Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection

Galindo Gaznate

Caracas. US-Firma enteignet Venezuelas Öl-Anlagen in der Karibik. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven aller Länder. Aber das Land soll diese nach dem Willen des ölgierigen Militärgiganten USA nicht nutzen dürfen. Denn eine demokratisch gewählte Regierung machte in Caracas von ihrem Recht Gebrauch, die Ölförderung zu verstaatlichen. Zuvor war das Öl Venezuelas in der Hand ausbeuterischer US-Firmen. Seit Chavez Sozialisten das Land regieren, versuchen die USA in einem gnadenlosen Geheimkrieg Venezuela zu schwächen, wo es nur geht. Der US-Ölriese Conoco (JET) greift nach den letzten Resten von Venezuelas Export-Infrastruktur: Die geschwächte Regierung Maduro musste vor Gericht. Es ist ein rassistischer Krieg um Öl.

Die Politik der Herrschaftseliten der USA ist von drei Hauptmerkmalen bestimmt: Einem unbändigen Hass auf alles, was sich auch nur ansatzweise als sozialistisch oder auch nur als sozial versteht; einer unbezähmbaren Gier nach Erdöl; und einer gigantischen Militärmaschine, deren bevorzugtes Mittel die verdeckte Kriegsführung unerklärter Kriege durch die CIA ist (wie auch Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter feststellte). Dabei werden Militär, Geheimdienste wie die CIA, Massenmedien, Pseudo-NGOs eingesetzt. Die sozialistische Regierung des ölreichsten Landes der Welt, Venezuelas, war daher von der ersten Stunde an ein Top-Ziel der Militär- und Propaganda-Krieger Washingtons. Besonders Ölfirmen sind Nutznießer dieser Politik und tief in sie verstrickt, besonders Conoco Oil.

Conoco (auch ConocoPhillips, COP) ist der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern und hat -nicht nur über seinen Manager Richard Armitage– gute Verbindungen zu CIA und US-Streitkräften. Aber die Ölfirma versteht es auch vor karibischen Gerichten gerissene Anwälte gegen Venezuela aufzubieten: Wie Conoco jüngst erklärte, ist es den Ölbaronen gelungen, die (auch wenn Westmedien dies nicht zugeben wollen) demokratisch gewählte Regierung Maduro vor dubiosen Gerichten in der Karibik und einem in den USA ansässigen Handelsgerichtshof auf Zahlung einer Entschädigungssumme von zwei Milliarden Dollar zu verklagen. Dem ging, im Rahmen des mit allen Mitteln geführten US-Wirtschaftskrieges gegen das kleine Land, ein von Ölkonzernen vom Zaun gebrochener jahrelanger Rechtsstreit voraus. Ein unverschämt hoher Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll demnach innerhalb von nur vier Jahren abkassiert werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort an die Ölmagnaten in den USA zu zahlen sind.

Als in den Jahren 2002 und 2003 CIA und internationale Erdölkonzerne mehrere Putschversuche gegen Chávez‘ Regierung organisiert hatten, war eine breite Volksbewegung dagegen aufgestanden. Die Chavisten konnten durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen Präsident Caves im Amt verteidigen. Damit wurden die Reformmaßnahmen gegen US-Ölfirmen erst ermöglicht, was die US-Machteliten in rasende Wut versetzte. Die Verstaatlichung von Ölanlagen ist aber das gute Recht jeder Regierung -sogar die deutsche Verfassung lässt dies zu (was deutsche Medien aber niemals sagen).

Doch der tief verwurzelte Hass der erzkapitalistischen USA gegen Sozialisierungen, Sozialismus und Soziales überhaupt kann dies nicht anerkennen. 39 der 41 oft eher kleineren ausländischen Kapitalgesellschaften im venezolanischen Erdölsektor willigten 2002 ohne Anrufung von Schiedsgerichten in Chavez‘ nicht allzu radikalen Pläne ein, die ihnen zwar Steuererhöhungen, aber auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und natürlich die CIA-nahe Conoco, beides Großkonzerne aus den USA, fochten die Reform vor allen nur möglichen internationalen Schiedsgerichten an. Sie forderten gigantische Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar vom bereits durch Sabotage, Putsche und Terror seitens der CIA gebeutelten Land.

US-Wirtschaftskrieg: Conoco will Cash

Der wirtschaftliche Schaden, den der mehr als 100 Milliarden US-Dollar schwere Ölriese Conoco vor dem in den USA ansässigen Schiedsgericht geltend macht: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Verstaatlichungen. Also die Politik, die damals der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchsetzen konnte. Chavez Politik hätte ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen, jammerten die Anwälte des Ölmultis in die offenen Ohren der US-Richter.

Die Erdölreform der Chavisten war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen, die Millionen VenezolanerInnen Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglichten. Von Anfang an sabotierten CIA-Hilfstruppen Venezuelas Weg in den Sozialismus mit schmutziger Kriegsführung, Terror, Sabotage, Putschversuchen und heftiger Propaganda. Dann lancierten die USA mit ökologisch rücksichtslosem Fracking-Ausbau auch noch die Krise des Welterdölmarktes. Nach Chávez frühem Krebs-Tod (unter Verdacht: Neue Mordmethoden der CIA) im Jahr 2013konnte Maduro nie richtig Fuß fassen, denn die verdeckte Kriegsführung wurde noch verschärft.

Conoco, der ölige Arm der CIA

Conoco, die Firma, die sich für ihre Ölquellen in Syrien einen CIA-Senior in den Vorstand und die US-Army an „ihre“ Förderanlagen holte (siehe unten), hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen. Conoco Oil will die Schwäche der Regierung in Caracas ausbeuten: Als Kriegsgewinnler des seit Jahren dauernden geheimen US-Krieges erst gegen Chavez, nun gegen Maduro. Das von Boycotten, Propaganda-Kampagnen, angezetteltem Aufruhr, Terror, Sabotage und diversen von außen gesteuerten Putschversuchen geschwächte Land scheint Conoco nun reif, um die Milliarden-Entschädigung zu erpressen. Zuerst gelang Conoco, der Firma mit den guten Beziehungen zur CIA, die Konfiszierung eines Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire, die Venezuela gehörte.

Dann ging es den US-Ölbaronen um die Aneignung einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius, dort hatte am 11. Mai auch ein karibisches Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die großen Raffinerie „La Isla“ durch Conoco gegeben. In Venezuela selbst verüben mit Milliarden CIA-Dollars bis an die Zähne bewaffnete Terror-Kommandos (laut Westmedien „die demokratische Opposition gegen den Diktator Maduro“) neben Putschversuchen vor allem Sabotage-Anschläge auf Industrie und Wirtschaft des Landes. In der Karibik verlassen sich die USA auf die private Gier der US-Ölkonzerne und die korrupten Gerichte kleiner Inselstaaten, die von den USA abhängig sind. Doch Conoco ist überall aktiv, wo Öl und Gas zu rauben sind: Auch in Syrien griff der US-Konzern unter Feuerschutz durch die US-Army (angeblich wegen den Menschenrechten dort) nach Förderanlagen, die Assad verstaatlicht hatte.

Conoco und die CIA in Syrien

Es lief ähnlich wie in Venezuela, nur dass statt verdeckter CIA-Terroristen hier die USA offen mit ihren Streitkräften bombardierten. Im Gegensatz zum demokratisch gewählten (laut Westmedienhetze) „Diktator Maduro“ war Assad wirklich ein Diktator, also gab es kein Halten mehr für die Militärwalze der NATO (an das Kriegsverbot des Völkerrechts denkt man dort nur sehr sehr selten, genauer: wenn andere es brechen): Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern.

Nur scheinbar: Denn der (wirkliche ) Diktator Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma ConocoPhillips (JET-Tankstellen) bei Deir ez-Zor die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den gasreichen Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften.

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. Zu diesem Zweck planen die USA die Errichtung einer „Kontrollzone“, die etwa 30 Prozent des Landes ausmacht und dabei Syrien auch die Grenzen zur Türkei und dem Irak abschneidet. Geplant ist vermutlich eine Zerschlagung Syriens und Annexion der Ölregion al-Tabiya als Nato-Protektorat nach dem Vorbild Jugoslawiens bzw. des Kosovo.

Hauptproblem der CIA scheint in Syrien zu sein: Die IS-Terroristen sind nicht so leicht fernzusteuern wie die albanische Mafia, die das Kosovo beherrscht. Daher wandten sich die USA gegen sie und bewaffneten die IS-Gegner der YPG. Doch auch diese fielen nach ihrem Sieg über den IS in Washington in Ungnade: Sie standen politisch der PKK nahe und zu weit links, probten sogar eine Art „kurdischen Kommunismus“ in ihrem Gebiet. Jetzt müssen sie bei Assad und Moskau um Hilfe nachsuchen, derweil die USA ihre Annexionspläne in Nordsyrien vorantreiben. Quelle

Venzuela ausbeuten: Terror, Sabotage, Lawfare

Lawfar ist die US-Strategie, den Krieg mit juristischen Mitteln zu führen: Warfare mit law (Recht). Eine pervertierte Rechtsauffassung, die in Brasilien zum Sturz der Regierung von Dilma Roussef eingesetzt wurde. in Venezuela wird diese Strategie mit einem brutelen Wirtscaftskrieg kombiniert: Über die jetzt mit dubiosen Rechtsmitteln enteigneten Öl-Anlagen auf Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wurde bislang etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt -mit Umsatz von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das von den USA in eine schwere Schulden- und Devisenkrise getriebene Land dringend benötigt. Inzwischen leiden durch die verbrecherische Sabotage- und Boykott-Politik der USA in Venezuela Millionen Menschen unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, wie die Westpresse von New York Times bis ARD hämisch berichtet -ohne die wahren Gründe offenzulegen, versteht sich.

Conoco Oil ist dabei zentraler Bestandteil des US-Wirthscaftskrieges: Der Kontrollverlust über die Exportinfrastruktur auf den niederländischen Antillen machte die Benutzung der größten Tankerklasse für das südamerikanische Land zuletzt unmöglich und es bildeten sich Schlangen vor den Raffinerien und Verladeterminals der venezolanischen Karibikküste. Der ohnehin durch eine sabotierte Produktion niedrige Export war durch die überfallartigen Pfändungen von Seiten Conocos offenbar zuletzt weiter zurückgegangen, was die Wirkung der US-Wirtschaftssanktionen auf die Devisenkrise noch verstärkte. Die Herrschaftseliten der USA wollen mit dem juristischen Wüten ihres CIA-nahen Conoco-Konzerns nebenbei wohl auch den Konkurrenten China treffen.

Denn viele Handelspartner Venezuelas, allen voran China, mussten in der Folge ausfallende Seelieferungen des „Schwarzen Goldes“ verkraften, dem Staat fehlten Einnahmen für Importe und Schuldendienst. Die Konfiszierungen im Mai und die jetzige Einwilligung der Regierung in den Zahlungsplan folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, welches Caracas zu der Entschädigungszahlung verpflichtet hatte. Statt aber nach dem Urteil einen vernünftigen Zahlungsplan zu vereinbaren, wie ein Wirtschaftsunternehmen es auch im wohlverstandenen Eigeninteresse normalerweise machen würde, ist Conoco direkt zu einem brutalen Inkassoverfahren übergegangen: Ziel ist offensichtlich die kriegerische Zerstörung, nicht die ökonomische Einigung.

Dollar-Krieger treten auf das am Boden liegende Land ein

Die verhängte Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft das Geheimkriegs-geschundene Venezuela hart. Internationale Gläubiger, die teils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie erpressen wollen, haben Caracas fest im Griff -auch wenn unsere Westmedien etwa bei der ARD immer nur eine Ursache der Misere Venezuelas kennen wollen: Die Politik von Maduro. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von über 45% pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Aber sogar für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig. Ergebnis: Die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum fallen und die Bevölkerung trägt durch sinkende Lebensmittelimporte und rasante Preissteigerung die Kosten der Krise -ohne die Sozialpolitik Maduros gäbe es längst massenhaft Hungertote.

Die ÖLfirmen feiern dagegen: Der Kurs von Conoco COP-Aktien an der Wall Street stieg nach Bekanntgabe der nun gefundenen Lösegeldregelung. Das Management hatte angekündigt, den von Venezuela erpressten Kassensegen, ähnlich einer Sonderdividende, über Aktienrückkäufe direkt an die Aktionäre weitergeben zu wollen.

Crystallex, Conoco und Blackrock: Plündern in Venzuela

Durch das Conoco-Urteil sind aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers und seine Bevölkerung entstanden, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet. Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen solche Pfändungen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das New Yorker Conoco-Urteil zum Plündern freigegeben wurden.

Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss über das karibische Meer, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, war den USA immer verhasst. Zuletzt hatte Washington durch Druck Ecuador zum Austritt aus ALBA genötigt. Doch Venezuela war der Zentralpfeiler des neuen Lateinamerikas und daher auch Hauptangriffspunkt der US-Attacken. Ein Bezirksgericht des US-Bundesstaates Delaware entschied Anfang August in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Pfändungsrechten gegen die ganze Republik Venezuela.

Kanadische Bergbauunternehmen sind weltweit an der Ausbeutung von Ressourcen ohne Gnade mit Umwelt und Menschen beteiligt, etwa beim Gold in Kirgisien. Das Conoco-Urteil gewährte in diesem ähnlich gelagerten Fall dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex, zwecks Eintreibung einer Entschädigungszahlung von 1,4 Milliarden Dollar, Zugriff auf Aktienanteile der „PDV Holding“. Dem war 2016 ein Weltbank-Schiedsspruch vorausgegangen. Wichtige Details der Entscheidung sind noch unbekannt, Venezuelas Staatskonzern hat bereits Berufung eingelegt.

Die in der US-Steueroase Delaware ansässige PDVSA-Filiale verfügt mit drei großen Raffinerien, dutzenden Verladeterminals und mehr als 5000 Tankstellen unter dem Markennamen CITGO über Vermögenswerte von etwa acht Milliarden Dollar auf dem Territorium der USA – und ist damit mit Abstand das „Kronjuwel“ unter Venezuelas ausländischen Investitionen. Venezuela hatte es nach Angaben des Gerichts versäumt, die von einem Schiedsgericht der Weltbank zwei Jahre zuvor auferlegten Entschädigungszahlungen an Crystallex pünktlich zu leisten. Das Crystallex-Urteil besagt auch: Vermögenswerte von PDVSA wie CITGO seien selbst dann pfändbar, wenn sich die Forderungen des klagenden Gläubigers eigentlich gegen den venezolanischen Staat richteten. Das könnte für Besitzer venezolanischer Anleihen, allen voran internationale Großbanken aus den USA und auch aus Deutschland, ein Signal geben, nun ebenfalls ihre Pfändungsrechte geltend zu machen und sich hinter Crystallex in die Inkasso-Schlange einzureihen.

Westliche Finanzgiganten wie die weltgrößte Schattenbank Blackrock, Vanguard und der deutsche Allianz-Konzern haben in den letzten Jahren von den hohen Zinssätzen der Papiere profitiert, bis Venezuela, auch unter dem Eindruck von US-Wirtschaftssanktionen, Ende letzten Jahres viele Zinszahlungen einstellte, womit Regressforderungen grundsätzlich möglich wurden. Bei den börsennotierten Staatsanleihen beträgt Venezuelas Zahlungsrückstand mittlerweile über 6 Milliarden Dollar, der Verlust der US-Anlagen würde Venezuelas Export erneut empfindlich schwächen und die Devisenkrise und Lebensmittelknappheit verschärfen, so telepolis.

Skripal in Porton Down: Menschenversuche mit Chemiewaffen – Novichok?

Symbol für Chemiekampfstoffe

Manfred Gleuber

London. Theresa May, die britische Premierministerin behauptet, dass russische Agenten hinter der Vergiftung des nach England übergelaufenen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stecken. Beleg sei, dass Spezialisten der Britischen Chemiewaffen-Anlage Porton Down in einem Pub in Salisbury, wo Agent Skripal sich gestärkt hatte, Spuren von „Novichok“ entdeckten. Das Nervengift Novichok soll angeblich nur aus Russland stammen können. Aber weit mussten die Chemieexperten nicht dafür laufen: Porton Down liegt um die Ecke. Zufall? Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort.

In Porton Down geschehen seit mehr als Hundert Jahren grauenhafte Dinge. Auch mit Novichoke wurde dort vermutlich experimentiert, sonst hätte man es kaum identifizieren können. „Novichok“ russisches Wort heißt übersetzt „Neuling“ und steht für eine Gruppe von über hundert Nervengiften, die seit den 1970er Jahren in einem sowjetischen Programm namens „Foliant“ entwickelt worden sein sollen.  London leitet daraus eine Verantwortung Moskaus für den mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury ab, der auch ein Unfall oder sogar ein weiteres kriminelles Menschenexperiment sein könnte: Davon gab es etliche in Porton Down, zehn Autominuten vom besagten Pub entfernt. Trinken in diesem Pub Porton-Down-Chemiker sonst ihr lauwarmes Bier? Haben sie trotz Privatisierungen, die London im Wahn des Neoliberalismus auch auf dem ABC-Waffensektor durchführte, immer noch hohe Standards in der Reinigung ihrer Kleidung bei Verlassen der Giftküche? Fragen, die Journalisten bislang nicht stellten.

Stattdessen wird die Geschichte „Novichoke beweist Russlands Verantwortung“ wiederholt, an der aber Zweifel bestehen: Die New York Times berichtete 1999, dass Novichoke in Usbekistan hergestellt wurde und die USA (!) die ABC-Waffenanlagen dort deinstallierten. Demnach hätten auch die USA diesen Kampfstoff seit 20 Jahren im Arsenal und die Giftlabors von Fort Detrick und Porton Down kooperieren bekanntlich eng miteinander. Ergo: Theresa May selbst hatte höchstwahrscheinlich Zugang zu Novichoke. Aber hatte sie ein Motiv Skripal zu vergiften? Zumindest schlachtet sie den widerlichen Vergiftungsfall weidlich für die Kampagne der Nato-Staaten gegen Putin aus (nicht, dass dem solche Verbrechen nicht auch zuzutrauen wären, aber die Indizien weisen nach Porton Down). Auch in den USA hat man Zweifel an den Britischen Pudeln des MI6 und ihren „Erkenntnissen“ zum Fall Skripal:

Theresa’s May claims that the Skripals were poisoned with ‚Novichok‘ agents is highly questionable. Her claim that only Russia could be responsible for the Skripal incident is obviously bollocks. MoonofAlabama

Die Britische Regierung ließ im Widerspruch zu diesen Fakten als „Hintergrund“ des Skripal-Falles verlautbaren, Novichok sei ein Nervengift, das die Chemiewaffen Konvention einer chemischen Waffe, giftige Chemikalie und Vorläufer erfüllt. So ist es von den Verboten des Übereinkommens betroffen. Die Chemikalie wurde von weltweit führenden Experten im Verteidigungs Defence Science and Technology Laboratory von Porton Down, einem  akkreditierten Labor im Labornetzwerk OPCW, positiv identifiziert. Russland ist der offizielle Nachfolgestaat der UdSSR. Als solcher hat Russland rechtlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit für alle ehemaligen sowjetischen Chemiewaffenbestände und Einrichtungen:

• Novichok is a nerve agent, which meets the Chemical Weapon Convention’s (CWC) definition of a chemical weapon, toxic chemical and precursor. Thus it is covered by the Convention’s prohibitions
• the chemical was positively identified by world-leading experts at the Defence Science and Technology Laboratory at Porton Down, which is one of the accredited and designated labs in the OPCW laboratory network.
• Russia is the official successor state to the USSR. As such, Russia legally took responsibility for ensuring the CWC applies to all former Soviet Chemical Weapons stocks and facilities  GOV.UK

So konstruiert London eine recht wackelige Anklage gegen Putin, die die Usbeken und die USA ausblendet -und ohne sich dessen bewusst zu sein selbst auf PortonDown und seine Giftlabors verweist. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück, sagt das Sprichwort. Von diesen drei Fingern der Theresa May tropft das Nervengift literweise, könnte man ergänzen.

Die Britischen Menschenversuche von Porton Down

Es kam 2001 ans Licht: Die Briten hatten ein menschenverachtendes Forschungsprogramm für Chemiewaffen. Ehemalige Soldaten klagten das Britische Verteidigungsministerium damals wegen Körperverletzung mittels arglistiger Täuschung an. Mehrere hundert Männer, die während des Kalten Krieges ohne ihr Wissen an Versuchen der Armee mit hochgiftigem Gas und LSD teilgenommen hatten, leiden seitdem an Symptome von Vergiftungen. Im Zuge polizeilicher Untersuchungen wurde 2001 der Tod eines jungen Soldaten 1953 auf dem geheimen Testgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, nahe Salisbury, aufgerollt.

Die Polizei von Wiltshire glaubte, genügend Indizien für die schuldhaft-vorsätzliche Ausführung geheimer militärischer Forschungstests in der Vergangenheit zusammengetragen zu haben, bei denen Soldaten hochgiftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Letztlich wurde jedoch keiner verurteilt – „aus Mangel an Beweisen“. Doch die Fakten bleiben erschreckend: Die freiwilligen Versuchspersonen („Guinea Pigs“, Meerschweinchen, genannt) im Testgelände von Porton Down wurden dabei über die tatsächliche Gefahr getäuscht.

Die Hintergründe des Porton-Down-Skandals reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis in den Ersten Weltkrieg. Auf dem Höhepunkt des unter Einsatz von Chlor- und Nervengas ausgefochtenen Krieges wurde 1916 bei Salisbury im Südwesten Englands das geheime militärische Testwaffengelände Porton Down gegründet. So geheim, dass die britische Regierung erst Ende der 60er Jahre seine Existenz offiziell zugab. Anfangs forschte man dort in Reaktion auf deutsche Giftgasangriffe schwerpunktmäßig an chemischen Waffen.

Churchill wollte Giftgas gegen Inder einsetzen

In den USA entstand zu dieser Zeit entsprechend das US Army Chemical Corps. Der junge Winston Churchill befürwortete 1919 trotz der noch frischen Erfahrungen mit Gaskrieg-Horror einen Giftgaseinsatz gegen aufständische Inder in der britischen Kronkolonie als durchaus gerechtfertigt. Dem kolonialistischen Blick nach waren Inder damals bloß Wilde. Während des Zweiten Weltkrieges kam in Porton Down die Arbeit an biologischen Kampfstoffen dazu.

Im Kalten Krieg nach 1945 konzentrierten sich die Forscher wieder hauptsächlich auf Chemiewaffen. Insgesamt wurden bis in die 80er Jahre hinein Experimente mit etwa 20.000 Testpersonen durchgeführt. Es handelte sich dabei um Armeeangehörige, denen man als Entgelt für ihre freiwillige Meldung etwas Zusatzsold und Sonderurlaub anbot. Porton Down wird heute von der Government`s Defence Evaluation and Research Agency DERA betrieben. In einem riesigen Naturschutzgebiet wurde Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie durchgeführt. Weiter werden die Anlagen auch zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe genutzt. Haben die USA oder andere hier eventuell Novichoke-Granaten oder andere Novichoke-Waffenbestände zur geheimen Vernichtung verbracht? Restbestände könnten übriggeblieben und heute wieder aufgetaucht sein. Aber darüber liegt der Schleier militärischer Geheimhaltung.

Seit ca. 1998 wurde die DERA in dieser harmlosen Idylle von der zwielichtigen Vergangenheit von Porton Down eingeholt. 1999, als die USA in Usbekistan alte sowjetische Novichoke-Bestände abtransportierten, begannen frühere Opfer Britischer Chemiewaffentests an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den gut 3000 Soldaten, die in den Bunkern des Geländes nach 1945 der Wirkung biologisch-chemischer Stoffe ausgesetzt waren, geben mehr als 300 an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Betroffen sind insbesondere Haut, Lungen und Nieren.

In Porton Down wurde auch mit Anthrax (Milzbrand) experimentiert

Zurückzuführen sind diese lebenslangen Beschwerden angeblich auf den ungeschützten Kontakt mit Senfgas und Nervengas. Erzählt hatte man den arglosen Freiwilligen damals, dass es um ihre Mithilfe bei der Forschung an harmlosen Mitteln gegen Erkältungskrankheiten ginge. Der 61-jährige Gordon Bell, ein Überlebender dieser Experimente und Aktivist beim Kampf um Wiedergutmachung, berichtete, dass man ihm in den 50er Jahren bei einem Laborversuch CS-Gas sogar auf die bloße Haut geträufelt habe. Er leide seitdem ständig an Hautbeschwerden.

Nach polizeilichen Recherchen sind ungefähr 25 Männer an den Spätfolgen von Versuchen in den 50ern und 60ern gestorben. Ein tödlicher Betriebsunfall in Porton Down wurde 2001 erstmals zum Thema öffentlicher strafrechtlicher Ermittlungen. Ronald Maddison, ein 20-jähriger Angehöriger der Royal Air Force, verstarb im Mai 1953 nach einem Experiment mit Sarin-B. Das Bild des Verstorbenen ist links auf dem Enthüllungsbuch „Gassed“ (Vergast) des Guardian-Reporters Dr. Robert Evans zusehen, der die Öffentlichkeit über Porton Down informierte.

For 80 years, scientists at Porton Down have sought to develop deadly and destructive chemical weapons within one of Britain’s most secretive installations. Thousands of human volunteers were subjected to a programme of often ruthless medical testing yet their stories have remained untold. Now many are claiming they are suffering the long-term effects from these tests with serious damage to their health and a police enquiry has been launched. In this daring new publication, journalist Robert Evans investigates the ethics and actions of the scientists and survivors of Porton Down. Rob Evans, Klappentext  des Enthüllungsbuches

Das hochgiftige Sarin-Gas (eine deutsche Entwicklung aus dem 1.Weltkrieg), das beispielsweise auch 1995 von der japanischen Aum-Sekte bei ihren Terroranschlägen benutzt wurde, war dem ahnungslosen Maddison in einer Dosis von 200 Milligramm auf einen Ärmel seiner Uniform getan worden. Angeblich um zu testen, ob die Kleidung des britischen Uniformstoffs einer solchen Gifteinwirkung standhielt. Der junge Soldat wurde nach Aussage eines damaligen Kameraden bereits in der Gaskammer ohnmächtig. Er starb wenige Stunden später. Es gab kurz darauf lediglich eine streng geheime militärische Untersuchung des Todesfalls, bei der nur der Vater des Toten als einziger Zeuge zugelassen war. Und Maddisons Vater wurde mit Hinweis auf die nationale Sicherheit gezwungen zu schwören, dass er über die Todesumstände seines Sohnes schweigen würde.

Wie der Journalist Dr. Robert Evans, der ein Buch mit Titel „Gassed“ über Porton Down herausbringt, herausfand, soll es 1962 noch einen weiteren Todesfall auf dem Testgelände gegeben haben. Der Wissenschaftler Geoffrey Bacon habe sich bei einem Unfall mit einem Pesterreger infiziert, so Evans. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte anfänglich jeden Kommentar zu den lautgewordenen Vorwürfen.

The Porton experiments on humans have attracted a good deal of criticism. It is, for example, alleged that the human „guinea pigs‘ – drawn from the armed forces and supposedly all volunteers – were duped into taking part in the tests. There are still concerns that the tests have damaged the long-term health of the human subjects. Robert Evans, Guardian

Der damalige Verteidigungsminister Lewis Moonie bestritt einen nachweislichen kausalen Zusammenhang zwischen den früheren Tests und den Leiden der Probanden. Und er meinte etwas zynisch, dass versehrte ex-Soldaten ja ohnehin grundsätzlich eine Pension für geleisteten Kriegsdienst beantragen könnten. Als aber die Nachforschungen weitergingen und die BBC Ende Oktober 1999 eine Fernsehdokumentation über die Vorgänge in Porton Down ausstrahlte, musste das Ministerium seine Mauertaktik ändern. In der TV-Reportage waren interne Dokumente vorgestellt worden, die belegten, dass den militärischen Wissenschaftlern die bestehende Lebensgefahr für ihre Testpersonen durchaus bewusst war.

Das Verteidigungsministerium gab sich nunmehr kooperationswillig und bot den Betroffenen Unterstützung bei notwendiger medizinischer Betreuung an. Viele Aufzeichnungen aus der Forschungszeit sind nach den Worten des Versehrten Gordon Bell aber bereits vernichtet worden. Die polizeilichen Ermittler von Wiltshire glauben, unter den freiwilligen Versuchspersonen eine auffällig hohe Sterblichkeitsrate beweisen zu können. Die britische Regierung hat daraufhin im Juli angekündigt, eine zweijährige ausführliche Untersuchung der Vorgänge in Porton Down und der behaupteten Schädigungen in Angriff zu nehmen. Wie Minister Moonie sagt, wird das Ministry of Defence daneben eine eigene Untersuchung durchführen. Der Schandfleck, den der Tod von Ronald Maddison darstellt, wird vom Militär damit aber nicht mehr zu verbergen sein. (Hubert Erb, telepolis 2001)

Auch der BND wollte russische Chemiewaffen-Experten

Auf den NDS fand sich aktuell noch eine Ergänzung zum Thema Novichoke. Vor Jahren lernte der NDS-Autor im Rahmen der Recherchen zu einem Artikel einen Russen namens Valentin („Name geändert“) kennen. Valentin war bis in die frühen 90er als Biochemiker im B-Waffen-Programm der Sowjetunion tätig. Er erzählte, wie kurz nach dem Zusammenbruch die Einrichtungen von mit Scheckbüchern bewaffneten Agenten des BND, MI6, CIA, Deuxième Bureau und Mossad bestürmt wurden. In einer Art „Menschenjagd“ wurden Wissenschaftler von den geheimdienstlichen Headhuntern abgeworben und Militärs zum Überlaufen in Nato-Länder  gebracht. Offiziell ging es dem BND darum, diese Spezialisten anzuheuern, damit sie nicht in die Hände Iraks, Irans, Syriens, Pakistans und Nordkoreas fielen. Diese „Schurkenstaaten“ waren damals demnach ebenfalls auf der Suche nach qualifiziertem Personal aus den ABC-Laboren der Sowjets (diese Behauptung konnte Informant Valentin jedoch nicht bestätigen).

Valentin wurde kurzerhand zum „Deutschrussen“ erklärt, bekam eine großzügige Prämie, ein zinsloses Darlehen für seinen Neuanfang in der BRD und einen recht ordentlich dotierten Pro-Forma-Beraterjob bei einer Bundesbehörde. Er wurde zwar auch fachlich ausgefragt, in einem wie auch immer gearteten Waffenprogramm war er seitdem aber nie mehr beschäftigt. Es wäre jedoch mehr als naiv anzunehmen, dass hinter den Mauern von Forschungsstätten wie Ness-Ziona, Porton Down und Fort Detrick nicht mehr aktiv an B- und C-Kampfstoffen geforscht würde. Noch naiver wäre es, anzunehmen, dass die aktiven Dienste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht auch Forscher aus dem C-Waffen-Programm abgeworben hätten und sich nicht das gesammelte Know how der Sowjets angeeignet hätten. Die USA haben ja sogar – auf den Wunsch Usbekistans hin – die für Nowitschok relevante Anlage in Nukus selbst demontiert. Und dies ganz sicher nicht, ohne sich das Know how zuvor zu sichern. Wer diese Hintergrundinformationen hat, muss sich auch nicht wundern, dass die erste „offiziell bekannte“ Synthese eines „Nowitschok“ von iranischen Forschern – unter Aufsicht der OPCW so viel zum Thema: „Nur die Russen können das“. Nachdenkseiten

ARD verschweigt Parlamentskrise in Kiew

Manfred Gleuber 

Der ARD-Tagesschau war die Krise in der Rada, dem ukrainischen Parlament, kein Wort wert. Nur in Kleinmeldungen weit unten auf der Website wurde die skandalöse Verhaftung der international berühmten Abgeordneten und Kriegsheldin Nadja Sawtschenko erwähnt. Jedoch verschweigt die ARD sogar dort die Hintergründe: Die Aufdeckung der Täter des Maidan-Massenmordes von 2014. Die ARD/DLF wie auch Bertelsmann NTV referieren nur die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für die skandalöse Festnahme: „Terrorverdacht“. Selbiger Staatsanwalt Ludzenko war von Sawtschenko beschuldigt worden, die Aufklärung der Maidanmorde zu verhindern. Nun machte er seine Drohung wahr, die Kriegsheldin aus dem Parlament heraus ins Gefängnis zu stecken.

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis. Der offensichtliche Grund: Nadja Savchenko hatte die ukrainische Öffentlichkeit letzte Woche mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 in helle Aufregung versetzt: Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew.

Die Bewaffneten seien 2014 mit einem blauen Minibus auf dem Maidan angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten georgischen Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko (auch als „Sawtschenko“ aus dem Kyrillischen transkribiert) genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung Jazenjuk bzw. Nachfolger Poroschenko ernannten „Heldin der Ukraine“. (Vor allem für die deutschen Grünen mit ihrer Antifa-Tradition und Verwicklung in den von Rechtsextremen durchgeführten Putsch ist dies ein großes Problem)

Frau Savchenko erklärte auch, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor. Luzenko schlug mit der Androhung einer Verhaftung zurück, die er gestern wahr machte.

Luzenko und seine fragwürdigen Video-Beweise

Tatsächlich legte Staatsanwalt Luzenko Video-Aufzeichnungen des Geheimdienstes vor, die Frau Sawtschenko angeblich bei der Besprechung der Sprengung der Rada und anderen Putschplanungen zeigen. Diese sind jedoch offenkundig ein absurd-satirisches Theater, um die Überwacher zu verspotten, was die Angeklagte so zu Protokoll gab. Sie wollte damit offenbar den Geheimdiensten den Spiegel vorhalten, in dem sie auf den Putsch 2014 anspielte, der das heutige Regime an die Macht brachte. Die vermutlich sehr naive Kriegsheldin ahnte offensichtlich nicht, dass solche Absurditäten einmal dazu dienen könnten, sie zu diskreditieren. Luzenko bzw. die Hintermänner des Poroschenko-Regimes ahnten andererseits offenbar, dass die Kriegsheldin nicht ewig die wahren Täter des Maidan-Massenmordes decken würde. Ob sie ihr Gewissen drückte, ob sie versucht hatte, aus ihrem Wissen Vorteile zu ziehen und dabei zuviel verlangte oder ob sie sich einfach verplapperte ist bislang unklar.

Klar ist: Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät damit erneut unter Druck.2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko umgehend von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada -offenkundig in Kenntnis der Videoaufzeichnungen von der Bespitzelung der Abgeordneten. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheime Beweise an -die er nun aus den ukrainischen „Stasi“-Archiven hervorzauberte.

Absurdes „Terrorverdacht“-Theater

Frau Savchenko wurde vor ihrer gestrigen Verhaftung bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament abgeführt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte.

Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten also unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Gruppe Wagner: Russische Söldnerfirma macht Blackwater-Academi Konkurrenz

Manfred Gleuber

Ein großer Unterschied zwischen dem russischen und dem Nato-Militär war bislang die massive Einsatz von privaten Söldnern durch den Westen. Söldnerfirmen erleichtern es, staatliche Schuld an Greueltaten zu vertuschen und unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Milliarden in privaten Taschen verschwinden zu lassen. Nun will Putin auf diesem Sektor offenbar gleichziehen: Die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ tritt gegen Blackwater, DynCorp & Co an. Ihr Name soll von der Schwäche für den Komponisten Wagner des Firmengründers und Ex-GRU-Agenten Dimitri Utkin herrühren.

Private Militärunternehmen waren in Russland per Gesetz bis 2017 grundsätzlich verboten. Die Teilnahme als Söldner an bewaffneten Konflikten wurde mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet -auch wenn diese außerhalb russischen Staatsgebiets erfolgte: Eine für Nato-Staaten unbegreifliche Einschränkung, da diese über große Söldnerheere mit einer langen kolonialistischen Tradition verfügen. Selbst kleine Länder wie Dänemark haben mächtige private Kriegsfirmen, die global in geheimen Kampfeinsätzen für große Firmen und westliche Regierungen tätig sind, führend sind Briten und Amerikaner.

USA mit Blackwater im Irak

Die USA unter Bush jr. ersetzten bei der Besatzung des Irak einen Großteil ihrer Truppen durch private Sicherheitsleute, meist als Hilfskräfte, jedoch auch für besonders schmutzige Einsätze wie Folter und Massaker. Multi-Milliarden-Dollar-Summen flossen fast unkontrolliert aus dem explosionsartig aufgeblähten US-Militäretat in dunkle Kanäle der Privatmilitärs. Diese waren meist eng und korruptiv mit Ex-Regierungsbeamten verflochten, westliche Medien schauten wie meist, wenn es um den MIK (Militärisch-Industriellen Komplex) geht, in andere Richtungen.

Aufmerksam wurde die westliche Öffentlichkeit erst, als die Söldnerfirma Blackwater im Irak nach besonders abscheulichen Verbrechen Ziel von Widerstand der Bevölkerung wurde: Im Internet konnte man Bilder von an einer Brücke in Falludscha aufgehängten Blackwater-Söldnern sehen. Aus den USA kamen Forderungen der Politik, Falludscha als Rache dem Erdboden gleichzumachen. Die Söldner hatten vorher zahllose Zivilisten, auch Frauen und Kinder massakriert und waren in die barbarischen Folterungen der US-Besatzer an politischen Gefangenen beteiligt.

In Russland waren Söldnerfirmen verboten

Anders war die Rechtslage und Politik in Moskau: Dort stand sogar auf das Bewerben, Trainieren und Finanzieren von Söldnergruppen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Das Gesetz wurde jedoch selten angewandt. Als erste russische Söldner überhaupt wurden 2014 Wadim Gussew und Pawel Sidorow wegen des Aufbaus einer 250-köpfigen Söldnertruppe von einem russischen Gericht verurteilt. Der Zusammenhang mit dem Syrienkrieg könnte sein, dass ein in Hongkong registriertes Unternehmen namens „Slawisches Korps“ 2013 von der syrischen Regierung angeheuert wurde. Da der Nato-Staatenblock als Kriegspartei den „Bürgerkrieg“ angestiftet hatte (Dara-Zwischenfall lt. Daniele Ganser) und seine islamistischen Marionettengruppen in den Kampf schickte, traute man westlichen Söldnerfirmen vermutlich nicht.

Zur Sicherung von Erdöl-Anlagen der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurden für das Jahr 2013 scheinbar 200-300 Männer in Sankt Petersburg rekrutiert. Die Männer waren in As-Sukhnah, östlich von Palmyra eingesetzt, aber der Einsatz in Syrien endete nach den vorliegenden Berichten desaströs. Da die schlecht ausgerüsteten Söldner von Kämpfern des IS bei Homs umzingelt wurden, verlor die Einheit die Kontrolle über die Erdöl-Quellen und konnte nur knapp entkommen. Es ist anzunehmen, dass weniger die Tatsache des Einsatzes selbst als vielmehr ihre unprofessionelle Umsetzung durch das „Slawische Korps“ in Moskau als anstößig erschien, da man fahrlässig russische Bürger gefährdet hatte. Die Gruppe Wagner scheint diesen Mangel nun ausgleichen zu sollen. Ihre Existenz ist nicht unbekannt geblieben, Westmedien scheuen sich sich jedoch, dies an die große Glocke zu hängen, vermutlich da die Öffentlichkeit nicht auf weit größere Söldner-Aktivitäten der Nato-Staaten aufmerksam werden soll. Man spricht abwiegelnd von Private Military Contractors (PMC) und betont, dass die meisten dieser PMC-Sicherheitsleute nur in Militärkantinen Suppe servieren oder Diplomaten beschützen.

2017 legalisiert Putin Söldnerfirmen

Zu Weihnachten 2016 verfügte die Regierung von Wladimir Putin eine Gesetzesänderung und am 9.1.2017 trat das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht in Russland in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt jeder Russe, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, als russischer Militärangehöriger, wenn er „internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert“. Mit dem Gesetz wird es erstmals legal möglich russische Söldner weltweit einzusetzen, was auch die Voraussetzung schafft, auch russische Söldnerfirmen legal aufzubauen.

Offizielle Stellen äußerten sich bislang nicht zur Existenz russischer Söldner. Es gab jedoch schon 2012 eine Äußerung von Ministerpräsident Putin, wonach diese “ein Werkzeug für die Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Beteiligung des Staates” sein könnten.

Medienberichte besagen, dass zwei russische Kämpfer der Gruppe Wagner mit staatlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie starben im Winter 2015 bei der, in diesem Zeitraum umkämpften, ukrainischen Stadt Debalzewe. Demnach erhielten auch in Syrien getötete Kämpfer der Gruppe Wagner einen Tapferkeitsorden. Überraschend äußerte sich im Januar 2018 Außenminister Lawrow zur Übernahme militärischer Aufgaben im Ausland durch private Sicherheitsfirmen und zum Fehlen eines rechtlichen Rahmens dazu. Es wurde klar, dass Moskau im Söldnereinsatz mit dem Westblock gleichziehen möchte. Westliche Medien schwadronieren schon länger über russische Söldner in der Ostukraine, doch jetzt soll es in Syrien offizielle Politik Moskaus werden.

Gruppe Wagner und der GRU-Wagnerianer Dimitri Utkin

Die Gruppe Wagner ist als Unternehmen in Argentinien registriert, ihre Gründerfigur ist der Ex-GRU-Agent Dimitri Utkin. Der Oberstleutnant der Reserve und Kommandeur einer Spezialeinheit der GRU Utkin schied 2013 aus dem aktiven Militärdienst aus. Auch westliche Söldnerfirmen haben Ex-Geheimdienstler und -Militärs an führenden Stellen. 2014 kommandierte Utkin eine private Einheit der Söldnergruppe Slawisches Korps, er war einer der Überlebenden des Syrien-Einsatzes. Er hatte den Kampfnamen Wagner, nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner, was der neuen Söldnerfirma ihren Namen gab.

Über die genaue Truppenstärke der Gruppe Wagner ist wenig bekannt, aber laut Medienberichten soll das Unternehmen bis zu 2500 Mann in Syrien im Einsatz haben. Die Kämpfer der Gruppe Wagner sind meist Ex-Soldaten der russischen Armee, aber es soll auch serbische Wagner-Kämpfern in Syrien geben. Die Gruppe Wagner trainiert auf einem Truppenübungsplatz nahe der 10. Spezialaufklärungsbrigade der GRU beim Dorf Molkino im Süden Russlands.

Die Verluste der Gruppe Wagner in Syrien lagen nach Medienberichten von 2015 bis Ende 2017 zwischen ca. 70-100 Kämpfern, die nicht in den offiziellen Verluststatistiken der russischen Streitkräfte auftauchen (dies ist ja einer der Gründe, Söldner einzusetzen). Die Besoldung eines Angehörigen der Gruppe Wagner liegt laut The Moscow Times zwischen 80.000 Rubel pro Monat ($ 1380) für den Dienst in einer Basis in Russland und 250.000 Rubel ($ 4300) für den aktiven Kampfeinsatz in Syrien. Die Hinterbliebenen erhalten demnach eine Wiedergutmachung beim Tod eines der Kämpfer.

Gruppe Wagner kämpft in Syrien gegen IS

Die ersten Wagner-Kämpfer tauchten in Syrien kurz vor dem offiziellen Ausbau der russischen Basen in Syrien im Oktober 2015 auf, also bereits vor der offiziellen Legalisierung des Söldnerwesens durch Moskau. Aufgrund militärischer Geheimhaltung drang zuvor nicht viel nach außen und die Gruppe scheint -genau wie Blackwater, DynCorp & Co im Westen- über gute Kontakte zu Regierung und Militär in Russland zu verfügen.

Zunächst seien in Syrien 1000 bis 1600 Angestellte der Wagner-Gruppe im Einsatz gewesen. Gleichzeitig begannen Bemühungen, die Einheit zu legalisieren. Spezialisten der Firma sollen Kampftruppen von Präsident Assad trainieren, ihre Kämpfer nehmen aber auch an Operationen im Syrischen Bürgerkrieg teil. Sogar eine Wagner-Einheit mit Kämpfern aus Serbien soll laut Telegraph in Syrien aktiv sein. Sie wird von dem bosnischen Serben Davor Savicic (Kampfname „Elvis“) geführt, der im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft hat. In Syrien ist auch die Ausstattung der Gruppe mit schwerem Gerät belegt: Die Gruppe Wagner operierte mit russischen T-90 Panzern und Panzerhaubitzen.

Von den beiden russischen Unternehmen Evro Polis und Stroytransgaz ist bekannt, dass sie Verträge mit der syrischen Regierung abgeschlossen haben und private Söldner einsetzen (man orientiert sich offenbar am Vorbild der USA, der Briten und Franzosen in Irak, Libyen usw.). Evro Polis profitiert von den Öl- und Gasquellen, die aus den Händen des IS erobert wurden und lässt sie laut New York Times durch Söldner bewachen. Die Phosphat-Mine von Stroytransgaz war zeitweise unter der Kontrolle von Aufständischen und wurde von Söldnern befreit.

Gruppe Wagner befreite Palmyra vom IS

Angehörige der Gruppe Wagner spielten bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra aus der Hand des IS eine wichtige Rolle. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte dem britischen Sender Sky News, er und seine russischen Mit-Kombattanten hätten an vorderster Front gekämpft, es habe viele Verluste gegeben und die syrische Armee sei erst in zweiter Reihe nachgerückt.

Am 7. Februar 2018 wurde bei Deir ez-Zor ein Kampfverband in einem illegalen Angriff durch die US-Luftwaffe zerschlagen, darunter auch Kämpfer der Gruppe Wagner. Das russische Außenministerium bestätigte Tage später den Tod von fünf russischen Bürgern. Die westliche Nachrichtenagentur Reuters berichtete von 300 Toten und Verwundeten der Einheit. Drei Transportflugzeuge hätten im fraglichen Zeitraum Verwundete aus Syrien nach Russland gebracht und 80 Männer seien aus der Gruppe Wagner getötet worden… soweit die Westmedien und Wikipedia. In Wahrheit dürften ein paar Hintergründe verschwiegen worden sein: Dahinter steckte u.U. die drittgrößte Ölfirma der USA, Conoco-Öl.

Am 7.2.2018 verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein scheinbar grundloses Massaker an bis ca. 100 regierungstreuen Kämpfern. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff zurecht als Kriegsverbrechen und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet bei al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen IS-Terroristen kämpften. Washington ist offenbar entschlossen, der syrischen Regierung die Kontrolle über die syrische Ölgebiete um al-Tabiya dauerhaft zu entziehen und diese praktisch zu annektieren. M.Gleuber

Die Gruppe Wagner geriet scheinbar zwischen staatlich unterstützte US-Ölräuber um den CIA-Nestor Richard Armitage und die Ölquellen, die sie stehlen wollten. Im Fazit kann man sagen, dass Russland auf bislang noch sehr niedrigem Niveau die Militärpolitik des Westens kopiert. Mit der Gruppe Wagner steht den gigantischen Gewalt-Industrien des Westens, mit ihren Hunderttausende zählenden Söldnern, ihren Privatgeheimdiensten und Folterspezialisten, auf russischer Seite ein vergleichsweise bescheidener Mittelständler gegenüber.

Aber klar wird, Moskau will endlich auch von den perversen Vorteilen des Söldnereinsatzes profitieren: Geheimhaltung, Verdunkelung von Verantwortung, Vermeidung getötete Soldaten zugeben zu müssen -auch Bush, Obama, Trump usw. machten sich dies zunutze. Leider ist zu befürchten, dass auch noch schlimmere Missstände des Söldnerwesens wie Korruption und das Delegieren schmutziger Kriegsführung an die Privaten vom Nato-“Vorbild“ übernommen werden könnten. Bislang ist jedoch noch kein russischer Söldner-Skandal ans Licht gekommen, der den Mördern und Folterknechten von Blackwater-Academi oder den Päderasten von DynCorp (als Nato-Besatzer im Kosovo) gleichkäme: 2010 wurde natürlich nicht durch Westmedien, sondern erst durch Wikileaks enthüllt, dass es massiven organisierten Kindesmissbrauch durch DynCorp-Söldner gab.

 

 

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Ungereimtheiten und auffällige Medienhysterie

„Forensisches Zelt“ in Maltings, Salisbury. Dort sollen Sergei Skripal und seine Tochter Yulia in Folge der Vergiftung ohnmächtig geworden sein. Bild: Peter Curbishley / CC BY 2.5

Manfred Gleuber

Die auffällig lautstarke Hysterie über den mutmaßlichen Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal überschlägt sich weiter. Am Donnerstag letzter Woche erreichte die von westlichen Mainstream-Medien verbreitete Empörung über den bislang völlig ungeklärten Vorfall die internationale Ebene: In einer Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Andere Spuren verfolgte man nicht, dabei haben die Briten nur wenige Meilen vom Tatort entfernt schon früher Menschenversuche mit Chemiewaffen durchgeführt: Im mysteriösen Chemiewaffenlabor Porton Down.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige Brite Ronald Maddison, man hatte dem Airforce-Soldaten in Porton Down giftiges Sarin auf den Unterarm getropft. Die Versuche mit Nervenkampfstoffen wurden noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An ihren Spätfolgen sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein, wie u.a. bei Schadensersatzklagen in gerichtlichen Untersuchungen herauskam. Erst Ende der 1960er Jahre hatte London die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zugegeben.

Maltings, Salisbury. Die in London regierende Theresa May habe „im Detail dargelegt“, so die Westmedien, dass Russland „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag tragen solle. Wie hoch diese „Wahrscheinlichkeit“ genau sei, sagte sie nicht. Ob 70 Prozent, 40 oder 10 Prozent? Nach anderen möglichen Verdächtigen haben die britische Polizei, Scotland Yard sowie die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 offenbar nicht gesucht. Dies deutet daraufhin, dass nicht die Aufklärung des Todesfalls das Ziel sein könnte, sondern die Beschuldigung Russlands. Unsere Regierungen behaupteten, sie seien „entsetzt“ von diesem „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands wurde das von den Briten beschuldigte Russland verurteilt. Dabei verwechselten Regierungsvertreter und Journalisten offenbar die Worte „beschuldigt“ und „schuldig“.

Zuletzt hatte auch Moskau mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von London aus, das zuerst 23 russische Diplomaten auswies. Aber Theresa May war es, die die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür vorlegte, dass die russische Regierung für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist. Ein Vertreter Moskaus erlaubte westlichen Journalisten gegenüber den Hinweis, dass wenige Meilen vom Tatort entfernt das britische Chemiewaffenlabor Porton Down liegt. Die Reporter bedrängten ihn sofort lautstark mit der Forderung, er solle „Beweise vorlegen“ für die „Beschuldigung Großbritanniens“. Berichtet wurde darüber in Westmedien kaum.

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt…“, so Merkel dazu. Seltsam, denn Russland hat mit seinen Andeutungen dezent auf eine andere Erklärung hingewiesen: Nur 12 Meilen, quasi einen Gasgrantenschuss, vom Tatort entfernt liegt eines der größten Giftgas- und Biowaffen-Forschungszentren der Welt: Theresa Mays Militär-Komplex Porton Down, eine Forschungseinrichtung in der südenglischen Grafschaft Wiltshire, die vor allem als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung dient. Weite Teile der Anlage unterliegen auch heute noch strenger Geheimhaltung.

Die Menschenversuche von Porton Down

Milzbrand- (Anthrax-) Infektion wikicommons

Man kennt die Anlage aus dem Showdown des Zombie-Horrofilms „Apokalypse-Z“: Porton Down  ist heute nicht nur eine der größten, sondern auch die weltweit älteste Produktionsanlage für chemische Kampfstoffe. Sie wurde für die britische Gaskriegsführung des Ersten Weltkriegs aufgebaut und schon 1918 waren dort mehr als 1000  Briten mit der Herstellung teuflischer Waffen beschäftigt (im Kampf gegen nicht weniger teuflische deutsche Wissenschaftler). Alles war top secret: Erst Ende der 1960er Jahre gab die britische Regierung überhaupt die Existenz der Forschungseinrichtung offiziell zu. In Porton Down sollen heute über 3000 Wissenschaftler arbeiten, finanziert offiziell mit einer halben Milliarde Pfund Sterling jährlich.

Bereits in den 1920er Jahren wurden in Porton Down Versuche an Menschen durchgeführt, unter anderem mit Diphenylarsinchlorid und Senfgas. Vor allem in den 1950er und 1960er Jahren wurden in über 20.000 Fällen chemische Kampfstoffe an meist ahnungslosen eigenen Soldaten erprobt, darunter viele Wehrpflichtige. Viele von ihnen glaubten, an der Entwicklung eines neuen Medikaments gegen Schnupfen mitzuwirken. In mindestens 3400 Fällen handelte es sich um Tests mit Nervenkampfstoffen, aber auch Senfgas, LSD und das Tränengas CS wurden an Menschen getestet.

Im Mai 1953 starb der 20-jährige RAF-Angehörige Ronald Maddison, nachdem ihm Sarin auf den Unterarm getropft worden war. Trotzdem wurden die Versuche mit Nervenkampfstoffen noch mindestens bis 1958 fortgesetzt. An den Spätfolgen der Versuche in Porton Down sollen bis heute etwa 25 Menschen gestorben sein.

1967 wurden von Wissenschaftlern aus Porton Down in einem Londoner Krankenhaus Patienten, die Leukämie oder Krebs im Endstadium hatten, mit deren Einverständnis mit Kyasanur-Wald-Fieber und dem Langat-Virus infiziert (welches mit dem FSME-Virus verwandt ist). Zwei davon starben an Enzephalitis. Offiziell sollten die Viren als Heilmittel für die Patienten erprobt werden, doch wurde das Kyasanur-Wald-Fieber zur damaligen Zeit in Fort Detrick, dem US-amerikanischen Gegenstück zu Porton Down, als mögliche Biowaffe angesehen.

Erst 1999 nahm die Polizei von Wiltshire wegen der Vorkommnisse in Porton Down Untersuchungen auf und erst im Mai 2004 begann eine weitere gerichtliche Untersuchung wegen des Todes von Ronald Maddison. Obwohl die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen hatte, wurde niemand angeklagt. Der Crown Prosecution Service entschied, dass die Beweise gegen einzelne Personen nicht für eine Verurteilung ausreichten. Wen erinnert dies noch an die Prozesse in Westdeutschland gegen Nazi-Verbrecher? Auch dort reichten angeblich die Beweise in den allerseltensten Fällen.

2005 wurde dem ehemaligen Soldaten Thomas Roche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 47.000 Euro zugesprochen. Er hatte zwischen 1962 und 1963 an Tests mit Senfgas und Nervengasen mitgewirkt. Anfang 2006 einigte sich der britische Auslandsgeheimdienst MI6 mit drei ehemaligen Militärangehörigen außergerichtlich auf Zahlung von Schadenersatz in nicht konkret genannter, aber „moderater“ Höhe vermutlich unter 10.000 Pfund Sterling pro Person. Ihnen war in Porton Down in den Jahren 1953 und 1954 ohne ihr Wissen und Einverständnis LSD verabreicht worden.

Im Juli 2006 veröffentlichte das Britische Verteidigungsministerium einen Bericht, in dem die Menschenversuche in Porton Down als „unethisch“ bezeichnet wurden. Im Mai 2006 wurden 8 Hinterbliebenen von Ronald Maddison insgesamt 100.000 Pfund Entschädigung zugesprochen. Im Januar 2008 gab das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass es ohne Anerkennung einer Verantwortlichkeit an 360 ehemalige Armeeangehörige zusammen 3 Millionen Britische Pfund zahlen wolle. Insgesamt hatten 500 Veteranen angegeben, an Spätfolgen der Experimente zu leiden.

Porton Down: Senfgas, Milzbrand und Privatisierung

London, das Mekka des Neoliberalismus: Im britischen Privatisierungswahn wurde 2015 die Firma Porton Biopharma gegründet, angeblich nur, um die pharmazeutischen Entwicklungen und Fertigungskapazitäten in Porton Down kommerziell zu nutzen. Unter anderem werden verschiedene Impfstoffe gegen Milzbrand angeboten. Ein Großteil der Forschung ist natürlich streng geheim, darunter vermutlich auch Experimente mit all solchen Kampfstoffen, die Russland möglicherweise herstellt. Nervengas, Milzbrand und Privatisierung -ob dadurch Risiken entstehen können?

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde beschlossen, die Forschungseinrichtungen in Porton Down weiter zu betreiben. Neben der Entwicklung verschiedener Gaswaffen, darunter giftige Handgranaten und Rauchbomben mit , wurden auch an konventionellen Waffen gearbeitet. So wurden etwa Panzerabwehrwaffen hergestellt und der Stokes-Mörser verbessert. Außerdem entwickelte man in Porton Down ein Verfahren zum gezielten Absprühen von Senfgas aus Flugzeugen in bis zu 4500 Metern Höhe.

Anthrax (Milzbrand) Erreger

1940 wurden die Forschungsarbeiten auf biologische Kampfstoffe ausgeweitet. 1942 führten Wissenschaftler aus Porton Down auf Gruinard Island Versuche mit Milzbrand-Sporen durch. Im gleichen Jahr wurden in Porton Down in einer eigens entwickelten Anlage 5 Millionen Portionen Viehfutter abgepackt, die mit Milzbrand verseucht waren und die im Rahmen der Operation Vegetarian über Deutschland abgeworfen werden sollten. Auch wenn es nie zu einem tatsächlichen Einsatz kam, handelte es sich hierbei um die erste Massenproduktion biologischer Waffen in der Geschichte. Noch 1980 behauptete die britische Regierung, das Vereinigte Königreich hätte niemals „mikrobische oder andere biologische Kampf- und Giftstoffe in solchen Mengen besessen oder erworben, dass sie für Waffenzwecke hätten benutzt werden können“.

Um die Ausbreitung von Bakterienwolken zu untersuchen, wurden in Wohngegenden von Salisbury und Southampton (angeblich ungiftige) Rauchwolken freigesetzt. Zwischen Frühjahr 1957 und Herbst 1959 wurde in zahlreichen Gegenden des Vereinigten Königreichs Zink-Cadmium-Sulfid versprüht und dessen Ausbreitung beobachtet. Die Wissenschaftler aus Porton Down hatten diese Substanz gewählt, weil sie sich auch in geringen Mengen noch leicht nachweisen lässt. Die Waffenforscher führten ihre Versuche jedoch nicht nur im Vereinigten Königreich selbst durch, sondern nutzten auch Versuchsgelände in den USA, Kanada, Australien, Indien und Nigeria.

Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung wurde die Entwicklung eigener biologischer und chemischer Waffen in den 1950er Jahren eingestellt. Seitdem würde nur noch Forschung zum Schutz gegen solche Kampfstoffe betrieben. Dazu würden weiterhin geringe Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen produziert. Außerdem befindet sich in Porton Down eine Anlage zur fachgerechten Beseitigung von chemischen Waffen.

Heute umfasst das Gelände eine Fläche von 28 Quadratkilometern. Betreiber der militärischen Forschungseinrichtungen ist das Defence Science and Technology Laboratory, das dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs untersteht. 1979 wurde ein Teil der Einrichtungen organisatorisch abgespalten; diese gehören heute zu Public Health England, welches dem Gesundheitsministerium untersteht. Die hier publizierten Informationen sind heute nicht mehr allzu schwer zugänglich. Unsere Qualitätsjournalisten hätten sie auf der geheimen Website Wikipedia finden können.

Mit Medienlügen in den nächsten Weltkrieg?

Das Vorgehen des Westblocks erinnert stark an die Verkündung des Nato-Bündnisfalls nach den Anschläge vom 11.9.2001, als der Öffentlichkeit ebenfalls keine glaubhaften Beweise für eine Täterschaft Bin Ladens, geschweige denn der Regierungen von Afghanistan und Irak vorgelegt wurden. Bis heute bestehen starke Zweifel an der offiziellen Version, wie sie die Regierung Bush über die Zerstörung des World Trade Centers vorlegte. Die westlichen Mainstream-Medien akzeptieren den 9/11-Bericht der USA zwar, als wäre er glaubwürdig, Kritiker weisen aber daraufhin, dass dort nicht einmal die Zerstörung des dritten Turms des WTC (GebäudeNr.7) erwähnt, geschweige denn erklärt wird.

Der damalige Nato-Generalsekretär Robertson ließ dennoch 2001 verlauten, zur Erklärung des Bündnisfalls sei es auch gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten. Denn es reiche aus, wenn die Regierung in Washington behaupte, dass solche Beweise existierten. So wurde der sogenannte „War on Terror“ der Nato gegen islamische Länder damals begonnen, den manche als den -bis heute andauernden- Dritten Weltkrieg bezeichnen.

Wie beim „Krieg gegen den Terror“

Im 9/11-Fall wurden wenigsten diverse Indizien aus dem Hut gezogen, wie angeblich gefundene Ausweise der Täter, dubiose Passagierlisten, merkwürdige Tondokumente, unglaubhafte Bekennervideos von Bin Laden usw. Vieles davon wurde später widerlegt, was offenbar im Skriptal-Fall zu einer neuen Taktik führte: Es werden schlicht gar keine Beweise vorgelegt. Alles geheim. Die Briten vermeiden bei der Aufklärung zudem in auffälliger Weise den offiziell üblichen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), weil dafür erforderlich wäre, Beweise vorzulegen. Darauf wies natürlich kein westlicher, sondern nur der russische Vertreter bei der OPCW hin.

Westliche Mainstream-Medien assistieren ihren Regierungen in bekannter Manier, ziehen andere Verdächtige wie CIA, MI5, Mossad oder einen Unfall mit verbotenen Chemiewaffen der Briten nicht in Betracht. Die FAZ spricht empört von einem „Angriff auf den Westen“. Das „beharrliche Leugnen der russischen Regierung“ solle „niemanden wundern“, da Geheimdienste „nie irgendetwas gestehen“. Dies fällt der FAZ natürlich niemals dann ein, wenn es um westliche Geheimdienste und deren Aktivitäten geht. Die ZEIT will wissen, dass der Fall längst „eine Nato-Angelegenheit“ sei: „Im Gründungsvertrag des Militärbündnisses heißt es im Artikel 5, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Militärbündnisses in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Kurzum: Die Westmedien verhalten sich so unkritisch und kriecherisch gegenüber den Behauptungen ihrer Regierungen, wie sie es den russischen und chinesischen Medien immer vorwerfen. Diese Vorwürfe sind vermutlich sogar berechtigt, nur leider wirken sie vor diesem Hintergrund wie Heuchelei.

Namen der militärischen Einrichtungen in Porton Down

• War Department Experimental Station (1916) → Royal Engineers Experimental Station (1916) → Chemical Warfare Experimental Station (1929) → Chemical Defence Experimental Station (1930) → Chemical Defence Experimental Establishment (1948) Chemical Defence Establishment (1970) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Biology Department, Porton (1940) → Microbiological Research Department (1948) → Microbiological Research Establishment (1957) → Chemical & Biological Defence Establishment (1991)
• Chemical & Biological Defence Establishment (1991) → (Teil der) Defence Evaluation and Research Agency (2001) → (Teil des) Defence Science and Technology Laboratory (2004)

Massenmorde: Grüne Böll-Stiftung sieht ihre Maidan-Version widerlegt -und schweigt

Manfred Gleuber

Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.

Das mit Maidan-Putsch installierte prowestliche Poroschenko-Regime gerät erneut unter Druck: Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20.2.2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. Dies deckt sich mit Geständnissen von an den Morden beteiligten Söldnern, die von Westmedien als unglaubhaft abgetan wurden. Aber Frau Savchenko genießt den Status einer von der prowestlichen Putschregierung ernannten „Heldin der Ukraine“.

Grüne, Kriegshelden und Ukraine-Nazis

2014 wurde Nadja Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, an der Ermordung zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein. Savchenko wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, aber im Mai 2016 gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie als gefeierte Kriegsheldin ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (nicht, dass diese Ehrung appetitlich wäre: Die prowestliche Rada vergötzte auch den ukrainischen Nazi-Massenmörder Bandera, westliche Medien machten mit).

Keine glaubwürdigen Zeugen gegen die Maidan-Putschisten und ihre Massenmorde auf dem Maidan und in Odessa? Die Grüne Böll-Stiftung, die sich 2014 auf Seite der Nato massiv in die „Euro-Maidan“-Proteste einmischte, hat seit 2015 nichts mehr zum Thema Maidan publiziert, das Stichwort „Maidanmorde“ ergibt Null Treffer. Man will von der eigenen Mitschuld auf dem Maidan nichts wissen, damals nichts gewusst haben und auch nicht, dass andere etwas davon wissen. Genau wie die Elterngeneration der Alt-68er über die Untaten der Nazis. Die Grünen sind wahrlich ganz oben in der deutschen Politik angekommen -und ganz unten in der Frage nach moralischer Verantwortung.

Pashinsky oder Parubiy?

In ihrer hitzigen Parlamentsrede verwechselte und frühere Soldatin Frau Savchenko zuerst im Eifer des Gefechts versehentlich Pashinsky mit dem heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidan-Kommandanten Parubiy. Sie entschuldigte sich später, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist heute nicht nur ebenfalls Parlamentsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der lautstärksten Oppositionsredner und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gesehen worden -so Videodokumente.

Abtransport eines vermutlich von georgischen Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0

Frau Savchenko erklärte weiter, sie habe ihre Aussagen bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk gemacht, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall. Der habe aber nicht reagiert, denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde. Frau Savchenko warf ihm daher Strafvereitelung im Amt vor.

Zudem sagte Nadja Savchenko, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum Putsch mit Waffengewalt aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.

Generalstaatsanwalt Luzenko wehrt sich mit Anklage: „Terrorverdacht“

Wie in der Türkei, ist auch in der Ukraine die Beschuldigung „Terrorverdacht“ schnell auf dem Tisch, wenn Regierungskritiker sich äußern. Dies ist jedoch besonders absurd im Fall von Nadja Savchenko, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Natürlich versuchen nun einige ukrainische Politiker, der Kriegsheldin im Kampf gegen Russland „russische Geheimdienstverbindungen“ zu unterstellen.

Nach ihren explosiven Aussagne wurde Frau Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament bezichtigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Frau Savchenkos Immunität und kündigte „unbestreitbare“, aber bislang noch geheimen Beweise an.

Frau Savchenko wurde bereits vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ausgeschlossen und aus dem Parlament entfernt. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann, so Telepolis.

Böll Stiftung unter Druck

Ukraine-Neonazis: Svoboda-Anhänger mit Bandera-Plakat

Die Böll-Stiftung präsentierte 2015 den Grünenfunktionär Lukas Beckmann mit seiner Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung Poroschenko, die sogenannte „Streubomben“ auf Wohngebiete wirft: Ein Kriegsverbrechen, das nicht nur in „russischer Propaganda“, sondern auch in der New York Times dokumentiert wurde. Wie schon bei MH-17, Maidan-Morden und Odessa-Massaker schweigt, biegt und lügt man hier bei Medien und Grünen was das Zeug hält.

„Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD-Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Das billige Stereotyp „russische Propaganda“

Hat Beckmann den Bericht des ARD-Programmbeirats nicht gelesen? Im Gegensatz zu Beckmanns grotesken Geschichtsdarstellungen hat dieser Bericht gut begründete und ordentlich belegte Kritik zu bieten:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“ ARD-Programmbeirat kritisiert ARD

Die wegen ihrer Propaganda in Verruf gekommene Böll-Stiftung präsentiert auf ihrer Website damit einen Artikel, den der Grünenfunktionär Lukas Beckmann offenbar für eine Anthroposophen-Postille schrieb. Er verbindet darin eine dreiste Inanspruchnahme mutiger Opposition gegen totalitäre Regime mit einer Verteidigung der antirussischen Medienhetze in Deutschland sowie der ukrainischen Putschregierung und einer kruden Geschichtsdarstellung, mit der er sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

Logisch erscheint darin nur die wütende Hetze auch gegen den historischen Pazifismus, einst eine Wurzel grünen Denkens. Gegen ihn führt Beckmann die üblichen ausgeleierten Stereotype an, Pazifisten wären Schuld an Massenmorden, weil sie nicht für ein rechtzeitiges Töten von Diktatoren gewesen seien. Ob man nicht eher die Finanzierer, Unterstützer und Mitläufer von Massenmördern und Faschisten zur Verantwortung ziehen sollte als jene, die „nur“ mit friedlichen Mitteln gegen sie kämpfen wollten, fragt Beckmann nicht. Denn diese Frage müsste er beim Thema Ukraine sich selbst und seiner Partei stellen.

Von Faschisten, Neonazis oder auch nur militanten Nationalisten und ihren Verbrechen in Kiew schreibt Beckmann nichts, dafür ergeht er sich in verzerrten Darstellungen der Geschichte vor allem der Sowjetunion, die er mit dem Hitlerfaschismus in eine Ecke stellen möchte und Putin gleich dazu. Er denunziert den ARD-Programmbeirat als von russischer Propaganda gesteuert und bejubelt „Orangene Revolution“ und „Euromaidan“ als Ausdruck „der Ukraine selbst“, als hätte es das 5-Milliarden-Dollar-Programm zum Regime Change (sprich: Umsturz von außen) in Kiew nicht gegeben.

 

Grüne Feigheit und das Prinzip „Verantwortung tragen die anderen“

„Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror…“ Lukas Beckmann (Böll-Stiftung)

Die große die Welt dominierende Weltmacht ist heute die USA mit ihrem alles ausspionierenden Geheimdienst NSA und ihrer alle anderen Staaten um viele Größenordnungen übertreffenden Militärmaschine. Sich auf ihre Seite zu stellen, wie es die Grünen und ihre Böll-Stiftung zunehmend unkritischer, ja fast schon in totalitärer Unterwerfung machen, erfordert im Westen keinen Mut. Opfer von staatlichem Terror sieht der Grüne Beckmann in diesem Sinne nur dort, wo es ihm ideologisch in den Kram passt, vor allem bei Russen, Serben, Sowjets, Stalin und Putin (den traditionellen ideologischen, militärischen, ökonomischen Gegnern der USA). Gegen sie mischt der Grüne Beckmann teils tendenziös hingestellte, teils arg verbogene historische Fakten mit wilden Beschuldigungen.

Die von ihm so verteidigte und auch sonst bejubelte Putschregierung in Kiew und ihren durch dubiose Wahlen legitimierten Nachfolger Poroschenko sieht Beckmann aber nicht in der Kritik. Vielmehr tut er scheinbar alles als „russische Propaganda“ ab, was gegen Poroschenko sprechen könnte: Dies machte man so im Kalten Krieg. Zugleich beschuldigt Beckmann jede Berichterstattung, die seine Weltsicht nicht teilt, sie sei Propaganda von „Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens“. Nun kommen aber nicht alle Kritiker des Terrors von Poroschenko gegen das eigene Volk aus Russland, einige kommen sogar aus den USA.

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Alles nur russische Propaganda Herr Beckmann?

Quellen:

Beckmann, Lukas: Freiheit und das Prinzip Verantwortung, Böll-Stiftung, 14.10.14, http://www.boell.de/de/2014/10/14/freiheit-und-das-prinzip-verantwortung#comment-2763

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Siehe auch:

Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung

Böll-Stiftung leugnet Massenflucht aus der Ukraine

Schock im Bioladen: Ukraine-Propaganda

HSH Nordbank: Schneeball-System aus maritimem Meerschaum

Neoliberismus ist alternativlos (dumm)

Manfred Gleuber

Die Bankenkrise 2007 wurde durch die Lehman-Pleite ausgelöst, aber nicht verursacht. Verursacher war eine seuchenhaft verbreitete Ideologie namens Neoliberalismus. So nannten Kritiker diese Weltsicht, die selbst immerzu von „Globalisierung“ salbaderte, was bedeuten sollte, dass wir alle Segnungen der Moderne den Großkonzernen, ihren Ausbeutern (Managern) und Besitzern (Superreichen, Milliardären, „Leistungsträgern“) verdanken. Ein paar davon saßen bei der HSH Nordbank, ein paar andere sitzen heute beim Cerberus-Finanzkonzern der vier Apokalyptischen Reiter (Krieg, Hunger, Seuchen, Tod oder Rüstungs-, Banken-, Pharma-, Söldner-Industrie).

Die durfte man einfach nicht besteuern, weil sie sonst „ins Ausland“ abwandern. So erzählten dies willige, aber nicht billige Medien-Mietmäuler (ARD-Christiansen-Talk überall) tagaus tagein, bis die Mehrheit dran glauben musste (kleiner Scherz meinerseits).

ARD-Christiansen-Talk: Finanzbetrug wird Finanz-„industrie“

Kern dieser Propagandafigur war die Irrlehre von der „Finanzindustrie“, die angeblich wirklich etwas produzierte, statt nur Produktion zu finanzieren: Erfunden wurden „Finanzprodukte“. Die wären unheimlich innovativ, kreativ und wertvoll. In Wahrheit ging es nur um besonders clever ausgekochte Betrügereien. Meist in der allgemeinen Form von Schneeball-System, Ponzi-Schemes, Pyramiden-Betrug: Viele zahlen ein, weil man ihnen erzählt es gibt traumhafte Zinsen, wenige kassieren und am Ende machts Peng: Die Gauner tauchen mit dem Geld ab, die Masse guckt in die Röhre. So lief es auch bei der HSH, mit besonders maritimem Dreh: Schiffe sollte die Zinsen bringen, alles schön im Dunkel der Intransparenz. So sollte es auch bleiben, wenn es nach der Politik ging -bei der HSH Landesbank hingen die Parteien tief im Finanzmafia-Dreck mit drin.

Im Jahr 2010 erreichten Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten um die HSH einen Höhepunkt. Damals erreichen die zuvor nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattacken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hatte zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Dabei sah es aber vor allem danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit dringen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür war die Weitergabe angeblich geheimer Informationen an die Presse.

Joachim Bischoff war Mitglied der Falken, des SDS und der SPD, die er 1966 aus Protest gegen den Vietnamkrieg verließ. Anfang der 1980er-Jahre gehörte er den Demokratischen Sozialisten an. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), der Sozialistischen Studiengruppen „SOST e.V.“ und Gewerkschafter bei ver.di. Bischoff war bis Ende 2004 Mitglied der PDS und dort in den 1990er-Jahren sowie im Jahr 2000 Mitglied des Bundesvorstands. Er arbeitete unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik mit und versteht etwas davon -im Gegensatz zu SPD- und CDU-Politikern, die den krummen Deal mit der HSH absegneten. 2004 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der WASG, bis April 2006 war er Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Seit ihrer Gründung 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke.

Den Anlass für den Versuch Joachim Bischoff von der Mitarbeit im PUA HSH-Nordbank auszuschließen, lieferte 2010 eine Pressekonferenz am 21. Oktober dieses Jahres. Dort präsentierte der Finanzexperte der Linken in der Hamburger Bürgerschaft sein neues Buch mit dem Titel: „Tatort HSH Nordbank“. Dazu legte Bischoff der Presse ein Dossier vor, in dem seine vorbereiteten Fragen über die HSH-Nordbank an den ehemaligen Finanzsenator der Hansestadt, Michael Freytag (CDU), zu lesen waren. Diese beiden Tatsachen reichten offensichtlich völlig aus, um den Vorsitzenden des PUAs, Harald Krüger (CDU), dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Bischoff einzuleiten. Man wollte alles vertuschen, was aber, wie die folgenden Geschehnisse zeigten, nicht gelang. Heute stehen andere Politbonzen vor dem Scherbenhaufen und sollten erklären, warum Milliarden in Bankstertaschen geworfen werden, während in der dank HSH-Bankstern nicht mehr ganz so reichen Hansestadt die Kindergärten und Altenheime darben, Straßen und Schulen verkommen usw.

Intransparenz und Finanzbetrügerei gehören zusammen

Kürzlich luden jetzt der farblose SPD-Top-Mann Olaf Scholz und Daniel Günther die Presse ein und taten so, als hätten sie die HSH Nordbank für eine runde Milliarde Euro verkauft. Dass das mitnichten der Fall war, stand am Tag darauf in der Jungen Welt. Der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein folgten nur einer Vorgabe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte den beiden Bundesländern eine Frist zum Verkauf der gemeinsamen Landesbank bis Ende Februar gesetzt. So gaben Scholz und Günther den aktuellen Stand der Verhandlungen bekannt. Die Käufer wenigstens stehen fest. Es sind Christopher Flowers, ein auf Banken spezialisierter Spekulant, der sich bereits mit 5 Prozent an der HSH beteiligt hatte, sowie der Private-Equity-Fonds Cerberus. Außer der Zuversicht, dass der Verkauf reibungslos über die Bühne gehen werde, hatten die beiden Regierungschefs nichts mitzuteilen.

11-15 Milliarden zahlen die Bürger an die (unbekannten) Finanz-„Industriellen“

Dank Joachim Bischoff und anderen Linken sind die Hintergründer der Pleite der HSH bekannt geworden. Wie hoch die Kosten für die beiden Bundesländer am Ende sein werden, bleibt noch offen. Zwischen elf und 15 Milliarden Euro, lauten die Schätzungen. Die HSH Nordbank wurde wie so viele ein Opfer der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise. Sie hatte allerdings nicht in die berüchtigten, aus US-Hypotheken zusammengestellten Kreditpakete investiert, sondern Schiffskredite vergeben und sie über von ihr selbst betriebene Fonds finanziert. Das Geschäftsmodell basierte darauf, dass sich die Bank kurzfristigen Kredit am Geldmarkt unter Banken besorgen konnte, um langfristige Investitionen zu finanzieren. Als vom 9. August 2007 an die Zinsen am Geldmarkt wegen der plötzlichen Kreditknappheit nach oben schossen, war das Geschäftsmodell im Minus. Auch die ersten Opfer der Finanzkrise, die IKB in Düsseldorf, die Sachsen LB und die britische Bausparkasse Northern Rock, hatte es wegen der steigenden Zinsen am Geldmarkt erwischt.

Tödlich wurde die Sache für die Bank aber nur deswegen, weil man, weil ja Finanz-„Industrie“, sich für produktiv hielt, d.h. im Banksterjargon „große Räder drehen“ wollte. Die HSH steckte also nicht nur von ihr selbst geliehenes Geld in die Schiffe, sondern lieh auch noch anderen Bankstern Geld, damit auch sie es in die Schiffe stecken könnten. Das geschah über Fonds, die den Zeichnern steuerlich nutzbare Verlustzuweisungen gewährten und später Gewinne versprachen. Auf diese Weise brachte man ein ganz schön großes Finanzierungsrad in Gang.

Die nicht allzu große HSH rühmte sich, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein, was schon etwas an die kleine Insel Island erinnerte, die Finanzoase sein wollte (aber schlauer aus der Sache rauskam, weil sie Banken verstaatlichte und Bankster in den Knast steckte). Die Technik der mehrstufigen Kreditfinanzierung ist auch am Aktienmarkt üblich. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) hatte 1998 nach US-Vorbild den Unternehmen gestattet, die eigenen Aktien an der Börse kreditfinanziert aufzukaufen, mit dem Ziel, den Preis der Aktien hochzutreiben. Merke: „Wenn Unternehmen und Banken ein großes Finanzierungsrad drehen, kommen sie bei einer Zinswende leicht in die Klemme. Jetzt, da die Zinsen nur ein klein wenig steigen oder zu steigen drohen, geht Nervosität um.“ (L.Zeise)

NATO und BILD erklären Putin zum Satan Nr.2

Manfred Gleuber

Putin will nur, was Merkel auch will: Eine vierte Amtszeit. Dafür schimpft man ihn einen Autokraten, einen Diktator gar, einen neuen Hitler -und jetzt sogar Satan (BILD). Dabei nutzt BILD eine Nato-Parole (die neue russische Rakete „Sarmat 28“ wurde in „Satan 2“ umgetauft) und eine dreiste Lüge: Putin habe mit dieser Rakete Europa bedroht. BILD formuliert raffiniert: „Angst vor Satan 2 -Putin richtet Atom-Rakete auf Europa“, man weiß also nicht, ob „Satan“ Putin oder die Rakete sein soll. Aber das Putin-Bild daneben spricht Bände: Man hat den russischen Präsidenten zur widerlichen Bestie gephotoshopt. Goebbels „Stürmer“ hatte schon dezentere Hetze im Programm.

Putins Raketen-Angeberei stand -anders als in den Westmedien– jedoch nicht im Mittelpunkt, wenn sie auch den Nationalstolz seiner Wähler kitzeln sollte, wie man annehmen kann. Sie folgte nach zwei Stunden die den innenpolitischen Problemen Russlands gewidmet waren: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption will Putin bekämpfen. Das Bild, das Putin von Russland zeichnete, war das eines Landes, welches seine Modernisierungsdefizite angehen und die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt einholen will: USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich.

Damit will Putin die Lebensqualität seiner Bevölkerung entscheidend verbessern. Vervielfachung des Wohnungsbaus, schnelles Internet bis in die Arktis, medizinische Basisversorgung in allen Dörfern ab 200 Einwohnern, die Annäherung des Rentenniveaus an den zuletzt verdienten Lohn – die Liste der innen- und sozialpolitischen Prioritäten war lang. Wahlkampf, wie man ihn sich in seiner Konkretheit auch einmal von Merkel wünschen würde. Wenn Putin seine Pläne in einem sechsjährigen Planungshorizont formulierte und dieser mit seiner vierten Amtszeit zusammenfiele, war das natürlich kein Zufall. Während der Westblock seine Putin-Troll-Hysterie bis zum Exzess treibt, setzt Moskau auf ruhige Weiterentwicklung und will Trump mit Stärke an den Verhandlungstisch bringen.

Putins Rakete zielte auf Trumps Protzvilla, nicht auf Europa

Putin Wahlrede 2018

In einem Video sah man bei Putins Wahlrede keine Rakete auf Europa treffen, sondern wie die neue Sarmat 28 auf Florida zusteuerte, genau auf Donald Trumps protzigen „Mar-a-Lago“ Palast in Palm Beach. Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen. Das neue Gerät habe bei Tests Ende 2017 seine Praxistauglichkeit bewiesen. Alle existierenden Raketenabwehrsysteme seien überwunden worden, so jw. Die russische RTdeutsch freute sich:

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden. Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet. Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen…

Putin Ansprache RTdeutsch

Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.

Im Westen tat man empört wie BILD bis angespannt-übertrieben gelassen, man habe alles gewusst, habe ja die beste Spionage der Welt usw. Trump reklamierte natürlich die größten und besten Raketen zu haben und Putins Raketen jederzeit abschießen zu können. Hintergrund der russischen Aufrüstung ist die zunehmende Kriegstreiberei der Nato, besonders in der Ukraine (wohin die USA immer mehr Waffen liefern, auch an Extremisten, Russenhasser und andere Faschisten). Aber die Umzingelung Russlands mit Hunderten von US-Militärstützpunkten, der Wirtschafts- und Medienkrieg des Westblocks tragen auch nicht zur Entspannung bei. Im Netz findet man absteits des Mainstream mit seinem „der Russe ist Schuld“ und „Satan Putin“-Gehetze auch andere Meinungen:

Seine deutliche Warnung und Beschreibung der neuen militärischen Fähigkeiten wird die Kriegshetzer im Westen ins Schwitzen bringen und hoffentlich von ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland abhalten. Alle diese Systeme können mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden. Das bedeutet nicht nur, dass die gesamte ABM-Anstrengung der USA jetzt nichtig und nutzlos ist, sondern dass die US-amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppen nur noch gegen kleine, wehrlose Nationen eingesetzt werden können. Die völlige Vernichtung der USA und auch Europa ist garantiert, sollten die Politiker und Generäle verrückt genug sein, Russland oder einen Alliierten angreifen zu wollen. Das schließt auch Israel ein, denn die Zionisten haben die Absicht, den Libanon und Syrien anzugreifen… und den Iran. Freeman auf Schall+Rauch

 

 

US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien

Richard Armitage (CIA) und Nato-Chef Lord Robertson

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Mann Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Soll das Öl-Gebiet heimlich annektiert werden? Neben dem von Assad torpedierten Projekt einer Gaspipeline von den Emiraten nach Europa wäre dies ein zweites Motiv für die verdeckten und zunehmend offenen US-Interventionen, die auf eine Annexion Nordsyriens zu zielen scheinen.

Armitage war dann in den 80ern Assistent beim Republikaner Senator Bob Dole, wo ihn seine CIA-Vergangenheit erstmals einholte: Er wurde angeklagt, in den 60ern und 70ern in den florierenden Heroinschmuggel für die CIA verwickelt gewesen zu sein, womit u.a. Geld für verdeckte CIA-Terroranschläge wie das La Penca bombing organisiert wurde. Armitage wies die Vorwürfe zurück, die Gerichtsverfahren wurde 1988 eingestellt.

Armitage arbeitete danach als Asien-Experte für Präsident Ronald Reagan und den 1988 vom CIA-Chef zum Präsidenten vorgerückten George Bush sr., ab 1989 auch im Mittleren Osten, ab 1991 in spezieller Mission bei König Hussein von Jordanien in Amman. Ab 1993 brauchte die CIA Armitage in Osteuropa, wo er in früheren Sowjetrepubliken tätig wurde, er wurde Direktor der Big Data-Firma ChoicePoint.

1998 wandte er sich wieder dem Nahen Osten zu und drängte den Democrat-Präsidenten Bill Clinton zum Angriff auf Irak, weil Saddam dort Massenvernichtungswaffen entwickeln würde: die spätere CIA-Propagandalüge, mit der Bush jr. seine Irak-Invasion rechtfertigte. Im Jahr 2000 brachte Armitage persönlich den Bush jr. mit ins Amt, als Mitglied der von der späteren US-Außenministerin Condoleezza Rice geführten Bush-Wahlkampftruppe The Vulcans. Vor Rice hatte Colin Powell den Außenminister-Posten inne, sein Stellvertreter war der CIA-Mann Rich Armitage.

Plame-Gate: Warum Armitage nicht CIA-Chef wurde

Wie Powell, der 2004 wegen seiner Lügen über Massenvernichtungswaffen zurücktrat, galt Armitage als „Gemäßigter“ in der US-Regierung Bush jr., die nach 9/11 den „Krieg gegen den Terror“ über die Welt brachte. Was das Wort „gemäßigt“ dort bedeutete, illustriert die Aussage des Pakistanischen Präsidenten Musharraf, Armitage hätte ihn im Auftrag von Bush und Powell in die Kriegskoalition gegen die afghanischen Taliban gezwungen, mit der Drohung, Pakistan sonst „in die Steinzeit zurück zu bomben“. Armitage bestreitet diesen genauen Wortlaut, doch die USA praktizierten genau dies erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak.

Richard Armitage (CIA, Conoco Oil, Ex-Vize-Außenminister der USA unter Bush jr.)

2004 trat Armitage zusammen mit seinem Boss Powell zurück. Erst 2006 kam heraus, dass Armitage vermutlich unabsichtlich die Quelle einer Indiskretion war, die zum Skandal (Plame affair) der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame führte: Newsweek –Artikel „The Man Who Said Too Much“ (2006). Gerüchten zufolge war Armitage bei Bush jr. zeitweise sogar für den Posten des CIA-Direktors im Gespräch, woraus vermutlich wegen der Plame-Affäre nichts wurde.

Ab 2006 war CIA-Nestor Armitage dann u.a. für die US-Ölindustrie im Nahen Osten tätig. Conoco dürfte ihn aus Hass gegen Assad 2006 engagiert haben, um die Verlust der Petroanlagen zu rächen und diese zurückzuerobern. Armitage brachte exzellente Kontakte zur US-Regierung und zur CIA mit sowie seine alten Verbindungen zum jordanischen Königshaus und neue in die Türkei, als Mitglied des American-Turkish Council, einer Wirtschaftsgruppe, welche die amerikanisch-türkischen Beziehungen in Kultur, Technologie, Handel und Militärwesen verbessern soll, aber nach dem mutmaßlich aus den USA gesteuerten Gülen-Putschversuch gegen Erdogan als eher glücklos gelten muss.

Siehe auch Daniele Ganser: Gier nach  öl:der Syrien-Krieg

CIA-Operation Phoenix2.0 in Syrien?

Syria NNWest cc-by-sa-3.0

Manfred Gleuber

Bashir al-Assad nahm 2005 der US-Firma Conoco die Petroindustrie von al-Tabiya ab, um die Einnahmen dem syrischen Staat zu sichern. Das gefiel Conoco nicht und sie holten sich den CIA-Nestor Richard Armitage in den Vorstand. 2011 fielen IS-Terroristen über Syrien her und eroberten die Anlagen von Assad zurück. 2018 streben die USA nach Herrschaft über Nordsyrien. Die CIA und Armitage sind mit dabei. Wie damals beim CIA-Folterprogramm „Phoenix“ in Vietnam? Ihre Methoden damals: „Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder, electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body…“

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA fanden in einem Gebiet statt, in dem sich die wichtigsten Öl- und Gasvorkommen Syriens befinden. In dem Dorf al-Tabiya befindet sich eine Förderanlage, die bis 2005 von ConocoPhillips betrieben wurde, des drittgrößten Ölkonzerns der USA. Nach Beginn des Syrienkriegs 2011 übernahm der IS die Kontrolle über das Gebiet, damals noch wohlgelitten bei den USA, die hinter der Finanzierung und Bewaffnung der Islamisten durch Riad, Ankara und die Emirate steckte.

Der IS benutzte die Gas- und Ölquellen in al-Tabiya bald für eigene Zwecke, um daraus einen Großteil seines „Staatshaushalts“ zu finanzieren und sein Schreckensregime zu errichten: Vertreibung der „Ungläubigen“ durch Massenmord, Massenvergewaltigung und -folter. Vieles davon erinnerte vielleicht nicht zufällig an die brutale Besatzungspolitik der USA in Vietnam, denn der Name eines Vietnam-Veterans der Zeit des CIA-Phoenix-Programmes taucht heute in Syrien auf: Richard Armitage.

2005 musste die drittgrößte US-Konzern ConnocoPhillips seine Öl- und Gasanlagen an den syrischen Staat von Bashar al-Assad zurückgeben. Im May 2006 berief Conoco mit Rich Armitage einen Nestor und Beinahe-Direktor der CIA in ihren Vorstand: Richard Armitage, der seit den 80ern unter Reagan die US-Außenpolitik maßgeblich mitgestaltete. Seine Sporen verdiente sich der junge Marineoffizier Armitage im Vietnamkrieg, wo er mutmaßlich eine Führungsrolle im berüchtigten „Programm Phoenix“ spielte. Armitage dementierte dies später, kein Wunder, denn Phoenix gilt als eines der brutalsten und perversesten Staatsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Per Massenmord, Massenfolter und -vergewaltigung wurde dort die vietnamesische Zivilbevölkerung terrorisiert.

Armitage, der fließend Vietnamesisch spricht, wurde dort vermutlich in Verhören tätig und dabei zum Experten in schmutzigster Kriegsführung. Er bewegte sich in vietnamesischer Kleidung unter den Eingeborenen, nahm den vietnamesischen Kriegsnamen „Tran Phu“ an. Als die Kommunisten Saigon zurück eroberten, organisierte Richard „Tran Phu“ Armitage die wilde Flucht einheimischen Verbündeten der USA auf die Philippinen. Der Hass der Bevölkerung war den Amerikanern und ihren Kollaborateuren insbesondere wegen des CIA-Programms „Phoenix“ sicher, in das Armitage verwickelt gewesen sein soll.

Das deutsche Wikipedia (Eintrag: Operation Phoenix) ist hier wieder einmal keine neutrale Informationsquelle, denn es verschweigt, relativiert oder rechtfertigt wie üblich die Verfehlungen der Westmächte, insbesondere der USA:

Die Operation Phoenix, auch Phoenix-Programm, war zwischen Juni 1967 und März 1973 eine verdeckte Operation des US-Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) während des Vietnamkriegs. Es diente dem Zweck, feindliche vietnamesische Guerillaeinheiten der FNL (Viet Cong) zu lokalisieren, zu identifizieren und zu töten oder gefangenzunehmen… Das Programm wurde auch als „Mordkampagne“ gebrandmarkt und als Musterbeispiel für Menschenrechtsverletzungen kritisiert…

Das englische Wikipedia ist neutraler und beschreibt die Verbrechen der CIA im Phoenix-Programm:

Reported torture

Methods of reported torture that author Douglas Valentine wrote were used at the interrogation centers included:

Rape, gang rape, rape using eels, snakes, or hard objects, and rape followed by murder; electric shock (‚the Bell Telephone Hour‘) rendered by attaching wires to the genitals or other sensitive parts of the body, like the tongue; the ‚water treatment‘; the ‚airplane‘ in which the prisoner’s arms were tied behind the back, and the rope looped over a hook on the ceiling, suspending the prisoner in midair, after which he or she was beaten; beatings with rubber hoses and whips; the use of police dogs to maul prisoners.

Military intelligence officer K. Barton Osborne reports that he witnessed the following use of torture:

The use of the insertion of the 6-inch dowel into the canal of one of my detainee’s ears, and the tapping through the brain until dead. The starvation to death (in a cage), of a Vietnamese woman who was suspected of being part of the local political education cadre in one of the local villages…The use of electronic gear such as sealed telephones attached to…both the women’s vaginas and men’s testicles [to] shock them into submission.

The reported torture was carried out by South Vietnamese forces with the CIA and special forces playing a supervisory role.

Einer der CIA-Männer, die bei den Folterverhören eine „supervisory role“ gespielt haben könnte, ist der heutige Conoco-Vorstand Richard Armitage: Damals in Vietnam führend tätig, fließend Vietnamesisch sprechend und später bei der CIA eine steile Karriere machend scheint er rückblickend als nicht unwahrscheinlicher Täter.