Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte  der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet UNhumanrightsAssange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren AssangeLeakPornFalls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Mainstream gepeinigt: 500 Prominente protestieren gegen brutale Briten (und Schweden)

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Gerd R. Rueger

Sind die Briten eine Nation, die Menschenrechte mit Füßen tritt? Die UNO meint ja: der Dissident Assange wird dort seit Jahren rechtswidrig als politischer Gefangener eingekerkert. Zudem wird gegen den Wikileaksgründer durch Westmedien systematisch Rufmord betrieben: Die Propagandastory vom „Vergewaltigungsverdacht“ dient zur Stigmatisierung eines Kritikers. Jetzt haben 500 wichtige Intellektuelle den erstmals hier ins Deutsche übersetzten Aufruf des UNO-Menschenrechtsbüros zur Freilassung von Assange unterstützt. Das Stalingrad der deutschen Mainstreamer: Die Medien hatten hierzulande die UNO-Note zwar nicht total totschweigen können, aber unter ferner liefen abgeheftet (anders als Menschenrechtsverletzungen die etwa in Moskau oder Teheran stattfinden): Die offizielle Heuchelei ist einmal mehr entlarvt.

AssangeLeakPornMehr als 500 Intellektuelle, Künstler und Menschenrechtler haben einen offenen Brief zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Assange veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der hierzulande wegen seiner Kritik an China hochgelobte chinesische Künstler Ai Weiwei, die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, Professor em. Noam Chomsky und die wegen ihrer Kritik an iranischen Machthabern im Westen gefeierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie protestieren gegen Schweden und Briten, weil diese sich zum Büttel Obamas machen und für die USA Menschenrechte verletzen, damit diese ihren größten Kritiker mundtot machen können: Er deckte Menschenrechtsverletzungen der USA auf.

In ihrem Protestbrief werfen die Prominenten den Regierungen von Schweden und Großbritannien vor, die Menschenrechte gegen das Votum der Vereinten Nationen weiter mit Füßen zu treten. Hintergrund istUNhumanrights ein im Februar veröffentlichtes, aber nur hier auf Jasminrevolution ins Deutsche übersetztes UNO-Menschenrechts-Gutachten. Darin kam eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtskommissariats zu dem Schluss, dass es sich bei dem jahrelangen Aufenthalt von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London um unrechtmäßige Haft handele. Das Wichtigste, was unsere Mainstreamer dazu in ihre Mikrofone heucheln: Sowohl Schweden als auch Großbritannien haben die UNO-Anklage „zurückgewiesen“.

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

USAflag

USA: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

“Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen”

 

UN-Menschenrechtsbüro: Assange illegal in London festgehalten

(Zur Richtigstellung der in dt. Medien verbreiteten Unwahrheiten übersetzt von Gerd R. Rueger) UNhumanrights

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung zu respektieren und ihm das Recht auf Entschädigung zu gewähren. (Originalstatement der Working Group)

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

„Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen“, sagte Seong-Phil Hong, die derzeit das Expertengremium leitet.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Assange ein Ende gesetzt werden sollte, dass seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung respektiert werden, und dass er Anspruch auf Schadensersatz haben sollte,“ fügte hinzu Herr Hong.

In ihrer offiziellen Stellungnahme vertritt die Arbeitsgruppe die Auffassung, dass Herr Assange verschiedene Formen von Freiheitsentzug erlitten hatte: Die erste Inhaftierung im Wandsworth-Gefängnis in London, gefolgt vom Hausarrest bis zur Einschließung in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Experten befanden auch, dass die Inhaftierung willkürlich bzw. rechtswidrig war, da Herr Assange im Wandsworth-Gefängnis in Isolationshaft gehalten wurde und weil mangelnde Sorgfalt durch die schwedische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen den langen Verlust seiner Freiheitsrechte verursachte.

Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Verhaftung die Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7, 9 1, 9 3, 9 4, 10 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) verletzt.

Stellungnahme zum Fall des Julian Assange (Nr. 54/2015), angenommen im Dezember.

Hinweis für die Presse:

Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (WGAD) sind rechtlich verbindlich, da sie auf verbindlichen internationalen Menschenrechtsnormen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) basieren. Die WGAD hat das Mandat, Klagen von Individuen, ihrer Freiheit willkürlich oder entgegen internationalen Menschenrechtsstandards beraubt zu werden, zu untersuchen und gegebenenfalls Entlassung aus der Haft und Entschädigung zu empfehlen.

Die Verbindlichkeit der WGAD-Stellungnahmen leitet sich her aus der Zusammenarbeit von Staaten bei der Durchführung, der diskursiven Natur der gewonnenen Erkenntnisse und auch aus Autorität, die der WGAD vom UN-Menschenrechtsrat übertragen wurde. Die Stellungnahmen WGAD gelten auch als autorisiert durch wichtige Institutionen internationaler und regionaler Rechtsprechung, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.  END

Anmerkung: Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) repräsentiert die Verpflichtung der Welt auf die universellen Ideale der Menschenwürde. Wir haben das allgemeine Mandat der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu schützen und zu verbreiten.

The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) represents the world’s commitment to universal ideals of human dignity. We have a unique mandate from the international community to promote and protect all human rights.

Originaltext des OHCHR:

Julian Assange arbitrarily detained by Sweden and the UK, UN expert panel finds

GENEVA (5 February 2016) – WikiLeaks founder Julian Assange has been arbitrarily detained by Sweden and the United Kingdom since his arrest in London on 7 December 2010, as a result of the legal action against him by both Governments, the United Nations Working Group on Arbitrary Detention said today.

In a public statement, the expert panel called on the Swedish and British authorities to end Mr. Assange’s deprivation of liberty, respect his physical integrity and freedom of movement, and afford him the right to compensation (Check the statement)

Mr. Assange, detained first in prison then under house arrest, took refuge in Ecuador’s London embassy in 2012 after losing his appeal to the UK’s Supreme Court against extradition to Sweden, where a judicial investigation was initiated against him in connection with allegations of sexual misconduct. However, he was not formally charged.

“The Working Group on Arbitrary Detention considers that the various forms of deprivation of liberty to which Julian Assange has been subjected constitute a form of arbitrary detention,” said Seong-Phil Hong, who currently heads the expert panel.

“The Working Group maintains that the arbitrary detention of Mr. Assange should be brought to an end, that his physical integrity and freedom of movement be respected, and that he should be entitled to an enforceable right to compensation,” Mr. Hong added.

In its official Opinion, the Working Group considered that Mr. Assange had been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth Prison in London, followed by house arrest and then confinement at the Ecuadorean Embassy.

The experts also found that the detention was arbitrary because Mr. Assange was held in isolation at Wandsworth Prison, and because a lack of diligence by the Swedish Prosecutor’s Office in its investigations resulted in his lengthy loss of liberty.

The Working Group established that this detention violates Articles 9 and 10 of the Universal Declaration on Human Rights, and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Check the Working Group’s Opinion on Julian Assange’s case (No. 54/2015), adopted in December.

NOTE TO EDITORS:
The Opinions of the Working Group on Arbitrary Detention are legally-binding to the extent that they are based on binding international human rights law, such as the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). The WGAD has a mandate to investigate allegations of individuals being deprived of their liberty in an arbitrary way or inconsistently with international human rights standards, and to recommend remedies such as release from detention and compensation, when appropriate.
The binding nature of its opinions derives from the collaboration by States in the procedure, the adversarial nature of is findings and also by the authority given to the WGAD by the UN Human Rights Council. The Opinions of the WGAD are also considered as authoritative by prominent international and regional judicial institutions, including the European Court of Human Rights.

ENDS

Mr. Seong-Phil Hong (Republic of Korea) is the Chairman-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention. Other members of the Working Group are Ms. Leigh Toomey (Australia); Mr. José Antonio Guevara Bermúdez (Mexico); Mr. Roland Adjovi Sètondji (Benin) and Mr. Vladimir Tochilovsky (Ukraine). Learn more, log on to:  http://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/WGADIndex.aspx

The UN Working Groups are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures’ experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

The Universal Declaration on Human Rights: http://www.ohchr.org/EN/Library/Pages/UDHR.aspx
The International Covenant on Civil and Political Rights:
http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx.

UN Human Rights, Country Pages:
Sweden: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/SEIndex.aspx
United Kingdom: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/GBIndex.aspx

For more information and media requests please contact Mr. Sharof Azizov (+41 22 917 9748 / sazizov@ohchr.org), Mr. Christophe Peschoux (+41 22 917 93 81 / cpeschoux@ohchr.org), or write to wgad@ohchr.org

The Vice-Chair of the Working Group, Mr. Sètondji Roland Adjovi will be available for phone interviews (Off.  +1 215 517 2689 / Mob. +1 267 252 3668 / Fax. +1 267 937 3195 / adjovir@arcadia.edu)

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

Assange2015

Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

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Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gierigerNSA-LauschLogo Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”
Entlastung? Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Der Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Londons Libertotalitarism: Mitleid mit dem Guardian?

Gerd R. Rueger  21.08.2013 Snowden

Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller, die bislang gut am Material von Snowden verdient haben, ihr eigenes Recherchematerial zerstören -unter den Augen des britischen Geheimdienstes. Die Razzia gegen den „Guardian“ soll von Premier Cameron persönlich angeordnet worden sein.

Die Affäre rund um die Londoner Regierungs-Schikanen gegen den „Guardian“ erreicht jetzt den Premierminister David Cameron. Er soll persönlich veranlasst haben, die Redaktion zu schikanieren. Auf diese Weise sollten der Zeitung weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien vermiest werden. Nach Presseberichten hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den „Guardian“ zu kontaktieren.

Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt, so die Regierung.  „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger sah das anders: „Es war eine beispiellose Begegnung in der langen und schwierigen Beziehung von Presse und Geheimdiensten“, so beschreibt der SpiOn, was sich im Juli an einem heißen Samstagmorgen im Keller des Redaktionsbüros zugetragen hat. Demnach überwachten zwei Geheimdienstler an jenem Samstag, wie zwei „Guardian“-Mitarbeiter die Festplatten und Speichersticks mit dem brisanten Material von Edward Snowden auch wirklich zerstörten. Während die Zeitungsleute mit Bohrern und Schleifmaschinen zu Werke gegangen seien, hätten die Agenten Fotos gemacht. Sogar die deutsche Bundesregierung sieht eine „rote Linie“ überschritten, so SpiOn.

Der „Guardian“ steht wieder einmal im Mittelpunk, denn schon am Montag war er weltweit in den Nachrichten gewesen: Britische Polizisten hatten am Flughafen Heathrow den Brasilianer David Miranda festgenommen, der, finanziert vom „Guardian“, in Berlin Gespräche mit einer Filmemacherin geführt hatte, die wiederum mit dem Journalisten Glenn Greenwald zusammenarbeitet.Selbst die deutsche Tagesscshau zeigte sich erschüttert vom juristisch-polizeilichen Amoklauf der Briten gegen die sonst von ihnen so hochgepriesene freie Presse. Reporter Greenwald lebt in Rio de Janeiro und ist für die heikleren Recherchen des „Guardian“ berühmt. Sein letzter Erfolg war Edward Snowden, dem er die Tore zur Londoner Redaktion öffnete.

Mitleid mit dem Guardian?

Sicher, wenn die Geheimdienste ihn drangsalieren, muss er etwas richtig gemacht haben.

Obwohl die Zeitung sich im Umgang mit Wikileaks und Assange nicht mit Ruhm bekleckert hatte…

„Wie nahe Presse, Profit und Propaganda wirklich bei einander liegen, musste das Hacker-Projekt leidvoll erfahren – doch selten so schmerzhaft wie in diesem Film aus dem Dunstkreis des „Guardian“. Stück für Stück wird der gute Ruf von Wikileaks in Patrick Forbes Dokumentation in den Schmutz gezogen, meist durch persönliche Angriffe auf Assange. Kein Wort von zahlreichen Auszeichnungen, von der Medaille der “Sidney Peace Foundation” für Assange oder vom deutschen “Whistleblower-Award” für Anonymous. [2] Kein Wort davon, dass Wikileaks schon im Gespräch für den Friedensnobelpreis war.

Schon Josef Goebbels wusste: Professionelle Propaganda darf nicht als Meinung oder Kommentar auftreten, sondern sollte als reiner Bericht durch die Auswahl des Materials die Tendenz vorgeben [3]. Daran hält sich Forbes Darstellung – und seine Auswahl hat es in sich. Schwerer als das Depeschen-Debakel wiegen völlig haltlose Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde “Blut kleben”, Quellenschutz wäre ihm unwichtig, ja er wäre sogar Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning – und nicht CIA und Pentagon.“

Guardian versus WikiLeaks: “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”

USA verwanzen Ecuadors Botschaft?

Gerd R. Rueger 04.07.2013 aac53-yes-we-scan-round-200

Quito/London/Washington. Ecuadors Botschaft in London, wo der Wikileaksgründer Julian Assange derzeit von den Briten festgehalten wird, ist nach Angaben der Regierung Ecuadors verwanzt worden. „In den Büros“ von Botschafterin Ana Alban sei „ein verstecktes Mikrofon gefunden worden“, so Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Das Mikrofon sei bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in London schon Mitte Juni gefunden worden. Auch Merkel schreit „Haltet den Spion!“

Die USA belauschen die halbe Welt, fotokopieren den kompletten Briefverkehr ihrer eigenen Bürger (angeblich nur die Anschriften von Absender und Empfänger). Ihre Spionagetechnik sitzt in jedem Kabel und jedem Satelliten, den sie erwischen können. Warum hätten sie ausgerechnet in der Botschaft ihres derzeit bestgehassten Nachbarlandes in Amerika, Ecuador, keine Wanze installieren sollen? Die Spitzenbehörden der EU befinden sich derzeit in heller Aufregung, weil durch die Enthüllungen von Edward Snowden herauskam, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren (ausgenommen vielleicht ihre angelsächsischen Brüder in Großbritannien). Bei den Protesten von Merkel und anderen dürfte viel Heuchelei und Anpassung an die öffentliche Meinung dabei sein -sonst wäre nicht erklärbar, warum Snowden kein Asyl bekommt. Vielleicht wusste die Bundesregierung nur allzu gut, dass die Privatsphäre der Bundesbürger frei Haus an die USA geliefert wird, und schreit nun lauthals „Haltet den Dieb!“, um den gerechten Zorn der gedemütigten deutschen Bevölkerung niederzuhalten.

In diesem Klima der Angst verlautbarte Quito die Verwanzung ihrer SnowdenBotschaft, was Regierungen sonst vermutlich eher geheimhalten würden. Man will offenbar den diplomatischen und öffentlichen Druck auf Washington erhöhen. Bereits am Dienstag habe er Angaben darüber erhalten, wer hinter der Abhöraktion stecken könnte, so Patino, mehr wolle er zunächst nicht mitteilen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Spionageaktion etwas mit dem flüchtigen NSA-Dissidenten Edward Snowden zu tun habe. „Ich glaube, dass der Ursprung ein anderer ist“, so der Außenminister Ecuadors.

Julian Assange harrt  seit rund einem Jahr in Ecuadors Londoner Botschaftaus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, die offenkundig seiner Verfolgung durch die USA dienen soll. Auch Snowden wird von US-Diensten gnadenlos verfolgt, bespitzelt, diskreditiert. Die halbe Welt wird rechtswidrig ausspioniert -Begründung: „Krieg gegen den Terror“, ein Terror, von dem viele inzwischen glauben, dass er von den USA selbst provoziert, wenn nicht gleich selbst inszeniert wird.

Wo bleiben die Umfragen, die bei den datentechnisch bis aufs Hemd ausgezogenen Deutschen nachforschen, wen sie hinter Gitter bringen wollen: Den Boten der schlechten Nachricht, Edward Snowden, oder die verantwortlichen Spionageleute in den USA. Sollte Berlin nicht eher deren Auslieferung nach Europa fordern?

Prism-Leak: Assange sieht Snowden in großer Gefahr

Gerd R. Rueger 12.06.2013 Snowden

Julian Assange hat NSA-Dissident und Whistleblower Edward Snowden geraten, statt in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong lieber in Lateinamerika Asyl zu suchen. Auch das Wunschziel Snowdens, Island, kann nach dem jüngsten Rechtsrutsch und Regierungswechsel in Reykjavik (den Snowden vielleicht nicht mitbekommen hat) nicht mehr empfohlen werden. SpiOn (Bertelsmann) nutzt den Prism-Leak für weitere Hetzkampagne gegen Assange und Wikileaks.

„Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat“, sagte Assange aus seinem Botschaftsasyl Ecuadors. Snowden hatte sich vor drei Wochen in der Annahme nach Hongkong abgesetzt, dass die dortige Justiz ihn nicht an die USA ausliefern würde. Nach einigen Rechtsexperten soll der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor der Auslieferung für einige Monate geschützt sein -China ist US-Konkurrent und Hangkong genießt eine gewisse Unabhängigkeit. Noch soll kein US-Antrag vorliegen, doch die Erfahrungen aus dem Fall Assange sollte misstrauisch machen: Die US-Justiz zieht gerne zunächst diplomatische und geheimdienstliche Fäden im Hintergrund. Seit Montag ist Snowdens Aufenthaltsort unbekannt, offenbar ist er in Hongkong untergetaucht.

Das von Snowden enthüllte globale US-Spionagesystem PRISM habe keine rechtliche Grundlage, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. „Man kann überhaupt keinen Erklärungen trauen, die das Weiße Haus abgibt“, sagte Assange, niemand habe Obama den Auftrag für den Ausbau der von Bush begonnenen, massiven globalen Überwachung erteilt. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung („war against terror“) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter „Terrorverdacht“, der kein hirnloser Sklave von US-Interessen sein will -und wie Snowden aufdeckte, selbst viele US-Bürger, die nichts anderes sind.

PRISM, Snowden und Assange im „Spiegel“

SpiOn (SpiegelOnline) nutzt auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kommt SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den „Vergewaltigungsvorwürfen“ aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und „erinnert“ seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte „…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.“ -Als wäre seit den damals von „Spiegel“ und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells „Zwiedenken“ in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: „Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.“ Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Zwiedenken (Doppeldenk), im engl. Original doublethink, nur  in älteren Übersetzungen findet sich der treffendere Begriff Zwiedenken.  Zwiedenken ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beinhaltet die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet. Selbst der Gebrauch des Begriffes Zwiedenken macht die Verwendung des Zwiedenkens erforderlich. Denn schon allein indem man diesen Begriff verwendet, räumt man ein, die Realität zu manipulieren. Durch eine erneute Anwendung des Zwiedenkens jedoch löscht man diese Erinnerung aus, womit die Lüge der Wahrheit fortlaufend einen Schritt voraus ist. Das dürfte den Bewusstseinszustand des heutigen Durchschnittsmenschen nach regelmäßigem Konsum von Mainstreammedien (ARD, Bertelsmann & Co.) ganz gut beschreiben.

Ecuador: Britische Kolonialgewalt verletzt Menschenrechte

Gerd R. Rueger 02.06.2013 ecuador-flag-svg1

Erneut setzt sich Ecuador gegen die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch Großbritannien ein. Schon immer wurden Dissidenten von den Machthabern, deren Regime sie kritisieren, als Verbrecher hingestellt. Schon immer wurden gegen diese Dissidenten fingierte, manipulierte oder aufgebauschte Beweismittel angeführt, um sie zu verleumden, zu kriminalisieren und ihre Verfolgung als rechtmäßig erscheinen zu lassen. So auch im Fall Julian Assange, der seit einem Jahr von der Londoner Regierung in seinem ecuadorianischen Botschaftsasyl eingekerkert wird.

Westmedien reiten penetrant auf den stigmatisierenden Verleumdungen JAssangeBobbyherum, während die Briten wie einst Stalin den Dissidenten Assange einkesseln. Dagegen protestierte jetzt erneut die kleine Andenrepublik und setzte ihren Außenminister Ricardo Patino in Marsch nach London. Die ehemalige Metropole des gewaltigen britischen Kolonialreiches ist weiterhin Schauplatz eines diplomatischen Dramas, dessen Höhepunkt die Drohung der Briten mit einer Stürmung der Botschaft war. Die Intervention der wichtigsten Staaten Lateinamerikas verhinderte diesen barbarischen Akt eines neokolonialistischen Regierungsverbrechens.

Indem die Briten Julian Assange kein freies Geleit zusichern, verletzen sie die Menschenrechte und jeder Tag verletze die Person mehr, sagte Patino in einem Interview: „Ein ganzes Jahr bereits wurde diesem Gentleman verwehrt die Sonne zu sehen und das ist wirklich ernst… denn diese Entscheidung wurde von einem Staat getroffen, der behauptet, dass er die Menschenrechte schützt.

Die Regierung Ecuadors bereite derzeit ein Dokument vor, in dem  Großbritannien auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wird, Assange  eine Ausreise nach Südamerika zu erlauben. Nach Angaben Patinos dauern die Verhandlungen zwischen Großbritannien und Ecuador über Assanges Zukunft an. Patino hofft, die Angelegenheit mit dem britischen Außenminister William Hague persönlich besprechen zu können. Ecuador verdient große Hochachtung für diese Bemühungen, die sich deutlich von etwa Merkels oder Westerwelles Symbolpolitik in Sachen Menschenrecht unterscheiden, die regelmäßig den deutschen Konzerninteressen untergeordnet werden. Das kleine lateinamerikanische Land stellt sich dagegen mutig einer der gewaltigsten Wirtschafts- und Finanznationen entgegen, die die Welt kennt (und damit auch den USA, der selbsternannten alleinigen Weltsupermacht).

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger, siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]

Quelle: rawstory.com Ecuadoran Foreign Minister Ricardo Patino said he would travel to London to meet with WikiLeaks founder Julian Assange, living at Ecuador’s embassy for nearly a year to avoid extradition. Patino told the ECTV public television channel Wednesday that he would deliver asylum documents to Assange during the visit, his first with the anti-secrecy activist. Patino: “We want to be cautious, but it’s time to visit him and tell him that he will continue to have our protection and support.”

Patino said that Quito has prepared a new document for London to grant Assange free passage that lists “not only the basics of why we have granted him asylum, but why Britain has all the powers under international law” to allow him to leave the country freely. Britain has a “moral obligation” to allow Assange to leave, Patino added, accusing London of “seriously violating” his human rights.

Bei kaum einer Meldung über Wikileaks und Assange fehlt in deutschen Medien das Herumreiten auf den stigmatisierenden Verleumdungen („sexueller Missbrauch“), die oft genug mit hetzerischen Lügen aufgebauscht („Vergewaltigungsverdacht“) zur totalen Vernichtung von Ruf und Persönlichkeitsrechten des Wikileaksgründers blasen. Selten oder nie erfahren die Medienkonsumenten von Gegenargumenten, z.B. der heuchlerischen Haltung Londons, wo man den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet vor Auslieferung schützte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Evergreen Sex-Skandal: Assange und die Schwedinnen

Gerd R. Rueger 19.05.2013 JAssangeBobby

Stockholm. Eine der beiden Schwedinnen,  die WikiLeaks-Gründer Julian Assange beschuldigen, von ihm sexuell belästigt worden zu sein, wandte sich jetzt in ihrem Blog an die Öffentlichkeit. Sie behauptet, sie sei aufgrund ihrer Beschuldigungen gegen Assange mutmaßlich von Wikileaks-Anhängern unter Druck gesetzt und bedroht worden. Möglich. Wäre unfair -aber hat die Dame vergessen, wie es dem von ihr Beschuldigten derweil erging?

Die hysterische Atmosphäre des August 2012 wird in der Geschichte der westlichen Medien vermutlich als Tiefpunkt einer inhumanen Anti-Assange-Kampagne zu verzeichnen sein. In kaum einem deutschen Medienbeitrag über den Wikileaks-Gründer fehlte der Begriff „Vergewaltigung“ –jetzt kommt auch Google mit dieser Verleumdung und natürlich Focus mit der frechen Lüge, Julian Assange werde „in Schweden die Vergewaltigung zweier Frauen vorgeworfen“ (daneben geklebt das Bild des Beschuldigten in „Macho-Pose“ mit hochgerecktem Daumen -so leicht kann Hetzpropaganda sein). Einige wie gulli.com begnügen sich wenigstens mit dem Hinweis auf „sexuelle Belästigung“, jedoch ohne die Verhältnismäßigkeit der gegen den Beschuldigten aufgefahrenen Staatsgewalten noch groß in Zweifel zu ziehen. Es ist bequem, sich mit dem weiblichen Opfer zu identifizieren und seine Version unhinterfragt und ohne den Kontext zu erwähnen einfach wiederzugeben. Unnötig zu erwähnen, dass mit so einem Blogtextchen der Verdacht einer handfesten CIA-Intrige gegen Julian Assange keineswegs auszuräumen ist.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen WL_Logogegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

Ecuador bekräftigt Unterstützung für Julian Assange

Gerd R. Rueger 21.04.2013 ecuador-flag-svg1

Ecuadors Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Julian Assange erneut kategorisch abgelehnt. Die kleine Andenrepublik hatte eine diplomatische Konfrontation mit dem Britischen Empire riskiert, um dem Wikileaks-Gründer zu helfen. Viele Staaten Lateinamerikas solidarisierten sich dabei mit Quito. Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des DIHK besuchte, pochte auf Ecuadors Recht als souveräne Nation, jedem Verfolgten Asyl zu gewähren.

Ecuadors amtierender Präsident, der Sozialist Rafael Correa, hat eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem Bertelsmann-Sender n-tv erneut kategorisch abgelehnt. Man müsse Großbritannien, Schweden oder Europa fragen, wie es mit ihm weitergehe, sagte Correa, der Deutschland im Rahmen der 13. Lateinamerika-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin besuchte.

„Die Lösung liegt in den Händen Europas“, bekundete Correa. Es sei das souveräne Recht Ecuadors, Asyl zu gewähren. Dafür müsse auch ein lateinamerikanisches Land niemanden um Erlaubnis bitten, denn nach geltendem internationalen Recht könne grundsätzlich jedem Verfolgten Asyl gewährt werden. Assange floh im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem ein Londoner Gericht seine Auslieferung an Schweden letztinstanzlich beschlossen hatte. Wenn er die Botschaft Ecuadors verlässt, droht ihm weiterhin die Festnahme durch die britische Polizei -immer noch wegen der fadenscheinigen Beschuldigungen zweier Schwedinnen und der so noch nie dagewesenen Hetzjagd von Interpol auf Assange, den politischen Dissidenten gegen westliche Machteliten.

Das Angebot, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu befragen, hat dieJAssangeBobby schwedische Anklagebehörde wider alle Vernunft abgelehnt -was den Verdacht erhärtet, in Wahrheit gehe es um die Überstellung an die US-Justiz. Die US-Regierung hatte Assange nach der Publikation von Beweisen für US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und Hunderte von FBI- und CIA-Agenten auf ihn angesetzt. Der Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks die Beweise geliefert hatte, wird seit Jahren in den USA eingekerkert, teilweise unter „folterähnlichen“ Bedingungen (diese Hintergründe verschweigt der Bertelsmann-Sender n-tv in seiner Darstellung natürlich, wohl in der Hoffnung, seine Infotainment-Konsumenten würden sich bald nur noch an den „Kriminalfall Assange“ erinnern). Nach seiner Flucht in die Botschaft beantragte Assange Asyl als politisch Verfolgter in Ecuador, dessen Präsidenten Correa er aus seiner Talkshow „The World Tomorrow“ im TV-Sender „Russia Today“ kannte. Putins Russland steht Wikileaks, trotz moskaukritischer Leaks (Syria Files) wohlwollend gegenüber, auch mit einer gewissen Süffisanz. Medien im Westen hatten im Kalten Krieg 50 Jahre lang großes Menschenrechts-Tamtam um Moskau-Dissidenten gemacht, die als politisch Verfolgte im Westen Asyl bekamen. Die Sorge um die Menschenrechte von Julian Assange hält sich jetzt bei Westmedien wie n-tv, ARD, ZDF & Co. in sehr engen Grenzen.

„Nachdem wir das Gesuch von Herrn Assange analysiert hatten, haben wir souverän darüber entschieden“, erklärte Correa ruhig auf die bohrenden Nachfragen von Bertelsmann in n-tv. Assange könne die Botschaft seines Landes in London schon morgen verlassen, wenn Großbritannien ihm freies Geleit gewähre, aber solange gelte: Er „steht unter dem Schutz Ecuadors.“

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger.

siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

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Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

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PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]