Führer machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst, aber wenn du es annimmst, legen sie dich trotzdem um.“

„What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself… The European Union as we have known it ended over the weekend.“ IRISH TIMES

Deutsche Presselügen gegen Athen

Antigriechische Hetzkarikatur im Stürmerstil (SPIEGEL-Titel Juli 2015)

Die Medien haben die Deutschen gegen die Griechen aufgehetzt -das kritisieren wir hier seit Jahren. Jetzt haben Medienwissenschaftler dies für die Talkshows von ARD bis ZDF noch einmal genau nachgewiesen und die Erkenntnis ins Soziologische übersetzt, telepolis. Was soll die deutsche Journaille uns damit sagen bzw. verschweigen? Welche Ängste plagen die Herren der Medien, die Bilderberger usw., wenn sie nach Athen blicken?

Varoufakis hatte einen Plan, Athen aus dem Mafia-Netz der Bankster herauszuhauen, deshalb haben Merkel und ihre Medienkläffer ihn weggemobbt, etwa der Talkmaster Jauch. Nun brachte der Finanzminister a.D. im Nachhinein seinen Plan an die Öffentlichkeit -und was macht die Medienmeute? Sie will ihm daraus wieder einen neuen Strick drehen, dies wäre ein Verrat an Tsipras (so ein Nick Malkoutzis in der ZEIT):

„Hacken der Steuerdaten, paralleles Zahlungssystem: Der Ex-Finanzminister enthüllt ein Konzept für den Grexit und bringt Ministerpräsident Tsipras damit in Erklärungsnot“  ZEIT, 27.7.2015

Doch der Plan, für den Fall einer massiven Finanzerpressung und Lahmlegung der griechischen Banken ein Parallel-Finanzsystem zu schaffen, den Varoufakis schon vor Amtsantritt heimlich ausarbeitete, ist nun von Berlin torpediert worden. Es schadet nur Merkel und ihren Presselügnern bei ZEIT & Co., wenn Varoufakis ihn nun offenlegt und uns damit hilft, die Dimensionen der Finanz-Erpressung besser zu verstehen. Es zeigt uns, gegen welche Mächte Syriza kämpfen muss, und dass Tsipras von Anfang an nicht untätig war, wie ZEIT & Co. uns täglich weismachen wollten, sondern den Kampf tapfer aufnahmen, aber vorerst gescheitert sind. Lassen wir sie nicht im Nachhinein die Geschichte zu ihren Gunsten zurechtfälschen!

Die linke Syriza-Regierung bekam bei Wahlen vor vier Monaten das demokratische Mandat der Bevölkerung, die brutale EU-Austeritätspolitik zu beenden, welche die Arbeitslosigkeit auf 25% hochtrieb und Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitswesen ruiniert hat. Dann kam die Regierung Tsipras unter enormen Druck des EU-Establishments, das demokratische Mandat zu ignorieren und die Verelendung weiter zu treiben, dem vor allem Finanzminister Varoufakis die Stirn bot. In einer in höchster Not ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte, trotz von Berlin und deutschen Medienlügen aufgebauter Grexit-Drohkulisse, eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat Syrizas, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war Varoufakis zurückgetreten und die griechische Regierung plötzlich bereit, das EU-Spardiktat zu erfüllen. Überall in der der Welt sprach man von verrückten deutschen Forderungen, brutal-dummer deutscher Politik, ja von Hass Schäubles gegen Athen –außer bei den deutschen Medien, die stur bei ihren Presselügen blieben. Man sprach sogar von fast kriegerischer Attitüde, von einem deutschen Putschversuch gegen die Sozialisten in Athen.

EU-Regime ist Ergebnis von Lobbyisten-Putsch in Brüssel

In Athen ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat hinter einer Nebelwand aus Presselügen durchgeführt worden und endete in einer sozialen Katastrophe (schon unter Samaras, darum wurde Syriza gewählt). In anderen Ländern läuft dieser Putsch noch  geräuschloser und schleichender, zumal in Deutschland, wo die rotgrüne Regierung unter Schröder ihn mit ihrem Hartz-IV-Regime vorausnahm und das Land mit Lohndumping und Sozialraub zum Krisengewinnler und Streikbrecher Europas machte. In Berlin und anderswo müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt.

Die EU-Verfassung der Lobbyisten (allen voran Bertelsmann) scheiterte in Frankreich. Doch man schlich sich durch Hinterzimmer zu einer Kryptoverfassung: Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die Verfassungen aller EU-Länder darstellen (z.B. Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts, Installierung einer heimlichen Lobbyisten- und Finanzdiktatur) und damit Volksabstimmungen zwingend geboten gewesen wären.

Auch in reichen EU-Ländern wie Frankreich und Österreich führte dieses EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung sozial Benachteiligter, wie sie Berlin breitflächig einführte. Erst die in 1-Euro-Zwangsarbeit schuftenden Arbeitslosen und die im Müll nach Essen wühlenden Rentner in Berlin haben Gewerkschaften und Arbeitende sturmreif geschossen für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, sprich: die Verschärfung der Ausbeutung, mehr schuften für immer weniger Geld. Da ist es leicht, billiger zu produzieren als die europäischen Nachbarn.

 

Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise

Gerd R. Rueger

Europa wird von Krieg und Krise geschüttelt. Der Euro ist unter Druck noch von der Finanz-(Kriminalitäts-) Krise, in der Ukraine treiben atlantische Geopolitiker ihr übles Spiel. Die USA eskalieren aus dem Hintergrund und US-Bankster lachen sich ins Fäustchen, allen voran Goldman Sachs. Ursache: Lobbyismus.

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzigen von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebt hatten. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption?

Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder nahe stehenden Personen. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, unterworfen. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mit Goldman-Lobbyisten in die Krise 2008

Im Jahr 2004 autorisierte die die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln, statt der seit 1975 geltenden die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad von nicht weniger als 1 zu 15 haben dürfen. Besagte fünf Banken waren Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bear Stearns, Morgan Stanley und Merrill Lynch – voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. Das geringe Eigenkapital im Verhältnis zu aufgenommenen Krediten ebnete den Weg in die Welt-Finanzkrise, da die Institute ihre Verluste aus geplatzten Risiko-Wetten nicht ausgleichen konnten (und evtl. auch gar nicht wollten).

Als die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, war schnell klar, dass bis dahin wenig bekannte Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, dabei eine Schlüsselrolle gehabt hatten. Dies gilt auch für die Eurokrise 2010 und die daraus folgende Plünderung und Verelendung von (vorerst hauptsächlich) Südeuropa, insbesondere Griechenland. So kamen nach der Krise Forderungen nach strengeren Regulierungen dieser Instrumente auf. Aber International Swaps and Derivatives Association (ISDA), die Vereinigung von Derivatehändlern, besonders ihr mächtiges Mitglied Goldmann Sachs, haben aggressive Lobbyarbeit betrieben, um dies zu verhindern. Die Europäischen Kommission wäre verantwortlich gewesen, die EU-Staaten vor dem weiteren Zugriff der Finanzfirmen zu schützen, doch sie versagte total im lobbyistischen Sumpf der Korruption.

Die Bankster-Lobby-Gruppe ISDA bezog als offizielle Lobbygruppe („Working Party on Derivatives“) der Europäischen Kommission Stellung und übernahm sogar die Führung. Natürlich unterstützte sie nur solche Vorschläge, die Derivate weitestgehend unreguliert lassen sollten. Sie drängte die Kommission, eine ‚Expertengruppe‘ zu Derivaten zu bilden – diese wurde dann von ISDA-Mitgliedern dominiert. Goldman Sachs manövrierte sich in diese Gruppe, genauso wie die Bank es in fast alle Beratergruppen der Kommission zur Finanzmarktregulierung nach der Krise geschafft hat, so Worst Lobby Award.

EU-Kommission öffnete Goldman die Tore

Indem sie faktisch die Beratung der Kommission kontrollierten, gelang es Goldman Sachs und der ISDA, die Arbeit auf eher moderate Formen der Regulierung zu konzentrieren. ISDA startete auch eine Propagandaoffensive, um die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Überlegungen für eine effektivere Regulierung abzubringen – unter anderem durch die Organisation von Workshops im europäischen Parlament zur „Schulung“ der Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten. Auch hat die ISDA sich gegen Restriktionen von Lebensmittelspekulationen eingesetzt, mit der Begründung, dass Spekulationen „keine systemischen finanziellen Risiken“ verursachten.

Der globale Markt der Derivate wurde bereits 2007 auf 457 Billionen Dollar geschätzt. Dieses lukrative Finanzprodukt spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise 2008, wo es weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachte. Derivate waren 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise, die Mangel und Hunger für 100 Millionen Menschen bedeutete, und der Eurokrise 2010, die die griechische Wirtschaft destabilisierte. Kein Wunder, dass Warren Buffet – der weltweit zweitreichste Mann – sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ nannte. Mit ihnen feuerten Bankster auf Europa, die Medien deckten sie und jammerten „die Märkte, die Märkte“, als ob man keine verantwortlichen benennen könnte.

Der Derivatemarkt ist durch Mangel an Transparenz und schwache Regulierung charakterisiert. Sie werden meist „over-the-counter“ (OTC) ohne öffentliche Kontrollen gehandelt. Das ließ Regulierungsbehörden wenig Chancen, die entstehende Krise zu erkennen, und wenig Instrumente, sie zu verhindern oder abzuschwächen. Diese Chancen wurden jedoch absichtsvoll verspielt und sie machten die öffentlichen Kassen zur leichten Beute krimineller Banken. Vor allem bei den deutschen Landesbanken lautete hinterher die Erklärung: Politiker sind eben blöd. Manche Politiker lassen sich aber vielleicht auch von Bankstern schmieren –wer kann das wissen? Und wer wären die kriminellen Übeltäter auf Bankenseite, denen Europa zerfallende Infrastruktur, Sparterror gegen Gesundheit, Bildung, Renten und zuletzt sogar hungernde Kinder verdankt? Lobbyisten?

Bankster-Lobby in Berlin

In Brüssel und auch in Berlin regieren Bankster mit. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Bestes Beispiel für die heimliche Lobby im Staat sind somit die Banken und ihre immense „Staatsmacht“, die zu einer unterwanderten Demokratie führt.

Dominierender Berater und sogar Mitentscheider bei der ersten Bankenrettung 2008 war allerdings die (von Goldman unterwanderte) Deutsche Bank, damals vertreten durch ihren omnipräsenten Vorstandssprecher, Josef Ackermann. Der ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anlässen im Kanzleramt und bei Beratungen der europäischen Finanzminister ein und aus. Damals und auch für Merkels gegenwärtige Bundesregierung wurde aber zusätzlich Goldman Sachs zum wichtigsten Dauerberater in Sachen Eurokrise. Lobbyist Christoph Brand, als deutscher Vertreter von Goldman Sachs der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten –mehr Macht kann sich ein Lobbyist kaum wünschen.

Christoph Brand: Goldman-Abzocke der Landesbanken

Brand ist promovierter Jurist und absolvierte von 1992 bis 1994 ein MBA an der Harvard Business School. Er war Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Turnerschaft Gottingo-Normannia Göttingen. Mit Schmiss und Filz ging‘s dann zur Goldman-Gang. Der promovierte Jurist Brandt war seit 2010 Goldman-Partner, aber bereits seit 2008 als Chairman des deutschen Investmentbankings bei Goldman Sachs verantwortlich für das besonders dubiose Geschäft mit dem öffentlichen Sektor und den Landesbanken.

Der Rückzug aus der Goldman Sachs –Partnerschaft im Oktober 2014 ist im Fall Brands nicht gleichbedeutend mit einem Ausscheiden aus der Bank. Brand war weiterhin als Ratgeber für Goldman tätig. Wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ist der 54-jährige Brand nun Teil des internationalen Ratgeberkreises von Goldman Sachs. Christoph Brand gilt als mächtiger Banker und bestens verfilzt mit Regierungskreisen und soll unter anderem bei der Aktientransaktion von Daimler an die KfW beratend tätig gewesen sein.

Seitenwechsler: Lobbyismus oder Korruption?

Goldman Sachs gilt laut Lobbypedia als Paradebeispiel für das Seitenwechsler-Phänomen: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

• Mario Draghi: ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.

• Mario Monti, neuer Regierungschef Italiens, ehemaliger EU-Kommissar, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt

• Romano Prodi, ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.

• Otmar Issing, ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank. Ab 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs.

• Philip D. Murphy Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.

• Robert Zoellick, ab 2007 Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.

• Henry Paulson, US-Finanzminister unter George W. Bush. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.

• Robert Rubin, US-Finanzminister unter Bill Clinton, langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.

• Peter Sutherland, bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.

 

 

 

Lobbyismus-Kritik: Korruptionsexperte Werner Rügemer verklagt von IZA

Daniela Lobmueh

Korruptionsexperte Rügemer hatte in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“ das IZA (Institut für die Zukunft der Arbeit) als Beispiel für Lobbyismus genannt. Dagegen klagt Prof. Zimmermann, Chef des IZA, man betreibe keinen Lobbyismus. Das IZA  setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wir alle immer mehr arbeiten müssen für immer weniger Geld. Finanziert wird das IZA zu 75% von der Unternehmensstiftung der Deutsche Post AG/DHL, einem der größten Profiteure von Billigarbeit.

Werner Rügemer, der bekannte Kritiker von Finanz- und Lobby-Korruption, steht am kommenden Freitag (9.Mai) in Hamburg vor Gericht. Vor der berüchtigten Pressekammer des Hamburger Gerichts muss er sich gegen die mit 120.000 Euro Streitwert (nach Protest Rügemers auf 80.000 gesenkt) bewehrte Unterlassungsklage des IZA verteidigen. Das IZA (Institut für die Zukunft der Arbeit) setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wir alle immer mehr arbeiten müssen für immer weniger Geld. Finanziert wird das IZA zu 75% von der Unternehmensstiftung der Deutsche Post AG/DHL, einem der größten Profiteure von Billigarbeit.

Werner Rügemer hatte in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“ („Blätter 8/2013) das IZA daher als Beispiel für Lobbyismus genannt. Dagegen klagte ein Prof. Zimmermann, Chef des IZA, man betreibe keinen Lobbyismus. Weiter klagt das IZA gegen die Rügemer-Darstellungen: „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Und klagt zusätzlich, weil Rügemer „durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken“ versucht habe, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere. Tatsächlich hieß es im Artikel, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung“ des IZA „völlig unbekannt“ bliebe –das IZA wird nun anführen, man könne das ja auf seiner Website nachlesen. Aber wer tut das schon, wenn angeblich wissenschaftliche Studien des IZA zitiert werden? Journalisten vermutlich heute nicht mehr, von einer breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

IZA: Mit Bertelsmann zu Hartz IV

Rügemer hatte in seinem Artikel das IZA ferner einem „unsichtbare Lobbying“ zugeordnet, bei dem die Lobbyisten nicht wie üblich Staatsvertreter belagern, sondern Lobby „hinter“ den etablierten Lobbyisten betreiben. Beispielsweise wurde das IZA von Bertelsmann-Lobbyisten zur „Expertise“ bei den Hartz-Gesetzen bemüht, die maßgeblich zur Lohndrückerei beitrugen.

Zum Prozess in Hamburg wäre es schön, viele Leute vor Ort zu mobilisieren, weil dies dem Gericht zeigen würde, welches Interesse die Öffentlichkeit für den Fall und das Thema hat. Der Zutritt zur Verhandlung ist frei.

Hier Rügemers Pressemitteilung:

www.werner-ruegemer.de

Unabhängige Wissenschaft: Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und neue rheinische zeitung.

Verhandlung 9. Mai 2014, 11.00 Uhr,

Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz

Sitzungssaal B 335

Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat“ in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen:

-„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“

-„Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“

– das IZA betreibt Lobbying

– (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere.

Die Blätter-Redaktion hat die Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärung umgehend unterzeichnet und die inkriminierten Passagen aus der Internetversion des Artikels entfernt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass Abschnitt über das IZA fehlt.

Ich habe die Unterlassungs-Erklärung nicht unterzeichnet. Die neue rheinische zeitung www.nrhz.de hat den Artikel ebenfalls veröffentlicht. Prof. Zimmermann hat deshalb (nach einer zwischenzeitlich beim Hamburger Landgericht erwirkten einstweiligen Verfügung) am 13.1.2014 beim Landgericht Hamburg beantragt, uns die Wiederholung der Aussagen durch Urteil zu verbieten und im Falle jeder einzelnen Wiederholung uns zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu verurteilen.

Der Streitwert liegt bei 120.000 Euro (inzwischen reduziert auf 80.000,-)

Am 11.3. 2014 habe ich durch unseren Anwalt Eberhard Reinecke (Köln) beantragt, die Klage abzuweisen. Die öffentliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist für den 9.5.2014, 11.00 Uhr angesetzt. Dann geht es möglicherweise durch die höheren Instanzen. Prof. Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten Kohl, Merkel gegen Thilo Bode…) und misst somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.

Ich hatte in dem Artikel die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Dauer-Finanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung, Festlegung auf die neoliberale Schule, kontinuierliche Übereinstimmung mit den Forderungen der Unternehmerlobby, vielfältige Vernetzung mit der Unternehmerlobby, entsprechende Aussagen aus IZA-Gutachten, Mithilfe und nachträgliche Verteidigung der Hartz-Gesetze bis heute.

Gegenstand des Artikels ist das bisher wissenschaftlich und publizistisch noch nicht erfasste „unsichtbare Lobbying“, bei dem die Lobbyisten nicht von außen an den Staat herantreten, sondern mehr oder weniger als Teil des Staates agieren und Lobby „hinter“ dem etablierten Lobby betreiben.

a)IZA argumentiert, es sei parteipolitisch unabhängig.

Das war aber nicht Gegenstand des Artikels, vielmehr geht es um die wirtschaftliche Abhängigkeit.

Meine Argumentation: Gerade die Finanzierung durch den einzigen Sponsor Deutsche Post-Stiftung schafft Abhängigkeit und gibt Kriterien der wissenschaftlichen Forschung vor. Zudem ist seit der Gründung 1998 Präsident der Stiftung Klaus Zumwinkel, Ex-Chef des Konzerns Dt. Post DHL – eine solche personelle Identität zwischen Konzern und Stiftung gibt es bei keiner anderen Konzernstiftung.

Es stellte sich zudem heraus (nicht im Artikel enthalten, so argumentieren wir aber vor Gericht), dass es die Dt. Post-Stiftung als real agierende Stiftung gar nicht gibt: kein Personal, keine Tel- und Fax-nummer, keine Website und keine mailadresse. Die Adresse ist identisch mit der IZA-Adresse. Die Stiftung ist offensichtlich nur eine ungefilterte Durchlaufstation für das Geld des Konzerns.

In der Klageschrift hat Prof. Zimmermann zum Beweis seiner Unabhängigkeit zudem angeführt: neben der 77%-Grundförderung durch die Post-Stiftung werde IZA durch Drittmittel finanziert: Weltbank, VW-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Thyssen-Stiftung, Europäische Kommission…

Wir sehen das als weitere Bestätigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit und Einseitigkeit.

Trotz der vollständigen privatwirtschaftlichen Finanzierung ist IZA praktisch Teil der Bonner Universität und zieht sich die staatliche Tarnkappe auf.

b)gegen die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Prof. Zimmermann/IZA sprechen weiter folgende Tatsachen:

-IZA „vernetzt sich aktiv mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ (Selbstdarstellung).

-IZA unterstützt und initiiert mit BDI-Vertretern, INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Bertelsmann-Stiftung u.ä. Aufrufe an die Politik, z.B. für „eine politische Kurskorrektur in Deutschland“, 15-Punkte-Plan für die neue Bundesregierung (nach der Wahl 2013).

-IZA-Chef Zimmermann polemisiert gegen Politiker, die nicht die ganz konsequente neoliberale Linie einhalten, z.B. Francois Hollande und Andrea Nahles.

-IZA praktiziert „revolving door“ mit hochrangigen Mitarbeitern der Privatwirtschaft (Übernahme hauptamtlicher Unternehmensmitarbeiter als IZA-Direktoren).

c)Prof. Zimmermann/IZA bringen vor, die wissenschaftliche Unabhängigkeit sei durch die „IZA Guiding Principles of Research Integrity“ gewährleistet.

Dagegen argumentiere ich: In diesen Leitlinien fehlen u.a.

1. die für das Forschungsgebiet „Arbeit“ maßgeblichen Menschenrechtsnormen der International Labour Organisation (ILO) der UNO,

2. Die Beachtung des Prinzips Demokratie,

3. Der Ausschluß unethischen Verhaltens der Geldgeber – dazu führen wir nachhaltige Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten des Hauptsponsors Deutsche Post DHL in der Türkei an.

d)meine Darstellung, das IZA betreibe Lobbying:

Es geht in dem Artikel nicht um das, was bisher allgemein als Lobby bezeichnet wird, sondern als indirektes, der Öffentlichkeit nicht sichtbares Lobbying:

-IZA hat einen Kreis von 67 „Policy Fellows“ berufen, der aus „einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ besteht: BDI, DIHK, INSM, einzelne Unternehmen, Unternehmensberater, Politik-Wirtschafts-Wechsler wie Dieter Althaus (CDU, Ministerpräsident, jetzt Magna). Bei der angegebenen Parteizugehörigkeit dominieren CDU und FDP.

Von der SPD sind nur der neoliberale Unternehmensberater Florian Gerster vertreten und der am rechten Rand angesiedelte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

-institutionalisierte Kooperation mit INSM, Bertelsmann-Stiftung, BDA, von denen gleichzeitig Forschungsaufträge kommen.

Das IZA macht also kein traditionelles Lobbying, sondern hängt sich an etablierte Lobbyisten einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Richtung dran und macht das im Artikel beschriebene „unsichtbare Lobbying“. Dazu erhält es Forschungsaufträge von diesen Lobbyisten.

e) der Artikel erwecke den Eindruck, IZA würde nicht über seine Finanzierung berichten.

Im gedruckten Artikel steht aber im ersten Satz des Abschnitts über IZA, dass das IZA von der Dt. Post-Stiftung finanziert wird. Diese Aussage ist identisch mit dem, was IZA auf der eigenen Website selbst darstellt. Es wird also kein falscher Eindruck erweckt. Im Artikel heißt es vielmehr, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung völlig unbekannt“ ist. Dass die aus einem Satz bestehende Information auf der IZA-website, die hunderttausende Sätze abrufbar hält, nicht identisch damit ist, dass dies dann auch der „breiten Öffentlichkeit“ bekannt ist, liegt auf der Hand.

Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Klageschrift angeführten weiteren Sponsoren wie Weltbank, Europäische Kommission, Bertelsmann-, VW- und Thyssenstiftung auf der IZA-website nicht genannt werden; somit ist die Information des IZA für die Öffentlichkeit nicht vollständig und wahrheitsgemäß.

Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht öffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserklärung ab („wir wollen diesen Ärger nicht“), und die inkriminierte Veröffentlichung verschwindet aus der Öffentlichkeit, wird um bestimmte Stellen gekürzt, wird nicht wiederholt u.ä.

Die wenigen, die keine der zunächst geforderten Unterlassungs- Erklärungen abgeben und in Widerspruch gehen, müssen sich heute auf lange und teure Verfahren einlassen.

Die gut 20 juristischen Verfahren, die etwa die Privatbank Sal. Oppenheim wegen meines Buches „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ 2006 bis 2009 gegen mich, die neue rheinische zeitung und Berichterstatter angestrengt hat, dauerten insgesamt 5 Jahre bis zur Beendigung, in einem Falle für mich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Darüber informieren aber die großen Medien nicht. Meine Kosten von etwa 50.000 Euro wurden durch die teilweise Rechtshilfe meiner Gewerkschaft und durch eine Geldsammlung aufgebracht. Wegen einiger gerichtlicher Erfolge bekam ich einen Teil der Gerichtsgebühren und Anwaltskosten anteilig rückerstattet.

Die Unterwerfung von Wissenschaft und Publizistik (von Politik sowieso) unter privatwirtschaftlich-asoziale Interessen wird, wie auch im Falle des Artikels „Die unterwanderte Demokratie“, begleitet von flankierenden Maßnahmen: Privates Interesse soll nicht mehr als privat bezeichnet werden dürfen, sondern soll mit dem Glanz des Allgemeininteresses, der Wissenschaftlichkeit und der unbestreitbaren, einzig richtigen Meinung umglänzt werden. Die öffentliche Sprache wird durch eine sich neutralistisch präsentierende Sprache enteignet. Dagegen ist Widerstand nötiger denn je – auch, wenn aufgezwungen, mit juristischen Mitteln.

Dr. Werner Rügemer

 Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Philosophische Promotion 1978 über “Anthropologie und Epochenkrise”. Spezialgebiete: Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen. Vorstandsmitglied der aktion ./. arbeitsunrecht ; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mit gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (ver.di) und im PEN-Zentrum Deutschland. Im August 2008 erhielt Werner Rügemer den Kölner Karls-Preis der NRhZ.

Daniela Lobmueh auf den Nachdenkseiten gegen Bertelsmann:

DLF-Abgesang auf Privat-Unis – Bertelsmann debattierte mit sich selbst

Auf Heinrichsplatz gegen ARD-Mainstream-Journalismus

Auf EXISTENZ zu ARD-Tendenzbericht über Militärausgaben

Auf Politropolis zu Bertelsmann beim DLF